Düsterer 28.April in Kabul

sah. 1992 marschierten Mudschaheddin-Gruppen in Kabul ein. Mit ihrem Widerstand gegen diese zogen die Aktivistinnen* der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) den Hass und die Wut der Fundamentalisten auf sich. Die konnten die Frauen* aber nicht stoppen. Vierter und letzter Teil der Artikelserie zu RAWA.

Nachdem das sowjetische Militär 1989 abgezogen war, konnte sich die ab 1987 amtierende sozialistische Regierung von Mohammed Nadschibullah noch einige Jahre an der Macht halten. Der Begriff «Sozialismus» war hier aber etwas fehl am Platz. Die Regierung hatte nicht nur ein radikales islamisches Image, sondern nahm auch Hilfe von religiösen Milizen an. 1992 marschierten fundamentalistische Mudschaheddin-Gruppen in Kabul ein. Der 28.April 1992 wurde einer der dunktelsten Tage in der Geschichte des Landes. «Der 28.April ist du?sterer als der 27.April.» Mit diesem Slogan zogen die RAWA-Aktivist*innen später Hass und Drohungen der Fundamentalisten auf sich.

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Zapatistas warnen vor Bürgerkrieg

Indigene von Pantelhó, Chiapas, organisieren sich gegen die Mafia. Bild: Ángeles Marisca

Philipp Gerber. Während sich zapatistische Delegierte in Europa aufhalten, führen bewaffnete Gruppierungen in Chiapas neue Angriffe gegen aufständische Dörfer aus. Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) kündigt an, dass bei weiteren Übergriffen keine Worte mehr, sondern Taten folgen werden.

Am 11.September verschwanden zwei Zapatistas in der Gemeinde Ocosingo: José Antonio Sánchez Juárez und Sebastián Núñez Pérez, Mitglieder des «Rates der Guten Regierung» der EZLN, wurden letztmals gesehen, als sie den Sitz der Autonomiebehörde in Patria Nueva verliessen. Später fanden die Zapatistas ihr Fahrzeug in der Gemeinde «7 de Febrero», in der die mit ihnen verfeindete Regionale Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (Orcao) ihren Sitz hat.

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Berlin enteignet

Peter Nowak. Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.

«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Genossenschaften sollen nicht enteignet werden. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt. Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Statutarisch wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen. Und in der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen, Beschäftigten und Senat verwaltet. » Weiterlesen

Berlin enteignet

Peter Nowak. Das Berliner Volksbegehren für den Rückkauf von Wohnungen von privaten Immobilienunternehmen, das unter dem Titel «Deutsche Wohnen und Co. Enteignen» firmierte, war erfolgreich. Am 26.September stimmten rund 57 Prozent dafür. Bei der Umsetzung spielen die Mietrebell*innen eine wichtige Rolle.

«Wir fordern vom Berliner Senat, alle Massnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind», ist auf der Website dwenteignen.de der Initiant*innen des Volksbegehrens (gleichzusetzen mit einer Volksinitiative in der Schweiz) zu lesen. Konkreter: Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Genossenschaften sollen nicht enteignet werden. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt. Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. Statutarisch wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen. Und in der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter*innen, Beschäftigten und Senat verwaltet.

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Aus all diesen Gründen!

Indigene Frauen* in Brasilien protestierten im August 2019 für ihre Rechte, gegen Landraub und die Politik des Präsidenten Bolsonaro. Bild: america21.de

Redaktion. Das Bündnis «Gegen Landraub und Unterdrückung» mobilisiert zum gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus. Wir veröffentlichen den Aufruf zur Demo, die am 13.November in Zürich stattfinden wird.

Multinationale Konzerne wie Glencore, Nestlé und internationale Banken sind verwickelt in Landraub und Unterdrückung auf der ganzen Welt. Die Konzerne und Banken machen sich die Tatsache zunutze, dass es sich jeweils um Länder mit korrupten Regierungen und oft auch militärischen Konflikten handelt. » Weiterlesen

Trotz Verletzungen der Menschenrechte

Ausschaffungen werden oft auch durchgeführt, wenn sich humanitäre Bedingungen in den Zielländern verschlechtern. Bild: dab

dab. Das Parlament lehnt Vorstösse zugunsten von Asylsuchenden gerne ab, das Staatssekretariat für Migration schätzt die Lage in vielen Krisengebieten als problemlos ein und schafft munter aus. Die Kampagne «Bildung für alle – jetzt!» lässt an Veranstaltungen in der ganzen Schweiz Geflüchtete zu Wort kommen und deponierte eine Petition im Bundeshaus.

Die Polizei räumt zur Zeit selbstorganisierte Geflüchtetencamps, wie Aktivist*innen der Gruppe Blindspots aus Bosnien-Herzegowina auf ihrer Website www.blindspots.support melden. «Sie zwangen etwa 250 Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, morgens vor sechs Uhr in Busse und brachten sie in offizielle Camps in Velika Kladuša und Bihac», zitiert Migrant Solidarity Network (MSN) die dort Aktiven, «dabei wurde ein Grossteil der Zelte zerstört.» In diesem Camp befanden sich laut MSN vor allem Afghan*innen, die die bosnisch-kroatische Grenze überqueren wollten, um nicht im bosnischen Winter ausharren zu müssen. » Weiterlesen

Sich selber sichtbar machen

Frauen* protestieren gegen die Machtergreifung der Taliban in Kabul. Mit dabei auch RAWA-Aktivistinnen. Bild: rawa.org

sah. Seit 1982 macht die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) soziale und politische Arbeit in Flu?chtlingslagern in Pakistan: Sie gibt Alphabetisierungskurse, leistet humanita?re Hilfe und unterhält mobile Gesundheitsteams. Dritter Artikel der vierteiligen Serie zu RAWA.

RAWA ist eine feministische, afghanische Organisation, in der nur Frauen*, die in Afghanistan leben oder sich auf der Flucht befinden, Mitglied werden können. Die Aktivist*innen setzen sich für Frauen*rechte, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und sa?kulare Demokratie ein. Als Organisation hat RAWA eine lange Geschichte und viele politische Erfahrungen gemacht. Dass die Aktivist*innen ihre Ziele offen aussprechen und dafür kämpfen, brachte immer grosse Gegenwehr.

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«Das afghanische Volk will Frieden»

Die Menschen in Afghanistan haben 40 Jahre Krieg hinter sich und eine ungewisse Zukunft vor sich. Bild: David Marx, Pixabay

Marius Käch / sit. Mit der Einsetzung der Taliban-Regierung am 7.August wurde der Sieg der Islamisten in Afghanistan besiegelt. Die Bevölkerung im Lande ist nach 40 Jahren Krieg zermürbt und steht erneut vor einer ungewissen Zukunft. Der vorwärts sprach mit Dr. Matin Baraki, Politikwissenschaftler und ausgewiesener Afghanistan-Kenner.

Was sind die Hauptgründe für den Siegeszug der Taliban?
Da gibt es verschiedene Faktoren. Einmal, dass die Euro- und Ameriko-Afghan*innen, die Administration bildeten, also jene Afghan*innen, die aus den USA und Europa ins Land zurückkehrten. Sie waren durch und durch korrupt. In den letzten Jahren haben sie Milliarden von Dollar, die aus dem Ausland flossen und für die afghanische Bevölkerung, den Aufbau der Verwaltung oder die Armee bestimmt waren, in die eigenen Taschen gesteckt. Die Bevölkerung hat davon nichts bekommen.

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Das weisse Gold Portugals

Die Bevölkerung will vom umweltschädlichen Abbau von Lithium zu Recht nichts wissen. Bild: zVg

Ralf Streck. Portugal soll über das grösste Lithiumvorkommen in Europa verfügen, das sechstgrösste weltweit. Bereits stehen internationale Bergbaufirmen in den Startlöchern. Doch es regt sich ein starker und militanter Widerstand gegen das Vorhaben, das zur Zerstörung der Natur und der Lebensweisen der Menschen führen würde.

Das Serra d’Arga ist ein einzigartiges Gebirge im Norden Portugals. Hier, wo der Grenzfluss Minho in den Atlantik mündet, trennt er gleichzeitig Portugal von Galicien in Spanien ab. Hinter der malerischen Kleinstadt Caminha und dem naheliegenden grösseren Viana do Castelo türmt sich am Atlantik das Serra-Gebirge gut 800 Meter auf, das aus vielen Seen, Wasserfällen und einer vielfältige Flora besteht, in dem etliche bedrohte Arten zu finden sind. Das Gebiet gehört zudem zur Route des atlantischen Wolfs. Der zieht auf seinen Wegen auf der Iberischen Halbinsel auch durch die abgelegene Barroso-Region, die zu einem guten Teil weiter östlich im Landesinneren zum grenzüberschreitenden Biosphärenreservat Gerês-Xurés gehört

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Kein Linksrutsch für Sozialdemokrat*innen

Die radikale Linke Partei Rødt legte bei den Wahlen kräftig zu. Bild: zVg

flo. Die Wahlen in Norwegen haben die Karten neu gemischt. Die konservative Regierung tritt ab, die Sozialdemokrat*in-nen übernehmen. Doch den neuen Regierenden steht eine schwere Legislaturperiode bevor. Auf der politischen Bühne spielt auch die radikale Linke eine Rolle.
Endlich sei es geschafft, liess der Oppositionsführer der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet (AP) Jonas Gahr Støre am Abend des 13.Septembers verlauten. Er meinte damit das Ende der konservativen Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg, die Norwegen seit 2013 regierte.

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Streikbrechende Wohlfahrtsstaaten

flo. Der Pflegenotstand galoppiert nicht nur in der Schweiz. Selbst in den vermeintlichen Hochburgen des Service Public, den Staaten Nordeuropas, verheeren Sparprogramme ganze Gesundheitssysteme – doch es regt sich Widerstand.

Leicht gemacht ist so ein Ausstand im Krankenhaus sicherlich nicht. Ob jetzt Ärzt*innen, Pfleger*innen oder Reiniger*in-nen in den Streik treten, drängt sich mit einer noch grösseren Dringlichkeit als bei anderen Berufen die Frage in den Vordergrund, wie sich der Streik auswirkt. Leiden Patient*innen darunter? Wird eine akute Erkrankung chronisch? Stirbt im schlimmsten Fall gar jemand wegen dem Arbeitskampf?

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Profit vor Gesundheit

«Keine Impfung wegen Impstoffmangel.» Arme Staaten gehen leer aus, während reiche Staaten Impfdosen horten. Bild: Amnesty International

Redaktion. Vakzin-Hersteller wie Pfizer, BioNTech und Moderna behinderten massgeblich den weltweiten Zugang zu lebensrettenden Impfungen. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie sich die Unternehmen um Menschenrechte und Gesundheit futieren, um ihre Gewinne ins Unermessliche schnellen zu lassen.

Dank der schnellen Entwicklung effektiver Covid-19-Impfstoffe fielen die Fallzahlen diesen Sommer in der EU, der USA und anderen wohlhabenden Staaten. Während die Schweiz eine Impfquote von über 50 Prozent aufweisen kann, liegt diese in Ländern mit niedrigem Einkommen bei nur knapp zwei Prozent. Teile Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gerieten dieses Jahr erneut in eine Krise. Die Gesundheitssysteme waren überlastet, zehntausende Menschen starben. Viele dieser Leben hätten gerettet werden können. Dies, wenn reiche Staaten die verfügbaren Impfdosen nicht gehortet und die Vakzin-Hersteller ihre Technologien und Patente mindestens vorübergehend freigegeben hätten, statt den Ausbau der globalen Impfstoffproduktion zu blockieren.

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Ein ewiger Albtraum

Redaktion. Eine Erzählung von einem jungen Mann und seinem Trauma als Opfer von Menschenhandel. Neben starken Medikamenten und ständigen Schikanen findet er nie Ruhe. Die Folgen sind gravierend.

An die ersten Tage hier in der Schweiz erinnere ich mich kaum. Es ist überall das Gleiche: sterile Gänge, graue Tische, Fingerabdrücke, mich rechtfertigen, wieso ich keine Papiere auf mir trage. Es dauert nicht mehr als 15 Minuten. Sie wissen bereits, dass ich aus einem Nachbarland der Schweiz mit dem Zug eingereist bin. Das ist das Einzige, was sie interessiert. Dann bin ich raus. Eigentlich nein, denn jetzt fängt das Eingesperrtsein erst an.

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Politik des grösseren Übels

Welche Koalition wird Deutschland in Zukunf regieren? Bild: zVg

Elisa Nowak. In Deutschland wird gewählt. Für Linke dürften diese Bundestagswahlen, an denen SPD, Grüne oder CDU
am Schluss den Sieger unter sich ausmachen müssen, ein Spiessrutenlauf sein – vor allem auch wegen eines Rechtsschwenks der Führung der Partei Die Linke.

Am 26.September 2021 wird in der BRD der neue Bundestag gewählt. Die derzeitige Regierungschefin Angela Merkel (CDU) wird nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht mehr antreten. Ihr designierter Nachfolger ist Armin Laschet, der seit 2017 als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen amtet. Dass Laschet allerdings der nächste Kanzler der BRD sein wird, ist alles andere als sicher. Neben ihm haben auch Olaf Scholz (SPD), der in der aktuellen Koalition Bundesfinanzminister ist, und Annalena Baerbock von den Grünen Chancen, neuer Regierungschef zu werden. Einer Umfrage von INSA vom 6.September 2021 zufolge liegt die SPD mit 26 Prozent an erster Stelle, gefolgt von der CDU/CSU mit 20,5 Prozent und den Grünen mit 15,5 Prozent.

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Streik wirkt

flo. Seit mehr als einem Monat steht die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) im Streik. Nach inzwischen drei Ausständen hat die Unternehmensführung der Deutschen Bahn nachgebessert. Ob das reicht, muss sich zeigen.

Die Leute am Bahnsteig im Hamburger Bahnhof drängten sich am ersten Streiktag, der auch den Personenverkehr betraf, dem 12.August dieses Jahres, auf dem Perron. Drei Viertel aller Züge fielen aus und so waren diejenigen, die noch fuhren, teilweise so überfüllt, dass das Personal Leute, die noch nicht am Ziel waren, bat auszusteigen, damit man überhaupt weiterfahren konnte.
Am Tag zuvor waren die Güterwagen auf den Schienen geblieben. Die bürgerliche Presse wurde nicht müde, zu betonen, dass die streikende Gewerkschaft, die GDL, nur eine Minderheit der Beschäftigten bei der Bahn vertrete (eine Minderheit, die halt die Macht hat, drei von vier Zügen am Fahrbetrieb zu hindern…) und auch Klagen über die Auswirkungen auf die Reisenden wurden in der Presse laut – sowas könne man doch nicht machen, das treffe doch auch nur wieder die Falschen; eben die Reisenden, nicht die Bosse in den Chefetagen. Im Zug von Hamburg nach Basel hört man manchmal auch solche Sprüche, meist mit der einhelligen Antwort von Mitreisenden: «Ja was denkste denn?! Wenn gestreikt wird, dann muss man das halt auch merken!»

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«Das ist eine grausame Grenze»

Die abgesperrte und bewachte Fussgängerbrücke über den Grenzfluss Bidasoa. Bild: Ralf Streck.

Ralf Streck. An der Grenze zwischen Frankreich und Spanien, die es eigentlich in einem «Europa ohne Grenzen» nicht geben sollte, ist man entsetzt über drei Tote in wenigen Monaten. Das letzte Opfer ist der 18-jährige Abdulaye Kulibaly. Alle starben beim Versuch, den Grenzfluss Bidasoa zu überqueren.

Es liegt an diesem grauen Sommermontag erneut ein trauriger Schleier über der baskischen Klein- und Grenzstadt Irun, als sich auf dem Platz vor dem Rathaus hunderte Menschen versammeln, um dem 18-jährigen Abdulaye Kulibaly zu gedenken. Es fliessen Tränen der Trauer über den sinnlosen Tod des jungen Mannes aus Guinea, der am Vortag im «Europa ohne Grenzen» sein Leben an einer Grenze verlor, die es hier zwischen Spanien und Frankreich eigentlich gar nicht geben dürfte. Diese Grenze macht aber mit massiven Kontrollen und Absperrungen seit rund eineinhalb Jahren wieder deutlich auf sich aufmerksam. Auch Kulibaly hatte es mehrfach vergeblich versucht, auf dem Landweg über die Grenze zu kommen. Letztlich ist er beim Versuch ertrunken, durch den Bidasoa zu waten. Dieser Fluss markiert hier schmerzlich auch eine Grenze für die Bask*innen, da er das Baskenland in zwei Teile (Frankreich und Spanien) zerschneidet.

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Der Sieg der Taliban im globalen Kontext

Der Abzug der Nato-Soldat*in-nen aus Afghanistan besiegelt das Fiasko der Westmächte. Bild: crimethinc.com

Redaktion. Ein Veteran der US-Besatzung Afghanistans analysiert die Niederlage der USA. Er stellt dabei die Taliban, die Besatzung und ihre Folgen in den Kontext einer weltweiten Welle des Faschismus und Fundamentalismus, die auch in den Vereinigten Staaten an Boden gewinnt.
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