Gaston Kirsche. So wie in der Schweiz werden auch in Deutschland nicht alle Geflüchtete gleich behandelt. In Hamburg gibt es Ausreiseverfügungen gegen aus der Ukraine geflüchtete sogenannte Drittstaatler:innen, während  die ukrainische Saatsbürger:innen weiterhin im Land bleiben können.

«In Deutschland gibt es nicht wirklich eine Perspektive für uns», erklärt sichtlich enttäuscht Mohamed* aus Ghana, der in der Ukraine zwei Semester Maschinenbau studiert hat dem Autor. «Einige von uns kehren jetzt gerade in die Ukraine zurück.» Mohamed ist ein sogenannter Drittstaatler. Bevor Russland den offenen Krieg gegen die Ukraine begann, lebte und studierte er dort. Dann flüchtete er, und kam in der Hoffnung auf einen sicheren Zufluchtsort nach Hamburg. Aber ohne ukrainische Staatsangehörigkeit gilt für ihn nicht das sichere Bleiberecht für zwei Jahre. 

Italien treibt die Abschottung Europas voran. Bild: zVg

Gerhard Feldbauer. Italien will zum Energieknotenpunkt, das «Tor nach Europa» bezüglich Energie werden. Um dies zu erreichen, geht das Land über Leichen und rüstet die libysche Küstenwache weiter auf. So will es ein Deal im Wert von acht Milliarden Euro.

Die faschistische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni liefert der libyschen Küstenwache zur Verstärkung der
Abwehr von Geflüchteten weitere fünf Patrouillenboote. Das erste Schiff hat Aussenminister Antonio Tajani am 6.Februar in Tripolis übergeben. Die Lieferung wurde bei der Unterzeichnung Gasabkommens im Wert von rund acht Milliarden Euro zwischen dem italienischen Energiekonzern Ente Nazionale Idrocarburi (Eni) und der libyschen staatlichen National Oil Corporation (Noc) während Melonis Besuch am 28.Januar in Tripolis vereinbart.

dom. Der Widerstand gegen die von Emmanuel Macron geplante Rentenreform hält an. Seit Wochen sind die Strassen Frankreichs erfüllt von Protest. Auch dem Aufruf zum dritten Aktionstag folgten hunderttausende Arbeiter:innen. Weitere
Kundgebungen sind angekündigt.

Paris am 7.Februar: Der städtische Betrieb ist ab 14 Uhr beinahe stillgelegt. Busse fallen aus, Metros bedienen nur noch gewisse Stationen, Läden werden geschlossen, Gymnasien und Universität bleiben leer. Die Polizei sperrt das Gebiet um den Versammlungsort, dem Place de l’Opera, grossräumig ab und markiert in der ganzen Stadt Präsenz.

dom. Die Ursprünge des französischen und des schweizerischen Rentensystems reichen zurück in die Nachkriegszeit. So wie ihre Entwicklung Parallelen aufweist, so müssen sie auch beide gleichermassen gegen Angriffe seitens des Kapitals verteidigt werden.

Bevor sich der französische Sozialstaat herausbildete, hatten sich Arbeiter:innen im Zuge der Industrialisierung zu genossenschaftlichen Vereinigungen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam gegen Risiken abzusichern. Diese Art der Vorsorge blieb während langer Zeit die bevorzugte «Lösung» der sozialen Frage, während der Staat aussen vor blieb. 

Eine Million Menschen mobilisieren, die in den Zahlungsstreik treten: so das Ziel. Bild: Gaston Kirsche

Gaston Kirsche. Die neugegründete Initiative «Wir zahlen nicht» plant in Deutschland einen Zahlungsstreik gegen den Strompreisanstieg. Ziel ist es, eine Million Menschen zu mobilisieren, die sich weigern, die Stromrechnungen zu bezahlen und die den Strompreis selbst in die Hand nehmen.

«Schon 2021 wurde rund 235000 Haushalten der Strom abgeklemmt und 4,3 Millionen Haushalte haben eine Androhung zu Stromsperren bekommen», skizziert Marwin Felder von der Initiative «Wir zahlen nicht» im Gespräch mit dem vorwärts die Lage bereits vor der jetzigen Verteuerung der Energiepreise.

Ulf Immelt. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner will die Rekordergebnisse der grossen börsenkotierten Konzerne niedriger besteuern. Die Gewerkschaften haben andere Lösungsvorschläge, doch dafür braucht es den Druck von unten.

Das Tempo der seit Jahren praktizierten Umverteilung von unten nach oben soll weiter forciert werden. «Ich werde im Frühjahr ein ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen», kündigte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) Ende Januar gegenüber der zum Axel-Springer-Konzern gehörenden Zeitung Die Welt an.