«Räuber-und-Poli» statt Palästina-Soli

dom. Die Berner Palästina-Demo vom 11.Oktober stand im Zeichen der Demo des Vorjahres – aber nicht im guten Sinne. Statt 10’000 kamen rund 1000, über Gaza spricht kaum noch jemand, und die Demo selbst hat mitgeholfen, aus einer Bewegung eine Szene zu machen.

Die Polizei, die Politik, die bürgerliche Presse, selbst die Org-anisator:innen – sie alle verbuchen den Sonntag, 11.Oktober, als Erfolg. Eine Demo «ohne grössere Zwischenfälle» meldete die Kantonspolizei, «Grossaufgebot verhindert Ausschreitungen», titelt der Blick. Der städtische Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried meinte zufrieden: «Oberstes Ziel war es, Ausschreitungen zu verhindern. Das hat funktioniert». Und doch triumphierten auch die Organisator:innen: «Wir sind überall, ihre Repression stoppt uns nicht!»
Ja, die Anspannung war hoch, die Erleichterung entsprechend gross. Im Vorfeld wurde die Angst vor einem zweiten 11.Oktober 2025 geschürt. Wieder und wieder erinnerten Politiker:innen und Presse an die 536 Angehaltenen, die über 100 Anzeigen, das brennende Mobiliar vor dem Della Casa. So wurde der 11.Oktober 2026 zum sicherheitspolitischen Test für Bern. Grenadiere, Wasserwerfer, abgeriegelte Brücken, Verstärkung aus anderen Kantonen – Test bestanden.

Repression wirkt
Über Gaza selbst wurde kaum noch gesprochen. Das ist selbst schon Teil der Repression. Wer auf die Strasse geht, wird nur noch als Sicherheitsrisiko verhandelt, die Inhalte verschwinden, Auseinandersetzungen mit widerständigen Positionen fallen weg. Auch die vergleichsweise schwache Mobilisierung zeugt von der Wirksamkeit der Repression:
Waren 2025 noch rund 10000 Menschen auf der Strasse, waren es vergangenen Sonntag noch irgendwas um die 1000.
Das ist in erster Linie Ergebnis eines Jahres aufgedrehter Sicherheitspolitik. Das Parlament hat beschlossen, dass vorläufige Festnahmen künftig 48 statt 24 Stunden dauern dürfen und Organisator:innen von Demos für Sachschäden haften. Die Kompetenzen des Nachrichtendienstes sollen ausgeweitet werden, auf Bundesebene soll der Bundesrat mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes Organisationen verbieten können. Immer wieder wurde bei diesen Verschärfungen auf den 11.Oktober 2025 verwiesen. Diese innere Aufrüstung zielt nicht auf den harten Kern von Demos, der lässt sich davon nicht beeindrucken. Sie zielt auf die vielen, die vor einem Jahr vielleicht zum ersten Mal mitgelaufen sind. Wer Haft oder Kosten riskiert, überlegt es sich zweimal – sei es wegen Beruf, Familie, unsicherem Aufenthaltsstatus oder schlicht aus Angst. Repression muss nicht zuschlagen, um zu wirken: Sie kann auch einfach abschrecken.

Reaktionäre Linke
Eine unrühmliche Rolle spielt auch die staatstragende Linke, die bei Gaza relativ still bleibt und die Verschärfung der Repression auch noch mitträgt. Noch im Juni 2025 hatten SP, Grüne und Gewerkschaftsbund selbst zu einer grossen Gaza-Demo in Bern aufgerufen. Nach dem 11.Oktober zogen sie sich zurück. Im Stadtrat verlangte die SP mit den Bürgerlichen eine Dringlichkeitsdebatte über die Ausschreitungen, beim Organisationsverbot im Nachrichtendienstgesetz machten SP und Grüne mit.
All das hat weder die Repression gebremst noch mehr Aufmerksamkeit für Gaza geschaffen – im Gegenteil: Der Raum, in dem eine breite Bewegung hätte wachsen können, wurde versperrt. Dabei wäre genau das immer noch vonnöten: Die Aufmerksamkeit für das Thema nimmt ab,
obwohl die israelische Armee seit der angeblichen Waffenruhe in Gaza über 1400 Menschen getötet hat.

Szene statt Breite
Bleibt die Frage: War diese Demo die passende Antwort auf verschärfte Repression und eine reaktionäre SP? Im Demo-Aufruf ist Gaza kaum Thema, auch sonst fehlt es an Inhalten, der Fokus ist nach innen gerichtet: Die Demo soll ein Ereignis schaffen, das «uns» zusammenbringt. Banden, Bullen, Bewilligungen – Erfolg heisst, nicht eingekesselt zu werden. Entsprechend feierten sich die Organisator:innen nach der Demo dafür, sich die Strassen genommen und die staatliche Repression unterlaufen zu haben.
In Wahrheit wurde am 11.Oktober Palästina zur Kulisse für ein Räuber-und-Poli-Spiel. Wurde da wirklich die Repression unterlaufen? Rennen statt stehen, flüchtig statt präsent, schnell statt laut, vereinzelt statt gemeinsam, Szene statt Breite – die Schwelle, sich auf der Strasse mit Palästina zu solidarisieren, wurde deutlich erhöht. Wer mitmachen wollte, muss schnell sein, Stress aushalten, Kontrollen riskieren können und sich per Ticker durch die Stadt dirigieren lassen. So vollzieht die Demo selbst, was die Repression bezweckt: Aus einer Bewegung wird ein Milieu, aus der Masse werden Kleingruppen.

«Blocchiamo tutto»
In Italien riefen im September 2025 Basisgewerkschaften zum Generalstreik, rund eine halbe Million Menschen ging auf die Strasse. Hafenarbeiter:innen in Genua und Livorno weigerten sich, Waffen für Israel zu verladen. Nach dem Abfangen der Gaza-Flotilla folgte Anfang Oktober ein zweiter Generalstreik, die Organisator:innen sprachen von zwei Millionen Teilnehmenden. Und die Bewegung ist nicht abgerissen: Im Mai 2026 rief die Basisgewerkschaft USB erneut zum Generalstreik auf.
Die Kraft dieser Aktionen kam nicht aus der Konfrontation mit der Polizei, sondern aus der Masse, von den Arbeitsplätzen. Der Druck richtete sich auf Lieferketten, nicht auf Wasserwerfer und Robocops. Schon klar: Die Schweiz hat keine Seehäfen, einen Generalstreik organisiert man nicht von heute auf morgen – aber der Weg dahin führt kaum über die Frage, wie man der Polizei entwischt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.