Erfolgreicher Protestag

Gewerkschaften

Die Bauarbeiter sind wütend. Sie können nicht verstehen, wie der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) neun Monate lang mit den Gewerkschaften über einen neuen Landesmantelvertrag verhandelt und am Schluss alles bereits Ausgehandelte vom Tisch wischt. Sie fühlen sich vom SBV nicht ernst genommen. Denn der Bau boomt jetzt seit Jahren und der Druck ist massiv gestiegen: Allein im letzten Jahr ging die Zahl der Beschäftigten um 3,5 Prozent zurück, während der Umsatz um 3,1 Prozent stieg. Die Bauarbeiter bezahlen diesen massiv höheren Druck mit ihrer Gesundheit.

Bauarbeiter brauchen mehr Schutz
„Die Bauarbeiter brauchen einen Gesamtarbeitsvertrag mit mehr Schutz, sonst leidet ihre Gesundheit. Zudem mehren sich die Fälle von massivem Lohndumping in erschreckender Weise“, hielt Hansueli Scheidegger, Leiter des Sektors Bau der Gewerkschaft Unia an der heutigen Medieninformation fest. Die Gewerkschaften haben deshalb auch ganz konkrete Vorschläge eingebracht, welche wenig gekostet, aber viel gebracht hätten. Während zum Schluss eine vom Baumeisterverband modifizierte Lösung für den Schutz bei Schlechtwetter spruchreif auf dem Tisch lag, weigerte sich der Baumeisterverband standhaft, griffige Massnahmen umzusetzen, welche das ruinöse Preis- und Lohndumping bekämpft hätten. Dabei beklagen die Baumeister selber am lautesten den Margendruck wegen dem unseriösen Preiskampf auf den Baustellen!

Keine Verlängerung zum Nulltarif
Nach neun Monaten Verhandlungen mit 16 Treffen hat der Baumeisterverband fast alles Ausgehandelte vom Tisch gewischt und wollte einfach den bestehenden LMV unverändert übernehmen. Neun Monate Arbeit für die Katze? Die Gewerkschaften  wollen auf der Basis des Erreichten weiter aufbauen. „Mit gegenseitigem Respekt und dem Willen zu fairer Vertragspartnerschaft müssen und können Lösungen für die Erneuerung des LMV gefunden werden“, erklärt Ernst Zülle, Branchenverantwortlicher Bau der Gewerkschaft Syna. Eine Verlängerung des unveränderten Vertrages komme daher nicht in Frage. „Nur mit klaren und verbindlichen Eckwerten für die Einführung von griffigen Schutzmassnahmen gegen Lohndumping, dem Erhalt des bisherigen Geltungsbereiches und einer akzeptablen Lohnerhöhung für nächstes Jahr“, könne eine Verlängerung diskutiert werden.
Mit ihrem Protesttag rufen die Bauarbeiter die Baumeister auf, jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um auf der Basis des bereits Erarbeiteten fortzufahren, damit der LMV mit einer ergänzenden Eckwertvereinbarung verlängert werden kann.

Quelle und weitere Infos: www.unia.ch

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Erneutes Verschärfungspaket

Inland

Die vorgesehene Aberkennung von Wehrdienstverweigerung und Desertion als asylrelevante Fluchtgründe ist ein skandalöser Entscheid, welcher direkten Kriegsflüchtlingen das Asylrecht entziehen würde. Sich der aktiven Teilnahme an einem Krieg durch Verweigerung oder Desertion zu entziehen, ist undiskutierbar als Flucht zu bewerten. Hierbei eine andere Bewertung vorzunehmen ist schlicht inakzeptabel und widerspricht gerade in der Schweiz einem Selbstverständnis, welches seit Henri Dunant auf seiner angeblich humanitären Tradition aufbaut. Solchen Flüchtlingen nur noch eine vorläufige Aufnahme zu gewähren wird deshalb deren Situation nicht gerecht, da die Dauer eines Krieges unvorhersehbar ist. Ihnen lediglich eine vorläufige Aufnahme zu gewähren präkarisiert und erschwert ihre Lebensbedingungen unnötig. Dies zeigt die aktuelle Situation von Flüchtlingen mit einer F-Bewilligung in der Schweiz.

Die beabsichtigte Streichung des so genannten «Botschaftsasyls» ist ebenso zu verurteilen. Dadurch wird ein bewährtes Instrument abgebaut, dessen Streichung angesichts der aktuellen Debatte um angebliche «Flüchtlingswellen» gar zynisch anmutet. Desweiteren bezweifelt Sosf, dass die gesetzliche Fixierung einer «Vorbereitungsphase» als neuer Verfahrensschritt wie auch die anderen Verfahrensänderungen geeignet sind, das gesteckte Ziel der Verfahrensbeschleunigung tatsächlich zu erreichen.

Die Empfehlungen der SPK-S als Ganzes sind einmal mehr als Verschärfungspaket zu bewerten, welches darauf abzielt, möglichst wenige Asylgesuche zuzulassen. Darüber können auch die partiellen Verbesserungsaspekte wie die beabsichtigte Lockerung der medizinischen Nachweispflicht, der Ausbau der Rechtsweggarantie und die längst überfällige Priorisierung von Asylgesuchen unbegleiteter Minderjähriger nicht hinweg täuschen.

 

Sosf empfiehlt dem Ständerat deshalb, die Empfehlungen der SPK-S abzulehnen.

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Protestag auf dem Bau!

Gewerkschaften

Der Schweizerische Baumeisterverband  (SBV) hat am 2. November die Verhandlungen über einen neuen  Landesmantelvertrag (LMV) für das Bauhauptgewerbe scheitern lassen. Statt die  aktuellen Probleme zu lösen, will er eine Verlängerung des heute ungenügenden  LMV zum Nulltarif. Dagegen wehren sich die Bauarbeiter und ihre  Gewerkschaften Unia und Syna. Sie wollen einen LMV mit mehr Schutz und führen  darum am kommenden Freitag, 25. November in Genf, Lausanne, Zürich und Bern  Protestaktionen durch..

Die Bauwirtschaft boomt und der Druck auf die Bauarbeiter  steigt: Allein im letzten Jahr ging die Zahl der Beschäftigten um 3,5 Prozent  zurück während der Umsatz um 3,1 Prozent stieg. Die Bauarbeiter bezahlen  diesen massiv höheren Druck mit ihrer Gesundheit und brauchen mehr Schutz.  Zudem mehren sich die Fälle von massivem Lohndumping in erschreckender Weise  – also braucht es auch hier mehr Schutz. Wer die Arbeitsbedingungen auf  dem Bau sichern will, muss den Landesmantelvertrag gezielt anpassen.

 

Bauarbeiter sind wütend

Der Baumeisterverband will die gravierenden Probleme nicht  angehen. So wehrt er sich gegen verbindliche Massnahmen gegen unseriöse Baufirmen,  die Aufträge zu Dumpinglöhnen an Unterakkordanten weitergeben. Zudem versucht  der Baumeisterverband den Geltungsbereich des LMV einzuschränken, für ganze  Berufsgruppen soll der Schutz des Gesamtarbeitsvertrages nicht mehr gelten.

Die Bauarbeiter sind ernüchtert  und führen am kommenden Freitag in Genf, Lausanne, Zürich und Bern  Protestaktionen durch. Am 2. Dezember werden Protestaktionen im Tessin  folgen.

 

Gewerkschaften verlangen echte  Verhandlungen

Seit neun Monaten verhandeln Gewerkschaften und Baumeister  über einen neuen Landesmantelvertrag. Zweimal hat der Baumeisterverband eine Verhandlungsrunde platzen lassen  und so auf Zeit gespielt. Die Gewerkschaften wollen die Probleme jetzt lösen.  Ihr Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen neuen Landesmantelvertrag mit mehr  Schutz abschliessen zu können.

Quelle und weitere Infos: www.unia.ch

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Solidaritätsaktion am Unispital Zürich

Inland

Der vorwärts war anwesend, als am gestrigen Dienstag eine Solidaritätsaktion am Unispital Zürich durchgeführt wurde.

Zehn Aktivisten und Aktivistinnen des Revolutionären Bündnisses breiteten ein Transparent aus und verteilten zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr mehr als 400 Flyer am Unispital Zürich. Der Hintergrund der Aktion ist der Arbeitskampf am Unispital in Genf. Dort streikt die Belegschaft – mittlerweile LaborantInnen und das Reinigungspersonal – für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Noch zeigt sich die Spitalleitung hart und weigert sich, in Verhandlungen einzutreten, allerdings war ein vorangehender Streik der PflegehelferInnen bereits erfolgreich. Sie konnten sich eine Lohnerhöhung erkämpfen.

Mit der Aktion am Unispital versuchten die AktivistInnen auf die Situation in Genf aufmerksam zu machen, zumal die Arbeitsbedingungen am Unispital Zürich denen in Genf gleichen. Die Reaktionen auf die Flyer waren dabei weitgehend positiv, es gab sowohl Verständnis sowohl für die Aktion wie auch Interesse am Arbeitskampf in Genf. Allerdings versuchte der Sicherheitsdienst des Spitals die Aktion vorzeitig zu beenden, was jedoch verhindert werden konnte.

 

Flyertext

Streikbewegung am Uni-Spital in Genf

Spitaldirektion droht, das Personal streikt

Am Universitätsspital in Genf ist es wie in Zürich: Entlassungen, mehr Arbeit zum gleichen Lohn. Die Direktion macht Stress und schlechte Stimmung! Ihr geht es darum, auf Kosten der Angestellten und PatientInnen noch mehr zu sparen. So kann man nicht arbeiten, die Qualität leidet darunter!

Immer mehr Leute haben die Schnauze voll vom Arbeitsdruck, von den niedrigen Löhnen und dem chronischen Personalmangel. Nachdem die Direktion nicht auf Gesprächsangebote eingetreten ist, streiken in Genf deshalb verschiedene Gruppen von Angestellten.
Zuerst streikten die Transporteure erfolgreich, dann die PflegehelferInnen bis vor einer Woche und jetzt die LaborantInnen (120 von 150 im Streik) und das Reinigungspersonal (170 von 260 im Streik). Die PflegehelferInnen haben sich eine Lohnerhöhung von 164.- bis 282.- im Monat erstreikt, das ist immerhin schon mal ein Anfang.

Die Direktion versucht nun unaufhörlich die Streikenden zu schwächen und einzuschüchtern. So wurden beispielsweise die Badges der Streikenden deaktiviert und sie durften sich nicht mehr ohne Begleitschutz im Spital bewegen. Verhandelt wird nicht. Regierungsrat und Spitaldirektion schieben sich gegenseitig den Ball zu. Auch auf rechtlicher Ebene wird gedroht, die Spitaldirektion hat Klage eingereicht gegen den VPOD, wegen: „Gefährdung des Lebens Dritter.“ Sie behaupten damit, die Streikenden würden den PatientInnen schaden. „Das ist gezielt verbreitete Fehlinformation. Alle Analysen wurden innerhalb der Zeit gemacht, besonders die pathologischen Resultate. Der minimale Service ist gesichert und das können wir beweisen“, sagt Manuela, eine Laborantin.

Es ist aber die Direktion, die fortwährend die Qualität senkt und damit das Leben der PatientInnen gefährdet. Keine Kriminalisierung der Streikenden.

Solidarität mit dem Labor- und Putzpersonal im Streik in Genf
Streik und Widerstand – statt Pflegenotstand!

Revolutionäres Bündnis Region Zürich

Mitteilung der AktivistInnen

Streik – na so was!

„Was, in Genf wird gestreikt?! Das sollten wir hier vielleicht auch mal probieren!“ – Das war eine der Reaktionen auf das Flugblatt zum Streik am Unispital Genf (siehe unten). Im Rahmen einer Solidaritätsaktion haben wir heute rund 400 Flyer vor und im Unispital Zürich verteilt. Die Rückmeldungen und Kommentare zum Genfer Streik waren überraschend positiv. Vom Betriebsdienst über das Putz-, Pflege- und Küchenpersonal bis zu den Ärzten gab es ein reges Interesse. Anders reagierte der Sicherheitsdienst: Nach erstem Murren kamen Drohungen (wegen eines Flugblattes!) – die Direktion weiss nämlich ganz genau, dass sich auch unter der Zürcher Belegschaft des Unispitals immer mehr Unmut über die verschlechterten Arbeitsverhältnisse breit macht.

Solidarität mit den Streikenden am Genfer Unispital!

Revolutionäres Bündnis Region Zürich

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Wir werden eine Million sein

International

Verschiedene Parteien haben für den Folgetag zu einer neuen Grosskundgebung aufgerufen, nachdem bei den Auseinandersetzungen mehr als 20 Menschen getötet worden sind.

Die Proteste haben am Freitag begonnen, als verschiedene ägyptische Parteien eine Grossdemonstration gegen die Vormachtstellung des Militärs und für eine rasche Übergabe der Macht an eine Zivilregierung veranstalteten. Am Samstag eskalierten sie, nachdem die Polizei ein Camp von Demonstranten aufgelöst hatte. Seitdem wird auf dem Platz demonstriert, während sich in einigen Nebenstrassen Polizei und Demonstranten Straßenschlachten mit Tränengas und Gummigeschossen, Pflastersteinen und Molotow-Cocktails liefern.

Anders als vor zwei Tagen, als die Strassenschlachten begannen, ist der Platz jetzt fest in der Hände der Demonstranten, die Kämpfe werden zwar noch immer mit unerbittlicher Härte ausgetragen, finden aber nur noch in den Nebenstrassen statt; die Tränengas-Angriffe der Polizei auf den Platz scheinen aufgehört zu haben. Die Gesundheitsversorgung ist deutlich besser organisiert als in den Anfangsstunden: Mit einer Schnur ist ein Korridor quer über den Platz abgeriegelt, durch den im Minutentakt Verletzte mit Tränengasreizung oder Gummigeschossen herangeschleppt werden, um entweder auf Decken auf der Verkehrsinsel in der Mitte oder in dem provisorischen Lazarett vor dem Kentucky Fried Chicken auf der Nordseite des Platzes behandelt zu werden. Junge Männer versuchen, einen weiteren Korridor für die Krankenwagen frei zu halten, die alle paar Minuten mit Blaulicht davonrasen, in die Krankenhäuser der Innenstadt. Und findige Geschäftsleute haben Kartons mit Gasmasken gebracht, die sie als Schutz vor dem Tränengas an die Demonstranten verkaufen.

Quelle: www.pamirblog.de Der sehr empfehlenswerte Blog informiert laufend mit ReporterInnen vor Ort!

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Die Zürcher Kantonalbank und ihre Steueroase

Inland

Im Bankrat der Zürcher Kantonalbank, ein kapitalistisches Unternehmen, sitzen Sozialdemokraten, Grüne und Grünliberale. Trotz diesen «Linken und Grünen» in diesem Etablissement, machte diese Bank im letzten Jahr in Zeitungsinseraten die britische Kanalinsel Guernsey, eine perfekte Steueroase, ihren Kunden schmackhaft. Die Zürcher Kantonalbank hat nämlich eine Tochtergesellschaft, die ZKB Financier (Guersney) Ltd, auf Guersney. Diese ZKB Finance (Guersney) Ltd zahlt in Zürich weder Bundes- noch Staats- oder Gemeindesteuern. Dieses Kind der ZKB ist hier nicht steuerpflichtig. Die ZKB «optimiert» legal mit dem Transfer von Geldern eben Steuern. «Unser» Bund liess die 6-Milliarden Anleihe für die UBS auch auf der britischen Kanalinsel Jersey herausgeben, um Steuern zu sparen. Die «Linken und „Grünen» in der Zürcher Kantonalbank stellen den Kapitalismus mit den üblichen famosen Deals nicht in Frage. Auf jeden Fall habe ich davon bisher noch nichts gehört.

Nicht zur Diskussion steht im Zürcher Gemeinde- und Kantonsrat, mit den vielen «Linken“ und Grünen», die Frage der Kriegsmaterialproduktion in Zürich. Dies sei das Bier Berns, wurde mir gesagt. Die Stadt Zürich und der Kanton kassiert Steuern von Rheinmetall und den anderen Firmen die hier für den Krieg produzieren, für die Kriege der USA, der Nato, Pakistans, Saudi-Arabiens, Bahreins usw. Damit ist die Welt für die Zürcher Politiker in Ordnung.

Zürcher Waffenexporte an Krieg führende Staaten sind jedoch illegal, genau so illegal, wie wenn ich einige Revolver an Terroristen verkaufe. 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht stellten vor zwei Jahren fest, dass ein Kriegsmaterialexportverbot wie es in der Kriegsmaterialverordnung festgeschrieben ist, für Länder besteht, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind. Also: der USA, Pakistan, Saudi-Arabien, Bahrein, Deutschland und Nato Staaten die an Kriegen beteiligt sind, darf die Zürcher Rüstungsindustrie mit ihren Zulieferfirmen keine Kanonen und Granaten verkaufen. Da müsste der grüne Stadtrat und Polizeivorsteher Daniel Leupi Krach schlagen, und zwar genau so wie wenn er mich verhaften würde, weil ich Terroristen Pistolen verkauft hätte.

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Occupy the World?

Schlagzeilen

Weltweit überstürzen sich die Ereignisse im Takt einer Krise, die trotz gegenteiliger Beschwörungen bürgerlicher «ExpertInnen» kein Ende nehmen will und in der Bankrottierung Griechenlands und entsprechenden Verwerfungen im Euro-Raum einen weiteren Höhepunkt zu erreichen droht. Der ökonomischen Krise folgt eine soziale auf den Fuss: Die Verarmungsprogramme der Regierungen bleiben wohl nicht einfach vorübergehende Massnahmen, sondern deuten die Lebensperspektive für die Masse der Verarmten und von der Verarmung Bedrohten an. Das scheint vielen Menschen zu dämmern. In diesem welthistorischen Kontext erblickte vorerst auf den Strassen und Plätzen in Spanien die Bewegung der «Empörten» mit ihrer Forderung nach «echter Demokratie» das Licht der Welt und breitete sich von dort auf weitere Länder aus. Die «Occupy Bewegung», die in New York ihren Ursprung hat und mittlerweile in unzähligen Städten aktiv ist, scheint so etwas wie eine Weiterentwicklung der Bewegung der Empörten zu sein.

Fortschrittliche Momente

Die Bewegung ist getragen von einem diffusen und von der praktischen Erfahrung inspirierten Internationalismus. So übernimmt man die Parolen und bezieht sich explizit aufeinander. Aus den Platzbesetzungen der «Occupy Bewegung» haben sich teilweise radikale Formen des Widerstandes entwickelt: In Spanien kam es ausgehend von den so genannten «Asambleas» zur Verhinderung von Zwangsräumungen. Der Generalstreik in Griechenland wurde nebst den Gewerkschaften von ähnlichen Strukturen mitgetragen. In Oakland solidarisierte man sich mit wilden Streiks von ArbeiterInnen. Nach massiver polizeilicher Repression rief man zu einem «Generalstreik» auf, dem sich um die 50 000 Menschen anschlossen und in dessen Verlauf mit Hilfe von HafenarbeiterInnen der wichtige örtliche Hafen blockiert wurde. So gelang es der Bewegung zwar selten, aber doch einige Male, von der bloss symbolischen Platzbesetzung wegzukommen und in reale Klassenauseinandersetzungen zu intervenieren. Es wäre also verkehrt von KommunistInnen, der Bewegung den Rücken zuzukehren und ihre Anliegen einfach zu übergehen.

Grenzen und Probleme

Doch man muss auch klar auf die problematischen Momente in der Bewegung hinweisen. Der Slogan «Wir sind die 99 Prozent» mag zwar die reale Erfahrung widerspiegeln, dass die breite Bevölkerung mit immer mehr Entbehrungen die marode Wirtschaft aus dem Dreck ziehen muss. Gleichzeitig zeigt sich in der Parole aber auch ein Missverständnis der kapitalistischen Wirtschaftsweise: Diese beruht eben nicht auf dem Exzess des einen Prozents, sondern auf einem allumfassenden abstrakten Zwangszusammenhang, immer mehr Kapital akkumulieren zu müssen.

Weit problematischer als dieser Slogan ist aber, dass sich VerschwörungstheoretikerInnen aller Couleur in der Bewegung tummeln. Der Sprecher der Verschwörungstruppe «We Are Change Switzerland», welche die Proteste mitträgt, ist schon durch antisemitische Äusserungen aufgefallen und es darf nicht erstaunen, wenn in Diskussionen ab und an vom «Rothschild-Kapitalismus» geredet wird. Zudem ist die Banken- und Zinskritik in der Bewegung beinahe hegemonial. Es ist kein Wunder, dass sich im Schlepptau dieser verkehrten Kritik, die mindestens anschlussfähig für die Scheidung in «raffendes» und «schaffendes» Kapital ist, auch reaktionäre Kräfte finden lassen. So prahlt etwa die faschistische «Europäische Aktion» auf ihrer Homepage, dass man im Rahmen des «Occupy Paradeplatz» auch Flyers mit dem Titel «Banken entmachten» verteilt habe. Und erst kürzlich deckte die Antifa Bern auf, dass unter dem Slogan «Occupy Innerschweiz» vermutlich radikale Rechte zu einem Aufmarsch in Zug mobilisieren. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr: Gerade in der Schweiz tut sich die Bewegung schwer damit, sich von reaktionären Ideologien abzugrenzen und stattdessen das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis in Frage zu stellen.

In der beschaulichen Schweiz

In Zürich hält die Bewegung – zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses – mit etwa 40 Zelten den Lindenhof besetzt und mobilisiert jeweils samstags auf den Paradeplatz – mit abnehmendem Erfolg. Auf dem Lindenhof werden täglich Vollversammlungen abgehalten, welche als einzige beschlussfähig sind. Hier mischte sich eine Gruppe von AktivistInnen ein, um der falschen Fokussierung auf den Finanzsektor etwas entgegenzusetzen: Sie gründeten die Arbeitsgruppe «Kapitalismus», welche gesellschaftliche Zusammenhänge transparent machen und Erklärungen dafür liefern sollte, warum die Banken selber bloss Ausdruck eines viel umfassenderen Problems sind. Die Arbeitsgruppe wurde mehr als einmal «vergessen» und nicht mal in einem auf dem Paradeplatz von der Bewegung verteilten Flyer angekündigt.

So zeigt es sich, dass die so offen proklamierte pluralistische «Ideologiefreiheit» nur soweit reicht, wie die Federführenden es zulassen wollen. Am Samstag vor einer Woche wurde einer Anarchistin, welche eine Rede über den Kapitalismus halten wollte, das Mikrophon entzogen mit dem Verweis: «Wir sind Menschen und keine Anarchisten und wir wollen hier keine Parteien». Dieses Vorgehen fand allerdings nicht bei allen Anwesenden Zustimmung. Die entscheidende Frage scheint zu sein, ob sich in der Bewegung vor allem alteingesessene, dogmatische ZinskritikerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen tummeln, oder ob man es mit relativ frisch politisierten Menschen zu tun hat, deren politische Entwicklung noch offen ist und die sich auf die wirklichen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einlassen können.

 



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Marx Attacks

Schlagzeilen

Obwohl Sciencefiction häufig mit so grossen Autoren wie Jules Verne und H.G. Wells in Verbindung gebracht wird, haftet ihr immer noch der Ruf der Trivialliteratur an. Schnell geschrieben, schnell gelesen und noch viel schneller vergessen. Ein Grund dafür liegt in der Tatsache, dass sie ihren Durchbruch in den USA tatsächlich den Pulpmagazinen verdankt. Diese lockten ihre zumeist junge Leserschaft mit reisserisch gestalteten Titelseiten, die neben abscheulichen Monstern vor allem halbnackte Frauen zeigten. Allerdings sei hier erwähnt, dass diese Magazine jungen und unbekannten Autoren eine Möglichkeit gaben, ihre Werke zu publizieren. Ein weiterer Grund sind die meist sehr oberflächlichen Filmfassungen der Romane. Ein klassisches Beispiel dafür ist H.G. Wells «Die Zeitmaschine». Dass es sich dabei um eine Anklage an die Klassengesellschaft handelt, merkt man beim Film kaum. Auch die Religionskritik in «Planet der Affen», sticht im Film nicht so gut hervor, wie es im Roman der Fall ist. Die Aufwertung des Genres begann 1937 als John W. Campbell Jr. Herausgeber des Pulpmagazin «Astounding» wurde. Während sein Vorgänger Hugo Gernsback grossen wert auf technische Beschreibung und einen einfachen Stil legte, bevorzugte Campbell Geschichten die auch Themen wie Politik, Soziologie und Psychologie behandelten.

Die Genres

Seit dieser Zeit hat sich die Sciencefiction rasend schnell entwickelt, und weisst heute eine Vielzahl von Subgenres auf. Generell wird vor allem zwischen «Hard» und «Soft» Sciencefiction unterschieden. Wer die englische Sprache beherrscht, dürfte den Unterschied zwischen den beiden Richtungen bereits kennen. Der Begriff «soft» wird im Englischen dazu verwendet, die weichen Geisteswissenschaften von den exakten beziehungsweise harten Naturwissenschaften abzugrenzen. Während also die Hard-Sciencefiction, vom aktuellen Wissensstand ausgehend, von wissenschaftlicher Genauigkeit und Fakten geprägt ist, dienen technische Errungenschaften in der Soft-Sciencefiction nur als Hilfsmittel, um die Handlung einzubetten. Sie befasst sich auch mehr mit philosophischen, psychologischen, politischen und gesellschaftlichen Themen. Als bekanntester Vertreter der Soft-Sciencefiction kann Stanislaw Lem betrachtet werden, der in seinen Romanen den sowjetischen Materialismus herausforderte. Das für SozialistInnen wohl interessanteste Subgenre dürfte jedoch der Cyberpunk sein. Die Werke meist dystopischer Leseart, enthalten oft eine subtile Kritik an der Gesellschaft und dem Kapitalismus. Verschiedene aktuelle Entwicklungen werden aufgegriffen und in die Zukunft extrapoliert. Zum Beispiel der wachsende Einfluss grosser Konzerne auf die Politik oder die zunehmende staatliche Überwachung.

Der Tausendjahresplan

Kein Artikel über Sciencefiction kommt darum herum, den Mann zu erwähnen, der die Wissenschaft in die Sciencefiction eingeführt hat. Die Rede ist natürlich von Isaac Asimov, der mit dem «Foundation-Zyklus» einen der grossen Meilensteine der Sciencefiction schuf. Den ursprünglichen und zentralen Teil der Reihe bildet die «Foundation-Trilogie». Ausgehend von der Prämisse, dass die Geschichte von sozialen und wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen bestimmt wird, entwickelt der Mathematiker Hari Seldon die fiktive Wissenschaft der Psychohistorik. Mittels der Psychohistorik berechnet Seldon die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft. Dabei stellt sich heraus, dass das von den Menschen geschaffene galaktische Imperium zusammenbrechen und ein Zeitalter des Chaos und der Kriege folgen wird. Der Zusammenbruch lässt sich nicht mehr vermeiden, aber das darauf folgende dunkle Zeitalter lässt sich auf tausend Jahre verkürzen. Zu diesem Zweck gründet Seldon, unter dem Vorwand eine Encyclopedia Galactica zu erstellen, eine Kolonie von Wissenschaftlern am Rand der Galaxis, die Foundation. Sie soll den Keim eines stabileren zweiten Imperiums bilden. Damit die Bewohner der Foundation aber nicht von ihrem natürlichen Verhalten und damit dem vorausberechneten Kurs abweichen, erfahren sie nichts Genaues über die Vorhersagen der Psychohistorik. Da Seldon aber nur mit Wahrscheinlichkeiten arbeiten konnte, gründet er am entgegengesetzten Ende der Galaxis die zweite Foundation. Ihre Aufgabe besteht darin, die Psychohistorik weiter zu verfeinern und die Einhaltung des Plans zu überwachen.

Der Tolkien der Science Fiction

Ein weiterer Meilenstein der Sciencefiction ist Frank Herberts Wüstenplanet-Zyklus. Am treffendsten wurde der Zyklus von Arthur C. Clarke beschrieben: «Einzigartig in der Charakterisierung und dem Detailreichtum der Darstellung dieser Welt. Neben Tolkiens ‹Herr der Ringe› und diesem Epos kenne ich nichts vergleichbares.» Hinzu kommen noch die Intrigen der hohen Häuser, die durchaus einen Vergleich mit den Werken des grossen William Shakespeare gestatten. Aber die eigentliche Stärke der Bücher sind die Dialoge und inneren Monologe der Hauptfiguren, die tiefe philosophische und religiöse Reflexionen beinhalten. Man kann den Wüstenplanet-Zyklus also auch als Philosophiestudien, verpackt in eine gut durchdachte Sciencefiction-Geschichte, betrachten.

Indem Herbert globale Ereignisse und Entwicklungen seiner Zeit in die Zukunft extrapolierte, schuf er ein ganzes zivilisatorisches Universum, das er bis ins kleinste Detail des alltäglichen Lebens schilderte. Vor dem Hintergrund des Widerspruchs zwischen Ökologie und Ökonomie, entwarf er eine posttechnologische Feudalgesellschaft, in der sich die gesellschaftlich relevanten Themen seiner Zeit direkt oder als Metaphern widerspiegeln. Das zentrale Element des Romans, das Gewürz, ist sowohl eine Metapher für die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, als auch für die Erfahrungen mit bewusstseinsverändernden Drogen.

Nun dürfte auch ersichtlich sein, warum die Filme keine Rückschlüsse auf die Bücher gestatten. Obwohl es sich um durchaus ambitionierte Projekte handelte, konnte eine filmische Umsetzung, aufgrund der Komplexität des Stoffes und des begrenzten Budgets, nur mittelmässig ausfallen.

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Bananenrepublik CH?

Schlagzeilen

Berechtigte Befürchtungen auf einen Wahlbetrug sind somit vorhanden. Diese lassen mehr als nur vermuten, dass in Lugano, die Hochburg der ‹Lega die Ticinesi›, die Resultate retuschiert wurden, damit der Präsident der FDP/Liberalen, Fulvio Pelli, wieder gewählt wird.» Ein happiger Vorwurf, der vom «Partito Comunista Ticinese» (PCT), der Tessiner Sektion der PdAS, erhoben wird. Die Gründe sind laut den GenossInnen die «Modalitäten, mit denen die Stadt Lugano zu den definitiven Resultaten kam». Diese wurden erst spät in der Nacht bekannt gegeben und wurden dabei «erst noch auf eine waghalsige Art und Weise abgeändert», schreibt der PCT und fügt hinzu: «Als der zweite FDP-Sitz dann doch noch wegen einer Hand voll Stimmen an Fulvio Pelli ging, begann der Verdacht aufzukommen, warum die Bekanntgabe der Resultate sich so ungewöhnlich lang hingezogen hat.»

Nachzählen bitte

Aber warum musste Pelli unbedingt wieder für den Kanton Tessin in den Nationalrat? Um der FDP und ihm persönlich, er ist immerhin der nationale Präsident seiner Partei, eine Schlappe zu ersparen? Weniger – viel mehr hat Giuliano Bignasca, selbsternannter Präsident der «Lega dei Ticinesi» auf Lebzeiten, ein Interesse daran. In der Medienmitteilung des PCT ist zu lesen: «Bignasca persönlich bestätigte, dass er Kredite in Millionenhöhe von der Tessiner Kantonalbank erhalten hat. Präsident der Kantonalbank ist Fulvio Pelli. Eine Nichtwahl von Pelli hätte wohl noch mehr Schatten auf die eh schon undurchsichtige Führung der Kantonalbank geworfen.» Alles nur Polemik?

In einem Interview mit der Onlinezeitung «ticinolibero.ch» wehrt sich der junge PCT-Genosse Mattia Tagliaferri gegen den Vorwurf der Polemik und stellt die Position der Partei klar: «Wir haben nicht behauptet, dass es zu einem Wahlbetrug kam. Wir haben jedoch berechtigte Zweifel, dass alles mit rechten Dingen zu und her gegangen ist und daher nicht einfach so ins Leere geschossen.» Er unterstreicht die «komische und unübliche Art», wie es zu den definitiven Resultaten kam. Tagliaferri: «Da unsere Zweifel nicht unbegründet sind und von einer politischen Relevanz, haben wir verlangt, dass die Stimmen nochmals gezählt werden.»

Nicht nur in Lugano kam es zu fraglichen Vorfälle: Im Vorfeld der Wahl hatten die grossen Parteien rund 10 000 Wahlzetteln gekauft. «Originale und nicht etwa ähnliche Mustervorlagen (Faksimile), wie es bei den Kantonsratswahlen üblich ist», unterstreicht Tagliaferri. Die Wahlzettel wurden als Werbemittel im Wahlkampf verwendet. Nicht ganz zu Unrecht weist die Partei darauf hin, dass so ein Kauf von Wahlunterlagen nicht zwingend zu einem Wahlbetrug führen muss, doch «ihn erleichtern kann». Kommt hinzu, dass in verschiedenen Gemeinden der offizielle Stempel der Behörde fehlte. Ein Lapsus, der nicht gerade das Vertrauen in einen korrekten Ablauf der Wahlen fördert.

Die Wahl durch Los

Äusserst unüblich war auch die Zuteilung des Sitzes der CVP. Hier gab es laut den offiziellen Resultaten ein Gleichstand der Stimmen bei zwei Kandidaten, so dass das Los(!) entscheiden musste, wer nach Bern in den Nationalrat durfte. Die Staatskanzlei verkündete am Wahlsonntag, dass die Wahl per Los öffentlich im Verlauf der Woche stattfinden würde. Dies obwohl die Wahl per Los bereits durchgeführt worden war. Auch Ticinolibero.ch hält klar fest: «Die Bevölkerung wurde schlicht angelogen! Dies der Vorwurf, der von mehreren Seiten gemacht wird.» Die Gründe, die zu dieser Fehlinformation, sprich Lüge, führten, sind weiterhin unklar und die Staatskanzlei schweigt beharrlich dazu. Klare Worte zu diesem Vorfall hat auch Tagliaferri: «Das ist sehr schlimmer. Ich bin der Meinung, dass sich der Verantwortliche Gianpiero Gianella einen neuen Job suchen muss!»

Und schliesslich kam es in Biasca zu einem ganz komischen und schwer erklärbaren Vorfall: Am Samstagabend lagen 53 Wahlumschläge in der Wahlurne, obwohl nur 50 Wahlberichtige ihre Stimme abgegeben hatten. Tagliaferri bringt die ganzen Vorfällen mit einer Frage auf den Punkt: «Die Summe dieser Vorfälle lassen doch berechtigte Zweifel aufkommen, oder etwa nicht?» und er fügt hinzu: «Das wirklich Tragische ist, dass wir uns als Bananenrepublik dargestellt haben, welche die Überwachung von UNO-WahlbeobachterInnen benötigt!» Alles nur Polemik im Musterland der Demokratie?

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Stellenabbau bei Novartis stoppen!

Gewerkschaften

Novartis ist eine wahre Geld-Maschine – auch in den ersten 9 Monaten des laufenden Geschäftsjahres erzielte Novartis ein Rekordergebnis: 20 Prozent mehr Umsatz, Reingewinn von über 10 Milliarden
und eine Kerngewinnmarge von sagenhaften 28 Prozent! Zu verdanken hat das Novartis seinen engagierten Mitarbeitenden, welche immer härter und immer produktiver arbeiten.

Dem Novartis-Management scheint das nicht zu genügen: Trotz Top-Ergebnis will Novartis noch einmal profitabler werden. Am 25. Oktober kündigte Novartis an, alleine in der Schweiz rund 1’100 Arbeitsplätze abzubauen, 760 am Standort Basel und 320 in Nyon. Dem Werk in Nyon droht gar die chliessung.

Noch mehr Profit, noch höhere Dividenden, noch höhere Boni für das Management – die Kündigungen für die Mitarbeitenden? Nein, so geht das nicht!

Die Gewerkschaft Unia verlangt:

  • Keine Entlassungen: Bevor an einen Stellenabbau auch nur gedacht werden kann, soll das
    Management auf seine Boni und das Aktionariat auf Dividenden verzichten.
  • Prüfung von Alternativen: Es gibt Alternativen zum brutalen Abbauprojekt. Wir verlangen, dass diese ernsthaft und unter direktem Einbezug der Gewerkschaften und der Personalvertretungen ausgearbeitet, geprüft und umgesetzt werden.
  • Intervention der Behörden: Swissmetal, Harlan, Huntsman: Die Basler Regierung muss endlich
    aufwachen und Verantwortung übernehmen. Sie muss sich gemeinsam mit der Regierung des Kantons Waadt für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen.

Unterschreibe auch Du die Petition: http://unia.ch/Novartis.6010.0.html?&L=10

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Infotreffe der Rechtsextremen im Kanton Luzern

Antifa, Inland

Die Avalongemeinschaft besteht seit 1990 und orientiert sich an völkisch-nationalen Werten. Sie organisierte immer wieder Vorträge mit holocaustleugnenden Inhalten, an denen auch ehemalige SS-Angehörige teilnahmen. Ihr Schwerpunkt liegt  in der rituellen Zelebrierung einer nordischen-germanisch Herrenrasse. Die Organisatoren legen grossen Wert darauf, im Verborgenen zu bleiben und halten ihre Veranstaltungen jeweils klandestin und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Für den 12. November hatte die Gemeinschaft zwei einschlägig bekannte Namen gebucht: Hans Schmidt (Baden-Würthenberg) und Bernd Rabehl (Berlin).

Hans Schmidt zählt zu den Führungspersönlichkeiten der „Artgemeinschaft germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemässer Lebensgestaltung“. Diese Organisation knüpft in ihrer Ideologie direkt an die Rassenlehre des nationalsozialistischen Deutschlands an. Bereits als Student  war Schmid politisch aktiv und gründete den „Nationaldemokratischen Hochschulbund“ (NHB) in Tübingen. Verheiratet ist er mit Edda Schmidt, eine der einflussreichsten Frauen in der deutschen rechtsextremen Szene. Gemeinsam betreiben sie ein Versandantiquariat für Schriften aus dem Dritten Reich in Bissingen-Steinhofen. Deshalb wurde das Ehepaar bereits wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ verurteilt. Weiter gilt er als Mitautor für das Publikationsorgan der mittlerweile verbotenen „Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener“ sowie der Zeitschrift „Nation und Europa“.

Bernd Rabehl war ursprünglich Träger der 68er Revolte in Deutschland und wechselte in den 90er Jahren ins rechtsextreme Lager. Er wandelte sich zum Vertreter eines völkischen Nationalismus und empörte sich immer stärker über die „Überfremdung“ und das „Antisemitismus-Tabu“. Er engagierte sich für die DVU und die NPD, wurde 2009 gar als gemeinsamer Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten gehandelt. In der Schweiz hielt Rabhel bereits Vorträge bei der PNOS-Langenthal.

Die beiden Referenten wurden nicht zufällig ausgewählt. Ihre teilweise krude Argumentationsführung dient der rechtsextremen Szene als politischer Überbau für ihr  Selbstverständnis. Gerade der von der Artgemeinschaft vertretene Sozialdarwinismus und ihre Vorstellung von der Verbundenheit eines Volkes durch Blut und Erde legitimieren die Wertvorstellungen der Neonazis. Die Vorträge müssen somit als Teil der politischen Bildung von Neonazis verstanden werden, die durch Adrian Segessenmann, Kopf der Avalongemeinschaft, forciert wird.

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Kahlschlag in Cham

Schlagzeilen

Wie die Cham Paper Group mitteilte, soll ein erster Abbauschritt mit der geplanten Stilllegung der Papiermaschine in Cham in der ersten Jahreshälfte 2012 erfolgen und rund 130 Mitarbeiter betreffen. In einem nächsten Schritt werde dann auf Ende 2013 auch die zweite Papiermaschine gestoppt und der Stellenabbau somit per Anfang 2014 vollzogen sein. Ein Grossteil der Produktion wird nach Norditalien
verlagert.

Attraktiver Arbeitgeber?

Im Leitbild der Firma ist zu lesen: «Wir bieten unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern attraktive Arbeitsplätze. Unsere Zusammenarbeit ist kooperativ und vertrauensvoll. Wir fördern die Entwicklung unserer Mitarbeitenden fachlich und menschlich und erwarten von ihnen einen engagierten Beitrag zur
Weiterentwicklung unseres Unternehmens.» Wie die Massentlassung mi dem Leitbild zu vereinbaren ist, muss die Chefetage noch erklären. Auch gibt es noch keine Meldungen, ob ein Sozialplan für die von der Entlassung betroffenen MitarbeiterInnen erarbeitet wird.

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Gewaltiger Rechtsrutsch in Spanien

International

Izquierda Unida (IU), die  vereinigte Linke in Spanien sorgt für einen kleinen Lichtstrahl am dunklen, konservativen Himmel in Spanien: Sie hat elf Sitze gewonnen und gewann somit fünf Mal mehr Abgeordnete als noch vor vier Jahren. Ihr Spitzenkandidat Cayo Lara erklärte in einer ersten Stellungnahme,
dass sich die IU mit voller Kraft gegen den bevorstehenden, sozialen Kahlschlag wehren wird. Wie ihr dies angesichts der konservativen Übermacht im Parlament gelingen wird, ist offen und vor allem sehr fraglich. Die elf Parlamentssitze der IU sind leider nicht mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein.

Der neue, starke Mann in Spanien heisst Mariano Rajoy, ein bekennender Franco-Anhänger, der enge
Kontakte zum Opus Die und somit zum katholischen Adel pflegt. «Ich bin bereit, das umzusetzen, was die Spanier verlangen», sagte der voraussichtliche neue Regierungschef Rajoy bei der Stimmabgabe. «Die Sache wird nicht leicht werden.» Rajoy, der bei den Wahlen 2004 und 2008 gegen Zapatero verloren hatte, will
Spanien ein drastisches Sparprogramm verordnen. Der 56-Jährige kündigte Einschnitte in allen Bereichen mit Ausnahme der Renten an. «Ich werde Spanien aus dieser Krise herausbringen» hatte der Parteichef der Konservativen im Wahlkampf versprochen. Er liess aber offen, wo er konkret den Rotstift ansetzen
will. Das einzige Wahlversprechen war, dass er bei den Renten nichts ändern wird, sprich keine Kürzungen vornehmen wird. Ob er sich daran halten wird, werden die nächsten Monaten zeigen.

Insgesamt waren 35,8 Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war deutlich geringer als bei der vorigen Wahl 2008.

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Angriff auf die Kulturpolitik der Stadt Bern

Inland

Der Entscheid der Mitterechts-Mehrheit im Stadtrat ist ein Armutszeugnis und ein Angriff auf die Kultur- und Jugendpolitik der Stadt Bern und auf das Verhältnis zwischen Reitschule und Stadt Bern. Dass dabei im
Vorfeld seitens gewisser Parteien und der Kantonspolizei auf Propagandalügen und Unwahrheiten zurückgegriffen wurde, ist bezeichnend. Mit dem Bekenntnis, aus der Reitschule einen «ganz normalen Kulturbetrieb» machen zu wollen, zeigt die Stadtrats-Mehrheit, dass ihr jeglicher (historischer) Respekt für die Reitschule und die in der Vergangenheit gefällten demokratischen Grundsatzentscheide der Bevölkerung fehlt. Das Kultur- und Begegnungszentrum Reitschule war und ist ein Projekt der ausserparlamentarischen
Linken, welches kulturelle, politische und soziale Anliegen unter einem Dach vereint und ein wichtiger
Treffpunkt und Freiraum mit überregionaler Ausstrahlung ist. Wer daraus eine «gutbürgerliche
Stube» machen möchte, will einen wichtigen Teil der urbanen Kultur der Stadt Bern zerstören.

Die Reitschule Bern hat einen Konsens für einen vierjährigen Leistungsvertrag mit der Stadt Bern – letztmals wurde dieser an einer Vollversammlung im August bestätigt. Ob auch ein einjähriger Leistungsvertrag einen Konsens findet, wird sich zeigen. Die Reitschule Bern wird dies in den nächsten Wochen in ihren
basisdemokratischen Strukturen entscheiden. Im gleichen Rahmen werden wir über unser konkretes weiteres Vorgehen befinden.

Infos: www.reitschule.ch

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Novartis: Warnstreik zeigt Wirkung

Schlagzeilen

Die Gewerkschaft Unia begrüsst diese neue Ausgangslage. Denn noch am 15. November hatte
der  Novartis Schweiz-Chef, Armin J.Zust, gegenüber «Le Matin» erklärt, der Entscheid sei definitiv. Die Gewerkschaft Unia und die Belegschaftsind  erfreut, dass nach dem Warnstreik von vergangener Woche endlich Bewegung in die Chef-Etage von Novartis kommt und Novartis nach eigenen Angaben nun
an  einem konstruktiven und ergebnisoffenen Dialog interessiert ist. Die Gewerkschaft Unia wird Novartis an diesem Versprechen messen.

Letzten Mittwoch ist die Belegschaft des Novartis-Werks in Prangings bei Nyon in einen eintägigen  Streik getreten. Novartis hatte der Belegschaft nicht plausibel erklären können,  weshalb der Westschweizer Standort geschlossen werden soll. Denn: Novartis schreibt auch dieses Jahr wieder Milliardengewinne. Zudem verweigerte die  Novartis-Spitze das Gespräch über Alternativen zum Schliessungsentscheid und zum Abbau von insgesamt über 1 000 Arbeitsplätzen bei Novartis Schweiz.

Quelle und weitere Infos: www.unia.ch

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Der Armut eine Stimme geben

Inland

Der Mediendienst Hälfte/Moitié will diese Lücke schliessen. Er gibt vor allem Betroffenen eine Stimme. Daneben verbreitet er wissenschaftlich abgestützte Informationen und politisch aktuelle Konzepte zur Eindämmung von Armut in der Schweiz.

Das Gewicht der Stimme der Betroffenen soll in die öffentliche Diskussion eingebracht werden aus der Überzeugung heraus, dass nur eine genau hinschauende, konkrete Auseinandersetzung mit Armut letztlich auch den konkreten gesellschaftlichen Willen, etwas zu ändern, in Gang setzt.

Krasse soziale und materielle Ungleichheiten werden heute  mehr und mehr als system- oder naturgegeben hingenommen. Abschaffung von Armut ist Utopie, Inkaufnehmen und Dulden von Armut jedoch ist Machtmissbrauch.  Für „Hälfte/Moitié“ ist die Utopie ein Wegweiser, die Stärkung der öffentlichen Stellung der Armutsbetroffenen ein Auftrag.

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Der italienische Preusse

International

Der neue italienische Regierungschef Mario Monti, 68 Jahre alt, formell «parteilos», ist alles andere als ein reiner Finanzfachmann und «Technokrat». Der Wirtschaftsprofessor aus Mailand, aus einer Bankiersfamilie
stammend, hat sein Studium gleichfalls in den USA, an der Yale-Universität in Connecticut vervollständigt. Dort hat er u. a. auch bei James Tobin, dem Erfinder der Tobin-Steuer studiert – allerdings offenbar ohne sich für dessen Idee einer Finanztransaktionssteuer zu erwärmen. Das Vertrauen der EU Oberen erwarb er
sich vor allem in seinen Jahren als EU-Kommissar in Brüssel. Von Silvio Berlusconi dafür vorgeschlagen, war er dort von 1995 – 1999 für den EU Binnenmarkt und danach bis 2004 für Wettbewerbsfragen zuständig. Er erwies sich in diesen Jahren als getreuer Durchsetzer der neoliberalen EU-Politik. Unter seinen Kollegen wurde er als der «italienische Preuße» bezeichnet. Als Berater des US amerikanischen Finanzimperiums Goldmann Sachs und des Coca-Cola-Konzerns, Vorstandsmitglied der geheim tagenden Bilderberg-Konferenz mächtiger Finanzleute, Konzernchefs, Politiker und Militärs, als Freund des neuen italienischen EZB-Chefs Mario Draghi, Aufsichtsratsvorsitzender der EU-Denkfabrik Bruegels
und zuletzt Präsident der Mailänder Elite-Universität Bocconi verfügt er über glänzende Verbindungen in die Welt des internationalen Kapitals.

Es kann kein Zweifel geben, für welche Politik der neue EU Statthalter in Italien steht. Unter dem Deckmantel «neutraler Fachleute» sollen sie die alten Rezepte der EU-Zentrale zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung durchsetzen, an denen Papandreou und Berlusconi gescheitert
sind. Es ist aufschlussreich, dass ein Mann wie Berlusconi, der fast 20 Jahre lang die italienische Politik als Vorkämpfer gegen die «Gefahr des Kommunismus» und als Medienzar mit einem machtvollen Netzwerk in die Finanzwelt und mafiaartige Zirkel massgeblich bestimme und von führenden Kreisen der italienischen
Bourgeoisie offensichtlich in diese Position gehievt worden und trotz aller Justiz- und Sexskandale jahrelang gehalten worden war, nun auf Betreiben des italienischen Unternehmerverbands im Verein mit den EU-Oberen gestürzt worden ist. Vorgeworfen wird ihm jetzt, dass er sich nicht energisch genug für die
Durchsetzung der von Unternehmern und EU verlangten «Reformen» eingesetzt hat.

Mit Monti soll das nun anders werden. Springers «Welt» fasste seine Aufgaben am 14.11. so zusammen: «Auf Monti wartet viel Arbeit. Italien muss die Wirtschaft liberalisieren, zahlreichen Berufsgruppen
Privilegien entreißen (lies: Renten, Arbeiterrechte, Sozialleistungen kürzen), einen harten und unpopulären Kampf gegen Steuerhinterziehung einleiten und Staatsbesitz verkaufen. Das Land muss sich aus der staatlichen Umklammerung befreien und damit zahlreiche Politiker ihrer Pfründe berauben. Die Justiz muss
modernisiert werden. Und all das wäre erst der Anfang.»

 

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In Memoriam Franz Josef Degenhardt

Kultur

Mit seinen rund 50 Alben und den 14 Romanen hinterlässt uns der politische Bänkelsänger und Erzähler ein Werk, in dem er uns auf seine Weise, also nach allen Regeln der Kunst, marxistisch stichhaltige Erkenntnisse
über Geschichte, Erfahrungen aus Befreiungskämpfen, über Gesellschaftszustände,
die Menschen schinden und verkrüppeln, über realistische Hoffnungen auf revolutionäre Veränderung vermittelte. Und wie sich die Zeiten verändert haben: Hatte er vor Jahrzehnten eingeladen zum Feiern „an dem Tisch unter Pflaumenbäumen, … denn unsere Sache, die steht nicht schlecht“ und dann Rudi
Schulte, der alte Kommunist aus dem Ruhrpott, die Lage nach der grossen Niederlage treffend auf den Nenner brachte, „da müssen wir durch“. Viele teure Namen hat er in unser Gedächtnis hineingeschrieben: Jos Fritz, Patrice Lumumba, Ho Chi Minh, Salvador Allende, Sacco und Vanzetti, oder hier von uns Mutter
Mathilde, Natascha Speckenbach, die Marx und Engels kennt, „und wie mans macht“
im Klassenkampf, oder die jungen Leute aus den „Zündschnüren“, die den Nazis manches auswischten. Sie alle sind uns ans Herz gewachsen.

Jetzt werden wir in seinen Büchern lesen, seine Platten hören, uns an die wunderbaren Konzerte erinnern, und wie da Solidarität, Internationalismus, Parteinahme für die Arbeiterklasse lebendig zum Begriff
wurden.

Traurig über den Tod unseres Genossen empfinden wir tiefen Dank für alles, was er uns gegeben hat,
auf dass wir die Hoffnung und den Mut zum Kampf für eine bessere Welt nicht verlieren.

Quelle: www.kommunisten.de

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