sit. «Keine Verherrlichung des Dritten Reiches. Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos verbieten», so der Titel der Motion, die von der Nationalrätin Marianne Binder-Keller eingereicht worden ist. Der Bundesrat will davon aber nichts wissen.

In ihrer Motion fordert Binder-Keller (Die Mitte) eine «eigenständige gesetzliche Grundlage, welche die Verwendung von in der Öffentlichkeit bekannten Kennzeichen des Nationalsozialismus» unter Strafe stellt. Und zwar «namentlich von Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen, sowie von Gegenständen, welche solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, wie Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen». Ein Vorstoss, der auf bereite Zustimmung stossen sollte – so könnte man meinen. Doch der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Aber warum, und was ist davon zu halten? Der vorwärts fragte bei Binder-Keller nach.

Soll anstatt einer privaten bald eine selbstbestimmte staatliche E-ID her? Bild: zVg

dab. Die privatisierte Elektronische Identität (E-ID), digitale Erweiterung der Identitätskarte, wurde mit dem deutlichen Volksentscheid im vergangenen März begraben. Jetzt wirbt auch der Bundesrat für die sogenannte selbstbestimmte, staatlich ausgegebene E-ID.

Die behördliche Vorlage für eine von privaten Firmen herausgegebene E-ID stand im März 2021 zur Abstimmung. Die anstatt vom staatlichen Passbüro von privaten Unternehmen herausgegebene Identitätskarte sollte weitere Funktionen enthalten und ermöglichen wie Behördengänge, Abholen eines eingeschriebenen Briefs oder eines Betreibungsregisterauszugs, Vertragsabschlüsse, Bezug von Waren und Dienstleistungen im Internet, Impfstatus und das Ausüben von Volksrechten.

dab. Eine Online-Plattform soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien vereinfachen. Der Entwurf für das «Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)» kümmert sich kaum um Datenschutz und -sicherheit.

Betroffen sein vom neuen Gesetz werden kantonale und nationale Gerichtsbehörden, über 11000 Anwält*innen und Private, die ein Baugesuch oder eine Einsprache einreichen. «Wenn nur jede Anwältin und einer von 500 Bürger*innen pro Arbeitstag eine Eingabe macht oder eine Zustellung erhält, werden auf der geplanten Plattform pro Arbeitstag künftig 50000 Übermittlungen stattfinden», schätzt Erik Schönenberger, der die Entstehung des Gesetzes kritisch beobachtet, in der Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft Schweiz. «Aus der Zielsetzung im Gesetzesvorentwurf sowie dem erläuternden Bericht des Bundesamts wird nicht klar, ob sich die neu zu schaffende Plattform ausschliesslich um die Zustellung und den Empfang oder auch um die Ablage sowie die Verwaltung der Dokumente kümmern soll.»

Konzerne und ihre Organisationen wollen die transnationale E-ID sowie Gesichts- und Iris-erkennung. Bild: zVg

dab. Das Stimmvolk hat im Frühling 2021 eine durch Unternehmen herausgegebene Elektronische Identitätskarte (E-ID) deutlich verworfen. Trotzdem wollen die SBB jetzt ihren Swiss Pass für GA und Halbtax zur E-ID-Karte ausbauen. Wird die E-ID durch die Hintertüre eingeführt?

Eine elektronische Swiss-Pass-Karte ersetzte bei den Schweizerischen Bundesbahnen SBB schon vor einiger Zeit die GA- und Halbtaxabonnemente auf Papier im Plastiketui. Ab Mitte Dezember sollen bei der SBB neue SwissPass-Karten die alten ersetzen. Die neue High-Tech-Karte soll Funktionen übernehmen als Schlüssel für physische Türen, als Login für Geräte und Online-Dienstleistungen sowie als kontaktlose Bezahlkarte. «Es handelt sich dabei um eine schleichende und unkontrollierte Einführung einer elektronischen Identität (E-ID)», warnt die Stiftung für Konsumentenschutz Schweiz per Medienmitteilung.

Redaktion. Die Digitale Gesellschaft, AlgorithmWatch CH und Amnesty International fordern ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung in der Schweiz. Die Organisationen lancieren eine Petition für ein solches Verbot.

Die Petition steht unter dem Titel «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!» Der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen breitet sich laut mehreren Untersuchungen in Europa rasant aus. Gesetzliche Schranken gegen die Überwachung mittels Gesichtserkennung fehlen. Biometrische Erkennungssysteme eröffnen Behörden und Privaten die Möglichkeit, den öffentlichen Raum rund um die Uhr vollautomatisch zu überwachen. Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass bald auch bei uns gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die den breiten Einsatz dieser Technologien erlauben – oder dass diese ohne ausreichende gesetzliche Grundlage zunehmend eingesetzt werden.

Redaktion. Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen.

Mit dieser Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen. Sie kritisiert in ihrer Vernehmlassungsantwort insbesondere die im Entwurf zur Verordnung vorgesehene Echtzeitlokalisierung. Diese ermöglicht es der Polizei, betroffene Personen 24 Stunden am Tag auf Schritt und Tritt zu überwachen, obwohl diese weder einer Straftat noch einer konkreten Vorbereitungshandlung verdächtigt werden.

Menschen sollen nach dem Willen der SVP und der SIK-N auf vagen Verdacht hin verwahrt werden. Bild: zVg

dab. Das neue Anti-Terror-Gesetz (PMT) ist noch nicht in Kraft. Im Bundeshaus wird trotzdem eine neue Verschärfung vorbereitet: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will auf vagen Verdacht hin «staatsgefährdende Personen» vorsorglich verwahren können.

Mitte Juni wurde das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) von der Stimmbevölkerung angenommen. Noch bevor es in Kraft ist und die Justizbehörden damit Erfahrungen sammeln können, prescht die Rechte vor. Sie will eine weitere «haarsträubende Verschärfung» (WOZ): die «gesicherte Unterbringung von staatsgefährdenden Personen». Man will mehr Kompetenzen, um an mehr Informationen und Verdächtige heranzukommen, auch wenn damit die Grund- und Menschenrechte der breiten Bevölkerung gefährdet und missachtet werden. Schon für die Verschärfungen im PMT-Gesetz brachten Bundesrat und Befürworter*innen das Argument vor, man habe zu wenig Kompetenzen, um Straftäter*innen zu überführen.

Ungenaue DNA-Profile führen zu Stigmatisierungen. Bild: zVg

dab. Ende September beriet der Ständerat das revidierte DNA-Profil-Gesetz und fügte auf Druck von nationalen und internationalen Organisationen Abschwächungen ein. Trotzdem drohen durch das Gesetz die systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von Minderheiten und mehr.

Nach einer Vergewaltigung im Oktober 2015 in Emmen, die grosse mediale Aufmerksamkeit erlangt hatte, verlangte FDP-Nationalrat Albert Vitali die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für erweiterte DNA-Analysen. 2016 beauftragte das Parlament den Bundesrat mit der Revision des DNA-Profil-Gesetzes. Weil dabei sensible Daten anfallen, ist bis heute in der Schweiz die polizeiliche Verwendung von DNA aus Datenschutzgründen nur gestattet, um eine Person eindeutig zu identifizieren. Mit der Revision des DNA-Profil-Gesetzes sollen Strafverfolgungsbehörden nun weitere Instrumente erhalten, Straftäter*innen zu überführen. Verschiedene Organisationen wiesen bereits in der Vernehmlassungsantwort auf eine Reihe kritischer Aspekte hin. Die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen (RK-S) empfahl deshalb dem Rat Einschränkungen, der Ständerat folgte zum Teil den Empfehlungen.