Seit Mitte 2013 laufen hinter verschlossenen Türen Verhandlungen, die ein konkretes Ziel haben?: Die Wirtschafts-NATO soll entstehen. Ein Monster, das die ganze Welt regieren und beeinflussen soll. Kräftig vorangetrieben wird das Vorhaben von Banken und Grosskonzernen, um sämtliche Bereiche der ­Wirtschaft rund um den Globus zu liberalisieren und privatisieren. Doch ­Widerstand formiert sich – auch in der Schweiz?!

Wer regiert die Welt? Die Antwort ist einfacher, als sie auf den ersten Augenblick erscheinen mag. Karl Marx schrieb vor über hundert Jahren: «Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumption aller Länder kosmopolitisch gestaltet.» Ein Ausdruck dieser kosmopolitischen Gestaltung, heute Globalisierung genannt, ist das «Transatlantic Trade and Investment Partnership» (TTIP). Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. Die Verhandlungen begannen im Juli 2013 in Washington mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone «Transatlantic Free Trade Area» (Tafta) besiegelt, eine Art Wirtschafts-NATO. Eine neue Weltmacht, die von Lori Wallach, der Chefin der grössten Verbraucher-Schutzorganisation der Welt «Public Citizen», als «die grosse Unterwerfung unter die Interessen von Grosskonzernen» und als «Staatsstreich in Zeitlupe» bezeichnet wurde.

Geheime Verhandlungen

Es sind die Grosskonzerne und Banken, welche, selbstverständlich in ihren Interessen, die TTIP-Verhandlungen kräftig vorantreiben. Konkret sieht dies so aus: Die «Bank of America» und die «CitiGroup» zahlten Millionen-Boni an die von Mr. Yes-we-can Obama eingesetzten Unterhändler zum TTIP, Stefan M. Selig und Michael Froman. Eine zentrale Rolle spielt zudem das Büro des «Handelsvertreters der Vereinigten Staaten» (USTR). Daniel Mullaney, ein Diplomat des USTR, leitet die TTIP-Gespräche. Islam Siddiqui, der «Chefunterhändler für Landwirtschaft», war einst Lobbyist für «Croplife», den Verband der Saatgut-Konzerne. Melissa Agustin, ehemalige Direktorin für Landwirtschaft des USTR, ist heute registrierte Lobbyistin für «Monsanto», den weltgrössten Genmanipulierer. Sean Darragh arbeitet für den Verband der Lebensmittelproduzenten «GMA», in der die Agrarkonzerne «Monsanto» oder «Bayer CropScience» Mitglieder sind. Braucht es weitere Beispiele um zu verstehen, welche Interessen da im Vordergrund stehen? Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Kein einziges Parlament dieser Welt hat je etwas Offizielles über den Inhalt gesehen. Zugang zu den Dokumenten und ganz direkt zu den EntscheidungsträgerInnen haben nur 600 offizielle BeraterInnen der Grosskonzerne, in dessen Auftrag die Verträge ausgehandelt werden. Warum die Öffentlichkeit wie das Weihwasser vom Teufel gemieden wird, erklärte in einem Anfall von Ehrlichkeit der im Juni 2013 zurückgetretene US-Handelsminister Ron Kirk: «In einem früheren Fall ist der Entwurf für ein umfassendes Handelsabkommen publiziert worden, und deshalb sei es am Ende gescheitert.» Kirk bezog sich auf den ersten Anlauf zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, dessen Text 2001 auf die Website der Regierung gestellt worden war und so eine Welle an Proteste und Widerstand auslöste.

Bei jeder Schweinerei ist die Schweiz mit dabei

Und die Schweiz? Sie ist an vorderste Front mit dabei – wie könnte es anders sein! Bestes Beispiel dafür sind die Verhandlungen – selbstverständlich auch diese unter dem Sigel «Top Secret» – für das TiSA. Diese Abkürzung steht für «Trade in Services Agreement» und ist nichts anderes als «Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen», an dem neben der EU, die ihrerseits 28 Länder umfasst, 20 Länder unter der Führung der USA und der EU beteiligt sind. Ziel ist die völlige Liberalisierung in möglichst vielen Sektoren wie Bildung, Wasser, Energiebereitstellung, Finanzdienstleistungen, Bau und Einzelhandel. Wie von «Public Services International» (PSI), einem Gewerkschaftsdachverband in mehr als 140 Ländern, zu erfahren ist, könnten «90 Prozent aller existierenden Dienstleistungen in das Abkommen aufgenommen werden». Das würde bedeuten, dass sämtliche Wirtschaftsaspekte einer Gesellschaft dereguliert und für den internationalen Wettbewerb geöffnet würden. Besonders im Fokus stehen jedoch die Bereiche Bildung und Gesundheit. In der Schweiz sind in den beiden Sektoren um die 500?000 Arbeitsplätze betroffen.

Wir haben die Wahl

Doch – und das ist die gute Nachricht – formiert sich weltweit Widerstand gegen die neue Weltmacht. In Vertretung von Hunderten Millionen von Mitgliedern haben rund 350 internationale zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief die Länder, die über das TiSA verhandeln, zur Aufgabe ihres Vorhabens aufgefordert. Im Schreiben wird festgehalten, dass die Verhandlungen einer weitgehend kommerziellen Agenda folgen, um «Konzernen grössere Profite zu Lasten von Arbeitnehmern, Bauern, Verbrauchern, Umwelt und vielen anderen zu beschaffen». Europaweit wurde eine Kampagne lanciert, die bis zu den europäischen Parlamentswahlen vom 25. Mai dauern wird. Und in der Schweiz hat sich Mitte März das Komitee «Stopp TiSA» gegründet. Als erste Aktion wurde eine Petition lanciert (Siehe dazu Seite 10). Ziel ist ein möglichst breiter Widerstand gegen das TiSA und somit auch das Aufzeigen der Gefahren, die sich hinter TiSA und all den anderen geplanten Abkommen verbergen. Wir haben die Wahl: Gemeinsamer Widerstand zu leisten oder beherrscht zu werden von einem Wirtschafts-Monster.

«Die kubanischen Ärztinnen sehen wie Hausmädchen aus.» Mit dieser Aussage gab eine rechte brasilianische Journalistin der gegenwärtigen Welle von Intoleranz und rassistischer Diskriminierung Ausdruck und sprach, unbemerkt, Kuba damit ein bedeutungsvolles Lob aus.

Angesichts der prekären medizinischen Versorgung schloss die brasilianische Regierung, nachdem sie vergeblich die brasilianischen ÄrztInnen zu motivieren versucht hatte, Stellen in unterversorgten Regionen anzunehmen, mit Kuba ein Abkommen. Damit will sie Ärztinnen und Ärzte dieses Landes, welches unbestrittenermassen eines der besten, wenn nicht das beste sozialmedizinische System hat, nach Brasilien holen. Diese Einschätzung stützt sich auf die guten Gesundheitsindikatoren, von der Säuglingssterblichkeit bis zur Lebenserwartung, welche im Verhältnis zur wirtschaftlichen Entwicklung einzigartig sind. Dieses Abkommen, welches einfach als eines mehr in der Reihe der zahlreichen anderen zwischen Brasilien und Kuba unterzeichneten hätte betrachtet werden können, rief eine Welle von Reaktionen hervor, welche auf unerwartete und erhellende Weise eine soziale Diagnostik dieser beiden Gesellschaften ermöglicht. Fangen wir bei den brasilianischen ÄrztInnen an, welche zwar in ihrer Mehrheit an den öffentlichen Universitäten – die als die besten gelten – ausgebildet werden, aber praktisch nichts der Gesellschaft zurückgeben, welche sie gratis ausgebildet hat. In der Regel eröffnen sie nach dem Abschluss ihrer Ausbildung in den bestsituierten Grossstädten ihre Praxen, um eine Kundschaft mit grosser Kaufkraft zu versorgen. Aus diesem Grund kommt die Verteilung der Krankheiten und der ÄrztInnen auf unserer Landkarte nicht zur Deckung, ja ist geradezu verkehrt: wo die Krankheiten sind, fehlen die ÄrztInnen, wo die ÄrztInnen sind, hat es nicht viele Krankheiten.

Lob für Kuba, Kritik für Brasilien

Trotz der Weigerung, die bedürftigsten Regionen des Landes zu versorgen, versuchte die Rechte zu verhindern, dass die Regierung ÄrztInnen aus anderen Ländern – nicht nur Kuba – ruft. Die Ärzteschaft kündigte an, eine Kampagne gegen die Wiederwahl der Präsidentin Dilma Roussef zu starten, im Glauben, über politische Autorität gegenüber den PatientInnen zu verfügen. Die eingangs erwähnte Aussage über die kubanischen ÄrztInnen reiht sich in dieses Szenarium ein und zeugt vom Elitarismus und der mangelnden sozialen Sensibilität vieler brasilianischer ÄrztIn­nen. Der Versuch, die kubanischen ÄrztInnen zu disqualifizieren, weil sie nicht dem Bild des männlichen und weissen Arztes aus den Hollywood-­Filmen entsprechen, sondern ganz gewöhnliche Frauen aus dem Volk sind, entpuppt sich als enormes Lob der kubanischen Gesellschaft und als Kritik der bra­si­lianischen. In Kuba ist es für Frauen einfacher Herkunft, die in Brasilien Hausmädchen wären, normal, dass sie sich zu Ärztinnen ausbilden können und ihre Solidarität mit anderen Ländern bekunden.

Eine Lektion von grosser Tragweite

Den umgedrehten Sinn der zitierten Aussage begriffen offenbar auch breite Bevölkerungskreise, welche, zu Beginn noch verunsichert, bald sehr positiv reagierten und zu 80 Prozent die Arbeit der kubanischen ÄrztInnen in Brasilien unterstützten. Denn erstmals erreichte die medizinische Versorgung breite Sektoren der Bevölkerung, vor allem aber auch Gebiete, wo sie bisher fehlte oder äusserst prekär war. Städte, wo es nie ÄrztInnen gab, wo die Menschen grosse Distanzen zurücklegen mussten, um sporadisch medizinisch versorgt zu werden, erfuhren, was das grundlegende Recht auf direkte und permanente medizinische Versorgung bedeutet. Es handelt sich hier um ein Programm des Gesundheitswesens, beinhaltet aber gleichzeitig eine politische Lektion von grosser Tragweite – was die brasilianische Rechte am meisten stört. Fachkräfte, die an öffentlichen Universitäten ausgebildet sind – in Kuba sind dies alle – müssten prioritär die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung befriedigen, welche ja schliesslich die Steuern für die Finanzierung der öffentlichen Universitäten bezahlt und welche im allgemeinen ihre Kinder nicht an die Fakultät schicken kann, an die medizinische am seltensten.

An den realen Bedürfnissen orientieren

Brasilien macht grosse Fortschritte wie nie in seiner Geschichte im Kampf gegen Ungleichheit, Armut und Elend, ohne dass sich dies bisher in den medizinischen Ausbildungsstrukturen nieder­geschla­gen hätte. Von daher die Bedeutung der kubanischen Unterstützung, für die sich Dilma Roussef anlässlich dem Treffen der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) in Havanna bedankte. Bei dieser Gelegenheit weihte sie den ersten Teil des Tiefseehafens Mariel ein, welcher Brasilien baut und so die US-Blockade durchbricht. Die kubanischen ÄrztInnen sind besser als ein grosser Teil der brasilianischen heutzutage, dies – abgesehen von ihrer vorzüglichen Ausbildung – als Bürger (cidadãos), welche in einer Gesellschaft ausgebildet wurden, die sich nicht an einer merkantilistischen Medizin, sondern an den realen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. Die Anwesenheit der kubanischen ÄrztInnen erlaubt, wie kaum ein Manual politischer Erziehung, die Prinzipien kapitalistischer Gesellschaften – die Orientierung am Tauschwert und an der Nachfrage des Marktes – und diejenigen sozialistischer – die Orientierung am Gebrauchswert und an den Bedürfnissen der Menschen – zu erhellen.

Der neue, junge Ministerpräsident Italiens Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD) hat nach dem «Mini-Putsch» gegen seinen Vorgänger Enrico Letta keinen Moment gezögert und die ersten Reformen eingeleitet. Schon nach wenigen Wochen zeigt sich, wen die Regierung Renzi tatsächlich vertritt.

Zwei Begriffe haben die letzten Monate die politische Diskussion in Italien geprägt: «spending review» und «jobs act». Diese Begriffe sind Anglizismen, die bewusst eingesetzt werden, um die Arbeitsmarkt- und Institutionenreformen den Proletarisierten unverständlich zu machen. Gleichzeitig stellen sie auch massive Ab- und Umbaupläne dar, welche direkte Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensverhältnisse der ArbeiterInnen zeigen werden. In dieser Hinsicht spricht Renzi eine klare Sprache, dies muss man ihm lassen. Die Regierung Renzi schreibt sich in eine politische Kontinuität ein, die mit der ersten Wahl Berlusconis in den 1990er Jahren begonnen hat und über die TechnokratInnen-Regierung von Mario Monti (November 2011 bis April 2013) bis zur «Regierung ohne Wahlen» von Enrico Letta (April 2013 bis Februar 2014) geht. Diese vermochten es nicht, diejenigen «Reformen» einzuleiten, welche für den italienischen Kapitalismus notwendig sind, um wieder Profite zu generieren und aus der Krise zu kommen. Zu gross waren die internen Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie und innerhalb der politischen Parteien, die sie vertreten. So konnte sich Renzi – der sich selber «il rottamatore» (der Verschrotter) nennt – als etwas «Neues» präsentieren, das die alte politische Garde ersetzt und endlich mal «handelt» und seine Ideen «durchzieht». Mit 39 Jahren ist er der jüngste Premierminister in der Geschichte Italiens, der erneut ohne Wahlen und somit im bürgerlichen Verständnis «undemokratisch» eingesetzt wurde.

«Jobs act»: Der neue Arbeitsplan

Die herrschenden Klassen Italiens haben sich auf diese «neue» Figur gestützt, um aus der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Sackgasse zu kommen und einen qualitativen Sprung zu machen. Das erste Ziel besteht darin, den Arbeitsmarkt zu restrukturieren. Die «renzianische» Arbeitsmarktreform bestehen darin, durch neue Formen von Verträgen den Zugang und den Abgang bei einer Stelle zu flexibilisieren. So werden befristete Verträge komplett liberalisiert. Diese können den ArbeiterInnen ohne Erklärung auferlegt und während drei Jahren verlängert werden. Somit haben die UnternehmerInnen die nötigen gesetzlichen Instrumente, um die Proletarisierten nach ihren kurzfristig ausgerichteten Profitbedürfnissen einzustellen oder zu entlassen. Dieser neue Status kann bis auf 20 Prozent der Belegschaft eines Unternehmens angewendet werden. Eine weitere Vertragsform, die komplett liberalisiert und der Willkür der Unternehmen überlassen wird, sind die Lehrlingsverträge. Im Prinzip ist die Idee hinter den Lehrlingsverträgen, Jugendlichen eine Berufsausbildung und anschliessend eine feste Anstellung zu garantieren. Mit der Arbeitsmarktreform von Renzi besteht nun keine Pflicht mehr für die UnternehmerInnen, zu einem bestimmten Zeitpunkt den Lehrlingsvertrag in eine unbefristete Anstellung umzuwandeln. Im Gegenteil, mit dem Argument des «lebenslangen Lernens» können die Löhne gar nach unten angepasst und die Lehrlingsverträge immer wieder erneuert werden. Vor zwanzig Jahren wurden die ersten «prekären Verträge» eingeführt und die haben – entgegen allen Versprechen der Politik – weder als Sprungbrett in besser bezahlte Jobs, noch als Einstieg in einen stabilen Arbeitsmarkt gedient. Vielmehr ist in Italien feststellbar, dass Löhne und Arbeitsbedingungen stark unter Druck stehen – und neue Stellen wurden auch kaum geschaffen. Der renzianische «jobs act» garantiert nun der italienischen Bourgeoisie eine noch prekärere und flexiblere Arbeitskraft mit immer weniger sozialen Rechten.

«Spending review»: Die öffentlichen Ausgaben reduzieren

Renzi hat zeitgleich eine Steuererleichterung von zehn Milliarden Euro angekündigt. Dies mit dem Ziel, die jährlichen Einkommen unter 15?000 Euro zu entlasten. Sein Propagandaspruch: «10 Milliarden Euro für 10 Millionen Italiener». Auch hat der französische Präsident François Holland nach dem Besuch von Matteo Renzi am 15. März 2014 erklärt: «In den Ankündigungen von Präsident Renzi und in den Entscheidungen, die ich für Frankreich getroffen habe – vor allem mit dem Pakt der Verantwortung – hat es viele Übereinstimmungen. Wir haben beide erkannt, dass wir den Arbeitsmarkt modernisieren müssen, aber auch, dass unsere Beschäftigungspolitik von allen wirtschaftlichen Akteuren getragen werden muss.» Und tatsächlich hat Renzi eine allgemeine monatliche Lohnerhöhung von 80 Euro versprochen, die über die angekündigten Steuererleichterungen generiert werden sollen. Steuererleichterungen bedeuten aber auch eine Reduktion der öffentlichen Ausgaben. Und hier setzt das «spending review» an. Das eigentliche Ziel ist die Einführung einer Schuldenbremse für die öffentlichen Ausgaben, in erster Linie für die Sozial­ausgaben. Vor allem im Gesundheitsbereich, im öffentlichen Transport, in der Bildung und in der Sozialhilfe werden Schritt für Schritt solche Mechanismen eingeführt – alles Sektoren, in denen private Unternehmen eine immer wichtigere Rolle spielen, was zu einer Preiserhöhung der Basisleistungen führt. Parallel dazu ist die Regierung Renzi daran, eine grosse Zahl (85?000) an öffentlichen Stellen zu streichen. Was Renzi also mit einer Hand den ArbeiterInnen zu geben scheint, nimmt er ihnen mit der anderen Hand wieder weg.

Am 12. April gegen den «jobs act»

Matteo Renzi lässt so die Wünsche der italienischen Bourgeoisie in Erfüllung gehen, nämlich ein von jeglicher Autonomie und Interessenvertretung beraubtes Proletariat, das noch weiter ausgebeutet werden kann. Ob in Italien oder in anderen krisengeprägten Ländern der EU, die herrschenden Klassen wollen möglichst schnell den Arbeitsmarkt herstellen, der ihren Profiten zu Gute kommt. Diese Politik löst Kämpfe aus, die oft isoliert und auf sich bezogen bleiben. Doch gerade in Italien werden vermehrt Momente geschaffen, an denen die kämpfenden Proletarisierten zusammenkommen. Am 19. Oktober 2013 gingen in Rom fast 100’000 Menschen auf die Strasse, um für Einkommen, Wohnraum und Würde zu protestieren. Am 12. April findet erneut eine landesweiter Mobilisierungstag unter dem Motto «Geschlossen und unflexibel gegen den jobs act» statt. Bleibt zu hoffen, dass diese Mobilisierung einen ersten Schritt raus aus der Defensive und eine Vorbereitung der Offensive darstellt.

Protestwelle in Bosnien-Herzegowina: Die Regierung erhält die Quittung für ihre neoliberale, korrupte Politik.

Monatelang ohne Lohn und dann die Schliessung des Betriebs, nachdem dieser vor wenigen Jahren privatisiert wurde! So geschehen in der Industriestadt Tuzla. Die mit rund 120 000 EinwohnerInnen drittgrösste Stadt in Bosnien und Herzegowina war in den vergangenen Jahren nach der Privatisierung von Unternehmen besonders stark von Fabrikschliessungen und Arbeitslosigkeit betroffen. Ein Beispiel: Die ArbeiterInnen des Chemiebetriebs «DITA» haben seit 14 Monaten keinen Lohn mehr bekommen! Zudem droht jetzt der Betrieb mit der Insolvenz. Bereits Ende 2012 kam es zu ersten Protesten und Streiks. Es folgten Versprechungen seitens der Regierung, der Parteien und der Gewerkschaften. Auf die schönen Worte folgten jedoch keine Taten.

Genug ist genug, sagten sich Tausende von ArbeiterInnen am Dienstag, 4. Februar, und demonstrierten in Tuzla für ihre Rechte. Sie lösten mit ihrem berechtigten Kampf eine landesweite Protestwelle gegen die korrupte Regierung aus. Die verständliche Wut in der Bevölkerung richtet sich gegen die Privatisierung der ehemaligen Staatsbetriebe, Arbeitslosigkeit, Armut und die mangelnden Zukunftsperspektiven in dem früheren Bürgerkriegsland. Offiziellen Statistiken zufolge sind in Bosnien-Herzegowina 45 Prozent ohne Job. Das sind über 550 000 Menschen. Ein Fünftel der rund 3,7 Millionen EinwohnerInnen lebt unter der Armutsgrenze.

Die Partei der Arbeit Jugoslawiens ist im Moment die einzige Gruppierung, die sich über alle ehemaligen Teilrepubliken erstreckt. Sie schreibt in ihrer Stellungnahme: «Die Ereignisse in Tuzla und in den anderen Teilen von Bosnien und Herzegowina zeigen uns, dass die Zeit vorbei ist, in der die Mächtigen in der Lage waren, das Volk zu manipulieren. Dies mit Hilfe der nationalistischen Rhetorik, um die eigenen Interessen zu erfüllen.»

Der Aufstand ist nun die logische Konsequenz aus der neoliberalen und nationalistischen Politik der zwei Teilrepubliken des Landes, die sich stets im Interesse des Kapitals gehandelt haben. Ganz dem Credo des Neoliberalismus folgend und gehorchend, wurden auftragsstarke Fabriken zu minimalen Preisen veräussert und Privatschulden verstaatlicht. Ganz nach dem Motto: Die Gewinne privatisieren, die Verluste verstaatlichen. Dafür erhält die Regierung nun die Quittung.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) solidarisiert sich mit den kämpfenden ArbeiterInnen und mit allen Menschen in Bosnien und Herzegowina, die gegen die neoliberale, korrupte Politik protestieren und für ihre Rechte auf die Strasse gehen. Die PdAS wünscht dem Volk in Bosnien und Herzegowina eine rasche und vor allem friedliche Lösung des Konflikts, der einzig und alleine von der aktuellen Regierung zu verantworten ist. Der einzige Weg dazu ist, dass die Regierung endlich die Interessen der breiten Bevölkerung ins Zentrum setzt und nicht mehr jene des Kapitals mit seinen neoliberalen Raubzügen.

Es lebe die internationale Solidarität!

Partei der Arbeit der Schweiz