Genosse Oscar Figuera bei einer Demonstration der Kommunistischen Partei Venezuelas. Bild: PCV

Manuela Tovar. In Venezuela stehen Regionalwahlen an. Die EU will Wahlbeobachter*innen zur Unterstützung der Opposition ins Land schicken. Die Regierung kritisiert das Vorhaben scharf, attackiert aber auch die Kommunistische Partei mit absurden, lächerlichen Vorwürfen.

Im Vorfeld der für den 21.November angesetzten Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela wird der Ton wieder schärfer. Die Regierung des südamerikanischen Landes veröffentlichte am 8.Oktober ein offizielles Kommuniqué, in dem sie der Europäischen Union (EU) Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorwarf. Anlass waren Äusserungen des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Dieser hatte erklärt, die EU werde durch die Entsendung von Wahlbeobachter*innen die Opposition unterstützen. Damit verletze Brüssel den neutralen Charakter der Delegation, wie sie in einem Abkommen mit dem Nationalen Wahlrat (CNE) vereinbart worden sei. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez legte der EU sogar einen Verzicht auf die Entsendung von Wahlbeobachtern nahe: «Wenn Sie nicht in der Lage sind, mit ein bisschen Anstand das Abkommen einzuhalten, das Sie mit dem CNE unterzeichnet haben, dann wäre es besser, wenn Sie nicht kommen.»

Seit Beginn der Pandemie bitten immer mehr Menschen auf der Strasse um Almosen. Bild: Andreas Boueke

Andreas Boueke. Lateinamerika galt lange als Hotspot der globalen Coronakrise. Das hat sich geändert, weil die Impfkampagnen in Ländern wie Chile, Uruguay und Kuba erfolgreich verlaufen. In Guatemala hingegen prägen leere Impfzentren und überfüllte Krankenhäuser das Bild.

«Bei uns kann die Impfkampagne nicht so schnell umgesetzt werden wie in Europa», sagt der guatemaltekische Arzt Eric Muñoz, der seit Monaten an der Koordination des sehr langsam voranschreitenden Impfprojekts beteiligt ist. «Natürlich haben wir keine so gut ausgebaute Infrastruktur, aber vor allem haben wir zu wenig Impfstoff. Es gab einen Vertrag zum Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik. Aber der wurde nicht wie vereinbart geliefert.»

dab. Über 2000 Menschen folgten am Montag, 4.Oktober dem Aufruf von über 18 politischen und sozialen Organisationen und nahmen an der Demo «Freies und würdiges Leben für Geflüchtete» in der Innenstadt von Bern und vor dem Bundeshaus teil.

«Bei idealem Demowetter und einer sehr gut besuchten Demo hat die antirassistische Bewegung gezeigt, dass sie stark und bestimmt ist», erklärte Solidarité sans frontières (Sosf) nach der Kundgebung. «Die Asylpolitik ist abschreckend und isolierend. Dies zeigt sich auch in den fehlenden Chancen auf Arbeit», sagte der bei Migrant Solidarity Network organisierte Geflüchtete H. in seiner Rede an der Demo. «Es gibt viele Vorurteile gegen Migrant*innen. Beispielsweise, dass wir nicht arbeiten wollen. Wir haben nicht dieselben Chancen auf Arbeit wie Menschen mit einem Schweizer Pass. Es ist schwierig Arbeit zu finden. Es braucht immer eine Bewilligung. Oft wird die Bewilligung nicht gegeben. Es ist gar nicht das Ziel der Politik, dass ich mit Ausweis N arbeite und mich integriere. Denn falls ich ein ‹Negativ› bekomme, möchten sie nicht, dass ich bereits integriert bin.»

Moderna macht mit seinem Impfstoff Gewinne in Milliardenhöhe – auch dank gütiger Unterstützung der Schweizer Regierung. Bild: Mufid Majnun auf Pixabay.

ltm / sit. Der Standort in Basel des US-Impfstoffherstellers Moderna ist weder an der Forschung noch an der Produktion beteiligt. Vielmehr fliessen hier die Zahlungen in Milliardenhöhe für die verkauften Impfdosen ein. Und während sich
Moderna in der Schweizer Steueroase sonnt, schweigt der Bundesrat aus «taktischen Gründen».

Die Pandemie treibt weiterhin ihr Unwesen. Eine Impfung zu bekommen zurzeit ist dennoch ein Privileg, welches sich ausschliesslich reiche Staaten leisten können. Internationale Projekte wie Covax, welche sich für eine global faire Verteilung der Impfdosen einsetzen, erhalten nur wenig Gehör und Unterstützung. Auch die Schweiz beteiligt sich nur zaghaft an der internationalen Solidarität. Der Bundesrat hat andere Prioritäten, wie etwa den Pharmakonzernen – besonders Moderna – bei ihrer Gewinnmaximierung durch «Steueroptimierung», wie es so schön heisst, behilflich zu sein.