Seit seinem Ausbruch im Jahr 2015 hat der Krieg im Jemen Hunderttausende von Menschenleben gefordert und zur schlimmsten humanitären Krise des 21. Jahrhunderts geführt. Anlässlich des internationalen Aktionstages gegen den Krieg im Jemen organisierte die GSoA vor dem Bundeshaus eine Aktion, um die immensen Schweizer Waffenexporte an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition anzuprangern und deren sofortiges Ende zu fordern.

Die Vereinten Nationen benennen die Situation in Jemen seit Jahren mit einem erschreckenden Superlativ: die „schlimmste humanitäre Krise der Welt“. Der Krieg und seine Folgen haben Stand heute den Tod von 250’000 Menschen verursacht. Schätzungen zufolge sind inzwischen mehr als 24 Millionen Menschen – rund 85 Prozent der gesamten Bevölkerung – im Land auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, die wesentlich zu dieser desaströsen Lage beigetragen hat, wird auch von westlichen Mächten wie den USA, Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Kanada unterstützt. Die USA und Grossbritannien versorgen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Waffen, militärischer Unterstützung und Geheimdienstinformationen bei ihren Angriffen, die bereits Tausende von Zivilist*innen getötet haben.

Auch die Schweiz spielt eine unrühmliche Rolle in diesem Krieg. In den letzten fünf Jahren hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von fast 75 Millionen Franken an die Mitglieder der Kriegskoalition exportiert. Mit anderen Worten: «Die Schweizer Rüstungsindustrie hat sich auf Kosten von Menschenleben im Jemen massiv bereichert», stellt GSoA-Sekretärin Nadia Kuhn fest.

Um diese Situation anzuprangern, organisierte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) am Montag, dem internationalen Aktionstag gegen den Krieg im Jemen, eine Aktion in Bern. GSoA-Aktivist*innen legten vor dem Bundeshaus grosse, weisse, blutverschmierte Zahlen nieder, die den genauen Wert der Waffenexporte an die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition darstellen: CHF 74’416’469.

Im vergangenen Dezember nahm der Nationalrat eine Motion der sozialdemokratischen Nationalrätin Priska Seiler-Graf an, die ein Ende der Kriegsmaterialexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Länder fordert. Nun muss noch der Ständerat über die Motion befinden. Für die GSoA ist es fundamental wichtig, diesen Antrag anzunehmen: «Wie kann ein Land, das ständig seine humanitäre Tradition betont, zur schlimmsten humanitären Krise der Welt beitragen? Diesen Antrag abzulehnen wäre absolut heuchlerisch», betont Nadia Kuhn.

Trotz Pandemie, Krieg und Krise plant das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 27.Januar eine Sammel-Ausschaffung von der Schweiz nach Äthiopien. Betroffen sind laut aktuellen Informationen abgewiesene Asylsuchende, die sich derzeit alle bereits in Ausschaffungshaft befinden.

Die Zwangsausschaffungen am 27. Januar dürfen unter keinen Umständen stattfinden

Die unterzeichnenden Organisationen verurteilen die verantwortungslose Behördenentscheidung auf das Schärfste: „Die geplanten Abschiebungen in das krisengeschüttelte Kriegsland Äthiopien entbehrt besonders in Coronazeiten jeglicher Menschlichkeit“. Sie rufen alle auf, die Behörden daran zu hindern, die Unversehrtheit der betroffenen Personen bewusst aufs Spiel zu setzen.

Die Situation in Äthiopien ist längst (wieder) ausser Kontrolle geraten. Die International Crisis Group reiht Äthiopien nach Afghanistan auf Rang 2 der zehn gefährlichsten Konfliktländer im 2021 ein. Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed führt aktuell Krieg in der Tigray-Region im Norden des Landes. Das eritreische Regime ist ebenfalls in den Konflikt verwickelt. Das Land ist seit Kriegsausbruch völlig unsicher und ein Pulverfass. Zudem ist das Covid-Risiko auch in Äthiopien sehr hoch. Das ohnehin kaum belastbare Gesundheitssystem ist längst an seine Grenzen gekommen. Grossflächige Impfungen gegen Covid-19 sind – wegen den Vorrangsverträgen der Länder des Nordens mit den Pharmaunternehmen – noch lange nicht in Sicht. Allgemein sind Gesundheitsversorgung, Wohnungsmarkt, Lebensumstände, wirtschaftliche Lage sehr schlecht.

Die abgewiesenen Personen haben keiner freiwilligen Rückkehr nach Äthiopien zugestimmt. Die Gründe – nicht in den Staat zurückzukehren aus dem sie flüchteten – liegen auf der Hand. Die Entscheidung gilt es zu respektieren. Hinter jeder Abschiebung steckt ein Mensch, dessen Leben dadurch – oft nicht zum ersten Mal – aus den Fugen gerät. Gewalt und Zwang gegen (geflüchtete) Migrant*innen ist keine Lösung. https://www.crisisgroup.org/global/10-conflicts-watch-2021

Den Aufruf mitunterzeichnen. Kollektive oder Organisation können sich per Mail (info@migrant-solidarity-network.ch) melden.

sit. Die Migros gibt sich gerne als soziale Arbeitgeberin. Die Realität ist jedoch für Tausende von Migros-Angestellten eine völlig andere: Sie werden im Regen stehen gelassen.
«Es trifft zu, dass die Migros die Kurzarbeitsentschädigung per Januar 2021 auf die gesetzlich vorgeschriebene Abdeckung angepasst hat.» So wird Migros-Sprecher Marcel Schlatter in der Sonntagspresse vom 17.Januar zitiert. Sicher betroffen von der Massnahme sind Mitarbeiter*innen der 330 Fitness- und Freizeitanlagen in der Schweiz, die zur Migros gehören, wie etwa Activ Fitness und ONE. Hinzu kommen 1600 Angestellte der Klubschule Migros sowie 2600 Mitarbeitende des Reiseunternehmens Hotelplan. Konkret: Eine Fitnesstrainerin mit einem Monatslohn von 4400 Franken kriegt in den kommenden Wochen und Monaten 3520 Franken – brutto.
Ob es auch das Personal der Fachmärkte und der Gastronomie der Migros betrifft, ist noch unklar. Hierzu gehören rund 300 Restaurant- und Take-away-Betriebe sowie ein Cateringservice, die Elektronikkette Melectronis, das Einrichtungshaus Micasa sowie das Sportartikelgeschäft SportXX. «Für die Mitarbeitenden in diesen Bereichen ist der Entscheid zur Höhe der Kurzarbeitsentschädigung noch nicht gefällt», hält Sprecher Schlatter auf blick.ch fest.

Der Mensch im Mittelpunkt?
Das Ringier-Blatt hält auf seiner Website einen wichtigen Punkt fest, der weit mehr als nur Polemik ist. So sei die Migros «nicht irgendein Grosskonzern, der sich Gewinnmaximierung um jeden Preis auf die Fahne geschrieben hat – sondern eine Genossenschaft, die oft und gerne betont, wie sehr sie auch ihre soziale Verantwortung wahrnehme.» Und so wird an die Statuten erinnert, in denen nach wie vor steht: «Im Sinne des Sozialen Kapitals und nach dem Ideengut der Gründer (Adele und Gottlieb Duttweiler, Red.) stellt die Migros den Menschen in den Mittelpunkt.»
Auf Unverständnis und Wut trifft der Entscheid des «orangen Riesen» bei den Gewerkschaften. «Die Streichung der Kurzarbeitskompensation passt definitiv nicht zum Migros-Image – zumal der Konzern ein sehr erfolgreiches Jahr hinter sich hat», erklärt Anne Rubin, Chefin Detailhandel bei der Gewerkschaft Unia, im Blick. Auch in ihrer Medienmitteilung vom 17.Januar geht die Gewerkschaft auf diesen Punkt ein: «Es ist ein unverständlicher Widerspruch: Einerseits freut sich Migros-Chef Fabrice Zumbrunnen in den Medien über den guten Abschluss der Migros; andererseits kürzt er seinen Mitarbeitenden in Kurzarbeit den Lohn». In der Tat: Die Migros-Zürich, Flaggschiff der Genossenschaft, erzielte 2020 ein Wachstum von 4,3 Prozent. Zur Genossenschaft gehört auch der Onlinehändler Digitec Galaxus. Seine Umsatzsteigerung im Jahr 2020: unglaubliche 60 Prozent.

Was Besseres verdient!
Der grösste Schweiz Arbeitgeber «knausert am falschen Ort», unterstreicht die Unia weiter. Sie spricht von einer «Fehlentscheidung mit schwerwiegenden Folgen». Denn gerade in Krisenzeiten sei es entscheidend, dass «der Binnenkonsum nicht weiter einbricht». Und dabei würden «Geringverdienende, die jeden Lohnfranken auch wieder ausgeben», einen wichtigen Beitrag leisten. Neu sei das Verhalten der Migros jedoch nicht. «Bereits die für 2021 von Migros im Herbst kommunizierten Lohnerhöhungen lagen deutlich unter denjenigen ihrer Konkurrent*innen», informiert die Unia. Und: «Vom Stellenabbau der letzten Jahre und Monate in mehreren Geschäftseinheiten gar nicht erst zu reden.» Die Migros-Mitarbeiter*innen haben Besseres verdient. So fordert die Unia von der Migros, dass sie ihren Angestellten in Kurzarbeit weiterhin und per sofort zu 100 Prozent entlöhnt.