lmt. Die kroatische Polizei geht mit systematischer Gewalt gegen Migrant*innen vor. Unter Zwang müssen Geflüchtete ein Asylgesuch unterschreiben, das in kroatischer Sprache verfasst ist. In der Schweiz macht sich das SEM zum Komplizen staatlicher Gewalt.

Gewalt, Erpressungen, Drohungen: Die kantonalen Anlaufstellen der «Droit de Rester»-Kollektive (deutsch: Bleiberecht) in der Romandie werden überflutet. «Wir haben Dutzende von Berichten von Einzelpersonen und Familien erhalten, die in Kroatien erneut Gewalt und Diskriminierung erlitten haben», schreiben die Kollektive in einem offenen Brief an das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 18.Oktober dieses Jahres.

Lea Fäh. Eine kürzlich vom Bundesamt für Polizei fedpol veröffentlichten Studie belegt die Schwachstellen im Kampf gegen den Menschenhandel in der Schweiz. Doch auch die Studie hat Mängel: Der Opferschutz ging vergessen. Nötig ist ein schweizweit einheitlicher Standard in der Betreuung der Opfer.

«Es fehlt der Vergleich, wie die Kantone konkret die Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel organisieren», schreibt die Schweizer Plattform gegen Menschenhandel Plateforme Traite in ihrer jüngsten Medienmitteilung. Auf ihren über 100 Seiten sei aus der Studie des Bundesamts für Polizei fedpol nicht ersichtlich, wie Menschenhandelsopfer in den jeweiligen Kantonen effektiv unterstützt werden.

sit. Eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes soll dem Geheimdienst noch mehr Kompetenzen und Macht verleihen. Eine Koalition von NGOs kritisiert das Vorhaben scharf und spricht Klartext: Zu überwachen ist der Geheimdienst ? und nicht die Bevölkerung.

Zurzeit läuft das Vernehmlassungsverfahren für die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Der Bundesrat will mit Anpassungen im NDG dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) neue, viel zu weitgehende Überwachungsbefugnisse ermöglichen. Dage-gen wehrt sich eine Koalition von über ein Dutzend Schweizer Nichtregierungsorganisa-tionen (NGO).

R.J. Am 18. und 19.August findet in Basel der Prozess gegen sechs Personen statt, die am 9.Januar 2021 verhaftet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, Plakate des Revolutionären Jugendbündnisses in Winterthur angebracht zu haben. Es drohen hohe Strafen. Ein Gespräch mit den 22-jährigen Oli, Mitglied der Soli-Gruppe, die sich um den Kleisterprozess gebildet hat.

Was war der Inhalt der Kampagne, zu der die Plakate gekleistert wurden?
Die Situation, in der wir alle seit knapp einem Jahr lebten, sprich die Erfahrung einer kapitalistischen Krisenverwaltung. Eine Krisenverwaltung, die nicht primär zum Ziel hat, uns zu schützen, die vulnerablen Menschen zu schützen, sondern das kapitalistische System am Leben zu erhalten. Menschen wurden geschützt, damit deren Arbeitskraft langfristig weiter ausgeschöpft werden kann und die bestehen Verhältnisse erhalten bleiben. Es ging darum, zu schauen, dass die Spitäler nicht überlastet werden, was sowieso nur passieren kann, weil bereits vor dieser Pandemie an jeder Ecke des Gesundheitswesens gespart worden ist. Das heisst, ein ohnehin perfides System wird weiter durch perfide Massnahmen erhalten.