FSK. Wenn von Austerität die Rede ist, denken viele an Budgetkürzungen und einen Staat, der den Gürtel enger schnallen muss. Doch laut der Ökonomin Clara Mattei steckt mehr dahinter: Austerität ist kein neutrales Sparprogramm, sondern ein politisches Instrument, das Ressourcen von der Mehrheit zu einer Minderheit von Kapitalbesitzenden umverteilt.

In ihrem Buch «Die Ordnung des Kapitals – Wie Ökonomen die Austerität erfanden und dem Faschismus den Weg bereiten» unterscheidet die Ökonomin Clara Mattei drei ineinandergreifende Formen der Austerität, die sie als «Trinität» bezeichnet. Während erstens die fiskalische Austerität gezielt bei Sozialausgaben für Wohnen, Bildung und Gesundheit kürzt und gleichzeitig Arbeit stärker belastet als Kapital, setzt zweitens die monetäre Austerität auf hohe Zinssätze und «teures Geld», welche gerne als neutrale Mittel gegen Inflation dargestellt werden. Tatsächlich erhöhen sie jedoch die Arbeitslosigkeit und schwächen die Verhandlungsposition der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt, um schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

Ungleichheit ist kein Naturgesetz
Die dritte Form, die industrielle Austerität, beschreibt direkte staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt durch Privatisierungen, Deregulierung und die Förderung prekärer Arbeitsbedingungen und Entrechtungen, um die kollektive Macht der Arbeiter:innen zu schwächen. Der Staat minimiert für private Investor:innen über Gesetze die Risiken, wie zum Beispiel durch Steuererleichterungen oder -befreiung, und fördert oder gar rettet in den Konkurs gebrachte Unternehmen mit Steuergeldern, wie bei den jüngsten Beispielen der Credit Suisse Bank oder der SWISS Airline, während die Reallöhne stagnieren und die Lebenshaltungskosten ständig steigen. Die Besitzverhältnisse werden dadurch zementiert und die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Dass heute gleichzeitig die Militärausgaben steigen, ist für Mattei kein Widerspruch, im Gegenteil, sie unterstreichen die
eigentliche Funktion der Austerität: Die äussere Sicherheit gegen einen vermeintlichen Feind der vorherrschenden Ordnung wird höher gewertet und soll auf Kosten der inneren Sicherheit, des sozialen, gesellschaftlichen Zusammenhalts, getragen werden.
Austerität erweist sich somit nicht als neutrales technisches Instrument, sondern als ein zielgerichtetes politisches Werkzeug zur Intervention und zum Schutz der kapitalistischen Ordnung. Sie dient dazu, die fundamentale Abhängigkeit der Mehrheit von Lohnarbeit aktiv aufrechtzuerhalten – auch zu immer schlechter werdenden Bedingungen – und tritt besonders dann auf, wenn Menschen beginnen, Alternativen zum Kapitalismus einzufordern. Im Gegensatz zum Feudalismus, in dem Ausbeutung sichtbar und persönlich war, funktioniert der moderne Kapitalismus über eine unsichtbare, unpersönliche, aber bindende Kraft: die Marktabhängigkeit. Wer morgens nicht aufsteht und zu seinem oder ihrem miserablen Job geht, hat nichts zu essen, kein Dach über dem Kopf und keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Marktabhängigkeit sichert die Ohnmacht und die schwache Verhandlungsmacht der Massen. Genau dazu ist die Austerität da. Extreme Ungleichheit ist weder ein Naturgesetz, noch hat sie etwas mit Leistung zu tun. Sie ist nach Mattei das Ergebnis gezielter, oft gewaltsamer politischer Interventionen durch den Staat.

Faschismus und Austerität
Historisch zeigt sich dabei eine enge Verbindung zwischen Austerität, Liberalismus und Faschismus. Nach dem Ersten Weltkrieg unterstützten liberale Eliten den Aufstieg von Benito Mussolini, weil er bereit war, radikale Austeritätsmassnahmen wie Massenentlassungen und Gewerkschaftsverbote durchzusetzen, die in einer parlamentarischen Demokratie auf zu viel Widerstand gestossen wären. Er galt bei den Eliten als der «richtige Mann im kritischen Moment», um die bestehende Ordnung gegen sozialistische Alternativen zu verteidigen. Er war äusserst effektiv darin, Austeritätsmassnahmen zulasten der italienischen Arbeiter:innenklasse durchzusetzen, die liberalen ausländischen Investoren zugutekamen. Der Aufstieg des italienischen Faschismus unter Benito Mussolini beruhte nicht allein auf Gewalt, sondern auch auf der aktiven Unterstützung von Ökonom:innen und akademischen Expert:innen, die seiner Regierung beitraten, die vollständige Austeritätsdreifaltigkeit umsetzten und die intellektuellen Rechtfertigungen lieferten, die seine Diktatur über zwei Jahrzehnte stabilisierten.
Arbeiter:innen, so ihr Argument, müssten diszipliniert werden, weil sie «wie Schweine leben und ihr Geld in der Kneipe verschwenden». Diese klassistische Haltung spiegelte die Angst wirtschaftlicher Eliten, sozialer Wandel könne ihre Privilegien gefährden und den Kapitalismus destabilisieren. Ökonomische Theorie wurde so zum Herrschaftsinstrument: Akzeptiert das System, bleibt still, unterwerft euch der angeblich «objektiven» ökonomischen Wahrheit. Die Ökonomie trat an die
Stelle der Religion – ihre Autorität wuchs in der Folge enorm und besteht bis heute fort.
Mattei sieht darin kein abgeschlossenes Kapitel. Auch heute kürzen Regierungen Sozialausgaben unter dem Vorwand von Haushaltsdefiziten trotz Überschüssen im Jahresabschluss, während sie gleichzeitig massiv in Aufrüstung investieren. Matteis Fazit: Liberale sind oft bereit, ihre politischen Freiheiten zu opfern, sobald sie die ökonomische Stabilität des Kapitals bedroht sehen. Dieser neoliberale Angriff auf die Gesellschaft erzeugt eine immense Prekarität, die in Unsicherheit mündet. Wenn die soziale Sicherheit aufs Spiel gesetzt wird, um Profitinteressen zu wahren, bedeutet das für uns Normalsterbliche, dass Schutz vor Armut oder Schicksalsschlägen und Grundrechte wie zum Beispiel das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Wohnen und Zugang zu Nahrung und Wasser zu Waren werden, die wir uns leisten können müssen. Ganz konkret: Wenn die Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten immer mehr angehoben werden, müssen einkommensschwache Haushalte auf notwendige und teilweise lebenserhaltende Behandlungen oder Therapien verzichten. Wenn die Mieten massiv erhöht werden, werden wir aus unserem vertrauten Wohnraum verdrängt. Wenn die Studiengebühren so teuer werden, können wir keine Ausbildung antreten und somit beruflich nicht aufsteigen.

Die zentrale Rolle des Nationalismus
Das hat fatale Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und ebnet den Weg für faschistische Ideologien. Das Vertrauen in die Alt-Parteien innerhalb der Regierungen verschwindet und die Frustration der kleiner werdenden Mittelschicht, die regelrecht für die Kapitalinteressen der oberen Klasse zerfräst wird, entlädt sich auf Menschen in noch schlechter gestellten Positionen, weil rechte Politik diese zu Sündenböcken macht. Tatsächlich sehen wir bei den meisten gegenwärtigen Regierungen eine Austeritätspolitik mit antidemokratischer Stossrichtung, wenn auch durchaus mit unterschiedlichen Nuancierungen. Dabei darf im Zusammenhang mit Faschismus die zentrale Rolle des Nationalismus bei deren Durchsetzung nicht vergessen werden. Nationalismus – ob nun der von Giorgia Meloni oder anderer extrem rechter Regierungen heute und in der Vergangenheit – dient der Verschleierung der staatlichen Gewalt gegenüber den eigenen Arbeiter:innen (etwa in Form von Kürzungen der Sozialleistungen oder ungerechter Besteuerung), indem er alle Klassenunterschiede negiert und versucht, alle hinter der Nationalflagge zu vereinen. Nationalismus ist auch eine Strategie, mit der Regierungen von den eigentlichen Gegnern:innen des Volkes ablenken: den wohlhabenden und mächtigen Eliten, die als einzige von unserem derzeitigen Wirtschaftssystem profitieren.
Nationalismus schürt Ressentiments gegen «äussere Gegner:innen», darunter Arbeitsmigrant:innen, die gewöhnlich noch mehr unter der Austerität in ihren Herkunftsländern zu leiden hatten. Derweil stehen Politiker:innen wie Bolsonaro, Trump, Meloni oder Orbán für eine Ausweitung dieses arbeiterfeindlichen Ansatzes. Die Angst vor dem sozialen Abstieg in der kapitalistischen Rangordnung des «Fressen oder Gefressen Werdens» lässt gewisse Leute nach unten treten, anstatt nach oben zu schauen. Der riesige Wahlerfolg der AFD in Sachsen-Anhalt diesen September bestätigt diesen Vorgang: 65 Prozent ihrer Wähler:innen stecken in einer schlechten finanziellen Lage.
Nach Mattei spielen dabei die Wirtschaftswissenschaften selbst eine zentrale Rolle bei der Verschleierung von Klassenkonflikten. Durch mathematische Modelle erwecken sie den Anschein, Ökonomie sei eine objektive Wissenschaft, während sie den Profit als gerechte Belohnung für Investoren darstellen und die Ausbeutung von Arbeitszeit unsichtbar machen. Auch die «Unabhängigkeit» der Zentralbanken kritisiert Mattei: Es sei ein historisches Manöver, um demokratische Kontrolle über Geldpolitik zu verhindern und sie in die Hände von «Expert:innen» zu legen, die letztlich die Kapitalordnung schützen.

Wie weiter?
Die gute Nachricht: Das System ist fragiler, als es scheint. Es braucht ständige politische Interventionen, um stabil zu bleiben, und genau dort liegt der Weg zur Veränderung. Hier setzt der Widerstand an. Mattei fordert eine Demokratisierung von Investitionsentscheidungen: weg von der Profitlogik hin zu einer demokratischen Planung nach sozialen und ökologischen Bedürfnissen. Dabei können wir aus historischen Beispielen von Arbeiter:innenselbstverwaltungen und Rätesystemen wie in Schottland oder Italien nach 1918 lernen. Auch moderne Bewegungen wie der MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, zu Deutsch: Bewegung der Landarbeiter:innen ohne Boden) in Brasilien, die auf Basisdemokratie und abwählbaren Vertreter:innen basieren, bieten Vorbilder. Wissen müsse dabei immer im Dialog mit realen sozialen Kämpfen stehen, so Mattei. So versucht sie auch in ihrem Zentrum in Tusla im direkten Dialog mit betroffenen Gemeinschaften und durch öffentliche Bildungsarbeit in Verknüpfung mit lokalen Kämpfen ein systematisches Verständnis des Kapitalismus zu fördern. Wenn Austeritätspolitik zur DNA von kapitalistischen Staaten gehört, dann bedeutet das auch: Wir müssen noch deutlich entschlossener dagegen angehen und wahre Alternativen dazu sind nur ausserhalb der kapitalistischen Logik denkbar.
Schlussendlich schöpft Mattei trotz Krisen und globaler Gewalt vorsichtige Hoffnung: Jüngere Generationen und soziale Bewegungen beginnen, die herrschenden Narrative zu hinterfragen, und organisieren sich, trotz aller Repressionen, für Solidarität und systemische Veränderungen. Unsere politische Vorstellungskraft wächst mit jeder Teilnahme an kollektiven Aktionen, die darauf abzielen, die gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse zu demokratisieren. Es braucht ein stärkeres Klassenbewusstsein für den Aufbau einer kollektiven Gegenmacht. Damit Care ins Zentrum unserer Wirtschaft und Gesellschaft gerückt werden kann. Für ein stabiles, solidarisches Sozialsystem für alle als bestes Gegenmittel zum Faschismus. Für echte Sicherheit!