1072-mal weniger!

Die zehn Prozent im tiefsten Lohnsegment verdienen 1072-mal weniger als die Topverdiener in der Schweiz. Während über 400?000 Lohnabhängige mit ihrem Gehalt von unter 4000 Franken an der Armutsgrenze leben, bekommen wenige Spitzenverdiener durchschnittlich 42?400 Franken, selbstverständlich pro Monat, eine knappe halbe Million pro Jahr?! So viel zur kapitalistischen «?Gerechtigkeit?».

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Horcht den Worten des Klassenfeinds: «Die Schweiz ist das Musterbeispiel dafür, dass ein liberales Arbeitsrecht und die freie, dezentrale Lohnbildung nicht automatisch zu hoher Ungleichheit führen», steht auf der Homepage von Avenir Suisse. Das ist die Denkfabrik der KapitalistInnen, ein «unabhängiger Think-Tank» nach angelsächsischem Vorbild für die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklung des Standorts Schweiz. Avenir Suisse vertritt «eine marktwirtschaftliche Position» und orientiert sich an einem «liberalen Welt- und Gesellschaftsbild».

Und mit Blick auf kommende Volksbefragungen behaupten die VertreterInnen der neoliberalen Barbarei: «Die (noch) hohe Flexibilität des Schweizer Arbeitsmarktes hat entscheidenden Anteil daran, dass das Gros der Bevölkerung sein Auskommen selber bestreiten kann. Die Politik verkennt dies zusehends. Eingriffe in den Arbeitsmarkt – sei dies über Mindestlöhne, Vorschriften zur Lohnstruktur innerhalb der Unternehmen oder die Einführung einer Sozialplanpflicht – würden diesen Vorteil der Schweiz über kurz oder lang beschädigen und dadurch den Druck zu mehr fiskalischer Umverteilung nochmals verstärken. Es gilt, diesen Teufelskreis zu verhindern.»

Die Lohnschere öffnet sich weiter

Gemeint sind die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften, die wohl im Februar 2014 zur Abstimmung kommt, und natürlich die «1:12-Initiative» der JUSO, über die im November 2013 ein Ja oder Nein in die Urne zu legen ist. Die JUSO-Initiative fordert, dass niemand in einem Jahr weniger verdienen soll als der bestbezahlte Manager im gleichen Betrieb in einem Monat. Sicher, ihre Annahme bedeutet nicht die Überwindung des Kapitalismus. Doch die Aussagen von Avnir Suisse machen deutlich, dass die Initiative die KapitalistInnen zumindest nervös macht. So nervös, dass sie Milliarden in die Gegenkampagne reinbuttern werden.

Wie die Realität der Löhne in der Schweiz aussieht, ist im soeben erschienen Abstimmungsbuch «Lohnverteilung und 1:12-Initiative», erschienen im Verlag «edition 8» und herausgegeben vom «Denknetz» und der «JUSO», bestens nachzulesen. Die Löhne in der Schweiz sind seit Ende der 1990er Jahre sehr ungleich gewachsen. Wenig überraschend ist die Tatsache, dass die hohen Gehälter bis im 2010 «preisbereinigt um mehr als einen Drittel gewachsen» sind. Im Gegensatz dazu, sind die tiefen und mittleren Löhne nur geringfügig gestiegen. So ist weiter im Kapitel «Immer mehr fürs reichste Prozent» folgendes zu lesen: «Im Jahr 2010 hatten diese ArbeitnehmerInnen preisbereinigt nur zwischen sieben und neun Prozent mehr in der Tasche als 16 Jahre zuvor. Das ungleiche Wachstum führt dazu, dass sich die Lohnschere in der Schweiz weiter öffnet.» Wie frappant diese Unterschiede sind, machen folgende Zahlen deutlich: Das bestverdienende Prozent bezog 2010 mindestens (!) 23?400 Franken und durchschnittlich sogar 42?400 Franken im Monat. Ihnen gegenüber bezogen die am schlechtesten verdienenden zehn Prozent maximal 3953 Franken für eine Vollzeitstelle; 1072-mal weniger! Auch der Medianlohn bewegte sich mit 5979 Franken in einer anderen Welt. 437?000 Lohnabhängige erhalten einen Lohn von unter 4000 Franken, was vielen verunmöglicht, anständig leben zu können. Acht Prozent aller Beschäftigten in der «reichen» Schweiz sind von Armut gefährdet. Dies steht in scharfem Kontrast zu den Spitzenlöhnen, die in den letzten Jahren explodiert sind.

An der Spitze der ungleichen Lohnentwicklung stehen die Topmanager, deren Löhne in den letzten zwei Jahrzehnten regelrecht explodiert sind. Die Höchstverdienenden bezogen zuletzt durchschnittlich 6.78 Millionen oder das 93-fache des Medianlohnes. Es sei noch darauf hingewiesen, dass diese Damen und Herren kurz vor dem Ausbruch der Finanzkrise im 2007 rund 10.4 Millionen Franken abgesahnt haben.

Fakten, die zu denken geben. Und vielleicht sollte man für einmal die Abstimmungsunterlagen nicht gleich ins Altpapier schmeissen, auch wenn – wie bereits erwähnt – mit einem Ja zur «1:12 Initiative» der Kapitalismus noch lange nicht überwunden ist.

JUSO und Denknetz (Hrsg.): «Lohnverteilung und 1:12-Initiative. Gerechtigkeit und Demokratie auf dem Prüfstand». Verlag edition8, 152 Seiten, Mai 2013.

Anfang Juni haben die Gewerkschaften und Unternehmen der MEM-Branche (Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie) einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterzeichnet, in dem erstmals nach 76 Jahren Mindestlöhne festgelegt sind. Die Gewerkschaft Unia spricht von einem «?historischen Durchbruch?». Doch der neue Vertrag weist vielmehr auf die Ausweglosigkeit der Gewerkschaftsstrategie und auf die fehlenden Arbeitskämpfe in der Industrie hin.

Aus dem vorwärts vom 21. Juni. Unterstütze uns mit einem Abo!

Für den 28. Juni 2013 war eine grosse Industrie-Demo in Bern angekündigt. Mit dem Druck der Strasse sollten die Unternehmen der MEM-Industrie gezwungen werden, einen neuen GAV für die Branche zu unterzeichnen, der Mindestlöhne beinhaltet. Soweit wird es aber nicht kommen. Es reicht das «Verhandlungsgeschick» des Industrieverantwortlichen der Gewerkschaft Unia, Corrado Pardini, um die Unternehmen zum Einlenken zu zwingen. Nach langen Diskussionen, einem kurzfristigen Abbruch der Verhandlungen Ende April durch die Unia und der Vermittlung des früheren Seco-Direktors Jean-Luc Nordmann seies endlich gelungen, einen GAV mit Mindestlöhnen zu unterzeichnen, so die Unia. Es wird von einem «Riesenschritt» und «historischem Durchbruch» gesprochen. Unia-Mitgründer Vasco Pedrina geht sogar noch weiter und stellt einen Vergleich an mit der Durchsetzung des Rentenalters 60 auf dem Bau.

Mindestlöhne und Mindestlohn-initiative

Die Regulierung der Ausbeutungsrate der Arbeitskraft, sprich die Lohnfrage, ist wieder auf der Tagesordnung gewerkschaftlicher Politik. Gründe dafür gibt es einige: Die Personenfreizügigkeit und die äusserst bescheidenen flankierenden Massnahmen, die EU-Krise, die ständig wachsende globale «industrielle Reservearmee», die auch in der Schweiz für Lohn- und Sozialdumping instrumentalisiert wird, und schliesslich die Zunahme prekärer Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit in Branchen, die bis vor zwei Jahrzehnten «krisenresistent» erschienen.

Die Gewerkschaften sind bei der Lohnfrage strategisch zweispurig gefahren: Einerseits haben sie vermehrt darauf gepocht, GAV zu unterzeichnen, in denen Mindestlöhne festgeschrieben sind. So wurde neulich in der grafischen Industrie ein neuer GAV unterzeichnet zwischen Viscom (Unternehmensverband) und den Gewerkschaften syndicom und syna. Die Festlegung und leichte Erhöhung der Mindestlöhne wurden jedoch auf Kosten der Flexibilisierung akzeptiert. Firmen können in Zukunft zum Beispiel die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich erhöhen.

Andererseits haben die Gewerkschaften eine Mindestlohninitiative lanciert, die bald zur Abstimmung kommt. Kein Stundenlohn sollte 22 Franken unterschreiten. Was jedoch nicht erwähnt wurde: Der Mindestlohn von 4000 Franken wird für 12 Monate kalkuliert. Wird der 13. Monatslohn mitberechnet, so liegt der gesetzlich vorgesehene Mindestlohn bei weniger als 3700 Franken.

GAV über alles

Im neuen «Kompromiss-GAV», wie der MEM-GAV von der Unia bezeichnet wird, stehen Mindestlöhne für Ungelernte und Qualifizierte, nach drei Regionen abgestuft. Im Tessin und Jura sind die Löhne am tiefsten, in Zürich, Genf und Waadt am höchsten. Der tiefste Lohn beträgt 3300 Franken für Ungelernte im Tessin.

Der reale Widerspruch, in dem sich die Gewerkschaften befinden, wird hier deutlich: Auf der einen Seite wird eine schweizweite 4000 Franken Mindestlohninitiative lanciert, auf der anderen Seite ein GAV unterzeichnet, in dem die Mindestlöhne deutlich unterhalb des Initiative-Mindestlohns sind. Corrado Pardini weist in einem Interview mit der Gewerkschaftszeitung work (7. Juni 2013) auf diesen Widerspruch hin: «Manche der Löhne [im neuen MEM-GAV] sind zu tief. Es war ein schwieriger Entscheid. Ent-weder kein GAV, also auch keine Mindestlöhne. Oder ein GAV, der zum ersten Mal in der MEM-Geschichte Mindestlöhne festmacht.» Diese Aussage kann wie folgt gelesen werden: Die Tendenz der Unternehmen, GAV zu deregulieren und sie auf die betriebliche Ebene zu beschränken, führt dazu, dass sie keine GAV mehr unterzeichnen, wenn wichtige Errungenschaften der ArbeiterInnen nicht aus dem Regelwerk gestrichen werden. Das Resultat davon ist, dass sich Gewerkschaften auch mit «leeren» GAV zufrieden geben. Dies hat in erster Linie mit der Legitimation der Gewerkschaften selbst zu tun (wozu Gewerkschaften, wenn nicht für die Regulierung der Arbeitsbeziehungen?), aber auch mit der Finanzierung der Gewerkschaften selbst über die paritätischen Fonds, die in den GAV festgelegt sind. Aus gewerkschaftlicher Perspektive existiert also gar keine andere Möglichkeit, als weiterhin GAV zu unterzeichnen, unabhängig von ihrem Inhalt. Gleichzeitig wird jedoch mit diesen «leeren» GAV die Ausbeutung der ArbeiterInnen institutionalisiert und legitimiert.

Von Friedensabkommen zu Friedensabkommen

Pardini spricht nun davon, dass mit dem neuen GAV das Friedensabkommen 1937 zu Grabe getragen wurde und eine neue Ära der Gewerkschaftsarbeit in der MEM-Industrie beginne, nämlich eine «Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe». Pardini kann das nur zynisch gemeint haben. Denn wenn das Friedensabkommen tatsächlich «zu Grabe getragen wurde», warum wurde kurz nach dem Abschluss des neuen GAV die Industrie-Demo in Bern abgesagt? Braucht es keinen Druck der Strasse, um die Unternehmen zu zwingen, die Mindestlöhne tatsächlich einzuhalten (wir alle kennen ja den Unterschied zwischen der gesetzlichen Verankerung von Rechten und der alltäglichen, rechtswidrigen Praxis der Unternehmen) oder gar zu erhöhen? Wird mit einer solchen Haltung nicht genau die sozialpartnerschaftliche Haltung reproduziert, auf der das Friedensabkommen 1937 basierte? Vieles deutet darauf hin.

Die andere Seite der Geschichte ist, dass Arbeitskämpfe in der MEM-Industrie äusserst rar sind oder erst dann geführt werden, wenn Entlassungen und Betriebsschliessungen ausgesprochen werden. Die ArbeiterInnen vertrauen weiterhin stark auf eine Gewerkschaftsführung, die keine Antwort kennt auf die aktuelle Situation. Bleibt dies so, dann ist der neu unterzeichnete MEM-GAV nicht ein historischer Durchbruch, sondern bloss eine historische Kontinuität.

Fast zwei Wochen lang streikten elf Arbeiterinnen im Spar-Shop in Baden-Dättwil für mehr Lohn und mehr Personal. Mit der angedrohten Räumung wurde ihr Kampf gewaltsam beendet. Die Bedeutung des Streiks reicht aber weit über die konkrete Auseinandersetzung hinaus.

Ihren Humor hatten sie immerhin nicht verloren, als die Streikenden diesen Freitag vor dem Spar in Dättwil Flugblätter verteilten. Einen Tag nach der gewaltsamen Beendigung ihres Kampfes und zwei Tage nach Eintreffen der fristlosen Kündigungen, amüsierten sie sich über den ungelenken Versuch von Spar-Bereichsleiter Hofmann, den Boden aufzunehmen. Sie liessen sich auch von den fünf Sicherheitsleuten und der Aufforderung von Spar, das Grundstück zu verlassen, nicht beeindrucken. Als eine Frau mit Kind dem Security an der Tür die Meinung sagte, wurde sie bejubelt. Auch am letzten Tag dieses Kampfes zeigte sich noch einmal die bemerkenswerte Entschlossenheit der Streikenden.

Eine rebellische Belegschaft

Dem Streik ging ein langer Prozess voraus. Hohe Fluktuation und ständiger Personalmangel führten zusammen mit den tiefen Löhnen zu einer prekären Situation. Sie führte beim Filialleiter zu einem Burnout, und als dann die stellvertretende Filialleiterin wegen der Geburt ihres zweiten Kindes ebenfalls ausfiel, wussten die ArbeiterInnen, dass es so nicht weitergehen konnte. Der erfolgreiche Streik von 2009 bei Spar im bernischen Heimberg war einigen ArbeiterInnen bekannt und sie begannen, Kontakt mit der UNIA aufzunehmen. Es gab mehrere Monate Verhandlungen mit Spar. Die Hauptforderung der Streikenden war dabei, wie später auch im Streik, mehr Personal. Spar zeigte sich unerbittlich und lehnte jedes Entgegenkommen ab. Der Entschluss zum Aufstand, war damit leicht gefasst.

Während 11 Tagen hielten die Streikenden zusammen mit der UNIA und UnterstützerInnen die Blockade des Spar-Shops aufrecht. Frühere Arbeitskämpfe fanden oftmals ihre Grenze im Überschreiten der legalen, aber zahnlosen Protestformen. In Dättwil machten sich die ArbeiterInnen keine Gedanken darüber, ob die Besetzung des Betriebs den Rahmen der Legalität sprengen könnte. Sie wussten, dass die Blockade ihr stärkstes Druckmittel war. Schliesslich war ihnen der tägliche Umsatz ihrer Filiale ziemlich genau bekannt. An ihre – verständliche – Grenze kamen die Streikenden erst, als die unmittelbare Konfrontation mit der Polizei bevorstand. Zwar entschieden die ArbeiterInnen nicht selber über die Aufhebung der Blockade, doch sie hätten nicht anders gehandelt. Für eine direkte Konfrontation mit der Polizei hätte sich keine Mehrheit finden lassen. Damit fügten sie sich zwar in die Niederlage, behielten aber ihre Würde und gingen keinen Kompromiss bezüglich ihrer Hauptforderung nach mehr Personal ein.

Über den Konflikt hinaus

Der Arbeitskampf beim Spar in Dättwil weist weit über die Auseinandersetzung in der konkreten Filiale hinaus. Stellvertretend für die restlichen 400?000 ArbeiterInnen in der Schweiz mit einem Lohn unter 4000 Franken, kämpfte eine Belegschaft gegen die prekären Arbeitsbedingungen im Detailhandel. Ein Sieg hätte stark an der Legitimität von Tieflöhnen gekratzt und andere ArbeiterInnen ermutigt, sich für höhere Löhne und besser Arbeitsbedingungen einzusetzen. So waren am Streikfest auch ArbeiterInnen anderer Detailhandelsfirmen anwesend, die den Streik mit Interesse beobachteten. Daher waren die Kapitalisten entschlossen, einen Sieg der ArbeiterInnen um jeden Preis zu verhindern. Neben den üblichen medialen Kanälen unterstützen vor allem FDP und SVP das juristische Vorgehen gegen die Blockade, wohlwissend, dass dadurch dem Streik die Zähne gezogen würden. Der Gerichtsentscheid, der die Blockade für illegal erklärte, wurde allerdings von der Polizei lange Zeit nicht durchgesetzt. Erst als der Druck von Seiten des Spar und dwn bürgerlichen Parteien zu gross wurde, bereitete man sich auf eine gewaltsame Räumung vor. In diesem Moment zeigte sich auch noch für den letzten Demokratieidealisten in aller Deutlichkeit, dass der Staat seine Geschäftsgrundlage notfalls mit Gewalt durchsetzt.

Nach «La Providence» ist es bereits das zweite Mal, dass streikende ArbeiterInnen fristlos entlassen werden. Die angedrohte gewaltsame Räumung der Besetzung ist aber ein absolutes Novum und soll ein klares Zeichen setzen. Arbeitskämpfe, die über Demonstrationen, symbolische Aktionen und Warnstreiks hinausgehen, werden nicht geduldet. Das bringt die Gewerkschaften in ein Dilemma, denn Verbesserungen können über den Weg der Sozialpartnerschaft kaum mehr erreicht werden. Die Mindestlöhne in der Industrie, die grösstenteils noch unter den geforderten 4000 Franken der Mindestlohnintiative bleiben, sind das beste Beispiel dafür. Um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen, müsste der Weg der Klassenkonfrontation beschritten werden. Doch das sind die Gewerkschaften nicht bereit zu tun, da die Anerkennung als Sozialpartner ihre Geschäftsgrundlage ist. In Dättwil hat die UNIA auf Drängen der ArbeiterInnen für eineinhalb Wochen die sozialpartnerschaftlichen Bahnen verlassen, indem sie die gerichtliche Verfügung unter Berufung auf das Streikrecht für illegitim erklärte. Den Streik von Heimberg im Hinterkopf, der nach zwei Tagen gewonnen werden konnte, liess sich die UNIA von der Dynamik treiben. Trotzdem zielte die ganze Argumentation der UNIA in Dättwil darauf ab, dass sich doch alle Differenzen am Verhandlungstisch lösen liessen. Doch mit dem Streik in Dättwil wurde der Mythos von der einvernehmlichen Sozialpartnerschaft in der Realität endgültig zerschlagen.

Am 25. Mai nahmen sich in Bern 10?000 Personen ungefragt den Freiraum der Strasse. «?Wem gehört die Stadt?» lautete das Motto von «?Tanz dich frei 3?». Jene, welche die Eskalation seit -Wochen herbei-geschwatzt haben, müssen nun einige Fragen beant-worten. Die Partei der Arbeit Bern verurteilt den Einsatz der Polizei. 

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Was im Vorfeld des 25. Mai veröffentlicht wurde, las sich wie die Chronik einer angekündigten Katas-tro-phe: Gemeinderat, Polizei, Medien und die meisten politischen Parteien wurden nicht müde, sich gegenseitig mit Horrorszenarien und Vorverurteilungen der Veranstaltung «Tanz dich frei 3» zu übertrumpfen. Da wurden die Fanmärsche vor dem Fussball-Cupfinal vom Pfingstmontag zum unheilschwangeren Vorspiel stilisiert. Sensible Politschnüffler rochen Gewalt in der Luft, während die «Jugendversteher» sich übers apolitische und wohlstandsverwahrloste Partyvolk in Markenklamotten ausliessen, das noch nie etwas geleistet hätte. Solche Diffamierungen sind es, die wütend machen – immer wieder und immer noch!

Hämisch wurde der Wetterbericht wie eine Trumpfkarte ausgespielt. Und er kam: der Regen. Und das tanzende Volk kam trotzdem. Und es kamen Tausende. Sie tanzten und sie lieferten den lebendigen Beweis, dass der öffentliche Raum nach Ladenschluss nicht eine Wüste sein muss. Und sie tanzten, bis das Tränengas kam, der Wasserwerfer, der Gummischrot. Und viele tanzten auch dann noch weiter. Und viele schüttelten einfach nur den Kopf, weil nicht zu erkennen war, was denn plötzlich in die Polizei gefahren war. Und man muss sich diese Frage immer noch stellen.

Rechtsstaat als Ärgernis

War es eine Vergeltungsaktion für ein Scharmützel an einem Zaun, ein Akt von Kollektivbestrafung – etwa nach dem Leserbriefmotto: mitgegangen, mitgehangen? Oder war das die endgültige Ver-abschiedung der Strategie der Deeskalation? Oder war es etwa schlicht der Druck der ideologischen, materiellen und personellen Aufrüstung für den -Anlass? Musste es einfach so weit kommen, damit ein Kalkül aufgeht? Diese Fragen müssen sich all jene stellen, welche die Eskalation seit Wochen herbeigeschwatzt haben.

Aber viele von ihnen – in den Parteien, in den Medien, in der Polizei und im Gemeinderat – scheinen immer noch nicht genug zu haben. Und sie drehen weiter an der Schraube und steigern sich in ihren repressiven Fantasien in einen wahren Rausch hinein. Dass dabei rechtsstaatliche Gepflogenheiten bloss noch als Ärgernis gelten, versteht sich fast schon von selbst. Und dass auf diesem Boden Aufforderungen zur Denunziation gedeihen – wen mag das noch zu erstaunen? Hier haben wir die wahren Folgeschäden, die nicht so einfach zu kitten sind.

Es kamen Tausende und trotzten dem Wetter, der Angstmache und der Vorverurteilung. Weil sie sich nicht spalten und gegeneinander ausspielen liessen. Darin lag die Stärke von «Tanz dich frei 3». Darin liegt aber auch die Voraussetzung für ein «4» und darüber hinaus für jede Belebung des städtischen Raums, die sich nicht an Profitinteressen misst. Dieser Tanz muss weitergehen – gemeinsam!

Kritik am Kapitalismus

«Die Partei der Arbeit verurteilt den übertriebenen Einsatz der Polizei, die trotz Kenntnis der Route die Demonstration nicht ziehen liess und auf ihrem mobilen Polizeistützpunkt direkt neben der Demonstrationsroute beharrte», schreibt die PdA Bern in ihrer Medienmitteilung. «Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, bevor der erste Stein flog. Mit der bewährten Deeskalationsstrategie hätte der Abend nicht eskalieren müssen und es wäre wie vergangenes Jahr bei Sprayereien geblieben.» Für die Berner GenossInnen ist auch klar, um was es bei «Tanz dich frei 3» geht: «Um die Kritik am Kapitalismus – an einem System, das weit mehr zerstört als Scheiben und Blumentöpfe.»

Vielen ist noch unbekannt, dass die Schweiz nicht nur Asylsuchende, sondern auch europäische ArbeitsmigrantInnen des Landes verweist. Diese Praxis steht in Spannung zum neuen EU-Recht und wird in Zukunft wohl vermehrt zu Konflikten führen. Der Fall einer portugiesischen Arbeitsmigrantin, die sich gegen ihre Ausschaffung wehrt, wird zur Zeit im Bundesgericht behandelt.

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Im 2006 hat die stimmberechtigte Bevölkerung das neue Ausländergesetzt angenommen. Es regelt unter anderem die Einreisebestimmungen für ArbeitsmigrantInnen aus den EU-Ländern. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind die Sozialämter verpflichtet, sozialhilfeabhängige ArbeiterInnen den Migrationsämtern zu melden. Damit hat sich die Wegweisungspraxis der Kantone verschärft. Bezieht jemand mit einer B-Bewilligung Soziahilfegelder in der Höhe von mindestens 25 000 Franken, prüfen die Migrationsämter die Rücknahme der Aufenthaltsbewilligung und somit die Ausschaffung der betroffenen Person.

Das Migrationsamt des Kanton Zürichs hat laut einer kürzlich erschienen Statistik seit Anfang 2012 30 arbeitslose MigrantInnen mit einer B-Bewilligung ausgeschafft, davon stammten 14 aus dem EU- und Efta-Raum.

Streitfall vor Bundesgericht

Die Debatte wird in den bürgerlichen Medien oft als «administrative» Umsetzung der Rechtsprechung geführt. Die aktuellen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU stehen in Spannung zum neuen EU-Recht. Denn dieses sieht vor, dass den migrantischen ArbeiterInnen nach fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht zu erteilen ist, das nicht mehr an die ursprünglichen Bedingungen geknüpft ist. In der Schweiz sollten also laut EU-Recht nach fünf Jahren alle Personen mit B-Bewilligung eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) erhalten. Das aktuelle Freizügigkeitsabkommen erlaubt jedoch, die Verlängerung der ersten fünfjährigen Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) eineR migrantischen ArbeiterIn auf ein Jahr zu befristen, wenn sie bzw. er arbeitslos ist. Im Bundesrat laufen die Auseinandersetzungen um die Anpassung der bestehenden bilateralen Verträge ans EU-Recht. Ob und wann dies konkret wird, ist offen.

Das Bundesamt für Migration (BFM) strebt jedoch in der aktuellen Situation einen Präzedenzfall an und zieht den Fall einer alleinstehenden arbeitslosen Portugiesen ans Bundesgericht weiter. Der Frau wurde wegen Sozialhilfebezugs die Aufenthaltsbewilligung entzogen. Dagegen hat sie Beschwerde eingereicht und diese wurde vom kantonalen Verwaltungsgericht gutgeheissen. Bestätigt auch das Bundesgericht dieses Urteil, müssen die Kantone ihre Ausschaffungspraxis von ArbeiterInnen mit B-Bewilligung anpassen.

Eine politisch brisante Frage

Im Kontext steigender Langzeitarbeitslosigkeit in Europa, der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU und der Konflikte um gewerkschaftsfeindliche Entlassungen in der Schweiz (vgl. Seite 3) gehen Fragen der Ausschaffung von Arbeitsmigrant-Innen über den «administrativen» Charakter hinaus. Die Prognosen für die EU-Länder, aus denen viele ArbeitsmigrantInnen in die Schweiz einreisen, sind alles andere als rosig. In Spanien ist kaum eine Verbesserung der Lage zu verzeichnen. Rezession und hohe Arbeitslosigkeit dominieren auch die sozioökonomische Entwicklung in Portugal. Und in Italien dauert der sozioökonomische Restrukturierungsprozess an, Sinnbild dieses Prozesses ist der Wandel der Arbeitsbeziehungen, der in Anlehnung an den FIAT Chef als «Marchionne System» bezeichnet wird. Es handelt sich dabei um die Ausschliessung gewerkschaftlicher VertreterInnen, die sich gegen ökonomische Restrukturierungen wehren.

Heute fungieren die südeuropäischen ArbeitsmigrantInnen also als «industrielle Reservearmee» für die «strukturell starken» Ökonomien Nordeuropas (u.a. Deutschland, Schweiz). Sie dienen als Manövriermasse und als Instrument der Durchsetzung von Lohn- und Sozialdumping. Eine Antwort auf diese Entwicklungen kann weder in der Aufkündigung der bilateralen Abkommen (zum Beispiel in der Form der Einwanderungsinitiative der SVP) liegen, noch ausschliesslich auf intensivere Arbeitsmarktkontrollen (wie von einigen Gewerkschaften und linken Parteien gefordert) basieren. Einzig die Verbindung der Lohnabhängigen, der Erfahrungsaustausch ihrer individuellen und kollektiven Mobilisierungen über Staat und Nation hinaus und auf der Basis ihrer Klassenzugehörigkeit können die Rechte aller Lohnabhängigen stärken.

Die Abstimmung über das verschärfte Konkordat «über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» steht an. Mit einem Nein können sich die Zürcher StimmbürgerInnen für die Grundrechte und gegen unsachliche Law-and-Order-Politik stark machen. Ein Beitrag der Zürcher Südkurve.

vorwärts Nr. 17/18 vom 10. Mai 2013

Am 9. Juni stimmt die Zürcher Stimmbevölkerung über die Verschärfung des Konkordats «über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» ab. Dieses Konkordat ist in der Schweiz seit 2010 in allen Kantonen in Kraft. Das Konkordat enthält Bestimmungen, welche im Jahr 2008 im Rahmen des «Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit»  (BWIS) zeitlich begrenzt und extra für die Fussball-Europa- und die Eishockey-Weltmeisterschaft in der Schweiz erlassen wurden. Obwohl an diesen beiden Grossereignissen, die im Vorfeld von Politik und Polizei angekündigten und befürchteten Gewaltereignisse nicht eintraten, überführte die «Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren» (KKJPD) die Bestimmungen mittels Konkordat ins kantonale Recht. 2010 traten dem Konkordat alle Schweizer Kantone bei. Seither wird mit Rayonverboten und Meldeauflagen gegen sogenannte «GewalttäterInnen» an Fussball- und Eishockeyspielen vorgegangen. Bereits im Vernehmlassungsverfahren zu diesem Konkordat kritisieren die «Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz», dass der Begriff «gewalttätiges Verhalten» in diesem Konkordat mit dem Bundesrecht «nicht vereinbar» sei, weil diese durch das schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und definiert werden. Kritisiert wurde damals auch, dass laut Konkordat bereits das Vorliegen eines bestimmten Verdachts oder Aus-sagen gewisser Personen reichen, um die Freiheit einer betroffenen Person «unverhältnismässig einzuschränken».

Eine seltene Ausnahme

Die damalige Präsidentin der KKJPD und St.Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter spielte sich mit dem Themen «Fans» und «Hooligans» ins mediale Rampenlicht. Sie berichtete von unhaltbaren Zuständen in den Stadien, von einer immensen Gefahr, welche von einzelnen «gewaltbereiten Fans» ausgehe und sie versprach mit diesem Konkordat die Probleme zu lösen. Bereits bei der Einführung des Konkordats konnte aber nicht mit Zahlen und Fakten, sondern lediglich mit einzelnen Bildern aus der Medienberichterstattung argumentiert werden. Gebetsmühlenartig wurden die Bilder vom Meisterschaftsfinale 2006 oder den Fackelwürfen von Basel 2009 gezeigt und der Stimmbevölkerung so vermittelt, dass solche Vorkommnisse in Sportstadien zur Tagesordnung gehören. Wer gegen das Konkordat aufmuckte wurde als Gewaltverherrlicher oder Verharmloser beschimpft. Karin Keller-Sutter gewann 2011 den Swiss-Award in der Kategorie «Politik» und wurde beinahe in den Bundesrat gewählt. Ihr Feingespür, mediale Schlagzeilen in die Politik einzubeziehen, zu dramatisieren und die Medien immer wieder mit neuen Geschichten zu füttern, erwies sich als voller Erfolg.

Ganz anders die Erfolgsbilanz des Konkordats. Trotz dessen Einführung kam es auch nach 2010 zu einzelnen unschönen Ereignissen in Sportstadien. Trotz minutiösen Besucherkontrollen, reinen Sitzplatzkurven, Alkoholverbot und massenhaft privater Sicherheitskräfte in den Stadien konnten weder die Ausschreitungen im Letzigrund-Gästesektor beim Spiel FC Zürich – FC Basel im Frühling 2011 noch der erneute Fackelwurf am Zürcher Derby im Oktober 2011 verhindert werden. Aufgrund dieser Vorkommnisse wurden die Boulevardpolitiker aber wieder aktiv. Angestachelt von der öffentlichen Empörung beschlossen sie, das Konkordat weiter zu verschärfen. Dass die Anzahl Personen, welche in der Hooligan-Datenbank gespeichert sind aber über Jahre relativ konstant ist, dass die Gewalt in Stadien rückläufig ist und dass solche Extrembeispiele weiterhin eine seltene Ausnahme bilden, wird ignoriert. Am 9. Juni stimmen wir im Kanton Zürich über die Verschärfung ab.

«Den Hurensöhnen haben wir es gezeigt»

Auffällig ist bei dieser Verschärfung, dass die Massnahmen nicht mehr gegen einzelne Personen, sondern gegen sämtliche BesucherInnen von Fussball- und Eishockeyspielen in den beiden höchsten Schweizer Ligen gerichtet sind. Neu sollen bei gewissen Spielen flächendeckende ID-Kontrollen durchgeführt werden. Dies obwohl eine generelle Ausweispflicht im Kanton Zürich fehlt. Weiter soll den Gästefans vorgeschrieben werden, mit welchen Transportmitteln und auf welchem Weg sie ins Stadion gelangen sollen. Ein FC Basel- Fan aus Zürich müsste also, um das Spiel FCZ-FCB im Gästesektor des Letzigrunds verfolgen zu können, zuerst von Zürich nach Basel reisen, um dort mit dem von den Behörden vorgeschrieben Transportmittel zurück nach Zürich zu kommen. Auch das im verschärften Konkordat vorgesehene Alkoholverbot im Stadion und im Stadionumfeld bestraft alle SpielbesucherInnen und das umliegende Kleingewerbe gleich mit. Störend ist, dass die V.I.P.-Logen von dieser Bestimmung ausgenommen sind. Besserbetuchte können sich also von den Schikanen freikaufen. Auch wollen die PolitikerInnen in den Logen scheinbar nicht auf ihr Bier verzichten. Die Zweiklassengesellschaft in Sportstadien wäre damit perfekt. All diese Massnahmen können die Behörden mit der sogenannten «Meldeauflage», welche neu im Konkordat wäre, erzwingen. Im Bericht der KKJPD ist sogar von Fahnen-, Megaphon- und Choreographieverboten die Rede.

Der Fakt, dass Rayonverbote und Meldeauflagen im verschärften Konkordat für maximal drei Jahre und schweizweit, statt wie bisher lokal und nur für ein Jahr ausgesprochen werden können, lässt ebenfalls jede Verhältnismässigkeit vermissen. Gerade wenn man bedenkt, dass dabei bereits Aussagen von privaten Sicherheitskräften reichen. Dass diese Sicherheitskräfte, auch zum Sicherheitsproblem werden können, zeigten verschiedene Ereignisse der letzten Jahre. So schrieb ein Mitglied der Delta-Security auf seinem Facebook-Profil nach einem Spiel: «Den Hurensöhnen haben wir es gegeben. (…) Am Samstag ficken wir die Inzuchtbuben vom Rhein gleich nochmals (…) Am Samstag werden die Basler in Sion wieder bluten».  Zudem gab es Mitglieder, die sich mit Naziemblemen oder dem Spruch «All Cops are Bastards» schmückten. Vor kurzem sorgte die Firma Protectas für Aufsehen: In einem internen Film zünden zwei Mitglieder zu martialischer Musik zwei Seenotfackeln. Auch hier soll natürlich nicht dramatisiert werden. Auch hier kann von Einzelfällen gesprochen werden, doch es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der Staat das Gewaltmonopol in dieser bedenklicher Art und Weise aus der Hand geben soll. Zudem dürfen private Sicherheitskräfte die ZuschauerInnen nach dem verschärften Konkordat auch ohne Verdacht über den Kleidern am ganzen Körper abtasten.

«Mit Grundrechten spielt man nicht»

Wie der Zürcher AL-Kantonsrat Markus Bischoff an der Pressekonferenz des Referendumskomitees «Kollektivbestrafung Nein», sagte, gelte in der Schweiz das Störerprinzip. Die Polizei hat also gegen StörerInnen vorzugehen. Im Konkordat werden Sportfans aber grundsätzlich als StörerInnen angesehen. Das verschärfte Konkordat arbeitet mit Kollektivstrafen und schafft ein Sondergesetz für Menschen, die ihre Freizeit gerne in Sportstadien verbringen. Es tritt Grundrechte mit Füssen und schränkt die Freiheit der BürgerInnen massiv ein. Die Erfahrung zeigt, dass repressive Massnahmen gerne zuerst an in der Öffentlichkeit weniger positiv wahrgenommen Personengruppen ausprobiert werden, um sie später auf weitere Gesellschaftsbereiche auszudehnen. Der Grüne Gemeinderat Markus Kunz sagt: «Mit Grundrechten spielt man nicht!» Das Konkordat gilt es am 9. Juni wuchtig abzulehnen.

13’000 TeilnehmerInnen an starkem und kämpferischen 1. Mai 2013

An der 1.-Mai-Demonstration in Zürich haben rund 13’000 Personen teilgenommen. Der grosse und vielfältige Demonstrationszug führte über den Bahnhofplatz und das Limmatquai zum Bellevue und von dort zum Bürkliplatz. Dort fand auch die Abschlusskundgebung mit spannenden und kämpferischen Reden statt. Nun steigt auf dem Kasernenareal der 1. Tag des grossen 1.-Mai-Fests. Gefeiert wird in diesem Jahr auch am kommenden Wochenende. 

Für das 1.-Mai-Komitee sprach der Griechische Streikführer Panagiotis Katsaros. Er sprang kurzfristig für die erkrankte Sofia Roditi ein. Die Sprecherin des Frauenkomitees im Stahlwerk von Aspropyrgos musste ihren Aufritt deshalb absagen. Katsaros rief alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf für ihre Anliegen zu kämpfen. In seiner Rede übte er auch starke Kritik an der Sparpolitik der Europäischen Union. „Sie meinten, dass Griechenland eine einmalige vorübergehende Sache ist, weil die Griechen faul sind und sie denken, dass  wir unsere Lehre bekommen müssen, damit wir Europäer werden!“ Laut Katsaros wurde ursprünglich ein Europa der Völker versprochen. Heute sei es ein Europa der Banken und Gier.

Der ebenfalls eingeladenen Abdullah Öcalan konnte seine Rede aufgrund seiner Inhaftierung nicht halten. In einer Grussbotschaft rief er dazu auf, dass die Völker heute in der Lage sein sollten in Friede und Würde miteinander zu leben und das veraltete Nationalstaatendenken zu überwinden. Seine Grussbotschaft finden sie unter www.1mai.ch

Marina Carobbio, SP-Nationalrätin und Präsidentin des Mieterverbandes Schweiz, prangerte in ihrer Rede die Abzocker-Mentalität an, die auch in der Schweiz überhandgenommen habe: „Der gierigste Abzocker, CS-Chef Brady Dougan, zahlt sich selber 1820mal mehr aus, als der Angestellte mit dem tiefsten Lohn verdient. Das hat nichts mit Leistung und Verantwortung zu tun, sondern mit unanständiger Gier.“ Carobbio erinnerte daran, dass am 1. Mai weltweit Millionen von Menschen auf die Strasse gehen, um sich gegen Diskriminierung, Ungleichheit und Unterdrückung zu wehren und für Solidarität, Freiheit und soziale Gerechtigkeit einzustehen. Alle verbinde die Hoffnung und die Überzeugung, dass eine gerechtere Gesellschaft möglich sei: „Es ist höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit!“

Susi Stühlinger, Autorin, Journalistin und AL-Kantonsrätin in Schaffhausen, konfrontierte die Arbeitgeber mit den alten, aber leider immer noch aktuellen und zentralen gewerkschaftlichen Forderungen: „Was wollen wir neue Forderungen stellen, wenn ihr euch weigert, die alten zu erfüllen?“ Sie hielt fest: „Wir sind mehr als eure Produktionsfaktoren, die ihr zusammen mit der Produktion verlagert und vernichtet habt – wir sind Menschen aus Fleisch und Blut, nicht Kostenfaktoren, Gewinnmaximie­rung und Shareholdervalues.“ Und im Namen von allen forderte sie alles, für alle.

Für das 1.-Mai-Komitee waren die Demonstration und die Schlusskundgebung ein Erfolg. Als Dachorganisation von über 60 Gruppen mobilisierte das 1.-Mai-Komitee Tausende von Menschen. Der Demonstrationszug durch die Zürcher Innenstadt verlief wie jedes Jahr friedlich. Im Anschluss an die Schlusskundgebung geht das 1.-Mai-Fest auf dem Kasernenareal weiter. Das Fest findet in diesem Jahr auch am kommenden Wochenende statt.

Das 1.-Mai-Komitee vereinigt als Dachorganisation über 60 Gruppen. Dazu gehören Linksparteien, SP-Sektionen und Gewerkschaften, Komitees, Migrantenorganisationen, ausländische Linksparteien, Befreiungsorganisationen und Kulturgruppen.

Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) nimmt ohne Überraschung den heutigen (28. April)  Entscheid des Zürcher Kantonsrats zur Kenntnis, die Initiative «Steuerbonus für dich» für ungültig zu erklären. Die PdAZ wird gegen Entscheid des Kantonsrats Einsprache erheben und vor Bundesgericht gehen.

Die PdAZ erinnert daran, dass erstens die Initiative von mehr als 7200 Stimmberechtigten unterschrieben worden ist. Zweitens wurde sie in der Form einer «allgemeine Anregung» eingereicht und somit besteht ein politischer und juristischer Spielraum, um sie zur Abstimmung zu bringen.

Erneut wird klar, dass die hochgelobte bürgerliche Demokratie kurzerhand übergangen wird, wenn sie nicht den Interessen der Herrschenden und Mächtigen dient.

Bedenklich aus linker Sicht ist dabei, dass die gesamte Fraktion der Sozialdemokratischen Partei (SP) gemeinsam mit den Bürgerlichen gegen die Initiative gestimmt hat und somit im Interessen der wenigen Superreichen und der Grosskonzerne. Dabei lautet der Slogan der SP: «Für alle statt für wenige». Offensichtlich ein leeres Wahlversprechen. Zur Erinnerung: Rund 12’900 (1,5 Prozent) Steuerpflichtige haben ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. Rund 2400 (5,2 Prozent) Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von 5 Millionen Franken und mehr. Sie kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Diese wenigen Superreichen sollen laut der Initiative einmalig besteuert werden, damit rund 80 Prozent der Bevölkerung in den Genuss eines Steuerbonus kommen.

Bei der Initiative geht mitnichten um «Umverteilung», wie gerne unterstellt wird, sondern um eine Rückverteilung  des gesellschaftlich (daher von allen)  produzierten Reichtums und zwar im Sinne der Gerechtigkeit. Der Kantonsrat will mit seinem politischen Entscheid verhindern, dass eine breite Diskussion über das krasse Missverhältnis beim Besitz des vorhandenen Reichtums stattfinden kann. Diese Ungerechtigkeit wird im Namen des Gesetzes geschützt. Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!

Partei der Arbeit Zürich