Abtreibung: SPD kuscht vor der CDU

Barbara Kuprat. Die erneute Abtreibungsdebatte in Deutschland ins Rollen brachte die Verurteilung einer Ärztin, die Abtreibungen als Teil ihrer Leistungen angab. Tragisch, dass die Sozialdemokraten in Deutschland jetzt den Schwanz einziehen.

«Zwei Abtreibungen zum Preis von einer» oder «Frühjahrsangebot – 10 Prozent Rabatt pro Abtreibung»! Geschmacklose und schrille Werbung für Abtreibung, ist so etwas vorstellbar? In der Debatte um die Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 219 a, der Werbung und damit verbundene Informationen zur Schwangerschaftsunterbrechung unter Strafe stellt, wird ein beängstigendes Szenario entwickelt.

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Die Hinrichtung von Marielle Franco erschüttert Brasilien

sit. Am 14. März wurde die 38-jährige Abgeordnete der Partei Sozialismus und Freiheit PSOL, Marielle Franco, in Rio de Janeiro auf offener Strasse ermordet. Alles deutet darauf hin, dass der Mord auf das Konto der para-polizeilichen Milizen geht. Die linke Aktivistin, die aus der Favelé Maré stammt, kämpfte gegen die staatliche Gewalt.

«Junge schwarze Frauen, die Machtstrukturen verändern» – von dieser Veranstaltung kommt die Afrobrasilianerin und PSOL-Abgeordnete Marielle Franco, als im Zentrum von Rio de Janeiro tödliche Schüsse fallen. Die Angreifer feuern ihre Waffen aus einem Auto ab. Vier Kugeln treffen die Lokalpolitikerin auf der Rückbank ihres Wagens in den Kopf, durch die abgedunkelte Seitenscheibe. Franco stirbt auf der Stelle, auch ihr Fahrer verliert sein Leben.

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Dreckiges Gold: Die Rolle der Schweiz

GfbV. Die Schweiz spielt sowohl im Handel als auch in der Verarbeitung von Gold eine zentrale Rolle. Ein grosser Teil des weltweit gewonnenen Goldes landet früher oder später in der Schweiz. Es braucht klare Gesetze, um bei diesem Milliardengeschäft die Menschenrechte und die Umwelt zu schützen. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Die Schweiz ist eine der bedeutendsten Abnehmerinnen von Gold aus Peru und den Vereinigten Arabischen Emiraten: Gleich vier Schweizer Raffinerien, Metalor Group SA in Neuenburg, Valcambi SA in Balerna, PAMP SA in Castel San Pietro und Argor Heraeus SA in Mendrisio, gehören zu den grössten Raffinerien der Welt. Seit vielen Jahren werden rund 70 Prozent des weltweit gehandelten Goldes in der Schweiz raffiniert.

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No dirty Gold!

Goldminenarbeiter in Peru

Redaktion. Ein Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kommt zum Schluss, dass von Schweizer Firmen risikobehaftetes Gold aus Peru und den Vereinigten Arabischen Emiraten importiert wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich darunter Gold aus den Konfliktgebieten in Afrika oder aus zerstörerischen Aktivitäten im Amazonas und den Anden befindet.

Bereits im Jahr 2015 hat die GfbV offengelegt, dass Gold aus informellem und illegalem Kleinbergbau in Peru in die Schweiz gelangt. So beschlagnahmte die peruanische Zollbehörde im Januar 2014 in Peru unter anderem 10.56 Kilogramm Gold, welche für die Schweizer Raffinerie Metalor bestimmt waren. Die neusten Erkenntnisse legen nahe, dass die Schweizer Raffinerie Metalor mit grosser Wahrscheinlichkeit nach wie vor Gold aus Peru bezieht, das in Zusammenhang mit illegalem Abbau und Handel, Steuerhinterziehung und Umweltzerstörung steht.

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Frauen besetzen Nestlé-Hauptquartier

Juca Guimaraes. Der Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenço ist am 20. März von 600 Frauen besetzt worden. Die Aktivistinnen von der Landlosenbewegung MST protestierten gegen die Privatisierung von Wasser und verurteilten die Wasserlieferungen an internationale Konzerne.

«Stellen Sie sich vor, Sie sind gezwungen, das Wasser in Flaschen zu kaufen, um den Durst zu stillen. Niemand würde das ertragen. Genau das wollen aber die Unternehmen in diesem Moment bei diesem Forum”, erklärte Maria Gomes de Oliveira von der MST-Leitung. „Es ist sehr schlimm, ein internationales Forum für die Vermarktung unserer Wasserreserven zu schaffen. Sie sind nicht da, um das Management von irgendetwas zu diskutieren, sie machen eine Aktion, um das Land zum Preis von Bananen zu verkaufen», sagte sie weiter.

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Erdogan muss gestoppt werden! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

Mit martialischen Worten hatte die türkische Führung den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrösste NATO-Armee hatte im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, beschönigend «Operation Olivenzweig» getauften Aggression, bereits 1102 Quadratkilometer eingenommen und verkündete dann durch einen Regierungssprecher: «Wir werden bald das Stadtzentrum in Afrin erreichen und es ebenfalls von Terroristen säubern.». Mit «Terroristen» gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Am 18. März erreichte die türkische Armee leider ihr Ziel. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Hundertausende ZivilistInnen befinden sich jetzt auf der Flucht, während islamistische Kämpfer unter Aufsicht der türkischen Armee die Stadt ausplünderten und Eigentum verwüsteten. » Weiterlesen

Zeit für Gerechtigkeit

Christian Selz. Unter dem Druck der linken Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF) wurde im südafrikanischen Parlament der Weg freigemacht für entschädigungslose Landenteignungen. Der Hunger nach Land ist in der armen schwarzen Bevölkerungsmehrheit gigantisch.

Die Habenden sind von Panik ergriffen. Vor Kurzem stimmte eine überwältigende Mehrheit im südafrikanischen Parlament für eine Änderung der Verfassung, die entschädigungslose Landenteignungen ermöglichen soll. Seitdem laufen die Verbände der weissen FarmerInnen Sturm.

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Südafrika hat einen neuen Präsidenten

Georg Polikeit. Jacob Zuma ist zurückgetreten. Wie geht es weiter im Kampf gegen Korruption und gegen Privatinteressen? Kann nun tatsächlich eine Wende zu einer «nationaldemo-kratischen Revolution» erreicht werden, mit der sich die Lebensverhältnisse der Mehrheit zum Besseren verändern?

Nun kam er schneller, als er selbst gewollt und gedacht hatte: Spät in der Nacht des 14. Februar gab Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma gegen 23 Uhr endlich seinen Amtsverzicht bekannt – zur allgemeinen Erleichterung der grossen Mehrheit des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und seiner BündnispartnerInnen wie auch der Mehrheit der Bevölkerung. Bereits am darauffolgenden Tag, dem 15. Februar, wurde sein bisheriger Stellvertreter, Vizepräsident Cyril Ramaphosa, vom südafrikanischen Parlament als neuer Staatspräsident Südafrikas vereidigt.

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Streikwelle in Frankreich?

Georg Polikeit. Der französische Staatspräsident Macron hat Ende Februar die Reform der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF angekündigt. Die Gewerkschaften laufen Sturm. Steht Frankreich vor einer neuen Protestwelle mit umfassenden Streiks der EisenbahnerInnen?

Der angeblich «weder rechts noch links» verortete, aber in der Praxis eindeutig neoliberalen Rezepten folgende Staatschef Macron, will nach der im vergangenen Jahr durchgezogenen Reform des Arbeitsrechts nun mit der Reform der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF einen weiteren, grossen Schritt beim «Umbau Frankreichs» im Sinne der von ihm anvisierten neoliberalen «Modernisierung» tun.

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Politisches Erdbeben in Italien

sit. Die Wahlen gewonnen hat das Mitterechtsbündnis, das nun von der rassistischen Lega angeführt wird. Die Siegerin ist aber die 5-Sterne-Bewegung. Beide verfügen nicht über eine Mehrheit im Parlament. Die bisher regierenden SozialdemokratInnen landen auf dem Schrotthaufen, die radikale Linke in der Bedeutungslosigkeit. Quo vadis, bella Italia?

«Der Amoklauf eines Rassisten in Macerata, der während Stunden durch die Stadt fuhr und auf Schwarze schoss, hat bewirkt, dass vor allem über die Bootsmigranten gestritten wurde, in schrillen Tönen», erinnert die «NZZ» am 5. März in ihrem Kommentar zu den italienischen Wahlen. Mehr noch:

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Keiner wurde freigesprochen

Gaston Kirsche. Die Hamburger Justiz arbeitet momentan «wie am Fliessband». In jedem der bisher abgeschlossenen Prozesse wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel kam es zu einer Verurteilung. Aber der Prozess gegen den 19-jährigen Fabio V. ist geplatzt.

Etwa 150 Demonstrationen fanden rund um den G20-Gipfel, der am. 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg zelebriert wurde, statt. Die meisten wurden von Polizeieinheiten unter Anwendung von unmittelbaren Zwangsmitteln beendet. Einer von 75 verhafteten Teilnehmenden einer spontanen Protestdemonstration, die am 7. Juli frühmorgens von zwei Hundertschaften in der Strasse Rondenbarg brachial aufgelöst wurde, war der 19-jährige Fabio V. Er war gemeinsam mit 200 Anderen auf dem Weg in die Innenstadt, um dort die Zufahrten zum Tagungsort des G20-Gipfels zu blockieren.

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«Verdächtigung ist kein Tatnachweis»

Gaston Kirsche. Interview mit Andreas Blechschmidt, Aktivist der Roten Flora und im Juli 2017 Anmelder der von der Polizei am Startpunkt rabiat aufgelösten Demonstration «Für eine solidarische Welt und gegen den G20» in Hamburg.

Die Ermittlungsverfahren gegen dich und drei weitere Aktive wurden eingestellt. Worum ging es bei den Verfahren?
Die Ermittlungsverfahren beruhten auf Anzeigen von Privatpersonen aus Braunschweig und Bielefeld und nicht aufgrund eines unmittelbaren Repressionsinteresses bei den Behörden an diesem Punkt.

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Versöhnung statt Entnazifizierung?

Rainer Venzke. Das Buch «Die SPD und die NS-Vergangenheit» ist eine Untersuchung über den Umgang der Sozialdemokratie der Bundesrepublik Deutschland mit dem faschistischen Erbe sowie über wesentliche politische Kontroversen zu Fragen der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit.

Die SPD war in der Nachkriegszeit die mitgliederstärkste und einflussreichste Partei, welche viele WiderstandskämpferInnen, EmigrantInnen und NS-Verfolgte in Mitgliedschaft und Führungspositionen besass. Sie hatte aufgrund ihrer ausschliesslichen Orientierung auf parlamentarische Mehrheiten mit dem Widerspruch zwischen den Anliegen antifaschistischer Politik und der in der Bevölkerung herrschenden – vom Faschismus geprägten – Massenstimmung zu kämpfen.

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Halt Stand freies Efrîn!

Nikol Uçar. Am 20. Januar startete der türkische Staat seinen Angriffskrieg gegen Efrîn, mit dem Ziel, das emanzipatori­sche Projekt zu zerstören, das eine Hoffnung für die ganze Region und weltweit ist. Gerade auch, weil die Frauen darin eine treibende Kraft sind. Doch genauso, wie der Widerstand in Kobanê den IS vertreiben konnte, wehrt nun Efrîn die türkische Besatzung ab.

Seit sechs Wochen greift der türkische Staat die Dörfer und Städte von Efrîn aus der Luft an. Die An­griffe forderten bis jetzt über 200 Tote und 600 Ver­letzte, ein grosser Teil davon sind ZivilistInnen. Hinzu kommen Angst, Trauer, Traumatisierung; Kinder, die sich in Höhlen verstecken müssen, statt zur Schule zu gehen; Spitäler, die überfüllt sind und denen es an allem mangelt. » Weiterlesen

Die versteckte Dichtung von Puduhepa

Beritan Frauenrat Zürich. Puduhepa war eine hethitische Grosskönigin des 13. Jahrhunderts vor unserer Zeit sowie Gattin des Grosskönigs Hattusili III. Sie ist für die KurdInnen die Göttin und die Nonne im Tel Ain Dara, ein Siedlungshügel einer anti­ken Residenzstadt im Nordwesten Syriens in der Nähe von Afrin.

Ihre erste Erwähnung stammt von Hattušili, der in seiner Apologie über seine Heirat mit ihr berich­tet. Der ägyptische-hethitische Friedensvertrag wur­de nach der Schlacht bei Kadesch und jahrelangen, blutigen Grenzstreitigkeiten im Jahr 1259 vor unserer Zeit zwischen dem ägyptischen Pharao Ramses II und dem Hethiterkönig Hattusili III geschlossen.

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Eine Bewegung über die Wahlen hinaus

Potere al Popolo. Am 4. März wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Die Aussichten sind düster: In den letzten Jahren hat Italien einen Rechtsrutsch aller institutionellen Parteien und einen massiven Angriff auf die Rechte der ArbeiterInnen erlebt. Potere al Popolo will darauf eine Antwort von unten sein. Die Wurzeln der Bewegung liegen in den sozialen Kämpfen.

Potere al Popolo, so heisst eine im November 2017 ins Leben gerufene politische Bewegung, die an den kommenden Wahlen in Italien antreten wird. Potere al Popolo – sinngemäss am ehesten mit «alle Macht den ArbeiterInnen» zu übersetzen – ist nach einem Aufruf der AktivistInnen des Centro sociale «Ex-Opg Je so’ Pazzo» in Neapel entstanden. Das Ex-Opg ist ein 2008 verlassenes psychiatrisches Gefängnis, welches im März 2015 besetzt wurde, um darin soziale Aktivitäten für und mit den QuartierbewohnerInnen zu entwickeln. » Weiterlesen

Macrons Angriff auf die Arbeitenden

Cole Strangler. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzte seine neoliberale Arbeitsrechtsreform aus einer Position der Stärke durch. Der schwache Protest dagegen konnte sie nicht verhindern. Nun ist es zu einer Entlassungswelle gekommen. Tausende verloren den Job.

Es war ein schwieriger Start ins neue Jahr für den französischen Arbeitsmarkt. Am 9. Januar kündigte die Groupe PSA, der zweitgrösste Autobauer in Europa, an, 2200 Stellen in ganz Frankreich zu streichen. Kurze Zeit später erklärte das Detailhandelsunternehmen Carrefour, 2400 Jobs zu vernichten, während das Modeunternehmen 200 Stellen abbaute. Diese Kahlschläge waren eine Erinnerung daran, dass Präsident Emmanuel Macron gerade eben die umfassendste Arbeitsrechtsreform seit einer Generation durchgesetzt hatte.

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Repressionen in Polen

Seta Radin. Die Repression gegen KommunistInnen in Polen ist keine neue Erscheinung. In den vergangenen Jahren gab es viele Versuche, die Kommunistische Partei Polens (KPP) zu verbieten. Nun hat sich die Verfolgung weitere intensiviert. Ein Gespräch mit der KPP über die aktuelle Situation.

In welcher Situation ist die KPP jetzt? Welchen konkreten Repressionen durch den polnischen Staat seht ihr euch gerade ausgesetzt?
KPP: Die Situation ist für die KPP momentan schwierig. Drei Genossen der KPP, darunter zwei Mitglieder der Redaktion unserer Parteizeitung «Brzask», stehen unter Anklage für «Propaganda für ein totalitäres System».

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