Das Protestcamp wird mit einem massiven Polizeiaufgebot geräumt.

Silva Coleoptera. Eine Waldbesetzung im Kanton Zürich wurde im April 2023 mit einem grossen Polizeiaufgebot geräumt. Ein Teil der Kosten dafür soll auf die anwesenden Aktivist:innen abgewälzt werden – auch wenn bis dato kein Gericht die Aktivist:innen verurteilt hat und viele von ihnen sich freiwillig vom Gelände entfernt haben. Dies stellt eine Bedrohung für das Recht auf Protest dar. Dagegen wehrt sich die Gruppe «Wald statt Repression» entschieden.

Mitten in der Klimakrise soll ein acht Hektar grosses Waldstück mit über 1000 Bäumen in Rümlang abgeholzt werden, um eine Bauschuttdeponie zu erweitern. Ein Wald, der nicht nur CO2-Speicher ist, sondern auch Lebensraum für Flora und Fauna bietet. Er dient den Menschen als Naherholungsgebiet in den immer heisser werdenden Sommern.

flo. Was mehrere europäische Staaten bereits kennen, soll auch in der Schweiz Realität werden: ein Verbot von gefährlichen Gummischrotgeschossen. Wenig überraschend will sich die Polizei aber nicht von einem Teil ihres Arsenals trennen. Es ist an der Zeit, einen verrotteten Allgemein­verstand zu durchbrechen.

Sie schaffen es auch ohne: Sowohl in den skandinavischen Staaten, als auch in Österreich und in der Mehrheit der Bundesländer der BRD wurde Gummischrot bereits verboten. Zu gross sei die Gefahr schwerer Verletzungen. In Deutschland wird der Einsatz von Gummischrot von manchen Polizeiverbänden (beispielsweise von der GdP, die sich fast schon etwas dreist eine «Gewerkschaft» nennt) abgelehnt. Dazu hiess es beispielsweise von Frank Richter der GdP bereits 2012: «Wer Gummigeschosse einsetzen will, nimmt bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das ist in einer Demokratie nicht hinnehmbar.»

Ich habe denselben Polizisten schon gesehen, wie er auch andere geschlagen hat. Seine Kolleg:innen sind dabei, sie wissen, dass er das tut. Sie alle denken, dass sie das mit mir tun können, weil ich keine Aufenthaltsbewilligung habe. Auch die anderen, die geschlagen wurden, haben für mich so ausgesehen, als ob sie speziell ausgewählt wurden
Ich wurde schon oft von der Polizei kontrolliert. Ich bin abgewiesener Asylsuchender, kann aber nicht zurück in das Land, aus dem ich hergekommen bin. Die Polizei kontrolliert mich aus irgend einem Grund immer wieder. Es sind rassistische Kontrollen, und es fallen auch immer wieder rassistische Sprüche. So etwas wie vor kurzem ist mir aber noch nie passiert. 

lmt. Die kroatische Polizei geht mit systematischer Gewalt gegen Migrant*innen vor. Unter Zwang müssen Geflüchtete ein Asylgesuch unterschreiben, das in kroatischer Sprache verfasst ist. In der Schweiz macht sich das SEM zum Komplizen staatlicher Gewalt.

Gewalt, Erpressungen, Drohungen: Die kantonalen Anlaufstellen der «Droit de Rester»-Kollektive (deutsch: Bleiberecht) in der Romandie werden überflutet. «Wir haben Dutzende von Berichten von Einzelpersonen und Familien erhalten, die in Kroatien erneut Gewalt und Diskriminierung erlitten haben», schreiben die Kollektive in einem offenen Brief an das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 18.Oktober dieses Jahres.

Lea Fäh. Eine kürzlich vom Bundesamt für Polizei fedpol veröffentlichten Studie belegt die Schwachstellen im Kampf gegen den Menschenhandel in der Schweiz. Doch auch die Studie hat Mängel: Der Opferschutz ging vergessen. Nötig ist ein schweizweit einheitlicher Standard in der Betreuung der Opfer.

«Es fehlt der Vergleich, wie die Kantone konkret die Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel organisieren», schreibt die Schweizer Plattform gegen Menschenhandel Plateforme Traite in ihrer jüngsten Medienmitteilung. Auf ihren über 100 Seiten sei aus der Studie des Bundesamts für Polizei fedpol nicht ersichtlich, wie Menschenhandelsopfer in den jeweiligen Kantonen effektiv unterstützt werden.

sit. Eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes soll dem Geheimdienst noch mehr Kompetenzen und Macht verleihen. Eine Koalition von NGOs kritisiert das Vorhaben scharf und spricht Klartext: Zu überwachen ist der Geheimdienst ? und nicht die Bevölkerung.

Zurzeit läuft das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Der Bundesrat will mit Anpassungen im NDG dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue, viel zu weitgehende Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Dage-gen wehrt sich eine Koalition von über ein Dutzend Schweizer Nichtregierungsorganisa-tionen (NGO).