Baumeister drohen, Arbeiter streiken


Der Kampf der Bauarbeiter um einen besseren Landesmantelvertrag (LMV) spitzt sich zu. Nach dem Protesttag der Arbeiter am 25. November, organisiert von Unia und Syna, schloss der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) gestern, am 1. Dezember die Unia von allen weiteren Verhandlungen aus. Die Antwort erhielten die Baumeister heute im Tessin: 2 000 Arbeiter streikten und gingen auf die Strasse.

Sie handeln nach einem altbekannten Motto: Teile und herrsche. Gestern, am 1. Dezember verkündete der SBV, man werde in Zukunft nicht mehr mit der Unia verhandeln. Der SBV begründet diesen Schritt mit den «rechtswidrigen Handlungen von Unia-Leuten» und der Verletzung der Friedenspflicht durch die Protestaktionen am 25. November. Es ist die alte Litanei der Baumeister im Besonderen und Arbeitgeber im Allgemeinen: Agiert die Gewerkschaft militant und organisiert sie einen Streik, so überhäuft man sie mit Klagen und ruft die Friedenspflicht – die immer nur der einen Seite nutzt –in Erinnerung. In diesem speziellen Fall verfolgt der SBV allerdings ein konkretes Ziel: Die Gewerkschaften Unia und Syna gegeneinander auszuspielen.

Bislang organisierten Unia und Syna den Kampf der Arbeiterschaft gegen den SBV und für einen besseren LMV gemeinsam. In dem Ausschluss der Unia von den Verhandlungen sehen die Baumeister nun die Möglichkeit, die Bewegung zu spalten und zu schwächen. Man bietet der Syna die verführerische Chance, die Arbeiterschaft allein zu vertreten – im Wissen darum, dass sie die schwächere (sowohl zahlenmässig wie auch vom Gesichtspunkt ihres Kampfeswillen her) der beiden Gewerkschaften ist. Offenbar erhoffen sich die Baumeister so, einen für sie günstigeren Ausgang in den Verhandlungen um den LMV zu erreichen.

Der Kampf um den LMV im Detail

Und die Baumeister haben viel zu verlieren, nämlich Teile ihrer Profite. Der LMV, der nun neu ausgehandelt werden muss, betrifft bekanntlich das gesamte Bauhauptgewerbe – er regelt die Arbeitsbedingungen von etwa 100 000 Arbeitern. Entsprechend ist das Interesse der Baumeister gross, die festgelegten Bedingungen im LMV möglichst zu drücken. So wollen die Baumeister unter anderem die Möglichkeit, die vereinbarten Mindestlöhne unterschreiten zu können und den Kündigungsschutz zu lockern. Und nach zwei Jahren ohne Lohnerhöhung bieten die Baumeister nur magere 1,5 Prozent mehr Lohn für 2012 an. Zu wenig für die Gewerkschaften, die mindestens 1,8 Prozent mehr Lohn gefordert hatten.

Auch die anderen Forderungen von Unia und Syna, die nach einer Umfrage unter den Arbeitern aufgestellt  wurden, missachteten die Baumeister einfach. So wollen die Gewerkschaften vor allem mehr Schutz für die Arbeiter bei Schlechtwetterbedingungen. Der SBV will das nicht – und sagt damit deutlicher als mit Tausend Worten, wie viel ihm die Gesundheit «seiner» Arbeiterschaft wert ist. Auch die andere grosse Forderung, die Solidarhaft, wird abgelehnt. Die Solidarhaft würde die Baumeister für alles verantwortlich machen, was auf ihrer Baustelle geschieht – also auch für die Unterscheitungen der Mindestlöhne durch Subfirmen, an die man den Bauauftrag ausgelagert hat. Verständlich, dass die Baumeister hier dicht machen: Die Solidarhaft würde dem Lohndumping auf dem Bau einen Riegel vorschieben.

Und so ist es von einer bezeichnenden Offenherzigkeit, wenn der SBV nun im gleichen Atemzug, in dem er die Unia von allen Verhandlungen ausschliesst, die Fortführung des alten LMV «ohne Vorbedingungen» bis zum Abschluss eines neuen Vertrags fordert. Das wäre allerdings ganz im Sinne der Baumeister. Im Angesicht der Tatsachen (volle Auftragsbücher, im letzten Jahr mehr als 3 Prozent erhöhter Umsatz und stetiges Branchenwachstum) ist es für den SBV schwierig, seine Kürzungsforderungen durchzubringen. Da wäre er mit dem Beibehalten des alten Vertrages – es stünde zu befürchten, dass die Verhandlungen um einen neuen Vertrag fast beliebig gestreckt würden – gut bedient. Es gibt also viel Taktik und wenig «Solidarpartnerschaft» auf Seiten der Baumeister.

Streik im Tessin 

Aufforderungen zu neuen Verhandlungen haben die Baumeister bereits zurückgewiesen. Zwei Gesprächsangebote von Unia und Syna wurden abgelehnt. Da der LMV im Januar abläuft und die Bedingungen des SBV erpresserisch sind, droht also der vertragslose Zustand – und damit der offene Arbeitskampf der Bauarbeiter. Im Tessin konnte man von der Arbeiterschaft, die den Kampf ausfechten müsste, bereits einen Eindruck erhalten. Am heutigen Tag, entsprechend dem Protesttag am Freitag vor einer Woche, legten mehr als 2 000 Bauarbeiter im Tessin ihre Arbeit nieder und demonstrierten lautstark und kämpferisch für ihre Rechte. Und gegen die Baumeister. Der vorwärts war anwesend und begleitete solidarisch das Heer der Arbeiter.

In Bellinzona sammelte sich so die Wut der Arbeiter. Für etwa zwei Stunden gehörten die Strassen denen, die sie tatsächlich auch bauen. Ein rot-orangenes Fahnenmeer aus Unia- und Syna-Flaggen (im Tessin: «Organizzazione Cristiano-Sociale Ticinese») tauchten Bellinzona auch bei grau-trübem Wetter in Farbe. Die Stimmen von Tausenden Arbeitern waren weithin unüberhörbar.

Allerdings wurden die bedeutendsten Worte des heutigen Tages nicht direkt von Arbeitern, sondern von einem Syna-Funktionär gesprochen. Dieser wies den Angriff der Baumeister zurück und betonte die Einheit der beiden Gewerkschaften im Kampf um den LMV. Man werde nur gemeinsam verhandeln und werde gemeinsam kämpfen. Das ist eine Absage an den Spaltungsversuch des SBV und als solche sehr zu begrüssen. In diesem Fall ist die Haltung der Syna im Arbeitskampf also eine solidarische – noch kann man sagen: Sie hat der Verführung widerstanden.

Was darüber hinaus überraschte, war eine Aussage, die man von der Syna so nicht gewohnt ist. Würden die Baumeister nicht endlich die Forderungen der Arbeiter erfüllen und liessen sie es auf den vertragslosen Zustand ankommen, so werde man zum Generalstreik aufrufen. Das sind sehr neue Töne, die man ausserhalb des Tessins kaum gewohnt ist. Sie deuten darauf hin, dass sich der Arbeitskampf zuspitzt und dass die Gewerkschaften, eben auch die Syna, gewillt sind, ihn endlich kämpferisch zu führen. Es bleibt abzuwarten, ob die Syna Wort hält. Daran ist ihr Wert als Gewerkschaft zu messen.

 

Streik für eine Nacht


Am 29. November traten die Arbeiter und Arbeiterinnen des Valrhône-Verteilzentrums bei Bussigny in den Streik. 70 ArbeiterInnen der Nachtschicht legten ihre Arbeit nieder, um gegen die Streichung von Gratifikationen und die Verschlechterung der Arbeitspläne Druck aufzubauen. Mit der Anreise des Finanzchefs Yann Cornec unterbrachen die ArbeiterInnen ihren Streik noch am selben Tag, um in Verhandlungen einzutreten.

Wer im Verteilzentrum der Valrhône Logistics AG in Bussigny arbeitet, der weiss um den Wert der Mindestlohninitiative. Viele der ArbeiterInnen verdienen weniger als 4 000 Franken im Monat. Aufgebessert wurde das kümmerliche Gehalt bislang durch Gratifikationen, die in etwa einem 13. Monatslohn entsprachen. Doch genau hier, bei den am wenigsten Verdienenden, will das Management sparen: Die Gratifikationen sollen bei denen gestrichen werden, die unter 4 000 Franken im Monat verdienen. Durch die enge Verwebung von Valrhône Logistics und der Westschweizer Detailhandelskette PAM betrifft diese Streichung die Belegschaften beider Firmern – von 870 Angestellten müssten 550 auf die Gratifikationen zukünftig verzichten.

Gleichzeitig hat man die Arbeitspläne der Belegschaft auf sechs anstelle von fünf Tagen gestreckt. Das folgt einer zynischen Logik, denn im Vorfeld gab es Entlassungen, sodass sich die Arbeitsdichte für die verbleibenden ArbeiterInnen erhöhte. Dass dann auch noch die Lohnzahlungen verspätet eintrafen, brachte das Fass zum überlaufen.

Die gereizte ArbeiterInnenschaft entschied sich zum Streik. Am frühen Morgen des 29. Novembers, gegen 1 Uhr, legten 70 Angestellte der Nachtschicht ihre Arbeit nieder. So mussten die Lieferwagen der Westschweizer Detailhandelskette PAM, die hauptsächlich von Valrhône beliefert wird, unverrichteter Dinge wieder abfahren. Nichts ging mehr im Verteilzentrum.

Forderungen und Erfolg

Es sind die willkürlichen Massnahmen der Geschäftsleitung, gegen die sich der Unmut der Streikenden richtet. Entsprechen sind die Forderungen der ArbeiterInnen auf mehr Sicherheit in den Arbeitsbedingungen gerichtet. Man will einen GAV, der solche Irrsinnsentscheide des Managements unterbindet. Und gleichzeitig kämpft die Belegschaft gegen die Streichung der Gratifikationen. Dabei setzt sie nun auf Verhandlungen.

Noch am am selben Tag wurde der Streik wieder unterbrochen. Den Forderungen der Streikenden entsprach das Management, indem sie Yann Cornec, den Finanzchef des Unternehmens, schickte. Nun tritt die Belegschaft – wohl vermittelt durch die Unia – in Verhandlungen ein. Dem Vermittlungsverfahren ist ein «Erfolg» sicher: Die ArbeiterInnen streiken nicht mehr.

 



			
		

Die Strassen gehören euch, ihr habt sie gebaut!

Am 25. November gingen mehr als 7 000 Arbeiter auf die Strasse. 4 000 Arbeiter in Genf, 2 000 in Lausanne, 800 in Zürich und 300 in Bern legten ihre Arbeit nieder und schlossen sich dem «Protesttag» an, denn die Verhandlungen um einen neuen Landesmantelvertrag (LMV) mit dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) drohen zu scheitern.

Unia und Syna organisierten am 25. November einen Protesttag der Bauarbeiter. Die beiden Gewerkschaften, die ansonsten eher in Konkurrenz denn Solidarität zueinander stehen, kämpfen gemeinsam um den LMV. Verständlich, denn die Baubranche ist traditionell eine der Kernbranchen beider Gewerkschaften. Ihre strategische Bedeutung ist in diesem Fall grösser als die Differenzen, die man miteinander hat. Und sowohl Unia wie auch Syna sprechen vom «grossen Erfolg» des Protesttages. Dass es gelungen sei, 7 000 Arbeiter zu mobilisieren, habe auch sie «überrascht». Die Arbeiter legten ihre Arbeit nieder und demonstrierten in Bern, Lausanne, Genf und Zürich. Da Baustellen mittlerweile häufig von weniger als zehn Arbeitern bearbeitet werden, geht man davon aus, dass um die 1 000 Baustellen von Arbeitsniederlegungen ganz oder teilweise betroffen wurden.

 

Repression der Baumeister

7 000 Protestierende sind eine Masse. Sie sind es umso mehr, wenn man die Verhältnisse bedenkt, unter denen sie zusammenkamen. Denn gegen den Kampfwillen der Bauarbeiter steht die entschiedene Repression der Baumeister. Am 25. November zeigte sie sich in vielen Formen. Harmlos aber hinterhältig ist es, wenn viele Baumeister das Weihnachtsessen bewusst auf den 25. November legten, im Kalkül, dass die Arbeiter lieber feiern als streiken. Erpresserisch wirkt es, wenn dem Arbeiter gedroht wird: «Wenn du heute gehst, musst du am Montag gar nicht mehr wiederkommen.» Feige mutet es an, wenn die Securitas geholt wird, um die Baustelle abzuriegeln, damit auch ja niemand das Areal verlässt. Und schliesslich ist es offen illegal, wenn der Baumeister – auch das geschah am 25. November – versucht, seine Arbeiter in der Baracke einzusperren. In ihren Taten diffamieren sich die Baumeister selbst. Dass der Baumeisterverband die Gewerkschaften verklagen wollen und dass das noch am morgen des gleichen Tages, vor der ersten Aktion, bekannt war, darf gleichwohl Einschüchterung gewertet werden. Hier allerdings nicht mehr gegen den Einzelnen, sondern als Repression gegen das Allgemeine, gegen die gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft.

Aber wer Angst benutzt, der hat sie meist selbst. Und tatsächlich wichen die Baumeister überall da zurück, wo sich die Arbeiter erhoben. Als die Grossbaustelle in Wallisellen besetzt und zum grossen Versammlungsort umfunktioniert wurde, da wagten die Baumeister keinen Widerstand, da schlossen sie die Baustelle kurzerhand. Als 1 000 Bauarbeiter vor dem Gebäude des SBV in Zürich standen, da traute sich kein Baumeister aus dem Haus. Es sind leichte Ansätze, aber sie zeigen, dass die Baumeister einer organisierten Arbeitermacht wenig entgegenzusetzen haben

 

Wütende Arbeiter

Und wütend sind sie, die Arbeiter. In Zürich zeigte sich das, als mit dem Geschrei und Jubel von Hunderten aufgebrachten Arbeitern eine LKW-Ladung voller Eis vor der SBV-Zentrale ausgeleert wurde. Der Mann, der den LKW fuhr, selbst ein Arbeiter, selbst grimmig lächelnd, war der Held der aufgebrachten Masse. Zornig, kämpferisch, zu mehr Taten bereit. So darf zumindest die Zürcher Arbeiterschaft bezeichnet werden – und die Vermutung liegt nahe, dass dem die Genfer und Lausanner und Berner Arbeitsgenossen wenig nachstehen.

Ganz im Gegenteil zur Gewerkschaftsleitung. Hansueli Scheidegger von der Unia und Ernst Zülle von der Syna sind Verhandlungsleiter der Gewerkschaften und leiteten die Medienkonferenz am gleichen Tag. Wir erlauben es uns, ihre Aussagen denen der marschierenden Arbeiterschaft entgegenzustellen. Gewerkschaftsleitung: «Wir glauben immer noch daran, dass mit Respekt und Fairness eine gemeinsame Lösung [mit dem SBV] möglich ist.» Arbeiter: «Sie zeigen nur dann Respekt, wenn wir ihn erkämpfen! Wir werden also auch in Zukunft kämpfen, die Arbeit niederlegen.» Gewerkschaftsleitung: «Wenn keine Einigung Zustande kommt, wären wir gezwungen Kampfmassnahmen, wie man das von ganz früher kennt, durchzuführen. Aber das wäre der falsche Weg. Es braucht jetzt die Vernunft des SBV.» «Verhandlungen sind der bessere Weg, als die schwere Arbeit eines Streiks einzugehen.» Arbeiter: «Wir kehren erst dann an den Verhandlungstisch zurück, wenn die uns mit mehr Respekt behandeln. Erst dann sind wir bereit, mit ihnen zu reden. (…) Und im Januar, ohne LMV, werden wir streiken!» «Illegal ist, wenn die Baumeister vor sieben Portugiesen stehen und Fragen: Wollt ihr für eure Rechte kämpfen oder weiterarbeiten? Das zeigt, wie feige sie sind. Wir haben nicht vergessen, wie die Baumeister unsere Kollegen eingeschüchtert haben. Und wir kommen wieder!»

Der Ton der Gewerkschaftsleitung ist versöhnlich; die Stimmung der Arbeiter, zumindest jenes aktiven Teils auf der Strasse, kämpferisch. Die Gewerkschaften setzen auf den Druck, um Verhandlungen zu erzwingen. Die Wut der Arbeiter könnte aber in einen eigenständigen Kampf umschlagen. Darauf angesprochen sagt Scheidegger: «Das ist etwas Gemeinsames. Ich würde hier nicht von oben und unten [in der Gewerkschaft] sprechen.» Wir weisen auf Altbekanntes hin: «Nicht aufs Wort glauben, aufs strengste prüfen!»

 

Weiterkämpfen!

Klar ist, dass weitergekämpft werden muss. Der Protesttag – das Wort «Streik» will zumindest die Gewerkschaftsleitung noch nicht in den Mund nehmen – lässt in dieser Hinsicht auf Gutes hoffen. Zumal sich im Kampf um den LMV die Ansätze einer Fragestellung zeigten, die weit über den eigentlichen Lohnkampf hinausgeht. Wer die Häuser baut und wer sie besitzt, für wen der Wert, den die Arbeit schafft, bestimmt ist – das wurde in Ansätzen, und musikalisch von der Internationalen unterlegt, angegriffen. In den Worten der Arbeiterschaft:

«Sie wollen die Arbeiter, die heute auf der Strasse stehen, morgen durch billige Arbeitskräfte ersetzen. Aber wir bauen die Schweiz und werden sie bauen. Wir bauen die Tunnel, die Strassen! Das müssen die Baumeister begreifen und endlich mehr Respekt zeigen. Die Arbeiter werden für ihre Rechte auf die Strasse gehen. Zwei Jahre haben wir nicht mehr Lohn bekommen. Jeder Banker und Versicherer hat mehr gekriegt, nur die Bauarbeiter nicht. Wir müssen ihnen zeigen, wie ernst wir es meinen, wie wütend wir sind. Wir streiken.»

Solidaritätsaktion am Unispital Zürich

Der vorwärts war anwesend, als am gestrigen Dienstag eine Solidaritätsaktion am Unispital Zürich durchgeführt wurde.

Zehn Aktivisten und Aktivistinnen des Revolutionären Bündnisses breiteten ein Transparent aus und verteilten zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr mehr als 400 Flyer am Unispital Zürich. Der Hintergrund der Aktion ist der Arbeitskampf am Unispital in Genf. Dort streikt die Belegschaft – mittlerweile LaborantInnen und das Reinigungspersonal – für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Noch zeigt sich die Spitalleitung hart und weigert sich, in Verhandlungen einzutreten, allerdings war ein vorangehender Streik der PflegehelferInnen bereits erfolgreich. Sie konnten sich eine Lohnerhöhung erkämpfen.

Mit der Aktion am Unispital versuchten die AktivistInnen auf die Situation in Genf aufmerksam zu machen, zumal die Arbeitsbedingungen am Unispital Zürich denen in Genf gleichen. Die Reaktionen auf die Flyer waren dabei weitgehend positiv, es gab sowohl Verständnis sowohl für die Aktion wie auch Interesse am Arbeitskampf in Genf. Allerdings versuchte der Sicherheitsdienst des Spitals die Aktion vorzeitig zu beenden, was jedoch verhindert werden konnte.

 

Flyertext

Streikbewegung am Uni-Spital in Genf

Spitaldirektion droht, das Personal streikt

Am Universitätsspital in Genf ist es wie in Zürich: Entlassungen, mehr Arbeit zum gleichen Lohn. Die Direktion macht Stress und schlechte Stimmung! Ihr geht es darum, auf Kosten der Angestellten und PatientInnen noch mehr zu sparen. So kann man nicht arbeiten, die Qualität leidet darunter!

Immer mehr Leute haben die Schnauze voll vom Arbeitsdruck, von den niedrigen Löhnen und dem chronischen Personalmangel. Nachdem die Direktion nicht auf Gesprächsangebote eingetreten ist, streiken in Genf deshalb verschiedene Gruppen von Angestellten.
Zuerst streikten die Transporteure erfolgreich, dann die PflegehelferInnen bis vor einer Woche und jetzt die LaborantInnen (120 von 150 im Streik) und das Reinigungspersonal (170 von 260 im Streik). Die PflegehelferInnen haben sich eine Lohnerhöhung von 164.- bis 282.- im Monat erstreikt, das ist immerhin schon mal ein Anfang.

Die Direktion versucht nun unaufhörlich die Streikenden zu schwächen und einzuschüchtern. So wurden beispielsweise die Badges der Streikenden deaktiviert und sie durften sich nicht mehr ohne Begleitschutz im Spital bewegen. Verhandelt wird nicht. Regierungsrat und Spitaldirektion schieben sich gegenseitig den Ball zu. Auch auf rechtlicher Ebene wird gedroht, die Spitaldirektion hat Klage eingereicht gegen den VPOD, wegen: „Gefährdung des Lebens Dritter.“ Sie behaupten damit, die Streikenden würden den PatientInnen schaden. „Das ist gezielt verbreitete Fehlinformation. Alle Analysen wurden innerhalb der Zeit gemacht, besonders die pathologischen Resultate. Der minimale Service ist gesichert und das können wir beweisen“, sagt Manuela, eine Laborantin.

Es ist aber die Direktion, die fortwährend die Qualität senkt und damit das Leben der PatientInnen gefährdet. Keine Kriminalisierung der Streikenden.

Solidarität mit dem Labor- und Putzpersonal im Streik in Genf
Streik und Widerstand – statt Pflegenotstand!

Revolutionäres Bündnis Region Zürich

Mitteilung der AktivistInnen

Streik – na so was!

„Was, in Genf wird gestreikt?! Das sollten wir hier vielleicht auch mal probieren!“ – Das war eine der Reaktionen auf das Flugblatt zum Streik am Unispital Genf (siehe unten). Im Rahmen einer Solidaritätsaktion haben wir heute rund 400 Flyer vor und im Unispital Zürich verteilt. Die Rückmeldungen und Kommentare zum Genfer Streik waren überraschend positiv. Vom Betriebsdienst über das Putz-, Pflege- und Küchenpersonal bis zu den Ärzten gab es ein reges Interesse. Anders reagierte der Sicherheitsdienst: Nach erstem Murren kamen Drohungen (wegen eines Flugblattes!) – die Direktion weiss nämlich ganz genau, dass sich auch unter der Zürcher Belegschaft des Unispitals immer mehr Unmut über die verschlechterten Arbeitsverhältnisse breit macht.

Solidarität mit den Streikenden am Genfer Unispital!

Revolutionäres Bündnis Region Zürich

Streik der Unia-Funktionäre

Seit Mittwoch, dem 16.Februar, sind die Unia-Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental im Streik gegen die Unia-Führung. Diese hatte einen willkürlich anmutenden Leitungswechsel der Sektion Bern angeordnet. Nun rufen die streikenden Funktionäre zur Solidarität auf. Hier die E-Mail, die den Streik erklärt:

Woche 7, 16. Februar 2011
a.. Vorgezogener Leitungswechsel in der Unia Sektion Bern
b.. Gesprächsangebot der Geschäftsleitung
c.. Gespräch mit Personalkommission angesetzt – Verwarnung bereits gestern sistiert
d.. Arbeitsniederlegung des Gewerkschaftspersonals der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental
Vorgezogener Leitungswechsel in der Unia Sektion Bern
An der gestrigen Sitzung der nationalen Geschäftsleitung mit dem Sektionsleiter der Sektion Bern wurde Roland Herzog (Duke) darüber informiert, dass er ab sofort die Leitung der Sektion Bern abgeben muss. Diese willkürliche Entscheidung der nationalen Leitung akzeptiert weder die Basis noch das Personal der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental! Solche Machtspiele sind einer Gewerkschaft unwürdig und dürfen nicht auf dem Rücken der Mitglieder und des Personals ausgetragen werden.
Die gesamte Auseinandersetzung zwischen den Mitarbeitenden der Sektion Bern / Sektion Oberaargau-Emmental und der regionalen und nationalen Leitung zieht sich bereits über ein Jahr hin. Es gab in verschiedenen Punkten Konflikte, die das Vertrauen zwischen den einzelnen Gremien aus der Basis (Sektionsvorständen, Regio-Vorständen usw.), dem Personal und der Regio-Leitung aufs Massivste gestört haben. Weder die regionale noch die nationale Leitung haben wirklich versucht, dieses Problem zusammen mit uns zu lösen. Es wurden uns immer wieder leere Versprechungen gemacht.

Die Begründungen, die zur Absetzung von Roland Herzog führten, sind fadenscheinig. Das Ziel ist eine Machtkonzentration in der Region bzw. bei der Regio-Leitung. Die Sektionen und die Basis sollen so geschwächt werden. Dies können wir unter keinen Umständen dulden!

Gesprächsangebot der Geschäftsleitung
Heute Morgen war das Personal der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental, mit einigen wenigen Ausnahmen, in der Zentrale, um den tagenden Zentralvorstandsmitgliedern mit einer Protestaktion klar die beiden aufgestellten Forderungen zu kommunizieren (siehe Mailkopie im Anhang).

Gespräch mit der Personalkommission angesetzt – Verwarnung gestern sistiert???
Wir haben uns in den letzten 12 Monaten zu oft in fruchtlose Diskussionen verstricken und uns mit leeren Versprechen abspeisen lassen! Das Mass ist voll!

Die Verwarnung vom Co-Päsidenten der nationalen Personalkommission ist weder für die Gremien der Sektionen noch für das gesamte Personal der beiden Sektion nachvollziehbar. Ausserdem ist für uns sehr fragwürdig, was eine „sistierte“ Verwarnung genau bedeutet. Entweder wird eine Verwarnung zurückgezogen, oder nicht! Das ist arbeitsrechtlicher Unsinn!!!

DIE SEKTIONEN BERN UND OBERAARGAU-EMMENTAL HABEN HEUTE MITTAG UM 11:00 UHR DIE ARBEIT AUF UNBESTIMMTE ZEIT NIEDERGELEGT!

DIE GESCHÄFTSLEITUNG WURDE DARÜBER INFORMIERT. DIESE TATSACHE HAT DIE NATIONALE GESCHÄFTSLEITUNG VERSCHWIEGEN. DIES SPRICHT FÜR SICH.

WIR RUFEN SÄMTLICHE MITARBEITENDEN DER GESAMTEN UNIA SCHWEIZ AUF, SICH MIT UNS ZU SOLIDARISIEREN UND UNS ZU UNTERSTÜTZEN!

Kontaktinformationen

Personalkommission der Sektionen Bern und Oberaargau-Emmental

Cihan Apaydin
078 852 33 12
Elise Gerber
079 339 39 75
Perez Nazmi Jakurti
079 278 20 65
Jörg Andres
079 751 61 60

Quelle und weitere Informationen: www.Aufbau.org

Spanien: Militär gegen streikende ArbeiterInnen!

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba teilte mit, dass die Fluglotsen nun zwangsverpflichtet werden und dem Militärrecht unterstellt sind. Spanien scheint vor einem Krieg zu stehen. Ohnehin wird sich die Lage erst in einigen Tagen normalisieren. Insgesamt zehn Fluglinien haben in Madrid alle Flüge für den Samstag gestrichen.

Die Hintergründe

Was die Regierung als wilden Streik bezeichnet, sieht nur auf den ersten Blick so aus. Hintergrund ist, dass die Regierung im Frühjahr per Dekret die Arbeitsbeziehung einseitig regeln wollte. So sollten die Arbeitszeiten der Beschäftigten der staatlichen Flughafenbetreibergesellschaft (AENA) von 1200 auf mehr als 1700 Stunden  pro Jahr heraufgesetzt und die Ruhephasen gekürzt werden. Doch angesichts  des für August angekündigten Streiks der Fluglotsen, für den sich 98 Prozent ausgesprochen hatte, kehrten AENA und die Regierung dann doch wieder an den Verhandlungstisch zurück, um einen Streik mitten im Urlaubssommer abzuwenden.
Die Abmachungen, die zur Aussetzung des geplanten Streiks im August führten, wurden aber von der Regierung nicht eingehalten, weshalb sich der Konflikt im Herbst wieder zugespitzt hat. Die 47 zusätzlichen Stellen, die den Lotsen am 13. August zugesichert wurden, sind nie besetzt worden. Die Lotsen brachen deshalb weitere Verhandlungen im Oktober ab und warfen AENA «Nachlässigkeit, Ineffizienz und Unwirksamkeit» vor. Nun stellt sich die Lage nach Angabe der Lotsen so dar, dass sie ihre Maximalarbeitszeit für dieses Jahr längst überschritten haben. Nach ihren Arbeitsverträgen müssten sie daher in diesem Jahr gar nicht mehr arbeiten. Daher sprechen die Lotsen nicht von einem Streik!

In dieser ganzen Auseinandersetzung zeigte sich früh der autokratische Zug einer Regierung, die mit den Problemen im Land ganz offensichtlich völlig überfordert ist. Inzwischen tanzt sie vollständig nach der Pfeife der Unternehmer und den Finanzmärkten

Streik bei der Barbey SA geht weiter

Eine Wiederaufnahme der Arbeit kommt für sie nur in Frage, wenn die Geschäftsleitung effektiven Massnahmen zur Abschaffung der bestehenden Missstände bei Barbey zustimmt.

Unterstützt von der Gewerkschaft Unia sind. Sie fordern Verhandlungen zu folgenden Punkten:

– Abrechnung und Auszahlung aller geleisteten Arbeitsstunden.

– Eine Lohnerhöhung um 100 Franken für alle, um die Stunden- bzw. Lohnausfälle während der vergangenen zwei Jahre zu kompensieren.

– Annulation der aufgelaufenen «Minusstunden».

Die Beschäftigten wollen ihren Streik weiterführen, so lange das Management keine dieser Forderungen akzeptiert. Die Missstände bei Barbey sind notorisch und geben der Belegschaft seit langem Grund zur Klage: Arbeitsstunden werden nicht richtig erfasst, Überstunden nicht ausbezahlt und die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes missachtet. Dazu kommen Repressalien gegen gewerkschaftlich organisierte Angestellte.

Im Auftrag der Belegschaft forderte die Unia am 11. Mai eine Aussprache mit der Geschäftsleitung – vergeblich. Erst gestern nach Ausbruch des Streiks akzeptierte die Direktion eine Aussprache mit einer Delegation der Belegschaft und der Gewerkschaft Unia. Trotz intensiver Verhandlungen lehnt das Management aber weiterhin eine materielle Lösung der bestehenden Probleme ab

Generalstreik legt Griechenland lahm

Am Mittwoch fanden zusammen mit dem Generalstreik in vielen Städten Griechenlands Protestkundgebungen des griechischen Volkes gegen den Plünderungszug des Grosskapitals auf ihr Land statt. In Athen gingen Hunderttausende auf die Strasse.

Es dürfte sich um die grösste Massendemonstration seit Jahrzehnten handeln. Der Streik hat praktisch das Land wirtschaftlich lahmgelegt. Die öffentlichen Verwaltungen und der Verkehr kamen zum Erliegen. In vielen Städten wurden die Rathäuser von Streikenden Gemeindeangestellten besetzt. In Athen besetzten die Streikenden das Finanzministerium und andere Paläste. Etwa 200 Anhänger der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) besetzten den Hügel der Akropolis und entrollten grosse Transparente mit dem weit sichtbaren Aufruf «Völker Europas, erhebt Euch!».

3 Tote

In die gewaltigen Menschenmassen mischten sich in Athen, Saloniki und anderen Städten kleine Gruppen von Provokateuren, mit gezielten Aktionen wie der Inbrandsetzung eines Bankgebäudes in der Hauptstadt, was zum Erstickungstod von drei eingeschlossenen Bankangestellten führte. Damit liefern sie der Bourgeoisie und ihrer Regierung den Vorwand zu Einschränkungen des Versammlungsrechts. In Athen wurde ein allgemeiner Alarmzustand ausgerufen. Angesichts der durch diese Vorgänge eingetretenen Veränderung der Lage an der Medienfront, setzten die Journalisten ihre Streikteilnahme aus, um die Berichterstattung aufzunehmen.

Die Provokateure, die in Gruppen von einem oder mehreren Dutzend operieren, werden von den Massen nicht unterstützt, jedenfalls nicht von den klassenbewussten Massen, die den Protestzügen und Veranstaltungen der PAME folgen. Wie Heike Schrader aus Athen berichtet, sind es die ausserhalb der PAME organisierten «Basisgewerkschaften und Organisationen der ausserparlamentarischen Linken und anarchistischen Gruppen» (Junge Welt, 6.5.2010), aus denen heraus Banken und Geschäfte internationaler Ketten angegriffen werden.

Die KKE geht denn auch davon aus, dass sich staatlich bezahlte Spezialisten unter den Provokateuren befinden. Soweit nicht bezahlte Spitzel, sondern ehrliche Linksradikale, machen sich die «Chaoten» zu nützlichen Idioten der Bourgeoisie. Sie schaffen Bedingungen, die es dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und den gelben Gewerkschaften erleichtern, zu allerlei politischen Betrugsmanövern zu greifen.

Regierung beharrt auf Sparprogramm

Papandreou beharrt trotz des massiven Volkswiderstands auf seinem antisozialen Sparprogramm und zog schon am gleichen Nachmittag im Parlament eine Show mit Schweigeminute ab und versucht nun, vom eigentlichen Thema abzulenken, Ängste zu schüren und die «Frage der Sicherheit» in den Vordergrund zu schieben. Dabei werden seine Aufrufe zum «Zusammenhalt» aller Griechen von der Rechtsopposition (Nea Demokratia) unterstützt. Mit diesem Angebot Papandreous, sich als Retter der Demokratie aufzuspielen und unter der Parole des Zusammenhalts aller Griechen die ständig wachsenden EU-Forderungen gegen das griechische Volk durchzupeitschen, wächst die Gefahr von antidemokratischen Lösungsversuchen.

Zuvo: Druck auf Streikende

Nach drei Schwerpunktstreiks – zwei in Zürich und einer in St. Gallen – reagiert die Geschäftsleitung der Zuvo mit massivem Druck gegenüber den streikenden Verträger/innen: alle erhielten eine schriftliche Verwarnung, im Wiederholungsfall werde auch eine Entlassung in Erwägung gezogen!

Die Verträger/innen sollen dafür bestraft werden, dass sie sich an einem durch die Gewerkschaften rechtmässig ausgerufenen Streik beteiligten. Die Gewerkschaften comedia und Kommunikation fordern die Zuvo auf, die Verwarnungen umgehend zurückzunehmen und sie aus den Personaldossiers zu entfernen. Lehnt dies die Zuvo ab, werden die Gewerkschaften gerichtliche Schritte vorbereiten.

Hunderte von Verträger/innen der Zuvo beteiligten sich am 26. August, 11. und 19. September an drei Schwerpunktstreiks. Dadurch protestierten sie gegen die massiven Lohnsenkungen und brachten zum Ausdruck, dass sie auch bereit sind für ihre Anliegen zu kämpfen. Die Geschäftsleitung der Zuvo wusste aber kein anderes Vorgehen zu wählen, als die Streikenden schriftlich zu verwarnen und ihnen zu drohen, dass in einem Wiederholungsfall auch eine Entlassung in Erwägung gezogen würde! Diese Bestrafung ist rechtswidrig, da die streikenden Verträger/innen nur einem rechtmässigen Streikaufruf der beiden Branchengewerkschaften Kommunikation und comedia folgten. Die zwei Gewerkschaften fordern die Zuvo mittels eines eingeschriebenen Briefes auf, die Verwarnungen sofort zurückzuziehen und sie aus den Personaldossiers zu entfernen.

Vor kurzem wollte die Zuvo zuerst die Gewerkschaften mit der Androhung von juristischen Schritten und Schadensersatzklagen knebeln. Mit der jetzt vorgenommenen schriftlichen Verwarnung gegenüber den streikenden Verträger/innen bringt die Firma Zuvo aber noch zusätzlich mit aller Deutlichkeit ihre kalte und unsoziale Haltung gegenüber dem Personal zum Ausdruck. Mit der Androhung einer Entlassung beim Wiederholungsfalle begibt sich die Zuvo im Weiteren auf das Parkett der Rechtsmissbräuchlichkeit. Mit diesem Handeln bestätigt die Zuvo abermals klar, dass sie an einer Verhandlungslösung mit den Gewerkschaften nicht interessiert ist.

Die Gewerkschaften Kommunikation und comedia bedauern die arrogante Haltung der Geschäftsleitung der Zuvo sehr. Die Gewerkschaften halten weiterhin an ihrer Forderung – Rücknahme der massiven Lohnsenkungen – zugunsten der Verträger/innen fest. Bestärkt worden in ihrer Haltung sind die Gewerkschaften auch durch zahlreiche von Abonnent/innen in den vergangenen Tagen eingegangenen Solidaritätsbriefe zugunsten der Verträger/innen.

Die Streiks bei der Zuvo gehen weiter

Der Aufruf der Gewerkschaften Kommunikation und comedia zu einem dritten Schwerpunktstreik der VerträgerInnen der Zustellorganisation Zuvo war wiederum ein Erfolg. Nach dem 26. August 2009 in Zürich und dem 11. September 2009 in St. Gallen erhielten heute Morgen wiederum Tausende von AbonnentInnen in Zürich ihre Tageszeitungen nicht.

Das Personal quittierte mit ihrer Streikaktion die sture Gesprächsverweigerung der Zuvo mit der «Roten Karte». Weiterhin fordern die Verträger/innen die Rücknahme der gegenüber ihnen beschlossenen massiven Lohnsenkungen. Heute Morgen fand bereits der dritte Schwerpunktstreik der Verträger/innen der Zuvo statt – zum zweiten Mal in Zürich. Die Beteiligung war deutlich höher als am 26. August 2009. Damit zeigten die Verträger/innen der Geschäftsleitung der Zuvo mutig ihr Unverständnis gegenüber der bisherigen, sturen Gesprächsverweigerung gegenüber ihnen und den Gewerkschaften. Nicht nur werden Tausende von Abonnentinnen und Abonnenten mit dem Nichterhalten ihrer abonnierten Zeitungen bestraft. Auch gegenüber den Verträger/innen zeigt die Geschäftsleitung der Zuvo mit dem weiteren Festhalten an den massiven Lohnsenkungen ihr kaltes und unsoziales Gesicht.

Die Gewerkschaften Kommunikation und comedia wiederholen mit aller Deutlichkeit nochmals ihre Verhandlungsbereitschaft gegenüber der Zuvo. Zusätzlich wurden heute Morgen in den Städten Zürich und St. Gallen über 290’000 Flugblätter mittels Versand durch die Post in alle Haushaltungen dieser Städte verteilt. Darin wird u.a. für Verständnis über die Streikaktionen der Verträger/innen geworben, wie auch zur Solidarität mit dieser von massiven Lohnsenkungen betroffenen Arbeitnehmendengruppe aufgerufen.

Sollte die Geschäftsleitung der Zuvo weiterhin an ihrer bisher ablehnenden Haltung gegenüber den Anliegen der VerträgerInnen und den Gewerkschaften festhalten, muss auch in den nächsten Tagen an weiteren Orten im Zustellgebiet der Zuvo mit Streikaktionen gerechnet werden.

Skandal-Urteile im Allpack-Prozess

Das Strafgericht Basel-Land hat am 27. März 18 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die Betroffenen setzten sich im Dezember 2003 mit einem Streik gegen Entlassungen und schlechtere Arbeitsbedingungen bei der Verpackungsfirma «Allpack» zur Wehr. Für die Mediengewerkschaft comedia sind diese Urteile ein Skandal.

Erneut stellten sich willfährige Richter auf die Seite eines unsozialen und rücksichtlosen Unternehmens und gegen das in der Bundesverfassung verankerte Streikrecht. Einmal mehr werden die ohnehin geringen Gewerkschaftsrechte in der Schweiz auch von der Justiz ignoriert. Die Verurteilungen wegen Nötigung sind inakzetabel. Es war der Kanton Basel-Land, der damals mit einem brutalen Polizeieinsatz in unzulässiger Weise in den Arbeitskampf eingegriffen und gegen die Arbeitnehmenden Partei ergriffen hatte.

Die Mediengewerkschaft comedia, die den Streik von 2003 und die 22 angeklagten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Prozessunterstützte, wird nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung über einen Weiterzug des Verfahrens definitiv entscheiden

Warnstreik bei der Lufthansa

Im festgefahrenen Tarifstreit mit der Airline rief die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO von 06.15 Uhr zu einem dreistündigen Warnstreik auf. In dieser Zeit sind rund 600 Mitarbeiter zu der Arbeitsniederlegung aufgerufen, wie der Leiter der Tarifpolitik bei der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) sagte.

Betroffen sind etwa 80 Flüge am Frankfurter Airport. Für UFO, bei der nach eigenen Angaben mehr als 70 Prozent der Lufthansa-Flugbegleiteter organisiert sind, ist es der erste Streik ihrer Geschichte. UFO hatte zuletzt ein verbessertes Angebot von der Airline verlangt. Die Verhandlungen von Lufthansa und UFO waren am vergangenen Freitag ergebnislos abgebrochen worden. Die Vorstellungen von Konzern und Gewerkschaft liegen noch immer weit auseinander:

Die Lufthansa bietet nach eigenen Angaben ein Volumen von 6,1 Prozent für zwölf Monate zuzüglich einer Ergebnisbeteiligung für 2009 bis zu 3 Prozent. Die UFO fordert ein Paket mit einem Gesamtvolumen von 15 Prozent. Der Lufthansa-Sprecher wies die Forderungen erneut zurück. UFO müsse sich den wirtschaftlichen Realitäten stellen, betonte er.

Kurzfristige Arbeitsniederlegungen

Die Gewerkschaft hatte zuletzt angekündigt, Arbeitsniederlegungen erst kurzfristig anzukündigen, so dass kein Ersatz für die Flugbegleiter gefunden werden kann. An allen Eingängen Streikposten aufgestellt sein, wie es in einem Aufruf auf der UFO-Homepage heisst. „Die Stimmung ist gut“, sagte der Leiter Tarifpolitik bei der (UFO), Joachim Müller, zu Beginn des dreistündigen Warnstreiks der Nachrichtenagentur AP. „Wir wollen so einen Nadelstich setzen.“

Anfang der Woche hatte die Gewerkschaft die Flugbegleiter dazu aufgefordert, sich bei einem Warnstreik-Aufruf zu beteiligen. Dies könnten sowohl UFO-Mitglieder als auch die der Gewerkschaft verdi und nichtorganisierte Flugbegleiter tun

Officine mobilisiert nach Bern!

Der Runde Tisch läuft für die Belegschaft der Officine unbefriedigend. Das Streikkomitee akzeptiert die geplante Verlagerung der Werkstätten
von der Güterwagen-Division zum Personaltransport nicht. Sie verlangt vollkommene Transparenz über die Informationen und Pläne der Geschäftsleitung.

Die Geschäftsleitung scheint vergessen zu haben, wie entschlossen die Belegschaft der Officine gestreikt hat und wie gross die Solidarität aus der Bevölkerung für ihren Widerstand war. Um daran zu erinnern, dass keine Entscheidungen ohne die Einwilligung der Belegschaft gefällt werden dürfen, ruft die Belegschaft der Officine am Freitag zur Dem nach Bern auf und verlangt das Gespräche mit Leuenberger. Unterstützt den Arbeitskampf der Officine! Nehmt an der Demo zum Bundeshaus teil!

Giù le mani dall‘ Officina!

Die ArbeiterInnen und solidarischen Leute kommen diesen Freitag, 28. 11. um 11 Uhr im Bahnhof Bern an. Von dort aus wird bis zum Bundeshaus demonstriert.

Infos unter: www.officine.unia.ch

Massive Streiks in Italien

Italiens autonome Linksgewerkschaften COBAS gehen heute gegen die Regierung Berlusconi auf die Strasse. Gegen die wirtschaftliche und soziale Linie des Mitte-Rechts-Kabinetts planen sie einen Streik, der das ganze Land lahmlegen soll.

Von 9 bis 17 Uhr wollen die Bahnbediensteten die Arbeit niederlegen. Geplant ist auch ein achtstündiger Protest im öffentlichen Nahverkehr. Betroffen ist auch der Flugverkehr. Das Flug- und Bodenpersonal wird von 10.00 bis 18.00 Uhr die Arbeit niederlegen. Eine Grossdemonstration ist in Rom geplant.

„Wir planen den massivsten Streik und die größte nationale Kundgebung in der Geschichte der Basisgewerkschaften. Wir werden beweisen, dass die Basisgewerkschaften einen beträchtlichen Teil der italienischen Arbeitnehmer repräsentieren“, sagte COBAS-Sprecher Piero Bernocchi der Medienagentur APA.

„Angesichts der globalen Krise verlangen wir eine reale und gerechte Einkommensverteilung. Schluss mit der Regierung Berlusconi, die jegliche Form von Wohlfahrtstaat abbaut“, sagte Bernocchi.

Die COBAS fordern eine Erhöhung der Mindestlöhne, einen verstärkten Einsatz gegen unsichere Jobs mit einer Reform der Arbeitsgesetze, Modernisierung des Schulwesens, des öffentlichen Gesundheits- und Fürsorgesystems. Auch das Recht auf Wohnung zu Sozialpreisen zählt zu den Forderungen der Gewerkschaften.

Protestkundgebungen gegen die Schulreform

Kommende Woche planen die autonomen Gewerkschaften auch massive Protestkundgebungen gegen die Schulreform der Regierung Berlusconi. 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich sollen innerhalb der nächsten drei Jahre gestrichen werden, was dem Staat Einsparungen im Wert von sieben Prozent der jährlichen Ausgaben für die Schulen bescheren wird. Auch die Universitäten sind in Aufruhr wegen der von der Regierung beschlossenen Kürzungen. Gegen die Schulreform gingen Schüler und Lehrer auch am heutigen Mittwoch in mehreren Städten auf die Straße.

COBAS-Chef Bernocchi appellierte an Lehrer, Schüler und Eltern, sich massiv an einer am 27. Oktober geplanten Demonstration gegen die Schulreform zu beteiligen. „Premierminister Berlusconi will mit seiner skandalösen Reform das öffentliche Schulsystem zugunsten des privaten Bildungswesens aushölen“, so Bernocchi.

Streik für mehr Kaufkraft in Belgien

Der landesweite Aktionstag, mit dem die drei grössten belgischen Gewerkschaften für mehr Kaufkraft demonstrieren, hat am frühen Montag weite Teil des Landes lahmgelegt.

Vor allem die Züge, die bereits seit Sonntagabend 22 Uhr bestreikt wurden, sowie der Nahverkehr in den grossen Städten waren betroffen. Die auf die Eisenbahn angewiesenen Berufspendler waren wohl »mitverantwortlich« dafür, dass bereits gegen 7.45 Uhr 280 Kilometer Stau allein in Flandern gemeldet wurden.

Besonders gut befolgt wurde der Aufruf der Arbeitnehmerorganisationen in Lüttich, wo kein einziger Bus fuhr. Zudem lagen alle grossindustriellen Betriebe still und der Zugang zu den meisten Industriezonen und Geschäftszentren war versperrt. Während der Flugverkehr am Nationalflughafen in Zaventem zunächst normal verlief, waren in Bierset weder Starts noch Landungen möglich.

Seit dem frühen Morgen war auch Verviers durch protestierende Gewerkschaftsmitglieder praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Auch im Hafen von Antwerpen verhinderten Arbeiter den Beginn der Frühschicht.

Die Gewerkschaften zeigten sich über die Befolgung des Streikaufrufs zufrieden. Arbeitgeberorganisationen haben den Streik als wirtschaftlich schädlich kritisiert.

Zehntausende gegen Privatisierung von „La Poste“

Zehntausende Postbeamte haben sich am Dienstag in ganz Frankreich an einem Proteststreik gegen die geplante Teilprivatisierung des Unternehmens beteiligt.Nach Angaben der Gewerkschaften CGT, CFTC, CGC, FO und SUD , die gemeinsam zu dem Ausstand aufgerufen hatten, betrug die Streikbeteiligung etwa 40 Prozent der Gesamtbelegschaft von 230000 Personen. Nach Angaben der Direktion lag sie bei 25 Prozent. Insgesamt blieben etwa 17000 Postfilialen geschlossen. In vierzig französischen Städten kam es zu Protestkundgebungen, darunter in Marseille, Orléans, Bordeaux, Toulouse, Rennes, Lille oder Clermont-Ferrand.

Zu einer zentralen Grossdemonstration versammelten sich am gestrigen Nachmittag im siebten Stadtbezirk von Paris Tausende, um vor den »La Poste«-Firmensitz zu ziehen. »Gegen die Privatisierung. Für einen öffentlichen Postdienst«, stand auf dem Spruchband, hinter dem unter anderen die Gewerkschaftschefs Bernard Thibault (CGT), Jacques Voisin (CFTC) und Annick Coupe (Solidaires) marschierten. »Die Postbeamten müssen weiter Druck ausüben, damit das Gesamtkapital der Post unangetastet bleibt«, betonte Jean-Claude Mailly, Generalsekretär des Front Ouvrière (FO), und erinnerte daran, dass bei vorangegangenen Teilprivatisierungen von öffentlichen Betrieben – wie etwa im Falle von France Telecom oder Gaz de France (GdF) – eine Vollprivatisierung gefolgt sei.

Die französische Regierung plant für 2010 die Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft sowie für 2011 deren Börseneinführung. Damit solle auf »die Konkurrenzöffnung des Briefdienstes in Europa ab 1. Januar 2011« reagiert werden. Etwa 30 Prozent der Post, deren Wert auf zehn Milliarden Euro geschätzt wird, sollen als Aktien gehandelt werden. Die Gewerkschaften befürchten in Folge insbesondere eine Arbeitsplatzvernichtung grossen Umfangs.

Laut einer Umfrage, die am Dienstag von der kommunistischen Tageszeitung L’Humanité veröffentlicht wurde, sind 61 Prozent der Franzosen gegen die Teilprivatisierung. Die Links­opposition und die Gewerkschaften verlangen, dass zur Frage der Kapitalöffnung eine Volksabstimmung durchgeführt wird –so die gemeinsame Initiative von Sozialistenchef François Hollande (PS), der PCF-Vorsitzenden Marie-George Buffet sowie den kleinen Linksparteien PRG (Radikalsozialisten) und MRC (Linksnationalisten).

Aufgrund der wachsenden Proteste beschloss Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die Einsetzung eines Prüfungsausschusses. Dieser solle am 30. November einen Bericht vorlegen. Die Gewerkschaften werten die Verschiebung der Teilprivatisierung als »ersten Erfolg«.

Quelle: Christian Giacomuzzi / junge Welt

Fünfzig ArbeiterInnen verteidigen ihre Fabrik

Die Geschichte ist unglaublich, aber wahr: Am 31. Mai 2008, einem ruhigen, schönen und sonnigen Samstag waren Arbeiterinnen und Arbeiter der INNSE PRESSE, einer Maschinenfabrik in Mailand-Lambrate, auf einem Tagesausflug. Das Picknick hatten sie von zu Hause mitgebracht, aus einfachem Grund: «Unser Lohn beträgt 1 200 Euro.» Als sie das Telegramm ihres Patrons erreicht, kehren sie auf schnellstem Weg nach Hause zurück. Denn darin steht: «Wir haben beschlossen, ab dem 31. Mai 2008 sämtliche Aktiviäten einzustellen.» Die ArbeiterInnen der INNSE verstehen die Welt nicht mehr: Wie ist sowas  möglich? Bei soviel Arbeit, die noch zu erledigen ist?

Noch am gleichen Abend begeben sich die Arbeiter zu ihrer Fabrik. Das Tor ist abgesperrt, und im Hof sehen sie Männer einer privaten Sicherheitsfirma auf- und abgehen, sowie zwielichtige Gestalten in Zivil: acht muskelbepackte, tätowierte Bodyguards. Das ist die Söldnertruppe, mit der Silvano Genta, der Turiner Unternehmer und Besitzer der INNSE, gegen seine Beschäftigten Krieg zu führen gedenkt. Um Gewinn zu machen braucht er seine Arbeiter und Angestellten nicht mehr. Denn anscheinend hat er eine bessere und einfachere Art von Profit in Aussicht, und deshalb will er sie so schnell wie möglich loswerden. Die Rechnung hat er allerdings ohne die Arbeiter gemacht: Sie benützen den Schichtwechsel der Sicherheitsleute, gelangen unbemerkt durch einen Hintereingang in die Fabrik und besetzen diese. Als die Bodyguards den fünfzig Arbeitern gegenüber stehen, die auf sie zugehen mit flatternden – nein, nicht Partei- oder Gewerkschaftsfahnen – sondern Entlassungstelegrammen, da bekommen es die Rausschmeisser mit der Angst zu tun und hauen Hals über Kopf ab. Zurück lassen sie alles Mögliche: Klappbetten, Kissen, Schlafsäcke, Kühlschrank, Kaffemaschine, Proviant, Lebensmittel und vorverpackte Mahlzeiten sowie Filmkameras und Fernseher, die dazu hätten dienen sollen, die neuralgischen Punkte des Geländes am Bildschirm zu überwachen. Bei ihrer Flucht vergessen haben sie ausserdem einige Zeichnungen sowie die Anweisungen, die sie von Freitagnacht bis Dienstagmorgen zu befolgen hätten.

Nach dieser Kraftprobe, die bis um zwei Uhr in der Früh dauert, Momente von höchster Anspannung und Ungewissheit, haben die Arbeiter ihre Fabrik wieder zurückerobert und rufen anschliessend eine ständige Betriebsversammlung bis Dienstagmorgen aus. An diesem Tag nehmen sie gegen den Willen ihres Patrons die Arbeit wieder auf. In der folgenden Woche findet am Sitz der AssoLombarda, der Vereinigung der Mailander Industrie- und Dienstleistungsunternehmen (Associazione delle imprese industriali e del terziario dell’area milanese) ein Treffen mit ihm statt. Die Zusammenkunft dauert nur sechs Minuten. Gerade die Zeit, um den Vertretern des Unternehmers klar zu machen, dass es nicht den geringsten Verhandlungsspielraum gebe, solange nicht wenigstens die Erklärung zur Betriebseinstellung zurückgenommen werde. Diese Haltung nimmt auch das Provinzsekretariat der Metallarbeitergewerkschaft FIOM ein, in Absprache mit den Mitgliedern der RSU (Rappresentanza Sindacale Unitaria), eines von den Arbeitern gewählten Betriebsrates, der aus Protest nicht am Treffen teilnimmt.

In der Zwischenzeit, nach drei Nächten und zwei Tagen ununterbrochener Versammlung, haben mit der Morgenschicht am Dienstag früh die ArbeiterInnen der INNSE ihre Fabrik wieder in Betrieb gesetzt. Die Entlassungsschreiben werden unter den Spänen der riesigen Maschinen begraben. «Wir haben Kunden. Firmen, die uns für drei Jahre Aufträge geben wollen. Wir sind überhaupt nicht in einer Krise», erklären die Arbeiter, kräftige Schultern und abgearbeitete Hände. Die INNSE PRESSE mit ihrer mechanischen Grossbearbeitung stellt Pressen und Walzwerke für die Stahlindustrie her. In der altertümlichen Halle, die einst die lengendäre Innocenti beherbergte, stehen riesige Maschinen. Früher einmal 2 200 Beschäftigte, sind es jetzt noch fünfzig, dahingerafft von Besitzerwechseln, Arbeitslosenkasse und Frühpensionierungen, kurzum: «Sie haben uns dezimiert, dennoch, wir halten stand», erklären sie. Hinter den Entlassungen stünden undurchsichtige Manöver der Firma im Hinblick auf eine Umzonung des Geländes. «Wir sind in der Via Rubattino, Hektaren um Hektaren roter Vergangenheit, brachliegende Flächen, die zu Luxuswohnungen, Pärken, Parkplätzen oder Einkaufszentren werden», erzählt ein Arbeiter, der in der Nähe von Bergamo wohnt. Bergamo und Süditalien, ein Rumäne, zwei Marokkaner, einer von Lodi, viele Fünfzigjährige, die sich fragen: «Wenn ich die Arbeit verliere, was mach‘ ich dann?». Von 2 200 auf 50. Aber die, die geblieben sind, kämpfen für alle andern. Für alle ArbeiterInnen, die auf die Strasse geworfen worden sind oder noch entlassen werden sollen.

Am ersten Tag, kaum haben die Arbeiter die Produktion wieder in Gang gebracht, kommt sogleich der Arbeitsinspektor. Welch ein Zufall! Während der Besitzer die Entlassungsschreiben verschickt, ist der Arbeitsinspektor um die Sicherheit in der Fabrik besorgt! Eines Abends kommt ein Einsatzwagen des Elektrizitätswerkes ENEL vorbei, in der Absicht, die Stromversorgung zu versiegeln und damit die gesamte Fabrik stillzulegen. Doch der Fahrer nimmt den falschen Weg, findet nicht sogleich den Elektroanschluss, und bis dahin haben ihn die Arbeiter bereits versperrt. In den ersten Tagen kommen auch Scharen von Gewerkschafsfunktionären vorbei und staunen über die seltene Spezies Arbeiter, die nicht gezähmt werden will. Diese Funktionäre betrachten die Arbeiter, die sich gegen ihre Entlassung auflehnen, wie eine Abnormität, ein Überbleibsel der Vergangenheit und hüten sich davor, die andern Fabriken zur Solidarität mit den INNSE-Arbeitern aufzurufen. Derart alleingelassen, kämpfen diese wie Löwen gegen die Entlassungen.

Bei INNSE, nun in den Händen der Arbeiter, ist der Arbeitsalltag zurückgekehrt. LKWs bringen neue Aufträge, andere verlassen mit fertiggestellten Arbeiten das Werk. Aber der Patron Genta gibt sich nicht geschlagen und führt seinen Krieg weiter. Auch die Telefonverbindung wird unterbrochen, worauf die Arbeiter sie unverzüglich durch Mobiltelefonie ersetzen. Dann gibt es Probleme mit der regelmässigen Versorung der Kantine mit Nahrungsmitteln. Nachdem ihm Genta den Vertrag entzogen hat, zögert der Pächter keine Minute, um den Arbeitern das Essen wegzunehmen. Nach ein paar Tagen wird auch die Kantine selbstverwaltet und von den INNSE-ArbeiterInnen mit eigenen Mitteln finanziert. Dies namentlich dank der Solidarität, die ihnen von überall her entgegengebracht wird, mit Lebensmitteln und andern Spenden. Die Menschen in den blauen INNSE-Überkleidern, unter ihnen vierzehn Frauen, schlafen wenig. Nachts schieben sie Wache und am Tag, von 6.30 Uhr an, arbeiten sie in zwei Schichten. Aus den 50 sind inzwischen leider 49 geworden, nach dem tragischen Hinscheid eines Kollegen, der am 21. Juli einem Herzinfarkt erlegen ist. Möglicherweise hat sein Herz die Anspannung und den Dauerstress nicht mehr ertragen, die Arbeiter im Betrieb sprechen deshalb von einem „Opfer der Arbeit“. Rund um die Uhr, auch samstags und sonntags, halten sie den Betrieb besetzt, rennen hin und her, bewachen Ein- und Ausgänge, um den Unterbruch der Stromversorgung und andere Handstreiche zu verhindern.

Am Freitag, 18. Juli hat ein Mailander Gericht das Urteil in Sachen „gewerkschaftsfeindlicher Tätigkeit“ (Aussperrung) gefällt. Auf der Anklagebank sitzt der Patron Genta, in Begleitung von vier Anwälten. Der von der FIOM angestrengte Rekurs ist vom Richter Piera Gasparini abgelehnt worden. Die Verhandlung hat in Wirklichkeit am 16. Juli stattgefunden, doch der Richter wollte noch zwei Tage lang darüber nachdenken, bevor er das Urteil gefällt hat. Vielleicht braucht es das Gehirn eines Anwaltes oder Richters um dies zu verstehen. Denn sobald Arbeiter in den Streik treten, um ihre Rechte zu verteidigen, wird von „illegalem Streik“ gesprochen. Wenn jedoch der Unternehmer seine Beschäftigten entlässt und ihnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes ihre wirtschaftliche Grundlage entzieht, dann scheint alles gesetzeskonform zu sein. Die INNSE braucht Genta nicht um zu funktionieren, das haben die Arbeiter inzwischen unter Beweis gestellt. Was für viele, die denken, eine Fabrik ohne Patron könne nicht funktionieren, noch schwieriger zu verstehen ist, das ist die Art, wie die INNSE-Arbeiter die Produktion weiterführen, wie sie sich organisiert haben und weitermachen, ohne die ständigen Antreibereien der Chefs, die Abmahnungen und Strafen. Auch wenn es nur für eine kurze Zeit sein wird und inmitten unzähliger Schwierigkeiten, so ist es eine Erfahrung von unschätzbarem Wert. Nicht nur für die INNSE-ArbeiterInnen, sondern auch für alle, die in Argentinien unter anderen Voraussetzungen in besetzten und selbstverwalteten Betrieben arbeiten, nachdem diese von den Unternehmern verlassen worden sind.

Der Kampf gegen die Entlassungen nimmt seinen Weg und kann weder von einem Richter, noch viel weniger vom Patron Genta aufgehalten werden. «Einmal mehr», haben die „Arbeiter, Angestellten und Familien von INNSE“ in einem Solidaritätsaufruf geschrieben,  «wird seitens der Unternehmerinteressen versucht, die Benachteiligten zu zertreten; die Interessen der Immobilienbesitzer und der Banken wollen sich zu Herren aufspielen in einem Land, in dem die Häuserspekulation sich als die letzte Grenze des neuen Sklaventums erweist. Wir werden dies nicht zulassen!! Eine Werkstätte, die geschlossen wird, das sind für immer verlorene Arbeitsplätze.» Die INNSE-Arbeiter danken allen, die ihnen Solidarität entgegenbringen und halten fest: «Durch eure Solidarität findet der Kampf eine aktive Unterstützung bei allen, die die Arroganz der Unternehmer nicht länger ertragen. Die Arroganz des Patrons Genta, sein Entscheid, die INNSE zu schliessen und alle zu entlassen, ist auf eine neue Entschlossenheit der Arbeiter geprallt. » – rth

Das Streikkomitee der SBB-Werkstätten von Bellinzona hat ein Spendenkonto für die Schweiz eingerichtet: Spenden sind erbeten auf Postcheckkonto Nr. 65-2522-7, SEV Bellinzona, Vermerk: Lotta operai INNSE.

Kämpfen, hier und jetzt.

Als Partei der sozialen Umgestaltung hat die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) zum Ziel, in unserem Land eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in welcher die wichtigsten Mittel der Produktion, der Kreditvergabe und des Austausches dem privaten Besitz der multinationalen Gesellschaften und den Aktiengesellschaften entzogen sind, um als Service public ausschliesslich den Bedürfnissen der Bevölkerung zu dienen. Der Besitz der Mittelklasse, deren Aktivität für das Land wichtig ist, soll garantiert werden.

Wie es der Beginn des Textes „Zur Notwendigkeit eines kommunistischen Projekts für das 21. Jahrhundert“ treffend ausdrückt, müssen wir „die defensive Haltung aufgeben und es wagen, laut und deutlich ein Gegenprojekt zum Kapitalismus zu vertreten“.

Der Weg, um dahin zu gelangen, führt zuerst über das Ernst nehmen der Sorgen der einfachen Leute, die heute Opfer des Kapitalismus sind. Worin bestehen diese?

Wachsende Sorgen

An erster Stelle ist es die Verschlechterung des Lebensniveaus, welche immer breitere Kreise betrifft: die Teuerung hervorgerufen durch die Inflation dauert an, der Warenkorb kostet immer mehr, egal ob es sich um Grundnahrungsmittel handelt, um Kleider oder Schulmaterial. Die Berechnung der Mieten ist in Frage gestellt: das neue Mietrecht bevorzugt die grossen Immobilienbesitzer.

Die soziale Ungerechtigkeit wächst mit der Präkarisierung, nicht allein deshalb, weil die Finanzkrise die Angst vor Arbeitslosigkeit (bei welcher die Taggelder gekürzt wurden) hervorruft, sondern auch, weil die exorbitanten Einkommen von wenigen Privilegierten eine wachsende Mehrheit jener empören, die mehr und mehr Mühe haben, mit ihren bescheidenen Einkommen die Schwierigkeiten zu meistern.

Dazu kommt, dass die Opfer der fremdenfeindlichen Initiativen der SVP, die Sans-papiers, einschliesslich ihrer Kinder, in Verhältnissen leben, die den Gesetzen der Schweiz und den internationalen Abkommen widersprechen.

Die Geringschätzung der Umweltprobleme rührt ebenfalls von der Missachtung des Gemeinwohls der privaten Grossinteressen her und ruft zu Recht Wut und Empörung hervor.

Die Linien der Kämpfe

Auf allen Ebenen sind wir mit einer konzertierten Offensive des Grosskapitals konfrontiert.

Economiesuisse, die mächtige Vereinigung der grossen Patrons von Banken, Versicherungen und Grossindustrie, hat über die Parteien der Rechten und der extremen Rechten auf allen Ebenen eine Offensive gegen die Sozialversicherungen lanciert. Im Zeitpunkt, in welchem die Armut sich bis zur Mittelschicht ausdehnt, werden die AHV, die IV und die Krankenversicherung (der Selbstbehalt soll von 10% auf 20% angehoben werden) heftig attackiert.

Die so genannte „flexible Sicherheit“, deren irreführendes Schlagwort seitens der grossen Patrons „mehr arbeiten um mehr zu verdienen“ heisst, zielt darauf hin, die Arbeitszeit auf Kosten der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bevölkerung zu verlängern.

Die Löhne erlauben es immer weniger angemessen zu leben,  während die Profite der Grossunternehmen und der Multis in die Höhe schnellen. Die zahlreichen zu tief angesetzten Löhne erfordern die Festlegung eines Mindestlohnes, der es erlaubt, auch mit den bescheidensten Einkommen zu überleben.

Die Steuern begünstigen die grossen Einkommen und Vermögen. Die direkte Bundessteuer, welche zuerst die Reichsten zur Kasse bittet, wird ohne Zweifel durch eine Mehrwertsteuer von 6,1% ersetzt werden, welche auch auf der Gesundheit, der Berufsbildung, der Schule und der Kultur erhoben wird.

All dies ist begleitet von Privatisierungen, schleichenden und andern, welche darauf zielen, dem Staat die Betriebsführung und die Gewinne von Post, SBB und Stromerzeugung zu entziehen, einig und allein zum Profit privater Interessen.

Das ist das Bild, das uns heute die aggressive Strategie des Kapitals bietet.

Den Klassengegner zu schlagen ist möglich

Nun leben in einem Land, das eines der reichsten der Welt ist, in dem die Profite der Banken und der Grossindustrie sich auf Tausende von Milliarden belaufen, schätzungsweise eine Million Männer und Frauen, also 15% der Bevölkerung an der Armutsgrenze oder darunter!

Doch, an verschiedenen Fronten des Kampfes konnten Siege errungen werden, insbesondere dank Streiks: die Bauarbeiter und jene von SBB-Cargo in Bellinzona haben die Patrons zum Nachgeben gezwungen.

Ebenso wurde die Rechte und die extreme Rechte geschlagen, als das Stimmvolk Anfangs Juni die Einbürgerungsinitiative und den Verfassungsartikel, der die Krankenkasse hätte ruinieren sollen, mit grosser Mehrheit verworfen hat.

Für unsere Partei ist es unabdingbar, bei jedem dieser Kämpfe präsent zu sein. Wie anders sollte es möglich sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass nur ein sozialistisches System fähig sein würde, die Zukunft des Landes zu sichern, als an vorderster Front der heutigen Kämpfe präsent zu sein?

Die Globalisierung und Europa

Diese Kämpfe finden – ob wir es wollen oder nicht – im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung statt, wie sie die marxistische Analyse vorausgesehen hatte. Sie stellen aufgrund des Grades der Vereinheitlichung, welche die Weltwirtschaft erreicht hat, eine unumkehrbare Bewegung dar. Im Laufe der letzten zwanzig Jahre ist der Kapitalismus gestärkt worden, aufgrund des Verschwindens der Sowjetunion und der Stärkung der Hegemonie des mächtigsten imperialistischen Landes, den USA, während die Volksrepublik China sich immer deutlicher zu Wort meldet.

Aber die – Dank dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik – immensen Entwicklungsmöglichkeiten der Menschheit, sind fehlgeleitet durch ein System, das insbesondere zu Gunsten der Profite der Herrschenden Klassen, nicht nur ganze Völker ins Elend stürzt, sondern sich darüber hinaus weigert, die schwerwiegenden ökologischen Bedrohungen der Gegenwart zu berücksichtigen.

Einer der Widersprüche des Liberalismus besteht im Verhalten der Machthabenden auf nationaler Ebene, die einerseits dem Druck der US-Multis etc. nachgeben und andererseits versuchen, sich zu organisieren, um die Interessen ihres nationalen Kapitals zu verteidigen.

Dies ist der Fall bei den Staaten, die in der Europäischen Union zusammengeschlossen sind. In der Schweiz zieht es die extreme Rechte, die jedem Abkommen mit Washington applaudiert, vor, das Land von Europa zu isolieren, um es besser dominieren zu können.

Was uns betrifft, so werden wir uns der extremen Rechten in ihrer Absicht, unser Land in eine reaktionäre Festung im Herzen des Kontinents zu verwandeln, nicht anschliessen. Wir treten ein für ein soziales, solidarisches und fortschrittliches Europa, wobei wir die ultraliberale Politik Brüssels ohne Konzessionen zurückweisen. Diese wird von den Völkern mehr und mehr verworfen: nach dem „Nein“ aus Frankreich und den Niederlanden, hat das „Nein“ Irlands gezeigt, dass es möglich ist, die europäische Politik des Grosskapitals zu Fall zu bringen. Die Schweizer Bevölkerung würde sich dieser Bewegung umso einfacher anschliessen, als sie schon jetzt im Rahmen der Bilateralen dafür kämpft, dass die Personenfreizügigkeit in Europa die Löhne und das Lebensniveau der Arbeitenden im Lande nicht beeinträchtigt.

Die Einheit der Linken

Wie immer die Zukunft aussehen wird, wir wissen, dass für uns der einzig gangbare Weg ein demokratischer ist. Es geht folglich darum, die Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung, die Opfer der Politik der Rechten und extremen Rechten ist, zusammenzubringen. Es ist zudem unverzichtbar, ohne dabei nachzulassen, die SVP immer wieder zu denunzieren, welche durch ihre Lügen und Demagogie die Meinungen täuscht und versucht, die politisch schwächsten Bürgerinnen und Bürger (citoyens et citoyennes) von Links fern zu halten. Blocher und seine Partei sind ein Hindernis Nummer 1 für jeden progressiven Schritt vorwärts.

Eine Schranke gegen diese Gewalt kann nur durch eine breite Sammlung aller Kräfte in der Bevölkerung geschaffen werden, die sich dem Ultraliberalismus entgegen stellen. Darin liegt ein prioritäres Ziel der PdAS.

Wo sind diese Kräfte zu finden? Vor allem bei den „linken Leuten“, die gerne SP wählen, von denen aber ein Teil ins Lager jener gewechselt hat, die nicht mehr an politische Aktivitäten glauben.

Die opportunistische Orientierung der Mehrheit in der Leitung der SPS – und ihr Mangel an Mut – bremsen die Umsetzung dieser unerlässlichen Sammlung. Gewiss, es ist möglich in Bezug auf konkret definierte Ziele die eine oder andere Aktivität der SPS zu unterstützen oder mit aller Klarheit die Teilnahme der PdAS in Exekutiven von Gemeinden anzustreben, so wie dies positive Erfahrungen aus Le Locle, La Chaux-de-Fonds, Lausanne und Renens zeigen. Doch die rechtslastige Orientierung der SPS, vor allem ihre Teilnahme im Bundesrat unter den heutigen Bedingungen, führen in eine Sackgasse.

Auf der extremen Linken gibt es einige wenig einflussreiche Gruppen, die Positionen vertreten, die verengen und ihrerseits die Bildung einer breiten Front gegen den Klassenfeind verhindern. Auch hier sind punktuelle Abkommen auf konkrete Ziele hin möglich, aber der Linksradikalismus führt in eine Isolation, die letztlich dem Gegner nützt.

Eine neue Partei?

Könnten die Schwierigkeiten, mit denen die PdAS heute konfrontiert ist, durch die Bildung einer neuen Partei, die sie ersetzt, überwunden werden?

Dies wird von einigen vorgeschlagen aufgrund der berechtigten Feststellung, dass die Parteileitung ihre Rolle nicht genügend wahrnimmt, insbesondere wenn es darum geht, im Moment, wo ein wichtiges Ereignis auf eidgenössischer Ebene stattfindet, die Position der Partei rasch bekannt zu machen. Andererseits sichert die Leitung der PdAS die notwendige Koordination unter den Kantonalsektionen nicht genügend. Müsste man sich nicht die Freiheit nehmen und die aktiven Mitglieder in den Sektionen zur Diskussion brennender Fragen der nationalen Politik einladen?

Abgesehen davon, dass es klar ist, dass das Funktionieren der Partei beträchtlich verbessert werden muss, ist die Bildung einer neuen Organisation möglich und wünschbar? Wäre nicht das kürzliche Entstehen von Die Linke in Deutschland, die große Erfolge in ihrem Land zu verzeichnen hat, ein Vorbild?

Doch bei unseren Nachbarn waren die materiell unabdingbaren Voraussetzungen für die Existenz einer solchen Partei gegeben: das Zusammengehen von Kommunisten und Linkssozialisten, das viele Sympathisanten mobilisiert hat, hat die Gründung einer neuen Partei ermöglicht. In der Schweiz ist die heutige politische Landschaft völlig anders. Innerhalb der SPS gibt es keine autonome linke Tendenz. Seitens der extremen Linken sind es die Positionen von Solidarité, die im Prinzip einen Kontakt mit der SP ausschliessen und so die Definition einer Politik der breiten Sammlung nicht erlauben.

Die Schaffung einer neuen Partei würde somit bloss einer Namensänderung gleichkommen, welche der PdAS den Verlust des über Jahre in der linken Öffentlichkeit erworbenen historischen Kapitals bringen würde. Das Aktiv der Partei würde feststellen, dass sich die Gleichen wieder finden.

Die Rolle der PdAS als marxistische Partei, die fern von Opportunismus und Sektierertum ist, ist daher unersetzlich, gewissermassen „im Zentrum der Linken“.

Eine Partei der Sammlung im Zentrum der Linken

Keiner der Kämpfe der Zukunft wird erfolgreich zu führen sein, wenn sich nicht eine Sammlung zahlreicher Kräfte formiert – politischer, gewerkschaftlicher, gesellschaftlicher – die sich der Gefahr, welche die Politik des Grosskapitals in sich birgt, bewusst sind. In dieser Sammlung müssen sich die Männer und Frauen, die sich ihr anschliessen, frei fühlen, ihre eigenen Ideale zu behalten: bei dieser Aktivität zählt nur der gemeinsame Wille, die reaktionäre Welle zu brechen, unter welcher die SVP, die FDP und die CVP das Land ertränken wollen.

Die Existenz einer Parteipresse ist ein Schlüsselelement um ihre Politik zu vermitteln. Der Vorwärts, Gauchebdo und Iinchiostro rosso müssen erhalten und ohne Unterlass unterstützt werden. Ihr Verlust würde einen schwerwiegenden Rückschritt bedeuten, nicht allein bezüglich des Einflusses der PdAS, sondern für alle LeserInnen der Linken.

In der gemeinsamen Aktivität in unserer Presse geht es vor allem um dieses Zusammenführen, nicht der leitenden Köpfe, sondern der einfachen Menschen – hervorgegangen aus den Bewegungen sozialistischer, grüner, gewerkschaftlicher Prägung oder ohne Partei – in eine Sammlung, die sie vereinigt. Unter  Berücksichtigung regionaler Eigenheiten, müssten die Kantonalsektionen der PdAS eine solche Bewegung zusammenführen und gemeinsame Komitees für die Kämpfe schaffen.

Gewiss, die Aufgabe ist nicht einfach, aber sie ist zu schaffen.

Um erfolgreich zu sein, ist es entscheidend unsere Partei ständig zu stärken. Trotz ihrer Mängel und ihrer relativen Schwäche kann sie das unverzichtbare Ferment zur Bildung einer vereinigten Widerstandsfront gegen die Dominanz des Finanzkapitals in unserem Lande sein.

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