Wie viele noch?

Georg Polikeit. Erneut wurden bei den Protestaktionen der PalästinenserInnen im Gazastreifen mehrere Dutzend Menschen von israelischen ScharfschützInnen verwundet und viele weitere durch Schüsse mit Tränengaspatronen verletzt.

Insgesamt sind nach Angaben des palästinensischen Sanitätsdienstes von Ende März bis Ende April, also in nur einem Monat, 45 PalästinenserInnen von israelischen ScharfschützInnen erschossen und rund 5500 verletzt worden. Mehr als 1500 hatten Schussverletzungen, der Rest musste durch das Einatmen von Tränengas medizinisch behandelt werden.

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In der Toilettenschüssel

Lee Camp. Eine US-Investmentbank warnt ihre KundInnen davor, in die Heilung von Krankheiten zu investieren, weil sie damit weniger Geld machen können. Das System der Marktwirtschaft, in dem wir leben, hat einen grotesken Entwicklungspunkt erreicht.

Goldman Sachs hat sich diesmal selbst übertroffen. Das sagt eine Menge aus über eine Investmentbank, die gleichzeitig eine globale Wirtschaftskrise mit ausgelöst und von dieser profitiert hat: Der Reichtum und die Macht des Konzerns vergrösserten sich, während Millionen Menschen in den USA durch ihn aus ihren Häusern geworfen wurden.

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Frankreich: Heisses Frühjahr

Georg Polikeit/red. Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament und in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst im Land selbst der Unmut gegen seine antisozialen «Reformen» weiter an.

Der gewerkschaftliche Aktionstag am 19. April wurde vom Chef des grössten französischen Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, als Ausdruck einer «neuen Phase» der Mobilisierungen bewertet.

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Vollzeitstellen erstreikt

Pascal Meiser. Ein spontaner, aber heftiger Streik erschütterte vor wenigen Wochen den belgischen Lidl-Ableger. Nach weniger als einer Woche Arbeitskampf lenkte der Konzern am 1. Mai ein und versprach pro Filiale eine zusätzliche Vollzeitstelle.

Es brodelt schon länger bei Lidl in Belgien. Mit etwa 1300 Euro netto bei Vollzeit herrschen dort die schlechtesten Löhne im ganzen belgischen Einzelhandel.

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Virtuelle Kampfstoffe zerstört

Manfred Ziegler/André Scheer. Die drei Nato-Mächte USA, Grossbritannien und Frankreich führten völkerrechtswidrig Luftangriffe gegen Syrien aus. International liess die Reaktion der Bevölkerung auf die Aggression nicht auf sich warten: Es kam zu Protesten und Demonstrationen.

Am Morgen nach dem Luftangriff der USA, Grossbritanniens und Frankreichs kam die Einsicht: Nicht viel war passiert. Die DschihadistInnen, die erwartet hatten, die US-Luftwaffe würde ihnen den Weg frei bomben, sahen sich getäuscht und der Anführer der Daschaisch al-Islam, Mohammad Alloush, sprach von einer Farce. Unter dem Druck der Russischen Föderation und des Iran hatten sich die westlichen AggressorInnen von vornherein auf einen minimalen Angriff beschränkt.

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Run aufs blaue Gold

Selver Kabacalman. In Brasilien treibt der Schweizer Grosskonzern Nestlé die Wasserprivatisierung voran. Gespräch mit dem brasilianischen Aktivisten Franklin Frederick, der sich für den Kampf gegen die Wasserprivatisierung engagiert.

Eine Handvoll AktivistInnen haben in Lausanne eine Aktion gegen Nestlé durchgeführt, vor dem Gebäude, in dem die Generalversammlung des Grosskonzerns stattfand. Sie verurteilten die Versuche Nestlés, Wasser zu privatisieren. Hinter der Aktion stand Multiwatch, ein Bündnis von NGOs, Parteien und Gewerkschaften.

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Internationale Demokratie

Kim/Marius. Die Bolivarische Republik Venezuela will die Ziele der Bolivarischen Revolution festigen und arbeitet zu diesem Zweck an einer Verfassungsreform. Dazu wurden international Gewerkschaften, Parteien und Organisationen zur Beteiligung eingeladen.

In Venezuela findet derzeit der Prozess zur Erneuerung der Verfassung statt. Auf demokratischem Wege wird versucht, die Ziele der Bolivarischen Revolution in einer neuen und aktuelleren Verfassung zu festigen. Dazu wurde die verfassungsgebende Versammlung vom Volk gewählt. Der Prozess der Verfassungsreform kann bis zu zwei Jahren dauern.

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Afghanistan durfte keine Schule machen

Matin Baraki. Vor genau 40 Jahren siegten in Afghanistan die RevolutionärInnen und konnten einige soziale Fortschritte bewirken. Die von den USA gesponserten IslamistInnen bereiteten der Revolution jedoch bald ein Ende. Bis heute gibt es keinen Frieden in Afghanistan.

Afghanistan gehörte Anfang der 70er Jahre zu den ärmsten Ländern der Welt. Es war laut Uno-Statistik schon damals das unterentwickeltste Land Asiens. Als der Hungersnot nach der verheerenden Dürreperiode von 1971/72 geschätzte anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, war das Ende der Herrschaft von König Mohammed Zahir besiegelt. Am 17. Juli 1973 putschten die der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (DVPA) zugehörigen Militäroffiziere gegen die Monarchie und verhalfen Mohammed Daoud (von 1953 bis 1963 Ministerpräsident, ausserdem Schwager und Cousin des Königs) zur Macht.

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Spanien entscheidet mit

Gaston Kirsche. Spanische Geheimdienste sorgten am 25. März für eine zielgenaue Festnahme von Carles Puigdemont – in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei Deutschlands. In den Medien wird darüber nur in wenigen Andeutungen berichtet, die Öffentlichkeit erfährt nichts.

Carles Puigdemont befand sich am 23. März in Finnland auf einer Reise, «um den katalanischen Konflikt zu internationalisieren», als er davon erfuhr, dass der Ermittlungsrichter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof in Madrid den europäischen Haftbefehl gegen ihn wieder in Kraft setzen würde. » Weiterlesen

FMLN in der Krise

Dieter Drüssel. In El Salvador verlor die Linkspartei FMLN bei den Parlamentswahlen 370’000 Stimmen und acht Sitze. Die Partei verspricht nun, auf die Forderungen der Bevölkerung zu hören. Die siegreiche rechte Arena-Partei paktiert derweil mit kriminellen Banden.

Ein massiver Stimmenverlust der linken Regierungspartei Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) bei den Gemeinde- und Parlamentswahlen in El Salvador hat zu einer fast uneingeschränkten Dominanz der Rechten, besonders der früheren Regierungspartei Arena geführt.

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Vor dem Handelskrieg

Klaus Wagener/UZ. Die Volksrepublik China ist ins Fadenkreuz der US-Zollpolitik geraten. Die EU, allen voran Deutschland, hingegen wurde zunächst vom US-Machthaber Donald Trumps Zollforderungen ausgenommen. Dennoch werden wohl Zugeständnisse gemacht werden müssen.

«Trump verhängt Milliardenzölle gegen China», meldet die «FAZ». «Trump lässt von Europa ab – und stürzt sich auf China», jubelt die «Welt». Und: «Trumps Strafzölle könnten das weltweite Handelssystem zerstören», sah die «Süddeutsche Zeitung» schon den Untergang des Abendlandes.

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Die Solidarität organisieren!

Gerd Amed. Die Evakuation der ZivilistInnen aus Afrin läutet eine neue Phase im Kampf um Rojava ein. Gefordert ist auch die Solidaritätsbewegung in Europa. Es gilt, sich zu organisieren, vorzubereiten und zu intervenieren.

Die Evakuation der zivilen Bevölkerung von Afrin am 18. März ist für viele überraschend geschehen. Nachdem die Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) fast zwei Monate lang den Einmarsch der türkischen Nato-Armee mit ihren verbündeten islamistischen Milizen aufgehalten hatten, erschien der Rückzug abrupt.

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«Die NRA tötet Kinder»

Mark Gruenberg. Nach einem Massaker an einer Schule in den USA ist eine SchülerInnenbewegung entstanden, die sich für eine stärkere Regulierung von Schusswaffen einsetzt. Am March for Our Lives nahmen Hunderttausende SchülerInnen teil.

Angeführt von den Überlebenden des Massakers an einer High School in Florida beteiligten sich eine rekordbrechende Zahl an SchülerInnen und Erwachsenen an einem Marsch in der US-Hauptstadt Washington und zeigten damit ihre Unterstützung für eine stärkere Regulierung von Schusswaffen im Land.

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Israelisches Massaker

BNC. Am Tag des Bodens griffen israelische Streitkräfte friedliche DemonstrantInnen im Gazastreifen an und töteten mindestens 17 Personen, über tausend wurden verletzt. Ein Militärsprecher erklärte, das Massaker wurde vorsätzlich begangen.

Als Zehntausende von PalästinenserInnen am 30. März im besetzten und belagerten Gazastreifen friedlich den Tag des Bodens begingen, eröffneten die israelischen Streitkräfte mit scharfer Munition, Gummimantelgeschossen und Tränengas das Feuer. Mindestens 17 ZivilistInnen wurden getötet und mehr als 1400 verletzt, zumeist durch scharfe Munition.

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Zurück zu den Wurzeln

red/jW. Das Weltsozialforum, eine Werkstatt für Theorie und Praxis der Befreiung, fand dieses Jahr in Brasilien statt. Es wurde diskutiert über Sklaverei und Rassismus, über die Unterdrückung und den Widerstand von Frauen, über die Geschichte der Militärdiktatur oder zu Umweltfragen.

Im brasilianischen Salvador da Bahia ging vor einem Monat das diesjährige Weltsozialforum zu Ende. Zehntausende AktivistInnen und VertreterInnen von sozialen Bewegungen, linken Parteien und Nichtregierungsorganisationen aus etwa 120 Ländern konnten sich in zahllosen Diskussionsrunden und anderen Veranstaltungen austauschen.

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«Game» an der Grenze

Klaus Petrus. Viktor Orbáns Politik der Abschottung scheint aufzugehen: Noch vor zwei Jahren versuchten Zehntausende Flüchtlinge, vom serbischen Dorf Horgos über die Grenze nach Ungarn zu gelangen, heute sind es noch ein paar Dutzend. Amar Z. aus Pakistan ist einer von ihnen.

Horgos, im Februar 2018
Amar Z. blickt über das verschneite Feld, irgendwo dort drüben ist die ungarische Grenze. Er weiss, wie es dort ist, er war schon oft da. Dasselbe Schneetreiben wie hier, dieselbe Leere, aber eben drüben und nicht hier. Seit einem halben Jahr haust Amar mit fünfzig anderen Flüchtlingen in diesem verfallenen Getreidelager aus Backsteinen, eine halbe Stunde vom serbischen Grenzdorf Horgos entfernt. Und wartet.

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Afrin: Der Kampf geht weiter!

Nikol Uçar. Nach 58 Tagen erbitterten Widerstand gegen den Angriffskrieg des türkischen Staates, evakuierten die YPG/YPJ die Bevölkerung der Stadt Afrin und erklärten am 18. März, dass der Kampf in einer neuen Phase getreten ist. Ein Gespräch über die aktuelle Lage mit Kerem Schamberger, der sich zurzeit in Rojava befindet.

Am 18. März liess die Türkei verlauten, dass sie Afrin vollständig eingenommen hätten. Doch die demokratische Autonomieverwaltung von Afrin korrigierte gleich bei einer Pressekonferenz in Anwesenheit der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten YPJ und YPG: «Afrin ist nicht gefallen! Der Kampf geht in eine neue Phase». Ist es nur Propaganda, um eine Niederlage schön zu reden? Um diese Ereignisse besser zu verstehen, führte der vorwärts am Dienstag, 20. März, ein Interview mit Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Mitglied der marxistische Linke in München. Im Rahmen seiner Forschung zum Mediensystem Kurdistans befindet er sich zurzeit in Rojava/Nordsyrien und hat daher Informationen aus erster Hand. » Weiterlesen

Verfolgt wegen der politischen Arbeit

Ralf Streck. Die 42-jährige Katalanin und ehemalige CPU-Abgeordnete Anna Gabriel ist aus Spanien nach Genf geflüchtet. Sie stammt aus einer einfachen Familie mit anarchistischen und kommunistischen Wurzeln. Im Gespräch mit dem vorwärts nennt sie die Gründe und spricht auch über die Situation in Katalonien und Spanien.

Sie sind einer Vorladung des spanischen Richters Pablo Llarena nicht gefolgt und haben sich Ende Februar in die Schweiz begeben. Sehen Sie sich als Flüchtling?
Guten Teilen der Presse im spanischen Staat gefällt es, mich als Geflüchtete vor der Justiz zu bezeichnen. Ich bin aber vor der Ungerechtigkeit geflüchtet, da ich für meine politische Arbeit verfolgt werde. Ich suche Gerechtigkeit und es war eine sehr schwere Entscheidung. Ich glaube aber, dass es ein wichtiger Entscheid war, um über die aktuelle Lage im spanischen Staat aufzuklären.

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