Wir, und alle die diese Räume in den letzten Wochen betraten, haben
gesehen, was das hier war und nie mehr sein darf: ein Gefängnis. Was uns
allen klar ist: ist Kein Mensch, der diese Räume gesehen hat kann
zulassen, dass sie wieder für das Verwalten und Einsperren von Menschen
gebraucht werden. Dass im Juch wieder geflüchtete, traumatisierte
Menschen zusammengepfercht und überwacht werden sollen ist unmenschlich.

Die SVP sagt zu dieser Besetzung an der Gemeinderatssitzung vom
6.11.2019:
“Offenbar geniessen einige Personen mehr Privilegien und sind vor dem
Gesetz nicht gleich, nach dem Motto: für Wenige statt für alle.”
Wir sagen: genau das wird gelebt, indem toleriert wird, dass Menschen
kategorisiert, eingesperrt und verwaltet werden. Dieser Staat ist bis
jetzt für wenige statt für alle -die Lager, in denen Geflüchtete
eingesperrt werden sind ein klarer Beweis dafür. Das Problem ist nicht,
dass die Repression gegen ein paar Leute die sich Raum aneignen nicht
gross genug ist, das Problem ist dass dieses System Einigen Rechte
zuspricht, welche es anderen verwehrt. Die Unterscheidung baut einzig
und allein darauf, wo die Personen geboren wurden.

Ein ehemaliger Bewohner erzählt folgendes:
“Als ich in der Schweiz Asyl beantragt hatte steckten sie mich in ein
Camp. Wir nennen es Juchhof. Dann entdeckte ich, es war kein Camp,
sondern ein Gefängnis, getarnt als Camp. Die Regeln waren die selben wie
in einem Gefängnis. Wir waren Gefangene und keine Geflüchteten. Ich kann
euch einige der Regeln erzählen: Wir konnten nicht raus nach 5 Uhr
Abends, wir hatten keine Küche in welcher wir für uns selbst kochen
konnten. Sie fütterten uns wie Tiere und das Essen war ungeniessbar. Wir
lebten zu zweit in 4m2 grossen Räumen und sie verkauften uns alles was
wir brauchten. Ich erinnere mich, dass ich einmal ein Kleidungsstück
reparieren wollte. Sie hatten eine Nähmaschine und vermieteten sie mir
für 1.- pro 5min.
Das Sicherheitssystem war sehr streng. Es gab viele Securities und
Kameras. Die Polizei kam mindestens 3 mal am Tag. Alle persönlichen
Probleme und Probleme mit den Menschen welche den Ort führten und die
tägliche Bedrohung durch die Polizei, waren schrecklich für mich und ich
werde niemals jemandem raten in ein Camp zu gehen.“

Dieser Ort kann und will dem etwas entgegenhalten. Alle Veranstaltungen,
die bis jetzt hier stattgefunden haben waren darum auch eine Zeit der
Nachdenklichkeit. Wir haben auf diesem Areal in zwei Wochen einen
kollektiv verwalteten Raum geschaffen, haben uns getroffen, sind
gewachsen, haben Austausch, Aufführungen, Ausstellungen und Konzerte
organisiert – wir beleben diesen Raum selbstbestimmt. Wir sind hier, wir
bleiben hier.

Wir werden uns weiter treffen, organisieren und den Raum zu dem machen,
was er sein soll: solidarisch, offen für alle, frei von Kontrolle.
Wir stellen uns gegen jedes Verwalten von Menschen, gegen alle Knäste,
gegen jede Ungleichheit. Es wird viel brauchen, um aus diesem Gefängnis
einen Ort der Begegnung zu machen – nur ein Umsturz der
Raumverhältnisse, wer ihn kontrolliert und zu welchem Zweck – kann das
überhaupt möglich machen. Wir fangen damit an, mit Vorsicht gegenüber
dem, was war.

sit. Mit der Wiederwahl von Denis de la Reussille aus Neuenburg bleibt die
Partei der Arbeit auch für die nächsten vier Jahren im Nationalrat vertreten. Sie hat somit ihr primär angestrebtes Ziel erreicht. Klar verfehlt wurde hingegen die antikapitalistische Fraktion. Ein Blick zurück und einer nach vorne.

Eine Selbstverständlichkeit war die Wiederwahl von Denis de la Reussille nicht. Er selbst sagt auf Anfrage des vorwärts: «Ich habe vor den Wahlen immer festgehalten, dass meine Chancen 50 zu 50 stehen». Er fügt hinzu: «Wir gingen davon aus, dass die Grünen einen Sitz machen würden. Wir wussten aber auch, dass wir mit einer guten Kampagne jenen der SVP gewinnen könnten. Nun bin ich natürlich sehr glücklich, dass es genau so gekommen ist.» » Weiterlesen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat ihr primär angestrebtes Ziel erreicht: Mit Denis de la Reussille wird sie weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten sein. Der Dank geht daher an die Genoss*innen in Neuenburg, die mit einem engagierten Wahlkampf den Sitz für die PdAS verteidiget haben. Mit 12.06 Prozent erreichte die Partei im Kanton Neuenburg ein sehr gutes Ergebnis. Hervorragend ist das Resultat in Le Locle, der Heimatstadt von Denis de la Reussille, wo die Partei mit 37 Prozent deutlich die stärkste Kraft ist. Auch in La-Chaux-de-Fonds ist die PdA mit 25.8 Prozent an erste Stelle der Wähler*innengunst. » Weiterlesen

sit. Schon fast klammheimlich wurde Ex-Nestlé-Mann Christian Frutiger als Vizedirektor beim Departement für Entwicklung und Zusammenarbeit eingesetzt. Es ist ein weiterer Schritt, der den Einfluss des Weltkonzerns innerhalb der Regierung festigt und Steuergelder für die Wasserprivatisierung sichert.

Wie verwandelt man Wasser in Geld, in sehr viel Geld? Es gibt insbesondere eine Firma, die diese Alchemie bestens beherrscht: Nestlé. Der Schweizer Multi verkauft weltweit abgefülltes Trinkwasser. Unter den über 70 Marken befinden sich Henniez, San Pellegrino, Perriers und Vittel. Im Jahr 2018 erzielte Nestlé weltweit einen Umsatz von rund 7,4 Milliarden Franken mit Wasserprodukten. » Weiterlesen

Redaktion. Den Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden! Am 6. und 7.November 2019 behandelt die UN-Vollversammlung in New York ein weiteres Mal den Antrag Kubas, die von den USA seit fast 60 Jahren gegen die Insel verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu verurteilen. Internationaler Aufruf zu Solidaritätsaktionen.

In vergangenen Jahren votierten 189 Staaten für die Eingabe, nur zwei – die USA selbst und Israel – bekundeten ihre Unterstützung für den Wirtschaftskrieg. Die Mitgliedsstaaten der EU, einschliesslich BRD und Österreich, sowie die Schweiz votierten gegen die Blockade und verurteilten insbesondere deren exterritoriale Ausdehnung, die auch europäische Unternehmen und Institutionen trifft.
In diesem Jahr bekommt die Abstimmung eine besondere Bedeutung. In den vergangenen Monaten hat die US-Administration unter Staatschef Donald Trump ihre Aggression gegen Kuba und andere Länder der Region weiter verschärft.

Drastische Folgen
Durch die Aktivierung des sogenannten Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes können US-Bürger nun vor US-Gerichten auch gegen Unternehmen und Institutionen aus Drittländern klagen, wenn diese kubanisches Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Das aber richtet sich de facto gegen alle Kubaner und alle Einrichtungen der Insel. Betroffen sein können Dorfschulen, die auf Flächen errichtet wurden, die einst Grossgrundbesitzern gehörten. Oder Hotels, die einst Teil des Imperiums der US-Mafia waren. Im September wurde der Onlinehändler Amazon verklagt, weil er kubanische Holzkohle verkauft! Hinzu kommen Massnahmen, die den Handel zwischen Kuba und Venezuela unterbinden sollen. Auch europäische, deutsche sowie schweizer Unternehmen sind bereits zur Zielscheibe der US-Blockadepolitik geworden. So wurde im Juni Klage gegen das deutsche Tourismusunternehmen Trivago eingereicht, weil es Hotels in Kuba vermittelt.
Die Blockadepolitik hat dramatische Folgen für die Bevölkerung in Kuba. Wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden. Im September musste Kubas Regierung ihren Bürgern mitteilen, dass aufgrund der US-Massnahmen über Wochen kein einziger Öltanker die Insel mehr anlaufen werde, was zu schwerwiegenden Auswirkungen bei der Energieversorgung führen musste.
Die Regierungen von BRD, Österreich und der Schweiz belassen es derweil bei wohlfeilen Worten, werden jedoch gegen die Auswirkungen der US-Blockade gegen Kuba nicht aktiv. Wir fordern, dass dem jährlichen Votum gegen die Blockade in der UN-Vollversammlung endlich konkrete Taten folgen müssen: Das Befolgen von völkerrechtsverletzenden US-Gesetzen in Europa darf nicht länger geduldet werden! Schluss mit der Aggression gegen Lateinamerika!

Gemeinsam gegen die Blockade
Wir rufen deshalb auf zu einer grossen Solidaritätsaktion für Kuba und gegen die Blockade im Oktober und November 2019! Gemeinsam wollen wir – Kuba-Solidaritätsgruppen, fortschrittliche Organisationen und Medien aus der BRD, Österreich und der Schweiz – die Aufmerksamkeit auf die von Washington betriebene Eskalation lenken, um die US-Administration, aber auch deren europäische Verbündete, unter Druck zu setzen. Mit Grossplakaten, Veranstaltungen und Kundgebungen soll das Totschweigen der menschenrechtsverletzenden Blockade durch die meisten Medien unserer Länder durchbrochen und auf die Folgen dieser verbrecherischen Politik aufmerksam gemacht werden.
Beteiligt Euch an den Aktionen im Aktionszeitraum! Unterstützt die Plakatierung durch Geldspenden! Sprecht mit weiteren Organisationen, aber auch mit Bekannten, Freunden, und Verwandten über die Verschärfung der Blockade und die Unterstützung der Soli-Aktion.

Petition unterschreiben!

Weitere Infos: www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/unblock-cuba