Nein zu neuen AKWs

Die Allianz «Nein zu neuen AKW» anerkennt die Bestrebungen der BKW für eine nachhaltige Stromversorgung der Schweiz und wartet auf Tatbeweise. Kein Verständnis hat die Allianz gegenüber dem Ansinnen, das AKW Mühleberg bis 2022 weiter zu betreiben. Weiter fordert die Allianz, dass die BKW nun das sistierte Neubaugesuch für ein AKW Mühleberg II zurückzieht.

Die BKW hat die Zeichen der Zeit erkannt und plant – anders als Alpiq und Axpo – die Anpassung ihrer Infrastruktur an die dezentrale Stromproduktion. In der neuen Strategie «nach Mühleberg» will sie auf Effizienz, erneuerbare Energie und auf intelligente Netze setzen. «Das ist löblich,» sagt Jürg Buri, Präsident der Allianz «Nein zu neuen AKW» und Geschäftsführer der Schweizerischen Energie-Stiftung SES, «doch nun muss der Tatbeweis folgen, dass dies kein reines Lippenbekenntnis bleibt.»

Energiezukunft ohne Atomkraft
Denn nach wie vor hält die BKW an der Atomkraft fest. Dies zeigt der Fall Mühleberg, bei dem die BKW mit dem Weiterzug des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids ans Bundesgericht den eigenen Profit über die Sicherheit der Bevölkerung stellt. Dies zeigt auch das sistierte Neubaugesuch für ein AKW Mühleberg II, welches nach wie vor hängig ist. «Wenn die BKW glaubhaft sein will, muss sie das Gesuch für ein AKW Mühleberg II nun zurückziehen» so das Fazit von Jürg Buri.

Die Allianz «Nein zu neuen AKW» setzt auf die Zukunft und damit auf die umwelt- und sozialverträgliche Nutzung neuer erneuerbarer Energien und auf Stromeffizienz. Sie setzt sich gegen den Bau neuer AKW in der Schweiz ein.

Weitergehende Informationen zur Allianz «Nein zu neuen AKW» und zu Risiken und Gefahren der Atomenergie finden Sie auf der Website www.nein-zu-neuen-akw.ch.

Die postfeministische Angst vor den Frauen

 

Natalie Schmidt. Postfeminismus ist ein Schlagwort, das salonfähig geworden ist. Während Feministin zu sein meist heisst, als verklemmte Emanze und hässliche Verliererin bei der Partnerwahl abgestempelt zu werden, steht Postfeministinnen scheinbar der goldene Weg zum Erfolg offen.

Die attraktiven Vertreterinnen des Postfeminismus propagieren medienwirksam eine Emanzipation, die Spass machen und sich von einer Ästhetik der behaarten Beine und lila Latzhosen der zweiten Frauenbewegung abgrenzen soll. Junge Frauen sind heute dazu aufgerufen, ihre Emanzipation selbst in die Hand zu nehmen. Doch dass sich eine junge Frau als Teil der Frauenbewegung sieht, passiert eher selten. Vielmehr geht es um die Ausgestaltung der eigenen Identität, den individuellen Kampf um Erfolg im Berufsleben und vor allem um die Abgrenzung von anderen Frauen. Eine verallgemeinernde Aussage wie «Wir Frauen werden geschlechtsspezifisch benachteiligt und müssen uns deshalb solidarisieren und gemeinsam kämpfen!», scheint irgendwie nicht mehr in den Zeitgeist zu passen und ist seit den 1990er Jahren in manchen akademischen Kreisen sogar ein politisches No-Go, weil damit die verschiedenen Identitäten von Menschen einfach unter dem Begriff Frauen subsummiert werden. Aber wie kommt es, dass in einer Zeit des Sozialabbaus, des verstärkten Drucks auf Frauen in Haushalt und Beruf gerade die Frage nach Frauensolidarität so absurd erscheint?
Der unsichtbare kapitalistische Rahmen

Auffällig ist, wie wenig sich der Postfeminismus mit ökonomischen Verhältnissen befasst. Vielmehr steht im Vordergrund, kulturelle Codes zu knacken, das eigene Rollenverhalten zu ändern und den individuellen Weg zu finden, um im Patriarchat zu überleben. Das klingt nicht nach Kapitalismuskritik, die die Verhältnisse als ganzes und damit eben nicht nur in Bezug auf kulturelle Spielarten von Geschlecht betrachtet. Es beschreibt vielmehr einen Weg um innerhalb der bestehenden kapitalistischen Ordnung eben noch den grösstmöglichen persönlichen Vorteil herauszuschlagen.
Es ist beunruhigend, wie viel die Ideale des Postfeminismus mit denen der neoliberalen Ideologie gemeinsam haben. In der neoliberalen Ideologie spielt Eigenverantwortung eine wichtige Rolle. Im Zusammenhang mit dem Abbau der sozialen Sicherungssysteme wird argumentiert, dass alle Menschen eigenverantwortlich am besten ihr Leben organisieren könnten und deshalb die Gemeinschaft beziehungsweise der Staat nicht mehr eingreifen müsse. Dabei geht es eigentlich darum Kosten zu sparen und weniger Geld für die Versorgung der Menschen auszugeben. Damit das aber nicht so unpopulär klingt, wird betont, dass es so besser funktioniert, weil es angeblich in der Natur des Menschen liegt, sich für seinen eigenen Vorteil einzusetzen (vergleiche von Hayek 1971, S.58ff).
Es wird die Vorstellung vermittelt, alle Menschen könnten ihren Erfolg in Beruf und Lebensalltag selbständig beeinflussen. Das ist zwar in gewissem Maße möglich, doch die Ausgangspositionen von Menschen, das Milieu in dem sie aufwachsen, welche Bildung sie erhalten, in welchem Teil der Welt sie geboren sind, welche Hautfarbe und welches Geschlecht sie haben, wie ihre Körper beschaffen sind, sind Faktoren, die massgeblich bestimmend für den Erfolg oder Misserfolg von Menschen im kapitalistischen System sind. Vor allem Frauen «sollen sich neu erfinden und werden permanent dazu aufgefordert, flexibler zu werden und sich den neuen Gegebenheiten anzupassen» (McRobbie 2010, S.173). Dies bezieht sich laut der Soziologin und Kulturwissenschaftlerin Angela McRobbie vor allem auf den Arbeitsmarkt und die Selbstdarstellung.

Eigenverantwortung und Selbstmanagement

Ein populäres Bild, in dem Frauen in unserer Zeit dargestellt werden, ist das der berufstätigen und gut ausgebildeten jungen Frau. Sie tritt als unabhängige, erfolgreiche und kaufkräftige Teilnehmerin im neoliberalen Wettbewerb in Erscheinung. Sie feiert ihren Erfolg als individuellen Erfolg, den sie im Gegensatz zu anderen Frauen vorgeblich durch eigene Anstrengungen verdient hat und ist selbstverantwortlich für ihr Leben. Benachteiligung von Frauen wird so zum Einzelphänomen und zur individuell zu bewältigenden Niederlage. Um ihre Versagensängste in den Griff zu bekommen, wird jungen Frauen vermittelt, dass sie mittels Techniken des Selbstmanagements wie Tagebüchern, Fitness und einer durchdachten Lebensplanung Einfluss nehmen könnten auf ihren Erfolg. Wenn dies nicht gelingt, so kann die Frau keine Ansprüche an die Gesellschaft stellen, sondern sich nur selbst die Schuld für ihr schlechtes Selbstmanagement geben. Die Wahlfreiheit und Selbstständigkeit, die Frauen angepriesen wird, entpuppt sich als schwer zu bewältigende Last, ohne soziale Sicherungssysteme das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen. Dieses Konzept der Selbstverwirklichung ignoriert die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Frauen weiterhin ökonomischen Zwängen und hegemonial männlichen Hierarchien ausgesetzt sind, auf die sie als Einzelpersonen wenig oder keinen Einfluss haben. In der zweiten Frauenbewegung bedeutete Emanzipation, sich frei zu machen von der Abhängigkeit von Männern, solidarische Beziehungen zwischen Frauen zu knüpfen und eine antikapitalistische Position zu vertreten. Im Postfeminismus bedeutet Emanzipation – passend zur neoliberalen Ideologie – im kapitalistischen Sinne individuell erfolgreich zu sein und vermeintlich über den Ungerechtigkeiten zu stehen. Die Kritik an einer ökonomischen Benachteiligung von Frauen insgesamt steht zurück hinter dem Anspruch, auf eigene Faust Karriere zu machen und möglichst noch ohne Klagen Haushalt und Kinder zu bewältigen. Im Postfeminismus, der zur Änderung
der Produktionsverhältnisse und der Verteilung der Reproduktionsarbeit lediglich ein verändertes Rollenverhalten vorschlägt, werden Verteilungsfragen reprivatisiert. Reproduktionsarbeit, die stillschweigend den Frauen überantwortet wird, wird nur insofern thematisiert, als dass ihnen Strategien angeboten werden, mit ihrer Überlastung fertig zu werden. Politisch ist das Private hier nicht mehr.

Judith Butler und die Befreiung von der Identität Frau

Die Vereinzelung von Frauen findet sich nicht nur im postfeministischen Alltag sondern auch in der poststrukturalistischen Theorie der Philosophin Judith Butler.

In ihrem Aufsatz «Performative Akte und Geschlechterkonstruktion» formulierte sie, dass die Bezeichnung «Wir Frauen» nicht mehr haltbar sei (Butler in Wirth 2002, S.308). Die Bezeichnung «Frau» beschreibt Butler zufolge nur unzureichend die Identität eines Menschen und sie fordert eine stärkere Differenzierung zwischen Identitäten. Eine Politik zur Befreiung der Frauen bezeichnete sie als «nutzlos» und die «Kategorie Frau» sei ihrer Meinung nach nicht repräsentativ für die kulturelle Erfahrung aller Frauen. Für sie sind Frauen eine Kategorie, die so konstruiert ist, dass «Frausein per definitionem bedeutet, sich in einer Situation der Unterdrückung zu befinden». Ihre Argumentation läuft also auf eine Abschaffung des Begriffes «Frau» hinaus. Dass nicht alle Frauen die gleichen Erfahrungen gemacht haben und auch nicht die gleichen Vorraussetzungen haben, wurde bereits in der zweiten Frauenbewegung der 1970er Jahre in der BRD diskutiert (vergleiche Sommerbauer 2003, S.78f). Dabei ging es jedoch nicht um die Identität von Frauen, sondern um ihre gesellschaftliche Stellung.
Judith Butler brachte die Diskussion um Identität von Frauen auf und vollzog damit eine Verschiebung des Diskussionsgegenstandes. Identität bekommt bei Butler deswegen einen so hohen Stellenwert, weil sie davon ausgeht, dass mittels Repräsentation in der Gesellschaft Einfluss genommen werden kann. Sie beschäftigt sich also mit der symbolischen Präsenz verschiedener Identitäten in der Gesellschaft und nicht mit ökonomischen Verhältnissen und ihren Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis.

Die Gestaltung der eigenen Identität erscheint so als kulturelles Mittel um die Geschlechterhierarchien aufzulösen, jedoch ohne Bezug zum kapitalistischen System, in dem wir uns befinden. Es überrascht nicht, dass in einer Phase der gesellschaftlichen Umstrukturierung mit dem Ziel, Ausbeutung flexibler zu gestalten, auch die Forderung nach flexibleren Identitäten aufgenommen wird. Menschen, die flexible Identitäten zu ihrem persönlichen Ideal erheben, haben die besten Voraussetzungen, in dieser Gesellschaft ein erfolgreiches Individuum auf dem Arbeitsmarkt und
im Privatleben zu sein, bei dem sie sich auf staatliche Unterstützung und ökonomische Sicherheit nicht mehr verlassen können.
Frauenbünde ahoi!

Die Betonung von differenten Identitäten aller Menschen und die Nicht-Benennung kollektiver ökonomischer Benachteiligung von Frauen erschwert einen solidarischen Zusammenschluss von Frauen, der in der patriarchalen Gesellschaft historisch bedingt sowieso schwierig ist. Die poststrukturalistische Theorie Butlers greift mit ihrer Forderung nach pluralen Identitäten und ihrer Kritik am angeblich zu undifferenzierten Begriff «Frauen» feministische Frauenbünde an, die erst vor nicht allzu langer Zeit gebildet wurden. Es braucht also wieder einen Feminismus von Frauenbünden, die sich nicht durch die Unterschiedlichkeit ihrer Identitäten und auch nicht von den Verheissungen von eigenverantwortlichem Erfolg spalten lassen, sondern deren erklärtes Ziel es ist, die gemeinsame ökonomische Benachteiligung zu bekämpfen und sich in diesem Kampf solidarisch zu stützen.

Quellen:

– McRobbie, Angela: Top Girls. Feminismus und der Aufstieg des neoliberalen Geschlechterregimes. Wiesbaden 2010

– Hayek, Friedrich A.: Der Weg zur Knechtschaft. München 1971

– Butler, Judith: Performative Akte und Geschlechterkonstruktion. Phänomenologie und feministische Theorie.

– Uwe: Performanz. Zwischen Sprachphilosophie und Kulturwissenschaften. Frankfurt a.M. 2002

– Sommerbauer, Jutta: Differenzen zwischen Frauen. Münster 2003

Mumia wird nicht hingerichtet!

Endlich! Nach einem drei Jahrzehnte dauernden Kampf wird die Todesstraffe von Mumia Abu-Jamal in eine lebenslängliche Freiheitsstraffe umgewandelt. Doch der Kampf geht weiter bis Mumia frei sein wird.

Wie Abu-Jamals Anwälte mitteilten, akzeptierte die Staatsanwaltschaft die Umwandlung der Strafe in lebenslange Haft. Massive Zweifel an seiner Schuld hatten Abu-Jamal zu einer Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA gemacht.

Abu-Jamal war 1982 wegen Mordes an dem weissen Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt worden. Der heute 57-Jährige hatte stets seine Unschuld beteuert. Immer wieder wurd darauf hingewiesen, dass es im Verfahren gegen Abu-Jaml rassistische Motivationen gegeben hat. Der Geschworenen-Jury hatten damals zehn Weisse und nur zwei Afroamerikaner angehört. Zudem sind bekanntlich die Ermittlungen schlampig geführt und Entlastungszeugen nicht gehört worden.

Abu-Jamal, der früher in der  afroamerikanischen Black-Panther-Bewegung aktiv war, konnte in seinem Kampf auf ein Netzwerk von Unterstützern auf der ganzen Welt zählen. Anfang 2010 richteten mehr als 7000 Menschen einen Appell an US-Präsident Barack Obama, sich für Abu-Jamal einzusetzen und die
Todesstrafe abzuschaffen. Zu den Unterzeichnern der Petition gehörte unter anderem der Literaturnobelpreisträger Günter Grass.

Jahrelang beschäftigte der umstrittene Fall die Gerichte. Nachdem ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia im Jahr 2008 das Todesurteil gegen Abu-Jamal aufgehoben hatte, zog der Bundesstaat Pennsylvania vor den Obersten Gerichtshof in Washington. Der Supreme Court wies den Fall Anfang 2010 wieder an das Bundesberufungsgericht mit dem Auftrag einer Neuprüfung zurück. Dort sollte
eine Jury über das Strafmass befinden.

Atomausstieg beschlossen

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats ist der Atomausstieg der Schweiz auf parlamentarischer Ebene beschlossen. Nun kann der Bundesrat die konkrete Umsetzung vorantreiben. Gleichzeitig ist dieser Entscheid ein klares Signal für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft, auf eine nachhaltige, zukünftige Stromversorgung der Schweiz hinzuwirken.

Der Nationalrat ist in neuer Zusammensetzung der Linie von Bundesrat, Ständerat und dem ehemaligen Plenum im Nationalrat gefolgt und hat die abgeänderten Motionen zum Atomausstieg klar überwiesen. Diese schliessen im Wortlaut Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerke aus. Der Bundesrat hat jetzt die breite Abstützung, mit der Energiestrategie 2050 die Stromversorgung der Schweiz ohne neue AKW voranzutreiben.

Restrisiko bleibt bestehen
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» ist erfreut über diese konsequente Haltung und gratuliert den Nationalrätinnen und Nationalräten zu diesem Entscheid. Dieser schafft klare Rahmenbedingungen für die Schweizer Stromwirtschaft und gibt den Unternehmen Rechts- und Investitionssicherheit, welche es dringend braucht, um die zukünftige, nachhaltige Stromversorgung der Schweiz in die richtigen Bahnen zu lenken

Damit sind die Probleme der Atomkraft allerdings noch nicht vom Tisch. Die laufenden AKW produzieren weiterhin Atommüll, die Endlagerung ist nach wie vor nicht gelöst. Noch bedenklicher ist, dass alte, gefährliche Risikoreaktoren wie das AKW Mühleberg trotz bekannter Mängel immer noch am Netz sind. Solange diese betrieben werden, ist der Atomausstieg nicht geschafft. Politik und Gesellschaft sind weiterhin gefordert, um Ihre Stimme gegen die Atomkraft und für die Energiewende zu erheben.

Die Allianz «Nein zu neuen AKW»
Die Allianz «Nein zu neuen AKW» setzt auf die Zukunft und damit auf die umwelt- und sozialverträgliche Nutzung neuer erneuerbarer Energien und auf Stromeffizienz. Sie setzt sich gegen den Bau neuer AKW und für den raschen Ausstieg in der Schweiz ein.

Quellle und weitergehende Informationen zur Allianz «Nein zu neuen AKW» und zu Risiken und Gefahren der Atomenergie finden Sie auf der Website www.nein-zu-neuen-akw.ch.

Infotreffe der Rechtsextremen im Kanton Luzern

Die Avalongemeinschaft besteht seit 1990 und orientiert sich an völkisch-nationalen Werten. Sie organisierte immer wieder Vorträge mit holocaustleugnenden Inhalten, an denen auch ehemalige SS-Angehörige teilnahmen. Ihr Schwerpunkt liegt  in der rituellen Zelebrierung einer nordischen-germanisch Herrenrasse. Die Organisatoren legen grossen Wert darauf, im Verborgenen zu bleiben und halten ihre Veranstaltungen jeweils klandestin und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Für den 12. November hatte die Gemeinschaft zwei einschlägig bekannte Namen gebucht: Hans Schmidt (Baden-Würthenberg) und Bernd Rabehl (Berlin).

Hans Schmidt zählt zu den Führungspersönlichkeiten der „Artgemeinschaft germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemässer Lebensgestaltung“. Diese Organisation knüpft in ihrer Ideologie direkt an die Rassenlehre des nationalsozialistischen Deutschlands an. Bereits als Student  war Schmid politisch aktiv und gründete den „Nationaldemokratischen Hochschulbund“ (NHB) in Tübingen. Verheiratet ist er mit Edda Schmidt, eine der einflussreichsten Frauen in der deutschen rechtsextremen Szene. Gemeinsam betreiben sie ein Versandantiquariat für Schriften aus dem Dritten Reich in Bissingen-Steinhofen. Deshalb wurde das Ehepaar bereits wegen „Anstachelung zum Rassenhass“ verurteilt. Weiter gilt er als Mitautor für das Publikationsorgan der mittlerweile verbotenen „Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener“ sowie der Zeitschrift „Nation und Europa“.

Bernd Rabehl war ursprünglich Träger der 68er Revolte in Deutschland und wechselte in den 90er Jahren ins rechtsextreme Lager. Er wandelte sich zum Vertreter eines völkischen Nationalismus und empörte sich immer stärker über die „Überfremdung“ und das „Antisemitismus-Tabu“. Er engagierte sich für die DVU und die NPD, wurde 2009 gar als gemeinsamer Kandidat für das Amt des deutschen Bundespräsidenten gehandelt. In der Schweiz hielt Rabhel bereits Vorträge bei der PNOS-Langenthal.

Die beiden Referenten wurden nicht zufällig ausgewählt. Ihre teilweise krude Argumentationsführung dient der rechtsextremen Szene als politischer Überbau für ihr  Selbstverständnis. Gerade der von der Artgemeinschaft vertretene Sozialdarwinismus und ihre Vorstellung von der Verbundenheit eines Volkes durch Blut und Erde legitimieren die Wertvorstellungen der Neonazis. Die Vorträge müssen somit als Teil der politischen Bildung von Neonazis verstanden werden, die durch Adrian Segessenmann, Kopf der Avalongemeinschaft, forciert wird.

Europäisches Fascho-Treffen in der Ostschweiz

 Am 10. September soll in der Ostschweiz das «Europafest» der «Europäischen Aktion» stattfinden. Die Organisation will damit für ein «neues europäisches Selbstbewusstsein» werben und dafür an nationalsozialistische Traditionen anknüpfen. Doch in St. Gallen formiert sich Widerstand.

In der Einladung zu ihrer «ersten Grossveranstaltung» schreibt die «Europäische Aktion» (EA): «Erwünscht ist traditioneller Stil, volkstreue Kleider (z.B. Trachten) (…) unerwünscht sind Bluejeans und die Monturen pubertärer angloamerikanischer Subkulturen.» Die EA grenzt sich also ästhetisch von den gewalttätigen Glatzköpfen ab. Gleichzeitig ist ihr aber der Traditionsbezug wichtig. Das sieht man auch an ihren ideologischen Grundlagen, die Anleihen an der nationalsozialistischen Tradition nehmen: Antisemitismus, Rassismus, rechte «Kapitalismuskritik» und Verschwörungstheorien gehören zu ihrem Repertoire. Nicht zufällig ist Bernhard Schaub einer der federführenden Exponenten des Zusammenschlusses. Der ehemalige Rudolf-Steiner-Lehrer und bekannte Holocaust-Leugner ist für seine Sympathien für das «Dritte Reich» bekannt. Schaub wird neben NPD-Exponenten und anderen europäischen Rechten einer der Hauptredner der Veranstaltung sein.

Ideologische Grundlagen

«Am Beginn einer europäischen Befreiungsaktion muss ein Feldzug für die Freiheit des Wortes stehen», erklärt die EA. Was sie damit wirklich meint wird klar, wenn man sich durch ihre Homepage klickt. Es geht vor allem darum, dass man endlich wieder den Holocaust leugnen und JüdInnen verunglimpfen darf. Wer sich die Texte der EA durchliest, stösst immer wieder auf krude Verschwörungstheorien: Der Anschlag auf die «Twin-Towers» habe vor allem der «Zionisten-Mafia» gedient, die Anschläge in Norwegen seien ein Geheimdienstprojekt um das «national- und europabewusste Lager» zu schwächen und der Zweite Weltkrieg habe wegen einer «von den Juden inspirierten Hintergrund-Diplomatie» stattgefunden. Die Juden haben an allem Schuld: sowohl am «zügellosen Rothschild-Kapitalismus» wie am «marxistischen Terror», sowohl an der «Rassenvermischung» wie an der «Neuen Weltordnung». Der Kampf der EA für «die Freiheit des Wortes» hat einzig zum Ziel, dass man diese irren Vorstellungen endlich wieder offen propagieren kann. Die Überschneidungen der EA mit dem Nationalsozialismus liegen offen zu Tage. Der verschwörungstheoretisch angereicherte Antisemitismus war eine zentrale Komponente bei den Nazis. Auch in anderen Fragen sind Schaub und seine Kameraden eng an den Nationalsozialismus angelehnt. Wo andere Rechte in den letzten Jahren vor allem von «Kulturkreisen» geredet haben, da poltert die EA offen von bedrohten Rassen und fordert eine «Repatriierung» aller «aussereuropäischen Einwanderer». Zudem hat die Vereinigung einen «rechten Antikapitalismus» auf Lager, der eine Verstaatlichung der Banken – des «raffenden» internationalen Kapitals – fordert, ohne aber die Produktionsstruktur des Kapitalismus als solche anzutasten. Die Verteidigung des «Dritten Reiches» in verschiedenen Texten rundet das Bild einer ziemlich traditionell nationalsozialistischen Vereinigung ab – auch wenn man heute das gesamte Europa im Sinne hat.

 

Widerstand in St. Gallen

In St. Gallen hat sich ein «Bündnis gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus» zusammengefunden und will sich dem Treffen entgegenstellen. Das Bündnis erklärt auf Nachfrage: «Die Gefahr, die von einer Organisation wie der EA ausgeht, ist einerseits die kontinentale Zusammenarbeit einzelner faschistischer Gruppen, andererseits auch die Tatsache, dass es sich nicht um ungebildete, nur gewaltgeile Personen handelt. Diese Leute wissen, wie man möglichst viele naive, unzufriedene Menschen in den Bann ziehen und für sich instrumentalisieren kann.» Man solle «vor Ort sein und Gesicht zeigen», fordert das Bündnis. Genauere Angaben folgen in den nächsten Tagen auf öffentlichen Plattformen wie Indymedia, wenn der genaue Versammlungsort der EA beka

«Wer hat uns verraten?»

Am gestrigen Abend versammelten sich gegen 400 Menschen, um an einer Demonstration gegen die Aufhebung des AKW-Ade-Camps zu protestieren. Überraschend war das Camp in der Nacht auf den Dienstag polizeilich geräumt worden. Kritik wurde insbesondere an Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) laut.

Spontan trafen sich die, die kamen: Erst am selben Tag war zur Demonstration aufgerufen worden, als direkte Reaktion auf die Räumung des AKW-Ade-Camps. Umso erstaunlicher, dass sich ein ansehnlicher Demonstrationszug versammelte. 400 vorwiegend junge Menschen verschafften ihrem Frust und ihrer Enttäuschung über die unvorhersehbare Aktion der Stadtregierung Raum, von der Reitschule bis zum Bundesplatz demonstrierte man friedlich, aber bestimmt. Unbehelligt von der Polizei skandierten die DemonstrantInnen gegen AKWs im Allgemeinen und die Stadtregierung im Besonderen.

Chronik einer Räumung

Gut 11 Wochen, vom April bis zum 21 Juni, hatte das AKW-Ade-Camp bestaden. Um 3.30 Uhr, am frühesten Dienstagmorgen, begann dann die Räumung. Räumung durch die Polizei, Räumung mit 26 Personen, die kontrolliert und festgehalten wurden. Die Polizei traf auf gänzlich überraschte AktivistInnen: Niemand hatte damit gerechnet, dass das Camp zwangsweise aufgelöst wurde. Tatsächlich hatte Stadtpräsident Tschäppät noch angekündigt, innert der nächsten paar Tage die Anliegen der «Camper» in den Gemeinderat zu tragen, zumindest aber weiterhin auf einen Dialog zu setzen. Ein besonders pikantes Detail: Sogar die Rechts-Bürgerlichen der SVP wollten dem Camp ein Ultimatum von 48 Stunden vor der Auflösung setzen; nun geschah die Räumung gänzlich ohne Ankündigung, ohne Ultimatum und weit früher, als sogar die SVP es sich erhofft hatte.

Der Gemeinderat hatte die Räumung befohlen. Dabei sticht ins Auge, dass dies ohne Zustimmung von SP oder Grünen nicht möglich gewesen wäre. Insbesondere Alexander Tschäppät (SP) als Stadtpräsident dürfte hier eine tragende Rolle gespielt haben. Ebenso wahrscheinlich scheint eine Beteiligung von Regula Rytz (Grüne). Direkt nach der Räumung des Camps wurde die Campstätte umgepflügt von Mitarbeitern der Stadtgärtnerei – diese untersteht Frau Rytz. Mit der Räumung des Camps geht auch der Rückzug eins Angebots einher. Bislang hatte die Stadtregierung den AktivistInnen angeboten, eine dauerhafte Mahnwache einzurichten. Dieser Vorschlag wurde nun mit dem Hinweis verworfen, dass man keine weitere Besetzung des Areals dulden werde. Spätestens hier lassen sich Vorsatz und Plan erkennen.

Enttäuschung und Frust

Während die Demonstration völlig friedlich verlief, war die Enttäuschung allenthalber spürbar. Die vorherrschenden Parolen schwankten zwischen Protest gegen AKWs und der Wut über das Vorgehen des Gemeinderates. Man konnte die Wiederbelebung eines Jahrzehnte alten Slogans miterleben: «Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!» Interessant hieran dürfte vor allem sein, dass auch vereinzelte Junggrüne und Jusos anwesend waren. Vor allem von den Junggrünen konnte man Worte wie diese hören: «Aus meiner Sicht ist das Tschäppäts Fehler, weil er angekündigt hatte, die Interessen des Camps in den Gemeinderat zu bringen. Und das Camp jetzt unangekündigt aufzulösen finde ich sehr, sehr feige.» Kritik an der eigenen Vertretung im Gemeinderat konnte aber nicht vernommen werden: «Über die Rolle von etwa Regula Rytz kann ich noch nichts sagen.»

Insgesamt war eine spürbar antiparlamentarische Stimmung vorherrschend. Von jenen verraten, die Sympathie und Verständnis bekundet hatten, fühlte man sich zu Recht betrogen. So kam man denn auch dazu, Folgendes zu skandieren: «Parlamenten nie vertrauen, Widerstand von unten bauen!» Es muss allerdings auch angemerkt werden, dass die Partei der Arbeit Bern ihre Solidarität mit den Demonstranten durch Anwesenheit bekundete. Sie warf Gemeinderat und Stadtregierung vor, heuchlerisch gegenüber den AktivistInnen vorgegangen zu sein und eine vorher von der PdA eingereichte Motion zur Unterstützung sämtlicher Aktionen gegen AKWs schlichtweg ignoriert zu haben.

Kundgebung und Fazit

Auf der Kundgebung brach sich die Wut ein weiteres Mal Bahn. Von einem der «Camper» konnte man die Geschichte der Räumung en detail erfahren: «Ich lag heute morgen in meinem Zelt und dachte zuerst, dass das wieder so besoffene Viecher sind, die nichts besseres zu tun haben als zu versuchen, unseren Infostand kaputt zu machen. Aber es waren keine besoffenen Viecher, es war die Polizei und sie haben uns mitgenommen und stundenlang festgehalten. (…) Das Camp war mehr als eine Stätte des Widerstands. Wir konnten uns dort organisieren und hatten eine schöne Zeit. Die vermissen wir jetzt! (…) Tschäppät ist für mich nicht mehr wählbar. Jemand der so sein Wort bricht, den kann ich weder in den Nationalrat noch sonst wohin wählen. (…) Wir machen weiter, bis Mühleberg abgestellt ist.» Beantwortet wurde die Ansprache mit einem Spruch: «Tschäppät raus, Tschäppät raus!»

Aber auch die Reaktion der PassantInnen ist aufschlussreich. Gefragt, wie sie zur Auflösung des Camps stehen, kamen  Antworten wie diese: «Ich finde es scheisse, wirklich scheisse! Ich bin enttäuscht von Tschäppät. Das ist einfach nicht das Feeling der Stadt. Es war friedlich und ja wirklich ein Anliegen, das jedem am Herz liegen sollte.» «Ich find’s doof. Enttäuschend, aber ich mach mir da keine Illusionen mehr.» Illusionslos, nüchtern, enttäuscht. Das dürfte die Reaktionen jener gut beschreiben, die in der rot-grünen Regierung eine Kraft des Fortschritts gesehen haben. Insbesondere, da an diesem Tag eine sehr simple Wahrheit ausgesprochen wurde: «Wenn Mühleberg explodiert, dann wird nicht mehr ein Camp, sondern die Stadt geräumt werden müssen.» Da macht es Hoffnung, dass die AKW-GegnerInnen ihren Widerstand fortsetzen wollen. Bereits diesen Donnerstag, gegen 18.00 Uhr am Viktoriaplatz, soll die nächste Protestaktion stattfinden.

Geräumt!

Heute morgen früh liess der Gemeinderat das AKW-Ade-Camp auf dem Viktoriaplatz in Bern von Dutzenden Polizisten räumen und alle anwesenden CamperInnen verhaften. Bis das AKW abgestellt ist, wird der Protest weiter gehen mit oder ohne die Genehmigung des Berner Gemeinderats. Kommt alle heute um 12h zum Viiktoriaplatz.

Mit der Räumung hat sich der Gemeinderat nun auch auf die Seite der Atomlobby gestellt, nachdem der Grosse Rat letzte Woche beschlossen hat nichts zu unternehmen, um das altersschwache AKW Mühleberg vom Netz zu nehmen.

Bis das AKW abgestellt ist, wird der Protest weiter gehen mit oder ohne die Genehmigung des Berner Gemeinderats. Kommt alle heute um 12h zum Viiktoriaplatz. Bereits zum 14. Mal findet das Dienstags-Protest-Picknick statt, heute mit einem Konzert von Trummer und Nadja Stoller. Und am Donnerstag wird es die nächste Donnerstagsdemo geben um 18h. Der Treffpunkt wird auf der Webseite akw-ade.ch bekannt gegeben, wie auch alle weiteren Aktivitäten.

Abschalten!

Nach dem erfolgreichen Protestmarsch gegen AKWs am Pfingstsonntag 2010, war für die OrganisatorInnen die Motivation hoch, auch 2011 wieder einen «Menschenstrom gegen Atom» auf die Beine zu stellen. Vor einem Jahr ahnte niemand, welche tragische Aktualität und Brisanz der diesjährige Protestmarsch bekommen würde.

«Die Kundgebung hat eines deutlich gemacht: Bundesrat und Parlament müssen den Sorgen der Menschen und ihren Hoffnungen auf eine atomfreie Zukunft endlich gerecht werden. Die Politik muss nächste Woche konkrete Schritte für den schnellen Ausstieg vollziehen. Wir werden die Sondersession aufmerksam verfolgen und nicht ruhen, bis das letzte AKW in der Schweiz abgeschaltet wird», sagt Michaela Lötscher, Sprecherin der Vorbereitungsgruppe. Im Mittelpunkt stehen die drei Hauptforderungen: Aus- stieg aus der Atomenergie, keine neuen Atomkraft- werke in der Schweiz und die Förderung der erneuer- baren Energien. Tatsächlich standen die Zeichen für einen Atomausstieg selten unter einem so guten Stern wie heute, auch wenn der Auslöser für dieses plötzliche Umdenken in weiten Teilen der Bevölkerung dem tragischen Unfall in Fukushima zu verdanken ist. «Die Katastrophe in Fukushima hat die gesamte Energiedebatte verändert. Politik und Stromwirtschaft können das nicht mehr ignorieren», hält Michaela fest und sie fügt hinzu: «Ich wünsche mir, dass der Bundesrat mit den Energiebeschlüssen von nächster Woche und das Parlament in der Sondersession im Juni den Sorgen der Menschen und ihrer Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft gerecht werden. Wir müssen jetzt die Weichen in Richtung erneuerbare Energien stellen.»

Bleibt zu hoffen, dass es dieses Mal mit dem Atomausstieg auch wirklich klappt. Schon nach Tschernobyl wäre ein solcher Atomausstieg längst überfällig gewesen. Trotzdem gelang der Atomlobby der Sprung vom Schafott und es bleibt zu befürchten, dass auch dieses Mal die milliardenschwere Atomindustrie wieder im letzten Moment den Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Eins ist klar: Ob nun mit AKWs oder ohne, die fetten Gewinne werden einmal mehr die Energiegiganten einfahren. Nicht die Sicherheit von Mensch und Umwelt werden den Kampf um eine zukünftige Energiepolitik entscheiden, sondern wo es am meisten Rendite einzustreichen gibt. Den Ge- winn haben die einen, dass Risiko alle anderen. Und solange diese Logik nicht durchbrochen wird, wird die Motivation der Atomlobby für den Atomausstieg gering bleiben.

Schon am frühen Morgen treffen die ersten Anti-AKW-GegnerInnen an den beiden Treffpunkten ein. Sie kommen aus allen Landesteilen. Die länge- re Route (gute 10 Kilometer) für FrühaufsteherInnen, die kürzere (etwas mehr als drei Kilometer) für LangschläferInnen und Unsportliche. Nach der er- folgreichen Mobilisierung im Vorjahr mit rund 4 500 Teilnehmenden, war es der zweite Marsch mit dem Motto «Menschenstrom gegen Atom». Es werden immer mehr, die im Halbstundentakt in völlig über- füllten Regional- und Extrazügen im aargauischen Hinterland einfallen. Es ist ein bunter, fröhlicher und friedlicher Aufmarsch, der sich über Kilometer in die Länge zieht. Viele Fahnen und Transparente verleihen dem Protest noch weiteren Nachdruck. Unter den protestierenden Wandernden hat es auffallend viele Familien mit Kleinkindern und auch meine Gene- ration (die Mittlere) ist, verglichen mit dem Vorjahr, einigermassen angemessen vertreten. Trotzdem, das Gros der Teilnehmenden stellen auch in diesem Jahr wieder die Alten und die ganz Jungen. Während dem mehrstündigen Mammutprogramm mit vielen politischen Statements sowie kabarettistischen und musikalischen Einlagen, kommen immer mehr Menschen bei der Abschlusskundgebung an, während andere sich schon wieder auf die Heimreise begeben. Vor allem die Grussbotschaften aus Japan und dem nahen Ausland bekommen viel Applaus.

Entsprechend happy und gut gelaunt ist man beim Organisationskomitee. «Wir sind sehr zufrieden

mit dem heutigen Tag. Es ist ein Riesenerfolg und mit 20 000 Teilnehmenden ist es der grösste Anti-AKW- Protest seit 25 Jahren. Für uns ein riesiger Aufsteller und unsere Erwartungen wurden bei weitem über- troffen», freut sich der Mediensprecher Michael Tanner. Für Tanner ist klar, dass es nun vorwärts gehen muss, die nächsten Tage und Wochen werden für die Anti-AKW-Bewegung sehr entscheidend sein. «Es ist wichtig, dass nun die Weichen für die erneuerbaren Energien gestellt werden. Die Atomwirtschaft und der Bundesrat müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein grosser Teil der Bevölkerung nach Fukushima den sofortigen Atomausstieg befürwortet.» Vor allem die drei veralteten Schrottmeiler Beznau I und II und Mühleberg sind dem sympathischen Aktivisten ein Dorn im Auge. Auch hier findet Tanner klare Worte: «Die drei alten Meiler müssen sofort vom Netz. Es ist inakzeptabel mit dem Leben und der Gesund- heit der Menschen zu spielen». Und das aus gutem Grund. Zwar war ursprünglich geplant, dass die Notstromgeneratoren jeweils doppelt eingebaut werden, letztendlich wurde aber aus Kostengründen darauf verzichtet. 2007 deckte dann die Organisation «Fokus Anti-Atom» einen Zwischenfall auf, bei dem die Notstromgeneratoren nicht einsatzfähig waren. Trotzdem räumte die Atomaufsichtsbehörde «Ensi» der Axpo als Betreiberin der beiden AKWs in Beznau eine äusserst kulante Frist bis ins Jahr 2014 ein, um die veralteten Anlagen zu modernisieren und ein zweites Notfallgeneratorsystem zu installieren.

Aus dem vorwärts, der am 27.Mai 2011 erscheint

Kampf dem Atomtod!

Fukushima. Mit Fukushima beendet man die Debatten um die Atomenergie, es braucht heute keine weiteren Argumente, keine weitreichenden Ausführungen mehr. Durch Fukushima wurde die Diskussion um die Atomenergie auf eine Ebene gezogen, auf der sie praktisch jedem Bürger und jeder Bürgerin anschaulich und erschreckend wird. Fragt man nun Menschen auf der Strasse nach ihrer Meinung bezüglich AKWs, so bekommt man unisono stark emotionalisierte, manchmal mit Furcht, manchmal mit Wut behaftete Antworten. Direkt nach Fukushima konnte man die ersten Umfragen lesen, die ein eindeutiges Bild zeigen: 73 Prozent der SchweizerInnen wollen keine neuen Atomkraftwerke und 77 Prozent wollen den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie.

 

Zweierlei Interessen

Der Wille des Volkes ist das Ende der Atomenergie. Der Wille der Atomindustrie ist das nicht. Deutlich wird dies am Beispiel eines Heinz Karrer, CEO der Axpo Holding AG – die an gleich mehreren Atomkraftwerken massgeblich beteiligt ist. Karrer hat eine gewisse Berühmtheit durch seine stoische Zuversicht in die Atomenergie erlangt – «In der Schweiz haben wir die höchsten Anforderungen. Unsere Betriebe sind sicher.» – und seine düsteren Zukunftsahnungen: «Ohne Atomenergie ist eine Strompreiserhöhung von einem Drittel möglich.» Traurig nur, dass davon nichts stimmt. Mit Mühleberg und Beznau entsprechen mehrere AKWs der Schweiz nicht dem, was der Volksmund als «höchste Anforderung» bezeichnen würde. So veröffentlichte die WOZ im März einen Bericht, der Risse im Kernmantel des Reaktors von Mühleberg thematisiert. Risse, die nur geflickt wurden und im Ernstfall dafür sorgen könnten, dass der Mantel nicht hält, die Reaktorstäbe freigelegt werden. Ähnliche Sicherheitsmängel finden sich dann auch in Beznau, wo die Reaktoren derart veraltet sind, dass wichtige Notstandssysteme nicht mit ihnen verbunden werden können. Dass die AKW-Betreiber dazu versuchen, die Einsicht in Akten um die Kraftwerke zu verhindern, vervollständigt das Bild wohl. Karrer und Konsorten geht es also nicht um die Versorgung der Schweiz mit sicherem Strom, es geht ihnen ebenso wenig um die Stromkosten der Verbraucher – was treibt sie also an?

 

Wahn und Geld

Ein Fakt ist, dass das gesamte Thema der Atomenergie kein genuin kapitalistisches ist. Wer sagt, dass die Atomkraft nur im Kapitalismus möglich ist und wer glaubt, dass sie entgegen all ihrer Risiken nur dort betrieben wird, der macht es sich zu einfach. Ein gerütteltes Mass an Fortschrittsglauben und Technokratie gehört untrennbar zum Komplex der Atomenergie; für diese Dinge aber ist nicht nur der Kapitalismus anfällig – Tschernobyl dient als Mahnmal der selben, wenn auch sowjetischen Selbstüberschätzung. Ein anderer Fakt ist aber der, dass heute, im Kapitalismus, viel Geld mit der Atomkraft gemacht wird. Man kann nur schätzen, wie hoch der Profit tatsächlich ist; als sicher aber gilt, dass er in die Milliarden gehen dürfte. In Deutschland machte letzthin die Zahl von einer Million Euro pro Tag pro Kraftwerk die Runde – da dürfte die Schweiz nur wenig nachstehen. So wird auch verständlich, weshalb trotz besserem Wissen Schreckensmeldungen von «Stromlücke» und horrenden Preisteuerungen verbreitet werden. Dass man dabei allerdings alle Risiken herunterspielt, in alter Manier dem Credo des «Bei-uns-ist-das-nicht-möglich» treu bleibt und, im Zweifel, das Leben von Menschen aufs Spiel setzt, ist ein dritter Fakt, der anerkannt werden muss.

 

Lobbyismus

Nun gibt es Dinge, die im Kampf gegen die Atomkraft sauer aufstossen. Eine bittere Pille ist es, wenn die Lobbyisten nicht nur in der Wirtschaft in Reih und Glied stehen. Sowohl die Politik als auch Ensi, die Atomsicherheitsbehörde, haben teils skandalöse Verbindungen zum Atomverband. Da sitzt ein Professor Prasser im Ensi-Rat und lässt seinen ETH-Lehrstuhl von Swissnuclear finanzieren; da ist eine Doris Leuthard, die, bevor sie das Energiedepartement übernahm, beim Lobbyistenverein Nuklearforum war. Ein Hans Wanner, Direktor von Ensi, ist nicht mal Spezialist für Kernkraftwerke, dafür aber mit der «Endlagerung» durchaus vertraut. In der Praxis bedeutet das, dass die, die über die Atomenergie zu entscheiden und sie zu kontrollieren haben, gar nicht objektiv urteilen können. Da wundert es dann auch nicht mehr, wenn der so klar artikulierte Volkswille nicht in Taten umschlägt. Die, die das Ende der Atomkraft betreiben könnten, sitzen stattdessen lieber im Dunstkreis von Lobbyisten. Bleibt zu hoffen, dass es nicht einer weiteren Katastrophe bedarf, bis der Gefahr von Verstrahlung und Atomtod ein Ende gemacht wird.

 

Menschenstrom gegen Atom!

Anreise

Sonderzüge und 25 Postautos sind im Einsatz. Es wird dringend empfohlen per ÖV, (bitte die Details unten beachten), per Velo oder zu Fuss anzureisen.
Keine Parkierungsmöglichkeit ausser für Busse. OrganisatorInnen von Busreisen werden gebeten sich bei uns zu melden.

Anreise zur langen Route
• aus Richtung Zürich nach Siggenthal-Würenlingen via Baden (von Baden Shuttlezüge ab 08:15 Uhr)
• aus Richtung Bern/Basel/Neuchâtel nach Siggenthal-Würenlingen via Turgi AG (von Turgi Shuttlezüge ab 08:15 Uhr)

Anreise zur kurzen Route
• aus Richtung Zürich nach Döttingen via Baden
• aus Richtung Bern/Basel/Neuchâtel nach Döttingen via Brugg AG. Ab Brugg AG stehen ab 10:30 Uhr Shuttlebusse zur Verfügung.

Wir empfehlen allen eine frühe Anreise. Die Kapazität der Shuttlezüge und -busse ist beschränkt. Es ist mit Wartezeiten zu rechnen.

Rückreise
Ab Bahnhof Döttingen (3 km vom Kundgebungsplatz) und mit Shuttlebussen ab Nähe Kundgebungsplatz nach Brugg.

Detaillierte Fahrpläne gibt es unter www.sbb.ch. Bitte das Retourbillett  vor der Reise kaufen. Am Billettautomaten, Bahnschalter oder beim Rail Service 0900 300 300 (CHF 1.19/Min. vom Schweizer Festnetz) möglich.
Der Veloselbstverlad ist nicht möglich.

Wir sind eine breite Bewegung – lass den MenschenStrom weiter anschwellen!

 

AKW: Profite für wenige, Desaster für alle!

Rund 700 Personen haben am Freitag, 18. März, spontan für den globalen Atomausstieg und gegen eine Ordnung demonstriert, die nur Eigentumsrechte und nicht die ökologische und soziale Gerechtigkeit schützt!

Atomstrom ist nicht sauber und ökologisch, sondern bedroht Mensch und Umwelt beim Uranabbau, im Kernkraftwerk und mit radioaktivem Abfall. Deshalb fordern wir den Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie, die weltweit Ausbeutung und radioaktive Gefährdung verursacht, während sie der Atomwirtschaft dicke Profite beschert! Die Umweltprobleme unserer Zeit sind durch den Zwang zu Wachstum und Profitmaximierung im Kapitalismus nicht lösbar. Wir wollen darum nebst einer Umweltpolitik, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzt, auch eine bessere Gesellschaftsordnung erkämpfen, die nicht auf Konkurrenz und Eigentum basiert, sondern auf Solidarität und kollektivem Besitz der Produktionsmittel.
Kernkraft wird von den VertreterInnen der Atomwirtschaft als sichere und CO2-arme Form der Energiegewinnung angepriesen, die unumgänglich ist, um die so genannte ?Stromlücke? zu verhindern. Atomstrom ist jedoch nicht sauber und ökologisch, sondern bedroht Mensch und Umwelt beim Abbau von Uran, bei der Stromproduktion im AKW und bei der Lagerung und Entsorgung des Atommülls. Der französische Grosskonzern AREVA beispielsweise, von welchem auch die Schweizer Kernkraftwerke Uran beziehen, beutet in seinen Uranminen im Niger Menschen und Umwelt aus und hinterlässt dabei verseuchtes Trinkwasser, hohe Krebsraten in der Bevölkerung und verstrahlte Böden. Die Entsorgung von radioaktivem Material ist weltweit ungelöst. Bis vor kurzem wurde der Atommüll aus Schweizer Kernkraftwerken noch in die berüchtigte Wiederaufbereitungsanlage in Mayak in Russland befördert und die aufbereiteten Brennstäbe wieder in hiesigen Anlagen verwendet. Das Gebiet, welches noch immer bewohnt wird, gehört neben Tschernobyl zu den am meisten verseuchten der Welt. Zurzeit versucht man das Problem mit Endlagerung zu lösen. Abgesehen davon, dass niemand in der Nähe eines Endlagers leben will, ist es eine kurzsichtige Idee, radioaktives Material zu vergraben, welches über Jahrhunderte eine Gefahr für Lebewesen darstellt. Eine Eiszeit, ein Erdbeben oder andere Prozesse können den Atommüll wieder zu Tage befördern. Dies scheint die Atomwirtschaft nicht zu kümmern, denn ihre Interessen richten sich, der Logik des Kapitalismus folgend, ausschliesslich nach ihrem unmittelbaren Profit.

Der dem Kapitalismus inhärente Zwang zu Wachstum und Profitmaximierung verhindert bereits seit einiger Zeit wirksame Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und auch den Ausstieg aus der gefährlichen nuklearen Energiegewinnung. Innerhalb des Kapitalismus sind die Umweltprobleme kaum zu lösen, weil das Kapital immer den ökonomischen Zwängen unterworfen ist, die es ihm nicht erlauben, wegen Umweltbedenken unprofitabler zu werden. Weiter werden die Interessen von privaten Unternehmen stets wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf die Regierungen und auf die öffentliche Meinung ausüben. Die Profite der Atomwirtschaft werden also stets über die Sicherheit der Bevölkerung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gesetzt. Es gibt jedoch kein Recht auf Profit, sehr wohl aber ein Recht auf ein gutes Leben für alle! Um dieses zu erreichen, müssen wir gegen eine Ordnung kämpfen, die eher die Eigentumsrechte als die ökologische und soziale Gerechtigkeit schützt.

Kommentar: Zu Dresden und den Naziaufmärschen

Dresden ist ein Politikum, zumindest das ist unbestritten. Auch in diesem Jahr marschieren Rechte und Neonazis auf, um aus Dresden eine Rechtfertigung der eigenen Barbarei zu machen. Und auch in diesem Jahr werden sie gestört werden, wird ihnen Widerstand geleistet – vom aufgeklärten Teil der Bevölkerung, von denen, die sich nicht mit dem Faschismus abfinden und die nicht die Augen vor der Existenz von Faschisten verschliessen. Die Frage muss aber erlaubt sein, wie dieser Widerstand – so gerechtfertigt er auch ist – artikuliert wird.

In Dresden geht es eben nicht nur um Neonazis. Dresden ist eben nicht nur der Ort, an den es den modernen Faschisten verschlägt. Nein, Dresden offenbart eine ganz eigene Tragik. Die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten folgte einer Strategie, die auf die Zerstörung der Zivilbevölkerung abzielte. Es ist keine Frage, dass Nazideutschland besiegt werden musste. Es ist auch keine Frage, dass alle Aggression in diesem Krieg von den faschistischen Ländern ausging. Hingegen ist es sehr wohl fragwürdig, ob sich daraus die Konsequenz ergibt, den Krieg spezifisch gegen die (unbewaffnete) Bevölkerung dieser Länder zu richten.

Es ist ein heikles Thema, welches sich da abzeichnet. Es ist sehr leicht, in Dresden nur die neuen Anhänger einer alten Diktatur bekämpfen zu wollen. Wenn man sich allerdings darauf einlässt, wenn man nicht mehr thematisiert, was in Dresden geschah, dann überlässt man den Faschisten die Deutungshoheit in diesem Gebiet. Dann, ja dann tatsächlich, erreichen sie, was sie erreichen wollten: Sie können die Geschichte von den Untaten gegen Dresden auf ihre Weise erzählen. Dresden ist ein Politikum, das ist unbestritten. Wir sollten es als solches behandeln: Auf der Strasse und in der Analyse. Die Kritik an Dresden darf nicht von rechts aussen kommen; auch die Linken sollten Dresden thematisieren, kritisieren, bedauern!

Dresden

Der folgende Artikel wurde von Ulrike Meinhof geschrieben und 1965 in der „konkret“ veröffentlicht.

Vor zwanzig Jahren, am 13. und 14. Februar 1945, in der Nacht von Fastnachtsdienstag auf Aschermittwoch, ist der größte Luftangriff der alliierten Bomberkommandos im Zweiten Weltkrieg auf eine deutsche Stadt geflogen worden: Der Angriff auf Dresden. Dreimal innerhalb von 14 Stunden wurde die Stadt bombardiert. Von 22 Uhr 13 bis 22 Uhr 21 dauerte der erste Schlag. Als die englischen Bomber abflogen, hinterließen sie ein Flammenmeer, das über 80 Kilometer weit den Himmel glühend machte. Der zweite Schlag erfolgte von 1 Uhr 30 bis 1 Uhr 50 . Die abfliegenden Bomber haben das Feuer von Dresden über 300 Kilometer weit beobachten können. Den dritten Angriff flog ein amerikanisches Bombergeschwader am nächsten Vormittag zwischen 12 Uhr 12 und 12 Uhr 23.

Über 200 000 Menschen sind in den Flammen von Dresden umgekommen. Der Engländer David Irving schreibt in seinem Buch „Der Untergang Dresdens“: „Zum ersten Male in der Geschichte des Krieges hatte ein Luftangriff ein Ziel so verheerend zerstört, daß es nicht genügend unverletzte Überlebende gab, um die Toten zu begraben.“

Dresden hatte 630 000 ständige Einwohner. Als es zerstört wurde, hielten sich über eine Million Menschen in dieser Stadt auf. Man schätzt 1,2 bis 1,4 Millionen. Flüchtlinge aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen, Evakuierte aus Berlin und aus dem Rheinland, Kindertransporte, Kriegsgefangene und Fremdarbeiter. Dresden war eine Sammelstelle für genesende und verwundete Soldaten. Dresden hatte keine Rüstungsindustrie. Dresden war eine unverteidigte Stadt ohne Flak und ohne Luftabwehr. (sic!) Dresden galt in ganz Deutschland als eine Stadt, die nicht bombardiert werden würde. Es gab Gerüchte, wie: Die Engländer würden Dresden schonen, wenn Oxford nicht angegriffen würde – oder: Die Alliierten würden Dresden nach dem Krieg zur deutschen Hauptstadt machen und deshalb nicht zerstören. Es gab noch mehr Gerüchte, aber vor allem konnte sich kein Mensch vorstellen, daß eine Stadt, die täglich neue Krankenhäuser und Lazarette einrichtete, in die täglich Hunderttausende von Flüchtlingen, hauptsächlich Frauen und Kinder, einströmten, bombardiert werden würde.

Militärisch interessant an Dresden war höchstens ein größerer Güter- und Truppenumschlagbahnhof. Aber in den drei Angriffen, als man zuerst Sprengbomben abwarf, um Fenster zum Platzen zu bringen und Dächer zum Einsturz, um Dachstühle und Wohnungen den folgenden Brandbomben um so schutzloser auszuliefern, als das alles planmäßig mit höchster Präzision ablief, da wurde dieser Bahnhof kaum getroffen. Als Tage darauf Berge von Toten in den Bahnhofshallen aufgeschichtet wurden, waren die Gleise schon wieder repariert. – Dresden hat sieben Tage und acht Nächte lang gebrannt.

Man hatte den englischen Soldaten, die die Angriffe geflogen haben, nicht die Wahrheit gesagt. Man hat gesagt: Ihre Flotte greift das Oberkommando des Heeres in Dresden an. Man hat gesagt, Dresden sei ein wichtiges Nachschubzentrum für die Ostfront. Man hat gesagt, das Angriffsziel sei ein Gestapo-Hauptquartier im Stadtzentrum, ein wichtiges Munitionswerk, ein großes Giftgaswerk. – Schon 1943 hatte es in der britischen Öffentlichkeit Proteste gegen die Bombardierung der deutschen Zivilbevölkerung gegeben. Der Bischof von Chichester, der Erzbischof von Canterbury, der Kirchenpräsident der Church of Scotland erhoben ihre Stimme. Ihnen aber ebennso wie einem Labourabgeordneten im englischen Unterhaus wurde gesagt, das sei nicht wahr, daß ein Befehl ergangen wäre, Wohngebiete statt Rüstungszentren zu zerstören. Es ist der englischen Regierung unter ihrem Premierminister Sir Winston Churchill bis zum Ende des Krieges, bis März 45, gelungen, den tatsächlichen, absichtlichen, planmäßigen Charakter der britischen Bomberangriffe auf deutsche Städte geheimzuhalten. Dresden war der Höhepunkt dieser Politik. Dresden ging in Schutt und Asche, zwei Jahre nachdem der Ausgang des Zweiten Weltkrieges in Stalingrad entschieden worden war. Als Dresden bombardiert wurde, standen die sowjetischen Truppen schon an der Oder und Neiße, lag die Westfront am Rhein. Der Oberbefehlshaber der Royal Air Force, Sir Arthur Harris, der den Einsatz gegen Dresden geleitet hatte, ging ein Jahr danach, am 13. Februar 1946, in Southhampton an Bord, um das Land zu verlassen, das nicht mehr bereit war, seine Verdienste zu würdigen. Als die deutsche Bevölkerung die Wahrheit über Auschwitz erfuhr, erfuhr die englische Öffentlichkeit die Wahrheit über Dresden. Den Tätern wurde der Ruhm versagt, der ihnen von den Regierenden versprochen worden war. Hier und dort.

In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab und wohl auch bekämpft hatte: Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt.

Wenn es eines Beweises bedürfte, daß es den gerechten Krieg nicht gibt – Dresden wäre der Beweis. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß der Verteidigungsfall zwangsläufig zu Aggression entartet – Dresden wäre der Beweis. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß die Völker von den kriegführenden Regierungen selbst mißbraucht werden, selbst degradiert werden zu Vorwand und Opfer der angewandten Barbarei – Dresden wäre der Beweis. Daß an der Bahre Sir Winston Churchills das Stichwort Dresden nicht gefallen ist, legt den Verdacht nahe, Dresden sollte immer noch dem Volk angelastet werden, das doch selbst betrogen worden ist. Es ist der gleiche Takt, den die Bundesregierung praktiziert, wenn sie die Verjährungsfrist für in der NS-Zeit begangenen Mord nicht aufhebt. Wer die Täter nicht denunziert, denunziert aber die Völker.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Gemeinsame Erklärung Deutscher und Tschechischer Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus zum geplanten Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden.

Mit grosser Sorge verfolgen wir das Wiedererstarken des Rechtsradikalismus und insbesondere des Neofaschismus in Deutschland. Es ist besorgniserregend, dass Neonazis offen und vielfältig ihre menschenverachtenden Ideen und Auffassungen unter dem Mantel der Demokratie zur Schau stellen können, während Antifaschisten, die sich diesem braunen Spuk in den Weg stellen, kriminalisiert werden. Dass dabei das Gedenken an die barbarischen Bombenangriffe vom 13. Februar 1945 auf Dresden missbraucht wird, macht uns besonders nachdenklich.
Dafür sind Millionen Kameraden nicht in den faschistischen Konzentrationslagern in den Tod gegangen, haben unzählige Widerstandskämpfer während der braunen Barbarei nicht Folter und Tortouren überstanden, ohne ihren Glauben an Demokratie und Menschlichkeit, an eine bessere Zukunft, ein friedliches Miteinander, zu verlieren!

Getreu dem Schwur unserer Kameraden von Buchenwald werden wir nicht eher ruhen, bis der Faschismus mit seinen Wurzeln ausgerottet und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit errichtet ist.

Wir rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich den Neonazis in Dresden entschlossen entgegen zu stellen. Verhindert mit allen demokratisch legitimierten Mitteln den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 durch Dresden! Dresden soll nazifrei werden! Protest ist das Gebot der Stunde.

Prof. Hans Lauter, Ehrenvorsitzender der VVN-BdA, Zuchthaus, Moorsoldat
And?la Dvo?áková, Präsidentin ?SBS
Frido Seydewitz, Ehrenvorsitzender des VVN-BdA Sachsen, Emigration, GULAG
Libuše Nachtmannová, Überlebende KZ Ravensbrück
Ruth Burse, Überlebende KZ Theresienstadt
Vojmir Srde?ny, Überlebender KZ Sachsenhausen
Justin Sonder, Überlebender KZ Auschwitz
Antonín Hnili?ka, Überlebender KZ Mauthausen

Rechtsextreme im Netz: Eine Gefahr?

Am vergangenen Freitag, dem 11.2. , hörten ca. 25 Personen den Schilderungen von Michael Weiss zu. Dieser war aus Berlin angereist, um die Erkenntnisse des „Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums“ (Apabiz) über die Aktivitäten Rechtsextremer in Social Networks mit Interessierten zu teilen. Organisiert wurde der Abend von der Antifa Bern in den Räumen der Reitschule.

Die schwierige Einteilung des Rechtsextremismus

Das Apabiz, gegründet in den 80ern, sammelt seit Jahren Daten über die rechte Szene und versucht sich an einer Bewertung. So konnte Michael Weiss denn auch erschreckende Zahlen nennen, die auf empirischen Studien beruhen: zwischen 5 und 10% der deutschen Bevölkerung besitzen ein Gedankengut, dass als faschistisch einzuordnen ist. Ausserdem sind bereits 4% aller 15jährigen in rechten Vereinen, Kameradschaften oder Parteien anzutreffen. Was prozentual als vernachlässigbar erscheint, geht, in absoluten Zahlen gesehen, in die Millionen. Und diese Zahlen dürften nicht nur auf die deutsche Bevölkerung zutreffen.

Dabei fällt die Einteilung der „Rechten“ schwer. Man kann drei grobe Kategorien ziehen: die „Aktivist(Inn)en“, die sich selbst als Nazis begreifen und in Parteien organisiert oder auf Aufmärschen anzutreffen sind; die „Nachbarschafts-Nazis“, die sich selbst gar nicht als rechtsextrem empfinden, deren Meinungen aber eine faschistische Grundhaltung widerspiegeln; die Personen (meist Jugendliche), die sich selbst nicht als Nazis sehen, in den meisten Fällen auch kein direkt faschistisches Gedankengut haben, aber im Kontakt mit Faschisten stehen und auf rechte „Kulturveranstaltungen“ gehen. Schwer ist die Einteilung in diese Kategorien, weil insbesondere der letzte Typ kaum fassbar ist. Die Grenzen verfliessen und die Frage, wo eigene faschistische Haltung beginnt und Mitläufertum endet, ist oftmals nur subjektiv beantwortbar. Interessanterweise ist es gerade durch Facebook und ähnliche Social Networks möglich, eine genauere Studie über den jetzigen Rechtsextremismus anzustellen.

Nazis im Netz: Von Unsichtbaren und Provokateuren

Jeder kennt Facebook: Millionen nutzen es, die meisten davon unbedacht. Durch Facebook und Co ist es möglich, eine Flut von Informationen über das Individuum zu erhalten. Auch Neonazis machen da keine Ausnahme. Die Untersuchungen des Apabiz lassen eine Einteilung in zwei Sorten von Neonazis im Netz zu: die ersten, die man als „bekennende Nazis“ bezeichnen könnte, die mit offen faschistischen Bildern, Texten und Liedern prahlen; die anderen, die vermeiden, einen Bezug zu ihren faschistischen Aktivitäten und Meinungen auf ihrer Facebook-Seite herzustellen, die aber durch ihre Freunde enttarnt werden. Was in diesem Zusammenhang auffällig und besorgniserregend ist, ist folgendes: Auf den Seiten der „bekennenden Nazis“ lassen sich, neben Kommentaren anderer Rechter, auch Freundschaftsanfragen, Gästebucheinträge und Kommentare „normaler“ Menschen finden. Das deutet darauf hin, dass das Vorhandensein einer faschistischen Meinung / faschistischer Propaganda bereits als normal hingenommen wird. Teils nimmt dieses Verhalten auch kuriose Blüten an: Da gratuliert die Mutter im Gästebuch zum Geburtstag, über ihr die Freunde aus der Kameradschaft, die Hitlerbilder schicken und daneben der Bruder, der gleichzeitig auch in der Facebook-Gruppe „Kein Bock auf Nazis“ ist.

Stellt virtuelle Präsenz eine wirkliche Gefahr dar?

Die Frage, die sich aus faschistischen Gruppen mit teils 10.000 Mitgliedern ergibt, ist einfach: Stellt die Präsenz der Faschisten im Netz eine wirkliche Gefahr da und führt die Online-Aktivität der Neonazis zu mehr Nazi-Aktivitäten auf der Strasse? Glücklicherweise deuten die Beobachtungen des Apabiz nicht in diese Richtung. In den Gegenden, in denen die Neonazis besonders aktiv im Netz waren, konnte keine erhöhte rechte Aktivität auf der Strasse gemessen werden. Umgekehrt: Dort, wo die Nazis besonders stark in der Gesellschaft verankert sind und bereits (reale!) Strukturen geschaffen haben, sind sie im Netz geradezu unterrepräsentiert. Dies scheint sich durch den Aufbau der Social Networks erklären zu lassen. In ihnen ist es extrem leicht, eine grosse Masse von Menschen zu erreichen. Jeder Eintritt in eine Gruppe erfordert nur einen Mausklick, Einladungen sind ebenso schnell verschickt. Die dialektische Kehrseite dieser Einfachheit ist die Schwäche der Bindungen, die so aufgebaut werden. Eine Nazi-Gruppe kann schnell Tausende von Mitgliedern bekommen, dies aber nur, weil die Schwelle einzutreten so gering ist. Hingegen ist die Mobilisierung einer solchen Gruppe (dahin, dass sie etwa einen Aufmarsch organisiert) mit der enormen Erhöhung der Hemmschwelle verbunden: Nur die Wenigsten sind dazu bereit. So sammeln sich Nazis zwar leicht Massen, aber eben Massen von Unüberzeugten, die nicht lange darüber nachdenken, ob oder nicht sie einer Gruppe beitreten.

Während also die Rekrutierung neuer, aktiver Personen in die Naziszene durch Facebook kaum stattfindet, scheint es andere Gefahren zu geben. Die Taktik der Antifa, die auf der Isolierung von Rechtsextremen beruht, wird durch Facebook enorm erschwert. Social Networks liefern die Möglichkeit, sich mit der „Szene“ verbunden zu fühlen. Und dies auch dann, wenn man in seinem Ort eigentlich der einzige ist, der die rechte Meinung vertritt. So wird eine Strategie, die auf die Zerrüttung dieser Verbundenheit basiert, konterkariert. Auch eine zweite Gefahr zeichnet sich deutlich ab: Durch das Vorhandensein rechtsextremer Propaganda in Social Networks besteht immer die Chance, dass rechte Parolen, Bilder und letztlich Meinungen sich langsam und schleichend normalisieren. Es scheint schwer, die Öffentlichkeit für Faschismus zu sensibilisieren, wenn sie tagtäglich von faschistischer Propaganda umgeben ist. Besonders heimtückisch ist dies, weil sich eine derartige Propaganda nicht immer als solche zu erkennen gibt und so als „selbstverständlich“ hingenommen werden kann.

Antifaschistisch entgegenwirken?

Wie man dem Auftreten der Rechten im Netz entgegentreten soll, ist umstritten. Michael Weiss gab zu verstehen, dass bereits die Abschätzung der Gefahren schwer fällt, was durchaus verständlich ist. Eine Möglichkeit den Rechten zu begegnen, wird von den Benutzern der Social Networks erprobt. So gibt es etwa eine „Virtuelle Lichterkette“ (eine eigens gegründete Gruppe), die bereits mehrere Hunderttausend Mitglieder hat und den Facebook-Anbieter dazu bringen will, die NPD-Seite zu löschen. Allerdings scheint es auch hier fraglich, wie viel Überzeugung tatsächlich hinter jedem der Gruppenmitglieder steckt und inwieweit eine Löschung von Inhalten wirklich nützlich ist. Da die Möglichkeit der Wiederanmeldung besteht, scheint man sich einer Sisyphos‘ Aufgabe zu hinzugeben.

Eine andere Möglichkeit wäre das Infiltrieren rechter Gruppierungen durch Antifaschisten. Der Nachteil ist jedoch offensichtlich: Es würde eine enorme Arbeit bedeuten und, vielleicht noch schlimmer, wohl auch die Aufgabe der eigenen Anonymität. In Anbetracht dieser Perspektiven muss überlegt werden, ob die Antwort auf Rechte im Netz tatsächlich auch im Netz stattfinden soll. Denkbar ist es nämlich ebenso, dass die antifaschistische Arbeit sich weiterhin auf die Strasse, auf die direkte Aufklärung der Menschen vor Ort, konzentriert. So gesehen: Wenn die Antifa ihre Aufgabe in der Realität erfüllt, dann sei den Nazis das Netz geschenkt – es wird ein trostloser Ort für sie.

13 Millionen Hektar Wald abgeholz

Die massive Entwaldung der indonesischen Insel Sumatra beeinflusst messbar den Klimawandel. Abgeholzt wird hauptsächlich für Papier und Zellstoff und die Umwandlung in Palmöl-Plantagen. Europa zählt zu den Hauptabnehmern der Produkte, die aus diesen  Rohstoffen hergestellt werden.

Nach WWF-Analysen hat der Waldverlust zwischen 1985 und 2008 mit etwa 7,5 Gigatonnen CO2-Emissionen zu Buche geschlagen. Dies entspricht etwa 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen, die in den 1990er Jahren durch Änderungen in der Landnutzung entstanden sind.

Die Abholzung, Trockenlegung und Brandrodung von Torfmoorwäldern hat zwischen 1990 und 2002 zusätzlich geschätzte 1,1 Gigatonnen CO2 jährlich verursacht. Sumatra hat seit 1985 die Hälfte seiner Tropenwälder verloren, über 13 Millionen Hektar.

„Sumatra war einmal ein grünes, tropisches Paradies. Das ist vorbei”, sagt WWF-Experte Markus Radday. Statt dichten Waldes mit bunter Artenvielfalt beherrschen Ölpalmen und Akazien die Insel. Abgeholzt wird hauptsächlich für Papier und Zellstoff und die Umwandlung in Palmöl-Plantagen. Europa zählt zu den Hauptabnehmern der Produkte, die aus diesen  Rohstoffen hergestellt werden. Besonderen Anteil an der Waldzerstörung haben zwei Papier- und Zellstoffgiganten: die Firmen Asia Pulp & Paper (APP) und Asia Pacific Resources International Holdings (APRIL).

„Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“, so Markus Radday. „Zuerst trifft der Kahlschlag die Menschen, Tiere und Ökosysteme vor Ort. Früher oder später aber spüren wir ihn alle.“ Jetzt komme es darauf an, den Kahlschlag zu stoppen, die verbliebenen Wälder zu erhalten und mit Aufforstungen den Schaden zu begrenzen.

Wälder sind gigantische Kohlenstoffspeicher, besonders tropische, die im Vergleich zu anderen Wäldern doppelt so viel des Klimagases speichern können. Tropenwälder wirken darüber hinaus kühlend auf das Weltklima. „Intakte Wälder sind ein wichtiges Bollwerk gegen den Klimawandel“, sagt WWF-Experte Radday  Deshalb sei es wichtig, im Rahmen eines künftigen Klimaabkommens dem in den Wäldern gebundenen Kohlenstoff einen finanziellen Wert zu geben.

Damit liessen sich auch die berühmtesten Bewohner der sechstgrössten Insel der Erde retten: Orang-Utan, Sumatra-Elefanten, -Tiger und -Nashorn. Höchstens 2.800 Exemplare des Sumatra-Elefanten durchstreifen die Insel noch – 1985 waren es doppelt so viele. Der Bestand der heute maximal 7.000 Sumatra Orang-Utans wurde seither ebenfalls halbiert. Das Sumatra-Nashorn, von dem 1991 noch785 Tiere gezählt wurden, schafft es heute auf höchstens 200 Individuen. Von den 1.000 Sumatra-Tigern, die vor 30 Jahren auf der Insel heimisch waren, leben derzeit allenfalls noch 679 Exemplare.

Quelle: tierschutznews.ch

Ökologischer und ökonomischer Unfug

Neben aktuellen Themen, wie der Lage in Ägypten und der Euro-Krise, steht auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel die Energieversorgung Europas im Mittelpunkt. Ein Gipfel mit wenig Energie.

Die Umweltschutzorganisation WWF mahnt an, dass die Staats- und Regierungschefs der Union die bereits beschlossenen Ziele endlich mit verbindlichen Massnahmen untermauern müssen. «Wir verbrennen Jahr für Jahr Milliarden Euro auf dem Scheiterhaufen eines veralteten, unsicheren und ineffizienten Energiesektors», sagt Regine Günther, Leiterin Klimapolitik beim WWF Deutschland. «Das ist ökologischer und ökonomischer Unfug.»

Angesichts des schnell fortschreitenden Klimawandels hatte man sich bereits im Oktober 2009 darauf verständigt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren zu wollen. Wichtige, ehrgeizige Zwischenziele fehlen aber noch. Auch die Vorgabe, die Energieeffizienz in Europa bis 2020 um zwanzig Prozent (im Vergleich zu 1990) zu steigern, werde nach derzeitigem Stand nicht erreicht. Es müsse dringend mit konkreten Massnahmen nachgesteuert werden, so der WWF. Die derzeitige Beschlussvorlage des EU-Gipfels, die dem WWF vorliegt, sei in dieser Hinsicht ungenügend. «Anstatt jetzt schon der drohenden Zielverfehlung entgegenzusteuern, ist von einer Wiedervorlage im Jahr 2013 die Rede. Diese Verzögerungstaktik wird den drängenden Problemen auf dem Energiesektor nicht gerecht. Europa hat sich den Herausforderungen einer sicheren, sauberen und effizienten Energieversorgung bisher ungenügend gestellt», kritisiert Günther.

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