Wo anfangen, um den Stimmen der Frauen und Frauenbefreiungsbewegung in Kurdistan Gehör zu verschaffen, zur Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf und für Frauenbefreiung international aufzurufen und gegen Rassismus und europäische und andere «westliche» Kriegstreiber die Stimme zu erheben?! Das fragten sich autonome Feministinnen aus Wien und schrieben dazu eine Broschüre. Wir veröffentlichen hier in leicht gekürzte Fassung die Abschnitte über die Hintergründe der Revolution.

Die Revolution begann in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2012 in Kobanê. Die Selbstverteidigungseinheiten der YPG nahmen die Strassen, die in die Stadt hinein- und hinausführen unter ihre Kontrolle. Die Bevölkerung setzte zeitgleich die Belagerung und Einnahme aller staatlichen Institutionen der Stadt ein. Schliesslich versammelte sich die Bevölkerung vor dem Militärstützpunkt der Assad-Armee in Kobanê. Eine Delegation aus der Bevölkerung ging hinein, um mit dem Militär zu verhandeln. Sie sollten ihre Waffen abgeben und man werde für ihre Sicherheit garantieren, das war das Angebot der kurdischen Seite.

Frauenbewegung, Frauenräte und Frauenzentren

Unter diesen Umständen haben sich die Frauen organisiert, aus der langjährigen Überzeugung, dass die Revolution ohne Befreiung der Frauen nicht möglich ist. Delsha Osman, Mitglied der Koordination der Yekitîya Star: «Wir können die Situation in Westkurdistan und Syrien nicht losgelöst von den Entwicklungen im Mittleren Osten und in Nordafrika betrachten. Auch viele Frauen haben sich an diesen Aufständen (…) mit grossen Hoffnungen und Emotionen beteiligt. Allerdings waren sie nicht organisiert. Deshalb konnten sie ihre Forderungen nicht durchsetzen und wurden vereinzelt aus der Öffentlichkeit zurückgedrängt. Demgegenüber können Frauen in Westkurdistan heute auf die Analysen und die 30jährige Erfahrung der Organisierung der kurdischen Befreiungsbewegung zurückgreifen. Das war die Grundlage, die den Weg dafür geöffnet hat, dass wir unter dem Namen ‚Yekitîya Star‘ im Jahr 2005 unsere eigene Organisierung aufbauen konnten. Yekitîya Star ist zu einer neuen Identität geworden, über die sich Frauen definieren und organisieren können. Die Zielsetzung von Yekitîya Star ist es, eine demokratische, ökologische und geschlechterbefreite Gesellschaft aufzubauen und als Frauen eine treibende und gestaltende Kraft in diesem Prozess zu sein.»

«Früher konnten wir als Frauen nicht am öffentlichen Leben teilnehmen. Entweder stand uns unser Vater oder unser grosser Bruder im Weg», sagt Zeynep Muhammed, eine Koordinatorin der Yekitiya Star. In Rojava sind die Frauen heute eine treibende Kraft in der Rätedemokratie, denn «die Frau kann in den Bereichen, in denen sie organisiert ist, die männliche Dominanz hinterfragen und bekämpfen», sagt eine kurdische Aktivistin. Sie organisieren sich eigenständig, bauen Frauenräte und Frauenzentren in den befreiten Kommunen und Städten auf und spielen eine tragende Rolle in den allgemeinen Strukturen, bei denen eine vierzigprozentige Geschlechterquote gilt und die über eine geschlechterparitätische «Doppelspitze» verfügt.

In den Stadtteilen und Dörfern werden Frauenräte organisiert, die Frauenkommunen. Aus Vertreterinnen der Frauenkommunen setzt sich der Frauen-Stadtrat zusammen und dies entsendt Delegierte an den Frauenrat des Kantons. Zuletzt gibt es noch eine Frauenkoordination, die sich aus den Frauen der drei Frauenräte der Kantone zusammensetzt. «Die Frauenräte sind das verbindende und beschlussfassende Gremium aller Frauen (…) Nuha Mahmud erklärt zum Beispiel, dass auch zahlreiche arabische und christliche Frauen sich an den Rat wenden, zum Beispiel wenn die Frauen den Wunsch haben sich scheiden zu lassen. (…) [auch aufgrund] sexueller Gewalt wenden sie sich an Räte. (…) Frauen, die vergewaltigt wurden, [werden] oft von ihren Familien verstossen, manchmal sogar ermordet. Daher hätten Frauen logischerweise oft geschwiegen, nun sieht es anders aus», schreibt Anja Flach.

Patriarchale Praktiken überwinden

Die Frauen bauen ihre eigenen Frauenbildungseinrichtungen und Frauenzentren auf. Delsha Osman sagt: «Dutzende Frauen konnten vor dem Tod bewahrt werden. Es wurde verhindert, dass sie Opfer von ‚Ehrenmorden‘ werden. In diesen Häusern finden Frauen Solidarität und Unterstützung.» Zusätzlich gibt es ein wöchentliches Bildungsangebot für die Frauen zu Themen wie den gesellschaftlichen Sexismus, die Geschichte der Frau, die demokratische Autonomie oder die legitime Selbstverteidigung.

Die Yekitîya Star konnte wichtige Beschlüsse auf der Konferenz des Volksrates durchsetzen: Morde «im Namen der Ehre» werden als Verbrechen gegen Frauen und die Gesellschaft verurteilt und bestraft. Patriarchale Praktiken, wie die Verheiratung im jungem Alter, arrangierte Ehen bei der Geburt, Zwangsverheiratung usw., werden geächtet und nicht akzeptiert. Verheiratete Männer, die zusätzlich eine weitere Frau heiraten, werden aus allen Organisationen und Gremien ausgeschlossen. Für die «Frauenarbeit» als Frauenorganisierung für Frauenbefreiung gilt eine gemeinsame Verantwortung. Zum Beispiel können Männer die Frauenarbeit unterstützen, indem sie sich mit sich selbst auseinandersetzen und ihre patriarchalen Denk- und Verhaltensweisen überwinden. Gleichzeitig baut die Yekitîya Star eine Zusammenarbeit mit Frauen anderer Bevölkerungsgruppen auf. «Wir haben gemeinsame Plattformen mit arabischen, assyrischen und ezidischen Frauen sowie Beziehungen zu verschiedenen Frauen und Frauenorganisationen aufgebaut. Ein wichtiges Anliegen ist es hierbei, ein demokratisches Zusammenleben aller Volksgruppen und Religionen mit ihrer eigenen Identität zu verwirklichen, sowie Nationalismus und religiösen Spaltungen entgegenzuwirken», so Delsha Osman.

Neuer Gesellschaftsvertrag

Die Selbstverwaltung durch Rätedemokratie wird mit Volksräten, Frauenräten, Räten von Bevölkerungs- und religiösen Gruppen aufgebaut. Die unterste Organisationsstruktur ist die Kommune, die meist aus 30 bis 150 Haushalten besteht. Die nächsthöhere Organisationsstruktur ist in einem Stadtteil bzw. in einer Dörfergemeinschaft, die etwa sieben bis zehn Dörfer umfasst, dann folgt die Organisierung auf Kommunalebene und in Kantonen. Den Räten sind Komitees angegliedert.

Auf die Bildung der Bevölkerung wird besonderen Wert gelegt. «Alle Mitglieder der Komitees und der Verwaltung nehmen an der Ausbildung in den allgemeinen Volksakademien teil, wo das neue Paradigma detailliert erläutert wird. Zudem findet Unterricht statt zu Themen wie demokratische Kultur und Volksverwaltung. Für die Bevölkerung selbst gibt es in den Stadtteilen und den Dörfern regelmässig Seminare und Diskussionsrunden. Und in regelmässigen Abständen organisieren wir Volksversammlungen. Dort wird über die politische Situation und über Lösungen für gesellschaftliche Probleme diskutiert. Wir nehmen die Kritik, Vorschläge und Bewertungen aus der Bevölkerung sehr ernst», sagt Asya Abdullah von der PYD.

Alle Bedürfnisse der Bevölkerung, von Gesundheit bis Sicherheit, werden durch die Komitees abgedeckt. Aber es gibt natürlich auch Einschränkungen, Engpässe und Schwierigkeiten, vor allem durch die Kriegssituation in Syrien, aber auch durch das Embargo – unter anderen von der Türkei und der Regionalregierung in Südkurdistan (im Nordirak).

Für eine kollektive Ökonomie

Dara Kurdaxi, Wirtschaftswissenschaftlerin und Vertreterin des Komitees für wirtschaftliche Belebung und Entwicklung von Afrîn: «Es soll kein kapitalistisches System sein, das seiner Umwelt keinen Respekt zollt; und auch kein System, das die Klassenwidersprüche fortsetzt und letzten Endes nur dem Kapital dient». Das Wirtschaftsmodell Rojavas sei eine Antwort auf den Neoliberalismus der kapitalistischen Moderne und eine Kritik am Staatskapitalismus realsozialistischer Prägung. Eine volksnahe Wirtschaft sollte deshalb auf Umverteilung und Nutzorientierung beruhen, statt sich ausschliesslich an der Anhäufung und am Raub von Mehrwert und Mehrprodukt zu orientieren. Das Modell Rojavas soll ein Modell für den ganzen Mittleren Osten sein.

Eine besondere Bedeutung hat das neue Rechtssystem. Auf der untersten Ebene arbeiten die «Friedens- und Konsenskomitees», die in den Dörfern und Stadtteilen gebildet wurden. Damit wird eine traditionelle Struktur der «Ältestenräte» aufgebaut, aber mit den Werten des Gesellschaftsvertrages von Rojava gefüllt, in dem Rätedemokratie, Geschlechterbefreiung und Menschenrechte festgeschrieben stehen. Auf der Kommunalebene besteht eine Doppelstruktur dieser Komitees, ein allgemeines Komitee und ein Frauenkomitee, das für Fälle von patriarchaler Gewalt, Zwangsehe, Mehrehe, Vergewaltigung etc. zuständig ist. Diese Frauenkomitees sind direkt an die Yekitîya Star angebunden und sollen garantieren, dass sich in Fällen patriarchaler Gewalt nicht patriarchale Rechtsbesprechung durchsetzt.

Das Recht auf Selbstverteidigung

Der kurdische Freiheitskampf sieht seit Ende der 90er Jahren, nach ausführlichen Diskussionen, nicht mehr den «Volkskrieg zur Befreiung von Kolonialherrschaft», als strategisches Konzept, sondern die «Legitime Selbstverteidigung». Diese beinhaltet eine soziale Revolution und internationale Perspektive und hat zum Ziel die Selbstorganisierung der Bevölkerung zu verteidigen und zu schützen. «Die Organisierung von Selbstverteidigungskräften ist eine grundlegende Voraussetzung, um gegen jede Form von Unterdrückung, Fremdbestimmung und Herrschaft einen eigenen Willen und Entscheidungskraft entwickeln zu können. Damit ist die Fähigkeit zur Selbstverteidigung das Fundament der Selbstbestimmung», sagt Hevala Servin, feministische Internationalistin im kurdischen Freiheitskampf. Die Frauenbefreiungsbewegung Kurdistans schreibt 2010: «In der sexistische Gesellschaft, in der wir leben, stellt nicht nur der Staat, sondern auch die Gesellschaft eine Quelle der Gewalt dar. In dieser Situation können Frauen, die keine Verteidigungsmöglichkeiten haben, in jedem Land und in jeder Kultur leicht zum Ziel von Gewalt werden.» Sie sehen Selbstverteidigung als eine wichtige Grundlage für die Frauenbewegung.

Aus der Printausgabe vom 27. Februar 2015. Unterstütze uns mit einem Abo

Der Athener Genosse Spyros Dapergolas beschreibt in diesem Artikel für die Zeitung Internationell Solidaritet der schwedischen syndikalistischen Gewerkschaft SAC, wie revolutionär die Pasok einst war, wie Syriza tickt und was von ihr erwartet werden kann. Der Text erschien noch am Vortag der Wahlen und liegt hier übersetzt vor. 

Der 18. Oktober 1981 war ein symbolischer Tag für das Nachkriegs-Griechenland. Nicht einmal sieben Jahre nach der Rückkehr griechischer Linker aus dem Exil und nach den Folterungen, die auf den Fall der Militärjunta folgten, schaffte es eine linke Partei plötzlich, ihre Wählerprozente zu multiplizieren und die Macht zu ergreifen. Ihr politisches Programm schreckte die rechten Kräfte der griechischen Gesellschaft (die GewinnerInnen des griechischen Bürgerkriegs), wie auch Teile der Oberschicht auf. Das Programm der Partei beinhaltete etwa den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Gemeinschaft, die Loslösung von der NATO und der US-Einflusssphäre, eine massenhafte Sozialisierung von Unternehmen und gesellschaftliche Kontrolle in Fabriken, eine Auflösung/Desintegration des militärischen Parastaates, eine Attacke auf die rechtsaussen stehende orthodoxe Kirche sowie Freiheiten, die heute selbstverständlich sind. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) war eine wirkliche Linkspartei, die eine friedliche sozialistische Transformation propagierte (und für den Notfall dennoch Gewehre hortete). Sie war eine radikale Partei, selbst für die 1980er-Jahre. Die Parallelen mit Syriza sind offensichtlich.

Was ist Syriza?

Syriza startet als eigenartige Sammlung. Sie ist die Evolution einer abscheulich vulgären und reformistischen, historischen eurokommunistischen Strömung, in der linke Gruppen des gesamten Spektrums – von leninistischen KetzerInnen bis zu den Basisbewegungen und anderen AktivistInnen – koexistieren. Syriza «wird aus dem Nichts kommend alles», genau wie damals die Pasok. Aber verglichen zur Pasok, transformiert sich Syriza schneller, ihr politisches Programm ist nie so radikal, wie jenes von Pasok in den 1980er, zudem besteht Syriza nur aus ein paar Tausend Mitgliedern.

Die Machtübernahme in der Syriza durch Tsipras – er war der Auserwählte des früheren Parteichefs – im Jahr 2008 bedeutete die Aufgabe des Eurokommunismus und die Schaffung einer neuen politischen Identität. Mit einer Rhetorik, die mit der libertären Tradition flirtet, mit einer Fixierung auf politische Rechte und mit einer Mitglieder-Präsenz auf der Strasse, zielte diese neue Identität darauf ab, soziale Kämpfe und Forderungen zu unterstützen. Schliesslich brachten die linken Parteien ihre Erfahrungen in Kämpfen der Strasse sowie eine kleinere Anzahl kämpferischer Mitglieder mit, für welche die erwähnte Neuorientierung für eine gewisse Einheitsbildung notwendig war.

Keine linke Einheitspartei

Zur selben Zeit versuchte Tsipras, den Einfluss von Syriza in den Gewerkschaften zu mehren, dies hauptsächlich im öffentlichen Sektor und unter den organisierten Studierenden der Universitäten. Zusätzlich propagierte Syriza, welche damals nicht mehr als 4 Prozent der WählerInnen hinter sich hatte, kontinuierlich die generelle und emotionale Einheit des gesamten linken Spektrums in Griechenland, auch wenn dies zuvor sowohl von der Griechischen Kommunistischen Partei (KKE), als auch von anderen linken Kräften ausserhalb der Syriza offen abgelehnt worden war.

Ferner musste die 4-Prozent-Partei als Sündenbock für das gesamte rechte und faschistische Spektrum herhalten: Syrizas einwanderungsfreundlichen Positionen, ihre relativ säkularen Ideen, ihre Polemiken gegen die sozialen Diskriminierungen und ihr Antinationalismus standen unter ständigem und manchmal hysterischem Beschuss.

Diese alte Syriza zog eine riesige Wählerdynamik auf sich, welche die Parteikader niemals vorhersagen oder planen hätten können. Von einer Oppositionspartei, die sich bemühte, die für den Parlamentseinzug nötige 3-Prozenthürde zu erreichen, wandelte sich Syriza zu einer Partei, welche die KKE weit überholte, die symbolische Hegemonie in der Linken übernahm und mit der Machtübernahme zu liebäugeln begann.

Einige Worte zum politischen Klima

In Griechenland erlebten die ArbeiterInnen das Ende des Traumes der Prosperität und wurden Zeugen der Lüge hinter den systematischen Versprechen der EU und Griechenland. Die ArbeiterInnen sahen sich mit Arbeitslosigkeit oder mit viel tieferen Löhnen konfrontiert, gezwungen, für ihre Gesundheit zu zahlen, und gleichzeitig Leistungen zu verlieren.

Für die Älteren ist die Situation noch schlechter, da sie nicht nur ihre Renten verlieren, sondern auch von dem verschlechterten Gesundheitswesen abhängig sind. Alles was den «Wohlfahrtsstaat» ausmachte, schrumpfte, wurde teurer und schlechter. Die allgemeine Korruption war aufgeteilt. In diesem Rahmen diente die Korruption, die unter den Leuten der gesellschaftlichen Basis gefunden werden konnte, als Alibi für massenhafte Kürzungen bei Sozialleistungen. Ging es jedoch um die bourgeoise oder staatliche Korruption, blieben die Mitglieder der oberen Klasse unangetastet.

Die zwei früheren grossen Parlamentsparteien (Pasok und Neue Demokratie) wurden schwerwiegend entwertet. Da diese nicht länger Stimmen «kaufen» können durch simple «Austausche» (etwa Anstellungen im öffentlichen Sektor oder Steuerreduktionen) und zugleich versuchen, so viel zurückzunehmen wie sie durch ihren politischen Klientelismus weggegeben haben, sind sie nur noch Schatten ihrer Vergangenheit.

Die rechte Neue Demokratie (ND) überlebte, weil sie genug Glück hatte, die Bombe des wirtschaftlichen Zusammenbruchs 2009 an die Pasok-Regierung weiterzugeben. ND war seit 2012 an der Regierung und sammelte eine heterogene Dynamik von WählerInnen, die rechtsaussen, konservativ, liberal, bourgeois oder oligarchisch waren. Doch auch politische Professionelle, verängstigte KleinbürgerInnen und ältere WählerInnen, die damit rechnen, dass sie nur noch wenige Jahre leben werden und deshalb nicht ihre Pensionen und ihren Frieden durch eine linke Regierung aufs Spiel setzen wollen, stehen hinter ND. Dennoch erreicht die Partei bloss die Hälfte der vergangenen parlamentarischen Stärke.

Der andere Pol des Zweiparteiensystems und Mitglied der Regierungskoalition, die Pasok, schrumpfte auf 4 Prozent und ist mit dem Risiko konfrontiert, nicht einmal ins Parlament einzuziehen, besonders angesichts der Abspaltung durch Papandreou vor einigen Wochen.

Die zwei Parteien, die von jenen profitieren werden, die entschieden haben, nicht mehr ND oder Pasok zu wählen, sind die FaschistInnen von der Goldenen Morgenröte und die Syriza. In ein paar Tagen, am 25. Januar, werden diese Dynamiken in den Wahlresultaten abzulesen sein.

Syriza ante portas

Die Geschichte von der Realpolitik, die jede radikale Kraft kreiert, sobald sie mit der Macht konfrontiert ist, wurde schon oft erzählt. Syriza ist noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die aktuelle Realpolitik von Syriza ist es, es allen Recht zu machen. Sie propagiert ihre Verpflichtung zu den demokratischen Institutionen, während sie gleichzeitig ihre Verbindungen zu den Basisbewegungen rühmt. Freimütig unterstützt sie das Szenario des Verbleibs in der EU unter der Bedingung, dass letztere eine Union der Gleichheit, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit wird. Syriza predigt Basiskämpfe, will aber deren Dynamiken in Wählerzahlen reflektiert sehen. Sie verurteilt Gewalt und Brüche mit der Rechtsordnung während verschiedener Kämpfe, doch tut sie dies nur halbherzig. Sie verurteilt den Imperialismus und alle Arten von Interventionen, während sie zu Griechenlands Position in der NATO schweigt. Sie flirtet mit Russland, China und den USA. Es kursieren Gerüchte über Arrangements mit der besitzenden Klasse. Gleichzeitig unterstützt Syriza von Repression bedrohte anarchistische Besetzungen und anarchistische Hungerstreikende.

Syrizas Hauptanliegen ist alle zufrieden zu stimmen. Was sonst könnte sie tun, besonders da sie bloss daran interessiert ist, die Wahlen zu gewinnen?

Wir müssen uns einer Sache bewusst sein: Wenn wir von Syriza sprechen, verweisen wir auf eine politische Kraft, deren Wahl und soziale Dynamiken unausgeglichen sind. Wer denkt, dass Syriza in Griechenland oder in Europa wichtige sozialistische Änderungen einführt, peitscht ein totes Pferd.

Veränderung für aber ohne die Klasse?

Die notwendigen Bedingungen, die Radikalismen erlauben würden, sind schlicht nicht vorhanden: Das Gewerkschaftswesen im Privatsektor ist eine unbedeutende Bewegung, die von der KKE kontrolliert wird. Die Studierendenbewegung ist laut und bestimmt aber sie ist auch relativ klein, saisonal und hat einen Hang zum Linkspopulismus. Zwar gibt es ein paar lokale Kämpfe, doch wird Syriza auf diesem Gebiet ernsthaft von den AnarchistInnen und der revolutionären Linken herausgefordert. Selbst in den Bereichen der sozialen Rechte, der Solidarität mit Gefangenen und im Antifaschismus versucht Syriza verzweifelt, von der von AnarchistInnen auf der Strasse geschaffenen Medienaufmerksamkeit und von diesem politischen Kapital zu profitieren.

Die griechische Gesellschaft, die ArbeiterInnen, die soziale Basis gingen durch fünf harte Jahre, in denen sie alle Kampfmittel ausprobiert haben, die von früheren sozialen Konflikten und Kämpfen bekannt waren. Und es war ein totaler Reinfall. Mit wenigen Ausnahmen, die aktiv blieben (und diese werden Syriza in den Wahlen kaum unterstützen), sind die ArbeiterInnen isoliert zu Hause. Viele von ihnen warten auf Syriza mit einer schwachen Hoffnung.

Ist es in einer derart globalisierten Umgebung möglich, grössere Umbrüche ohne allgemeine soziale Unterstützung der Klasse voranzutreiben? Sind Veränderungen für die Massen ohne die Massen möglich? Nein, das ist unmöglich und die Aktiven in Syriza wissen das ganz genau.

Zweifelsohne gibt es ehrliche Kader in der Partei (und für die griechischen systemischen Gewohnheiten ist das selten). Es gibt in der Syriza erfahrene linke AktivistInnen, die sich nie an die Pasok verkauft haben, obwohl sie es gekonnt hätten, gutwillige Radikale aus den Nachbarschaften und Arbeitsstätten. Diese Leute kämpfen heute und morgen innerhalb der Partei für die ewige linke Illusion eines freien sozialistischen Staatswächters der ArbeiterInnenklasse. Klar ist es amüsant, zu beobachten, wie überraschter Ekel sich auf den Gesichtern der Rechtsextremen breitmacht angesichts des nahenden «Sieges der national-nihilistischen Bolschewiken». Es ist gut, dass sich mehr Menschen der repressiven Agenda des Faschismus widersetzen. All dies ist dennoch temporär.

Ein Teil der altgedienten Mitglieder der Pasok ist schon zu Syriza übergelaufen und greift, entlang den Überbleibseln der eurokommunistischen Tendenz, nach der Macht in der Partei, denn je näher diese an der Macht ist, desto weniger Platz bleibt für die «verrückten Linken». Diese Tendenz zeigt etwa der Fakt, dass sie beim Konflikt mit Deutschland und der EU über die Schulden- und Austeritätsmassnahmen bereits zurückkrebsen.

Kompromiss statt Umsturz

Zusätzlich müssen wir beachten, dass Syriza einen Staat zu regieren haben wird, in dem der bürokratische Mechanismus aus ehemaligen Pasok-Mitgliedern und der repressive Mechanismus, das heisst der tiefe Staat (Armee, Polizei und Justizsystem) aus Rechten und FaschistInnen bestehen. Wenn wir davon ausgehen, dass Syriza keine Junta etablieren kann, wie soll sie den Staat kontrollieren, wenn nicht durch Austausch und Verhandlungen mit diesen Akteuren?

Die alte radikale Syriza der 4 Prozent träumt noch immer von Umstürzen. Sie wollten, doch sie konnten nicht! Syriza bleibt nur der Kompromiss. Er ist das einzig mögliche Ziel auf dem Regierungsweg einer linken Partei, welche die Macht nicht mit Gewalt ergreifen will. Was bleibt, ist eine Partei, die nicht einmal organisierte Massen loyaler WählerInnen hinter sich hat. Die Regierungs-Syriza der 30 Prozent träumt vom Überleben an der Macht. Umstürze kann sie nicht herbeiführen, doch schlimmer ist, sie will auch nicht mehr umstürzen.

Was wird nach den Wahlen passieren?

In den ersten zwei Jahren nach 1981 realisierte Pasok, die aus mindestens 400 000 fanatischen Mitgliedern bestand, welche der Partei die Linie vorgaben, einige Punkte aus ihrem Programm. Sie erhöhte Löhne, etablierte Gewerkschaftsrechte und sozialisierte (heuchlerisch und von oben herab) ein paar Unternehmen, die eigentlich geschlossen werden sollten. Nach fünf Jahren an der Macht fokussierte Pasok nur noch darauf, im grossen Stil Linke im öffentlichen Sektor anzustellen, was zuvor 40 Jahre verboten war. Auch beendete sie einige mittelalterliche Gesetze und solche aus dem Bürgerkrieg. Als nächstes wurde die Partei sozialdemokratisch und dann liberal. Pasok tauchte in die Korruption ab und vor ein paar Jahren schliesslich öffnete sie Tür und Tor für die von der EU angeführten wirtschaftlichen Überwachung und die auferlegten Austeritätsmassnahmen.

Es gibt die Möglichkeit, dass Syriza diese Art der Parteievolution wiederholen wird, nur viel schneller und nicht in einem so grossen Umfang.

Eine mögliche erfolgreiche Verhandlung über die Schulden, eine essentielle Entlastung von der Austerität und was immer Positives Tsipras der griechischen Gesellschaft garantieren kann, wird als Sieg über die internationalen Kredithaie präsentiert werden, wird die Syriza in der Macht stärken und das alte politische Personal kaputtmachen.

Wenn man sie nicht ertragen müsste, wäre es extrem amüsant, dieses alte politische Personal nun zu beobachten: Sie haben Angst, sind parasitär, korrupt, religiös besessen und mit Bürgerkriegskomplexen versehrt, eine unglaubliche Kombination von NationalistInnen und KollaborateurInnen. Wenn der Kontrast zwischen der Regierung und Syriza riesig erscheint, so ist das, weil die gegenwärtige Regierung widerwärtig ist.

Deshalb wird Syriza, obwohl sie offensichtlich undurchsichtig ist, die Wahlen gewinnen. Wenn Syriza mit irgend etwas durchkommt, selbst mit einer kleinen Sache, wird das politisch für lange Zeit halten. Wenn sie scheitert, das heisst, wenn Deutschland als dominanter Staat in der EU beabsichtigt, mit Griechenland zu brechen, dann wird die Entwicklung der Ereignisse zweifelsohne völlig unvorhersehbar.

Es gibt nichts, das anzeigen kann, was in einem solchen Szenario die Reaktion der griechischen Gesellschaft sein wird. Nicht einmal, ob die Gesellschaft in eine emanzipatorische oder reaktionäre Richtung schreiten wird.

Was sollte geschehen?

Wenn es darum geht, ein intaktes Management der griechischen Schuldenkrise sowie dem Wahnsinn der Austerität zu bewerkstelligen, dann, ja, ist Syriza die Lösung. Das wäre eine fortschreitende systemische und beruhigende Lösung für den schrumpfenden «Mittelstand» wie auch für die kleinbürgerlichen Teile der griechischen Gesellschaft, welche die Illusion haben, dass all dies vorübergehend sei.

Für jene, die mehr wollen, für jene, die an ihrer Klasse interessiert sind, für jene, die nach Selbstorganisierung und Partizipation streben, für die Menschen der Kämpfe aller Sorten ist Syriza eine Illlusion. Es ist nicht Syrizas Fehler, dass die ausgebeutete Gesellschaft ruhig ist. Und es ist nicht Syrizas Fehler, wenn die neue Generation dem Parlamentarismus und dem Unsinn linker Herrschaft verfällt.

Es ist ein langer Weg und er verlangt viel Arbeit an der Basis: Die Verbindung der ArbeiterInnen mit den Gemeinplätzen durch einen militanten und horizontalen Syndikalismus, durch Selbstorganisierung in Nachbarschaften und durch ein radikales politisches Engagement mit libertären/anarchistischen Ideen und Praktiken.

Die wenigen Kräfte in Griechenland, die im Klassensyndikalismus, in lokalen sozialen Bewegungen und in der anarchistischen Bewegung daheim sind, umfassen ein subversives politisches Kapital, welches klein ist, aber nicht so klein.

Sozialer Wandel erlaubt keine indirekten Wege und der Weg der Macht ist die ultimative Sackgasse. Es kann den Anschein machen, dass Zeit vorhanden ist, aber es könnte auch nicht so sein: Momente der Krise, Momente, in denen die Ohren der ArbeiterInnen offen sind, Momente, die verlangen Risiken einzugehen, treten nicht nur durch bewusste Vorbereitung ein, sondern oft auch «wie Diebe während der Nacht». In jedem Fall kann nur eine soziale Bewegung, die sich der Basisarbeit verschrieben hat, die Kanäle der Kommunikation und der politischen Gärung geschaffen hat, und die ihre Beständigkeit bewiesen hat, der Funke sein, welcher die Massen befähigt, zu explodieren.

Alles andere ist ein Rezept für das Versagen, Enttäuschung, ein Verlust von Zeit und natürlich eine politische und individuelle Korruption, also das, was Macht und Staat immer kreieren. Wie einst mit Pasok, so einmal mit Syriza…

Das englische Original gibt es hier: http://internationellsolidaritet.com/2015/01/24/syriza-at-the-gates/

Seit Juni 2014 sitzt der in der Schweiz als politischer Flüchtling anerkannte Muzaffer Acunbay in Griechenland in Auslieferungshaft. Am 13. Februar entscheidet nun die höchste griechische Instanz, ob er in die Türkei ausgeliefert wird, wo ihm lebenslange Haft und Folter drohen. Rund sechzig Personen demonstrierten am Freitagnachmittag, dem 6. Februar, in Bern mit der Parole «Syriza, lasst Acunbay frei!». Die Demo führte von der Heiliggeistkirche über den Casinoplatz zur griechischen Botschaft. Die Demonstration ist Teil einer Kampagne, die sich seit mehreren Monaten mit dem in vielerlei Hinsicht brisanten Schicksal von Muzaffer Acunbay beschäftigt. Neben dem Komitee «Freiheit für Muzaffer Acunbay» und «Solidarité sans frontières» fordern verschiedene Organisationen seine umgehende Freilassung und ungehinderte Rückkehr in die Schweiz.

Politisch anerkannter Flüchtling

Muzaffer Acunbay lebt seit mehr als zehn Jahren als politisch anerkannter Flüchtling in der Schweiz. Er ist im Oktober 2003 in die Schweiz eingereist und lebt seither in Zürich. Sein Asylgesuch wurde schon im Juni 2004 positiv beantwortet. Muzaffer Acunbay war in den 90er Jahren auf Grund seiner politischen Aktivitäten in der Türkei verhaftet und während seiner Vernehmung durch die türkische Geheimpolizei aufs Schwerste gefoltert worden. Schliesslich wurde er vom berüchtigten türkischen Staatssicherheitsgericht (DMG), welches schon mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für seine ungerechten und politisch motivierten Urteile kritisiert wurde, zu lebenslanger Haft verurteilt. Acunbay war über neun Jahre in verschiedenen türkischen Gefängnissen inhaftiert, wo er aufgrund seines sehr schlechten Gesundheitszustandes in Folge der unmenschlichen Haftbedingungen sowie eines mehrmonatigen Hungerstreiks vorübergehend freigelassen wurde. Von einer erneuten Inhaftierung bedroht, floh er schliesslich in die Schweiz.

Knast statt Ferien

Im Sommer 2014 machte Muzaffer Acunbay Ferien in Griechenland. Zuvor hatte er beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) abgeklärt, ob gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorliegt, denn schon mehrfach wurden in der Schweiz anerkannte Flüchtlinge im Ausland verhaftet, da sie seitens der Türkei per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben waren. Schliesslich beschied ihm das Fedpol schriftlich, dass kein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorläge. Trotzdem wurde er bei einer routinemässigen Strassenkontrolle in Griechenland im Juni 2014 völlig überraschend verhaftet. Seither sitzt Acunbay im Knast. Am 7. November 2014 beschloss ein griechisches Gericht erstinstanzlich seine Auslieferung in die Türkei. Nach einem Rekurs steht am 13. Februar 2015 die höchstinstanzliche Verhandlung an. Dann wird entschieden, ob die griechischen Behörden daran festhalten, Acunbay an die Türkei auszuliefern.

«Das neu gewählte politische Linksbündnis Syriza soll dieses Unrecht verhindern», fordert Ahmet Taner vom Komitee «Freiheit für Muzaffer Acunbay». Da sein Status als politischer Flüchtling seitens der Schweiz anerkannt wurde, darf Acunbay gemäss der 1951 verabschiedeten Genfer UN-Flüchtlingskonvention nicht an ein Land, aus dem er auf Grund politischer Repressionen und Verfolgung geflohen ist, ausgeliefert werden. Doch obwohl diese Konvention auch für Griechenland rechtlich bindend ist, haben die dortigen Behörden Acunbay festgenommen und erstinstanzlich entschieden, ihn an die Türkei auszuliefern. Dieses Urteil verstösst sowohl gegen internationales als auch griechisches Recht.

Türkei missbraucht Interpol

«Der Fall Acunbay ist aufgrund mehrerer Aspekte brisant. Er zeigt, dass die Schweiz keinen uneingeschränkten Zugang zu der Interpol-Datenbank hat, in der die internationalen Haftbefehle aufgeführt sind. Dieser eingeschränkte Zugang kann, wie sich nun zeigt, Menschenleben gefährden. Die Schweiz müsste deshalb gewährleisten können, dass anerkannte Flüchtlinge automatisch von der Interpol-Datenbank gelöscht werden, sofern dies nicht die internationale öffentliche Sicherheit gefährdet», fordert «Solidarité sans frontières» in ihrer Solidaritätsbotschaft vom 6. Februar.

Mehrere ähnlich gelagerte Fälle aus der jüngeren Vergangenheit belegen, wie die Türkei Interpol instrumentalisiert und missbräuchlich gegen politisch unliebsame Personen einen internationalen Haftbefehl erlässt, sie so terrorisiert und in ihrer Bewegungsfreiheit massiv einschränkt. Sollte Griechenland tatsächlich die Auslieferung von Muzaffer Acunbay an die Türkei beschliessen, droht ihm eine lebenslange Haft sowie schwerste Misshandlungen. Deshalb fordert «Solidarité sans frontières» die Schweizer Behörden auf, sich vehement für seine Freilassung und seine Rechte einzusetzen. Die Situation in türkischen Knästen ist bis heute schockierend: Es wird massiver Druck auf die Häftlinge ausgeübt. Insbesondere Personen, die auf Grund ihrer politischen Aktivität zu Haftstrafen verurteilt wurden, werden von anderen Häftlingen isoliert. Kranke Häftlinge werden oftmals dem Tod überlassen. Nahezu wöchentlich veranstalten deshalb Menschenrechtsorganisationen in der Türkei Kundgebungen gegen diese unmenschlichen Zustände. Auch kann Muzaffer Acunbay mit keinem fairen und rechtsstaatlich angemessen Verfahren rechnen, da die türkischen Gerichte bis heute nicht unabhängig sind, wie selbst Staatspräsident Abdullah Gül unlängst einräumen musste.

Aus der Printausgabe vom 13. Februar 2015. Unterstütze uns mit deinem Abo

«Solidarité sans frontières» hat eine Petition mit dem Titel «Stoppt die Rückschaffungen nach Italien» lanciert. Es ist offensichtlich, dass Italien die Neuankünfte über das Mittelmeer nicht mehr bewältigen kann. Die Forderung ist also inhaltlich folgerichtig, taktisch jedoch umso bemerkenswerter. Die Schweizer Asylpolitik kann nicht ohne Blick nach Italien verstanden werden. Allen «Bemühungen» der letzten zwanzig Jahren zum Trotz – Rückübernahme-Abkommen, Militär an der Tessiner Grenze, diplomatische und technische Gespräche auf allen Ebenen – bleibt die Zahl der über das Land in die Schweiz eingereisten Asylsuchenden hoch. In seiner kommentierten Asylstatistik für das Jahr 2014 zieht das «Staatssekretariat für Migration» (SEM) folgenden Schluss: «Aufgrund des hohen Migrationsdrucks auf die Küsten Italiens und der damit einhergehenden Überlastung des italienischen Asyl- und Aufnahmesystems ist die Dublin-Zusammenarbeit mit Italien, dem wichtigsten Dublin-Partnerstaat, im Jahr 2014 (…) anspruchsvoller geworden und war während mehrerer Monate stark beeinträchtigt.»

Fürwahr: Über das Mittelmeer sind allein letztes Jahr 166000 Bootsflüchtlinge in Süditalien eingetroffen. Ginge es nach dem Dublin-Assoziierungsabkommen, müsste das Land für sie alle aufkommen, eine Unterkunft zur Verfügung stellen, Nahrung, Gesundheitsversorgung, Schule, etc. So wie schon für die 42925 gestrandeten Bootsflüchtlinge 2013 und die über 13 000 ein Jahr zuvor. Ende 2014 verfügte Italien jedoch nur über 24 771 Plätze. Das reichte bei weitem nicht einmal, um die 76?263 bereits anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Aufgenommene zu versorgen. Letztes Jahr kamen fast so viele Asylgesuche dazu. Die Schweizer Öffentlichkeit mag sich zwar empören über die angebliche Renitenz Italiens, das Dublin-Abkommen streng umzusetzen. 2014 stellte die Schweiz Italien 11322 Dublin-Überstellungsgesuche, wovon nur 3019 gutgeheissen und «nur» 1367 durchgesetzt wurden. Mit ihrer Empörung blendet sie jedoch aus, dass sich diese Überstellungen angesichts des eklatanten Mangels an geeigneten Empfangsstrukturen verheerend auf die Betroffenen selbst auswirken können und erheblich zur Verschärfung der gesamten Unterbringungssituation in Italien beitragen, wo seit geraumer Zeit und in Kenntnis derselben Schweizer Öffentlichkeit täglich Zehntausende von MigrantInnen in besetzten Gebäuden, leerstehenden Hallen oder schlicht auf der Strasse darben müssen. Nur logisch, dass Neuankömmlinge versuchen, sich der Abnahme der Fingerabdrücke in Italien zu entziehen, das Weite suchen und nach Norden ziehen. Um der Diskrepanz zwischen Neuankünften und Platzressourcen einigermassen Herr zu werden, ist Italien ohnehin darauf angewiesen, ein Rotationsprinzip in den Zentren aufrecht zu erhalten: Spätestens mit dem Erhalt des Asylentscheides werden die Schutzsuchenden aus den Camps geworfen, um Neuankömmlingen Platz zu machen. Vorausgesetzt, sie erhielten zuvor überhaupt je Eingang in eine der grösstenteils maroden Empfangsstrukturen namens SPRAR, CARA, CPSA und CDA.

Dublin ad absurdum geführt

Unzählige Urteile in verschiedenen europäischen Ländern lassen daran keine Zweifel aufkommen. Im November letzten Jahres verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention und befand, eine afghanische Familie dürfe nicht ohne Garantien nach Italien zurückgeschafft werden. Während Dänemark zum Beispiel daraufhin umgehend alle Rückschaffungen von Familien nach Italien stoppte, traf das SEM eine Vereinbarung mit dem italienischen Pendant. Seitdem garantiert der italienische Staat dem schweizerischen jeweils auf Anfrage, die rückzuführende Familie anständig zu behandeln. Wieviel diese Garantien wert sind, zeigen neuste Ermittlungen, die in Italien unter dem Stichwort «mafia capitale» für Schlagzeilen sorgten, nicht aber in der Schweiz. Im November wurde bekannt: Mafia, extreme Rechte, PolitikerInnen und soziale Institutionen haben sich jahrelang just an den Asylstrukturen masslos bereichert, für die nun Garantien abgegeben werden.

Doch selbst wenn Italien seine Versprechen tatsächlich einhielte: Ist es zum Beispiel in Ordnung, Alleinstehende verelenden zu lassen, junge Erwachsene, Gesunde? Dass sogenannt besonders verletzliche Personen andere verdrängen, die über kein solches Label verfügen? Nicht genug, dass sie aufgrund der Dublin-Verordnung in Italien feststecken, wo sie keine Zukunft haben, und es ihnen verboten wird, auch nur die Nähe ihrer Verwandten und Bekannten zu suchen. Das Schweizer Humanlabel schafft in Italien ein Zweiklassensystem, das über den spärlichen Zugang zur Existenzsicherung entscheidet. Auf den Punkt gefragt: Sollen nun alle asylsuchenden Familien, die nachweislich durch Italien gereist sind, in die Schweiz fahren und ein Asylgesuch stellen, nur um sich so ein Label und damit eine Unterkunft und Nahrung in Italien zu sichern?

Wider besseres Wissen

Der Bundesrat, das SEM, aber auch das Parlament und die Medien beharren nichtsdestotrotz und wider besseres Wissen auf die strikte Anwendung der Dubliner Konvention, offenbar ohne Rücksicht auf Kollateralschaden. Der Konsens geht politisch bis weit in die SP- und Grünen-Fraktion hinein: Dublin muss durchgesetzt werden, Italien seine Aufgaben machen. Natürlich soll Italien seine Aufgaben machen und deutlich mehr und bessere Aufnahmeplätze zur Verfügung stellen als bisher! Die 166 000 letztes Jahr in Italien angekommenen Flüchtlinge kann aber ein einziges Land, das sich zudem in der Dauerkrise befindet, nicht ohne die Solidarität seiner Partner bewältigen. Mit ihrer sturen Haltung unterwandert die Schweiz nicht nur jegliche Bemühung Italiens, menschenwürdige Empfangsstrukturen aufzubauen und zu unterhalten, sondern produziert auch unnötig menschliches Leid.

Es ist inhaltlich nichts als logisch, taktisch jedoch umso bemerkenswerter, dass «Solidarité sans frontières» eine Kampagne lanciert, um ein Moratorium der Rückschaffungen nach Italien gemäss Dublin-Konvention durchzusetzen. Die Forderung stellt nüchtern betrachtet bei weitem keine Revolution dar, fühlt sich aber im heutigen Migrationsdiskurs genauso an. Wir kennen diese Situation aus dem letzten Referendum gegen Asylverschärfungen. Gut möglich, dass wir auch diese Schlacht verlieren. Auch im Kampf für Menschenrechte, zu denen Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit nun mal gehören, ist und bleibt jedoch die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist.

Weitere Infos, Materialien und
Online-Petition: www.stoprenvois.ch

Aus der Printausgabe vom 13. Februar 2015. Unterstütze uns mit deinem Abo