Die PdAS sagt zwei Mal Ja!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt beide Vorlagen, die am 26.September zur Abstimmung kommen, zur Annahme.

Ja, ich will!
Entsprechen ihrer Forderung «Heiratsrecht für alle Paare» im Wahlprogramm 2019 ruft die PdAS dazu auf, Ja zur «Ehe für alle» zu stimmen. «Für unsere Partei ist es schlicht eine Selbstverständlichkeit, dass Paare gleichen Geschlechts dieselben Rechte haben sollen, wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können», sagt Gavriel Pinson, Präsident der PdAS. So beschloss das Zentralkomitee der Partei einstimmig die Ja-Parole. » Weiterlesen

Das Abheben verhindern

Jonas Heeb. Am 31. August lancierten GSoA, SP und Grüne die Initiative «Stop F-35», um den Kauf zu verhindern. Der Bundesrat will 36 Kampfjets für fünf Milliarden Franken beschaffen. Weitere 25 braucht es für den Unterhalt.

Bereits Mitte Juni machten die ersten Gerüchte die Runde: Bundesrätin Viola Amherd, die Vorsteherin des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) werde der Landesregierung den F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin empfehlen. Die Spekulationen wurden am 30. Juni an der Pressekonferenz der VBS-Chefin beendet: Die Schweiz soll den F-35 kaufen – 36 Stück für über fünf Milliarden Franken.

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Rentenklau: Es reicht, definitiv!

sit. Die bürgerlichen Parteien haben einen erneuten Angriff auf die Renten lanciert. Zehn Milliarden Franken sollen auf dem Buckel der Frauen* eingespart werden, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Es gäbe auch einen anderen Weg, an diese Summe zu kommen: die Besteuerung der Vermögen der 300 Reichsten im Lande um 1,5 Prozent.

Die Fakten liegen auf dem Tisch: Das Rentenalter der Frauen* soll erhöht werden, obwohl sie heute schon rund einen Drittel weniger Renten bekommen als Männer*. Die Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), also der Pensionskassen (2.Säule), belastet stark die mittleren Löhne, verzichtet dafür auf Beiträge der Topverdienenden und lässt Banken sowie Versicherungen frohlocken. Dies, obwohl die Renten der Pensionskassen seit 15 Jahren kontinuierlich sinken. Wir sagen dazu: So nicht, nicht mit uns. Es reicht! Wir tragen unsere Wut auf die Strasse. Und wenn dieses deutliche Zeichen am 18.September (Infos unter www.frauenrenten.ch) nicht reichen sollte, dann werden wir unseren Kampf mit einem Referendum weiterführen. Und wir werden diesen Kampf gewinnen! » Weiterlesen

Gehorsam ausgeführt

sit. Die bürgerlichen Parteien gefährden mit ihren Vorschlägen das Vorsorgevermögen der Werktätigen. Und im gleichen Atemzug plündern sie die Staatskasse weiter aus. Stoppen wir sie!

«Was die Wirtschafskommission des Nationalrats beschlossen hat, ist Klassenkampf von oben», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage fest. Klassenkampf? Ist der Begriff nicht etwas gar veraltet? Pinson: «Ich erlaube mir, die Frage mit einer Gegenfrage zu beantworten: Wenn für die Pensionskassen die Einführung hochspekulativer Anlagefonds und im gleichen Atemzug die Abschaffung der Industriezölle vorgeschlagen wird, aber dafür auf dem Buckel der Frauen* zehn Milliarden Franken bei der AHV eingespart werden sollen, was ist es denn, wenn nicht Klassenkampf von oben?»

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Noch immer Nein!

Wie kann bei der AHV21-Reform von Gleichberechtigung die Rede sein? Wir Frauen* werden ein ganzes Leben lang, sowohl in der Arbeitswelt als auch in der Familie, zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt. Unsere Gehälter sind niedriger, weil «frauen*spezifische» Arbeit abgewertet wird. Wir übertreiben? Im Jahr 2018 verloren wir Frauen* allein durch den Lohnunterschiede fast 13 Milliarden Franken. Zwei Jahre zuvor, also im Jahr 2016, leisteten Frauen* 5700 Millionen Stunden unbezahlte Arbeit. Das entspricht einem Wert von 244 Milliarden Franken. Wo ist das Geld hin?

Unser Geld, wohlbemerkt. Reicht dieses nicht aus, um die zehn Milliarden, welche durch die Erhöhung des Frauen*rentenalters eingespart werden sollen, reinzuholen? Heisst Gleichberechtigung für uns Frauen* eine weitere Geldeinbusse von zehn Milliarden Franken? Wieso will uns das Parlament also weiterhin weismachen, dass Gleichberechtigung heisst, bis 65 zu arbeiten?

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«Das lasse ich mir nicht mehr bieten!»

Marius Käch. Ein Pflegefachmann aus dem Kanton Zürich berichtet dem vorwärts über die katastrophalen Arbeitsbedin-ungen in seinem Betrieb, die gegen das Arbeitsgesetz und die Pandemieverordnungen verstossen. Mit Unterstützung der Gewerkschaft Unia soll der Fall vors Arbeitsgericht gebracht werden.

«Ich habe schon viel erlebt, aber das lasse ich mir nicht mehr bieten. Der Betrieb spielt mit der Gesundheit der Angestellten und Patient*innen.» Für den 57-jährigen Pflegefachmann Jürgen (Name geändert) aus Zürich sind die Arbeitsbedingungen untragbar und er wandte sich an seine Kolleginnen und Kollegen einer Pflegegruppe der Gewerkschaft Unia. In seinem Betrieb werden nicht zertifizierte Hygienemasken mit dem grossen Aufdruck auf der Packung: «Non Medical» an Patient*innen verteilt. Für den Schutz vor Corona nützen diese aber nichts. Ein Entscheid, der das Leben der Patient*innen und Angestellten riskiert. » Weiterlesen

Der lange Kampf um die Volkspension

 Abstimmungsplakat der PdA für die Volkspension im Jahr 1972. Bild: Archiv PdAS

Thomas Peter. Seit dem Generalstreik 1918 sind die Renten ein heiss diskutiertes Thema in der Politik und in der Gesellschaft. Während sich die AHV in all den Jahren seit ihrer Einführung als stabiles, soziales Werk bewiesen hat, sind die Mängel und Schwächen der Pensionskassen allen deutlich vor Augen. So schlägt die Partei der Arbeit der Schweiz vor, den obligatorischen Teil des BVG schrittweise in die AHV zu überführen.

Schon seit Jahrzehnten prophezeien die Mainstream-Medien, in der staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung, der sogenannten 1.Säule der schweizerischen Altersvorsorge, stehe eine Krise bevor. Dies weil die wachsende Zahl von Rentenbeziehenden das Sozialwerk zunehmend unfinanzierbar mache. Die Krise ist bisher nie eingetreten. Weshalb? » Weiterlesen

Weil wir es verdienen

sit. Eine Lohnerhöhung von zwei Prozent oder von 100 Franken. Dies die Forderungen der Gewerkschaften für das kommende Jahr. Um das Ziel zu erreichen, wird es landesweit am 30.Oktober mehrere Demonstrationen geben.
Das Ende der Sommerferien ist in der Schweiz jeweils auch der Startschuss für die Lohnverhandlungen für das kommende Jahr. Und wie immer werden die Verhandlungen so quasi mit einer Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) eingeläutet.

Frauen*berufe aufwerten
Die diesjährige fand am 7.September statt. Der SGB zeichnete dabei die aktuelle Ausgangslage für die Verhandlungen wie folgt: «Die überwiegende Mehrheit der Branchen in der Schweiz befindet sich wieder in einer günstigen wirtschaftlichen Situation. Die Wirtschaft hat sich erholt und die Unternehmen machen wieder Gewinne. Zugleich zeichnet sich ein Anstieg der Inflation ab». Der SGB hält weiter fest: «Die Jahre vor der Pandemie waren durch Lohnstagnation gekennzeichnet, was einen erheblichen Nachholbedarf zur Folge hatte.»

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Ausgrenzung und Armutsexport

Demonstration migrantischer Arbeiter*innen Anfang der 1970er-Jahre. Bild: zVg

dab. Die SGB-Migrationskonferenz Anfang September sprach sich für Mitsprache und Grundrechte statt Prekarität und Ausgrenzung aus. Sie verlangt, dass Migrant*innen nicht mehr von der politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Teilhabe ausgeschlossen sind. Der vorwärts sprach mit Hilmi Gashi, Präsident der SGB-Migrationskommission.

Migrant*innen seien zwar systemrelevant, dies habe die Covid-Krise gezeigt, stellten die 60 Teilnehmer*innen, Arbeitnehmende mit und ohne Schweizer Pass, an der Konferenz fest. «Sie werden aber bestraft, wenn sie staatliche Unterstützung in Not – zum Beispiel in Form von Sozialhilfe – beantragen. Von den acht Millionen Einwohner*innen der Schweiz haben zwei Millionen keinen Schweizer Pass. Während die gelebte Vielfalt längst Alltag ist, sind Chancen und Rechte ungleich verteilt – auf politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ebene», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in seiner Medienmitteilung.

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Gewerkschaften: Totgesagte leben länger

Auch in der Schweiz sind die Gewerkschaften weiterhin fähig, die Arbeiter*innen zu mobilisieren. Bild: unia.ch

flo. Der Druck auf die Gewerkschaften lässt nicht nach. Eine aktuelle Studie zeigt, dass in vielen Ländern immer weniger Arbeiter*innen organisiert sind. Das Bild ist nicht einheitlich. Die dargestellte Entwicklung dürfen wir aber nicht unterschätzen: Die Lage ist ernst für die Organisationen der Gewerkschaftsbewegung.

Als eine Zeitung den Schriftsteller und Satiriker Mark Twain fragte, was dran wahr sei an den Gerüchten, dass er im Sterben läge, antwortete der Autor gewohnt spitzzüngig und humorig: «Die Gerüchte über einen Tod sind reichlich übertrieben.» Mit demselben Bonmot könnte man aber auch den Zustand der Gewerkschaften beschreiben. Denn trotz Unkenrufen von bürgerlicher Seite, trotz jahrzehntelanger Angriffe und trotz schweren Einbussen haben die Gewerkschaften in mehreren Ländern immer noch ihre Stellung als gesellschaftlich relevante Kräfte gewahrt. Immer wieder kann man beobachten, wie sie breite Massen von Arbeiter*innen mobilisieren und Streiks mit gesamtgesellschaftlicher Durchschlagskraft organisieren.

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Keine Vorzensur!

Denis Masmejan. In Zukunft soll es für Zivilgerichte einfacher werden, den Medien mittels sogenannter superprovisorischer Verfügungen sofortige Veröffentlichungsverbote aufzuerlegen – so entschied der Ständerat, die Vorlage geht in den Nationalrat.Diese Entscheidung hat gravierende Folgen für die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit, welche für die Ausübung aller Menschenrechte von grundlegender Bedeutung sind. Die sofortigen Veröffentlichungsverbote stellen gefährliche Instrumente dar, deren Missbrauch schnell zu einer Vorzensur führen kann.

Zerstört das Gleichgewicht
Es ist nicht unangemessen, in diesem Zusammenhang von «Zensur» zu sprechen. Auch der Bundesrat brachte das Risiko der Informationskontrolle vor, als er zu Beginn der 1980er-Jahre vorschlug, die vorsorglichen Massnahmen in Bezug auf Informationsmedien eng auszulegen. «Eine allzu strenge Regelung würde dem, der sie missbrauchen will und zu missbrauchen versteht, in der Tat eine Art Zensur in die Hand geben, die das normale Funktionieren der Medien blockieren könnte», erklärte die Regierung.

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Frauen* ins Militär?

Marina Michailowna Raskowa war Offizierin in der Roten Armee und das Vorbild der «Nachthexen». Bild: wikipedia

sah. Viele Frauen* kämpften in der Roten Armee während des Zweiten Weltkrieges gegen den Faschismus, so auch die «Nachthexen» mit ihren Flugzeugen. 80 Jahre danach wird in der Schweiz darüber diskutiert, ob die Militärpflicht auch für alle Frauen* gelten soll.
In kaum einem anderen Heer zuvor waren so viele Frauen* als Pilotinnen tätig: von 1941 bis 1945 kämpften sie in der Roten Armee. Bekannt wurde vor allem ein Flieger*innenregiment, das später in 46.Garde-Nachtbombenfliegerregiment umbenannt wurde.

Heldinnen der Lüfte
Der Spottname «Nachthexen», ursprünglich von deutschen Truppen erfunden, wurde später aber von den Angehörigen des Regiments übernommen. Ihre Spezialität: Unbemerkt flogen die Flugzeuge heran und lautlos verschwanden sie wieder in der Nacht.

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Denken ist radikal!

sah. Die feministische «Revolutionary Association of the Women of Afghanistan» (RAWA) setzt nicht auf klassische Kämpfe, sondern verfasst Analysen und initiiert Bildungskampagnen. Die Geschichte des Landes erzählt warum. Teil zwei des Berichts zu den revolutionären Frauen* in Afghanistan.

RAWA ist eine feministische Frauen*organisation. Mitglieder sind Frauen*, die in Afghanistan leben oder aus ihrem Land flüchten mussten. Neben der Organisation gibt es ein breites Netz von Unterstu?tzer*innen und Sympathisant*innen. RAWA setzt sich fu?r Frau-en*rechte, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Demokratie ein. Schon in den ersten Jahren, in denen RAWA kämpfte, wurde klar, dass die Ziele Frauen*befreiung und soziale Gerechtigkeit nur mit viel Beharrlichkeit und in einer fernen Zukunft erreicht werden können. Basis dafür ist eine besta?ndige Revolution mit der politischen Arbeit, die auf Bildung, Bewusstsein und einer Vision aufgebaut ist.

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Der Mensch als reiner Profit

So wie es das Schlid besagt: Auch bei uns in der Schweiz findet Menschenhandel statt. Bild: zVg

lmt. Die Zahl der neu identifizierten Opfer von Menschenhandel steigt an. Doch nicht in jedem Kanton können Betroffene auf Unterstützung hoffen. Und Fakt ist auch, die Schweiz setzt die unterschriebene Konvention gegen Menschenhandel nicht konsequent genug um.
174 neue identifizierte Opfer von Menschenhandel allein im letzten Jahr. Insgesamt wurden in den letzten Jahren über 500 betroffene Personen speziell unterstützt und begleitet. «Diese Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs und die Dunkelziffer liegt viel höher», kommentiert Anne Ansermet, Geschäftsführerin von ASTRÉE, einer Anlaufstelle für Opfer von Menschenhandel im Kanton Waadt, in einer Medienmitteilung der Plattform Traite.

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Ein ewiger Albtraum

Redaktion. Eine Erzählung von einem jungen Mann und seinem Trauma als Opfer von Menschenhandel. Neben starken Medikamenten und ständigen Schikanen findet er nie Ruhe. Die Folgen sind gravierend.

An die ersten Tage hier in der Schweiz erinnere ich mich kaum. Es ist überall das Gleiche: sterile Gänge, graue Tische, Fingerabdrücke, mich rechtfertigen, wieso ich keine Papiere auf mir trage. Es dauert nicht mehr als 15 Minuten. Sie wissen bereits, dass ich aus einem Nachbarland der Schweiz mit dem Zug eingereist bin. Das ist das Einzige, was sie interessiert. Dann bin ich raus. Eigentlich nein, denn jetzt fängt das Eingesperrtsein erst an.

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Politik des grösseren Übels

Welche Koalition wird Deutschland in Zukunf regieren? Bild: zVg

Elisa Nowak. In Deutschland wird gewählt. Für Linke dürften diese Bundestagswahlen, an denen SPD, Grüne oder CDU
am Schluss den Sieger unter sich ausmachen müssen, ein Spiessrutenlauf sein – vor allem auch wegen eines Rechtsschwenks der Führung der Partei Die Linke.

Am 26.September 2021 wird in der BRD der neue Bundestag gewählt. Die derzeitige Regierungschefin Angela Merkel (CDU) wird nach 16 Jahren Kanzlerschaft nicht mehr antreten. Ihr designierter Nachfolger ist Armin Laschet, der seit 2017 als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen amtet. Dass Laschet allerdings der nächste Kanzler der BRD sein wird, ist alles andere als sicher. Neben ihm haben auch Olaf Scholz (SPD), der in der aktuellen Koalition Bundesfinanzminister ist, und Annalena Baerbock von den Grünen Chancen, neuer Regierungschef zu werden. Einer Umfrage von INSA vom 6.September 2021 zufolge liegt die SPD mit 26 Prozent an erster Stelle, gefolgt von der CDU/CSU mit 20,5 Prozent und den Grünen mit 15,5 Prozent.

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Streik wirkt

flo. Seit mehr als einem Monat steht die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) im Streik. Nach inzwischen drei Ausständen hat die Unternehmensführung der Deutschen Bahn nachgebessert. Ob das reicht, muss sich zeigen.

Die Leute am Bahnsteig im Hamburger Bahnhof drängten sich am ersten Streiktag, der auch den Personenverkehr betraf, dem 12.August dieses Jahres, auf dem Perron. Drei Viertel aller Züge fielen aus und so waren diejenigen, die noch fuhren, teilweise so überfüllt, dass das Personal Leute, die noch nicht am Ziel waren, bat auszusteigen, damit man überhaupt weiterfahren konnte.
Am Tag zuvor waren die Güterwagen auf den Schienen geblieben. Die bürgerliche Presse wurde nicht müde, zu betonen, dass die streikende Gewerkschaft, die GDL, nur eine Minderheit der Beschäftigten bei der Bahn vertrete (eine Minderheit, die halt die Macht hat, drei von vier Zügen am Fahrbetrieb zu hindern…) und auch Klagen über die Auswirkungen auf die Reisenden wurden in der Presse laut – sowas könne man doch nicht machen, das treffe doch auch nur wieder die Falschen; eben die Reisenden, nicht die Bosse in den Chefetagen. Im Zug von Hamburg nach Basel hört man manchmal auch solche Sprüche, meist mit der einhelligen Antwort von Mitreisenden: «Ja was denkste denn?! Wenn gestreikt wird, dann muss man das halt auch merken!»

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«Das ist eine grausame Grenze»

Die abgesperrte und bewachte Fussgängerbrücke über den Grenzfluss Bidasoa. Bild: Ralf Streck.

Ralf Streck. An der Grenze zwischen Frankreich und Spanien, die es eigentlich in einem «Europa ohne Grenzen» nicht geben sollte, ist man entsetzt über drei Tote in wenigen Monaten. Das letzte Opfer ist der 18-jährige Abdulaye Kulibaly. Alle starben beim Versuch, den Grenzfluss Bidasoa zu überqueren.

Es liegt an diesem grauen Sommermontag erneut ein trauriger Schleier über der baskischen Klein- und Grenzstadt Irun, als sich auf dem Platz vor dem Rathaus hunderte Menschen versammeln, um dem 18-jährigen Abdulaye Kulibaly zu gedenken. Es fliessen Tränen der Trauer über den sinnlosen Tod des jungen Mannes aus Guinea, der am Vortag im «Europa ohne Grenzen» sein Leben an einer Grenze verlor, die es hier zwischen Spanien und Frankreich eigentlich gar nicht geben dürfte. Diese Grenze macht aber mit massiven Kontrollen und Absperrungen seit rund eineinhalb Jahren wieder deutlich auf sich aufmerksam. Auch Kulibaly hatte es mehrfach vergeblich versucht, auf dem Landweg über die Grenze zu kommen. Letztlich ist er beim Versuch ertrunken, durch den Bidasoa zu waten. Dieser Fluss markiert hier schmerzlich auch eine Grenze für die Bask*innen, da er das Baskenland in zwei Teile (Frankreich und Spanien) zerschneidet.

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