Alle auf Kubas Seite…ausser drei!

187 Staaten stimmen in der Uno für die Aufhebung der Blockade. Nur die USA, Israel und Palau waren dagegen. Die Welt verurteilt also nahezu einstimmig die Blockade der USA gegen Kuba.

Zum achtzehnten Mal in Folge verabschiedete die Uno-Vollversammlung eine von der kubanischen Regierung eingebrachte Resolution, in der die sofortige Aufhebung des Handels- und Wirtschaftsembargos gegen die Insel gefordert wird. 187 der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten für den Antrag, zwei mehr als vor einem Jahr. Dass El Salvador, nachdem dort die Kuba verbundene frühere Befreiungsbewegung FMLN die Regierung übernommen hat, erstmals gegen die Blockade stimmen würde, war erwartet worden. Aber dass sich auch der Irak mit seiner Stimme gegen die Besatzungsmacht USA gestellt hat, ist doch sehr bemerkenswert. Aber Washington will die Forderung der Weltgemeinschaft erneut ignorieren.

Blockade beenden!

In Trinidad und Tobago hat heute Morgen die Eröffnungssitzung des Amerika-Gipfels begonnen. Erste Rednerin war – als Vertreterin der Staaten Südamerikas – die Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner.

Sie stellte ihre Ansprache fast ausschliesslich unter das Thema der Forderung nach einer Aufhebung des Ausschlusses von Cuba aus der Organisation Amerikanischer Staaten und sprach den im Saal anwesenden US-Präsidenten Barack Obama direkt mit der Forderung nach einer Aufhebung der Blockade gegen das kubanische «Brudervolk» an.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega, der im Namen der Staaten Mittelamerikas sprach, erinnerte an den schmutzigen Krieg der USA gegen das sandinistische Nicaragua in den 80er Jahren und die damalige Wirtschaftsblockade, die sogar die Verminung der Häfen Nicaraguas beinhaltet hatte. Mittelamerika habe den Krieg überwunden, kämpfe aber noch immer gegen die Armut. Ortega würdigte die solidarische und bedingungslose Solidarität Cubas beim Kampf gegen den Analphabetismus in Nicaragua und anderen Ländern der Region.

Ortega wies weiter darauf hin, dass neben Cuba ein weiteres Land bei dem Gipfeltreffen fehle, weil es noch immer unter der Knute des Kolonialismus leide: Puerto Rico. Es greife ausserdem zu kurz, den Ausschluss Cubas nur als Frage der «Geschichte» zu betrachten. Der nicaraguanische Präsident erinnerte an den Putsch in Venezuela vor sieben Jahren in Venezuela. Unmittelbar nach dem (zeitweiligen) Sturz des Präsidenten Chávez seien die Putschisten damals von der US-Regierung anerkannt worden.

Polizei schiesst mit Schockgranaten auf Camp

Nachdem die französische und deutsche Polizei bereits gestern Nachmittag AktivistInnen an der Ein- beziehungsweise Ausreise nach Frankreich gehindert hatte, zeichnet sich gegenwärtig eine bilaterale Strategie zur Verhinderung des Protests gegen den geplanten NATO-Gipfel ab. «Agents provocateurs» werden eingesetzt.

Deutsche und französische Behörden versuchen, den Widerstand gegen den Gipfel als «terroristisch» oder das Werk «ultralinker und anarcho-autonomer Netzwerke» zu kriminalisieren. Die französische Innenministerin Alliot-Marie erklärt die geplanten Blockaden als «terroristisches Risiko» und «Unruhen radikaler Kräfte».
Alliot-Marie ist in Frankreich für ihr repressives Vorgehen gegen soziale Bewegungen bekannt. Nach ihrer Ernennung 2007 hatte sie Geheimdienste und Polizei reorganisiert und eine Offensive gegen eine von ihr konstruierte «anarcho-autonome Bewegung» begonnen. Die Folge waren etliche Ermittlungsverfahren und Verhaftungen, die in Frankreich für massive Kritik, Solidaritätsbekundungen und Demonstrationen sorgten.

Willkür und Agents provocateur!

Erneut wurden heute AktivistInnen bei der Anreise nach Strasbourg an der Grenze aufgehalten. Mehrere Personen wurden am Übergang Altenheim sowie bei Goldscheuer zurückgewiesen. Als Kriterien galten Aussehen, Kleidung sowie das Mitführen NATO-kritischer Dokumente und Flugblätter. Auch der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, hatte bereits vor einer Woche die «Selektion» und «Verarbeitung»«Agents provocateur» aufzutreten und Widerstand anzuzetteln, der dann mit Repression beantwortet wird.
Nachdem die inzwischen zahlreichen TeilnehmerInnen des Camps den Angriff abwehren konnten, schoss die Polizei mit sogenannten «Schockgranaten» auf die Zelte. Wieder wurde das Camp in Strasbourg von der Polizei provoziert. Während eines Gesamtplenums griff die Sondereinheit BAC (Brigade anti criminalité, Zivilpolizei) CamperInnen an und versuchte, Personalien festzustellen.

Blockade gegen Kuba bröckelt!

Im US-Senat beginnt die antikubanische Blockade zu bröckeln. Ein pikanterweise von einem Mitglied der Republikanischen Partei verfasster Bericht des Oberhauses des US-Kongresses stellt fest, dass die Blockade «gescheitert» sei und Washington die Beziehungen zu Kuba so normalisieren solle, «wie mit anderen Ländern, mit denen wir grundlegende Meinungsverschiedenheiten haben».

Der Bericht wurde von Carl Meachan verfasst, einem Berater des Senators Richard Lugar. Dieser wiederum ist der Chef der Republikaner im Aussenpolitischen Ausschuss des Senats.

Rasche Entscheidung gefordert
Bei der offiziellen Übergabe des Berichts an die weiteren Ausschussmitglieder hob Lugar die Bedeutung der in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen hervor, die er als «Fahrplan» zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Havanna wertete. In diesem Bericht wird auch empfohlen, die Entscheidung zu einer Normalisierung der Beziehungen noch vor dem Amerika-Gipfel zu treffen, der vom 17. bis 19. April in Trinidad und Tobago stattfinden wird. Dieser Gipfel dürfte das erste Zusammentreffen des neuen US-Präsidenten Barack Obama mit den Staats- und Regierungschefs des Kontinents werden. Diese wiederum hatten sich gerade in den vergangenen Monaten mehrfach für eine Aufhebung der Blockade und eine Rückkehr Cubas in die lateinamerikanische und karibische Gemeinschaft ausgesprochen. Deshalb wäre eine entsprechende Entscheidung der US-Administration «das Zeichen für eine wichtige Veränderung und würde den guten Willen der lateinamerikanischen Länder gegenüber den USA verbessern», heisst es in dem Bericht.

«Das einseitige Embargo ist in seinem erklärten Ziel gescheitert, dem kubanischen Volk die Demokratie zu bringen», schreibt der Senator in seinem Begleitschreiben zu dem Bericht. Man solle die jüngsten Veränderungen in den Regierungen Kubas und der USA nutzen, um die Beziehungen zu «überdenken». «Wir müssen die Ineffizienz unserer gegenwärtigen Politik anerkennen und mit dem kubanischen Regime in einer Weise verhandeln, welche die Interessen der USA verstärkt», empfiehlt der als einer der einflussreichsten Republikaner geltende Politiker.

Vertrauen schaffen
Bislang handelt es jedoch nur um ein Arbeitspapier, das bislang zumindest offiziell nicht die Absicht verfolgt, ganz oder teilweise in Gesetzesform gegossen zu werden.
Der Bericht empfiehlt Washington, eine Reihe von Teilmassnahmen zu ergreifen, die «Vertrauen schaffen» könnten, um dadurch den Weg zu «einem effektiven Dialog über die am meisten umstrittenen Fragen» zu führen. «Ein zunehmender Dialog über angemessene Kanäle zusammen mit entspannteren Handelsregeln würde die Grundlage für substanziellere Diskussionen zwischen den Regierungen der USA und Kubas schaffen», heisst es weiter in dem Bericht.

Quelle: redglobe.de

UNICEF: Lage der Kinder in Gaza ist unerträglich

Über 150 Schulen seien während der Kämpfe beschädigt worden und 39 von diesen völlig zerstört. Armut, Hoffnungslosigkeit und psychische Probleme unter den Kindern und Jugendlichen haben weiter zugenommen, ein normaler Alltag sei nicht mehr möglich, heisst es in der Pressemitteilung.

„Nach Untersuchungen von UNICEF hatte sich die Lage der Kinder im Gaza-Streifen bereits in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die aktuellen Zerstörungen haben die Not weiter verschärft. Wasserwerke arbeiten nicht richtig. Strom gibt es nur stundenweise. Abwässer werden nicht richtig gereinigt. 600.000 Tonnen Schutt müssen weggeräumt werden. Schulen, Jugendeinrichtungen und Spielplätze müssen instand gesetzt werden. Auch nach Beginn der Waffenruhe sterben Kinder durch Minen und Blindgänger. Die tiefe Hoffnungslosigkeit und Resignation vieler Kinder und Jugendlicher sind keine guten Vorzeichen für die Zukunft“, führte UNICEF aus.

Die andauernde israelische Blockade verhindere eine kontinuierliche Unterstützung. So verweigerte Israel in der vergangenen Woche UNICEF die Einfuhr von Spiel- und Sportutensilien, von Schulmaterial und Plastikrohren zur Reparatur von Wasserleitungen. Auch Baumaterialien, Papier oder Computer durften die Grenzübergänge nicht passieren.
UNICEF hat ein umfangreiches Hilfsprogramm für Gaza in den Bereichen Kinderschutz, Gesundheit, Ernährung, Hygiene und Bildung gestartet. Dazu gehören Hilfen für Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie die Einrichtung von Familienzentren, um die sozialen, gesundheitlichen und psychischen Folgen der Gewalt für die Kinder zu verringern.

INNSE: Besetzte Fabrik von der Polizei gestürmt

Bei INNSE in Mailand überstürzen sich die Ereignisse. Nachdem den Arbeitern die Augustlöhne nicht ausbezahlt worden waren, haben diese aus Protest die Strasse vor der Fabrik besetzt. Gestern um 05:00 Uhr hat die Polizei die besetzte Fabrik gestürmt und die Werktore versiegelt. Die Arbeiter protestieren nun vor den Werkstoren.

Bereits am letzten Mittwoch, nachdem der Zahltag ausgeblieben war, haben die INNSE-ArbeiterInnen aus Mailand während des ganzen Tages die Via Rubattino besetzt. Mehrmals ist es beinahe zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen.

Ein Arbeiter aus Mailand berichtet der Zeitung „Operai Contro“:

Neulich habe ich vor der INNSE eine Strassenblockade angetroffen. Seit längerer Zeit habe ich diesen Kampf mitverfolgt und mich deshalb sogleich angeschlossen. Die Blockade wurde während des ganzen Tages weitergeführt. Mehrmals ist es beinahe zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen. Die Arbeiter der INNSE, bedrängt vom Ultimatum der Uniformpolizisten und der politischen Polizei DIGOS, haben den Ordnungshütern klar gemacht, dass sie nicht von ihrem Entschluss abrücken und die Strasse blockieren werden. Als Antwort auf die jüngste Provokation von Genta, dem Fabrikbesitzer, die Löhne nicht zu bezahlen.  Die Via Rubattino, die an der Fabrik vorbei nach wenigen hundert Metern zum Stadtzentrum und zur Mailander Autobahnumfahrung führt, wurde von den INNSE-Arbeitern mit Gabelstaplern, Anhängern und dem sagenhafte Mobilkran „Bellotti“ versperrt.

Nachdem sie seit drei Monaten im Kampf stehen, nachdem sie im August die Kündigung erhalten und die Betriebsbesetzung forgesetzt haben, teilt ihnen am Zahltag Genta mit, dass er die Augustlöhne mit den drei Ferienwochen nicht bezahlen werde. Noch eine Woche zuvor am Verhandlungstisch beim Ministerium in Rom hat er sich, da er die Kündigungen nicht rechtzeitig ausgesprochen hatte, zu deren Zahlung verpflichtet.

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Was will eigentlich Genta von den Arbeitern? Warum stoppt niemand seine sinnlosen und hystrischen Aktionen gegen sie? Er hat sich geweigert, die Entlassungen zurückzunehmen, obwohl dem Ministerium bekannt ist, dass eine andere Firma bereit wäre, die Fabrik zu kaufen und die Produktion weiterzuführen. In diesen drei Monaten vor den Verhandlungen in Rom, an keinem Verhandlungstisch – weder bei der Gemeinde-, noch bei der Provinz-, noch bei der Regionalverwaltung – ist es möglich gewesen ihm klarzumachen, dass es einen andern Weg gäbe, ohne die Arbeiter zu entlassen und ihnen das Hemd über den Kopf zu ziehen. In diesen hundert Tagen hat er nie auch nur einen einzigen Gegenvorschlag zur Produktionseinstellung in Betracht ziehen wollen. Er hört nur auf seine Anwälte. Aber wenn, wie ich glaube, die INNSE weiterbesteht, wird er dann auch noch die Anwaltskosten dem neuen Beistzer anhängen wollen? Was will Genta wirklich von den Arbeitern? Seine verbissene Wut auf die Arbeiter, auch nachdem er sie entlassen hat, zeigt, dass es ihm um etwas Anderes geht. Er und seine gedungen Anwälte werden sich jedoch an ihnen die Zähne ausbeissen. Eine Frage jedenfalls bleibt offen: Warum ist ihm alles erlaubt? Warum ist er niemandem Rechenschaft schuldig? Umgekehrt die Arbeiter, entlassen und ohne Lohn, kaum blockieren sie aus Protest die Strasse, rückt ihnen sogleich die Polizei auf den Leib.

Quellen: La Reppublica / Operai Contro