flo. Trotz galoppierender Inflation steigen in den meisten Branchen die Löhne kaum. Für viele Menschen im Land bedeutet dies ein sinkender Lebensstandard in den kommenden Jahren. Der Verlust der Kaufkraft der Massen wird das System noch tiefer in die Krise stossen.

Für Rechte sind gute Löhne oft eine gefährliche Sache: So konnte man in der Debatte über das Budget des Kantons Zürich am 13.Dezember im Kantonsratssaal von seitens der Bürgerlichen vernehmen, dass man ja nicht zu sehr bei den Löhnen des Staatspersonals erhöhen dürfe – man würde sonst mit zu hohen Löhnen die Privatwirtschaft konkurrenzieren.

sit. Auch die sechste Verhandlungsrunde für die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags zwischen den Gewerkschaften und dem Baumeisterverband bringt keine Annäherung. Entscheidend werden die Protesttage auf dem Bau sein.

«Schämt euch! Schämt euch!», skandierten die 2700 Bauarbei-ter*innen, die am 17.Oktober durch die Strassen Bellinzonas zogen, und meinten damit die Bosse des Bauhauptgewerbes. «Der Baumeisterverband beharrt in den Verhandlungen zum neuen Landesmantelvertrag (LMV) auf seinen radikalen Forderungen.

flo. Lieber effektiv statt lange streiken. Das haben sich wohl die Arbeiter*innen der Genfer Verkehrsbetriebe gedacht und umgesetzt: Innerhalb von eineinhalb Tagen zwangen die Angestellten die Gegenseite in die Knie. Und es zeichnen sich im Kanton neue Streiks ab.

So ein gewonnener Streik hat einen weiteren – unerwarteten – Vorteil: Selten macht es mehr Spass, die NZZ zu lesen. Der Hofpostille der Freisinnigen zufolge hätten die Angestellten die «Geduld» der armen Genfer Stadtbevölkerung «auf die Probe gestellt».

sit. Obwohl viele Familien wegen der ständig zunehmenden Teuerung kaum über die Runden kommen, vertagt die zuständige Kommission des Ständerats die Debatte über Stützmassnamen bei den Prämien. Es muss gehandelt, nicht verschoben weden.

Blicken wir kurz zurück: Gegen Ende September wurde bekannt, dass die Prämien für die Krankenkassen im nächsten Jahr um rund sechs Prozent steigen werden. Ein Schock für zahlreiche Familien, die bereits jetzt schon wegen der galoppierenden Inflation jeden Rappen zwei Mal drehen müssen und kaum über die Runden kommen. «Was es deshalb endlich braucht, sind tiefere Kopfsteuern (Prämien) und höhere einkommensabhängig finanzierte Mittel (Prämienverbilligungen)», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung vom 14.Oktober.

flo. Trotz der enormen Mobilisierungen der Bauleute will der Baumeisterverband die Arbeitsbedingungen verschlechtern. So soll die Arbeitszeit massiv ausgedehnt werden. Dagegen sind die ersten Streikaktionen in Planung.

Es wird kalt in der Schweiz. Nach einem heissen und viel zu trockenen Sommer sinken die Temperaturen. Auch die soziale Kälte nimmt zu: Inflationskrise, Energiekrise und eine drohend präsente weltweite Gesundheitskrise, die noch nicht wirklich ausgestanden scheint. Es wirkt fast so, als hätte die alte heile Welt von kapitalistischen Fortschrittserzählungen vor zweieinhalb Jahren eine tödliche Agonie begonnen.

sit. Am 25.September wird im Kanton Zürich über die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» der Alternativen Liste (AL) abgestimmt. Ein Ja wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Volksbegehren will die kantonale Besteuerung der Dividenden von Grossaktionär*innen von heute 50 auf 70 Prozent anheben. Oder anders ausgedrückt: Sie will den Steuerrabatt von 50 auf 30 Prozent reduzieren. «Wir alle müssen unser Einkommen bis zum letzten Rappen versteuern. Grossaktionär*innen dagegen sind privilegiert: Seit 2008 müssen sie ihre Dividendeneinnahmen im Kanton Zürich nur zur Hälfte versteuern», ist auf der Webseite keinesteuergeschenke.ch der Initiant*innen zu lesen. Somit sind nicht alle Zürcher Steuerzahler*innen vor dem Gesetz gleich. Weiter wird auf der Webseite festgehalten: «Mit ihrer kantonalen Initiative will die AL den skandalösen Steuerrabatt für Superreiche reduzieren. Die AL knüpft damit an ihre erfolgreiche Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für ausländische Millionär*innen an.»