Italien: Generalstreik der Metallbranche

Bereits am 27. Januar war die Metallindustrie der Emilia-Romagna mit einem Streik lahm gelegt worden. In Bologna hatten sich Tausende zu einer Kundgebung versammelten. Am Freitag, 28. Januar sind tausende von DemonstrantInnen auch in Turin und Mailand auf die Strasse, um gegen das Abkommen zu protestieren, das Fiat mit einigen sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften abgeschlossen hat. In einem Referendum hatte die Belegschaft des Turiner Stammwerkes Mirafiori vor zwei Wochen mit einer knappen Mehrheit für die Annahme gestimmt. 80 Prozent der Beschäftigten dieses Werkes waren beim Streik dabei. Bei Iveco, dem LKW-Werk von Fiat liegt die Streikbeteiligung bei 70 Prozent. «Wir protestieren gegen ein schändliches Abkommen, das die Rechte der ArbeiterInnen beschneidet», betonen die Arbeiter, die sich an der großen Demonstration in Turin beteiligen. Einige Demonstranten tragen Masken mit den Gesichtern von Fiat-Chef Marchionne und Regierungschef Silvio Berlusconi. Angeführt wurde die Demonstration vom Nationalen Sekretär der Gewerkschaft Fiom, Maurizio Landini. Er sagte angesichts der grossen Beteiligung, dass es jetzt an der Zeit sei, den allgemeinen Generalstreik zu wagen. Paolo Ferrero, Nationaler Sekretär von Partito della Rifondazione Comunista, der ebenfalls an der Demonstration in Turin teilnahm gab zu Protokoll: «Die ArbeiterInnen haben zunehmend bemerkt, dass der Angriff von Marchionne alle angeht, und haben jetzt eine Generalantwort gegeben. Sie rufen nach dem Generalstreik.»

Auf zum Generlastreik!

In Ancona blockieren 7 000 DemonstrantInnen den Hafen. Aus Sizilien ka, die Meldung über eine überwältigende Beteiligung am Streik. 80 Prozent der Bschäftigten der Petrolchemie, 60 Prozent bei Fincantieri di Palermo, 100 Prozent bei Erg in Siracusa, 70 Prozent bei der Raffinerie di Milazzo, 50 Prozent bei Microelectronics in Catania (die Belegschaft ist zum ersten Mal im Streik), 85 Prozten auf der Werft in Trapani. Auf dem zentralen Platz in Termini Imerese (Palermo) haben sich über 8 000 DemonstrantInnen versammelt. «Die Menschen wollen den Generalstreik», stellte Giorgio Cremaschi, Mitglied der Nationalleitung von Fiom, unter großem Beifall zum Abschluss der Kundgebung in Padova fest.

Film zum Streik in Bologna:

http://www.cgil.it/tv/Default.aspx?directlink=zafZ8X_uRLc

Einkommen und Arbeitsplätze sichern

Die Delegierten haben dabei untere anderem die Lohnverhandlungen bilanziert. Im Durchschnitt können die Arbeitnehmendem 2011 mit real rund einem Prozent mehr Lohn rechnen. Dies ist gerade noch akzeptabel. Inakzeptabel ist hingegen, dass diese Lohnerhöhung durch höhere Abgaben sowie durch steigende Krankenkassenprämien wieder weggefressen werden. Die von vielen Kantonen angekündigten Sparprogramme stellen zudem wichtige öffentliche Leistungen in Frage. Es droht eine weitere Verlagerung zu höheren Gebühren und Krankenkassenprämien. Beides führt zu einer Schwächung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden. Bund, Gemeinden und Kantone müssen auf Sparmassnahmen verzichten, welche die Kaufkraft schwächen. Statt die Einnahmen mit einem ruinösen Steuerwettbewerb zu senken, sollen vielmehr die hohen Einkommen, die auch während der Krise ihr Vermögen weiter steigern konnten, einen Beitrag leisten.

Verlust von Arbeitsplätzen droht

Die Delegierten gaben ihrer Besorgnis Ausdruck, dass der hohe Frankenkurs mehr als hunderttausend Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet. Die Profiteure sind einmal mehr Spekulanten. Den Preis zahlen die Arbeitenden. Insbesondere in der Exportwirtschaft sowie in Hotellerie und Gastgewerbe stehen Stellen auf dem Spiel. Die öffentliche Hand muss ihre Verantwortung wahrnehmen: der Bund und die Nationalbank müssen alles unternehmen, damit die überhöhte Frankenstärke  korrigiert wird. Nur so ist ein Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Gesamtarbeitsverträge verbessern und flankierende Massnahmen ausbauen

Die Unia-Delegierten verabschiedeten auch die Jahresziele der Gewerkschaft Unia. Zu den wichtigsten Zielen gehören die für Ende 2011 auslaufenden Gesamtarbeitsverträge im Bauhauptgewerbe, in der Uhrenindustrie und im Holzgewerbe zu erneuern und gezielte Verbesserungen zu erreichen. Schliesslich fordert die Unia auch eine weitere Verstärkung der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, insbesondere müssen die Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit verschärft werden.

Mindestlohn für alle!

Die Volksinitiative will den zunehmenden Lohndruck stoppen, einerseits durch Förderung von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen, andererseits durch Festlegung eines nationalen gesetzlichen Mindestlohnes. Man muss es sich immer wieder vor Augen führen: Fast jeder zehnte Arbeitnehmende in der Schweiz arbeitet zu einem unhaltbaren Tieflohn. Betroffen sind gegen 300’000 Frauen und über 100’000 Männer. In einige Branchen kommen selbst Arbeitnehmende mit Lehrabschluss oder mit langjähriger Erfahrung nicht über diesen Tieflohn hinaus.
 
Diese Tieflöhne sind nicht Privatsache der Arbeitgeber. Sie sind eine Zumutung für die betroffenen Arbeitnehmenden und ihre Familien. Sie sind eine Bealastung für die Allgemeinheit. Und sie sie sind eine Bedrohung für alle Arbeitnehmenden. Denn wenn skrupellose Arbeitgeber orts- und branchenübliche Löhne unterbieten, indem sie billige Temporärangestellte beschäftigen oder Jobs an Billigfirmen auslagern, führt dies generell zu einem stärkeren Lohndruck. Und auch die «anständigen» Arbeitgeber geraten durch den unlauteren Wettbewerb unter Druck.

Weitere Infos: www.unia.ch

Zersplittert

Mit der Übernahme des Ratsvorsitzes der EU in diesen Tagen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkten die die öffentliche Meinung in Europa beherrschenden Medien ihre Kritik an dem neuen ungarischen Mediengesetz. Dieses gibt der mit Zweidrittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei weit reichende Möglichkeiten zur inhaltlichen Kontrolle und Ausrichtung aller Medien. Andere und direkte Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Werktätigen Ungarns treten in diesen Debatten in den Hintergrund. Eine solche reaktionäre Front ist diejenige gegen Streikrechte und gewerkschaftliche Opposition in Ungarn, die dort auf eine derzeit eher zersplitterte Gewerkschaftsbewegung trifft.

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Unia gegen Dumpinglöhne

Der Gewerkschaften werden sich diesem Druck nicht beugen. Denn mit den betroffenen EU-Staaten existiert eine Vereinbarung zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen.

Von Renzo Ambrosetti, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia und Präsident des europäischen Metallarbeiterbundes EMB. Die Gewerkschaften in der Schweiz haben die europäische Integration und die Personenfreizügig­keit immer unter einer Bedingung unterstützt: Es braucht gleichzeitig wirksame Schutzmassnahmen gegen Lohndumping.

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Erste Proteste auf dem Bau

«Statt hämmerndem Werkzeug und lauten Baumaschinen ruhte heute Mittag die Arbeit auf insgesamt 20 Baustellen in den Städten Zürich und Winterthur länger als normal», schreibt die Unia-Zürich in ihrer Medienmitteilung vom 28. Oktober. Aus Protest gegen das mickrige Lohnangebot für 2011 verlängerten rund 350 aus dem Bauhaupt- sowie dem Ausbaugewerbe ihre Mittagspause um mehr als eine Stunde.
So wie im Kanton Zürich kam es ab dem 25. Oktober während einer Woche in der ganzen Schweiz zu ersten Protestaktionen für eine gerechte Lohnerhöhung, unterdem Motto: «Mehr Lohn zum leben!» Aufgrund der boomenden Baubranche und der hohen Gewinne der Baufirmen fordern die Gewerkschaften für das kommende Jahr 150 Franken mehr Lohn. «Dieser Betrag ist für die Baufirmen mehr als tragbar und für die Arbeitnehmer notwendig», stellen die Gewerkschaften klar. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) bietet lediglich eine Lohnerhöhung von 0,6 Prozent. «Beleidigung», «Demütigung», «Frechheit» sind die direkten Reaktionen, welche die Gewerkschaften
während der Aktionswoche auf Baustellen in der ganzen Schweiz zu hören bekamen, als sie über die Angebote der Arbeitgeber informierten. Auch wenn die Info-Veranstaltungen auf den Baustellen durchwegs friedlich verliefen, war der Ärger des Baustellenpersonals laut und deutlich zu vernehmen. «Während die Bauwirtschaft boomt und die Unternehmungen gutes Geld verdienen, sollen jene, die dafür hart arbeiten, praktisch leer ausgehen», halten die Gewerkschaften fest.

Kampfmassnahmen bei Cardinal

Feldschlösschen/Carlsberg lässt jeden Respekt gegenüber dem Personal vermissen und zeigt keine Bereitschaft für konstruktive Lösungen. Die Personalversammlung hat Kampfmassnahmen beschlossen, um Feldschlösschen/Carlsberg zu konstruktiven Vorschlägen zu bewegen.

Die Personalversammlung hat sich für Kampfmassnahmen ausgesprochen, welche die Beschäftigten stufenweise ausbauen wollen. Das Ziel ist, dass der Konzern bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 7. Oktober konstruktive Vorschläge vorlegt. Feldschlösschen/Carlsberg scheint auch den breit unterstützten Aufruf der Freiburger Bevölkerung zum Erhalt der Arbeitsplätze in Freiburg nicht Ernst zu nehmen.

Freiburger Behörden und Wirtschaft müssen ihre Versprechungen halten

Die Gewerkschaft Unia und die Cardinal-Beschäftigten rufen zudem die Behörden der Stadt sowie des Kantons Freiburg und die Institutionen der Wirtschaftsförderung auf, ihre Verantwortung für den Erhalt der langjährigen Bierbrau-Tradition sowie das Fachwissen in dem Bereich wahrzunehmen.

Quelle: unia.ch

Entlassungswelle trotz Gewinn

Die Lonza will in Visp 193 Stellen abbauen – trotz einem letztes Jahr erzielten Gewinn von 159 Millionen Franken. Wenn der Konzern Entlassungen ausspricht und damit die letztes Jahr unterschriebene Ausbildungsvereinbarung bricht, muss er den vertragsunterstellten Beschäftigten alle aufgelaufenen Arbeitzeitguthaben auszahlen.

Der Lonza-Konzern hat heute morgen die Vertragsgewerkschaften über die konkreten Auswirkungen des Restrukturierungsprogramms am Standort Visp informiert. Die Lonza will 193 Stellen abbauen, wobei sie für 131 Mitarbeitende eine frühzeitige Pensionierungslösung vorsieht. 63 Mitarbeitenden will die Lonza kündigen, davon 19 die unter den Kollektivarbeits­vertrag (KAV) fallen. Noch einmal rund 100 Stellen fallen im Bereich der Verleihmitarbeitenden weg. Den Vertragsgewerkschaften wird eine Konsultationsfirst bis zum 9. April eingeräumt.

Der Stellenabbau bei der Lonza ist für die Oberwalliser Wirtschaft ein grosser Rück­schlag. Für jeden Betroffenen und ihre Familien ist die Kündigung ein herber Schlag. Die Unia wehrt sich gegen die Entlassungen in Visp. Sie sind unnötig, denn das Unternehmen hat auch im letzten Jahr einen Gewinn von nicht weniger als 159 Millionen Franken realisiert.

Die Gewerkschaft kritisiert zudem, dass Lonza die Konsultationsfrist sehr kurzfristig angesetzt hat. Die Konsultations­frist muss bis 30. April Mai verlängert werden. In dieser Zeit wird die Unia Vorschläge ausarbeiten, mit denen Entlassungen vermieden werden können. Nach Ablauf der Konsultationsfrist müssen gemäss Kollektivarbeitsvertrag Verhandlungen mit den Vertragspartnern geführt werden, um entsprechende Massnahmen und allfällige Leistungen zu regeln.

Im Rahmen dieser Verhandlungen muss auch über die letztes Jahr von der Lonza unterschriebene Ausbildungsvereinbarung gesprochen werden, welche Kündigungen bis ins Jahr 2014 ausschliesst. Diese Vereinbarung würde hinfällig, wenn Lonza tatsächlich Entlassungen ausspricht. Dann müssten die im letzten Jahr erbrachten Leistungen der KAV-Mitarbeitenden (Überstundenguthaben) in Franken und Rappen entgolten werden

Schluss mit unnötigen Jobkiller-Restrukturierungen!

Noch vor ein paar Monaten hat die Postspitze einen Einbruch beim Geschäftsergebnis 2009 vorausgesagt. Heute hat der Gelbe Riese bekanntgegeben, wie gut es ihm weiterhin geht, mit einem Konzerngewinn von 728 Millionen Franken! Die Gewerkschaft Kommuni­kation freut sich über den guten Zustand der Post, fordert nun aber umso energischer sofortigen Verzicht der Post auf ihre Jobkiller-Restrukturierungen!

Ein Konzerngewinn von 728 Millionen Franken bei einem Betriebsertrag von 8,71 Milliarden Franken: Das Ergebnis des Geschäftsjahrs 2009 der Schweizerischen Post ist zwar gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufig. Die Zahlen bestätigen aber: Der Post geht es ausgezeichnet. Wir sind weit entfernt von trüben Prognosen der Postspitze vor einigen Monaten, als von einem richtigen Gewinneinbruch die Rede war. Ob die Postspitze ihren Markt nicht richtig analysieren konnte oder absichtlich schwarzmalte, damit diverse Restrukturierungs- und Stellenabbau-Pillen besser geschluckt würden, bleibe dahingestellt.

Die Gewerkschaft Kommunikation hat nie an der Stärke der Schweizerischen Post gezweifelt und nimmt das sehr gute Ergebnis 2009 mit Befriedigung auf, das für sie keine Überraschung darstellt. Sie zieht daraus den eindeutigen Schluss, dass der Gelbe Riese nicht am Abgrund steht. Das beweist auch der Bereich PostMail, der sich mit einem Ergebnis von rund 200 Millionen Franken bei einem Geschäftsvolumen von 2,8 Milliarden, das heisst weniger als 4% unter dem von 2008, gut gehalten hat. Auch da kein Vergleich mit den schlechten Prognosen der Post!

Für die Gewerkschaft Kommunikation besteht damit kein sachlicher Grund für Jobkoller-Restrukturierungen der Post oder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für das Personal. Deshalb fordert die Gewerkschaft von der Post den sofortigen Verzicht auf Gross­restruk­turierungen – allen voran ihr Projekt Distrinova – und eine Beschäftigungsgarantie für das ganze Personal.

Kampf um Arbeitsplätze!

Clariant hat eine der drastischsten Massenentlassungen der letzten Jahre angekündigt, mit einem Abbau von 400 Arbeitsplätzen allein am Hauptsitz in Muttenz. Belegschaft und Betriebskommission haben beschlossen, den Kampf um Arbeitsplätze am wichtigen Produktionsstandort aufzunehmen.

Am 11. März 2010 findet darum zwischen 09.00 und 09.30 Uhr eine Demonstration der Betroffenen durch die Strassen Liestals statt (Start am Bahnhof Liestal). Anschliessend findet ab 09.30 Uhr eine Kundgebung mit verschiedenen Ansprachen vor dem Regierungsgebäude statt.

Die Kundgebungsteilnehmer/-innen empfangen dort die Regierungs- und Landräte anlässlich ihrer Session, um sie mit konkreten politischen Forderungen zu konfrontieren und eine dringliche Interpellation zu unterstützen, welche Andreas Giger (SP) am selben Tag einreichen wird. Die Politik muss handeln, damit der so wichtige Werkplatz in Muttenz nicht verloren geht!

Das Programm:

09:00 Uhr: Besammlung am Bahnhof Liestal

09.00 bis 09.30 Uhr: Protestmarsch durch Liestal

09:30 bis 10.15 Uhr: Kundgebung vor Regierungsgebäude, Empfang der Regierungs- und Landräte

Ca. 10:45 Uhr: Rückkehr zum Hauptsitz Clariant, Verpflegung im Zelt

Kampfmassnahmen beschlossen

Die Belegschaft der Clariant wird sich gegen die Massenentlassungen in Muttenz zur Wehr setzen. Bereits an den ersten gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen nahmen rund 100 Arbeitende teil. Sie sprachen sich für Kampfmassnahmen aus, um Arbeitsplätze zu retten und beschlossen, am 11. März Kundgebungen durchzuführen.

400 Arbeitsplätze will Clariant in Muttenz abbauen – dies ist eine der drastischsten Massenentlassungen der letzten Jahre. An vier Betriebsversammlungen, zu denen das Clariant-Aktionskomitee und die Gewerkschaft Unia eingeladen haben, machten die Betroffenen deutlich, dass sie sich gegen diesen Kahlschlag zur Wehr setzen werden. Die Betriebsversammlungen beschlossen folgende Massnahmen:

– Die Arbeitenden fordern von Clariant ein gesetzeskonformes Konsultationsverfahren, welches es den Sozialpartnern ermöglicht, Vorschläge für den Erhalt der Arbeitsplätze zu erarbeiten.

– Clariant soll eine Arbeitsplatz-Garantie für jene Arbeitenden abgeben, die in der Produktion von Additiven arbeiten.

– Der Kanton muss sich verpflichten, dass er sich für die Zukunft des Produktionsstandorts einsetzt und insbesondere dafür sorgt, dass in Muttenz der geplante Industriepark zu Stande kommt und Arbeitsplätze für die Entlassenen schafft. Clariant-CEO Kottmann soll dazu mit der Gewerkschaft Unia und Vertretern aus der Volkswirtschaftsdirektion an einen runden Tisch sitzen.

– Arbeitende, die von der Entlassung bedroht sind, soll der Kanton durch Weiterbildungs- und Umschulungsbeiträge unterstützen.

– Es sind auf Basis des geltenden Sozialplans neue Verhandlungen aufzunehmen. Insbesondere muss ein Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende ab 55 Jahren und eine paritätische Umsetzung des Sozialplans gewährleistet werden.

– Mit Kampfmassnahmen wollen die Arbeitenden ihren Forderungen Nachdruck verleihen, gegenüber Clariant genauso wie gegenüber Behörden, Politik und Öffentlichkeit. Sie beschlossen, dass am Vormittag des 11. März vor dem Clariant-Werk in Muttenz und vor dem Landrat in Liestal Kundgebungen stattfinden sollen.

Die Betriebsversammlungen haben eindrücklich gezeigt, dass die Arbeitenden in diesen schwierigen Zeiten solidarisch zusammenstehen. Die Gewerkschaft Unia wird die Arbeitenden in der Umsetzung der beschlossenen Kampfmassnahmen unterstützen.

Ein Erfolg, der Mut macht!

Die Kampagne «Solidarität mit Ernst» hat zum Erfolg geführt. Der von der Karl Mayer AG (ehemals Benninger Uzwil) wegen gewerkschaftlichen Aktivitäten entlassene Textilmaschinenmonteur hat eine Abfindung erkämpft.

Im vergangenen Sommer entliess die Karl Mayer AG ihren langjährigen Mitarbeiter Ernst Gabathuler wegen seinem gewerkschaftlichen Engagement. Mit einer breit angelegten Solidaritätskampagne protestierte die Unia in der Region Uzwil, aber auch in St.Gallen und sogar am Hauptsitz der Karl Mayer AG in Obertshausen (Deutschland) gegen die skandalöse Entlassung. Mit Erfolg: Ein Firmensprecher musste eingestehen, dass eine solche Kündigung nach 39 Dienstjahren gegen einen aktiven Gewerkschafter in Deutschland nicht möglich gewesen wäre. Schliesslich musste der Konzern Gabathuler eine Abfindung zugestehen, über deren Höhe Stillschweigen vereinbart wurde.

Ernst Gabathuler ist mit diesem Ausgang zufrieden: «Auch ohne Wiedereinstellung habe ich mehr erreicht, als ich anfänglich gehofft hatte. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen.» Er ist überzeugt, dass sein Erfolg auch andern Mut macht, sich gegen Ungerechtigkeit und Einschüchterung wehren. Die Unia hat mit ihrer Kampagne einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass sie derartige anti-gewerkschaftlichen Kündigungen auch andernorts mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpften will.

Eine neue Gewerkschaft entsteht!

Die Delegierten der Gewerkschaft Kommunikation haben den Antrag zur Umsetzung der Fusion mit der Gewerkschaft Comedia angenommen. Die Comedia-Delegierten haben dem Projekt bereits am Samstag, 27. November an ihrem Kongress zugestimmt. Die neue Gewerkschaft soll am 1. Januar 2011 aus der Taufe gehoben werden.

«Gemeinsam für Arbeitsplätze und Löhne, gemeinsam für die Chancengleichheit, gemeinsam gegen den Abbau bei den Sozialversicherungen, gemeinsam gegen die Privatisierung von Swisscom, gemeinsam für eine starke Post, alle Generationen gemeinsam». Unter dieses Motto hat Zentralpräsident der Gewerkschaf Kommunikation Alain Carrupt  den Kongress vom 30. November und 1. Dezember in Bern gestellt. Und in diesem Sinn ist der erste Tag auch zu Ende gegangen – in Richtung gemeinsame Zukunft der Gewerkschaften Kommunikation und Comedia. Die Delegierten haben das Projekt zur Umsetzung der Fusion mit sehr grossem Mehr, nämlich mit 145 gegen 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.

Philip Jennings, Generalsekretär der Weltgewerkschaft UNI, hat in seiner Rede auf die zunehmende Unterdrückung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der ganzen Welt wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit hingewiesen. Im Anschluss daran haben die Delegierten der Kampagne des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB gegen antigewerkschaftliche Kündigungen ihre volle Unterstützung zugesagt. Antigewerkschaftliche Kündigungen nehmen in der Schweiz zu, weil die Gesetzgebung lückenhaft ist und der Ton bei den Arbeitsbeziehungen immer härter wird. Verschiedene Delegierte haben spontan davon berichtet, dass sie diese besorgniserregende Entwicklung auch an ihrem Arbeitsplatz feststellen.

Druckmaschinenbauer WIFAG streicht 300 Stellen!

Der Berner Druckmaschinenbauer WIFAG hat gestern Abend die Unia über den drastischen Abbau von 300 Stellen informiert. Die Gewerkschaft verlangt die sofortige Einsetzung einer Taskforce.

Die Folgen von Weltwirtschaftskrise und strukturellen Problemen der Branche, aber auch von unklaren Managementstrategien und Qualitätsproblemen werden auf die Beschäftigten abgewälzt. Die einst stolze WIFAG ist damit in ihrer Existenz bedroht. Die Unia wird gemeinsam mit der Betriebskommission und der Belegschaft Alternativen vorschlagen.

Bereits im Frühling 2009 kündigte die Geschäftsleitung der WIFAG den Abbau von knapp 90 von damals rund 650 Arbeitsplätzen an. Die Betriebskommissionen und das Personal akzeptierten damals zähneknirschend diese Massnahme und das Argument, dass sich die Firma nur so im Geschäft halten könne. Gemeinsam mit der Unia erreichten sie immerhin einen akzeptablen Sozialplan und dass ein Teil des Abbaus über Frühpensionierungen statt über Entlassungen umgesetzt wurde.

Mit dem Abbau von 300 weiteren Arbeitplätzen bis Mitte 2010, mithin der Entlassung von mehr als der Hälfte der verbleibenden Mitarbeitenden straft die WIFAG-Geschäftsleitung nun ihre eigenen Versprechen Lügen. Zudem sucht die WIFAG nach einem Partner unter den grossen europäischen Druckmaschinenherstellern. Es ist klar: Die Existenz des Betriebs steht auf dem Spiel. Damit droht nicht zuletzt einer der grössten Berner Lehrstellenanbieter zu verschwinden.

Wer bisher bei der WIFAG eine Maschine kaufte, erhielt Spitzenprodukte. Toptechnologie, höchste Verarbeitungsqualität und bester Service haben über Jahrzehnte den Ruf und den Stolz des Unternehmens als führender Druckmaschinenhersteller begründet. Offensichtlich setzt das Management nun aber auf einen Strategiewechsel. Dessen Inhalt und Konturen sind jedoch völlig unklar. Anlässlich der Sozialpartner-Information von gestern erhielt die Unia weder klare Informationen über die geplanten Abbaumassnahmen in den einzelnen Abteilungen noch über die strategischen Perspektiven des Unternehmens. Die Aussage der Geschäftsleitung, mit den verbleibenden 271 Mitarbeitendem werde eine „Stabilisierung auf tiefem Niveau“ angestrebt, ist nichtssagend.

Die Informationsblockade der WIFAG-Geschäftsleitung ist inakzeptabel. Sie muss jetzt die zentralen Fragen nach der wirtschaftlichen Lage und den strategischen Perspektiven des Betriebs schnell, detailliert und umfassend beantworten. Konkret verlangt die Unia:

1) Eine adäquate Konsultationsfrist, die erst nach Vorliegen aller zweckdienlichen Informationen beginnt.
2) Die sofortige Einsetzung einer kantonalen Taskforce, bestehend aus Vertretern der Geschäftsleitung WIFAG, der Betriebskommission, der Unia und der kantonalen Volkswirtschaftsdirektion.
3) Die Offenlegung aller relevanten Unterlagen und Entscheide zu Kosten, Strukturen und mittelfristigen Perspektiven.
4) Die langfristige Sicherstellung der rund 50 technisch-industriellen Ausbildungsplätze.

Nur auf dieser Grundlage kann es eine sozialverträgliche Lösung in der WIFAG geben.

Protestpausen auf dem Bau

Die Baubranche boomt nach wie vor – jetzt fordern auch die Bauleute ihren verdienten Anteil: die Arbeitnehmenden im Bauhaupt- und Ausbaugewerbe kämpfen gemeinsam für eine Lohnerhöhung von 120 Franken. Am kommenden Montag, 5. Oktober wird auf 20 Grossbaustellen eine Protestpause eingelegt.

Trotz Wirtschaftskrise hat das Baugewerbe auch 2009 eine sehr hohe Wachstumsdynamik. Die Mehrheit der Firmen hat volle Auftragsbücher. Gleichzeitig ist der Arbeitsmarkt ausgetrocknet. Auf den Baustellen sind darum Überstunden und Samstagarbeit die Regel. Enormer Termindruck führt zusätzlich zu einem Dauerstress für die Bauleute.

Die Beschäftigten der Baubranche haben darum eine Lohnerhöhung mehr als verdient. Gerade jetzt ist es wichtig, die Kaufkraft zu erhalten. Auch wenn die Teuerung stagniert, reicht der Lohn immer weniger weit. Denn nächstes Jahr werden die Krankenkassenprämien massiv steigen und grosse Löcher in die Portemonnaies reissen.

Darum kämpfen die Arbeitnehmenden im Bauhaupt- und Ausbaugewerbe am ersten Aktionstag vom 5. Oktober gemeinsam für eine Lohnerhöhung von 120.- Franken pro Monat. Im Rahmen einer nationalen Aktionswoche werden in der Region Zürich-Schaffhausen die Bauleute auf rund 20 Grossbaustellen eine Protestpause einlegen und die Arbeit nach dem Mittag erst verspätet wieder aufnehmen. Die protestierenden Arbeitnehmenden treffen sich an 5 Orten zu einem gemeinsamen Mittagessen und (betrifft nur Zürich) zu einer anschliessenden Kundgebung über die Hardbrücke. Sie zeigen damit ihre Entschlossenheit, die kümmerlichen Angebote der Arbeitgeber in den bisherigen Lohnverhandlungen nicht zu akzeptieren. Denn harte Arbeit verdient anständige Löhne!

An diesen Orten finden die Aktionen statt:

Zürich: Baustelle „Prime Site Tower“ Hardstrasse 219 (Maag Areal) 8005 Zürich

Winterthur: Baustelle „Haldengut“, Rychenbergstrasse, 8400 Winterthur

Zürich Oberland: Baustelle Huber und Suhner, Speckstrasse, Pfäffikon

Limmattal: Baustelle Wohnüberbauung Steinwiesenstrasse 8952 Schlieren

Schaffhausen: Baustelle „Künzliheim“, Bürgerstrasse, 8200 Schaffhausen

Jobkiller BASF

Die Gewerkschaft Unia und die Personalvertretung Schweiz verurteilen den vom BASF-Konzern angekündigten Personalabbau. Allein in der Schweiz sollen insgesamt 530 Stellen abgebaut werden. Das sind 21 Prozent aller Stellen!

BASF benützt das aktuell wirtschaftlich schwierige Umfeld zu einem drastischen Arbeitsplatz-Abbau. Die Rosskur auf Kosten der Belegschaft geht klar über eine – infolge der Verlagerung des Konzernsitzes nachvollziehbare – Strukturanpassung hinaus. Betroffen sind weltweit 3700 Arbeitsplätze aus beinahe allen Bereichen. Der Konzern gefährdet damit den sozialen Frieden und verschärft die Krisendynamik.

In der Schweiz sollen 530 Arbeitsplätze abgebaut werden, d.h. 21% aller Stellen! Mit diesem Radikalabbau verunmöglicht der Konzern eine erfolgreiche Integration der Ciba. Statt vorhandene Synergiemöglichkeiten sorgfältig zu nutzen und die Betriebskulturen zusammenzuführen, werden die von der Ciba kommenden Betriebsteile nun rücksichtslos weggestutzt. Das vom Leiter Integration Michael Heinz gegebene Versprechen – «Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, diesen Weg fair und transparent für alle Beteiligten zu gestalten» – gerät so im Nachhinein zu reinem Hohn.

Die Unia und die Personalvertretung fordern nun von der Konzernleitung umgehende und detaillierte Informationen über die geplanten Entlassungen und ihre Hintergründe. Sodann ist den Gewerkschaften und der Personalvertretung im Rahmen des Vernehmlassungs­verfahrens genügend Zeit einzuräumen, um Alternativen zu den Entlassungen auszuar­beiten. Konkrete Möglichkeiten sind interne Versetzungen, Frühpensionierungen und die Einführung von Kurzarbeit.

Keine Entlassungen so lange Aktionäre und Manager saftige Gewinne einfahren!

Die Mittel für sozialverträgliche Lösungen sind vorhanden! Der Konzern hat im vergangenen Jahr insgesamt 6463 Millionen Euro Ebit erwirtschaftet, und die Topmanager des Konzerns gehören zu den bestbezahlten in der Schweiz. Dass sich das ehemalige Ciba-Management – allen voran der ehemalige VR-Präsident Meyer – ihr jahrelanges Missmanagement noch mit goldenen Fallschirmen vergüten liessen, ist angesichts des jetzt angekündigten Kahlschlags besonders verwerflich.

Die Unia fordert darum die Rückzahlung aller Boni und «Abgangsentschädigungen» der letzten drei Jahre. Diese Mittel müssen für einen verbesserten Sozialplan zu Gunsten derjenigen Arbeitnehmenden zur Verfügung gestellt werden, für welche trotz aller Bemühungen keine Lösung innerhalb des Betriebes gefunden werden kann.

Ernst Leuenberger nach langer Krankheit verstorben

Im Alter von 64 Jahren ist gestern der langjährige ehemalige Präsident des SEV, Ernst Leuenberger, verstorben. Vor vier Jahren hatte er die Führung der Gewerkschaft des Verkehrspersonals abgegeben und sich verstärkt seinem Amt als Ständerat des Kantons Solothurn gewidmet.

Vom Oktober 1996 bis Mitte 2005 führte Ernst Leuenberger den SEV, zuvor war er bereits dreieinhalb Jahre dessen Vizepräsident. Er war Berufsgewerkschafter zeit seines Lebens, lange Jahre als Sekretär des kantonalen Solothurner Gewerkschaftsbunds, bevor er zum SEV stiess.

In Leuenbergers Amtszeit beim SEV fiel der grosse Umbau vom Bundesbetrieb SBB zur AG, verbunden mit massivem Stellenabbau, und damit der Wechsel vom Beamtenrecht zum Gesamtarbeitsvertrag. Dieser erste GAV mit der SBB setzte die Massstäbe für die Anstellungsbedingungen im öffentlichen Verkehr; er wirkt bis heute nach, unter anderem mit der Klausel, dass keine Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen dürfen.

Ernst Leuenberger war ein Vollblutgewerkschafter, der dank seinem volksnahen Wesen und seiner klaren, träfen Sprache an der Basis grossen Rückhalt genoss. Er schätzte es, direkten Kontakt zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aller Berufsgruppen zu haben. Seine Verdienste um die Schweizer Arbeiterbewegung sind immens. Über drei Jahrzehnte lang hat er sich für sichere Arbeitsplätze, gerechte Löhne und korrekte Anstellungsbedingungen eingesetzt. Auch nach seinem Abschied aus dem Berufsleben – mit 60 Jahren, wie er es als angemessen für alle erachtete – blieb er den Gewerkschaften verbunden und ging seinen politischen Weg für eine soziale Gesellschaft im Ständerat weiter.

Der SEV drückt der Familie von Ernst Leuenberger sein tief empfundenes Beileid aus. Grosse Dankbarkeit und die Erinnerung an einen aussergewöhnlichen Menschen mit einzigartigem Charisma werden in der Gewerkschaft des Verkehrspersonals immer erhalten bleiben.

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