Genosse Oscar Figuera bei einer Demonstration der Kommunistischen Partei Venezuelas. Bild: PCV

Manuela Tovar. In Venezuela stehen Regionalwahlen an. Die EU will Wahlbeobachter*innen zur Unterstützung der Opposition ins Land schicken. Die Regierung kritisiert das Vorhaben scharf, attackiert aber auch die Kommunistische Partei mit absurden, lächerlichen Vorwürfen.

Im Vorfeld der für den 21.November angesetzten Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela wird der Ton wieder schärfer. Die Regierung des südamerikanischen Landes veröffentlichte am 8.Oktober ein offizielles Kommuniqué, in dem sie der Europäischen Union (EU) Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorwarf. Anlass waren Äusserungen des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Dieser hatte erklärt, die EU werde durch die Entsendung von Wahlbeobachter*innen die Opposition unterstützen. Damit verletze Brüssel den neutralen Charakter der Delegation, wie sie in einem Abkommen mit dem Nationalen Wahlrat (CNE) vereinbart worden sei. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez legte der EU sogar einen Verzicht auf die Entsendung von Wahlbeobachtern nahe: «Wenn Sie nicht in der Lage sind, mit ein bisschen Anstand das Abkommen einzuhalten, das Sie mit dem CNE unterzeichnet haben, dann wäre es besser, wenn Sie nicht kommen.»