Wissen worauf es ankommt

Manfred Ziegler/UZ. Die Proteste im Iran, die aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung ausgebrochen sind, haben sich gegen die Islamische Republik selber gerichtet. Die USA und Saudi-Arabien begrüssen diese Entwicklung und hoffen auf einen Regime-Change.

Im Mai 2017 errang Hassan Rohani als Vertreter der islamischen Führungsschicht und zugleich moderater Reformpolitiker einen überragenden Wahlsieg. Zehntausende seiner AnhängerInnen – und die Börse von Teheran – feierten begeistert seine Wiederwahl zum Staatspräsidenten. Ajatollah Ali Chamenei gratulierte dem iranischen Volk zur Wahl und zur hohen Wahlbeteiligung – nicht aber dem wiedergewählten Präsidenten.

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Für die fortschrittliche Einheitsfront

red. Die im Iran verbotene kommunistische Tudeh-Partei hat sich in einem Kommuniqué an die Öffentlichkeit gewandt. Sie verurteilt die Repression der iranischen Regierung gegen die Protestbewegung, lehnt aber auch äussere Einmischungen entschieden ab.

Trotz aller Repression der Regierung, um den Protest zum Schweigen zu bringen, geht der Kampf gegen die herrschende Diktatur weiter. Trotz Dutzender Toter und Verwundeter, aber auch mehrerer Hunderter Verhaftungen seitens der SicherheitssöldnerInnen der Regierung, haben die IranerInnen gezeigt, dass sie nicht mehr bereit sind, die auferlegten Bedingungen der herrschenden Regierung zu akzeptieren.

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Kein Platz für Nazis

Rainer Perschewski. In Deutschland laufen von rechter Seite Vorbereitungen, in den Betrieben Fuss zu fassen. FaschistInnen wollen bei den Betriebsratswahlen 2018 Mandate erringen. Verbindendes Element der rechten Gruppen ist dabei die Gegnerschaft gegen die Gewerkschaften.

Zwischen März und Mai 2018 werden die Betriebsratswahlen in Deutschland durchgeführt. Bundesweit haben die Vorbereitungen längst begonnen und die Gewerkschaften ihre Kampagnenpläne zur Unterstützung der Gewerkschaftslisten abgestimmt. Über alle Branchen hinweg sind etwa zwei Drittel der Betriebsratsmitglieder gleichzeitig in einer Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Daneben gibt es eine Reihe von Berufsgewerkschaften oder Standesorganisationen und sogenannte «Freie Listen» die sich ebenfalls um Mandate in den Betriebsräten bewerben. Über diese Wahlen entscheidet sich der Einfluss der DGB-Mitgliedsgewerkschaften in den Betrieben und damit auch der gesellschaftspolitische Einfluss.

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Die laute Stimme Kataloniens

sah. Katalonien ist in Feierlaune: Die Unabhängigkeitsbewegung hat im Parlament nach den Abstimmungen im Dezember die Mehrheit gewonnen. Im Moment wird die neue Regierung geordnet. Die Zwangsverwaltung der Zentralregierung besteht weiterhin.

Die Region Katalonien in Spanien zeigt sich auch 2018 widerständig: Überall in Katalonien weht von Balkonen, Kirchtürmen oder Gemeindebauten die Estelada, die katalanische Flagge, oder Transparente mit politischen Motiven. Hausmauern sind bepinselt mit Wandmalereien oder mit dem schlichten «Si», einem Ja für für ein unabhängiges Katalonien.

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Gegen das Symbol des Staates

William Andrews. Der japanische Kaiser wird 2019 zurücktreten. Das hat die GegnerInnen des Kaisers auf den Plan gerufen. Die antimonarchistische Bewegung, die sich für die Abschaffung des Kaiserssystems einsetzt, hat allerdings einen schweren Stand in Japan und wird von den Medien stiefmütterlich behandelt.

Nach Monaten der Spekulation und Gerüchte wurde im Dezember bestätigt, dass der japanische Kaiser Akihito (84) am 30. April 2019 offiziell abdanken wird. Sein Sohn Naruhito (57) wird als Nachfolger den Chrysanthementhron besteigen, die Heisei-Ära geht damit zu Ende und ein «neues Zeitalter» wird beginnen. Was die Medien aber nicht erwähnten, ist, dass die angekündigte Abdankung die Anti-Kaiser-Bewegung reanimiert hat, ein altes Thema in Japan.

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Kuba nach dem Hurrikan

René Lechleiter/Susanne Schreiber. Drei Monate nachdem der Hurrikan Irma über die Antilleninseln gezogen ist, zeigen sich die Städte Kubas weitestgehend von sichtbaren Schäden befreit. Unter anderem weil sich Bevölkerung an den Aufräumarbeiten beteiligte.

Es ist fast unglaublich und erstaunlich zugleich: Nach dem verheerendsten Hurrikan, der je über die Antilleninseln hinweggezogen ist, und die Welt all diese schlimmen Bilder der Zerstörungen hat sehen können, zeitigt ein persönlicher Augenschein auf der grössten Insel, Kuba, ein überraschendes Bild. Knappe drei Monate sind seit den Tagen vergangen, an denen «Irma» über fast die ganze Nordküste hinweggezogen ist, doch bereits jetzt zeigen sich die Städte weitestgehend von allen sichtbaren Schäden befreit!

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Damals wie heute: Rassismus tötet

sah. Das Pogrom beim Sonnenblumenhaus in Rostock jährt sich zum 25. Mal. 1992 sammelte sich ein rassistisch motivierter Mob, um gegen AsylbewerberInnen zu randalieren. Von den Ausschreitungen gegen Flüchtlinge sind Mahnmäler geblieben. Der Aufstieg der ultrarechten AfD in der Region verheisst aber nichts Gutes.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen stehen für die Folgen der Hetze in der Asyldebatte der Bundesrepublik in den 1990ern. Als Kind vor dem Fernseher, sah ich zum ersten Mal in aktuellen Nachrichten Jugendliche den Hitlergruss machen – im Hintergrund eine jubelnde Masse. Dies war allerdings kein nationalsozialistischer Geschichtsfilm, sondern Rostock-Lichtenhagen 1992. Was genau war passiert? » Weiterlesen

Verrat und Tod

Der jemenitische Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh.

James Tweedie. Der jemenistische Ex-Präsident Saleh war in Verhandlungen mit Saudi-Arabien getreten, um die Seiten zu wechseln, und hatte sein Bündnis mit den Huthi-RebellInnen aufgelöst. Nun ist er von den Huthis getötet worden.

Der jemenitische Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh wurde von seinen ehemaligen Verbündeten, der Huthi-Bewegung, getötet. Nach Angaben des in Qatar ansässigen arabischen Senders «Al Jazeera» war der 75-Jährige auf der Flucht aus der Hauptstadt Sana’a mit seinem Fahrzeugkonvoi an einem Kontrollposten gestoppt worden.

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Parteinahme für Israel

red. US-Präsident möchte seine Botschaft ins besetzte Jerusalem verlegen – und bricht damit internationale Abmachungen. Im Folgenden die Reaktionen von der Gesellschaft Schweiz-Palästina und der BDS-Bewegung.

Die Gesellschaft Schweiz-Palästina verurteilt in einem Pressekommuniqué das Vorhaben von US-Präsident Trump, die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

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Moreno unter Druck

Waren mal Freunde: Moreno und Correa

Volker Hermsdorf. Ecuadors linke Regierungspartei ist faktisch gespalten, nachdem der neue Präsident Lenin Moreno begann, das Programm der rechten Opposition umzusetzen. Expräsident Correa ruft zu Widerstand gegen seinen Nachfolger auf.

In Ecuador hat sich die Regierungspartei Alianza País (AP) faktisch gespalten. Auf einem Parteitag beschlossen 1272 Delegierte in Esmeraldas im Norden des Landes, ein Ausschlussverfahren gegen Staatspräsident Lenín Moreno einzuleiten.

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«Zur Zeit der Verleumder»

Kundgebung in Frankfurt, um eine israelkritische Konferenz zu verhindern.

trgzh. Eine Konferenz in Berlin will Stellung beziehen gegen die «Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe» und diffamierende Antisemitismusvor-würfe. Ein Gespräch mit den InitiatorInnen des Projekts Kritische Aufklärung.

Neokonservative Politik wird heute auch mit diffamierenden Antisemitismusvorwürfen durchgesetzt. Verbale, manchmal sogar tätliche Attacken, Rufmordkampagnen, Medienembargos und Sanktionen gegen jüdische AntifaschistInnen und andere israelkritische Linke sind mittlerweile an der Tagesordnung. Dagegen will das Projekt Kritische Aufklärung (PKA) mit einer Konferenz am 10. Februar 2018 in Berlin Stellung beziehen:
Mit Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Esther Bejarano, Moshé Machover und Jackie Walker als Redner hat die Veranstaltung ein beachtliches internationales Format. Die Tierrechtsgruppe Zürich sprach für den vorwärts mit den InitiatorInnen.

Bitte stellt euer Projekt kurz vor. Wer seid ihr und was ist eure Intention?
PKA ist ein Zusammenschluss marxistischer Linker aus Deutschland und Israel, die grösstenteils seit Jahrzehnten in antifaschistischen Strukturen, Gewerkschaften etc. organisiert sind. Er wurde vergangenen Juli ins Leben gerufen und ist eine Gegenreaktion auf proimperialistische Tendenzen und andere Neigungen zum Rechtsopportunismus vor allem in der deutschen Linken.

Worum geht es bei eurer Konferenz «Zur Zeit der Verleumder», die den Titel eines Gedichts von Erich Fried trägt? Warum braucht es eine «ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe», wie es im Untertitel zur Tagung heisst?
Seit Deutschland sich wieder an Angriffskriegen beteiligt, läuft die Produktion von Legitimationsideologien auf Hochtouren. Was schon seit Beginn der Ära des Neoliberalismus in den USA von neokonservativen Denkfabriken vorangetrieben wird, verbreiten seit 1999 auch die ökonomischen Eliten und Regierungen des Rechtsnachfolgers des NS-Staates: Die Botschaft, dass Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Gaza, vielleicht morgen schon der Iran, nicht trotz, sondern wegen Auschwitz bombardiert werden müssen. Wer Einspruch erhebt und gegen diese ideologische Ausschlachtung des bisher grössten Menschheitsverbrechens opponiert, wird als «antisemitische Sau» durch die finstersten Niederungen der Medienlandschaft getrieben, um schliesslich von einer johlenden bellizistischen Hetzmeute «geschlachtet» zu werden. Dabei ist nicht einmal die haarsträubende ideologische Inflationierung und Entleerung des Antisemitismusvorwurfs – und das auch noch vor dem Hintergrund einer bedrohlichen Rechtsentwicklung und real weiterexistierenden, in Teilen der Welt auch noch zunehmenden Antisemitismus – das Schlimmste. Noch tragischer ist, dass ausgerechnet friedensbewegte jüdische Linke, darunter sehr viele Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, gegenwärtig Hauptzielscheibe der – unappetitlicherweise häufig von deutschen Täterkindern und -enkeln ? initiierten Hass-Kampagnen sind.

Wie ist das zu erklären?
Der israelische Historiker Moshe Zuckermann, einer der Hauptreferenten unserer Konferenz, sagte einmal, dass den JüdInnen in einem emanzipativen, universalistisch ausgerichteten Gedenken an Auschwitz, getragen von dem kategorischen Imperativ, dass die Katastrophe sich nicht wiederhole – für niemanden! ?, die Rolle eines kollektiven «Agnus historiae mundi», also quasi eines Opferlamms der Weltgeschichte zukommt. Weitergedacht sind dann jüdische Linke das moralische Opferlamm der Weltgeschichte. Sie beweisen mit ihrer blossen Existenz, dass trotz der eigenen Leiderfahrung oder der des eigenen Kollektivs ein radikaler Bruch mit der Logik herrschaftlicher Gewalt möglich und es gerade wegen Auschwitz keine Alternative dazu gibt. Als solche AgentInnen einer ganz anderen Welt, die es noch zu erkämpfen gilt, ziehen sie freilich den blanken Hass derer auf sich, die das Gegenteil wollen: All jener, die für die Durchsetzung ihrer meist alles andere als ehrenwerten Interessen Leichenberge, Elend und Not – natürlich nur der anderen! ? billigend in Kauf nehmen, Auschwitz als Argument fürs Weitermorden missbrauchen und fordern, man müsse die unerträglichen Verhältnisse aushalten, weil sie nun mal nicht zu ändern seien. Besonders die Nachkommen von NS-TäterInnen in Deutschland, die heute immer unverhohlener propagieren, die Wiederholung der von ihren Vätern und Grossvätern begangenen Barbarei sei nur durch weniger schlimme Barbarei zu verhindern, reagieren auf jüdische Linke, die unerschütterlich am Marx‘schen Weltveränderungspostulat festhalten, mit wutschnaubender Raserei.

Zumindest, was den Hass auf israelkritische JüdInnen anbelangt, steht zum Beispiel die Publizistin Jutta Ditfurth, die Moshe Zuckermann als «antizionistischen Antisemiten» tituliert, diesen Leuten offenbar wenig nach …
Ja, Jutta Ditfurth bildet mit ihrer Fangemeinde eine Achse, um die sich viele Schmutzkampagnen gegen jüdische und andere marxistische Linke drehen. Moshe Zuckermann wird während seiner Deutschlandaufenthalte via Twitter und Facebook regelrecht verfolgt und mit allerlei Niederträchtigkeiten angegangen. Ditfurth ist in Frankfurt auch Stadtverordnete der ÖkoLinX-Kleinpartei, die den «Antinationalen» nahesteht. Um dort vergangenen Sommer eine israelkritische Konferenz zu verhindern, hat Ditfurth auch mit der CDU und anderen bürgerlichen Rechten eine Kundgebung abgehalten, auf der «‹Palästina›, halt’s Maul!» gefordert wurde. Im September hat sie zusammen mit der AfD und CDU unter anderem im Stadtparlament für eine Magistratsvorlage gestimmt, in der die zivilgesellschaftliche Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) als «antisemitisch» kriminalisiert wurde.

Apropos unheilige Allianzen: Die wohl israelfreundlichste Partei in der Schweiz ist die SVP. In Frankreich umwerben die NeofaschistInnen jüdische WählerInnen. In Deutschland ist es die CDU, ebenso die nationalistische AfD. Was gärt da für eine neue Strategie bei den Rechten?
Sie mausern sich zum Hauptprofiteur der Instrumentalisierung des Antisemitismusvor-wurfs. Israel hat eine ultrarechte Regierung, die mit drakonischer Härte gegen die arabische Bevölkerung und die Flüchtlinge im Land vorgeht, deshalb ist sie für die europäische und US-amerikanische Rechte, welche nächst den Linken die MuslimInnen zum Hauptfeind erklärt hat, als Vorbild so attraktiv. Durch die von der «westlichen Wertegemeinschaft» aus knallharten interessenpolitischen Gründen vorangetriebene falsche Identifizierung von Judentum mit Zionismus gelingt es ihnen, sich als AntisemitismusbekämpferInnen zu inszenieren. So können z.B. Alt-Right-AnhängerInnen in den USA ungestört antijüdische Parolen grölen, «Solidarität mit Israel!» fordern und alle Linken, die Israels Besatzungspolitik kritisieren, als «AntisemitInnen» stigmatisieren.

Warum folgen so viele ehemalige Linke dem politischen Rechtstrend und eifern einer neokonservativ gefestigten Kapitalismusapologie nach, wie das sogenannte Antideutsche oder Antinationale tun?
Die rechte Ideologie und ihre Verblendungsmechanismen wirken – besonders weil die mit der Neoliberalisierung einhergehende Eindimensionalisierung und Entdemokratisierung der politischen Kultur ein derart bedrückendes Ausmass angenommen hat, dass jede nennenswerte Opposition bereits im Keim erstickt wird. Entscheidend ist aber, dass nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/90 Linke massenhaft übergelaufen sind, und zwar «von der Seite der unterdrückten auf die Seite der unterdrückenden Klasse», wie der Schauspieler und linke Gewerkschafter Rolf Becker das Problem auf den Punkt gebracht hat. Dieser erbärmliche Kniefall und feige Verrat wird dann mit einer angeblich «antideutschen» Gesinnung kaschiert.

Wie zeigt sich das konkret, habt ihr ein Beispiel?
Man bekennt sich nicht offen zur Agenda 2010, Sozialabbau, Deregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte etc., sondern zieht es vor, Massenproteste, die es anfänglich gab und die immer wieder einmal aufkeimen, als «antisemitische Revolte» und ihre TeilnehmerInnen als «Volksgemeinschaft» zu diffamieren. Unter anderem hat diese perfide Strategie erheblich dazu beigetragen, dass der Widerstand gegen die skrupelloseste Umverteilung von unten nach oben seit Gründung der BRD gestoppt oder schon im Vorwege unterbunden werden konnte.

Im Brennpunkt eurer Kritik steht auch die Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Zumindest dem Anschein nach bekämpft die aber doch den Rechtsextremismus?
Die AAS ist ein Produkt von Gerhard Schröders mehr als heuchlerischem «Aufstand der Anständigen» Ende der 90er. Seine rot-grüne Regierung hat viele Millionen in den Aufbau einer Staatsantifa investiert. Dafür wurden nicht nur Teile der ohnehin geschwächten linksradikalen autonomen Antifa regelrecht aufgekauft, sondern auch mit der AAS eine neue Struktur geschaffen, die nachweislich in Verbindung mit dem Inlandsgeheimdienst steht. Entsprechend ist ihr Betriebszweck die Bekämpfung von Rechtsextremismus nicht mit kritischen, sondern mit neoliberalen Theorien, die dem Kapital Persilscheine ausstellen und marxistische Faschismusforschung diskreditieren. Dieses dubiose Engagement gegen rechts fungiert aber auch als Nebelkerze, mit der erfolgreich von der antiemanzipativen Agenda der AAS abgelenkt wird: Die historische Ächtung von KommunistInnen und SozialistInnen, vor allem wenn sie aktive AntiimperialistInnen und AntimilitaristInnen sind. Auch hier kommt die Allzweckwunderwaffe des falschen Antisemitismusvorwurfs regelmässig zum Einsatz.

Auf eurer Konferenz sollen unter anderem Gegenstrategien diskutiert werden. Wie können solche aussehen und was braucht es dafür?
Zunächst einmal die Einsicht, dass eine schlagkräftige Linke ihre VerleumderInnen sehr gut kennen muss, dass sie nicht nur deren Erscheinungsformen, sondern deren Wesen studieren und den historischen und politischen Kontext begreifen muss, der die Rechten zu ihren überaus schmutzigen Methoden bewegt. Viele Linke reagieren darauf völlig hilflos, weil ihnen schlichtweg das Wissen über ihre Feinde fehlt. Sie müssen sich dringend reorganisieren und aus der Zielscheibenposition lösen. Moshé Machover, der in Grossbritannien lebende Gründer der israelischen sozialistischen Organisation Matzpen, der auch auf unserer Konferenz sprechen wird, zeigt gerade, wie’s geht: Er hat sich, getragen von einer Welle linker Solidarität, erfolgreich gegen BlairistInnen und andere neoliberale IdeologInnen gewehrt, die ihm wegen seiner antizionistischen Anschauungen «Antisemitismus» vorwerfen. Seinen Imperativ «Nicht entschuldigen – angreifen!» sollten sich alle aufgeklärten Linken zu Herzen nehmen.

Mehr Infos:
projektkritischeaufklaerung.de

Globalisierung umkehren

dab. Kuba macht seit 1959 vor, wie ein soziales Gesundheitssystem funktioniert, seit den 1990er-Jahren mit der Unterstützung von MediCuba: Die schweizerische Organisation feiert 25 Jahre Solidaritätsarbeit. Das informative Jubiläumsbuch enthält Berichte, Geschichte und Hintergrund.

Vor der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Revolution von 1959 gab es eine Gesundheitsversorgung in Havanna und den grossen Städten vor allem für die Eliten. Etwa zwei Prozent der Bevölkerung litt an Tuberkulose, 90 Prozent der Kinder litten an parasitären Erkrankungen. » Weiterlesen

«Das ist keine Demokratie»

Proteste in Honduras

Amy Goodman. Die politische Krise in Honduras nach den Wahlen vom 26. November, bei denen der rechte Juan Orlando Hernández gegen den Oppositionskandidaten Salvador Nasralla antrat, dauert an. Ein Gespräch mit dem honduranischen Ex-Präsidenten Manuel Zelaya.

Nachdem Hernández von der Wahlkommission zum Sieger erklärt wurde, sind Proteste ausgebrochen, bei denen elf Menschen getötet wurden und über tausend verhaftet worden sind. Wie ist die Lage in Honduras?
Manuel Zelaya: Eine Million Menschen protestieren auf den Strassen wegen der fehlenden Transparenz im Wahlsystem. Die Wahlkommission, der Staat selbst, hat noch am Tag der Wahl, als 71 Prozent der Stimmen gezählt waren, einen 5-Prozent-Vorsprung unseres Oppositionskandidaten bekannt gegeben. Dann gab es plötzlich für drei Tage ein Blackout. Sie sagten, der Server wäre überlastet gewesen. Als es wieder ging, waren wir am Verlieren. Und deshalb sind die Leute empört.

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«Protest wird kriminalisiert»

Gaston Kirsche. Kim König, die Pressesprecherin der Roten Hilfe Hamburg, spricht über die Solidarität mit den Gefangenen und gegen die staatliche Repression während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017.

Hast du damit gerechnet, dass die Polizei so viele Verfahren zu den Protesten gegen den G20-Gipfel eröffnet? Heute ist von Polizeiseite von bisher 2000 die Rede, aus denen 3000 werden könnten.
Kim König: Bisher war in den Medien die Rede von 2000 Straftaten, die während der Gipfelproteste verzeichnet wurden. Schon diese Zahl scheint mir immens hoch zu sein.

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Frei mit Auflagen

Gaston Kirsche. Vier Monate und zwanzig Tage sass der in einem G20-Prozess angeklagte 18-jährige Fabio V. in Hamburg in Untersuchungshaft. Der eigentlich aus Italien stammende Jugendliche konnte am 27. November mittags das Gericht das erste Mal ohne Handschellen verlassen.

Unter lautem Applaus und ermunternden Zurufen zahlreicher ProzessbesucherInnen verliess Fabio V. etwas verlegen lächelnd nach der Verhandlung den Saal und ging zügig an das Ende des Gerichtsflures. Dort konnte er endlich seine aus Norditalien angereiste Mutter Jamila umarmen. Gemeinsam mit ihr verliess er umringt von Kamerateams vom «Norddeutschen Rundfunk» und dem italienischen «RAI» das Gerichtsgebäude. » Weiterlesen

«Ich werde Amerika folgen»

Mitglieder der Neuen Volksarmee

Elliott Gabriel. Auf den Philippinen findet seit Jahrzehnten ein Guerillakrieg von MaoistInnen gegen die Regierung statt. Präsident Duterte hat nach Absprache mit Trump beschlossen, alle Verhandlungen über Frieden mit ihnen abzubrechen und die Mitglieder der Neuen Volksarmee als TerroristInnen zu behandeln.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte beendete die Friedensgespräche mit der Neuen Volksarmee (NPA), dem bewaffneten Flügel der maoistisch ausgerichteten Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Gleichzeitig erklärte er, die KämpferInnen des kommunistischen Guerillakrieges als «TerroristInnen» einzustufen. «Zuvor haben wir sie als RebellInnen anerkannt. Aber wegen ihren wiederholten Überfällen und Tötungen von unschuldigen Menschen (…), werde ich sie als TerroristInnen einordnen, wie Amerika das tut», sagte Duterte. «Ich werde Amerika folgen, weil sie (die KommunistInnen) sagen, ich sei ein ‹American Boy›. Ok, ich gebe zu, ich bin ein Faschist. Aber dann werde ich euch als TerroristInnen bezeichnen.»

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Simbabwe: Neoliberale Zukunft

red. Der neue Präsident Simbabwes bereitet das Land auf Investitionen aus dem Ausland vor und will die enteigneten weissen FarmerInnen kompensieren. Ex-Präsident Mugabe kann seinen Lebensabend ungestört im Luxus verbringen.

Zehn Tage nachdem das Militär den langjährigen Staatschef Robert Mugabe abgesetzt hatte, wurde Emmerson Mnangagwa zum neuen Präsidenten von Simbabwe vereidigt. In einer Rede vor Tausenden AnhängerInnen in einem Stadion in der Hauptstadt Harare versprach Mnangagwa, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Gesundheit der Wirtschaft des Landes zu verbessern. Nur etwa 500’000 Menschen von den 13 Millionen EinwohnerInnen Simbabwes haben einen formellen Arbeitsplatz.

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«Mitbestimmung nicht gewollt»

Gitta Düperthal. Die Arbeitsbedingungen beim Onlinehändler Amazon sind schlecht. Am «Black Friday» ist es in deutschen Verteilzentren zu Streiks und Blockaden gekommen. Ein Gespräch mit der Verdi-Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke.

Die Gewerkschaft Verdi hat vor Kurzem in der BRD zu Streiks bei Amazon aufgerufen. Worum geht es?
An den Arbeitsniederlegungen am «Black Friday» beteiligten sich Beschäftigte der sechs Amazon-Standorte: Leipzig in Sachsen, Rheinberg und Werne in Nordrhein-Westfalen, Graben in Bayern, Koblenz in Rheinland-Pfalz und in Bad Hersfeld in Hessen.

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