Redaktion. An der polnischen Grenze sind Schutzsuchende aus dem Irak und aus Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen und herabwürdigender Behandlung ausgesetzt. Frontex mischt mit.

Leibesvisitationen, zwangsweise Verabreichung von Beruhigungsmitteln, Einsatz von Tasern und andere Verletzungen der Rechte von Schutzsuchenden durch die polnischen Behörden sind laut einem neuen Bericht von Amnesty International an der Tagesordnung. Polnische Grenz-beamt*innen drängten systematisch einreisende Schutzsuchende zusammen und trieben sie gewaltsam zurück – teilweise unter Androhung von Waffengewalt. Diejenigen, die es dennoch nach Polen geschafft haben, werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in stark überfüllten und unhygienischen Haftzentren festgehalten. Die polnischen Behörden nahmen fast zweitausend eingereiste Geflüchtete fest. Eine Vielzahl von ihnen wurde unmenschlich behandelt, der Kontakt zur Aussenwelt wird ihnen verwehrt.

Kürzlich sass ich im Tram und blätterte in der Pendlerzeitung rum. Und so las ich das kurze Interview mit einer Vertreterin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Darin erklärte sie, welche Flüchtlinge aus der Ukraine bei hiesigen Gastfamilien willkommen sind, und welche etwas weniger.

Zuoberst auf der Wunschliste finden sich junge Mütter mit ihren Kindern, die, wenn immer möglich, auch den gleichen Gott anbeten. Für Geflüchtete mit muslimischem Glauben wird es schon schwieriger. Und für ältere Geflüchtete aus der Ukraine oder jene mit körperlichen Behinderungen ist die Unterbringung in einer Gastfamilie ein Ding der Unmöglichkeit. Nicht selten, so die Vertreterin der SFH weiter, sei auch die Erwartung da, dass die Geflüchteten in Form von Mithilfe im Haushalt (kochen, putzen, einkaufen) sich erkenntlich zeigen sollten. Ehrlich gesagt, erstaunt die Rangliste der Wunschliste nicht. Sie ist viel mehr das perfekte Spiegelbild unserer kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben: Wer jung ist und Mehrwert schöpfen kann, ist willkommen im Kapitalismus. Wer Kosten oder Aufwand verursacht eben weniger.

 «Streicht die Kredite. IWF geh nach Hause», lautet die gesprayte Botschaf an einer Baustelle in Athen. Steht der Ukraine das gleiche Schicksal wie Griechenland bevor? Bild: zVg

sit. Die Ereignisse vom Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan-Platz, die zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch führten, sind von zentraler Bedeutung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Doch wie kam es zum Maidan-Putsch und was geschah danach? Welche Rolle spielen die EU und der Internationale Währungsfonds?

«Im Herbst 2013 wollte die EU ein Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen. Die EU bot für die Ukraine eine Garantie für Entwicklung mit Subventionen, mit Export und Import und weiteres», erklärt Jacques Baud in einem längeren, lesenswerten Interview in der Zeitung «Zeitgeschehen im Fokus» vom 15.März 2022. Baud war Oberst der Schweizer Armee und unter anderem für den Nachrichtendienst tätig: «Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut.»

 Die Richter*innen des ICJ. Bild: zVg

Knut Mellenthin. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag fällte ein Urteil, in dem es die Russische Föderation auffordert, sofort seinen Militäreinsatz in der Ukraine einzustellen. Anmerkungen zum Völkerrecht und zum Begriff «Völkerrechtsbruch».

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs – englisch abgekürzt ICJ – gründet sich darauf, dass dem Gericht die von Russland genannten Gründe für sein Vorgehen auf den ersten Blick nicht ausreichend erscheinen. Praktisch handelt es sich um eine Art von einstweiliger Verfügung. Die rechtliche Prüfung des Sachverhalts erfolgt später im Hauptsacheverfahren, das voraussichtlich mehrere Jahre dauern wird.