«Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionär*innen zur Unterstützung von Arbeiter*innen, Familien und Kleinunternehmen

Unser Land ist wie der Rest der Welt mit dem COVID-19-Virus konfrontiert, und die Schweiz hat eine der höchsten Ansteckungsrate in Bezug auf die Zahl der Einwohner*innen. Es herrscht eine wirtschaftliche und soziale Notlage: Bereits in den ersten Wochen der Krise wurde Tausenden von Arbeiter*innen gekündigt, weitere Hunderttausende stehen vor dem gleichen Verhängnis.  Viele Inhaber*innen von Kleinbetrieben, Selbständige und landwirtschaftliche Produzent*innen laufen Gefahr, durch Betriebsschliessungen ihr Einkommen und somit ihre finanzielle Basis zu verlieren. Zahlreichen Familien droht die Armut.

Rasches Handeln ist notwendig. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) schlägt daher die «Corona-Solidaritätsabgabe» von Millionär*innen vor.

Konkret:

– Die einmalige Abgabe von 2 Prozent auf Vermögen und Vermögenswerte ab 3 Millionen Franken. Damit werden rund 17,5 Milliarden[i] Franken eingenommen. Als Vermögen gilt die Gesamtsumme aus Immobilien, Finanzanlagen sowie wertvollen und beweglichen Gütern wie Yachten, Schmuck, Kunstgegenstände ect.

– Die Schaffung eines Fonds, in den die Corona-Solidaritätsabgabe einbezahlt wird. Daraus erfolgt die Umverteilung an die Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe, die sich wegen der Corona-Krise in finanzieller Notlage befinden.

– Die aus dem Fonds ausbezahlten Gelder gelten als konkreter Unterstützungsbeitrag und nicht als Darlehen. Sie müssen daher nicht zurückerstattet werden.

Die Schwierigkeiten, mit denen wir aktuell konfrontiert sind, stehen im direkten Zusammenhang mit der liberalen Wirtschaftspolitik unserer Regierung. Die massive Senkung des Steuersatzes auf Unternehmensgewinne, die Privatisierung des Gesundheitssektors, sowie der kontinuierlich betriebene Sozialabbau haben unsere Möglichkeiten und Fähigkeiten, Krisen dieses Ausmasses zu bewältigen, erheblich geschwächt.

Die Regierung will die Kosten der Krise durch das Anhäufen von Staatsschulden auf die Bevölkerung abwälzen. Die PdAS ist jedoch der Auffassung, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden müssen, die bisher von der neoliberalen Politik enorm profitiert haben. Jetzt sollen sie zum Gemeinwohl und zur Erholung der Wirtschaft beitragen. Aus diesem Grund schlagen wir die «Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionär*innen vor.

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[i] Grundlage der Berechnung: Bundesamt für Statistik; Gesamtschweizerische Vermögensstatistik der natürlichen Personen 2016.

Die Schweiz muss die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen schützen! Für die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens «Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz»

Angesichts der Covid-19-Pandemie hat der Bundesrat immer noch nicht den Beschluss gefasst, auf den die Arbeiter*innen ungeduldig warten: die Schliessung der Baustellen, der Fabriken sowie generell die Einstellung der nichtessentiellen Produktion. Gar das Gegenteil ist der Fall: Die Regierung befürwortet die Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zu Lasten des Gesundheitsschutzes der Arbeiter*innen, da nur eine Minderheit auf Homeoffice umstellen kann.

Für die PdAS darf das Streben nach Gewinn keinesfalls Vorrang haben vor dem Recht der Arbeiter*innen auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Es ist höchste Zeit, dass unsere Regierung und unser Parlament die notwendigen Verpflichtungen gegenüber den arbeitenden Klassen unseres Landes eingehen!

Getreu ihrer unsozialen Tradition hat die Schweizer Regierung bisher nur sehr wenige Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterzeichnet. Unter anderem hat sie sich geweigert, das Übereinkommen Nr. 187 über den «Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz» von 2006 zu ratifizieren. Es handelt sich um einen verbindlichen Vertragstext, der von 49 Ländern, darunter Österreich, Belgien, Deutschland sowie Kanada, ratifiziert wurde und unter anderem Folgendes vorsieht:

– Die Verpflichtung, eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung zu fördern;

– Die Verpflichtung, das Recht der Arbeitnehmer*innen auf einen sicheren und gesunden Arbeitsplatz zu fördern und voranzutreiben;

– Die Verpflichtung, ein nationales Programm zum Schutz der Arbeitnehmer*innen aufzustellen, das zur Beseitigung oder Reduzierung von Gefahren und Risiken am Arbeitsplatz beiträg .

Die aktuelle Krise beweist, wie notwendig und dringlich es ist, die Gesundheit am Arbeitsplatz besser zu schützen. Die PdAS fordert daher das Parlament und die Regierung auf, das ILO-Übereinkommen 187 zu ratifizieren. Die Verpflichtungen, die sich dadurch ergeben, sind sofort umzusetzen.

Partei der Arbeit der Schweiz

sit. Die Frühlingssession dauerte nur zwei Wochen, dann kam es zum Abbruch wegen des Coronavirus. PdA-Nationalrat Denis de la Reussille äusserte sich zur Kriegsgeschäfts-Initiative und forderte in einer Interpellation eine «Schwarze Liste» für Ärzt*innen.

Alle nach Hause! Auch die Frühlingssession des National- und Ständerats fiel dem Coronavirus zum Opfer. Immerhin konnte unter der Kuppel des Bundeshauses zwei Wochen lang debattiert werden. Am 13.März stand die Diskussion über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» auf dem Programm. Dabei meldete sich auch PdA-Nationalrat Denis de la Reussille zu Wort. » Weiterlesen

flo. Massenhafte Entlassungen, Kursstürze, riesige Soforthilfepakete: Die
Covid-19-Pandemie reisst die Schweiz wieder in die Realität der Krise, in der wir uns seit 2008 befinden. Was dies für die Situation der Massen bedeutet, scheint erst nach den Interessen der Wirtschaft Priorität zu haben.

2019 schien ein mehr oder weniger gutes Jahr fürs Kapital zu werden. Vor allem liefen die Geschäfte. Von Dezember 2018 bis Februar 2020 stiegen die Kurse auf dem Schweizerischen Indexmarkt (SMI) von 8400 Punkten auf 11 110. » Weiterlesen

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Die Corona-Krise macht deutlich, wie unentbehrlich ein funktionierendes Kinderbetreuungswesen ist. Dies wird nun zwar allerseits anerkannt, auf die Arbeitsbedingungen der Betreuer*innen wirkt sich diese Anerkennung aber nicht aus. Die derzeitige Krise macht deutlich, dass endlich ein grundlegender Wandel in der Organisation der Kindertagesstätten (Kitas) nötig ist. » Weiterlesen