dom. Mit dem Beitritt zur European Shield Initiative rückt Bundesrätin Viola Amherd die Schweiz ein bedeutendes Stück näher an das westliche Militärbündnis Nato. Das ist zwar bedauerlich – aber auch nur die konsequente Fortsetzung der schweizerischen Aussenpolitik.

Anfang Juli in Bern: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ist angereist, um seine beiden schweizerischen und österreichischen Amtskolleginnen Viola Amherd und Klaudia Tanner zu treffen.

Joël Depommier. Das Arbeitsverbot für abgewiesene Asylsuchenden stürzt einige Jugendliche in die Armut und zwingt sie, von der Nothilfe zu leben. Ein Eigentor der Schweiz, da dieses System zusammengerechnet zu hohen Verlusten führt. Es ist an der Zeit, dass diese Regelung aus der Welt geschaffen wird.

«Einige Eritreer:innen haben eine B-, F- oder N-Bewilligung erhalten, obwohl wir alle denselben Fluchtweg hinter uns haben, die Sahara, das Mittelmeer», erklärte der 22-jährige Mebrahtu, der 2015 in die Schweiz gekommen war.

sah. Jede:r sollte ein Recht auf eine kindgerechte Betreuung haben – auch minderjährige Geflüchtete. Das geht nur
mit einem neuen Begleitungs- und Unterbringungssystem für geflüchtete Jugendliche und einer Betreuung, die echte Integration ermöglicht.

Das Zentrum Lilienberg in der Mühlebergstrasse in Affoltern am Albis ist eine Grossunterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

flo. Die Angriffe gegen die Winterthurer Häuserbewegung kommen nicht aus dem Nichts. Ihr Fundament ist eine Geschichte brutalster Repression gegen alles, was für mehr freie Räume kämpft.

September 2013: Tausende versammeln sich in Winterthur am Bahnhofplatz. Die Menschen wollen kämpfen. Für Räume für die Jugend, für Kultur, für mehr Freiheit, weniger Konsum – für Orte, an denen man einfach mit Freund:innen beisammen sein kann, ohne konsumieren zu müssen. Die Stadt – abgenickt von den rot-grünen Stadträt:innen – beschliesst brutalste Repression.

sit. Die Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC) feiert ihr 50-jähriges Bestehen und veröffentlicht auch ein Buch über diese fünf Jahrzehnte an konkreter Solidarität. Der vorwärts sprach mit Samuel (Sämi) Wanitsch, Mitglied des Vierer-Vorstandskollektivs der Vereinigung.

Sämi, seit wann bist du in der Kuba-Solidarität aktiv und wie kamst du dazu?
Ich bin seit 1993 Mitglied der VSC. Politisiert wurde ich durch die Kaiseraugst-Besetzung, Umweltschutz. Und sensibilisiert in Richtung Lateinamerika wurde ich durch Chile-Flüchtlinge, Che Guevara und Fidel Castro.

Freund:innen und Aktivist:innen fordern Gerechtigkeit für Mike Ben Peter. Bild: zVg

flo. Vor dem Gericht in Renens kommt es zu einem Skandalurteil: Für die
Tötung des 39-jährigen Nigerianers Mike Ben Peter durch die Polizei erteilt sich die Staatsmacht selbst die Absolution. Ein selten empörender Vorgang.

Nahel, der 17-jährige Jugendliche, der bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre so von der Polizei bedroht und misshandelt wurde, dass er in Panik geriet und von der Pariser Schmier erschossen wurde; oder George Floyd, zu Tode gewürgt auf einem Gehsteig in Minneapolis, im öffentlichen Raum an helllichtem Tage; Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt wurde, wohl um Spuren schwerster Misshandlung zu verschleiern.

Übergabe der über 35000 Unterschriften gegen den Angriff auf das Mietrecht. Bild: MV

sit. Zwei parlamentarische Vorlagen greifen das Mietrecht frontal an. Dagegen ist Widerstand Pflicht. Um das Problem der steigenden Mieten zu lösen, ist ein radikaler Wandel notwendig: Die Mieten müssen dem kapitalistischen Markt entzogen werden.

«Es ist absolut unverantwortlich, dass die Rechtskommission des Ständerats dem Parlament eine Mietrechtsrevision vorschlägt, die Kündigungen erleichtern und die Mietpreisexplosion zusätzlich befeuern würde. Die Kommission verschliesst damit die Augen vor den sehr realen Problemen der Mieter:innen», hält Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV), in der Medienmitteilung vom 27.Juni fest. Er fügt hinzu: «Trotz der angespannten Situation greift die Immobilien-Lobby weiter das Mietrecht an. Dies ist aus sozialer Sicht völlig inakzeptabel und muss dringend gestoppt werden, denn weitere Verschlechterungen sind für viele Miethaushalte einfach nicht tragbar.»
Dieser Meinung sind auch zahlreiche Mieter:innen: 31675 Personen haben auf www.mietrechts-angriff-nein.ch den Appell des MV an das Parlament unterschrieben, den Angriff auf das Mietrecht sofort zu stoppen. Die Unterschriften wurden am 25.Juni eingereicht.