Schlagwort: Frankreich

Drei Millionen auf den Strassen

International

Diesmal, am 2. Oktober, fanden die gewerkschaftliche Demonstrationen und Kundgebungen in mehr als 230 kleinen und grösseren Städten an einem Samstag statt, um auch Beschäftigten von Kleinbetrieben, in denen Arbeitsniederlegungen an einem Werktag schwierig sind, Jugendlichen und den Familienangehörigen eine Beteiligung zu ermöglichen. Dieses Ziel wurde sichtlich erreicht – in den Demo-Zügen waren weitaus mehr Jugendliche und ganze Familien mit Kindern als bei den früheren Aktionstagen zu sehen. Viele davon waren zum ersten Mal in ihrem Leben bei einer Demonstration.

Es war der dritte landesweite gewerkschaftliche Aktionstag mit Massenbeteiligung seit Ende der Sommerferien und insgesamt der sechste in diesem Jahr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA für die «Humanité» nach den Regeln der repräsentativen Befragung haben 71 Prozent ihre Unterstützung bzw. Sympathie für die gewerkschaftlichen Aktionen bekundet – eine aussergewöhnlich hohe Zahl, die seit 2002 in Frankreich nicht mehr erreicht worden war. Nur 12 Prozent der Befragten erklärten sich gegen die Aktionen. Und dies, obwohl die Regierung seit der Durchpeitschung des Gesetzentwurfs am 15. September mit Hilfe der rechten Mehrheit in der Nationalversammlung eine intensive Kampagne in den Medien gestartet hatte, um weiteren Widerstand zwecklos erscheinen zu lassen und die Behauptung von einem „Nachlassen der Bewegung“ glauben zu machen.Auch diesmal versuchte die Regierung wieder, diese Behauptung unter die Leute zu bringen, indem sie laut Polizeiangaben eine weitaus geringere Beteiligung als die Gewerkschaften bekannt gab, nämlich nur noch 899 000 Teilnehmer in ganz Frankreich – gegenüber 997 000 am 23. September. Selbst die bürgerliche Tageszeitung «Le Monde» sprach dabei von «karikaturistischen Zahlen». Gewerkschafter hingegen bewunderten die «Präzision», mit der die Polizei angeblich in der Lage gewesen sein soll, die Teilnehmerzahlen auf Tausend genau zu schätzen.

Grosser Aktionstag geplant

Über die Frage, wie diesem Volkswillen Nachdruck verschafft werden soll, wenn die rechte Mehrheit im Senat ihn gleichfalls missachten sollte, ist unter den beteiligten acht Gewerkschaftsbünden allerdings bisher noch keine Übereinstimmung erreicht. «Wir bleiben fest und machen weiter», hiess es nach dem neuerlichen Erfolg vom 2. Oktober zunächst aus den Führungskreisen. Wenn am 5. Oktober die Debatte im Senat beginnt, sollen neue Aktionen stattfinden. Vor allem aber orientieren alle beteiligten Gewerkschaften gemeinsam auf den nächsten grossen Streik- und Aktionstag am 16. Oktober, der von ihnen gemeinsam wieder auf einen Werktag (Dienstag) festgelegt worden ist. Er dürfte also erneut auch mit massiven Arbeitsniederlegungen verbunden sein. Der CGT-Vorsitzende Bernhard Thibault erklärte: «Wenn die Regierung an ihrer Unnachgiebigkeit festhält, darf man sich nicht wundern, wenn die Mobilisierung andere Formen annimmt». Er rief erneut dazu auf, in den Betrieben und vor Ort über die Frage zu diskutieren, wie die einheitliche Massenbewegung fortgesetzt und weiter verbreitert werden kann, und im Ergebnis dieser Diskussion neue einheitliche Aktionen zu beschliessen

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Linksfront in Frankreich

International

Die zu den EU-Wahlen erstmals als Wahlbündnis angetretene «Linksfront» soll «auf Dauer weitergeführt und erweitert werden», und zwar sowohl «in den Kämpfen wie an den Urnen». Darauf haben sich die Vertreter der drei Komponenten, die diese «Linksfront» tragen, nämlich die Kommunistische Partei (PCF), die «Parti de Gauche» («Linkspartei») und die Vereinigung «Gauche unitaire» («Einheitslinke»), bei einer Zusammenkunft am 23. September geeinigt. Es wurde die Bildung eines „Ständigen Verbindungskomitees“ und die Ausarbeitung einer «gemeinsam getragenen Plattform» vereinbart.

Ursprünglich war die Bekanntgabe der Fortsetzung der «Linksfront» mit Blick auf die im Frühjahr 2010 anstehenden Regionalwahlen schon früher erwartet worden. Es hatten sich jedoch Differenzen über die Haltung der «Sozialistischen Partei» (PS) ergeben. Die als «trotzkistisch» bzw. «linksradikal» bezeichnete «Neue Antikapitalistische Partei» (NPA) machte zur Bedingung einer eventuellen Mitwirkung in der „Linksfront“, dass es keinerlei Wahlabkommen mit der PS und keinerlei Mitwirkung in von der PS regierten Regionen geben dürfe. Die «Linkspartei», die sich im vergangenen Jahr von der PS getrennt hatte, drängte ebenfalls auch eine klare Abgrenzung der «Linksfront» von der PS, wenn sie auch «technische Vereinbarungen» mit ihr über die Stimmabgabe bei den Regionalwahlen im zweiten Wahlgang für möglich erklärte, wenn das zur Verhinderung eines Wahlsiegs der Rechten beitragen könnte. Demgegenüber vertrat die PCF die Ansicht, dass die Bildung von Wahlbündnissen der «Linksfront» auch mit der PS nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte. In bestimmten Situationen könnte die Bildung einer gemeinsamen Liste bei den Regionalwahlen auch schon im ersten Wahlgang dazu beitragen, die Rechtskreise abzuwählen. Auch PS-Politiker sollten ihrer Ansicht nach zu gemeinsamen Debatten über eine Linksplattform zu den Regionalwahlen und vor allem zur Ablösung von Staatschef Sarkozy bei den Präsidentenwahlen 2012 eingeladen werden. Obwohl diese «taktischen» Differenzen fortbestehen, betrachten es die Trägerorganisationen der «Linksfront» als Erfolg, dass sie sich nun auf eine «Verstetigung» ihrer Zusammenarbeit verständigen konnten und sich diese nicht nur auf das gemeinsame Auftreten bei Wahlen, sondern auch auf das gemeinsame Eingreifen in ausserparlamentarische Kämpfe beziehen soll.

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Polizei schiesst mit Schockgranaten auf Camp

International

Nachdem die französische und deutsche Polizei bereits gestern Nachmittag AktivistInnen an der Ein- beziehungsweise Ausreise nach Frankreich gehindert hatte, zeichnet sich gegenwärtig eine bilaterale Strategie zur Verhinderung des Protests gegen den geplanten NATO-Gipfel ab. «Agents provocateurs» werden eingesetzt.

Deutsche und französische Behörden versuchen, den Widerstand gegen den Gipfel als «terroristisch» oder das Werk «ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke» zu kriminalisieren. Die französische Innenministerin Alliot-Marie erklärt die geplanten Blockaden als «terroristisches Risiko» und «Unruhen radikaler Kräfte».
Alliot-Marie ist in Frankreich für ihr repressives Vorgehen gegen soziale Bewegungen bekannt. Nach ihrer Ernennung 2007 hatte sie Geheimdienste und Polizei reorganisiert und eine Offensive gegen eine von ihr konstruierte «anarcho-autonome Bewegung» begonnen. Die Folge waren etliche Ermittlungsverfahren und Verhaftungen, die in Frankreich für massive Kritik, Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen sorgten.

Willkür und Agents provocateur!

Erneut wurden heute AktivistInnen bei der Anreise nach Strasbourg an der Grenze aufgehalten. Mehrere Personen wurden am Übergang Altenheim sowie bei Goldscheuer zurückgewiesen. Als Kriterien galten Aussehen, Kleidung sowie das Mitführen NATO-kritischer Dokumente und Flugblätter. Auch der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, hatte bereits vor einer Woche die «Selektion» und «Verarbeitung»«Agents provocateur» aufzutreten und Widerstand anzuzetteln, der dann mit Repression beantwortet wird.
Nachdem die inzwischen zahlreichen TeilnehmerInnen des Camps den Angriff abwehren konnten, schoss die Polizei mit sogenannten «Schockgranaten» auf die Zelte. Wieder wurde das Camp in Strasbourg von der Polizei provoziert. Während eines Gesamtplenums griff die Sondereinheit BAC (Brigade anti criminalité, Zivilpolizei) CamperInnen an und versuchte, Personalien festzustellen.

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Küche für das Camp darf nicht einreisen

International

Heute Mittag hat die französische Polizei die Einreise einer sogenannten «Volxküche Le Sabot» nach Frankreich untersagt. Die Grossküche, ausgelegt für die Versorgung von 3500 Menschen , war auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg Ganzau.

Als Begründung gab die Grenzpolizei an, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die Fahrerin als «Mitglied des Black Block» ausweisen würde. Die Betroffene ist allerdings weder jemals in Gewahrsam gewesen noch hat es Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren gegeben. Tatsächlich ist die Küche aber regelmässig bei internationalen Protestcamps präsent.Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die französische Polizei das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum Umgang mit französischen Behörden und der Polizei. Diese Broschüren werden von zahlreichen Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie von AnwältInnen herausgegeben und können im Internet heruntergeladen werden.

Elementare Rechte verweigert

Die Polizei hat den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gab es keine Aussage, wie lange die Betroffene nicht einreisen dürfe. Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt. Ihre Weitergabe ist bei internationalen Protestereignissen inzwischen üblich geworden. In den meisten Fällen erfahren die Betroffenen nicht von der Speicherung, oft ist nicht nachvollziehbar wie ihre Daten in die Dateien gelangen. Die «Volxküche» wurde nach der Verweigerung der Einreise von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt. Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären. Die deutsche Polizei hat angedroht, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.

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Protesttag mit drei Millionen Menschen!

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Seit mehr als zwanzig Jahren hat es in Frankreich so grosse Gewerkschaftskundgebungen nicht mehr gegeben: Drei Millionen Menschen gingen am 19. März in 219 Städten auf die Strasse, um gegen die Wirtschaftspolitik von Staatschef Sarkozy und seiner Rechtsregierung zu protestieren und eine Kursänderung zu fordern – noch einmal eine halbe Million mehr als beim letzten Gewerkschaftsaktionstag am 29. Januar.

Die Polizei kam auf nur insgesamt 1,2 Millionen Teilnehmer, hatte diese Zahl aber, wie die CGT mitteilte, schon am Morgen des Aktionstags um 8 Uhr, also praktisch vor seinem Beginn herausgegeben. Immerhin waren es auch nach dieser Zahl mindestens 200 000 mehr als am 29. Januar. Von den acht grössten französischen Gewerkschaftsbünden, die diese Aktion gemeinsam organisiert haben, wurde betont, dass die demonstrierte gewerkschaftliche Einheit wesentlich zum Erfolg beigetragen hat. 78 Prozent der Bevölkerung hatten sich bei Umfragen von Meinungsforschungsinstituten zu den Aktionen zustimmend geäussert. Sarkozys Regierung beharrt jedoch trotz der Massenbeteiligung unter sichtlicher Missachtung des Mehrheitswillens der Bevölkerung auf dem Standpunkt, dass es einen «neuen Umschlag» zur Finanzierung von Antikrisen-Massnahmen, die nicht den Banken und Konzernen, sondern der Bevölkerung zugute kommen, nicht geben werde. Die Gewerkschaften wollen nun am 30. März über die Formen der Fortsetzung ihrer Aktionen beraten

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Frankreich: Gewerkschaften planen Mobilisierung

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Die französischen Arbeiter und Angestellten und ihre Gewerkschaften wollen «nicht für eine Krise zahlen, für die sie nicht verantwortlich sind». Die grössten Gewerkschaften des Landes planen deshalb für Anfang Jahr gross angelegte Mobilisierungen. Mit dem historisch einmaligen Zusammengehen sollen Forderungen nach sozialer Absicherung Nachdruck verliehen werden.

Die französischen Gewerkschaften wollen sich nicht einfach passiv damit abfinden, dass die Lasten der Wirtschaftskrise von Regierung und Unternehmern auf die arbeitende (und arbeitslose) Bevölkerung abgewälzt werden. Deshalb haben sich alle  acht grossen französischen Gewerkschaftszentralen (CFDT, CGT, FO, CFTC, CGC, FSU, Solidaires und UNSA) bei einem Spitzentreffen am 24. November zum ersten Mal seit langer Zeit wieder auf «das Prinzip einer massiven Mobilisierung der Beschäftigten zu Anfang des Jahres 2009» verständigt.
In einem gemeinsamen Communiqué hielten die Gewerkschaften fest, dass sich Probleme der Kaufkraft und der Arbeitsplätze für die Beschäftigten verschärft haben. Unternehmen zwingen ihre Angestellten immer häufiger zu Kurzarbeit und unfreiwilligem Urlaubnehmen. Entlassungen häufen sich, und Temporärarbeitende werden massenhaft in die Arbeitslosigkeit geschickt. Gleichzeitig setzt die Regierung ihre Politik des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst fort. Deshalb soll eine gemeinsame massive Aktion ihre Forderungen nach Arbeitsplatzsicherung, Erhöhung der Kaufkraft, sowie nach Massnahmen zur Schaffung eines neuen ökonomischen Aufschwung deutlich machen.

Bei weiteren Treffen der Gewerkschaftsspitzen am 15. Dezember und 5. Januar möchten diese Inhalt, Form und Modalitäten der geplanten massenhaften Mobilisierung präzisieren. Unter anderem geht es dabei um die Frage, ob die Gewerkschaftskundgebungen und Demonstrationen in zahlreichen Städten Frankreichs auch durch den Aufruf zu einem eintägigen branchenübergreifenden allgemeinen Streik verstärkt werden sollen. Die massgeblich von Kommunisten geführte CGT hatte auf frühere Aktionen gedrängt, bewertete jedoch den in dem gemeinsamen Communiqué nun sichtbar werdenden gemeinsamen Willen aller acht Gewerkschaftsbünde als positiv. Vor allem könne eine solches «noch nie dagewesenes» gemeinsames Vorgehen der acht Gewerkschaften das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Krise zurückdrängen, sagte Maryse Dumas, Bundessekretärin der CGT.

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Zehntausende gegen Privatisierung von „La Poste“

International

Zehntausende Postbeamte haben sich am Dienstag in ganz Frankreich an einem Proteststreik gegen die geplante Teilprivatisierung des Unternehmens beteiligt.Nach Angaben der Gewerkschaften CGT, CFTC, CGC, FO und SUD , die gemeinsam zu dem Ausstand aufgerufen hatten, betrug die Streikbeteiligung etwa 40 Prozent der Gesamtbelegschaft von 230000 Personen. Nach Angaben der Direktion lag sie bei 25 Prozent. Insgesamt blieben etwa 17000 Postfilialen geschlossen. In vierzig französischen Städten kam es zu Protestkundgebungen, darunter in Marseille, Orléans, Bordeaux, Toulouse, Rennes, Lille oder Clermont-Ferrand.

Zu einer zentralen Grossdemonstration versammelten sich am gestrigen Nachmittag im siebten Stadtbezirk von Paris Tausende, um vor den »La Poste«-Firmensitz zu ziehen. »Gegen die Privatisierung. Für einen öffentlichen Postdienst«, stand auf dem Spruchband, hinter dem unter anderen die Gewerkschaftschefs Bernard Thibault (CGT), Jacques Voisin (CFTC) und Annick Coupe (Solidaires) marschierten. »Die Postbeamten müssen weiter Druck ausüben, damit das Gesamtkapital der Post unangetastet bleibt«, betonte Jean-Claude Mailly, Generalsekretär des Front Ouvrière (FO), und erinnerte daran, dass bei vorangegangenen Teilprivatisierungen von öffentlichen Betrieben – wie etwa im Falle von France Telecom oder Gaz de France (GdF) – eine Vollprivatisierung gefolgt sei.

Die französische Regierung plant für 2010 die Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft sowie für 2011 deren Börseneinführung. Damit solle auf »die Konkurrenzöffnung des Briefdienstes in Europa ab 1. Januar 2011« reagiert werden. Etwa 30 Prozent der Post, deren Wert auf zehn Milliarden Euro geschätzt wird, sollen als Aktien gehandelt werden. Die Gewerkschaften befürchten in Folge insbesondere eine Arbeitsplatzvernichtung grossen Umfangs.

Laut einer Umfrage, die am Dienstag von der kommunistischen Tageszeitung L’Humanité veröffentlicht wurde, sind 61 Prozent der Franzosen gegen die Teilprivatisierung. Die Links­opposition und die Gewerkschaften verlangen, dass zur Frage der Kapitalöffnung eine Volksabstimmung durchgeführt wird –so die gemeinsame Initiative von Sozialistenchef François Hollande (PS), der PCF-Vorsitzenden Marie-George Buffet sowie den kleinen Linksparteien PRG (Radikalsozialisten) und MRC (Linksnationalisten).

Aufgrund der wachsenden Proteste beschloss Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die Einsetzung eines Prüfungsausschusses. Dieser solle am 30. November einen Bericht vorlegen. Die Gewerkschaften werten die Verschiebung der Teilprivatisierung als »ersten Erfolg«.

Quelle: Christian Giacomuzzi / junge Welt

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