Vereint gegen koloniales Unrecht

International

Mit den Festival wurde an diese Toten erinnert und der Kampf der Flüchtlinge und MigrantInnen einmal mehr auf die Strasse getragen. Das «Festival» ist eine Ausdrucksform des politischen Kampfes, um «die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen». Die Open Air- Veranstaltungen fanden an mehreren Orten der Innenstadt in Jena statt. Es gab zahlreiche Workshops und Diskussionsveranstaltungen, bei denen Flüchtlinge und MigrantInnen über ihre Lebenssituation in Europa und die Situation in ihren Herkunftsländern berichten. Seit die Karawane zum ersten Mal im Jahr 1998 durch Deutschland zog, wird die Botschaft «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört» in die Öffentlichkeit getragen. Damit wird gegen die fortgesetzte Ausbeutung in vielen Länder protestiert, von der vor allem Menschen in den reichen Ländern profitieren, die ihre Privilegien mit rassistischer Gewalt verteidigen. Kontrollen finden nicht nur bei der Einreise an den Grenzen statt, sondern überall und beeinträchtigen die Lebensqualität vieler Menschen massiv. Vor allem Flüchtlinge in Deutschland, die während ihres Asylverfahrens in Lagern leben müssen, sind durch die so genannte Residenzpflicht massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Isolation, die sie durch die Unterbringung in meist weit abgelegenen Quartieren erleben, zu durchbrechen, ist ein weiteres Ziel des Karawane-Festivals: Also sich zu treffen, sich auszutauschen und die lokalen Kämpfe zu vernetzen.

Bewegungsfreiheit für alle

Die Stimmen jener Menschen, die sonst meist keinen Raum haben, in dem ihnen zugehört wird, bekommen in Jena eine Bühne, um ihre alltäglichen Probleme mitzuteilen. Es gilt, das Schweigen zu brechen: «Wir sind hier, wir werden kämpfen! Bewegungsfreiheit ist eines jeden Menschen Recht». Neben den Diskussionen und Workshops gab es mehrere kleinere Aktionen und zwei grosse Umzüge durch die Innenstadt von Jena. Am Freitag, dem Eröffnungstag, beteiligten sich rund 400 Menschen an einer Demonstration zur Erinnerung an die Toten der Festung Europa. Es war eine Art Prozession, angeführt von einem Sarg, hinter dem die Namen von Toten der Festung Europa auf Listen durch die Strassen getragen wurden. Zwei Boote wurden von Menschen mit weissen Masken getragen, als Symbol für die vielen namenlosen Toten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer oder vor den Küsten Westafrikas ihr Leben verloren. Am Samstag fand eine Maskenparade statt. Masken sind Teil eines afrikanischen Rituals, mit dem Menschen in Nigeria ihrer Toten gedenken. In Verbindung mit einer Demonstration, zogen an die 600 Leute durch die Stadt und erregten sehr viel Aufmerksamkeit bei den PassantInnen.

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Nothilferegime ohne Wirkung

Inland

Als einer der wesentlichen Faktoren, die für den langen Verbleib in der Schweiz verantwortlichen seien, nennt die Studie die Asylbewegung und UnterstützerInnenkreise. Gemäss dem Bericht hätten Angebote wie Mittagstische, juristische Beratung und das Stellen von Härtefallgesuchen einen direkten Einfluss auf die Aufenthaltsdauer unerwünschter Personen. Zitat aus dem Bericht: «In der Waadt sind in der Wahrnehmung der Interviewpartner politische, juristische und zivilgesellschaftliche Kreise sehr effizient miteinander verknüpft, können Proteste rasch und wirksam in die politische Diskussion einbringen und so die Regierung unter Druck setzen. Auch in Zürich sehen sich die Behörden unter einer permanenten Beobachtung, was ihnen zufolge dazu führt, dass der effektive Handlungsspielraum bezüglich der verschiedenen Elemente des Wegweisungsvollzug schwindet». Sibylle Dirren vom Flüchtlingscafé „Refugees Welcome“  fühlt sich zwar durch soviel Lob der Gegenseite geehrt, trotzdem hat es einen schalen Beigeschmack. «Mag sein, dass durch unseren Mittagstisch und die Gutscheinbörse die Betroffenen in ihrem Alltag unterstützt werden, trotzdem habe ich das Gefühl, dass man jetzt einfach nach Sündenböcken und faulen Ausreden für eine gescheiterte Politik sucht». Dirren sieht andere Faktoren im Vordergrund. «Zum Einen leben die meisten BesucherInnen unseres Treffpunktes seit über zehn Jahren in der Schweiz. Zürich ist in der Frage der Härtefälle sicher der repressivste Kanton, auch wenn man gerne auf liberal macht. Das Migrationsamt Zürich hat es in den vergangenen Jahren schlichtweg versäumt den vorhandenen Spielraum nur annähernd auszuschöpfen», meint sie kopfschüttelnd. «Gerade die hohen Zahl derjenigen, die seit Jahren Nothilfe beziehen müssen, zeigen klar, dass Repression alleine keine Lösung ist», betont Dirren.

Auszug aus dem Artikel, der im vorwärts vom 11. Juni erscheint

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Schluss mit dem Zionismus!

Partei der Arbeit

Die Aktivisten im Hilfskonvoi brachten rund zehntausend Tonnen Hilfsgüter für das Volk von Gaza, dass unter der Blockade Israels gegen die demokratisch gewählte Hamas-Regierung leiden muss. Dieser unannehmbare Angriff ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel kein Interesse hat, den Friedensprozess voran zu bringen oder den Palästinensern Zugeständnisse zu machen.

Israel ist ein Apartheidstaat. Es gibt mehr als nur ein Gesetz, dass die Palästinenser und Araber aus Israel als zweit-Klassen-Menschen behandelt. Ein Gesetz sieht die Nichtgewährung der Israelischen Staatsbürgerschaft für ein Paar vor, das aus einer Person aus der Westbank und aus einer Person aus Israel besteht. Dieses Gesetz unter vielen anderen und die physische Trennung zwischen der Westbank, Gaza und den Palästinensern in Israel, ist Teil eines nicht gestandenen Plans der Zersplitterung der Palästinensischen Bevölkerung.  Langfristig ist es das Ziel, die Palästinenser und Araber in den umliegenden arabischen Staaten zu vertreiben.

Nicht nur aus diesen Gründen, sondern auch im Rückblick auf alle Massaker, die der Staat Israel seit dem Beginn seiner Existenz begangen hat, stellt die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz folgende Forderungen:

– Sofortiger Stopp der unmenschlichen Blockade gegen Gaza,

– Für das Rückkehrrecht aller Palästinensischer Flüchtlinge

– Sofortiger Stopp des Waffenhandels zwischen der Schweiz und Israel.

Weiter  unterstützt die PL der PdAS jede Initiative auf Palästinensischer Seite zur Einheit der palästinensischen und jüdischen Widerstandskräfte gegen den Zionismus und für den Frieden sowie die BDS-Kampagne (boycott disinvestment sanctions).

Die PdAS nahm  als Beobachterin an der «zweiten Haifa- Konferenz für einen demokratischen und säkularen Staat im historischen Palästina» teil.

PL der PdAS

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Fuck Rassismus! 2 x NEIN!!

Inland

Kriminalität ist eine soziale Tatsache, die es in allen geschichtlichen Epochen gegeben hat – auch zu Zeiten, in denen die Einwanderung fast null war. Weswegen will man uns also glauben machen, dass die Lösung dieses Problems in der Ausschaffung jener Kriminellen bestünde, die Ausländer sind? Diese Frage stellt sich umso mehr, als es ja bereits heute möglich ist, AusländerInnen auszuweisen, die schwere Straftaten begangen haben.

Was sind die wahren Absichten der SVP und der Parteien, die sich den Gegenvorschlag ausgedacht haben? Suchen sie wirklich eine Antwort auf das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung oder wollen sie es nicht vielmehr noch verstärken? Eines ist sicher: Sie lenken die Aufmerksamkeit der Medien erneut auf ein Problem, das keines ist, und sie verhindern so, dass sich die Öffentlichkeit mit Problemen auseinandersetzt, die erheblich wichtiger und vor allem real sind. Ist es nicht viel bequemer, unsere sämtlichen Frustrationen den Ausländern aufzuhalsen, statt nach den Ursachen von Arbeitslosigkeit, Stress, Umweltzerstörung, hohen Selbstmordraten und so weiter zu fragen? Seien wir realistisch: Welche Verantwortung haben die Menschen ausländischer Herkunft für diese Missstände?

Der fehlende Mut des Parlaments

Zwar ist auch den etablierten politischen Parteien klar, dass es der SVP mit ihrer fremden-feindlichen Initiative nur darum geht, Wählerstimmen einzufangen. Statt diese unverantwortliche und völkerrechtswidrige Initiative jedoch für ungültig zu erklären, fällt ihnen nichts anderes ein, als eine leicht versüsste, aber nicht minder diskriminierende Version des SVP-Textes vorzuschlagen. In ihrer Unfähigkeit, angemessene Lösungen für wirkliche Probleme zu finden, sind unsere Politiker dabei, die legitime Wut der Bevölkerung auf Sündenböcke abzuschieben. Wie die SVP bedienen auch sie das Klischee, dass Ausländer, die Straftaten begehen, das ‹Gastrecht› verwirken. Es ist ihnen egal, dass auch von ihrem Gegenvorschlag Menschen betroffen wären, die hier geboren wurden und aufwuchsen und nur noch auf dem Papier Ausländer sind. Die jüngsten Kriminalstatistiken belegen, dass die Nationalität nur eine und längst nicht die wichtigste Variable zur Erklärung von Kriminalität darstellt. Die Ausländer stellen jedoch eine ideale Zielscheibe dar. Die Sündenbock-Methode hat sich schon in der Vergangenheit als äusserst praktisch erwiesen.

Wir sagen deshalb Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag!

Nein zu Vorlagen, die nur der Verleumdung von Ausländern dienen!

Nein zu Vorlagen, die die BürgerInnen an der Nase herum führen!

Nein zu Vorlagen, die die Menschenrechte verletzen!

Aus dem vorwärts, der am 11. Juni erscheint

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Wende in Deisswil?

Inland

Die Belegschaft hat an einer Betriebsversammlung die neu entstandene Situation analysiert und ihre nächsten Schritte beschlossen. Die 253 von der Schliessung der Karton Deisswil AG bedrohten Beschäftigten haben an der Betriebsversammlung zwei zentrale Forderungen beschlossen:
Erstens fordern sie von den neuen Besitzern ein Job-Angebot für alle bisher Beschäftigten im Rahmen der bisherigen Löhne und des bestehenden Firmen-GAV.

  • Zweitens verlangen sie den Abschluss eines guten Sozialplans. Mit dem Sozialplan sollen auf absehbare Zeit hinaus die Begleitmassnahmen für diejenigen Beschäftigten festgelegt werden, für welche sich trotz allen Bemühungen allenfalls keine langfristige Arbeitsstelle innerhalb des neuen Industrie- bzw. Gewerbeparks in Deisswil ergibt.
  • Die Belegschaft hat die Gewerkschaft Unia mandatiert, mit der Investorengruppe Verhandlungen in diesem Sinne abzuschliessen, um den Weg für die neuen Besitzer frei zu machen und die bestehende Betriebsblockade aufheben zu können. Die Beschäftigten begrüssen die Absicht der neuen Besitzer, die Arbeitsplätze am Standort Deisswil zu erhalten und erwartet nun, dass die Verhandlungen möglichst rasch abgeschlossen werden.

Die Investorengruppe beabsichtigt, die Öffentlichkeit am Freitag über ihre genauen Pläne zu informieren. Unia-Verhandlungsleiter Corrado Pardini erwartet, dass bis zu diesem Zeitpunkt die nötigen Eckwerte im Sinne des Verhandlungsmandates unterzeichnet sind.

Quelle: unia.ch

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Lissabon:Grösste Kundgebung seit Jahrzehnten

International

CGTP-Generalsekretär Carvalho da Silva kündigte die Fortsetzung des Kampfes gegen jede der zahlreichen PEC-Massnahmen an und schloss kein Kampfmittel aus. Dies wird als Ankündigung eines landesweiten Generalstreiks gewertet. Jeder weiss, dass dies in einem Land mit einer Arbeitslosenquote von über 10 Prozent nicht einfach zu bewerkstelligen ist. Carvalho da Silva betonte, dass «eine Gesellschaft dann Fortschritte macht, wenn das kollektive Bewusstsein erwacht.»

Viele der älteren Portugiesen haben erlebt, was es heisst, wenn man eine Sardine auf vier Esser aufteilen muss. Sie wollen nicht zu solchen Zuständen zurück. Und die Jugend lernt schnell und war am Samstag zahlreich vertreten. «Der Anfangslohn für junge Arbeiter ist innerhalb von nur fünf Jahren um 30-40% gesunken«, stellte Carvalho da Silva fest und sagte: «… den Jungen, dass der Kampf möglich ist. Die Jugend ist immer dabei, wenn grosse historische Ereignisse im Gang sind. Wir zählen auf euch!»

«Sie wollen die Solidarität zwischen Alt und Jung zerstören», betonte Carvalho da Silva, der sich in seiner Rede an alle Altersgruppen wandte, und ebenso an die Arbeiter unterschiedlicher politischer Strömungen, ferner an die Selbständigen und die Mikro-, Klein- und Mittelbetriebe, die von den PEC-Massnahmen nichts Gutes zu erwarten haben, und an die zahlreichen fortschrittlichen und patriotischen Organisationen, welche diese Manifestation unterstützen. Der Gewerkschaftsführer verwies auf die grossen Gefahren der Rechtspolitik des «Regierungsbogens» (von PS, PSD und CDS), der Portugal seit über dreissig Jahren regiert, für das ganze Land und seine Zukunft. Der Redner ging auf die schreiende Ungerechtigkeit der Regierungspolitik ein. 75% der Arbeitslosen beziehen zum Beispiel Entschädigungen von weniger als 430 Euro. Anderseits verausgabt die Regierung Unsummen in Studien und Consulting, oder lässt das Geld über die halbstaatlichen Firmen verschwinden, wo die Korruption gedeiht.

Quelle: kommunisten.ch

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Blutbad auf Friedensschiff

International

Ein Militärsprecher wollte nicht einmal ausschliessen, dass die Zahl weiter steigt und sprach von einer «ersten Bilanz». Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte den israelischen Angriff scharf, sprach von einem «Massaker» und verhängte drei Tage Staatstrauer in den Palästinensergebieten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat wegen des israelischen Angriffs seine Südamerika-Reise abgebrochen. In Ankara kamen das Ministerkabinett und die militärische Führung unter Leitung von Vize-Regierungschef Bülent Arinc zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. In Istanbul protestierten tausende Demonstranten vor dem israelischen Generalkonsulat gegen die Erstürmung der Schiffe. Auch in Ankara versammelten sich Demonstranten vor dem Haus des israelischen Botschafters in der Türkei, Gaby Levy. Das türkische Außenministerium verurteilte scharf «diese unmenschlichen Praktiken Israels». Der israelische Militäreinsatz gegen die Flottille mit hunderten Zivilisten an Bord stelle einen »klaren» Bruch des internationalen Rechts« dar und könne zu «irreparablen Konsequenzen» in den bilateralen Beziehungen führen.

Auf Seiten der Regierung in Tel Aviv überwiegen zynische Rechtfertigungsversuche. Israels Industrie- und Handelsminister Benjamin Ben Elieser drückte sein «Bedauern über die Toten» aus. Die weltweit ausgestrahlten Fernsehbilder von der Erstürmung seien «nicht schön». Die Armee habe nicht die Absicht gehabt, das Feuer zu eröffnen, «aber es gab eine enorme Provokation». Nach Armeeangaben wurden bei der Erstürmung auch vier israelische Soldaten verletzt, einer davon durch  eine Kugel.

Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion Die Linke sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.

«Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaussenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens einsetzen.»

Quelle: redglobe.de

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Bern: Gummischrot und Tränengas

Inland

Wer den Initiativtext liest, kann sich ein Lachen kaum verkneifen, auch wenn es überhaupt nichts zum Lachen gibt. Die Initiative verlangt, dass mit Busse bis zum Höchstmass gemäss der kantonalen Gesetzgebung bestraft wird, wer «als Teilnehmende oder Teilnehmender sich nicht unverzüglich von einer Kundgebung entfernt, sobald sie oder er von der Polizei darauf aufmerksam gemacht wird, dass die Kundgebung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgelöst werden muss.» Das Höchstmass sind 5 000 Franken. Was der Verein für  Sauberkeit und Sicherheit in Bern damit erreichen wird, ist ihn seiner Medienmitteilung zu lesen. «Um die Chaoten vom Publikum zu isolieren, muss die Polizei Anwesende an einer Demonstration unter Strafandrohung auffordern können, die Örtlichkeit zu räumen». Und weiter: «Friedliche Demonstranten, Zuschauer und Passanten müssen den Ort verlassen, um den Gewaltbereiten nicht mehr indirekt Schutz zu gewähren. Die Polizei kann dann Tränengas und Gummischrot gezielt nur gegen Gewaltbereite einsetzen».

Den Widerspruch entsorgen

Klare Worte gegen den vorgeschlagenen Schwachsinn sprach Genosse Rolf Zbiden, Stadtrat der PdA Bern, in seiner Intervention an der Stadtratssitzung vom 13. August 2009. Hier sein Votum, das aus Platzgründen leicht gekürzt wurde: «Es ist fast schon rührend zu lesen, wie der Gemeinderat in seinem Vortrag an den Stadtrat sich vorbehaltlos mit dem repressiven Geist der Initiative identifiziert und das Effizienzbedürfnis von Police Bern zum obersten Gebot erhebt. Selbst dort noch, wo der Gemeinderat sich einige kritische Fragen zur ‹praktische(n) Handhabung› der Strafbestimmungen der Initiative zu stellen wagt, verbleibt er konsequent innerhalb der Logik polizeistaatlicher Effizienz. Gerade in diesen Passagen meldet sich der Appetit auf ein Mehr. Ein immer Mehr an Mitteln und Möglichkeiten der Erfassung und Abarbeitung von gesellschaftlichem Dissens. So versteht die PdA Bern den Vortrag des Gemeinderats nicht nur als Unterstützungsbotschaft für die Initiative, sondern auch als Warnung. (…)
Wenn man uns bei diesem ehrgeizigen Spiel um den Titel der Ordentlichsten im ganzen Bernbiet wenigstens mit dem Märchen der fehlenden rechtlichen Mittel und Möglichkeiten verschonen würde! Da gibt es ein Kundgebungsreglement, da gibt es ein Polizeigesetz, da gibt es ein Strafgesetzbuch. In letzterem gibt es zum Beispiel den so genannten ‹Landfriedensbruch›, einen Paragraphen, der in der Auslegung des Bundesgerichts die Elastizität eines ‹Bungee jumping›-Seils erhalten hat: Die ‹Handlung wird demnach nicht nach der Intensität der dadurch verursachten Rechtsgutsverletzung beurteilt, sondern nach deren aggressivem Erscheinungsbild›. Man führe sich doch die alljährlichen Winter-Manöver rund um das WEF vor Augen und beantworte dann bitte die Fragen: Wer schüchtert mit seinem aggressiven Auftritt wen ein? Wer jagt wen? Wer wird von wem kontrolliert? Wer sperrt wen ein? Wer demütigt wen? (…)
Weniger kompliziert, schneller, effizienter: So hat noch jeder billige Jakob getönt. Schneller und effizienter ‹können sowohl bewilligte und unbewilligte Kundgebungen als auch Spontankundgebungen aufgelöst werden› – Legal? Illegal? Scheissegal! Wenn denn nur der Polizei ‹eine Kundgebung auflösen kann, bevor sie eskaliert.› Also schneller als schnell, wie der Westernheld Lucky Luke, der schneller schiesst als sein eigener Schatten. Wäre es doch auch am effizientesten, PWs aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie sich in Unfälle verwickeln können. Sie sehen: Ich habe sogar begriffen, was der Gemeinderat meint, wenn er ‹präventive Wirkung› sagt.
Der Gemeinderat verspricht uns ‹Massnahmen zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit›. Er tut dies zu einer Zeit, die gekennzeichnet ist durch die finanzielle und existenzielle Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten. Und er verkauft uns ordnungspolizeiliche Aufrüstung gegen die Preisgabe demokratischer Grundrechte. Ist das nicht ein Hohn? Die PdA Bern meint: Das ist durchaus kein Widerspruch. Im Gegenteil: Je heftiger die alltäglichen Zumutungen für das Volk sich gestalten, desto wichtiger werden Mittel, um die Unzufriedenheit, um die Unruhe, um den lauten und öffentlichen Widerspruch effizient zu entsorgen.»

Aus dem vorwärts vom 28. Mai 2010
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Generalstreik in Rumänien

International

Schon am 19. Mai hatten rund 60.000 Personen vor dem Regierungssitz in Bukarest gegen das jüngste Paket von Austeritätsmassnahmen protestiert, welches Einschnitte von 25 Prozent bei den Löhnen und 15 Prozent bei den Pensionen und anderen Sozialleistungen vorsieht, so auch im Falle der Arbeitslosigkeit. Die Massnahmen sollen schon nächsten Monat in Kraft treten. Obwohl das Volk schon zu den ärmsten Europas gehört, und obwohl der Durchschnittslohn nur bei 300 Euro liegt, die Mindestrenten bei 85 Euro, will die Regierung noch einmal 1,7 Milliarden Euro aus der rumänischen Bevölkerung herauspressen. Das ist die Bedingung des IWF, um dem Land die nächste Tranche von einem 2009 vereinbarten Rahmenkredit von 20 Milliarden zu überlassen.

Seit Wochen verstärken sich die Proteste. Die Manifestation der Gewerkschaften vom 19., zu welcher die fünf Gewerkschaftszentralen des Landes aufgerufen hatten, war eine der grössten seit zwei Jahrzehnten.

Antikommunistische Gesetze

Im Zeitpunkt, in dem sich die Folgen der Wiederaufrichtung des Kapitalismus in grossen Teilen der rumänischen Bevölkerung schmerzlich niederschlagen, hat das rumänische Parlament ein antidemokratisches Gesetz verabschiedet, welches Polizei, Justiz und Heer von Mitgliedern der Kommunistischen Partei säubern will, deren Mitgliedschaft vor Dezember 1989 zurückreicht. Dieses sogenannte “Lustrationsgesetz” ist Bestandteil einer neuen antikommunistischen Offensive, welche der wachsenden Desillusionierung der verarmenden Bevölkerung über den Kapitalismus begegnen will.

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Industrietag der Unia

Inland

Gegen 1000 Vertrauensleute aus der ganzen Schweiz erwartet die Gewerkschaft Unia am 31. Mai auf dem Waisenhausplatz in Bern. Personalvertreter/innen und Betriebskommissions mitglieder aus weit über hundert wichtigen Industriebetrieben kommen zum Auftakt der Sommersession zusammen, um die Zukunft des Industriestandortes Schweiz und einen Aktionsplan für den ökosozialen Umbau unserer Wirtschaft zu diskutieren. Ebenfalls auf dem Programm stehen die Kernforderungen zur Demokratisierung der Wirtschaft und zum besseren Schutz der engagierten Beschäftigten.

Das Programm

  • 12.00 – 13.30: Ankunft im Zelt auf dem Waisenhausplatz in Bern und Mittagessen
  • 13.30 – 13.45: Corrado Pardini, Unia Sektorleiter Industrie: «Schaffen wir die ökosoziale Wirtschaft!»
  • 13.45 – 14.00: Renzo Ambrosetti, Co-Präsident Unia: «Der Industriestandort Schweiz hat eine Zukunft»
  • 14.00 – 14.20: Dr. Ulrich Hoffmann, UNCTAD: «Die Wirtschaftskrise und der Pakt für eine produktive Schweiz»
  • 15.00 – 15.15: Christian Levrat, Präsident SP Schweiz
  • 15.15 – 15.30: Ueli Leuenberger, Präsident, Grüne Schweiz
  • 15.30 – 15.45: Silke Treusch, Industriesekretärin Unia: «Unsere Antworten zur Krise in den Betrieben»
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Ein offener Politraum

Partei der Arbeit

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass wir an den erschreckenden Zustand der Welt erinnert werden: An vielen Orte auf der Erde herrscht Krieg. Hunger treibt Millionen in den Tod. Unsere Umwelt wird zerstört, um Profit zu erzeugen. Rassismus ist «wieder» salonfähig geworden. Die Arbeitslosigkeit sowie die Probleme bei der Lehrstellensuche nehmen wegen dem massiven Bildungs- und Sozialabbau zu, welcher unter dem Deckmantel der Krise von den bürgerlichen Parteien massiv vorangetrieben wird. Dies alles geschieht, während einige wenige Milliarden verdienen. Und das sind leider nur einige der Ungerechtigkeiten dieser Gesellschaft.

Die Partei der Arbeit steht in einer langen Tradition der Bekämpfung dieser Ungerechtigkeiten. Da wir überzeugt sind, dass der Ursprung dieser Ungerechtigkeiten in der kapitalistischen Gesellschaft liegt, wollen wir unseren Beitrag zur Bildung und Stärkung einer antikapitalistischen Bewegung leisten. Für uns bleibt einer der wichtigsten Schritte, die zu einer Veränderung führen, die Organisierung. Daher erachten wir es als nötig, dass es in der PdA Zürich eine Struktur gibt, die einen «offener Raum für Veränderungen» anbietet, um aktiv und gemeinsam etwas verändern zu können.

Keine Praxis ohne Theorie

«Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt drauf an, sie zu verändern», hielt Karl Marx in seinen «Thesen zu Feuerbach» fest. So kann es keine kommunistische Politik ohne eine fundierte Theorie geben und daher ist es nur logisch, dass wir uns mit dieser auseinander setzen. Neben Diskussionen um marxistische Grundsätze, befassen wir uns auch mit aktuellen Themen aus kommunistischer Sicht.

Genau wie es für uns keine Politik ohne Theorie geben kann, wäre eine Theorie ohne praktische Anwendung sinnlos. Aus diesem Grund engagieren wir uns in verschiedenen Bereichen und versuchen die gewonnenen theoretischen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen. Wir schliessen uns grössere Kampagnen der PdA an, stellen aber auch unsere eigene Projekte in Zürich auf die Beine. Die AG soll als «offener Politraum der PdAZ» dienen, um gemeinsam Projekte zu entwickeln. Zudem arbeiten wir mit anderen progressiven Organisationen und Bündnissen zusammen.

Ob beim Unterschriften sammeln, Demonstrationen oder Feste organisieren, ob Kampagnen gegen den Sozialabbau, Antirassismus oder für internationale Solidarität, wir sind präsent! Hast du Interesse und willst aktiv werden? Dann melde dich, unabhängig davon, ob du Mitglied bei der PdA bist oder nicht.

Partei der Arbeit Zürich, Rotwandstrasse 65, 8004 Zürich, Email: pdaz@pda.ch

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«Ein gefährlicher Irrer!»

Kultur

Wer war Hector Berlioz? Er ist einer der Wegbereiter der so genannten sinfonischen  «Programmmusik». Wirkte etwa unter Beethoven Musik absolut, so verlief die Entwicklung der Musikgeschichte im 19. Jahrhundert dahin, dass Musik ein «Programm» zugrunde zu legen ist. Vielleicht ein Stück Literatur? Nur mal so am Rande erwähnt: die «Sinfonischen Dichtungen» von Franz Liszt klingen wunderschön. Und bei Modest Mussorgski etwa geht es in «Bilder einer Ausstellung» um genau dies: Bilder einer Ausstellung. Bilder als Programm für die Musik. Programmmusik.


Berlioz und Mussorgski

Der Unterschied zwischen Mussorgskis Werk und Berlioz «Sinfonie dramatique» ist auffallend. Klar, beides lässt sich so ohne weiteres nicht vergleichen, gleichwohl beides als Programmmusik gilt, letzteres jedoch als sinfonische Programmmusik. Und Berlioz ist nicht Mussorgski. Aber: Berlioz «Sinfonie dramatique» obliegt, wie schon angedeutet, der sinfonischen Form, während «Bilder einer Ausstellung» ursprünglich für Klaviersolo komponiert wurde – ein extrem schöner Klavierzyklus übrigens, mit Klangfarben, die überwältigen. Der entscheidende Unterschied aber – die nicht minder schöne Orchestrierung des russischen Werkes von Maurice Ravel berücksichtigend – ist die vollkommen verschiedene Tonsprache beider Werke.

Was soll man sagen? Berlioz war Franzose, Mussorgski ein Russe? Ja, das mag schon sein – und trotzdem nein! Beides waren Musiker, beides Komponisten. Beide beherrschten ihr Handwerk. Doch Hector Berlioz ist anders, vollkommen anders. Wer schon kann eine Melodie von Chopin nachpfeifen? Wer eine von Mussorgski? Letzteren kann man pfeifen – kein Problem. Bei Chopin ist das schon schwieriger. Und bei Hector Berlioz? Das ist schwer, sehr schwer. «Kunst ist Kommunikation», so Mussorgski. Und was ist die Musik von Berlioz? «Mein Leben ist ein Roman, der mich sehr interessiert». So schrieb er es in seine Memoiren. Berlioz war wie Chopin und Liszt ein Romantiker, gleichwohl dieser sich eher als Klassiker verstand. Der virtuose Violinist Niccolò Paganini sah dies wie er. In Hector Berlioz erkannte Paganini den Erben Beethovens. Zurück zu den stilistischen Schubladen: Mussorgski war einer, der sich gar nicht erst einordnen lassen wollte. Was «Bilder einer Ausstellung» angeht, zu Recht. Denn dort geht es zwar auch um wichtige Merkmale romantischer Musik, etwa die Betonung des gefühlvollen Ausdrucks, die Auflösung klassischer Formen, und natürlich die Verbindung der Musik mit aussermusikalischen Ideen – hier die Bilder der Kunstausstellung.

Konservenmusik

Doch der Russe bringt das simpel klingende Hauptthema so oft, inklusive Variation über Variation, bis jedes Kind diese Melodie nachpfeifen kann. Das ist nicht typisch für die Romantik. Wenn man so will, ist der geniale Mussorgski einer der sicher ungewollten Vorläufer der heutigen Konservenmusik. So simpel, so einfach, so eingängig klingend. So lange so einfach, bis Musik in unseren Tagen zum immer kürzeren Stück Ware deformiert wird, auf dessen Konserve der Supermarkt unserer Begehrlichkeiten namens «Kapitalismus» nur noch das Etikett aufdrucken muss – den Befehl: «Kauf mich!».

Und genau auf so was pfiff ganz offensichtlich Berlioz, jedenfalls, was seine «Sinfonie dramatique» oder auch sein berühmtestes Werk, die «Sinfonie fantastique» angehen. Berlioz klingt poetisch, Mussorgski melodiös. Das ist der Unterschied – ohne Wertung. Berlioz klingt klar und fliessend, erzählend, sich mitteilend. Stürmisch, ruhig, aufwühlend und erhaben. Immer wieder wird der Zuhörer aus dem Strom der Musik gerissen – und das fasziniert, weil es anders ist. Und das tut gut. Berlioz Musik ist stark im Ausdruck, frei von Effekten, sparsam mit Wiederholungen, abwechslungsreich im Einsatz zwischen Streichern und Bläsern. Kraftvoll die Pauken, souverän das gesamte Orchester. Seine Musik ist einfallsreich, wenn – wie hier – auch Solostimmen singen: Bass, Tenor und Mezzosopran. Berlioz drückt Gefühle aus. Er findet neue Klangwelten, indem er in seine «Sinfonie dramatique» einen Chor integriert.

Elysium

Gut, Beethoven tat das auch, siehe seine Neunte. Doch bei Berlioz klingt dies anders, fast erinnernd an Chöre in einer russisch-orthodoxen Kirche, dann wieder in Nuancen fast so wie aus dem arabischen Raum. Bei Beethoven wiederum klingt der Chor absolut, nach höheren Idealen strebend. Zwar frei von «Gotteshäuslichkeit», doch zugleich ebensowenig frei von Spiritualität. Denn in Friedrich Schillers eingebauter «Ode an die Freude» im letzten Satz von Beethovens Neunter, dem Chorfinale, finden sich als poetische Figuren die Töchter Elysiums. Elysium war in der griechischen Mythologie «jene Insel der Seligen, auf die jene Helden entrückt werden, die von den Göttern geliebt wurden oder denen diese Unsterblichkeit schenkten» (Wikipedia). Alle drei Künstler-Geister – Schiller, Beethoven und Berlioz waren offenkundig von höheren Mächten inspiriert. Was uns wiederum zu Gute kommt – wer in unendlichen Dimensionen denkt, kann persönlich wachsen. Und nein: dies ist keine Aufforderung, religiös zu werden. Eher eine, Berlioz zu hören!

Aus dem vorwärts vom 28. Mai 2010

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Ein Risiko für alle!

Inland

Bei strahlend blauem Himmel und wunderbarem Wetter sind Tausende dem Ruf von Greenpeace, den Grünen und Umweltverbänden gefolgt und haben sich der Aktion «MenschenStrom gegen Atom» angeschlossen. Unter ihnen sehr, sehr viele alte Menschen. Männer und Frauen, die sich schon vor über 30 Jahren bei der Besetzung in Kaiseraugst beteiligten. Aber auch viele Familien mit Kindern und junge Menschen aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland sind angereist. Lange ist es her, seit in der Schweiz das Thema AKW so viele Menschen bewegte und auf die Strasse brachte.

Zynisch und kriminell

Entsprechend gut und ausgelassen ist die Stimmung in Mülidorf bei Gösgen, wo der Grossteil der Demonstrierenden zum Marsch dazustösst. In Redebeiträgen wird über Gefährlichkeit von AKW‘s, die Machenschaft der Atomlobby, den Vorteil von erneuerbarer Energie oder von den Erfahrungen und dem Widerstand gegen die Atomlobby in anderen Ländern berichtet. Mit der Aktion wird bewusst an die alte Tradition der Pfingstmärsche in den späten 70er Jahren angeknüpft, als AKW-GegnerInnen mit einem massiven Tränengaseinsatz vom besetzen Baugelände in Gösgen vertrieben wurden. Es war eine der letzten Niederlagen der Anti-AKW-Bewegung. Zwar ging 1984 noch Leibstadt ans Netz, Kaiseraugst und Graben konnten jedoch erfolgreich verhindert werden.
Derzeit ist von drei neuen AKW‘s in Gösgen, Mühleberg und Benken die Rede. Zudem sollen die Betriebszeit der bestehenden Anlagen verlängert werden. Zum einen wollen die Energiekonzerne aus den bereits amortisierten Altreaktoren noch möglichst viel Geld herausschlagen, zum anderen versuchen die Energiekonzerne die Atomkraft als einzige ökologisch verträgliche Energie der Zukunft zu präsentieren. Es wird so getan, wie wenn es nie ein Tschernobyl gegeben hätte und beim Betrieb der heutigen AKW‘s kein Restrisiko bestehen würde. Das ist nicht nur zynisch, sondern schlichtweg kriminell. Das einzige, das beim Betrieb von Atomkraftwerken sicher ist, ist der millionenfache Profit der Betreiber, das Risiko jedoch tragen wir alle.

Immer wieder kommt es zu schweren Störfällen. So auch 2006 im schwedischen Forsmark, wo nur dank der Geistesgegenwärtigkeit eines Mitarbeiters ein Super-Gau in letzter Minute verhindert werden konnte. Bis dahin galt Forsmark als eines der sichersten AKW‘s der Welt und hat gezeigt, dass immer ein Restrisiko bestehen bleibt. Wer das einfach negiert und ignoriert, der spielt skrupellos mit dem Leben von Millionen von Menschen. Und die Atomlobby schweigt zum Raubbau von Uran, dass die meisten Abbaugebiete sich meist auf Gebieten indigener Gemeinden befinden und alleine schon durch den Normalbetrieb von AKW‘s gefährliche Radioaktivität entsteht. Und ganz zu schweigen, dass bis heute weltweit kein einziges sicheres Endlager existiert und sich Hunderte von Generationen nach uns mit unserem radioaktiven Restmüll herumschlagen müssen. Und viele gehen der Atomlobby auf den Leim. «Es ist peinlich, dass viele Menschen heute das Märchen von der sauberen Energie glauben und ignoriert wird, dass der Betrieb von AKW‘s alles andere als ökologisch ist», erklärt Michael Tanner, Mediensprecher von MenschenStrom gegen Atom. «Die entstehende Radioaktivität ist mindestens so ein grosses Problem wie der CO2-Ausstoss», betont Tanner. Deshalb ist für Tanner klar, dass nebst dem Verzicht auf den Bau von neuen AKW’s auch die heutigen Anlagen sofort vom Netz genommen und auf erneuerbare Energie gesetzt werden muss.

(Noch) keine neue Anti-AKW-Bewegung

«Wir sind überrascht wie viele Leute heute gekommen sind, gerade an einem so schönen Tag wie heute ist das nicht selbstverständlich», strahlt der sympathische Mitorganisator Ueli Wildberger übers ganze Gesicht. «Es ist eine bunte, generationsübergreifende und friedliche Angelegenheit und die Stimmung ist ausgelassen und gut». Auch Michael Tanner ist sichtlich zufrieden, bleibt aber trotz des Erfolgs sachlich und realistisch. Von einem Revival der Anti-AKW-Bewegung in der Schweiz mag Tanner im Gegensatz zu andern noch nicht sprechen. «Wie es nach heute weitergehen soll, ist noch unklar und wird die Zukunft zeigen», betont Tanner und fügt hinzu, «aber wir hoffen natürlich, dass der heutige Tag schon ein Erwachen aus dem Dornröschenschlaf ist».

Eins ist klar, auch heute noch bewegt das Thema Atom Tausende von Menschen. Ende April meldete sich die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland mit voller Wucht zurück und über 150000 Menschen demonstrierten gegen die Pläne für neue Atomkraftwerke sowie den Weiterbetrieb von veralteten Anlagen. Und sogar die ÖstreicherInnen können nachts TV schauen und das obwohl sich Österreich schon 1978 gegen den Bau von AKW’s in einem Volksbegehren ausgesprochen haben.

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Spanien auf dem Weg zum Generalstreik

International

«Die Gewerkschaft arbeitet bereits daran, dass das Land einen Generalstreik erleben wird», sagte Ignacio Fernández Toxo vom grössten  spanischen Gewerkschaftsbund «Confederación Sindical de Comisiones Obreras» (CCOO). Zwar hält er diese Möglichkeit «für ein Drama», denn damit würden die nötigen Arbeitsplätze nicht geschaffen. «Doch manchmal ist es notwendig», sagte er angesichts der schwersten Einschnitte ins soziale Netz, die nach dem Ende der Diktatur beschlossen wurden.

Massive soziale Einschnitte

Der Aufschrei nach der Ankündigung der Sparpläne hat die Regierung nur zu kosmetischen Korrekturen bewegt: Statt einer allgemeinen Lohnkürzung bei den Staatsangestellten um 5 Prozent wird nun gestaffelt zwischen 0,56 und 7 Prozent gekürzt. Um den Unmut zu bremsen, soll das Urlaubsgeld im Juni davon ausgenommen werden. Auch wären schwere Einbrüche im Sommertourismus zu erwarten, denn am 1. Juli wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht. Die Gehälter werden ab 2011 eingefroren, womit 7 Milliarden Euro gespart werden. Das ist knapp die Hälfte der 15 Milliarden, die dieser zweite Sparplan zusätzlich bringen soll.

Die regierenden Sozialisten (PSOE) wollen auch die Renten einfrieren. Weiter soll das Rentenalter  ab 2013 über 15 Jahren sukzessive von 65 auf 67 steigen. Auch die Berechnungsgrundlage soll geändert werden. Das bedeutet eine Verringerung der schmalen Renten, die im Durchschnitt bei 760 Euro liegen. Ein Pflegegeld für Familienangehörige wird neu erst nach Bewilligung gezahlt und nicht mehr wie bisher rückwirkend ab Datum der Antragstellung. Der «Babyscheck» in Höhe von 2 500 Euro, mit dem die niedrige Geburtenrate erhöht werden sollte, wird gestrichen. Auch Infrastrukturinvestitionen in Höhe von vier Milliarden Euro fallen weg, sogar die Entwicklungshilfe wird um 800 Millionen gekürzt. Dies alles hilft aber nicht, das Defizit bis 2013 unter die Euro-Stabilitätsgrenze von 3 Prozent zu drücken, wie es die EU verlangt

Zapateros Lügen

Die grossen Gewerkschaften, die der Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero nahe stehen, vertrauen der Regierung nicht mehr, die sich schlimmer aufführt als die rechtskonservative Volkspartei (PP). Die PP hat niemals Lohnsenkungen verordnet, während die PSOE-Regierung mit den Lohneinschnitten gar Tarifverträge unterläuft. Diese wurden erst kürzlich abgeschlossen und darin war bereits eine Lohnzurückhaltung vereinbart worden: die Löhne sollten 2010 nur um 0,3 Prozente steigen und in den beiden folgenden Jahre nur um die Inflationsrate angepasst werden..

Vor allem die extreme Schieflage der Sparpläne bringt die Menschen gegen die Regierung auf. Denn von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie beim Nachbarn Portugal, war zunächst nichts zu hören. Jetzt wird dies zumindest mal  «geprüft». Eine korrekte Besteuerung auf Kapitalerträge oder Aktiengewinne sucht man vergebens. In Spanien werden riesige Gewinne nicht als Einkommens- oder als Betriebsgewinne versteuert, sondern pauschal mit einem Steuersatz von 18 Prozent. Die Sozialdemokraten haben 2008 gar die Vermögenssteuer gestrichen. Das alles steht im krassen Widerspruch zu den Aussagen von Zapatero. Er hat stets erklärt, dass die einfachen Leute nicht für die Krise bezahlen müssten.

Zapateros Wende in den letzten Wochen ist unverständlich, denn die Staatsverschuldung liegt mit 55 Prozent des Bruttosozialprodukts deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Spanien hätte Spielraum für eine andere Politik. Sogar die Regierung räumt ein, dass die Sparpolitik die Erholung belasten wird. Nach zwei Jahren Rezession wird die Wirtschaft auch 2010 weiter schrumpfen und soll 2011 nur gering wachsen. Die neuen Sparpläne werden den Konsum weiter abwürgen, wofür bisher die Rekordarbeitslosigkeit von 20 Prozent (4,6 Millionen Menschen) sorgte. Die negativen Effekte der Sparpläne könnten alle Sparbemühungen zunichte machen.

Aus dem vorwärts, der am Freitag, 28. Mai erscheint

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Streik bei der Barbey SA geht weiter

Inland

Eine Wiederaufnahme der Arbeit kommt für sie nur in Frage, wenn die Geschäftsleitung effektiven Massnahmen zur Abschaffung der bestehenden Missstände bei Barbey zustimmt.

Unterstützt von der Gewerkschaft Unia sind. Sie fordern Verhandlungen zu folgenden Punkten:

– Abrechnung und Auszahlung aller geleisteten Arbeitsstunden.

– Eine Lohnerhöhung um 100 Franken für alle, um die Stunden- bzw. Lohnausfälle während der vergangenen zwei Jahre zu kompensieren.

– Annulation der aufgelaufenen «Minusstunden».

Die Beschäftigten wollen ihren Streik weiterführen, so lange das Management keine dieser Forderungen akzeptiert. Die Missstände bei Barbey sind notorisch und geben der Belegschaft seit langem Grund zur Klage: Arbeitsstunden werden nicht richtig erfasst, Überstunden nicht ausbezahlt und die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes missachtet. Dazu kommen Repressalien gegen gewerkschaftlich organisierte Angestellte.

Im Auftrag der Belegschaft forderte die Unia am 11. Mai eine Aussprache mit der Geschäftsleitung – vergeblich. Erst gestern nach Ausbruch des Streiks akzeptierte die Direktion eine Aussprache mit einer Delegation der Belegschaft und der Gewerkschaft Unia. Trotz intensiver Verhandlungen lehnt das Management aber weiterhin eine materielle Lösung der bestehenden Probleme ab

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