Die Medienmitteilung «Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus!» freut mich! Dieser Tag darf nicht vergessen werden, ebenso wenig wie die antifaschistischen Kämpfe, bei denen die kommunistischen Parteien eine wichtige Rolle spielten, die tunlichst verschwiegen wird.
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Das Transpi der PdA-Zürich zum 8.Mai. Bild: zVg
Vor 77 Jahren, am 8.Mai 1945, um 23.01 Uhr, endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Durch die gemeinsamen Kampfhandlugen der alliierten Streitkräfte wurde die Barbarei des Faschismus besiegt.
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Klare Forderung der PdAZ-Genoss*innen an der 1.-Mai-Demo. Bild: pdazuerich.ch
sit. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause trugen dieses Jahr in der
ganzen Schweiz wieder zehntausende von Arbeiter*innen am Tag der Arbeit ihre Forderungen auf die Strasse. Ein starkes Zeichen.
Endlich! Endlich können wir wieder den internationalen Tag der Arbeit feiern. Dies war sinnbildlich in allen Gesichtern zu lesen, die bereits am Samstag, 30.April, auf dem Zürcher Kasernenareal zu sehen waren. Noch grösser war dann die Freude am Morgen des 1.Mai selbst auf dem Ni-Una-Menos-Platz (ehemaliger Helvetiaplatz), als sich Tausende für die traditionelle Demonstration versammelten. Doch der Reihe nach.
Plakat gegen den Atomkrieg von Hans Erni, 1954. Bild: zvg
Heinrich Frei. Ex-Nationalbank-Direktor und Black-Rock-Top-Kadermann Philipp Hildebrand soll Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft werden. Diese ist schon lange in der Hand von Hochfinanz und Rüstungsindustrie. Sie macht auch nicht vor Investitionen in Atomwaffen halt.
Ende Mai wird entschieden, ob Philipp Hildebrand neuer Präsident wird. Er ist bisher der einzige Kandidat für das Amt. Die Kunstgesellschaft ist der Trägerverein des Kunsthauses Zürich. Sie betreibt das Haus seit 1787 und ist Eigentümerin der Kunstsammlung. Philipp Hildebrand war ab 2003 Mitglied des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und zwischen dem 1.Januar 2010 und dem 9.Januar 2012 deren Präsident. Vielleicht hofft man, dass es Philipp Hildebrand gelingen, wird, den Streit über die Aufnahme der «Sammlung Emil Bührle» in den neuen Trakt des neuen Kunsthauses zu schlichten. Diese Sammlung des Waffenfabrikanten Bührle umfasst unter anderem Werke von Vincent van Gogh, Paul Cézanne, Edgar Degas, Paul Gauguin, Edouard Manet.
3000 Personen sagen Nein zu Frontex am 23.April in Bern. Bild: zVg
sit. Aufgabe der Grenzschutzagentur Frontex ist die Durchsetzung der Abschottungspolitik der EU. Am 15.Mai stimmt die Schweiz darüber ab, ob sie sich am Ausbau von Frontex beteiligen will und ihren Beitrag von 14 auf 62 Millionen Franken erhöht wird. Nein zu Frontex, ja zur Bewegungsfreiheit für alle.
«Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt», sagte am 11.März 2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Er versuchte mit diesen Worten die Beteiligung deutscher Bundeswehrtruppen am Nato-Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen. Ähnlich dumm hört es sich an, wenn der aktuelle eidgenössische Bundesrat Ueli Mauerer (SVP) dem Schweizer Stimmvolk in einer Videoansprache erklärt, dass der «Ausbau von Frontex für die Schweiz von zentraler Bedeutung» sei. Denn, so Maurer weiter: «Frontex ist ein wichtiger Faktor für die Sicherheit der Schweiz. Als europäisches Binnenland hängt unsere Sicherheit auch von der Lage an den Schengen Aussengrenzen ab.» » Weiterlesen
sit. Sea-Watch und 21 weitere Organisationen fordern mit #DefundFrontex die Umwandlung des Frontex-Budgets zum Aufbau eines staatlich geführten und finanzierten, flächendeckenden und zivilen Seenotrettungsprogramms. Machbar ist diese Alternative zu Frontex – es fehlt nur der politische Wille dazu.
Defund (streichen) ist eine Forderung, die besonders durch die globalen Black Lives Matter -Proteste (BLM) an politischer Aufmerksamkeit gewonnen hat. Es geht also darum, Institutionen und Strukturen der Gewalt abzubauen und Strukturen der radikalen gesellschaftlichen Teilhabe für alle und über Staatsbürger*innenschaft hinaus auszubauen und zu stärken. In diesem Sinne soll auch Frontex umgewandelt werden.
lmt. Mitte Mai wird in der Stadt Zürich über die Einführung eines städtischen Ausweises abgestimmt. Dieses könnte das Leben von mehreren Tausenden Sans-Papiers verbessern. Doch die Gegener*innen versuchen mit haltlosen, angstmachenden Argumenten das Vorhaben zu kippen.
Am 15.Mai haben die Stadtzürcher*in-nen die Möglichkeit einen heroischen Entscheid zu treffen. Die grösste Stadt der Schweiz kann mit einem Ja an der Urne einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Gesellschaft für alle machen. Es wäre auch ein Zeichen der Solidarität mit den schätzungsweise 10000 Sans-Papiers, die hier in der Limmatstadt leben und jeden Tag systemrelevante Arbeit leisten. Mit der Einführung der Züri City Card, einem städtischen Ausweis für alle wohnhaften Personen in der Stadt Zürich, könnte diesen Menschen einen Teil ihrer Grundrechte zurückgegeben werden.
«Angesichts des systematischen Missbrauchs in der Schweiz: DPD muss verhandeln!» Die Aktion in Paris. Bild: Unia
sit. Anfang 2022 wurden im Tessin fünf DPD-Fahrer entlassen, weil sie sich gewerkschaftlich organisierten und sich so für bessere Arbeitsbedingungen beim internationalen Paketdienstleister einsetzten. Ihr Kampf auch nach ihrer Entlassung verdient Solidarität und Unterstützung.
«Die Geschäftsleitung von DPD Schweiz begeht einen schweren Fehler, wenn sie versucht, die Beschäftigten zum Schweigen zu bringen», ist auf der Website des internationalen Gewerkschaftsverbands Uni Global zu lesen.
Mit einem Protestbrief, der im Sinne einer Petition unterzeichnet werden kann, erhöht der globale Gewerkschaftsverband Uni Global den Druck auf DPD, dem international tätigen Paketdienstleister. Das Protestschreiben richtet sich an die zuständigen Manager von DPD Schweiz und von La Poste, der französischen Muttergesellschaft. Uni Global weiter: «Diese Solidaritätsaktion ist unerlässlich, um zu erwirken, dass Danilo, Abdulhamid, Davide, Gianluca und Samuele wieder eingestellt werden. Die Forderung, dass Gewerkschaftsrechte bei DPD Schweiz und seinen Subunternehmern respektiert werden, ist von entscheidender Bedeutung.»
Redaktion. Die Partei der Arbeit Bern fordert mit der Freien Fraktion (AL/PdA) Solidarität mit allen geflüchteten Menschen und eine Kommission «Rassismus, Migration und Flucht» im Berner Stadtrat. Wir veröffentlichen leicht gekürzt die Medienmitteilung der Berner Genoss*innen.
Während die Schweiz geflüchtete Menschen aus der Ukraine willkommen heisst und sich im Berner Stadtrat mittlerweile jede Partei solidarisch mit den ukrainischen Geflüchteten gezeigt hat, stecken andere in einem unmenschlichen und repressiven Asylregime fest. Diese krasse und rassistisch motivierte Ungleichbehandlung muss thematisiert und angegangen werden. Deshalb hat die PdA mit der Freien Fraktion AL/PdA an der Stadtratssitzung in Bern vom 31.März gleich vier Vorstösse eingereicht.
Der Journalist Pablo González wird seit Ende Februar von den polnischen Behörden festgehalten. Bild: zVg
Ralf Streck. Polen hält den baskischen Reporter Pablo González nach seiner Verhaftung wegen angeblicher «Spionage für Russland» weiter in Kontaktsperre und führt die Ermittlungen geheim durch. Sein Anwalt spricht vom «Königreich des Absurden», Journalist*innenorganisationen fordern die Freilassung.
Der Madrider Rechtsanwalt Gonzalo Boye ist ausser sich: «Das geschieht in einem EU-Mitgliedsland», empört er sich im Gespräch. Das Geschehen: Seit dem 28.Februar ist sein Mandant, der Journalist Pablo González in Polen inhaftiert. Dem in Russland geborenen Basken wird «Spionage» für Russland vorgeworfen. Nach zwei Wochen ohne Kontakt zu seinem Anwalt und seiner Familie habe Polen ihm einen Pflichtverteidiger zugewiesen. Der sei aber «nicht über die von den polnischen Behörden genannten Kontaktdaten zu erreichen», sagt Boye. Er spricht vom «Königreich des Absurden» und erinnert Polen daran, EU-Mitgliedstaat zu sein, für den die «Grundrechtecharta der EU gilt».
Die deutsche Justiz arbeitet mit dem türkischen Repressionsapparat zusammen gegen kurdische Aktivist*innen. Bild: linksunten.de
Peter Nowak. Der deutsche Kurdistan-Aktivsit Florian L. musste seine Ausweispapiere abgeben und ihm wurde ein Ausreiseverbot auferlegt. Die Begründung ist buchstäblich an den Haaren herbeigezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche Justiz mit dem türkischen Repressionsapparat kooperiert.
Der Schock für Florian L. (Name geändert) war gross, als ihm am 24.Januar 2022 per Brief mitgeteilt wurde, dass er binnen vier Werktagen seine Ausweisdokumente abzugeben habe und ihm das Verlassen der Bundesrepublik zeitgleich mit der Zustellung untersagt sei. Veranlasst wurde diese Massnahme vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, das im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) für die Verhinderung einer potenziellen Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zuständig ist.
Die Neonazis der Jungen Tat hatten bei den Morddrohungen in Lausanne ihre Finger im Spiel. Bild: POP VD
sit. In Lausanne haben Faschist*innen Morddrohungen gegen linke Aktivist*innen unter anderem an die Wand des Rathauses gesprayt. Betroffen davon ist auch ein junger PdA-Genosse. Der vorwärts sprach mit ihm. Hinter der verwerflichen Aktion steckt auch die Nazigruppe Junge Tat, die offensichtlich versucht, in der Westschweiz Fuss zu fassen.
«Tod den Kommunist*innen (Marendaz, Dridi, & Co.)». Dies war am Samstagmorgen, 5.März, durch eine Sprayerei an der Wand des Rathauses in Lausanne zu lesen. Unterzeichnet wurde die Morddrohung mit einem Symbol der rechtsextremen Szene. Über die Täter*innenschaft kann es daher keinen Zweifel geben. » Weiterlesen
Klaus Petrus. Viktor Orbans Migrationspolitik stösst in der EU seit Jahren auf Kritik. Jetzt – kurz vor den Parlamentswahlen von Anfang April – empfängt Orban gemeinsam mit der EU ukrainische Geflüchtete mit offenen Armen. Widerspruch oder Kalkül?
Wer sich diese Tage an der 137 Kilometer langen ungarisch-ukrainischen Grenze aufhält, kann viele helfende Hände sehen: lokale Organisationen, die für die ukrainischen Geflüchteten Essen schöpfen, Privatpersonen mit Bussen, die Fahrten nach Budapest anbieten, Gemeinden, die ihre Turnhallen zu Massenlagern umfunktionieren – und Ministerpräsident Viktor Orbán, der am ungarischen Grenzort Beregsurány Geflüchtete besuchte und ihnen versicherte: «Wir werden alles tun, um euch zu helfen.»
Es wird Frühling, der internationale Frauenkampftag steht vor der Tür. Die letzten zwei 8. März-Mobilisierungen waren von der Pandemie geprägt, die nun plötzlich abgesagt worden sein soll.
Nicht zu Ende sind unsere Kämpfe international – um Gesundheit, Wohnen & Arbeit, um Befreiung, gegen Krieg, gegen Faschismus, gegen Patriarchat.
Unsere Kämpfe waren und sind vor und während der Pandemiekrise aktuell und benötigen auch jetzt unsere ganze Kraft und Organisierung. » Weiterlesen
Proteste nach der Ermordung von Sarah Everard in London. Bild: zVg
Frauen-Café Winterthur. Auch wenn es bei den Werbe-Abteilungen der Bullen gerade hip scheint, das Gegenteil zu behaupten, wissen alle, dass die Polizei als Institution in sich bis ins Mark sexistisch, rassistisch und Feindin der Unterklassen und der Linken ist.
Aktuell macht die Zürcher Stadtpolizei auf ihren Autos Werbung, in der sie behauptet, gegen Sexismus, Homophobie und Transphobie zu sein. Die Winterthurer Stadtpolizei wirbt um neue Angestellte, in dem sie sich anpreist, traditionelle Geschlechterrollenbilder angeblich zu durchbrechen. Der Infoabend findet am 8.März statt.
Die fehlende Aufenthaltsbewilligung ist oft die Kugel am Bein vieler junger Asylsuchender. Bild: Sans-Papiers Basel
lmt. In der Schweiz hängt der Zugang zu Bildung stark vom Aufenthaltsstatus ab. Viele junge Asylsuchende müssen ihre Lehre abbrechen, weil sie einen negativen Entscheid erhalten. Der Nationalrat sprach sich zum zweiten Mal dagegen aus. Der Beschluss des Ständerats wird entscheiden.
«Ich hätte gerne meine Lehre als sozialpädagogische Assistentin bestreiten wollen. Denn ich liebe es mit Kindern und Menschen zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen. Aber ich darf meinen Traum nicht verwirklichen», erklärt die junge Eritreerin Luwam in einem Interview mit dem Verein Bildung für alle. Was hindert die junge Frau? Einen negativen Asylentscheid, den sie kurz nach dem Abschluss ihrer Berufsvorbereitung erhielt. » Weiterlesen
Tausende von Antifaschist*innen verhinderten in Zürich, dass Rechtsradikale durch die Stadt liefen. Bild: zVg
sit. Tausende von Antifaschist*innen verhinderten am 12.Februar eine geplante Anti-Massnahmen-Demonstration, zu der auch faschistische Kreise wie die Junge Tat aufgerufen hatten. Es war ein starkes Zeichen und ein wichtiger Erfolg. Sich darauf auszuruhen, wäre aber fatal.
«Siamo tutti antifascisti!» Unüberhörbar ist der Ruf der gut 1000 Demonstrant*innen, die vor dem Zürcher Hauptbahnhof auf der Seite der Bahnhofstrasse (beim Escherbrunnen) stehen. Der Verkehr für Tram, Busse und Autos ist blockiert. Zu gross ist die Masse, die sich entschlossen den Faschist*innen in den Weg stellt. Auf der gegenüberliegenden Seite des Bahnhofs, heisst beim Landesmuseum, sind weitere 2000 Antifaschist*innen versammelt.«No pasarán» ist dort auf einem der Transparenten zu lesen. Es brauchte eine starke Antwort auf die auch von faschistischen Kreisen aufgerufene Anti-Massnahmen-Demo in Zürich – und die kräftige und entschlossene Antwort kam mit der Demo Zürich-Nazifrei. Und wie sie kam! » Weiterlesen