Georg Polikeit. Zwei von drei Wahlberechtigten blieben den Regional- und Departementswahlen in Frankreich vom 20. und 26.Juni fern. Dies zeugt von grassierendem Misstrauen gegenüber der Politik. Die Rechtsextremist*innen von Marine Le Pen erhielten einen Rückschlag, während die Kommunistische Partei Erfolge verbuchen kann.

Gekennzeichnet waren diese Wahlen vor allem von einer aufsehenerregenden Nichtbeteiligung der grossen Mehrheit der Französ*innen: Zwei von drei Wahlberechtigten verweigerten die Stimmabgabe. Im ersten Wahlgang vom 20. Juni erreichte die «abstention» den historischen Rekord von 66,7 Prozent, den es in Frankreich seit 1945 bisher bei Wahlen noch nie gegeben hatte.

Redaktion. Die griechische Grenzpolizei, unterstützt von Frontex, greift Menschen auf der Flucht an Land, auf See und selbst hunderte Kilometer entfernt von der Grenze gewaltsam auf und schiebt sie in die Türkei ab. Ein neuer Bericht von Amnesty International.

Die Menschenrechts-NGO fordert an-gesichts der völkerrechtswidrigen Push-Backs die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf, ihre Operationen in Griechenland auszusetzen oder sich ganz aus dem Land zurückzuziehen. Der Bericht «Greece: Violence, lies and pushbacks» (PDF, 46 Seiten) konzentriert sich auf rechtswidrige Operationen der Grenzpolizei zwischen Juni und Dezember 2020 in der Region Evros und am gleichnamigen Fluss, der die griechisch-türkische Grenze bildet.

dab. Zehntausende Geflüchtete sterben seit Jahrzehnten im Mittelmeer, in Osteuropa werden viele misshandelt und ohne Asylverfahren zurückgeschoben. Der Druck aus Politik und Zivilgesellschaft auf die Flüchtlinge abwehrende und misshandelnde EU-Agentur Frontex wächst.

Zuwanderung wird viel weniger unter dem Aspekt der Menschenrechte als dem der Bekämpfung illegaler Einwanderung betrachtet und als Sicherheitsproblem behandelt, das mit hartem Durchgreifen beseitigt werden soll.