Ralf Streck. Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Ein Gesetz in Spanien sollte Frauen* besser vor sexuellen Übergriffen schützen. Doch nun werden Straftäter begünstigt, da die Strafmasse für etliche Tatbestände gesenkt wurde. Die Regierung steht unter Druck. Sie tut sich aber schwer, Fehler einzuräumen.

Die spanische Regierung hatte ein Gesetz mit der Absicht entworfen, dass es sexuellen Übergriffen Einhalt gebieten sollte. Im Mai verabschiedete das Parlament das «Nur Ja heisst Ja»-Gesetz, das auch in linken Zeitungen in Europa als «wegweisende Gesetzesreform» bezeichnet wurde. Seit dem 7.Oktober ist es nun in Kraft. Vor der Gesetzesreform galt Gewalt als eine Voraussetzung, um den Tatbestand der Vergewaltigung zu erfüllen. Das führte zu geringeren Strafen, da die Gewaltanwendung oft schwer zu beweisen war oder sich das Opfer nicht traute, Widerstand zu leisten. Nach der Reform ist Sex ohne Einwilligung kein Sex, sondern wird nun als Vergewaltigung gewertet. Es braucht nun die ausdrückliche Zustimmung.

Gaston Kirsche. Die beiden Hamburger Volksinitiativen «Keine Profite mit Boden und Miete» haben sich mit den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf zwei Kompromisse geeinigt. Und was in deutschen Städten möglich ist, sollte auch in der Schweiz zumindest denkbar sein.

Einen «Einstieg in den wohnungswirtschaftlichen Kommunismus» fürchtete Anke Frieling, Abgeordnete der CDU in einer recht erregten Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Parlament der Hansestadt. Als Abgeordnete für den schönen Stadtteil Blankenese, eine beliebte Wohnadresse der Hamburger Bourgeoisie, gruselte sie sich in ihrer Rede am 3.November vor dem Poltergeist mit Hammer und Sichel: Die Bedingungen für Immobilienunternehmen würden «dramatisch verschlechtert».

Bernd Beyer. Es gibt mehrere Fakten, die einen Boykott der Fussballweltmeisterschaft in Katar erklären und vor allem rechtfertigen. Katar symbolisiert auf besonders sinnliche Weise die fatale Fehlentwicklung des Wetlfussballverbands, die Fifa, und bietet sich für eine Boykottbewegung daher geradezu an.

Es gibt wohl kein Land auf der Welt, in dem ideale Zustände in puncto Sozialstaat, Ökologie oder Demokratie herrschen, in dem die Menschenrechte ohne faktische Einschränkungen garantiert sind und in dem nicht Streitkräfte oder Rüstungsbetriebe existieren, die in zweifelhaften Kriegen eingesetzt werden. Wollte man mit diesem Idealbild filtern, so würde sich kaum ein Land finden, dem man eine Fussballweltmeisterschaft (WM) oder Olympische Spiele guten Gewissens übertragen könnte. Eine Boykott-Aktion gegen ein bestimmtes Gastland erfordert eine deutliche Ächtung dieses Landes und setzt daher voraus, dass überzeugende Gründe für eine solche Ächtung existieren.

1.Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen
Internationale Sportturniere beanspruchen für sich, der «Völkerverständigung» zu dienen. Damit unvereinbar ist die Gastgeberrolle eines Landes, das (aktuell oder in jüngster Vergangenheit) an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilgenommen oder ihn unterstützt hat. So jedenfalls argumentiert Glenn Jäger, Autor des aufschlussreichen Buches «In den Sand gesetzt. Katar, die Fifa und die Fussball-WM 2022». Für ihn ist mit diesem Kriterium Katar aus dem Rennen, weil es sich bis 2017 am Krieg im Jemen und bis heute am Krieg in Syrien und Libyen beteiligt hat, beziehungsweise dort agierende Islamist*innen unterstützt. Als Gastgeber wären demnach generell alle Staaten ausgeschieden, die an den Kriegen in Jugoslawien, Syrien, Libyen oder Afghanistan teilgenommen haben oder noch teilnehmen. Aus diesem Grund hätte – Jäger zufolge – eine WM 2006 in Deutschland nicht stattfinden dürfen, ebenso wenig in naher Zukunft eine WM in den USA.
Seltsamerweise stört sich Jäger allerdings nicht an einem Gastgeber Russland, dessen Annexion der Krim und dessen Beteiligung am Krieg in Syrien er offensichtlich nicht als völkerrechtswidrig ansieht. Schon daraus wird deutlich, dass ein eindeutiges Kriterium aus einer Kriegsbeteiligung als solcher kaum gewonnen werden kann, und auch nicht daraus, ob die UNO diesen Krieg explizit billigt oder nicht. Letztlich wird man nicht darum herumkommen, den politischen Stellenwert eines Krieges zu beurteilen. Sofern an diesem Punkt eine breite internationale Anti-Kriegsbewegung existiert, wäre es zwingend notwendig, dem «kriegstreibenden» Land eine Gastgeberrolle zu verweigern beziehungsweise die Austragung eines Turniers zu entziehen.

Volker Hermsdorf. Die UN-Vollversammlung stimmt nahezu komplett für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. Niemand der vielen Redner*innen sprach sich für die menschenverachtende US-Politik aus. In den bürgerlichen Medien wurden die Niederlage der USA und der Sieg Kubas verschwiegen.

Zwei Wochen nachdem 185 der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zum 30.Mal in Folge die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gefordert haben, lädt die Vereinigung «La Estrella de Cuba» die in Europa lebenden Landsleute vom 18.bis 20.November zu einem Treffen nach Berlin ein. Dabei gehe es um eine stärkere Zusammenarbeit von Verbänden und Exilkubaner*innen, die bereit sind, die kubanische Bevölkerung angesichts der mörderischen Auswirkungen der US-Sanktionen, sowie den Folgen des verheerenden Hurrikans Ian zu unterstützen. Dies erklärte der Präsident des Verbandes, Pedro Silva, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Ruslan Kotsaba (zweiter von links) vor dem Anti-Kriegs-Museum in Berlin.

Peter Nowak. Ruslan Kotsaba wurde 1966 geboren. Er ist Mitbegründer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, wurde er in der Ukraine mehrmals verurteilt, inhaftiert und von Ultrarechten angegriffen. Der vorwärts sprach mit ihm.

Wie wurden Sie zum Pazifisten?
2014 wurde ich als Journalist in den Donbas entsandt und interviewte Menschen auf beiden Seiten der Front. Ich habe ihnen in die Augen gesehen. Viele von ihnen wurden wenig später in den Krieg geschickt und starben. Da habe ich erkannt, dass der Krieg ein Verbrechen ist, an dem ich mich nicht beteiligen werde. Anfang 2015 habe ich mich auf Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes gewandt. Zudem habe ich den damaligen ukrainischen Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass ich die Einberufung verweigern werde. Und ich habe meine ukrainischen Landsleute aufgerufen, sich ebenfalls dem Kriegsdienst und der Einberufung zur Armee zu widersetzen.

Enrico Mattei

Gerhard Feldbauer. Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella und die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni würdigten den ehemaligen ENI-Präsident Enrico Mattei für seine Verdienste im Wideraufbau des Landes nach 1945. Sie verschwiegen aber den Mord durch die CIA.

Enrico Mattei (1906 – 1962) kämpfte als Kommandeur einer katholischen Partisanenbrigade gegen den Faschismus in Italien. Nach dem Krieg trug er als Präsident des staatlichen Energiekonzerns ENI zum Wiederaufbau des Landes bei. Für diese Verdienste wurde Mattei anlässlich seines 60.Todestags am 27.Oktober vom Staatspräsidenten Sergio Mattarella gewürdigt. Auch die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nahm in ihrer Antrittsrede vor dem Parlament Bezug auf Enrico Mattei. Seine Verdienste im Kampf gegen den Faschismus liess sie – wie könnte es bei ihr anders sein – aussen vor. Meloni würdigte Mattei als «grosser Italiener, der dazu beigetragen hat, Italien zu einer wirtschaftlichen und internationalen Macht zu machen».
Mattarella und Meloni verschwiegen, dass Mattei ein Gegner der USA-Einmischung war und versuchte, der wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit Italiens von den USA eine Barriere entgegenzusetzen. Und sie verschwiegen vor allem, dass Mattei durch ein Attentat der CIA ermordet wurde. Doch der Reihe nach.