Powerplay gegen Iran

Klaus Wagener/UZ. Im Nahen Osten brodelt es. Trump kündigte das Atomabkommen mit Teheran. Israel bombte gegen iranische Kräfte in Syrien. Der Iran hat das Fadenkreuz auf der Stirn: Könnten die USA, Israel und Saudi-Arabien einen Krieg gegen das Land vom Zaun brechen?

Die Zeit des Stellvertreterkrieges in Syrien ist vorüber. Nachdem die von den USA, der Türkei und den Golfstaaten ausgehaltenen Halsabschneidertruppen geschlagen sind, scheint es für die Hintermänner an der Zeit, selbst aus dem Gebüsch zu kommen. Herr Erdogan riss sich einen Teil des Nordwestens Syriens unter den Nagel.

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Sicherheit an erster Stelle

Mel Gurtov. Die Schuld an einem möglichen Abbruch des Gipfels zwischen dem DVRK-Staatschef Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump kann nicht einseitig Nordkorea zugeschoben werden. Eine Denuklearisierung ohne Sicherheitsgarantien wird es wohl nicht geben.

Die westlichen Länder geben vor allem der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK, auch Nordkorea) die Schuld für das potenzielle Scheitern des Gipfels zwischen DVRK-Staatschef Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump, das auf den 12. Juni in Singapur geplant ist bzw. war. Niemand macht sich die Mühe, sich die Bedingungen der DVRK für einen erfolgreichen Gipfel und die Gründe für den Abbruch genauer anzusehen.

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«Offen rassistisch»

Gerhard Feldbauer. In Italien ist die Regierungsbildung noch im Gang. Eine mögliche Regierung könnte zwischen Luigi Di Maio von der rechten Fünf-Sterne-Bewegung und dem Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, entstehen. Ein Gespräch mit Viola Carofalo vom Linksbündnis Potere al Popolo.

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Schutz des Status quo

Horst Teubert. China hat Mittelstreckenraketen auf den Spratly-Inseln aufgestellt, um womöglich angreifende Kriegsschiffe und Kampfjets abwehren zu können. Die USA haben dagegen protestiert. US-MilitärstrategInnen diskutieren über etwaige Überfälle auf von China kontrollierte Inseln.

Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass China zur Zeit einige Riffe im Südchinesischen Meer mit militärischen Anlagen befestigt. Die Riffe, die zu den Spratly-Inseln gehören, werden – wie etwa auch die Paracel-Inseln – jeweils von mehreren Anrainerstaaten als ihr Territorium betrachtet, darunter neben China beispielsweise Vietnam und die Philippinen.

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Maduro siegt

Ariana Pérez. Der bisherige Präsident Nicolás Maduro konnte sich bei den Wahlen in Venezuela durchsetzen. Der Wahltag blieb ruhig. Die Opposition sieht Beeinflussung durch die Regierungspartei. Ausländische Regierungen drohen mit weiteren Sanktionen.

Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 20. Mai nach Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) die Präsidentschaftswahlen gewonnen.

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Ex-Kolonien im Visier

Mary Serumaga. Nach dem Brexit richtet sich die einstige Kolonialmacht Grossbritannien neu aus: Statt über die EU mit den Ländern des globalen Südens zu handeln, soll das alte Commonwealth wiederbelebt werden, die Wirtschaftsbeziehungen mit den Ex-Kolonien sollen verstärkt werden.

Ende April fand in London das Commonwealth-Gipfeltreffen statt. Dieses Mal war es ein ganz besonderes Treffen. Zum ersten Mal trafen die StaatschefInnen von Grossbritanniens Ex-Kolonien zusammen, seit das Land für den Brexit gestimmt hat. Das Commonwealth wird gepriesen als ein Weg für das Land nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union hin zu einem Empire 2.0.

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Blutbad im Gazastreifen

Georg Polikeit. Parallel zu den Festivitäten zur Einweihung der nach Jerusalem verlegten Botschaft der USA veranstaltete das israelische Militär am Montag, den 14. Mai, das blutigste Massaker im Gazastreifen seit dem Krieg von 2014.

Mindestens 52 PalästinenserInnen, die im Gazastreifen entlang der Sperrzone für das Recht auf Rückkehr der seit 1948 aus dem israelischen Staat vertriebenen PalästinenserInnen und gegen die totale Abriegelung des Gazastreifens durch das israelische Militär demonstrierten, wurden an diesem einzigen Tag von israelischen ScharfschützInnen erschossen. mehr als 2400 weitere durch Schüsse und Tränengaseinsätze teilweise schwer verletzt.
Zur gleichen Stunde verkündete USA-Präsident Trump, der seine Tochter Ivanka plus Schwiegersohn als Vertretung nach Jerusalem geschickt hatte, dass die Verlegung der US?Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ein «grosser Tag für Israel» sei. Israels rechtslastiger Regierungschef Benjamin Netanjahu erhob erneut den Anspruch Israels auf ganz Jerusalem als Hauptstadt des «jüdischen Staates» und nannte die Verlegung der US?Botschaft dorthin einen «historischen Tag». Vermutlich weil er darin die Möglichkeit sieht, nun weltweit andere Staaten unter Druck zu setzen, dem US-amerikanischen Beispiel zu folgen und damit die Oberhoheit Israels über die «heilige Stadt» dreier Religionen anzuerkennen, was die Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt für immer torpediert würde.
Insgesamt haben die israelischen Streitkräfte seit Beginn der palästinensischen Demonstrationen am 30. März nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes mindestens 90 PalästinenserInnen erschossen, obwohl sie völlig unbewaffnet gewesen waren. Etwa 10 500 weitere wurden durch scharfe Schüsse und Tränengaseinsatz so verletzt, dass sie medizinisch behandelt werden müssten, manche davon so schwer, dass sie lebenslang behindert sein werden.

Tag der Katastrophe
Die palästinensischen Protestdemonstrationen am 14. Mai waren der vorgesehene abschliessende Höhepunkt der seit sieben Wochen anhaltenden Protestaktionen unter der Bezeichnung «Marsch der Rückkehr». Sie waren bewusst einen Tag vor dem Tag angesetzt worden, den die PalästinenserInnen als «Nakba» (Tag der Katastrophe) bezeichnen und der zugleich der Gründungstag des Staates Israel ist (15. Mai). Damals waren in einer Kampagne der ethnischen «Säuberung» rund 700 000 PalästinenserInnen gewaltsam aus dem Staat Israel vertrieben und ihr Land und anderes Eigentum beschlagnahmt worden.
Nun hatten sich an diesem 14. Mai erneut Zehntausende PalästinenserInnen an sieben Stellen in der Nähe des von Israel auf palästinensischem Territorium errichteten Grenzzauns und «Sicherheitsstreifens» versammelt. Einige Beteiligte hatten erneut Autoreifen in Brand gesetzt, um einen Rauchvorhang zwischen dem israelischen Militär und den DemonstrantInnen zu erzeugen, und auch brennende Reihen in Richtung Grenze ins Rollen gebracht. Manche versuchten auch, Steine und Flaschen Richtung Grenze zu schleudern oder sich unter Gefahr ihres Lebens dem Grenzzaun zu nähern, um dieses Zeichen ihres Eingeschlossenseins einzureissen. Das israelische Militär nahm dies wiederum zum Anlass, um die Protestdemonstrationen generell als «terroristische Operation» zu bezeichnen und entsprechend unter Beschuss zu nehmen.
Einige palästinensische Protestdemonstrationen fanden auch noch am 15. Mai statt, wobei erneut ein Demonstrant getötet wurde.

Proteste auch in Jerusalem
Protestaktionen anlässlich der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem gab es am Montag (14. Mai) auch in Jerusalem und anderen Städten Israels selbst, u. a. in Haifa, Jaffa, Nazareth, Sachnin, Kafr Yassif, und Tamra.
Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam es dabei in Jerusalem, als sich einige hundert Israelis und PalästinenserInnen im Jerusalemer Stadtteil Amona in der Nähe der Stelle trafen, wo die US-Botschaft eröffnet wurde. Als die DemonstrantInnen parallel zur Ankunft der Gäste für die Botschaftseinweihung palästinensische Fahnen und Transparente gegen die Botschaftseröffnung hochhoben, rissen PolizeioffizierInnen den TeilnehmerInnen die Fahnen teilweise mit brutaler Gewalt aus den Händen. Obwohl das als Veranstalter fungierende «High-Follow Up Committee for the Arab Citizens of Israel» eine Genehmigung für die Aktion erhalten hatte, ging die Polizei gegen die TeilnehmerInnen vor. In den sozialen Netzwerken verbreitete Videos zeigen PolizistInnen, die an der Demonstration teilnehmende Mitglieder der Knesset, also Abgeordnete des israelischen Parlaments angriffen, herumschubsten und anschrien. Es handelte sich um Abgeordnete der in der Knesseth mit rund einem Dutzend Abgeordneten vertretenen «Vereinten Liste», darunter alle Abgeordneten der «Hadash» (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit), zu der auch die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Israels gehören.

«Kampf fortsetzen»
Ayman Odeh, der Vorsitzender der «Vereinten Liste», hatte in einem Tweet vor der Demonstration geschrieben: «Da ist nichts Feierliches bei der Verlegung der Botschaft … Die Mobbing-Allianz von Netanjahu-Trump vertieft weiter den Konflikt, schürt den Rassismus und verbreitet Hass und Gewalt.» Nach der Protestaktion sagte der Vorsitzende des High-Follow Up Committee und frühere Hadash-Abgeordnete Muhammad Barakeh: «Wir werden unseren Kampf fortsetzen. Obwohl wir eine Genehmigung für den Protest hatten, gebrauchte die Polizei extreme Gewalt. Als ob das, was in Gaza passiert, noch nicht genug wäre, sind sie auch hinter uns her … Das Hochkomitee organisierte diesen Protest, um unsere Stimme gegen die US?Politik zu erheben, die die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels unterstützt und die Möglichkeit der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zerstört.»
Die Hadash-Abgeordnete Aida Touma-Sliman sagte, dass palästinensisches Blut an den Händen von Premierminister Netanjahu und US?Präsident Trump klebt. Sie nannte die zwei Politiker «zwei Hooligans, die das Gebiet in Brand setzten». Trump und Netanjahu seien «verantwortlich für jegliche Eskalation, und genau das hatten sie schon im Voraus geplant, um jeden Versuch zu torpedieren, eine diplomatische Vereinbarung und Frieden zu erreichen».

Internationale Kritik
Auch international hat die hohe Zahl palästinensischer Opfer in verschiedenen Ländern erneut Kritik, teilweise auch von hochrangigen PolitikerInnen, an der «Unverhältnismässigkeit» des israelischen Vorgehens ausgelöst, zumal von den palästinensischen Demonstrationen im Gazastreifen zu keiner Zeit eine reale Gefahr für Israel und seine Bevölkerung ausgegangen sind. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres (Portugal) erklärte sich am Montag «besonders beunruhigt» über die Situation im Gazastreifen. «Wir sehen eine Vervielfältigung der Konflikte, alter Konflikte, die niemals zu sterben scheinen. Ich bin heute besonders besorgt im Hinblick auf die Nachrichten darüber, was im Gazastreifen passiert, mit einer hohen Zahl von getöteten Personen», erklärte er vor der Presse bei seinem Besuch in Wien. Er trat dabei übrigens ein weiteres Mal für die Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran ein, das von den USA einseitig aufgekündigt worden ist.
Saeb Erekat, ein hochrangiger palästinensischer Politiker und ehemaliger palästinensischer Chefunterhändler bei den bisherigen Verhandlungen mit Israel, hat am Montag im Hinblick auf die Botschaftseröffnung der USA in Jerusalem von einem «Akt notorischer Feindseligkeit gegen das Völkerrecht und das Volk von Palästina» gesprochen, «mit dem sich die USA auf die Seite der Besatzungsmacht Israel gestellt haben». Der Sprecher der im Westjordanland installierten palästinensischen Regierung, Jussuf al-Mahmoud, forderte «ein sofortiges internationales Eingreifen, um das in Gaza von den israelischen Besatzungstruppen verübte abscheuliche Massaker gegen unser heroisches Volk zu stoppen».

Mexiko: Traumrenditen für CH-Multis

Marcelino Velasco (Mitte) an einer Veranstaltung

Philipp Gerber. Mitten im mexikanischen Wahlkampf, in dem die umstrittenen Strukturan-passungsmassnahmen der Regierung Peña Nieto heiss diskutiert werden, machte «Méxicoleaks» einen ungleichen Deal zwischen Pemex und dem Schweizer Multi Trafigura publik. Es geht um Milliarden von Dollars, aber auch um die Vorherrschaft der Unternehmen vor Ort.

Mit den Worten «Öl von Pemex spottbillig einkaufen und nachher an Pemex in teuren Dollars zurückverkaufen», fasste staunend die Journalistin Carmen Aristegui das Geschäft zusammen. In Aristeguis regierungskritischem Radioprogramm erklärte Claudia Ocaranza von der NGO Project Poder, was genau ihnen über die Whistleblower-Plattform Mexicoleaks «zugeflüstert» wurde: » Weiterlesen

Kampf für Freiheit und Demokratie

HDP-Europavertreter Eyyüp Doru

Civaka Azad. Seit 2015 sind die KurdInnen und die prokurdische Partei HDP in der Türkei grösster Repression des Staates ausgesetzt. Nun stehen Wahlen an, wobei die HDP den noch immer inhaftierten Selahattin Demirtas als Kandidat aufstellt. Interview mit dem HDP-Europavertreter Eyyüp Doru.

Nach der Ankündigung vorgezogener Wahlen in der Türkei gibt es nun heftige Debatten über die Gründe und den Verlauf. Warum wurden Ihrer Ansicht nach die Wahlen vorgezogen und was sagt dies über den aktuellen Zustand der Türkei aus?
Exxüp Doru: Vor dem Hintergrund der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Krise der Türkei wurde von allen Seiten zu Wort gebracht, dass die gegenwärtige reaktionäre Regierungskoalition der AKP und MHP in dieser Situation keine zukunftsträchtige Politik entwickeln kann.

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Wahlen im Ausnahmezustand

Seyhan Karakuyu. Der türkische Präsident Erdogan zieht die Wahlen, die ursprünglich im November 2019 vorgesehen waren, auf den 24. Juni 2018 vor. Anstoss dafür war der Vorschlag von Devlet Bahcelis, Parteipräsident der nationalistischen Partei MHP, sowie die Lage in Syrien, Irak und Iran. Die Oppositionsparteien werden an den Wahlen teilnehmen.

Zusammen mit der Präsidentschaftswahl wird auch das Parlament in der Türkei erneuert. Die Parteien stellen ihre Kandidierenden für das Abgeordnetenamt sowie für die Präsidentschaft zur Wahl.

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Wer steckt hinter den Protesten?

Plünderungen in Nicaragua

Sergio Alejandro Gómez. Angesichts des hohen Grades an Organisation, des Umfangs der Schäden und der Teilnahme von kriminellen Gruppen an den Protesten in Nicaragua stellens sich zwei Fragen: Was ist die Ursache der Demonstrationen? Wer steht hinter den gewalttätigen Gruppen?

Was zunächst als ein einfacher Bürgerprotest erschien wegen des Anstiegs der Beiträge zur Sozialversicherung in Nicaragua, mündete in eine Welle der Gewalt, die wenigstens ein Dutzend Tote und Hunderte von zerstörten Einrichtungen zurückliess.

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Bollwerk gegen die Reaktion

Lilly Zegdoum. In Bern hat am 6. Mai die erste Internationale Constituyente der Schweiz stattgefunden. Mit der Internationalisierung der venezolanischen Constituyente können solidarische Gruppen und Personen Vorschläge für die neue Verfassung machen.

Im Jahr 2018 wird die Bolivarische Revolution in Venezuela 19 Jahre alt. Die Revolution ist schon seit ihren ersten Momenten von der brutalen, terroristischen US-Aggression betroffen gewesen. Coup, Finanzierung von KonterrevolutionärInnen, Embargo, Bestrafungsaktionen: All diese Strategien hat die USA schon in Venezuela angewandt.

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Raketen gegen Syrien

Karin Leukefeld. Israel bombardierte grossflächig Stellungen im Nachbarland. Es handelte sich um den grössten Angriff seit Jahrzehnten. Das israelische Regime hätte sich damit gegen Teheran verteidigt und 50 «iranische» Ziele zerstört. USA und Westeuropa unterstützen die Aggression.

Im Nahen Osten droht ein offener Krieg zwischen Israel und Syrien. In der Nacht auf den 10. Mai hat die israelische Armee (IDF) erneut Ziele im Nachbarland attackiert. Nach Angaben der Tageszeitung «Haaretz» handelte es sich um den grössten Angriff «seit Jahrzehnten».

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Wie viele noch?

Georg Polikeit. Erneut wurden bei den Protestaktionen der PalästinenserInnen im Gazastreifen mehrere Dutzend Menschen von israelischen ScharfschützInnen verwundet und viele weitere durch Schüsse mit Tränengaspatronen verletzt.

Insgesamt sind nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes von Ende März bis Ende April, also in nur einem Monat, 45 PalästinenserInnen von israelischen ScharfschützInnen erschossen und rund 5500 verletzt worden. Mehr als 1500 hatten Schussverletzungen, der Rest musste durch das Einatmen von Tränengas medizinisch behandelt werden.

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In der Toilettenschüssel

Lee Camp. Eine US-Investmentbank warnt ihre KundInnen davor, in die Heilung von Krankheiten zu investieren, weil sie damit weniger Geld machen können. Das System der Marktwirtschaft, in dem wir leben, hat einen grotesken Entwicklungspunkt erreicht.

Goldman Sachs hat sich diesmal selbst übertroffen. Das sagt eine Menge aus über eine Investmentbank, die gleichzeitig eine globale Wirtschaftskrise mit ausgelöst und von dieser profitiert hat: Der Reichtum und die Macht des Konzerns vergrösserten sich, während Millionen Menschen in den USA durch ihn aus ihren Häusern geworfen wurden.

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Frankreich: Heisses Frühjahr

Georg Polikeit/red. Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament und in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst im Land selbst der Unmut gegen seine antisozialen «Reformen» weiter an.

Der gewerkschaftliche Aktionstag am 19. April wurde vom Chef des grössten französischen Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, als Ausdruck einer «neuen Phase» der Mobilisierungen bewertet.

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Vollzeitstellen erstreikt

Pascal Meiser. Ein spontaner, aber heftiger Streik erschütterte vor wenigen Wochen den belgischen Lidl-Ableger. Nach weniger als einer Woche Arbeitskampf lenkte der Konzern am 1. Mai ein und versprach pro Filiale eine zusätzliche Vollzeitstelle.

Es brodelt schon länger bei Lidl in Belgien. Mit etwa 1300 Euro netto bei Vollzeit herrschen dort die schlechtesten Löhne im ganzen belgischen Einzelhandel.

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Virtuelle Kampfstoffe zerstört

Manfred Ziegler/André Scheer. Die drei Nato-Mächte USA, Grossbritannien und Frankreich führten völkerrechtswidrig Luftangriffe gegen Syrien aus. International liess die Reaktion der Bevölkerung auf die Aggression nicht auf sich warten: Es kam zu Protesten und Demonstrationen.

Am Morgen nach dem Luftangriff der USA, Grossbritanniens und Frankreichs kam die Einsicht: Nicht viel war passiert. Die DschihadistInnen, die erwartet hatten, die US-Luftwaffe würde ihnen den Weg frei bomben, sahen sich getäuscht und der Anführer der Daschaisch al-Islam, Mohammad Alloush, sprach von einer Farce. Unter dem Druck der Russischen Föderation und des Iran hatten sich die westlichen AggressorInnen von vornherein auf einen minimalen Angriff beschränkt.

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