Die Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) nimmt ohne Überraschung den heutigen (28. April)  Entscheid des Zürcher Kantonsrats zur Kenntnis, die Initiative «Steuerbonus für dich» für ungültig zu erklären. Die PdAZ wird gegen Entscheid des Kantonsrats Einsprache erheben und vor Bundesgericht gehen.

Die PdAZ erinnert daran, dass erstens die Initiative von mehr als 7200 Stimmberechtigten unterschrieben worden ist. Zweitens wurde sie in der Form einer «allgemeine Anregung» eingereicht und somit besteht ein politischer und juristischer Spielraum, um sie zur Abstimmung zu bringen.

Erneut wird klar, dass die hochgelobte bürgerliche Demokratie kurzerhand übergangen wird, wenn sie nicht den Interessen der Herrschenden und Mächtigen dient.

Bedenklich aus linker Sicht ist dabei, dass die gesamte Fraktion der Sozialdemokratischen Partei (SP) gemeinsam mit den Bürgerlichen gegen die Initiative gestimmt hat und somit im Interessen der wenigen Superreichen und der Grosskonzerne. Dabei lautet der Slogan der SP: «Für alle statt für wenige». Offensichtlich ein leeres Wahlversprechen. Zur Erinnerung: Rund 12’900 (1,5 Prozent) Steuerpflichtige haben ein Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken. Ihr gemeinsamer Reichtum beläuft sich auf mehr als 123 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. Rund 2400 (5,2 Prozent) Firmen im Kanton Zürich haben ein Eigenkapital von 5 Millionen Franken und mehr. Sie kommen gemeinsam auf ein Vermögen von über 405 Milliarden (!) Franken. Sie besitzen somit 96 Prozent des gesamten Eigenkapitals. Diese wenigen Superreichen sollen laut der Initiative einmalig besteuert werden, damit rund 80 Prozent der Bevölkerung in den Genuss eines Steuerbonus kommen.

Bei der Initiative geht mitnichten um «Umverteilung», wie gerne unterstellt wird, sondern um eine Rückverteilung  des gesellschaftlich (daher von allen)  produzierten Reichtums und zwar im Sinne der Gerechtigkeit. Der Kantonsrat will mit seinem politischen Entscheid verhindern, dass eine breite Diskussion über das krasse Missverhältnis beim Besitz des vorhandenen Reichtums stattfinden kann. Diese Ungerechtigkeit wird im Namen des Gesetzes geschützt. Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!

 

Partei der Arbeit Zürich