12’000 Bauarbeiter fordern mehr Schutz

Bauarbeiter aus der ganzen Schweiz versammelten sich am Samstag, 24. September in Bern zur grössten Baudemonstration, welche die Bundeshauptstadt seit Jahren gesehen hat. Sie fordern einen besseren
vertraglichen Schutz gegen Lohndumping, Gesundheitsrisiken und den massiv gestiegenen Arbeitsdruck. Zudem wollen sie den ihnen zustehenden Anteil vom Bauboom der letzten Jahre in Form einer anständigen Lohnerhöhung von 100 Franken pro Monat.

12’000 Bauarbeiter demonstrierten in der Berner Innenstadt lautstark für ihre berechtigten Anliegen – deutlich mehr, als die Gewerkschaften Unia und Syna erwartet hatten. Es war die grösste
Bauarbeiter-Demonstration seit Jahren. An einer eindrücklichen Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz drückten die Bauleute ihre Empörung über die Abbaupläne der Baumeister aus. In einer Abstimmung bekräftigten sie ihre Bereitschaft, die nötigen Verbesserungen im Landesmantelvertrag auch mit
Kampfmassnahmen durchzusetzen.

Zitrone ist ausgepresst – Bauarbeiter brauchen mehr Schutz

Die Bauwirtschaft boomt seit Jahren. Letztes Jahr stiegen die Umsätze um 3,1 Prozent, gleichzeitig hat die Zahl der Beschäftigten um 3,5 Prozent abgenommen. Allein schon diese Zahlen zeigen: Der Arbeitsdruck, aber auch die Produktivität steigen massiv. Einzelne Bauunternehmen bauen sogar praktisch rund um die Uhr, streichen Pausen, lassen die Leute zwei Schichten hintereinander arbeiten oder
vernachlässigen Sicherheitsbestimmungen.

Doch die Bauarbeiter haben nicht nur immer mehr Stress. Sie warten trotz Bauboom auch schon seit zwei Jahren auf eine Erhöhung der Mindestlöhne. „Die Zitrone ist ausgepresst. Die Bauarbeiter wollen endlich einen anständigen Lohnabschluss und würdige Arbeitsbedingungen“, hielt Hansueli Scheidegger,
Verantwortlicher für den Sektor Bau der Gewerkschaft Unia, heute auf dem Bundesplatz fest. Auch dem Ausbaugewerbe geht es ausgezeichnet. Darum forderten die Gewerkschaften auch hier eine anständige Lohnerhöhung.

Gegen Abbau beim Landesmantelvertrag

Doch statt auf die berechtigten Forderungen der Bauarbeiter einzugehen, wollen die Baumeister den Vertrag massiv verschlechtern und dem Lohndumping Tür und Tor öffnen: Wer in den Augen des Chefs „nicht voll leistungsfähig“ ist, soll künftig kein Anrecht auf den gültigen Mindestlohn mehr haben. Auch den
Kündigungsschutz bei Unfall und Krankheit und sogar die Frühpensionierung ab 60 stellen die Baumeister in Frage. Schliesslich will der Baumeisterverband ganze Berufsgruppen – zum Beispiel die Bau-Chauffeure oder Baggerführer in Kiesgruben ? aus dem Gesamtarbeitsvertrag ausschliessen. „Die Baumeister jammern – sie wollen Eure Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Wir wollen, dass wir
für die nächsten Jahre einen fairen Landesmantelvertrag erreichen. Dazu sind wir heute da“, erklärte Ernst Zülle, Branchenverantwortlicher Bau der Gewerkschaft Syna, in seiner Rede. Um zu verhindern, dass unseriöse Firmen die Preise kaputt machen, müsse auf dem Bau die Solidarhaftung der
Generalunternehmer gegenüber den Unterakkordanten eingeführt werden.
Desgleichen brauche es Quoten für Temporärarbeiten.

Lösungen erarbeiten statt Probleme verlängern

Der Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe, der die Arbeitsbedingungen von gegen 100’000 Bauarbeitern regelt, läuft Ende Jahr aus. Seit Februar 2011 verhandeln die Gewerkschaften und die Baumeister über einen neuen Landesmantelvertrag. Die Gewerkschaften wollen bis Ende Jahr einen neuen
Vertrag aushandeln und so einen vertragslosen Zustand vermeiden. Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, hat der Baumeisterverband die Verhandlungen im Mai ausgesetzt und seither mehrmals verzögert. Mit dieser Haltung hat er die heutige Demonstration provoziert.

Quelle, Bild und weitere Infos: www.unia.ch

Frauenstreiktag am 14.Juni

11 – 16 Uhr: Lila Pause auf dem Kanzleiareal

Mit Speis und Trank, Installationen, Spielen und Aktionen. Kommt alle vorbei.

14.06 Uhr: Gegen das Schneckentempo bei der Gleichstellung.Kollektives Pfeifkonzert. Macht mit, wo immer ihr dann seid.

16 – 17 Uhr: Wünsche nageln auf dem Hirschenplatz. Nageln wir unsere Forderungen auf das Lila
Brett. Vorbeikommen und mitmachen!

18 Uhr: Kundgebung / Demo „Unser Ziel – gleich viel!“

17.30 Uhr: Besammlung auf dem Bürkliplatz, Einsingen bereits ab 17 Uhr.

Mit Katharina Prelicz-Huber, Susi Stühlinger, Chor „die vogelfreien“, u.a.

19 – 24 Uhr: Fest auf dem Kanzleiareal

Mit Speis und Trank. Musik: She-DJ Milna. Frauen-Tätschquiz mit Katja Alves.

Kontakt und Informationen über zh@14Juni2011.ch

«Qualität und Sicherheit nur mit uns allen!»

Eine Stunde lang, von 15.45 Uhr bis 16.45 Uhr, konnte man am Unispital Zürich Zeuge einer Aktion der Belegschaft gegen drohende Entlassungen und Budgetkürzungen werden. Mit Transparenten, Fahnenaufgebot und Kundgebung machten Angestellte und VPOD-Mitglieder auf die Situation des Spitals aufmerksam.

Unterschriften gegen Unrecht

Wer heute zur rechten Zeit am Unispital vorbeiging, dürfte sich gewundert haben: Lange, weisse Transparente zierten die Fassade des Gebäudes, darauf zu lesen waren unzählige Namen. Auf Nachfrage konnte man erfahren, dass es die Namen derer sind, die bereits eine Petition gegen das Kürzungs- und Streichprogramm unterschrieben haben, dem sich das Unispital ausgesetzt sieht. Darum ging es auch heute: Die Belegschaft des Spitals, unterstützt von GewerkschafterInnen der VPOD, kämpft gegen Stellenabbau und Budgetkürzungen. Unter dem Motto «Sicherheit und Qualität nur mit uns allen!» wollte man eine breitere Öffentlichkeit mit dem eigenen Anliegen erreichen. Dies dürfte geglückt sein, denn nicht nur war die Aktion unübersehbar -ein weiss eingedecktes Haus vor dem Dutzende, rote VPOD-Flaggen wehten-, sie schaffte es auch, die Medien -unter anderem das Schweizer Fernsehen- einzuspannen.

Deutliche Botschaft

Zweierlei war bemerkenswert. Zuerst fiel der hohe Anteil an Beschäftigten bei der Aktion auf. Generell ein positives Signal, bedeutet es doch, dass der zu bekämpfende Zustand von den wirklich Angestellten auch als realer Missstand empfunden wird. Dann wiederum war, zweitens, die Abschlusskundgebung -stilecht vom hochgelegenen Balkon aus gehalten- von erstaunlicher Deutlichkeit. Da wurde klar gesagt, dass «die Qualität nur dank persönlichem Einsatz» aufrecht erhalten werden kann. Und ebenso wurde darauf hingewiesen, wie diese Aktion zu verstehen sei, nämlich als «klares Zeichen gegen den Stellenabbau, den Qualitäts- und Sicherheitsabbau». Kritisiert wurde die Spitalleitung, die «unter Ausschluss der Öffentlichkeit» Entscheidungen träfe und die Verhandlungen mit dem Aktionskomitee «bereits als beendet» betrachte.

Offenbar wurde da bereits eine ganze Menge verstanden. Dass man sich kämpferisch zeigt, dass man «nicht bereit (ist) den Qualitätsabbau kampflos hinzunehmen», dass man an den Regierungs- und Kantonsrat appelliert, das geplante Budget für das Spital zu erhöhen, dass man ihnen gleichzeitig die kritische Frage stellt ob sich ihre «Vorgehensweise mit den Erwartungen der Bevölkerung deckt» – all das darf wohl als Zeichen eines hohen politischen Bewusstseins gewertet werden. Es gab insbesondere einen Satz, der aufhorchen liess, weil er davon zeugte, dass man begriffen hat, wie hier und heute Gesundheit zur Ware und Spitäler zu deren Produzenten degradiert werden. Er lautete: «Lasst uns kämpfen, damit das starre betriebswirtschaftliche Denken unterbunden werden kann.» Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Unser Ziel – gleich viel!»

Julia Gerber RüeggJulia, vor welchem Hintergrund ruft der Gewerkschaftsbund zum Aktions- und Streiktag auf und was sind eure konkreten Forderungen?

In der ganzen Schweiz wird der Grundsatz der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau verletzt. Für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort wird oft nicht das Gleiche bezahlt. Im Kanton Zürich stehen wir sogar vor der Situation, dass sich die Lohnschere zwischen Mann und Frau wieder öffnet, zudem gibt es in der Privatwirtschaft eine Quote von 10 Prozent offen, illegaler Lohnungleichheit. Aus gewerkschaftlicher Sicht steht der Bereich der Arbeit und des Lohns natürlich im Vordergrund. Was wir wollen, ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit für beide Geschlechter. Ein weiteres Ziel ist, dass Frauen die Wirtschaft mitgestalten können. Das heisst, es braucht mehr Frauen in den Führungspositionen. Auch hier hat die Lohngleichheit eine Hebelwirkung. Ein Beispiel: Sobald ein Paar für ein Kind verantwortlich wird, also Betreuung und Haushalt regeln muss, dann überlegt es sehr rational – es rechnet. Da der Mann in der Regel mehr verdient, ist es für die Familie finanziell die grösserer Einbusse, wenn der Mann sich aus dem Beruf zurückzieht. Darum kümmern sich die Mütter mehr um Kind und Haushalt und die Väter konzentrieren sich auf die Karriere– da ist es dann klar, dass mehr Männer in Spitzenpositionen ankommen. Da dieses Muster sehr verbreitet ist, haben sich auch die Arbeitgeber darauf eingestellt und investieren, in der Erwartung, dass sich die Frau vermutlich irgendwann stärker aus dem Beruf zurückziehen wird, auch vermehrt in die Weiterbildung und die Laufbahn der Männer. Um diesen Kreis durchbrechen zu können, ist Lohngleichheit absolut notwendig. Deshalb ist unser Motto für den Frauenstreiktag auch «Wir haben ein Ziel – gleich viel!».

Wenn ihr ein starkes Zeichen für die Sache setzen wollt, warum ruft ihr dann nur zu Streikpausen und nicht zum Streik auf?

Das ist eine gute Frage. (lacht) Ich glaube, es genügt zur Zeit, die Macht der Frauen in Wirtschaft Familie und Gesellschaft, die Botschaft von 91, «Wenn Frau will, steht alles still» in Erinnerung zu rufen. Dazu genügen erstmal Streikpausen. Man muss nicht immer gleich mit dem schwersten Geschütz auffahren.

Weshalb gibt es keine Gleichstellung, obwohl wir rechtlich gesehen gleichberechtigt sind? Wessen Interessen stehen gegen die wirkliche Gleichstellung?

Gleichstellung heisst natürlich Machtteilung. Viele Männer haben kein Interesse an einer anderen Organisation der Gesellschaft. Das liegt auch in der Sozialisation, denn lange Zeit wurden Frauen ja wirklich als Zudienerinnen erzogen, die das Leben des Mannes erleichtern sollten, während er die Familie ernährt. Die Rolle der Männer ist hier die des Ernährers, praktisch eine heroische Rolle. Diese zu verlassen, ist in der Vorstellung vieler immer noch ein Bedeutungsverlust. Auch ist es ein Problem, dass sich die Gleichstellungsoffensive innerhalb eines Systems bewegt, das grundsätzlich auf Machtungleichgewichten zwischen arm und reich abläuft. Frauen verfügen nachweislich über viel weniger Reichtum als Männer. Wobei aber anzumerken ist, dass das Problem der Diskriminierung der Frauen in allen bisher bekannten politischen Systemen virulent war und ist. Eine Welt, frei von Diskriminierung der Frauen, muss erst noch erfunden werden. Dass Männer langsam bemerken, dass es noch Qualitäten neben der Karriere gibt, etwa die Zeit für die Familie, ist für mich eine Hoffnung. Denn: Können wir Frauen die Gleichstellung allein umsetzen? Nein, was wir auch brauchen, ist das Engagement der Männer. Das nächste Wegstück muss ein gemeinsames sein. Das, was wir am wenigsten brauchen ist ein Geschlechterkrieg. Der wirft uns nur zurück und den verorte ich als reaktionär – etwa bei den Antifeministen.

Infos zu den geplanten Veranstaltungen am 14. Juni unter: http://zh.14juni2011.ch/

Auszug aus dem Artikel, der im «vorwärts» vom 10. Juni erscheint. Unterstützt uns mit einem Abo!

Umdenken, und zwar jetzt!

An einer Informations- und Protestkundgebung am Alstom-Standort Birr (AG) fordern die Gewerkschaften Unia und Syna heute Morgen ein Umdenken der Alstom Konzernspitze. Die Gewerkschaften sind überzeugt, dass damit der im letzten Herbst angekündigte Stellenabbau ganz vermieden werden kann. Die im Rahmen eines europäischen Aktionstags durchgeführte Aktion stiess bei der Alstom Belegschaft auf grosses Interesse.

In sieben europäischen Ländern führen heute Morgen Angestellte und Gewerkschaften Protestveranstaltungen gegen den weltweit geplanten Stellenabbau beim Französischen Konzern Alstom durch. Im Oktober 2010 hatte Alstom eine Massenentlassung von bis zu 4000 Beschäftigten angekündigt, davon 760 in der Schweiz. Inzwischen haben die Gewerkschaften die Zahl der Entlassungen am Standort Schweiz um über die Hälfte vermindern können, unter anderem dank Massnahmen wie der Einführung von Kurzarbeit, dem Abbau von Ferien- und Überstundensaldi sowie interne Versetzungen und Frühpensionierungen. Die Folgen für die vom Abbau Betroffene werden mit einem Sozialplan gemildert.

Doch das reicht nicht, denn es drohen weiterhin noch bis zu 350 Entlassungen. In einer ersten Welle im Mai 2011 werden in Baden und Birr rund 180 Kündigungen ausgesprochen. Weitere Kündigungen drohen bis im Herbst 2011. Die Unia und die Syna lehnen diese Entlassungen ab. Sie verlangen von der Alstom Konzernspitze eine strategische Neuausrichtung, um die bereits eingeleiteten Kündigungen zu stoppen. 

Die Alstom Konzernleitung muss endlich umzudenken und die riesigen Chancen auf dem künftigen Energieerzeugungsmarkt offensiv wahrzunehmen. Dazu braucht es konzernweit eine strategische Neuausrichtung zur Stärkung der Segmente Hydro (Wasser), Wind und Gas und vor allem entsprechende Investitionen in das gut ausgebildete Personal und die Entwicklung neuer Produkte.

Konkret fordern die Gewerkschaften Unia und Syna von der Alstom:

– Eine offensivere Konzernstrategie und Marktbearbeitung in den Energieerzeugungsbereichen Wasser, Wind und Gas, um Marktanteile zurückzugewinnen.

– Kein Personalabbau auf Vorrat und die konsequente Ausnutzung aller Möglichkeiten für interne Versetzungen. Es gibt bei Alstom intern noch immer gegen 100 offene Stellen.

– Vollständige Ausschöpfung der Möglichkeiten für frühzeitige Pensionierungen gemäss Sozialplan.

–  Ein konstruktiver und permanenter sozialpartnerschaftlicher Dialog mit der Personalvertretung und den Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften Unia und Syna fordern die Alstom auf, an allen Standorten die mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund EMB abgeschlossene Rahmenvereinbarung strikte einzuhalten.

Quelle und Bild: unia.ch

Abbruch der Kampfmassnahmen

Die Vollversammlung der VBZ-Angestellten vom 27. Mai hat beschlossen die Kampfmassnahmen bei den VBZ abzubrechen. «Grund ist das Einlenken des Zürcher Stadtrates bezüglich der beiden offenen Punkte zum kantonalen Rahmen-GAV und der bezahlten Pause von 14 Minuten von vorgestern Mittwoch sowie die Zugeständnisse der VBZ vom 9.Mai», schreibt die Gewerkschaft VPOD.

Gleichzeitig bleibt das Streikkomitee bestehen. Es soll die Verhandlungsergebnisse periodisch diskutieren und ist gleichzeitig berechtigt weitere Vollversammlungen der VBZ-Angestellten einzuberufen.

Der Beschluss der heutigen Vollversammlung definiert den Auftrag an den vpod und die Zielsetzung für die Verhandlungsdelegation des vpod. Gleichzeitig bleibt das Streikkomitee bestehen, das periodisch die Verhandlungsergebnisse überprüft und weitere Vollversammlungen zur Diskussion und Beschlussfassung einberufen kann.

Bereits nach der Streikdrohung des vpod am 9.Mai hatten sich die VBZ in drei Punkten bewegt. Einerseits wollen die VBZ nun zusammen mit den Gewerkschaften das Betriebsklima verbessern, die offene Fragen mit den Wegzeiten lösen sowie die Jahresplanung bei der Schichtarbeit ermöglichen.

Seit Ende April, der Streikdrohung und nach dem Streiktag am 20.Mai hat sich einiges bewegt. Die Stadt Zürich will einen kantonalen Rahmen-GAV voran treiben und bekennt sich gleichzeitig zur VBZ als eine städtische Dienstabteilung, eine Arbeitszeiterhöhung im Fahrdienst konnte verhindert werden, die VBZ wollen ihr Betriebsklima verbessern und auf die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familienleben in einem Schichtbetrieb soll Wert gelegt werden.

Entlassungen statt Kurzarbeit

Die dem kanadischen Konzern Fortress Paper gehörende Papierfabrik Landqart AG will die aktuellen konjunkturellen Probleme nicht mit Kurzarbeit überbrücken. Sie beharrt auf der Entlassung von 41 der gegenwärtig 232 Angestellten. Die Gewerkschaften kritisieren diesen Entscheid.

Am 10. Mai kündete die Papierfabrik Landqart AG in Landquart (GR) einen massiven Stellenabbau an. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens erarbeiteten darauf die Gewerkschaften zusammen mit der Belegschaft praktikable Alternativvorschläge um Entlassungen zu vermeiden. Sogar das Unternehmen selber spricht in seiner Medienmitteilung von gestern Abend von «vielen guten Vorschlägen», welche auch umgesetzt werden sollen.

Dennoch beharrt die Papierfabrik Landqart AG darauf, jeden sechsten Beschäftigten zu entlassen. Das ist für die Gewerkschaften unverständlich. Insbesondere kritisieren sie, dass das Unternehmen auf einen Ausbau der Kurzarbeit verzichtet, obwohl damit die gegenwärtigen konjunkturellen Probleme überbrückt werden könnten. Die Firma verpasst damit auch die Chance, wertvolles Knowhow zu erhalten, um schnell reagieren zu können, wenn die Produktion wieder anzieht.

Im vergangenen Jahr erzielte der Fortress Konzern einen Gewinn von 41,5 Millionen Dollar – mehr als doppelt so viel als in den Vorjahren. Doch den Fortress-Managern und -Aktionären reicht dies offenbar nicht. Die Gewerkschaften verlangen nun von der Landqart AG die Ausarbeitung eines fairen und vorbildlichen Sozialplans für die von der Massenentlassung betroffenen 41 Mitarbeitenden. Im Übrigen werden sie nun das weitere Vorgehen mit der Belegschaft diskutieren und beschliessen.

Quelle: Medienmitteilung der Gewerkschaft UNIA

Streik der Unia-Funktionäre

Seit Mittwoch, dem 16.Februar, sind die Unia-Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental im Streik gegen die Unia-Führung. Diese hatte einen willkürlich anmutenden Leitungswechsel der Sektion Bern angeordnet. Nun rufen die streikenden Funktionäre zur Solidarität auf. Hier die E-Mail, die den Streik erklärt:

Woche 7, 16. Februar 2011
a.. Vorgezogener Leitungswechsel in der Unia Sektion Bern
b.. Gesprächsangebot der Geschäftsleitung
c.. Gespräch mit Personalkommission angesetzt – Verwarnung bereits gestern sistiert
d.. Arbeitsniederlegung des Gewerkschaftspersonals der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental
Vorgezogener Leitungswechsel in der Unia Sektion Bern
An der gestrigen Sitzung der nationalen Geschäftsleitung mit dem Sektionsleiter der Sektion Bern wurde Roland Herzog (Duke) darüber informiert, dass er ab sofort die Leitung der Sektion Bern abgeben muss. Diese willkürliche Entscheidung der nationalen Leitung akzeptiert weder die Basis noch das Personal der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental! Solche Machtspiele sind einer Gewerkschaft unwürdig und dürfen nicht auf dem Rücken der Mitglieder und des Personals ausgetragen werden.
Die gesamte Auseinandersetzung zwischen den Mitarbeitenden der Sektion Bern / Sektion Oberaargau-Emmental und der regionalen und nationalen Leitung zieht sich bereits über ein Jahr hin. Es gab in verschiedenen Punkten Konflikte, die das Vertrauen zwischen den einzelnen Gremien aus der Basis (Sektionsvorständen, Regio-Vorständen usw.), dem Personal und der Regio-Leitung aufs Massivste gestört haben. Weder die regionale noch die nationale Leitung haben wirklich versucht, dieses Problem zusammen mit uns zu lösen. Es wurden uns immer wieder leere Versprechungen gemacht.

Die Begründungen, die zur Absetzung von Roland Herzog führten, sind fadenscheinig. Das Ziel ist eine Machtkonzentration in der Region bzw. bei der Regio-Leitung. Die Sektionen und die Basis sollen so geschwächt werden. Dies können wir unter keinen Umständen dulden!

Gesprächsangebot der Geschäftsleitung
Heute Morgen war das Personal der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental, mit einigen wenigen Ausnahmen, in der Zentrale, um den tagenden Zentralvorstandsmitgliedern mit einer Protestaktion klar die beiden aufgestellten Forderungen zu kommunizieren (siehe Mailkopie im Anhang).

Gespräch mit der Personalkommission angesetzt – Verwarnung gestern sistiert???
Wir haben uns in den letzten 12 Monaten zu oft in fruchtlose Diskussionen verstricken und uns mit leeren Versprechen abspeisen lassen! Das Mass ist voll!

Die Verwarnung vom Co-Päsidenten der nationalen Personalkommission ist weder für die Gremien der Sektionen noch für das gesamte Personal der beiden Sektion nachvollziehbar. Ausserdem ist für uns sehr fragwürdig, was eine „sistierte“ Verwarnung genau bedeutet. Entweder wird eine Verwarnung zurückgezogen, oder nicht! Das ist arbeitsrechtlicher Unsinn!!!

DIE SEKTIONEN BERN UND OBERAARGAU-EMMENTAL HABEN HEUTE MITTAG UM 11:00 UHR DIE ARBEIT AUF UNBESTIMMTE ZEIT NIEDERGELEGT!

DIE GESCHÄFTSLEITUNG WURDE DARÜBER INFORMIERT. DIESE TATSACHE HAT DIE NATIONALE GESCHÄFTSLEITUNG VERSCHWIEGEN. DIES SPRICHT FÜR SICH.

WIR RUFEN SÄMTLICHE MITARBEITENDEN DER GESAMTEN UNIA SCHWEIZ AUF, SICH MIT UNS ZU SOLIDARISIEREN UND UNS ZU UNTERSTÜTZEN!

Kontaktinformationen

Personalkommission der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental

Cihan Apaydin
078 852 33 12
Elise Gerber
079 339 39 75
Perez Nazmi Jakurti
079 278 20 65
Jörg Andres
079 751 61 60

Quelle und weitere Informationen: www.Aufbau.org

Pseudowissenschaft als Abstimmungskampf

Die Finanzdirektion des Kantons Zürich veröffentlichte heute ihren neuesten „Steuerbelastungsmonitor“. In seiner Medienmitteilung fragt der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich: Ist die Finanzdirektion auf einem Auge blind und mit dem anderen schielt sie bereits Richtung Abstimmungskämpfe?

Die Aussage, der Kanton Zürich verfüge über eine im nationalen Vergleich „mittelstands-freundliche Besteuerung“ lässt sich wohl nur solange aufrecht erhalten, als all die ständig steigenden Lebenskosten für Mieten und Krankenkassenprämien nicht eingerechnet werden. Verschiedene Studien aus den letzten Jahren belegen, dass gerade der Mittelstand am meisten Kaufkraftverlust hinnehmen musste. An der Spitze wuchern Einkommen und Vermögen ins Unermessliche – auch und besonders dank der ständig gesenkten Steuerbelastung. Dafür wird der Mittelstand und die unteren EinkommensbezügerInnen immer stärker zur Kasse gebeten – mit massivem Abbau bei der Krankenkassenprämienverbilligung, Leistungsabbau unter Spardruck einerseits, mit höheren finanziellen Belastungen und Tarifen andererseits.

Die vorliegende „Studie“ ist aber nicht nur skandalös, weil sie die Belastungsfaktoren neben der direkten Steuerbelastung nicht berücksichtigt, sondern vor allem auch, weil damit anscheinend die Finanzdirektion den Abstimmungskampf eröffnet für mehrere Vorlagen, die dieses Jahr den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern noch vorgelegt werden. Bereits am 15. Mai werden wir über das neue Steuergesetz zu entscheiden haben, mit dem die Regierung weitere Steuergeschenke an die Reichsten machen will. Finanzdirektorin Ursula Gut kommentiert denn auch ganz offen, dass die geplante Steuergesetzrevision „die richtigen Akzente setze“. Richtig wohl für sie als bürgerliche Abbaupolitikerin, wohl aber kaum richtig für die Mehrheit der Zürcherinnen und Zürcher. Im Herbst kommen mit der Kapitalgewinnsteuer, und der vorgeschlagenen Halbierung der Vermögenssteuer weitere Vorlagen der Regierung zur Abstimmung, für die sie mit dem jetzt veröffentlichten Steuerbelastungs­monitor wohl den Boden legen will.

Die Gewerkschaften des Kantons Zürich verwehren sich gegen solche politisch manipulative Studien und fordern die Finanzdirektion auf, sich als Behörde zu verhalten und fundierte Zahlen zu veröffentlichen.

Clariant: Abbauen zum Einkaufen!

In den Jahren 2009 und 2010 hat Clariant über 600 Stellen abgebaut. Dies um die Kosten zu senken und ein weiterer Stellenabbau bis ins 2013 ist nicht auszuschliessen. Trotzdem geht Clariant auf Einkaufstour:  Der Konzern übernimmt die Süd-Chemie AG für 2,5 Milliarden Franken. Die Gewerkschaft fordert Klarheit.

Die Clariant AG hat in der Schweiz im Jahr 2009 137 und im Jahr 2010 rund 500 Stellen gestrichen, womit praktisch der gesamte Produktionsbereich in der Schweiz wegfällt. Die Restrukturierungsmassnahmen sind in vollem Gange – deren Abschluss ist für das Jahr 2013 geplant. Und nun plant das Unternehmen offenbar, die Kontrollmehrheit über die Süd-Chemie AG zu erlangen. Ein entsprechender Vertrag mit den Mehrheitsaktionären der Süd-Chemie wurde gemäss Angaben von Clariant bereits unterzeichnet. «Die Gewerkschaft Unia ist überrascht über die Offensive von Clariant und erwartet, dass die Belegschaften nun rasch und transparent über die Folgen dieses Deals informiert werden», schreibt die Unia in ihrer Medienmitteilung.

Vor dem Hintergrund des laufenden Stellenabbaus, den Clariant mit der Reduktion von Kosten zu begründen versuchte, ist die Gewerkschaft Unia mehr als überrascht über die Pläne von Clariant. Denn der Erwerb kostet Clariant gemäss eigenen Angaben rund 2,5 Milliarden Franken. Die Gewerkschaft Unia hofft, dass mit diesem Schritt das Unternehmen stabilisiert werden kann. Die Unia erwartet nun aber, dass die Personalvertretenden rasch und transparent über die Pläne des Unternehmens und die Konsequenzen für die Belegschaften.

Nicht verhandelbar

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat heute klargestellt, dass er eine Schwächung der Flankierenden Massnahmen im Rahmen der künftigen Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen unter keinen Umständen hinnehmen wird. Er fordert vielmehr deren konsequente Anwendung.

SGB-Präsident Paul Rechsteiner stellte fest, dass die EU die Flankierenden Massnahmen kritisiert, obwohl in Verhandlungen eine Einigung gefunden worden sei (Beispiele: Kautionen, Voranmeldefristen,Verbot von Temporärarbeit aus dem Ausland). Die neu von der EU verlangte Übernahme der EU-Rechtsentwicklung sei wegen „der katastrophal arbeitnehmerfeindlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den letzten drei Jahren (…) für das Schweizer System zum Schutz der Löhne besonders gefährlich. Wenn (…) die kommerziellen Binnenmarktfreiheiten den national verankerten Arbeitsrechten plötzlich vorangestellt werden und für die Arbeitsbedingungen nicht mehr, wie heute in der Schweiz, das sogenannte Leistungsorts-, sondern das Herkunftsortsprinzip gelten soll, würde das Fundament der flankierenden Massnahmen ausgehöhlt.“ Der Bundesrat dürfe deshalb in dieser Frage keine Konzessionen machen; die Gewerkschaften würden ein künftiges Verhandlungspaket mit aufgeweichtem Lohnschutz resolut bekämpfen.

Auf die mangelhafte Anwendung der Flankierenden Massnahmen verwies SGB-Chefökonom Daniel Lampart: „Bis jetzt sind, trotz festgestellter Lohnverstösse, zu wenig Mindestlöhne eingeführt, insbesondere in der Deutschschweiz, wo die Flankierenden Massnahmen nur ungenügend angewendet werden.“ Lampart forderte u.a. Mindestlöhne für kleine Firmen der Reinigung und der Sicherheit, für Journalisten sowie eine rasche Allgemeinverbindlicherklärung des Temporär-GAV durch den Bundesrat.

Weitere Informationen unter: www.sgb.ch

Weniger Entlassungen wären möglich.

Der Alstom-Konzern will 760 Stellen in der Schweiz abbauen. Laut einer Studie der Gewerkschaft Unia könnten es 460 weniger sein.

Der Alstom-Konzern hat im Oktober 2010 einen globalen Restrukturierungsprozess angekündigt und diesen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten begründet. Dabei wurde bekannt, dass Alstom Schweiz 760 Stellen abbauen will.

Eine zu hohe Zahl, wie eine Auslegeordnung der Unia zeigt. Die Anzahl möglicher Entlassungen lässt sich bereits heute um 460 reduzieren. Um möglichst viele Entlassungen zu vermeiden oder deren Folgen zu lindern, empfiehlt die Unia zusätzlich zu den oben aufgeführten Massnahmen die Prüfung folgender Punkte: Möglichkeiten zur Alterteilzeit; Förderung der freiwilligen Teilzeitarbeit, Ausarbeitung eines guten Sozialplans und Unterstützung und Begleitung Betroffener durch ein internes Job-Center, das auch während der Arbeitszeit besucht werden kann.
„Die Unia bleibt dialogbereit. Wir sind überzeugt, dass die Pflege eines kontinuierlichen Dialogs zwischen den Sozialpartnern auf allen Ebenen gerade in schwierigen Situationen wichtig ist“, schreibt die Gewerkschaft in ihrer Medienmitteilung vom 4. Februrar. Die Unia hat seit Beginn des Prozesses den Standpunkt vertreten, dass „in der Schweiz gemeinsam Wege gefunden werden müssen, um die Anzahl der Entlassungen möglichst zu reduzieren. Daran hält die Unia – unter Berücksichtigung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen auf Konzernebene – fest“, erklärt die Gewerkschaft weiter. Somit steht  fest, dass der massive Stellenabbau ohne Kampfmassnahmen akzeptiert wird.

Widerstand zeigt Wirkung

Detailhandelsangestellte und die Gewerkschaft Unia haben am 1.Februar in Bern gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten protestiert. Der Widerstand zeigte Wirkung: SVP-Grossrat Erich Hess zog seinen Vorstoss zurück.


Gegen 50 Detailhandelsangestellte, unterstützt von der Gewerkschaft Unia und anderen Arbeitnehmerverbänden, haben gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten im Kanton Bern protestiert. Mit Flyern, Transparenten und Schildern haben sie sich gegen die unnötige Verlängerung ausgesprochen: «Motionen Hess & Tromp schaden ihrer Gesundheit», «Motionen Hess & Tromp führen zu Lädelisterben», «Motionen Hess & Tromp killt das Privatleben». Hess und Tromp hatten eine Motion zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten eingereicht. Der Berner Grosse Rat hätte heute, Mittwoch, 1.Februar, darüber entscheiden müssen.
 Der Widerstand zeigte Wirkung: SVP-Grossrat Erich Hess zog seinen Vorstoss über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis Mitternacht zurück, da er im Grossrat chancenlos gewesen wäre. Die Gewerkschaft Unia freut sich zusammen mit dem Verkaufspersonal über diesen Entscheid.
 
Fragwürdiger Entscheid im Widerspruch zum Arbeitsgesetz
Der Vorstoss von BDP-Grossrat Matthias Tromp für längere Öffnungszeiten und Sonntagsverkauf durch die Ausdehnung der Tourismuszonen wurde hingegen knapp angenommen. Dies nach einer kontroversen Diskussion über die Umsetzbarkeit des Vorstosses. Die Unia ist enttäuscht, dass der Grossrat den Vorstoss angenommen hat, obwohl klar ist, dass er gegen das gesamtschweizerisch geltende Arbeitsgesetz verstösst. Die Unia wird die weiteren Schritte genau verfolgen und sich weiterhin für die Interessen der Angestellten im Detailhandel gegen die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten einsetzen. Denn gemäss einer Unia-Umfrage in 800 Geschäften, an der sich über 1400 Personen beteiligten, sprachen sich 97 Prozent gegen mehr Sonntagsverkäufe aus.
 
Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Detailhandel nötig
Heute ist der Detailhandel eine problematische Tieflohnzone. Die neue Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von mind. Fr. 22 pro Stunde will hier Gegensteuer geben. Neben dem Engagement für geregelte Arbeitszeiten setzt sich die Gewerkschaft Unia zusammen mit den Beschäftigten auch für anständige Löhne im Detailhandel ein.

Quelle und Bid: unia.ch

Italien: Generalstreik der Metallbranche

Bereits am 27. Januar war die Metallindustrie der Emilia-Romagna mit einem Streik lahm gelegt worden. In Bologna hatten sich Tausende zu einer Kundgebung versammelten. Am Freitag, 28. Januar sind tausende von DemonstrantInnen auch in Turin und Mailand auf die Strasse, um gegen das Abkommen zu protestieren, das Fiat mit einigen sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaften abgeschlossen hat. In einem Referendum hatte die Belegschaft des Turiner Stammwerkes Mirafiori vor zwei Wochen mit einer knappen Mehrheit für die Annahme gestimmt. 80 Prozent der Beschäftigten dieses Werkes waren beim Streik dabei. Bei Iveco, dem LKW-Werk von Fiat liegt die Streikbeteiligung bei 70 Prozent. «Wir protestieren gegen ein schändliches Abkommen, das die Rechte der ArbeiterInnen beschneidet», betonen die Arbeiter, die sich an der großen Demonstration in Turin beteiligen. Einige Demonstranten tragen Masken mit den Gesichtern von Fiat-Chef Marchionne und Regierungschef Silvio Berlusconi. Angeführt wurde die Demonstration vom Nationalen Sekretär der Gewerkschaft Fiom, Maurizio Landini. Er sagte angesichts der grossen Beteiligung, dass es jetzt an der Zeit sei, den allgemeinen Generalstreik zu wagen. Paolo Ferrero, Nationaler Sekretär von Partito della Rifondazione Comunista, der ebenfalls an der Demonstration in Turin teilnahm gab zu Protokoll: «Die ArbeiterInnen haben zunehmend bemerkt, dass der Angriff von Marchionne alle angeht, und haben jetzt eine Generalantwort gegeben. Sie rufen nach dem Generalstreik.»

Auf zum Generlastreik!

In Ancona blockieren 7 000 DemonstrantInnen den Hafen. Aus Sizilien ka, die Meldung über eine überwältigende Beteiligung am Streik. 80 Prozent der Bschäftigten der Petrolchemie, 60 Prozent bei Fincantieri di Palermo, 100 Prozent bei Erg in Siracusa, 70 Prozent bei der Raffinerie di Milazzo, 50 Prozent bei Microelectronics in Catania (die Belegschaft ist zum ersten Mal im Streik), 85 Prozten auf der Werft in Trapani. Auf dem zentralen Platz in Termini Imerese (Palermo) haben sich über 8 000 DemonstrantInnen versammelt. «Die Menschen wollen den Generalstreik», stellte Giorgio Cremaschi, Mitglied der Nationalleitung von Fiom, unter großem Beifall zum Abschluss der Kundgebung in Padova fest.

Film zum Streik in Bologna:

http://www.cgil.it/tv/Default.aspx?directlink=zafZ8X_uRLc

Einkommen und Arbeitsplätze sichern

Die Delegierten haben dabei untere anderem die Lohnverhandlungen bilanziert. Im Durchschnitt können die Arbeitnehmendem 2011 mit real rund einem Prozent mehr Lohn rechnen. Dies ist gerade noch akzeptabel. Inakzeptabel ist hingegen, dass diese Lohnerhöhung durch höhere Abgaben sowie durch steigende Krankenkassenprämien wieder weggefressen werden. Die von vielen Kantonen angekündigten Sparprogramme stellen zudem wichtige öffentliche Leistungen in Frage. Es droht eine weitere Verlagerung zu höheren Gebühren und Krankenkassenprämien. Beides führt zu einer Schwächung der Kaufkraft der Arbeitnehmenden. Bund, Gemeinden und Kantone müssen auf Sparmassnahmen verzichten, welche die Kaufkraft schwächen. Statt die Einnahmen mit einem ruinösen Steuerwettbewerb zu senken, sollen vielmehr die hohen Einkommen, die auch während der Krise ihr Vermögen weiter steigern konnten, einen Beitrag leisten.

Verlust von Arbeitsplätzen droht

Die Delegierten gaben ihrer Besorgnis Ausdruck, dass der hohe Frankenkurs mehr als hunderttausend Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet. Die Profiteure sind einmal mehr Spekulanten. Den Preis zahlen die Arbeitenden. Insbesondere in der Exportwirtschaft sowie in Hotellerie und Gastgewerbe stehen Stellen auf dem Spiel. Die öffentliche Hand muss ihre Verantwortung wahrnehmen: der Bund und die Nationalbank müssen alles unternehmen, damit die überhöhte Frankenstärke  korrigiert wird. Nur so ist ein Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.

Gesamtarbeitsverträge verbessern und flankierende Massnahmen ausbauen

Die Unia-Delegierten verabschiedeten auch die Jahresziele der Gewerkschaft Unia. Zu den wichtigsten Zielen gehören die für Ende 2011 auslaufenden Gesamtarbeitsverträge im Bauhauptgewerbe, in der Uhrenindustrie und im Holzgewerbe zu erneuern und gezielte Verbesserungen zu erreichen. Schliesslich fordert die Unia auch eine weitere Verstärkung der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, insbesondere müssen die Massnahmen gegen Scheinselbständigkeit verschärft werden.

Mindestlohn für alle!

Die Volksinitiative will den zunehmenden Lohndruck stoppen, einerseits durch Förderung von Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen, andererseits durch Festlegung eines nationalen gesetzlichen Mindestlohnes. Man muss es sich immer wieder vor Augen führen: Fast jeder zehnte Arbeitnehmende in der Schweiz arbeitet zu einem unhaltbaren Tieflohn. Betroffen sind gegen 300’000 Frauen und über 100’000 Männer. In einige Branchen kommen selbst Arbeitnehmende mit Lehrabschluss oder mit langjähriger Erfahrung nicht über diesen Tieflohn hinaus.
 
Diese Tieflöhne sind nicht Privatsache der Arbeitgeber. Sie sind eine Zumutung für die betroffenen Arbeitnehmenden und ihre Familien. Sie sind eine Bealastung für die Allgemeinheit. Und sie sie sind eine Bedrohung für alle Arbeitnehmenden. Denn wenn skrupellose Arbeitgeber orts- und branchenübliche Löhne unterbieten, indem sie billige Temporärangestellte beschäftigen oder Jobs an Billigfirmen auslagern, führt dies generell zu einem stärkeren Lohndruck. Und auch die «anständigen» Arbeitgeber geraten durch den unlauteren Wettbewerb unter Druck.

Weitere Infos: www.unia.ch

Zersplittert

Mit der Übernahme des Ratsvorsitzes der EU in diesen Tagen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verstärkten die die öffentliche Meinung in Europa beherrschenden Medien ihre Kritik an dem neuen ungarischen Mediengesetz. Dieses gibt der mit Zweidrittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei weit reichende Möglichkeiten zur inhaltlichen Kontrolle und Ausrichtung aller Medien. Andere und direkte Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Werktätigen Ungarns treten in diesen Debatten in den Hintergrund. Eine solche reaktionäre Front ist diejenige gegen Streikrechte und gewerkschaftliche Opposition in Ungarn, die dort auf eine derzeit eher zersplitterte Gewerkschaftsbewegung trifft.

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