Nazifrei!

Am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten „Trauermarsch“ versuchen sie, die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.

Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“, dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen angehören, wird mit dem Mittel des „Zivilen Ungehorsams“ versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.

Aufrufende Organisationen und Einzelpersonen sind u.a. die Partei „Die Linke“, attac, Gewerkschaften, das bundesweite Antifabündnis „No Pasarán!«“ die Jusos, die „Grüne Jugend“, Bela B. von der Band „Die Ärzte“, Konstantin Wecker und der Oberbürgermeister von Jena.

Dieses Bündnis ist jedoch zur Zeit beispielloser Repression ausgeliefert. Die Oberstaatsanwaltschaft Dresden sieht in dem Aufruf, die Nazis nicht marschieren zu lassen, sondern mit Massenblockaden zu stoppen, einen Aufruf zu Straftaten. In Folge dessen wurden Büros der Partei »Die Linke« in Dresden und ein Infoladen der Berliner Antifa am 19.01.2010 von der Polizei durchsucht und sämtliche Mobilisierungs- und Informationsmaterialien beschlagnahmt.

Als Reaktion darauf wurden in Berlin am 20.01.2010 Restbestände der kriminalisierten Plakate von Bundestagsabgeordneten der Partei »Die Linke« und jungen Menschen öffentlich plakatiert. Dabei wurde die Abgeordnete Dorotheé Menzner verhaftet. Doch nicht genug: Am 23. Januar wurden, auf Geheiß der Staatsanwaltschaft, die Inhalte der Internetseite http://www.dresden-nazifrei.de abgeschaltet.

Freiburger Antifaschistinnen und Antifaschisten empfinden dieses Vorgehen der Justiz als einen ungeheuerlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit und das gesellschaftliche Engagement tausender Menschen und als einen undemokratischen Akt, der die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft verhöhnt. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben zahlreiche linke Organisationen aus der Universitätsstadt: »An dieser Stelle erinnern wir gern an das Aufbegehren von 15.000 Freiburger Bürgerinnen und Bürgern, als am 14.09.2002 Nazis in unserer Stadt aufmarschieren wollten. Mit einem ähnlich breiten Bündnis konnten wir die braune Brut am Hauptbahnhof stoppen. Die Polizei duldete damals diese Massenblockade. Nach Lesart der sächsischen Staatsanwaltschaft waren diese 15.000 Menschen alles Kriminelle. In Freiburg führte dieser Akt des ›Zivilen Ungehorsams‹ dazu, dass seitdem keine weiteren Aufmarschversuche stattgefunden haben. Wenn die Nazis hier aktiver wurden, gab es immer breite Reaktionen der Zivilgesellschaft.

Wir lassen die Dresdner mit ihrem Naziproblem nicht allein. Die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) und die örtlichen Jugend- und Hochschulgruppen der Partei ›Die Linke‹ organisieren gemeinsam Busse in die sächsische Landeshauptstadt. Mehrere Freiburger Organisationen unterzeichneten bereits den kriminalisierten Bündnisaufruf.

Um die Repression ad absurdum zu führen werden am Donnerstag, den 28.01.2010 um 16:00 Uhr, bundesweit Menschen die Plakate des Bündnisses ›Nazifrei – Dresden stellt sich quer!‹ öffentlich plakatieren. Auch für Freiburg rufen wir dazu auf. Kommt an dem Tag zum Platz der Alten Synagoge, plakatiert mit uns, um gemeinsam ein Zeichen der Solidarität nach Dresden zu senden. Fahrt am 13.02.2010 mit uns zu den Aktionen gegen die Nazis. Nur gemeinsam können wir sie stoppen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – Es wird Zeit, dass die Staatsanwaltschaft in Dresden dies zur Kenntnis nimmt.«

Unterzeichnet haben diesen Aufruf die Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR), Die Linke Kreisverband Freiburg, Die Linke.SDS Freiburg, die DGB-Hochschulgruppe Freiburg, die DKP Freiburg, die FAU Freiburg, die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL), die Grüne Alternative Freiburg (GAF), die Linksjugend Freiburg, die SDAJ Freiburg, der UStA der PH Freiburg und die ver.di Jugend Südbaden

Kein Geld für Kriegstreiber!

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den Entscheid von VBS und EDA scharf, die NATO in ihrem Afghanistan-Einsatz finanziell zu unterstützen. Die in Afghanistan kämpfenden NATO-Länder bekräftigen in London zurzeit erneut ihre militärische Offensiv-Strategie. GSoA-Sekretär Patrick Angele stellt fest: „Mit diesem Geld würde die Schweiz den NATO-Krieg unterstützen. Das ist ein Skandal.“

Auch wenn das Geld für Medizinische Hilfe für die afghanische Armee bestimmt sein soll ist es verfehlt, den War on Terror zu unterstützen, den die NATO in Afghanistan führt. Es gibt genügend ZivilistInnen, die medizinische Hilfe benötigen und nicht erhalten. Die afghanische Bevölkerung leidet seit Jahren unter dem Krieg, der von den Industrienationen zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen geführt wird. Statt diese zerstörerische Politik mit einem Solidaritätsakt gegenüber der NATO zu unterstützen, sollte die Schweiz sich besser mit der Zivilbevölkerung solidarisieren und ihre finanziellen Mittel in Projekte zum Aufbau der Zivilgesellschaft fliessen lassen. Die GSoA fordert eine sofortige Sistierung des Kredits und eine Umlagerung in zivile Hilfeleistungen. Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang wird die Frage am nächsten Montag in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur Sprache bringen. „Mit  ihrer finanziellen Beteiligung am Afghanistan-Krieg der NATO vergibt sich die Schweiz die Chance, eine friedensstiftende Rolle zu spielen. Dies kann nur ein Land, das mit keiner Kriegspartei verbunden ist.“

Demo in Basel!

In den Krisen liege die Chance – diese Predigt schallt Jahr für Jahr von Davos den Berg hinab. Wie genau und für wen dies eine Chance sei, bleibt absichtlich im Nebel. Klar ist nur, dass die Bevöl­kerung bzw. „wir alle“ an den Krisen Schuld tragen. So sollen wir doch gefälligst unser Anspruchs­denken herunterschrauben, mehr arbeiten, weniger verdienen, flexibler sein, mehr lernen… Mit beeindruckendem Mut zur Verdunkelung schauen die WEF-TeilnehmerInnen jeweils an ihrer eigenen finsteren Rolle vorbei. Engagiert verfestigen sie die Rahmenbedingungen zur Plünderung der Welt:

? Die „Rettung“ des Finanzsektors, bei der Milliarden in einen Wirtschaftssektor gepumpt worden sind, der, ohne mit der Wimper zu zucken, weiter macht wie zuvor.

? Kriege, die im Namen der Freiheit oder der Menschenrechte geführt werden. Die Folge dieser Lügen sind Tod und Brutalität, Unterwerfung und Abhängigkeit. Zur Sicherung von Rohstoffen und Einflusssphären verabschieden Regierungen Jahr für Jahr hunderte Milliarden an Kriegsetat.

? Freihandel, der von den Welthandelsinstitutionen als Lösung der Hungerkrise gepriesen wird, dabei aber zu immer noch kürzeren Spiessen für die Länder des Südens führt.

? Massenentlassungen und Standortkonkurrenz, die den ArbeiterInnen und Angestellten weltweit zugemutet werden. Ein Beispiel aus der Region Basel: Clariant, durch die der eisige Wind der Restrukturierung stürmt. Profite sind den Konzernbossen alles, Menschen nichts.

? Klima. Statt den Klimawandel zu stoppen, entdecken die KapitalistInnen ein neues Geschäft: Der Handel mit CO2-Emissionen reiht sich ein in die Tendenz, alles in Kapital zu verwandeln, was noch keines ist.

? Bildung. Auch mit der Jugend lässt sich Geld machen: Privatisierte Bildung wird als Markt mit Zukunftspotential bewertet. Von den Volksschulen bis zu den Universitäten wird derweil an einer gesteigerten Selektion gefeilt, passend zur allgemeinen Verschärfung der Klassenunterschiede.

Man muss keine hellseherischen Kräfte besitzen, um zu wissen, dass diese Zukunft, und dieses „Redesign“ nicht in unserem Interesse liegen wird. Unsere Zukunft können wir nur selber gestalten. Darum blicken wir nach Südamerika, das sich in verschiedenster Weise vom US-Imperialismus zu befreien versucht. Darum begrüssen wir die aktuellen Schüler- und Studentenstreiks gegen die Halunken, die die Bildung verschachern. Darum solidarisieren wir uns zuvorderst mit ArbeiterInnen und Angestellten, die gegen Verhältnisse kämpfen, in denen sie nur Mittel zum Zweck sind, die ihre Jobs für Gewinne verlieren und statt sozialer Gerechtigkeit Duckmäusertum und Gewerkschafts­feindlichkeit erleben. Wenn jemand keine Berechtigung hat, von Zukunft zu reden, dann sind das die AusbeuterInnen und KriegstreiberInnen. Die Zeichen der Zeit stehen stattdessen bei den Beleg­schaften, den SchülerInnen und StudentInnen und bei den fortschrittlichen sozialen Bewegungen im Trikont, die Nein sagen zum Kapitalismus und für ein gerechtes Leben kämpfen! Mit ihnen auf die Strasse zu gehen geschieht im Namen einer besseren Zukunft!

Rekurs abgelehnt

Mit Empörung musste die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz erfahren, dass der Rekurs von Rolf Zbinden gegen seine Entlassung an der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern (GIBB) keine Zustimmung von der Justiz fand.

Die Argumentation ist fadenscheinig: Landfriedensbruch: Am 6. Oktober 2007 fand der «Marsch auf Bern» der SVP statt. Rolf Zbinden nahm an die Gegendemo teil. Dort sei er gewalttätig gewesen, was nicht stimmt denn er hatte lediglich aufgerufen eine Sitzblockade zu starten. Die Sitzblockade ist die gewaltfreieste Art des pazifistischen Widerstandes. Rolf Zbinden sei ein schlechtes Vorbild für seine SchülerInnen und er hätte «den Ruf der Schule verletzt». Wer kreiert denn wirklich ein Klima der Angst, des Hasses und der Gewalt in unserem Lande? Wer teilt die Bevölkerung in weisse und schwarze Schafe? Wer hetzt die Religionen gegeneinander auf?

Die Tatsache, dass es sich um einen Richter handelte der Mitglied der SVP ist, dass die Lobby der Gewerbler die Entlassung Rolfs im Hintertürchen ausgehandelt hat, lässt auf die Natur dieses Entscheides deuten: Es soll ein Exempel statuiert werden. All jene die sich gegen Xenophobie, Rassismus und Faschismus widersetzen oder sich gegen die bestehende Ordnung wehren, sollen die staatliche Repression spüren. Die Reaktionären scheinen sich auf allen Ebenen durchzusetzen, denn sogar die Medienschaffenden haben anscheinend nichts anzumerken. Berufsverbot gäbe es ja nicht, da wir in einem Rechtstaat leben. Müssen wir den Medienschaffenden einen Crashkurs Geschichte anbieten, was die Fischenaffäre angeht?

Die Parteileitung der PdA Schweiz wendet sich nun an alle Lehrerinnen und Lehrer. Die Situation von Rolf Zbinden zeigt auf wie schnell es gehen kann, dass man seine Stelle verliert, wenn man sich mutig gegen den Rassismus wehrt. Wie schnell man den «Ruf der Schule» verletzt, wenn man sich einem faschistischen Marsch auf Bern widersetzt. Die Solidaritätsbekundungen via Internetpetition, von Lehrerinnen und Lehrern und von ehemaligen Schülerinnen und Schülern zeigt, dass Rolf Zbinden im Recht ist und dass der antifaschistische Kampf ein gerechtfertigter Kampf ist.

«Der Widerstand ist der beste Beweis für die Existenz». Lanza del Vasto

Partei der Arbeit der Schweiz

PdAZ verurteilt Räumung der ASZ

Medienmitteilung der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) zur gewaltsamen Räumung der Autonomen Schule Zürich (ASZ).

Mit Bestürzung hat die PdAZ die gewaltsame polizeiliche Räumung vom Donnerstag, 7. Januar, der ASZ an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass zur Kenntnis genommen. Die PdAZ solidarisiert sich mit der ASZ und dem Verein Bildung für Alle und verurteilt das Vorgehen der Polizei sowie die Räumung in aller Form. Besonders stossend ist die Tatsache, dass „Sicherheitsgründe“ und Unwahrheiten als Vorwand für die Räumung genannt wurden.

Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt (Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare). Dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach. 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse. Nächsten Montag war der Start der Frühjahrskurse mit ausgebautem Angebot geplant.

Diese wichtige und äusserst sinnvolle Struktur wurde nun bewusst zerschlagen. Die Räumung der AZS ist für die PdAZ unter anderem ein weiterer Beweis der unmenschlichen Flüchtlings-und Asylpolitik der Schweiz. Die PdAZ wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die ASZ unterstützen, damit die geplanten Frühlingskurse durchgeführt werden können.

ASZ gewaltsam geräumt!

Heute Morgen, 7. Januar 2010, um 9:00 Uhr wurde im Rahmen einer polizeilichen „Bildungsoffensive“ das Schulhaus der Autonomen Schule Zürich (ASZ) an der Ringstrasse 57 in Zürich Unterstrass unangekündigt und gewaltsam geräumt. Die Medienmitteilung der Autonomen Schule Zürich (ASZ) und des Vereins Bildung für Alle.

Ein Grossaufgebot von circa 30 Polizisten, zum Teil in voller Kampfmontur, drang in das Gebäude ein, umstellte es anschliessend und sperrte das Gelände ab. Ein Abrisskommando räumte das Gebäude aus und demontierte die Fenster des Pavillons. Verhaftungen fanden keine statt. Innert kürzester Zeit versammelten sich vor dem abgesperrten Gebäude Dutzende Sympathisanten, weitere Polizisten und Medienvertreter.

Mit dieser repressiven Aktion wird ein autonomes Bildungsprojekt schwer beeinträchtigt, ein Projekt, das nicht etwa der Selbstverwirklichung Einzelner diente, sondern der gesamten Bevölkerung offen stand. Seit Sommer fanden im besetzen Schulhaus Kurse zu verschiedensten Themen statt: u. a. Informatikkurse, Nachhilfeunterricht, philosophische Seminare. Auch dem Verein Bildung für Alle, der Deutschkurse für illegalisierte MigrantInnen (Sans-Papiers) und Asylsuchende anbietet, diente die ASZ als Dach.

Wir verurteilen das Vorgehen der Stadt und Polizei in aller Form. Die unangekündigte Aktion ist unverhältnismässig und in keiner Weise gerechtfertigt. Die Stadt Zürich und die Polizei begründete ihr Vorgehen mit der mangelnden Kooperation seitens der BesetzerInnen und einem damit zusammenhängenden Zwischenfall mit einer illegal verlegten Stromzuleitung. Die ASZ sei nicht bereit gewesen, eine geregelte Strominstallation und den Stromverbrauch zu bezahlen.

Die Behauptungen und Vorwürfe der Behörden entsprechen nicht der Wahrheit. Seit Beginn der Besetzung im April 2009 stand die ASZ mit der Stadt Zürich betreffend Wasser- und Stromzufuhr in Kontakt. Nach einigen Abklärungen wurde schnell klar, dass eine Wasserzuleitung nicht realisierbar ist, eine Stromzuleitung mittels Provisorium allerdings schon. Von Anfang an kommunizierten die BesetzerInnen klar und deutlich ihre Bereitschaft, für die provisorische Installation sowie für den gesamten Stromverbrauch aufzukommen. Im September 2009 sicherte die Stadt Zürich eine provisorische Stromzuleitung zu. Leider blieb es bei der Zusage und nichts passierte, trotz mehrfacher Kontaktaufnahmen und Terminangeboten der ASZ. Dies ist durch unseren Mailverkehr mit dem Hochbaudeparement, den wir der Presse gerne zur Verfügung stellen, eindeutig belegbar.

Aufgrund dieser eindeutigen Obstruktionspolitik sahen sich einige BesetzerInnen dazu veranlasst, sich mit einer eigenen Stromzuleitung zu versorgen. Denn eine minimale Stromversorgung ist für die Aufrechterhaltung eines Schulbetriebs unbedingt notwendig, gerade im Winter. Im Dunkeln kann man nicht lernen. Die bereits installierten Generatoren und Solarpanels reichten für den Notfall, konnten aber keine dauerhafte Lösung sein.

Leider ereignete sich im Zusammenhang mit der verlegten Stromleitung kurz vor Weihnachten ein höchst bedauerlicher Unfall, für den sich die ASZ umgehend bei allen Betroffenen entschuldigte: Eine mangelhaft isolierte Stelle fügte dem Hauswart einen Stromschlag zu, der zum Glück keine gesundheitlichen Folgen mit sich brachte. Aufgrund dieses Vorfalls versuchte das Hochbaudepartement die längst gefällte Entscheidung für eine offizielle Stromzufuhr zusammen mit den BesetzerInnen zu forcieren. Doch trotz offizieller Abmachungen und allgemeinem Konsens zwischen Hochbaudepartement und ASZ weigerte sich das EWZ aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, das benötigte Material zur Verfügung zu stellen.  Aufgrund grösstem Unverständnis gegenüber dieser, aus der Sicht der BesetzerInnen bewussten Verweigerungstaktik wurde eine erneute Stromleitung gelegt. Die Installation war einwandfrei. Für niemanden bestand je eine Gefahr. Aus Sicherheitsgründen bestand also keinerlei Anlass zu einer Räumung

Dass die Räumung aus Sicherheitsgründen erfolgt sei, scheint uns nicht viel mehr als ein Vorwand zu sein. Die Aktion, die den Steuerzahler schätzungsweise 500‘000 SFr. kosten wird, steht vielmehr im Kontext einer in diesem Ausmass neuen Repression gegenüber der Zürcher HausbesetzerInnenszene. Waren wir zu erfolgreich? 80-120 Flüchtlinge besuchten allein die Deutschkurse, daneben fanden weitere Kurse statt. Nächsten Montag ist der Start der Frühjahrskurse, mit ausgebautem Angebot. Ob, wie und wo diese stattfinden können, ist zurzeit völlig offen. Falls die Kurse nicht weitergeführt werden können, geht für zahlreiche Sans-Papiers und Asylsuchende die einzige Bildungsmöglichkeit verloren, die ihnen zur Verfügung stand. Die Autonome Schule war für viele von ihnen eine Heimat, ein Ort, wo sie ihr Leben selbst gestalten und bestimmen konnten. Dieser Ort wurde heute von der Polizei zerstört.

LL-Demo in Berlin

Über den vor 95 Jahren vom deutschen Imperialismus entfesselten I. Weltkrieg, den zu kreditieren Karl Liebknecht sich am 02. Dezember 1914 als einziger Reichstagsabgeordneter verweigerte, schrieb Rosa Luxemburg 1916 in der «Juniusbroschüre»: «Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muss aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegsführenden. Der Bestialität der Praxis muss die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muss jene vorbereiten und begleiten». Luxemburg sprach von Hetzblättern, «die Berg und Tal zusammenbringen, Krieg mit ´Humanität´, Morden mit Bruderliebe, Bewilligung von Mitteln zum Kriege mit sozialistischer Völkerverbrüderung vermählen wollen.»

Für die Konsequenz ihres Handelns und die unbestechliche Klarheit ihres Denkens wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vor 91 Jahren von der Reaktion ermordet. So wie sie wehren wir uns heute gegen jene, die uns weismachen wollen, Krieg und Menschenrechte, Morden und Brüderlichkeit, Kriegsetats und «internationale Staatengemeinschaft» gehörten zusammen. Luxemburg und Liebknecht ehrend demonstrieren wir gegen imperialistische Kriege. Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO, gegen horrende Rüstungsausgaben und mörderische Rüstungsexporte. Unsere Sympathie gilt allen Bestrebungen, den US-amerikanischen Hegemonieanspruch einzudämmen. Voller Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und wir verabscheuen die honduranischen Putschisten. Der MAS-Regierung Evo Morales gilt unsere Solidarität ebenso wie den Fortschrittskräften Venezuelas und dem sozialistischen Kuba. Unsere ausdrückliche Solidarität gehört dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Wir wenden uns gegen alle neokolonialistischen Machenschaften, gegen die hemmungslose Ausbeutung insbesondere des afrikanischen Kontinents.

Gerade in Anbetracht der seit 1945 grössten Weltwirtschafts- und Finanzkrise demonstrieren wir gegen rapide wachsende Arbeitslosigkeit, den grassierenden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung von Millionen Menschen. Wir stellen uns gegen die unverschämten Beschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte unter der Flagge der Terrorbekämpfung. Wir wehren uns gegen die stetig aggressiver agierenden Nazis und demonstrieren gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus. Dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus fühlen wir uns unbedingt verpflichtet.

Nein zum Rentenklau

Eine Senkung der Renten gegenüber heute um gegen 10 Prozent ist schlicht unzumutbar. Heute lebt jede siebte Rentnerin und jeder siebte Rentner in der Schweiz unter der Armutsgrenze. Mit einer Senkung der Renten würde sich diese Zahl deutlich erhöhen. Das wissen auch die Befürworter des Umwandlungssatzes. «Die Renten aus der staatlichen und beruflichen Vorsorge decken in der Regel nur ca. 40-60 Prozent des bisherigen Einkommens ab. Schliessen Sie diese Lücke mit einer privaten Vorsorge.» Dies schreibt die AXAWinterthur, eine der grössten Lebensversicherer der Schweiz, wortwörtlich in ihrem jüngsten Prospekt.

Die Ziele der Versicherer sind klar: Erstens wollen sie die Renten senken, um ihre Profite zu erhöhen. Die privaten Versicherungsgesellschaften haben in den vergangen Jahren Milliarden an Gewinnen und überhöhten Verwaltungskosten mit der beruflichen Vorsorge verdient. In Zukunft sollen es noch mehr sein. Und zweitens wollen sie den Arbeitnehmenden nach der Rentensenkung eine dritte Säule verkaufen können und dabei nochmals profitieren.

Der Präsident der economiesuisse Gerold Bührer ist gleichzeitig Vizepräsident der grössten Versicherungsgesellschaft SwissLife. Kein Wunder versucht er alle Arbeitgeber für eine Senkung der Renten zu mobilisieren. Darum ist Gerold Bührer der oberste Rentenklauer der Schweiz. Völlig unglaubwürdig ist, wenn die economiesuisse an ihrer Medienkonferenz mit einem Stiftungsratsmitglied aus einer Pensionskasse versucht den Eindruck zu erwecken, die Arbeitnehmer seien in dieser Frage gespalten. Alle Arbeitnehmerorganisationen lehnen den Rentenklau geschlossen ab.

Senkung ist unnötig

Inhaltlich gibt es keine Gründe für eine Senkung des Umwandlungssatzes. Der Deckungsgrad der privatrechtlichen Pensionskassen liegt im Schnitt wieder bei rund 105 Prozent. Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug 2009 gemäss Pictet Index LPP25 +11,74%. Wer im vergangenen Jahr also vernünftig anlegte und kein hohen Summen in Hedge Founds versenkte, wie das die Versicherungsgesellschaften zum Teil gemacht haben, kann die Renten problemlos sichern.

Die steigende Lebenserwartung wurde bereits bei der BVG-Revision 2003 eingebaut – damals aber gleichzeitig mit den notwendigen flankierenden Massnahmen, um unzumutbare Rentensenkungen zu verhindern. Eine erneute Anpassung ist heute nicht nötig. Sollte sich mittelfristig eine Finanzierungslücke öffnen, dann müssen dafür Lösungen gesucht werden und nicht einfach den Arbeitnehmenden unzumutbare Rentenkürzungen auferlegt werden. Aus diesem Grund lehnt die Gewerkschaft Unia den Rentenklau ab und ist zuversichtlich, dass dies auch eine Mehrheit der StimmbürgerInnen tun wird.

Im Westen nichts neues!

Die Politik des US-Präsidenten Obama gleicht sich immer mehr der seines unsäglichen Vorgängers an. Am 4. Januar meldeten die internationalen Nachrichtenagenturen unter dem Titel «USA verschärfen Fluggastkontrollen», dass ab sofort alle in die USA einreisenden Flugpassagiere aus bestimmten, so genannten «verdächtigen Staaten» einer speziellen Prozedur unterzogen, nämlich «ausnahmslos abgetastet oder mit Körperscannern kontrolliert» würden.

Betroffen seien Reisende aus 14 so genannten «terrorverdächtigen Ländern», die auf einer schwarzen Liste des US-Aussenministeriums stehen, die jedoch bis jetzt nicht veröffentlicht wurde. Genannt wurden bereits Afghanistan, Iran, Jemen, Libyen, Nigeria, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien und auch Kuba.
Dies erscheint wie ein Treppenwitz der Geschichte: Der erste Bombenanschlag in der Geschichte der zivilen Luftfahrt erfolgte am 6. Oktober 1976 auf ein Flugzeug der kubanischen Gesellschaft Cubana de Aviación. Ermordet wurden 73 Menschen – Kubaner, Guyanesen, Koreaner. Drahtzieher und Chef dieses Terroranschlags war der berüchtigte Terrorist und Massenmörder Luis Posada Carilles, der jedoch bis heute unter dem Schutz der CIA und der US-Regierung als freier Mann in Miami herumläuft.

Cuba beklagte 1999 vor der UNO 3’478 Tote und 2’099 Invalide auf Grund von aus Miami organisierten Terroranschlägen. Doch während der Terrorist Posada Carilles von der US-Regierung unbehelligt seinen Lebensabend geniesst, sitzen seit September 1998 die fünf kubanischen Kundschafter Gerardo Hernández, René González, Ramón Labañino, Antonio Guerrero und Fernando González in US-Gefängnissen (und sollen zum teil bis ans Lebensende dort bleiben), weil sie die Terroristengruppen in Miami unterwandert haben, um ihre Heimat vor weiteren Anschlägen zu schützen.

Die Absurdität der eingangs konstatierten diskriminierenden Massnahme gegen kubanische Staatsbürger liegt auf der Hand und wir fordern dessen sofortige Aufhebung. Ausserdem fordern wir erneut mit Hunderttausenden aus aller Welt die sofortige Freilassung der fünf unschuldig verurteilten Kubaner sowie die Strafverfolgung des Terroristen Posada Carilles.

Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

Quelle:redglobe.de

Ein Erfolg, der Mut macht!

Die Kampagne «Solidarität mit Ernst» hat zum Erfolg geführt. Der von der Karl Mayer AG (ehemals Benninger Uzwil) wegen gewerkschaftlichen Aktivitäten entlassene Textilmaschinenmonteur hat eine Abfindung erkämpft.

Im vergangenen Sommer entliess die Karl Mayer AG ihren langjährigen Mitarbeiter Ernst Gabathuler wegen seinem gewerkschaftlichen Engagement. Mit einer breit angelegten Solidaritätskampagne protestierte die Unia in der Region Uzwil, aber auch in St.Gallen und sogar am Hauptsitz der Karl Mayer AG in Obertshausen (Deutschland) gegen die skandalöse Entlassung. Mit Erfolg: Ein Firmensprecher musste eingestehen, dass eine solche Kündigung nach 39 Dienstjahren gegen einen aktiven Gewerkschafter in Deutschland nicht möglich gewesen wäre. Schliesslich musste der Konzern Gabathuler eine Abfindung zugestehen, über deren Höhe Stillschweigen vereinbart wurde.

Ernst Gabathuler ist mit diesem Ausgang zufrieden: «Auch ohne Wiedereinstellung habe ich mehr erreicht, als ich anfänglich gehofft hatte. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es sich lohnt zu kämpfen.» Er ist überzeugt, dass sein Erfolg auch andern Mut macht, sich gegen Ungerechtigkeit und Einschüchterung wehren. Die Unia hat mit ihrer Kampagne einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass sie derartige anti-gewerkschaftlichen Kündigungen auch andernorts mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpften will.

Hugo Chávez – Seine Rede in Kopenhagen

“Lieber Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Exzellenzen und Freunde, ich verspreche, dass ich nicht länger sprechen werde als die meisten Anderen an diesem Nachmittag…

Erlauben sie mir einen einleitenden Kommentar, den ich gerne als Teil des vorigen Punktes machen möchte, den schon Brasilien, Indien, China und Bolivien kritisiert hatten. Dort wurden wir gebeten zu sprechen, es wurde uns aber nicht gestattet. Boliviens Repräsentantin sagte, meine Ehrenbezeugung natürlich für den Genossen Evo Morales, den Präsidenten der Republik Bolivien, der auch da ist.
[Zuhörer applaudieren]

Sie sagte neben anderen Dingen das Folgende, ich habe es mir notiert, aus ihrer Sicht sei der vorgelegte Text weder demokratisch noch umfassend.

Ich war kaum angekommen und als wir uns dann hingesetzt hatten, hörte ich wie der Leiter der Sitzung, der Minister, sagte, dass ein Dokument erstellt werde, aber niemand wusste davon. Ich fragte nach diesem Dokument, aber wir hatten es immer noch nicht und ich denke niemand wusste von diesem streng geheimen Dokument.
Nun sicherlich ist es nicht demokratisch und nicht umfassend, wie der bolivianische Kamerad sagte.Nun werte Anwesende, ist das nicht die Wirklichkeit in der heutigen Welt?

Leben wir in einer demokratischen Welt? Ist das globale System umfassend? Können wir überhaupt auf etwas Demokratisches und Umfassendes in dem aktuellen globalen System hoffen?
Was wir im Moment auf diesem Planet erleben, ist eine imperialistische Diktatur, und hier an diesem Ort werden wir es weiterhin verurteilen. Nieder mit der imperialistischen Diktatur!

Und lang leben die Menschen und die Demokraten und mögen alle Menschen gleich sein auf diesem Planet.
[ Zuhörer applaudieren]

Und was wir hier sehen ist ein Abbild dessen: Ausgrenzung.
Natürlich sind aber Länder unter uns, welche sich selbst als überlegen betrachten; uns im Süden überlegen, gegenüber der Dritten Welt und auch im Hinblick auf die unterentwickelten Länder überlegen, oder wie einer meiner großartigen Freunde Eduardo Galeano sagt: „ Wir sind die unterdrückten Länder, als ob ein Zug in der Vergangenheit über uns gefahren ist.“

Angesichts dessen ist es keine Überraschung, dass es keine Demokratie auf der Welt gibt und hier sind wir erneut mit dem starken Beweis globaler imperialer Diktatur konfrontiert. Dann kamen zwei junge Leute hierher, glücklicherweise waren die Vollstreckungsbeamten vernünftig, einige drängen herum und die haben mit denen zusammengearbeitet, oder? Viele Menschen stehen da draußen, wisst ihr das? Natürlich passen sie nicht alle in diesen Raum, dafür sind es viel zu viele. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass es einige Verhaftungen gab, mehrere große Demonstrationen in den Gassen Kopenhagens gab und deshalb grüße ich all diese Menschen dort draußen, die meisten von ihnen sind junge Leute.
[Zuhörer applaudieren]

Natürlich sind die jungen Menschen , ich denke sehr viel mehr als wir es sind, besorgt über die Zukunft der Welt. Wir haben- zumindest die meisten von uns hier, die Sonne im Rücken, während sie sich mit der Sonne konfrontiert sehen und sehr beunruhigt sind.

Man kann sagen,werter Präsident, dass ein Spukgespenst in Kopenhagen umgeht, um es mit anderen Worten als Karl Marx zu sagen, ein Schreckensgeist geht um in den Straßen von Kopenhagen und ich denke dieses Gespenst geht still durch diesen Raum, umgibt uns alle, durch die Halle, es ist unten und erhebt sich, dieses Schreckgespenst ist ein so schrecklicher Geist, sodass sich niemand traut es zu benennen: Der Kapitalismus ist das Gespenst, das niemand so recht nennen will.
[Zuhörer applaudieren]

Es ist der Kapitalismus, die Menschen draußen brüllen es, hört sie.
Ich habe kürzlich einige dieser bemalten Spruchbänder auf den Straßen gelesen, und einige von diesen Slogans junger Leute habe ich schon gehört, als ich jung war. Und einen Spruch einer jungen Frau dort ist unter den zwei, die ich mir notiert habe. Unter all den anderen Parolen gibt es zwei sehr starke Forderungen: Erstens: Versucht nicht das Klima zu ändern, wechselt das System.
[Zuhörer applaudieren]

Und ein anderer Slogan fordert auf, sich zu besinnen. Er steht sehr mit der Bankenkrise im Einklang, die über die Welt hinweg gefegt ist und die Welt noch immer im Griff hat, und wo die reichen nördlichen Länder den Bankern und großen Banken geholfen haben. Die Vereinigten Staaten gaben allein, nun ich hab die Zahl vergessen, aber es war eine astronomisch Hohe Summe, damit die Großbanken gerettet werden. In den Straßen sagen sie dazu das Folgende: Wenn der Klimawandel ein Geldinstitut wäre, wäre er schon längst bewältigt worden.
[Zuhörer applaudieren]

Und ich denke das ist die Wahrheit. Wenn das Klima eine der größten kapitalistischen Banken gewesen wäre, hätten die reichen Regierungen es gerettet.

Ich denke Obama ist noch nicht eingetroffen. Er bekam den Friedens-Nobelpreis am gleichen Tag, als er 30.000 Soldaten nach Afghanistan schickte um Unschuldige erschießen zu lassen und ausgerechnet er kommt nun mit seinem Friedens-Nobelpreis, der Präsident der USA.
Dennoch haben sie die Maschinerie um Geld zu machen, Dollars zu drucken und haben die Bankhäuser und die gesamte kapitalistische Struktur gerettet, zumindest glauben sie es. Das ist ein Nebenkommentar, den ich zuvor machen wollte. Wir heben unsere Hand, um Brasilien, Indien, China und Bolivien in ihrer richtigen Position zu begleiten, die Venezuela und die anderen Staaten der Bolivarian Allianz ausdrücklich teilen.

Aber sie, sie ließen uns nicht sprechen, also bitte zählen sie bitte diese Minuten nicht, Herr Präsident.
[Zuhörer applaudieren]

Schauen sie, hier habe ich jemanden getroffen, ich hatte die Freude den französischen Autor Herve’ Kempf zu treffen. Ichlege ihnen dieses Buch ans Herz, es ist in Spanisch erhältlich, das gibt es auch in Französisch und natürlich auch in Englisch: „Wie die Reichen den Planeten zerstören.“
Herve’ Kempf: “Wie die Reichen den Planeten zerstören.” Das ist genau das, was schon Christen sagen: „Es ist einfacher für ein Kamel ein Nadelöhr zu passieren, als für einen Reichen das Himmelreich zu betreten. Genau das sagt unser Herr Christus.
[Zuhörer applaudieren]

Die Reichen zerstören den Planeten. Denken sie, sie können einfach zum nächsten Planeten gehen, wenn sie diesen zerstört haben? Haben sie Pläne zu einem anderen Planeten zu gehen? Bis jetzt ist noch keiner in Sichtweite in der Galaxie.

Dieses Buch hat mich gerade erreicht, Ignacio Ramonet hat es mir gegeben und er sitzt irgendwo in diesem Raum. Den Prolog/Präambel beendend, ist dieser Satz wichtig, Kempf sagt das Folgende, ich lese es vor: „ Wir können die globale Ressourcenausbeutung nicht reduzieren, wenn wir nicht die Starken ein paar Stufen herabsetzen und nicht gegen Ungleichheit kämpfen. Es ist notwendig, dass wir zu dem bisherigen ökologischen Prinzip „denk global aber handle lokal“, welches uns in der heutigen Zeit bewusst wird, wir eine andere Regel hinzufügen, welche die derzeit schlimme Situation erzwingt: „Konsumiere weniger und teile besser.“
Ich denke, das ist ein guter Hinweis, den uns der französische Autor Herve’ Kempf gibt.
[Zuhörer applaudieren]

Nun, Herr Präsident, der Klimawandel ist unzweifelhaft das verheerendste Umweltproblem in diesem Jahrhundert. Überflutungen, Dürren, heftige Stürme, Hurrikanes, abschmelzende Polkappen, der Anstieg des Meeresspiegels, saure Ozeane und heiße Trockenperioden, all das verschärft die Auswirkungen der globalen Krise, die uns heimsucht.

Das gegenwärtige menschliche Handeln übertritt die Schwelle der Nachhaltigkeit, bedroht die Existenz auf der Erde, aber auch darin unterscheiden wir uns erheblich.

Ich möchte das in Erinnerung rufen: die 500 Millionen reichsten Menschen, das sind kaum sieben Prozent, sieben Prozent der Menschheit. Dieser geringe Anteil ist verantwortlich , ist für 50% der Emissionen verantwortlich, während die 50% ärmsten Menschen nur sieben Prozent der Emissionen ausmachen.
Es kommt mir ein bisschen seltsam vor, China und die USA auf gleichwertig zu behandeln. US-Amerika hat bald 300 Millionen Menschen erreicht .

China hat fast das fünffache der US-Population. Die USA verbrauchen pro Tag mehr als 20 Millionen Fässer vom schwarzen Gold, China erreicht nur 5-6 Millionen Barrel am Tag, man kann also von China und den USA nicht das Gleiche verlangen.

Es gibt Probleme zu besprechen, hoffentlich können wir ,die Staats- und Regierungschefs, uns zusammensetzen und die Wahrheit diskutieren, die Wahrheit über diese Probleme.

Also, Herr Präsident, 60% der weltweiten Ökosystem sind beschädigt, 20% der Erdkruste sind abgetragen, wir sind ungerührt Zeuge geworden von Abholzung, Landumwandlung, Desertifikation, verderbenden Trinkwassersystemen, Überfischung von Fanggründen, Verschmutzung und dem Verlust der Artenvielfalt.

Die Übernutzung des Landes übersteigt dessen Regenerationsfähigkeit um 30%. Der Planet verliert, wie es technisch ausgedrückt wird, die Fähigkeit sich selbst zu regulieren, er verliert all das. Jeden Tag wird mehr Müll produziert, als der Planet vertragen kann. Das Überleben unserer Art hängt vom Bewusstsein zur Menschlichkeit ab. Trotz der Dringlichkeit, hat es zwei Jahre Verhandlungen bedurft, um ein zweites Abkommen unter dem “Kyoto Protokoll” zu verabschieden, denn dieser Veranstaltung wohnen wir bisher auch ohne eine bedeutungsvolle Übereinkunft bei.
Und tatsächlich, über diesen Text der aus heiterem Himmel kam, wie es manche genannt haben, sagt Venezuela und die ALBA Staaten, dass wir das nicht annehmen werden, solange nicht andere Texte aus Arbeitsgruppen kommen, die sich an das Kyoto Protokoll und die Konvention halten. Dies sind legitimierte Texte, die über die Jahre sehr intensiv diskutiert wurden.
[Zuhörer applaudieren]

Und in diesen letzten paar Stunden glaube ich, dass ihr weder geschlafen noch gegessen habt. Und es ist einfach nicht nachvollziehbar, jetzt ein Dokument herauszubringen, das kaum mehr ist als eine Kritzelei ist, wie sie sagten.

Das wissenschaftlich hinterlegte Ziel der Emissionsreduzierung von Treibhausgasen und das Erreichen einer klaren Langzeit-Kooperation ist, heute zu diesem Zeitpunkt, anscheinend vorläufig gescheitert.
Was ist der Grund dafür? Wir kennen den wahren Grund
Es ist die verantwortungslose Einstellung und der mangelnde politische Wille der stärksten Staaten auf dem Planeten. Es sollte sich keiner angegriffen fühlen, ich rufe den großartigen Jose’ Gervasio Artigas in Erinnerung, der sagte: „Mit der Wahrheit greife ich weder jemanden an, noch ängstige ich ihn.“

Aber ist ist eben eine unverantwortliche Einstellung in der Position, von Umkehrungen, von Ausgrenzungen, von Elitemanagement eines Problems, das alle angeht und welches auch nur zusammen gelöst werden kann.

Der politische Konservatismus und die Selbstsüchtigkeit der größten Verbraucher in den reichsten Staaten zeigt ein hohes Maß an Gefühllosigkeit und ein Defizit an Zusammenhalt mit den Armen, den Hungrigen, und den am meisten Betroffenen von Krankheit und Naturkatastrophen. Herr Präsident, eine neue Vereinbarung ist essentiell, diese muss auf absolut ungleiche Partner anwendbar sein, im Zusammenhang mit der Größenordnung der Spenden und wirtschaftlichen, technologischen und finanziellen Kapazität und muss auf dem unbedingten Respekt für die Prinzipien beruhen, die in der Konvention enthalten sind.

Industrieländer sollten feste, bindende und klare Zusagen für die Reduktion ihrer Emissionen machen und Verpflichtungen übernehmen den armen Ländern finanzielle und technologische Hilfe zu leisten, um die verheerenden Bedrohungen des Klimawechsels zu bewältigen. Vor diesem Hintergrund, sollte die Einzigartigkeit von Inselstaaten und am wenigsten entwickelten Ländern vollkommen deutlich erkennbar sein.
Der Klimawandel ist beileibe nicht die einzige Gefahr, der sich die Menschheit gegenüber sieht. Andere Ungerechtigkeiten und Geißeln haben uns heimgesucht, die Schere zwischen armen und reichen Nationen wächst weiter, und trotz aller Millennium-Ziele , des Monterey Finanzierungsgipfels und allen anderen Gipfeltreffen hat sich eine große Wahrheit herausgestellt, wie der Präsident des Senegals sagte, nämlich, dass es Versprechen und unerfüllte Versprechen gibt und die Welt ihren zerstörerischen Marsch fortsetzt.

Das gesamte Einkommen der 500 reichsten Leute der Welt ist größer als das Einkommen der 416 Millionen ärmsten Leuten. Die 2,8 Milliarden armen menschlichen Wesen, die in Armut von nicht einmal 2 Dollar am Tag leben müssen, repräsentieren mehr als 40% der Weltbevölkerung, generieren aber nur 5% des weltweiten Einkommens.

Heute sterben jedes Jahr 9.200.000 Kinder, noch ehe sie fünf Jahre alt sind und 99,9% dieser Fälle treten in den ärmeren Ländern auf.
Die Säuglingssterblichkeit liegt bei 47 toten Säuglingen auf 1000 Lebendgeborene, während diese in den reichen Ländern 5 von 1000 beträgt. Die Lebenserwartung weltweit ist 67 Jahre, wobei diese in reichen Nationen 79 Jahre beträgt und in einigen armen Ländern lediglich 49 Jahre.

Zusätzlich gibt es 1,1 Milliarden Menschen, die kein sauberes Trinkwasser haben, 2,6 Milliarden müssen ohne sanitäre Einrichtungen auskommen, über 800 Millionen sind ungebildet und 1,02 Milliarden leiden an Hunger, das ist das globale Szenario.
Die Ursache, was ist die Ursache?

Lassen sie uns über die Ursache reden und uns nicht der Verantwortung entziehen und nicht den Tiefen dieser Probleme ausweichen. Die Ursache ist unzweifelhaft, und ich kehre zurück zum Thema dieses desaströsen Ausblicks, ist der Stoffwechsel des Kapitals und seinem verkörperten Modell: dem Kapitalismus.

Hier ist ein Zitat, das ich kurz vortragen möchte, es stammt vom großen Freiheitsdenker und Theologen Leonardo Boff, ein Brasilianer. Leonard Boff äußert sich zu diesem Themengebiet wie folgt:
„Was ist die Ursache? Ah, der Grund ist die Suche nach Glück durch das Anhäufen von materiellen Werten und die endlose Entwicklung, mithilfe von Wissenschaft und Technologie die Erde und all ihre Ressourcen ohne Limit auszubeuten. „

Und hier zitiert er Charles Darwin und seine „natürliche Selektion“ , das Überleben des Stärksten, aber wir wissen doch, dass der Stärkste nur aufgrund der Trümmer des Schwächsten überleben kann.
Jean Jacques Rosseau sagte, und daran sollten wir uns immer erinnern, dass zwischen dem Starken und dem Schwachen die Freiheit unterdrückt wird. Deshalb sprechen die Großmächte und Starken auch von Freiheit, der Freiheit zu unterdrücken, einzudringen, zu töten, auszulöschen und auszubeuten. Das ist ihre Freiheit. Und Jean Jacques Rosseau fügte hinzu: „Nur das Recht befreit.“
Es gibt Länder, die hoffen darauf, dass es zu keinem präzisen Dokument kommt, weil sie keine Regelungen erreichen wollen. Sie möchten keinen Standard, weil die Abwesenheit von diesen Normen ihnen weiterhin ermöglicht ihre Ausbeutungsfreiheit auszuspielen, ihre erdrückende Freiheit.

Wir müssen jetzt die Anstrengung unternehmen und großen Druck ausüben, und zwar hier und auf der Straße, damit eine Zusage überhaupt zustande kommt, ein Dokument, welches auch die mächtigsten Länder der Welt verpflichtet.
[ Zuhörer applaudieren]

Nun, Herr Präsident, Leonardo Boff fragt sie das….Haben sie ihn jemals getroffen? Ich bin mir unsicher, ob er überhaupt kommen würde, aber ich habe ihn neulich in Paraguay getroffen.Wir haben ihn gelesen.

Kann eine endliche Erde ein unendliches Projekt unterstützen? Die These des Kapitalismus, nach unendlicher Entwicklung, ist ein zerstörerisches Muster, also sollten wir es uns mal vornehmen und klar machen.

Dann hat uns Boff gefragt, was wir von Kopenhagen erwarten würden. Nun, zumindest ein einfaches Geständnis: So wie jetzt, können wir keinesfalls weitermachen. Und ein simples Vorhaben: Lasst uns unseren Kurs endlich ändern. Lasst es uns vorantreiben, aber ohne zynisch zu sein, frei von Lügen, ohne Doppel-Agendas, keinen Dokumenten aus heiterem Himmel, sondern mit der Wahrheit, die wir offen aussprechen.

Wie lange, wir fragen das aus Venezuelas Sicht, Herr Präsident und Anwesende, wie lange sollen wir derartige Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten noch erlauben? Wie lange werden wir denn noch die derzeitige internationale Wirtschaft und die vorherrschenden Marktmechanismen tolerieren? Wie lange werden wir große Epidemien wie HIV/AIDS noch zulassen, die ganze Bevölkerungsgruppen verheeren? Wie lange sollen wir es den Hungernden denn noch erschweren etwas zu essen und sie daran hindern ihre Kinder zu versorgen? Wie lange können wir noch zusehen, wie millionenfach Kinder an kurierbaren Infekten sterben? Wie lange können wir noch bewaffnete Konflikte zulassen, die Millionen Menschen massakrieren und das nur weil die starken Nationen Zugriff auf die Ressourcen anderer Menschen haben wollen?

Gebt die Aggressionen und Kriege endlich auf! Dazu fordern wir, die Völker der Welt, diejenigen großen Staaten auf, die immer noch versuchen die Welt zu beherrschen und auszubeuten. Keine imperialistischen Militärbasen und militärische Angriffsschläge mehr! Lasst uns eine gerechtere und gleichere ökonomische und soziale Ordnung aufbauen, lasst uns die Armut ausradieren, lasst uns sofort die enormen Emissionsmengen stoppen. Lasst uns den Raubbau an der Natur beenden und die große Katastrophe Klimawandel vermeiden. Lasst uns alle teilnehmen in dem großen edlen Ziel, jeden Menschen ein bisschen mehr frei und geeint zu machen.

Herr Präsident, kaum zwei Jahrhunderte zuvor, ein bekannter Venezuelaner, Befreier von Nationen und Nachkomme der Vernunft, hinterließ der Nachwelt ein Vermächtnis: „Wenn die Natur uns widersteht, dann kämpfen wir dagegen und zwar dafür, dass sie uns untertan wird.“. Das stammt von Simon Bolivar, dem Befreier.
In Venezuela war es ein Tag wie heute, vor zehn Jahren, genau zehn Jahre. Damals erlebten wir die größte Klima Tragödie in unserer Geschichte (Vargas Tragödie wird sie genannt). Von da an sagt Venezuela, dessen Revolution versucht für alle Menschen Gerechtigkeit zu erkämpfen, dass der einzige Weg zur Lösung des Problems der Sozialismus ist!

Sozialismus, das andere Gespenst von Marx, läuft hier auch als Konter-Gespenst umher. Sozialismus das ist unser Ziel und der Weg, um den Planeten zu retten, daran habe ich keinen Zweifel. Kapitalismus ist die Straße zur Hölle, zur Zerstörung der Welt. Wir sagen das als Venezuela, das nur durch den Sozialismus den Bedrohungen des USA widerstehen kann.

Die Länder, die von der ALBA umfasst sind, die Bolivarian Allianz, und ich möchten, aus meiner Seele und auch im Namen anderer Länder, den Regierungen und Menschen der Welt in anderen Worten als Simon Bolivar sagen: Wenn uns der Kapitalismus bedroht, dann kämpfen wir dagegen und machen uns ihn untertan!Lasst uns nicht bis zum Tod der Menschheit warten.

Die Geschichte verlangt von uns, dass wir uns einen und kämpfen.
Sollte der Kapitalismus sich widersetzen, sind wir verpflichtet den Kampf gegen ihn aufzunehmen und der Menschheit den Weg zur Erlösung zu öffnen. Es liegt an uns, das Banner von Christus, Mohamed, Gleichheit, Liebe, Gerechtigkeit, Menschlichkeit und dem echten und wahren Humanismus zu erheben. Sollten wir jetzt nicht handeln, wird das schönste Geschöpf des Universums, der Mensch verschwinden, er wird verschwinden.

Der Planet ist Milliarden Jahre alt und er hat Milliarden Jahre ohne uns Menschen existiert, die Erde braucht uns nicht. Ohne die Erde werden wir aber nicht mehr existieren, wir zerstören unser Pachamama, wie unsere einheimischen südamerikanischen Brüder sagen würden.
Letztlich, Herr Präsident, und um es zu beenden, ein Zitat von Fidel Castro: „ Eine Art läuft gefahr ausgelöscht zu werden; die Menschheit.“

Oder wie Rosa Luxemburg sagte: „ Sozialismus oder Barbarei“.
Christus unser Erlöser meinte: „ Gesegnet seien die Armen, denn für sie ist der Himmel ihr Königreich“.

Herr Präsident, Damen und Herren, wir sind fähig diese Erde nicht zum Grab der Menschheit zu machen. Lassen sie uns diese Erde zum Himmel machen, einem Himmel des Lebens, des Friedens, Frieden und Brüderlichkeit für die ganze Menschheit.
Herr Präsident, Damen und Herren, ich danke ihnen sehr und genießen sie das Essen. ”
[Zuhörer applaudieren]

Übersetzung aus dem englischen von Lopez Suarez – womblog.de

Freiheit für Greenpeace-Aktivisten

Am 23. Dezember haben sich rund 60 Menschen vor der dänischen Botschaft zu einer Mahnwache getroffen. Mit ihrem friedlichen Protest appellieren sie an die dänischen Behörden, den in Kopenhagen inhaftierten Schweizer Greenpeace-Aktivisten und seine drei Mitgefangenen noch vor Weihnachten frei zu lassen. Auch in Sao Paolo, Oslo, Wien, Berlin, den Haag und Mexico City wird vor den dänischen Botschaften friedlich protestiert.

Der Greeenpeace-Geschäftsleiter Kaspar Schuler und die Lebenspartnerin des Aktivisten Chrigi wurden heute morgen von der dänischen Vizekonsulin Ingelise Geissbühler-Bork mit grosser Sympathie empfangen: „Ich habe volles Verständnis für Ihr Anliegen und würde an Ihrer Stelle genauso handeln“, sagte sie.

Am zweitletzten Tag der Klimakonferenz war es dem als Bodyguard verkleideten Klimaaktivisten zusammen mit zwei Kollegen und einer Kollegin in einem beherzten und cleveren Einsatz gelungen, sich in den Konvoi von Spitzenpolitikern zum offiziellen Staatsempfang bei Königin Magarethe II einzureihen. Sie schafften es bis in die Empfangshalle, wo sie Transparente entrollten mit der Aufschrift: „Politiker reden, Leader handeln.“

Seither sitzen der Zürcher Aktivist und seine drei Kollegen im Kopenhagener Gefängnis. Eine dreiwöchige Untersuchungshaft mit Kontaktsperre gegenüber Familienangehören ist angesichts der Fakten völlig unverhältnismässig. Es besteht keinerlei Fluchtgefahr. Wie die anderen Aktivisten steht Chrigi zu seinem Handeln und wird sich selbstverständlich am 7. Januar dem dänischen Gericht stellen.

Aber Chrigi soll Weihnachten daheim mit seiner Frau und seinem zweijährigen Sohn feiern können! Die Aktivisten haben aus einem tiefen moralischen Bedürfnis heraus gehandelt und mit ihrem mutigen Handeln niemanden in Gefahr gebracht. Nach zwei Wochen unfruchtbaren Verhandlungen und kurz vor Konferenzschluss wollten sie sich direkt an die Staatschefs wenden, um eindringlich an ihr Verantwortungsgefühl zu appellieren, in Kopenhagen eine wirksame Klima-Vereinbarung zu erreichen.

Kaspar Schuler: „Es besteht eine eklatante Ungerechtigkeit: Die  so genannten Leader sind unverrichteter Dinge nach Hause geflogen, wo sie sich jetzt vor dem Kaminfeuer auf Weihnachten freuen. Unterdessen sitzen unsere mutigen Klima-Aktivisten im Gefängnis. Moralisch gesehen gehörten die Weltpolitiker angeklagt: sie setzen mit ihrer verantwortungslosen und kurzsichtigen Klimapolitik die Zukunft der Menschheit und des Planeten aufs Spiel.“

Greenpeace hofft, dass die dänischen Behörden der Haltung der Vizekonsulin in Bern folgen, sich endlich von ihrer menschlichen Seite zeigen und die Aktivisten frei lassen.

Immer noch hier, immer noch ausgegrenzt

Vor einem Jahr ist die Predigerkirche für drei Wochen von den Sans-Papiers besetzt worden, was ihnen erlaubte, für einen kurzen Moment auf ihre unerträgliche und ausweglose Situation aufmerksam zu machen und ihre Forderungen zu stellen.

Die Sans-Papiers, die in klirrender Kälte vor der verschlossenen Kirche ausgeharrt haben, sind noch immer dieselben, wie im vergangenen Jahr und auch ihre Forderungen sind noch immer dieselben. Denn an ihrer unerträglichen Situation hat sich nichts geändert. Sie leben noch immer heimlich am Rande der Gesellschaft, oder in Zivilschutzanlagen ennet der Autobahn auf einer Pritsche. Noch immer erhalten sie durch das Nothilferegime den täglichen Betrag von 8.50 nicht in Bar und haben daher immer noch keine Möglichkeit, sich fortzubewegen. Noch immer werden einige von ihnen jede Woche in einer anderen Zivilschutzanlage untergebracht, um sie zu desintegrieren, und noch immer haben die Sans-Papiers keine behelfsmässigen Ausweise, um sich gegenüber der Polizei auszuweisen, womit die regelmässigen Verhaftungen der Sans-Papiers für einige Nächte hinfällig würde.

Der zuständige Regierungsrat Hans Hollenstein setzt auf Gnadenlosigkeit und hat die Fertigmach-Malschiene, die er gegen die Sans-Papiers ins Werk setzt, kein bisschen abgemildert. Als einziges Feigenblatt seiner Migrationspolitik hat Hollenstein eine Härtefallkommission eingesetzt. Diese hat inzwischen vier der schätzungsweise 30 000 Sans-Papiers im Kanton Zürich beurteilt. Wie sie entschieden hat, will sie nicht sagen. Alleine aber die Dimension des Problems zeigt, dass nur eine kollektive Regularisierung eine pragmatische Antwort auf das Anliegen der Sans-Papiers sein kann.

Scheitern der Migrationspolitik wird offensichtlich

Diese Forderung fällt in eine Zeit, wo einerseits das Klima gegen über Migranten durch die Minarettininitiative nachhaltig vergiftet ist, sich andererseits aber das komplette Scheitern des noch nicht einmal seit zwei Jahren in Kraft stehenden verschärften Asylgesetzes unübersehbar abzeichnet, wenn das auch niemand eingestehen möchte. Die praktische Abschaffung des Nichteintretens-Entscheides (NEE), die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf diese Woche angekündigt hatte, bedeutet nichts Geringeres, als dass die zentrale Neuerung des verschärften Asylgesetzes wieder rückgängig gemacht werden soll, weil dadurch, dass man Asylbewerbern keinen materiellen Entscheid zugestehen möchte, weder Zeit noch Kosten gespart werden können und auch die Zahl der Migranten nicht abgenommen hat. Die Politik der Unerbittlichkeit ist damit fehlgeschlagen, sie hat sich sogar als kontraproduktiv erwiesen, weil es nicht mehr darauf ankommt, ob man einen Nichteintretensentscheid erhält oder nicht, dem Fertigmach-Regime der Nothilfe kann man so oder so nicht entrinnen. Die Nivellierung nach unten führte zu nichts als menschlichem Leid und einer Abstumpfung des Abschreckungsdispositiv, das die Schweiz so sorgfältig aufgebaut hat.

In absehbarer Zeit wird auch das zweite zentrale Element des verschärften Asylgesetzes – der Ersatz der Sozialhilfe durch Nothilfe – umgestürzt werden, wenn sich die Kantonalen Sicherheitsdirektoren beim Bund endlich mit ihrer Ansicht durchsetzen können, dass die Nothilfe so nicht weiter tragbar ist, weil sie die Betroffenen systematisch krank macht und sie dennoch nicht gehen können, weil sie überwältigende Gründe hatten, herzukommen.

Türen bleiben verschlossen

Das Bleiberecht-Kollektiv hat sich im vergangenen Jahr darauf konzentriert, den Sans-Papiers, die keinerlei Beschäftigungsmöglichkeiten haben, Deutsch beizubringen, damit sie sich wirksam für ihre Anliegen wehren können. 120 abgewiesene Asylsuchende bringen sich in der autonomen Schule in Oerlikon in einem System der Selbsthilfe an drei Nachmittagen pro Woche gegenseitig Deutsch bei.

Da im vergangenen Jahr zwar das Scheitern der aktuellen Migrationspolitik offensichtlich wurde, die Bereitschaft zum Umdenken aber noch nicht eingesetzt hat, werden in der Zukunft wieder vermehrt politische Aktionen nötig sein.

Die Kirchen tun gut daran, ihre Türen auch weiterhin abzuschliessen, wenn sie Angst davor haben, im Kampf um Menschlichkeit und Augenmass in die Pflicht genommen zu werden.

Südfrankreich: Kommunisten wollen kostenlosen Regionalverkehr

Gratis Bus und Zug fahren für alle? Reine Wahlpropaganda? Nein, «eine soziale und ökologische Massnahme», die dringlich und durchaus realistisch ist, meint der kommunistische Spitzenkandidat Coppola.

Einen originellen Wahlkampfstart hatte der Spitzenkandidat der «Linksfront» in der südfranzösischen Region PACA (Provence-Alpes-Côte d’Azur), Jean-Marc Coppola, kommunistischer Stadtrat in Marseille: auf eine Pressekonferenz im Regionalzug von Marseille nach Aubagne (Provence) und zurück gab er bekannt, dass einer seiner Schwerpunkte im Wahlkampf die Forderung nach kostenlosen Nutzung der Regionalzüge (TER) sein werde. Er erklärte, dies sei «eine soziale und ökologische Massnahme», die dringlich und durchaus realistisch sei. Durch die Einführung des kostenlosen Regionalverkehrs sollen hunderttausende Menschen im Einzugsgebiet von Marseille veranlasst werden, vom Auto auf den Zug umzusteigen. vor allem in den Spitzenzeiten des Berufsverkehrs. Coppola will darüber im Wahlkampf eine grosse öffentliche Debatte führen.

Der Vorschlag war keineswegs «rein propagandistisch« gemeint, wie man vielleicht meinen könnte. Denn der kommunistische Spitzenkandidat konnte auf in der Region bereits vorliegende Erfahrungen verweisen. In der seit vielen Jahren von einem kommunistischen Bürgermeister geführten Stadt Aubagne (ca. 45 000 Einwohner, 20 km östlich von Marseille) gibt es seit dem 15. Mai dieses Jahres einen kostenlosen Nahverkehr mit Bussen sowohl in der Stadt als auch in die umliegenden elf Nachbargemeinden. Eingeführt wurde er auf Initiative des PCF-Bürgermeisters und Gemeindeverbandsvorsitzenden Daniel Fontaine und  seinen Genossen. Der Gratis-Busverkehr hat 15 Linien einschliesslich Shuttle-Bussen in der Innenstadt und Schulbussen. Sie fahren im 10- bis 20-Minuten-Takt und sind für alle Nutzer, Einwohner wie Besucher, ohne einen erforderlichen Fahrausweis absolut kostenlos. Dies hat in den wenigen Monaten seit Mai zu einem rasanten Anstieg des Fahrgastvolumens um 62 Prozent und einer entsprechenden Verringerung des Individualverkehrs geführt. Finanziert wurde dies ohne die Einführung neuer Abgaben oder anderer Belastungen für die Bürger durch eine «Fahrtkostenzuschussabgabe» der örtlichen Unternehmen mit mehr als 9 Beschäftigten sowie aus staatlichen bzw. regionalen Zuschüssen für «sauberen Verkehr». Ausserdem durch Einsparung der Kosten für die Fahrscheinherstellung und die dafür erforderlichen Automaten und deren Wartung sowie für Kontrolleure.

Auf der Pressekonferenz wiesen die PCF-Abgeordneten darauf hin, dass ihr Vorschlag für den kostenlosen Regionalverkehr von ähnlichen Grundlagen ausgeht. Laut ihrer Berechnung würde die Einführung der kostenlosen Nutzung des TER-Netzes in der Region zusätzliche Kosten von etwa 80 Millionen Euro pro Jahr verursachen, nur etwa 4 Prozent des Gesamthaushalts der Region von 1,9 Milliarden. Bereits jetzt wird der TER-Verkehr in Frankreich im Schnitt nur zu 28 Prozent aus Zahlungen der Fahrgäste finanziert, der grössere Teil kommt aus staatlichen und regionalen Zuschüssen. Auch für den kostenlosen Regionalverkehr sollen entsprechend dem PCF-Vorschlag die Betriebe zur Abgabe von Fahrkostenpauschalen für ihre Beschäftigten verpflichtet werden. Ausserdem ist unter anderem an eine Abgabe der Autobahngesellschaften, die die kostenpflichtigen französischen Autobahnen betreiben, zugunsten des regionalen Gemeinschaftsverkehrs gedacht.

Auch in einer Reihe weiterer französischer Kommunen sind in jüngster Zeit Versuche mit der Einführung eines kostenlosen Kommunalverkehrs gemacht worden, unter anderem in Colomiers bei Toulouse, Compiègne, Mayenne und Gap.

Die Postkarte hat an Glanz verloren

Alle Welt kennt die idyllischen Bilder von der Schweiz – seien es die von Heidi, welche glücklich und zufrieden mit ihrem Freund Peter durch die Alpen den Ziegen hinterher springt, seien es die von den Kühen, welche auf grünen Wiesen für die Photographien der appetitlichen «Milchschokoladen» posieren, oder auch die Bilder von Uhren mit Heidis, Geissenpetern und mit Verlass pünktlich zu jeder Stunde aus ihren Häuschen ein- und ausgehenden Kuckucken – sind weit davon entfernt, der Wirklichkeit zu entsprechen, um nicht gerade zu sagen, dass sie einen solchen Schwindel darstellen wie die oft verbreitete Mär von der «Neutralität der Schweiz», die im Laufe der Jahre zu tausend Wundern hingehalten hat, unter anderem um fette Bankkonten aller möglichen Herkunft an sicherem Ort zu verwahren.

In dieser oder anderer Form, wegen diesem und einem, hat die «Postkarte» an Glanz verloren, unfähig eine Gegenüberstellung mit der harten Wirklichkeit zu bestehen, meistens erzählt durch sehr reale Protagonisten, die an Schweizer Haltestellen das Brot gegessen haben, das der Teufel geknetet hat. Es ist wahr, dass es dort war, wo viele von ihnen einige Franken zusammen für das Alter zusammentragen konnten, und dass man in Portugal herum Häuser «à la maison» und Fenster «à la fenêtre» mit abschüssigen Dächern sieht, von denen mittlerweile der Glanz vom unnützen Warten auf den alpinen Schnee verblichen ist. Aber bei aller Anerkennung dieser anregenden Quelle ist es nicht weniger wahr, dass jeder Ziegel, jedes Fenster und jede Türe seine Geschichte hat – manchmal eine, die noch nicht erzählt worden ist – die Geschichte von Jahren des Lebens in ungesunden Behältern als Arbeiter der Bauwirtschaft, von Arbeitszeiten vom Sonnenaufgang bis Untergang in den landwirtschaftlichen Feldarbeit, von Arbeitstagen bis zur Erschöpfung in der Hotellerie. Zu jeder «Erfolgsgeschichte» von portugiesischen, spanischen, italienischen oder Emigranten einer beliebigen anderen Nationalität, welche ihre Arbeitskraft auf Schweizer Märkten verkauften, gibt es viele andere Geschichten von Demütigung, Leiden, Diskriminierung, mit solchen Stationen wie der speziellen Kennzeichnung der Autoschilder zwecks Identifizierung von Ausländern, Untergrundleben, weil sich die Familien nicht installieren können, Leben in einer Kette von aufeinanderfolgenden Verträgen ohne Recht, im Land zu verbleiben… Geschichten die überhaupt nicht zum Ruf – und Nutzen – der «demokratischen» Schweiz passen, wo die «direkte Demokratie» so gross ist, dass noch in unseren Tagen in einem der Kantone die demokratisch versammelten Männer beschliessen können, dass die Frauen nicht abstimmen dürfen.1

Und dennoch, trotz alledem verfehlt die nun im Referendum getroffene Entscheidung, die Minarette der Moscheen im Land zu verbieten, nicht die Wirkung, einige Bestürzung hervorzurufen. Die Befragung war von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei, gefördert worden, die in der Regierung vertreten ist und die Mehrheit im Parlament hat, wobei sie die Unterstützung von 57,5 Prozent der Wähler erhielt. Die Moslems, die wenig mehr als drei Prozent der schweizerischen Bevölkerung ausmachen, werden als Bedrohung angesehen. Die Minarette – wie sich zeigt – ebenfalls, weil sie von der Rechten zu einem «politisch-religiösen Symbol» klassifiziert werden. Es ist nicht schwierig, Ängste und xenophobe Reaktionen in der Zeit der «Krise» zu anzufachen. Man achte darauf, wie die italienische Rechte und die deutsche extreme Rechte sich beeilen, ihr Verständnis für die schweizerischen Ängste zu bekunden.

Eigenartigerweise ist indessen nicht festzustellen, dass die Ausbeutung der moslemischen Arbeitskraft oder, was noch bezeichnender ist, die Petro-Dollars anderer Moslems, die auf den (schweizerischen und anderen) Banken hinterlegt sind, im Visier des Referendums stehen würden. Die Ängste weisen halt derlei Züge auf; sie kommen sehr gelegen.

Quelle/Original: Medos convenientes (por Anabela Fino, «Avante!»., Nº 1879, 03 de Dezembro 2009) – Übersetzung: Kommunisten.ch

1 Die Autorin bezieht sich auf Appenzell Innerrhoden. Diesem Glied der Eidgenossenschaft musste das Frauenstimmrecht in kantonalen Angelegenheiten durch einen Entscheid des Bundesgerichts vom 27.11.1990 (BGE 116 Ia 359) aufgezwungen werden. Der gleiche Halbkanton weist auch die höchste Zustimmung zum Minaretten-Verbot auf, nämlich 71,4 Prozent.

PdAS: Spannende und konstruktive Konferenz

Über 70 Genossinnen und Genossen haben am 27. und 28. November in Genf an der Nationalen Konferenz der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) teilgenommen. Die Debatte stand unter dem Titel «Wer sind wir und was wollen wir», ausgehend vom Diskussionspapier der Parteileitung und den verschiedenen Stellungsnahmen und Anträge der Sektionen.

Die Konferenz diente als Zwischenschritt für die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms, das nach Möglichkeit im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Während den zwei Tagen entwickelte sich eine sehr spannende, teilweise kontroverse, aber höchst konstruktive Diskussion über die Zukunft der Partei.

Absurde Vorwürfe aus der Welt geräumt

Vor der Konferenz wurde der Parteileitung teilweise vorgeworfen, dass ihr Dokument ein erster Schritt hin zu einer dogmatischen, ja gar stalinistischen Partei sei. Einer Partei, welche die «reine, kommunistische Lehre» für sich beansprucht und alles andere ausschliesst und bekämpft. Diese absurden Vorwürfe und diffusen Ängste wurden rasch aus der Welt geschafft. Denn: Wenn eine politische Partei wie die PdAS über ihre Identität diskutiert, bedeutet dies nicht, dass sie dadurch «zu einer Sekte mutiert». Vielmehr stellt sie sich Fragen, um Antworten auf des Heute und Morgen zu finden. Sie macht sich dabei Gedanken, wie eine zukünftige sozialistische Gesellschaft aussehen soll und welche Analysen, Strategien, Schritte, Aktionen und Organisationsform dazu nötig sind. Kurz: Die Partei politisiert. Sie wird zu einem Ort der kollektiven Meinungsbildung und erfüllt damit – dies sei am Rande noch bemerkt – eine der Aufgaben und Zwecke die sie hat. Wie breit eine solche Diskussion ist, brachte Norberto Crivelli, Präsident der PdAS, mit einem Zitat von Karl Marx bestens auf den Punkt: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt». Und genau in diesem Sinn und Geist wurde in Genf diskutiert.

Das Dokument der Parteileitung schlug in den Sektionen hohe Wellen. So stellte Genosse Torresan zu Beginn fest: «Das Dokument wurde so intensiv und kontrovers diskutiert, wie es bei Positionspapieren schon seit Jahren nicht mehr der Fall war. Somit hat das Dokument sein Ziel erreicht, denn es hat nie den Anspruch auf Vollständigkeit gehabt sondern diente alleine dazu, die Diskussion ins Rollen zu bringen. Dass diese nun rollt, kann niemand bestreiten». Die Konferenz wurde mit über 60 Voten zu den verschiedensten Themen bereichert. Diese gingen von A wie ArbeiterInnen, Antifaschismus, Ausbeutung über K wie Krieg, Kapitalismus, Kommunismus und S wie Sozialismus, Selbstbestimmung, Sozialabbau zu Z wie Zersplitterung, Zugehörigkeit und Zukunft.

Theorie und Praxis

Wer sind wir und was wollen wir? Natürlich kann diese Frage auch nach zwei intensiven Diskussionstagen nicht definitiv beantwortet werden. Doch hat die Konferenz eindeutig gezeigt, dass in der Partei in vielen Punkten Einigkeit herrscht und darauf das neue Parteiprogramm aufgebaut werden soll. Hier eine kurze Zusammenfassung: Unbestritten ist, dass sich die PdA als marxistische Partei versteht, welche die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel hat. Sie ist eine Klassenpartei und steht auf der Seite der ArbeiterInnen und der Ausgebeuteten. Sie vertritt ihre Interessen und kämpft mit ihnen. Die Partei muss daher eine marxistische Analyse der heutigen Gesellschaft erarbeiten. Einer der Hauptwidersprüche ist jener zwischen Kapital und Arbeit, sprich zwischen den Besitzenden der Produktionsmittel (oder jenen die darüber verfügen) und jenen Menschen, die nichts anderes als ihre Arbeitskraft haben, die sie verkaufen müssen, um zu überleben. Damit ist auch gesagt, dass wir nach wie vor in einer Klassengesellschaft leben. Dabei berücksichtigt die PdA die Tatsache, dass heute die Klassen vielschichtiger und in sich selber auch widersprüchlich sind.

Die Konferenz hat weiter klar zum Ausdruck gebracht, dass diese theoretischen Analysen mit der Praxis in Verbindung gebracht werden müssen. Konkret: Die Partei muss fähig sein, Antworten und Lösungsansätze zu erarbeiten, die sich auf die aktuellen Probleme der Menschen hier in der Schweiz beziehen. Die Konferenz gab der Parteileitung den Auftrag, einen entsprechenden Aufruf zu erarbeiten.

Wie können nun diese zwei spannende Tage kurz auf den Punkt gebracht werden? Am besten mit der Aussage eines Genossen aus Genf: «Ich will damit nicht sagen, dass wir alle Flaschen sind. Doch eines ist klar: Bei der Weinflasche kommt es nicht auf die Flasche oder das Etikett an, sondern alleine und nur auf den Inhalt!» Daran arbeiten wir, mit Überzeugung und Freude. Lust mitzumachen? Dann melde dich!

Klimaschutz: Die Wurzel des Übels anprangern

<br />

Die Umwelt schützen heisst für die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) einiges mehr als fromme Wünsche in Richtung der Bewahrung dieser oder jener Parzelle, wo die Natur bedroht ist. Für die PdA geht es darum, die Wurzel des Übels anzuprangern.

Und beim hier verantwortlichen Übel handelt es sich nicht um ein UFO, sondern um ein Wirtschaftssystem, das kapitalistische nämlich, das nur eine Prämisse kennt: das Scheffeln von Profit, zumeist ohne jeden Skrupel. Das ist der Grund, weshalb wir Kommunisten den Raubbau an den natürlichen Ressourcen mit gleicher Vehemenz bekämpfen wie die Ausbeutung der Lohnabhängigen.

Um ihre wahren Motive zu verschleiern hören die Vertreter des aktuellen Systems nicht auf, uns zu erklären, dass es ihnen nur um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse gehe. In Wirklichkeit sind zahlreiche Grundbedürfnisse wie Wohnen, Gesundheit und Bildung für immer mehr Menschen unerreichbar. Ein Teil dieser Bedürfnisse sind durch eine Konsumsucht pervertiert worden, die durch die Wirtschaftsführer mit dem Mittel immer aggressiver auftretender Werbung erzeugt wird. Dieser (meist überflüssige) Konsum dient in erster Linie dazu, jene zu befriedigen, die über eine respektable Kaufkraft verfügen. Sodann sind noch die Personen mit bescheideneren finanziellen Möglichkeiten, die durch verführerische Werbung zum Schuldenmachen verleitet werden.

Für die andern, für die Vergessenen der entwickelten Länder, reicht es nur noch für eine allgemeine Armut, und für jene der Drittwelt, ist es noch schlimmer: da herrscht das totale Elend.

Wir wissen, dass ein anderes soziales und wirtschaftliches Modell möglich ist. Ein Modell mit einer Produktion und einer Wertschöpfung, die im Interesse echter menschlicher Bedürfnisse liegen und nicht verhängnisvollen Marktgesetzen unterworfen sind. Für den Sozialismus kämpfen heisst, eine wirkliche Umweltpolitik zu treiben, welche die kapitalistische Produktionsmethode und die daraus resultierende «Kultur» zurückweist.

1 208 209 210 211 212 233