Am 23. März 2012 endete das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Ausländerinnen und Ausländer (AuG). Die Revision macht aus dem AuG neu ein AuIG, wobei das «I» für Integration stehen soll. Was im Titel nett klingt, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Trugschluss.

Die Vorlage impliziert ein eigentliches Verständnis von Integration, welches auf einer Bringschuld zur faktischen Assimilation aufbaut. In bester technokratischer Manier wird ein komplexes Phänomen in eine kodifizierte Form gegossen, die der Realität nicht Stand hält. Einmal mehr verletzt somit ein Gesetzesentwurf im Ausländerbereich grund- und menschenrechtliche Prinzipien. In der Gestalt sogenannter «Integrationsvereinbarungen» nehmen Druck und Zwang im Gesetz Platz. Weiter wird eine Definition von «guter Integration» geschaffen, die zwar mehr als schwammig, doch bei der künftigen Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen entscheidend ist.

 

Die vier «Integrationskritierien»

Ein genauerer Blick auf diese Definition lohnt sich. Die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Grundprinzipien der Bundesverfassung, die Fähigkeit, sich in einer Landessprache verständigen zu können und schliesslich der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben oder zum Erwerb von Bildung – das sind die vier Kriterien «guter Integration». Je genauer man diese Kriterien ansieht, desto verschwommener werden sie.

Ersten die «Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung»:

Dass AusländerInnen ausgewiesen werden können, wenn sie «schwere Straftaten» begehen und zu «längerfristigen» Haftstrafen verurteilt werden, steht bereits im AuG. Schon eine einjährige Strafe kann laut Bundesgericht für eine Ausweisung (oder die Nicht-Verlängerung der Bewilligung) ausreichen. Laut dem erläuternden Bericht zum neuen Gesetzentwurf umfasst die «öffentliche Ordnung» aber nicht nur die Einhaltung der Gesetze, sondern auch der «Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen», die sich bekanntlich je nach politischer Stimmung schnell ändern können.

Zweitens die «Respektierung der grundlegenden Prinzipien der Bundesverfassung»:

Gemeint sind damit nicht etwa die in den ersten 36 Artikeln festgehaltenen Grundrechte, denn diese stellen keine Forderungen an die Individuen, sondern vor allem solche an den Staat dar: Er hat die Grundrechte (auch der AusländerInnen) zu respektieren und darf nur verhältnismässig in sie eingreifen. Aus den Grundrechten lässt sich den «schlecht Integrierten» also kein Strick drehen. Woraus aber dann? Der Bericht zum Gesetzentwurf gibt Hinweise: Zu den Grundprinzipien der Bundesverfassung soll demnach nicht nur die Gleichstellung von Mann und Frau zählen, sondern zum Beispiel auch die «Anerkennung der Schulpflicht» und der Respekt vor dem Gewaltmonopol des Staates (vor Armee und Polizei?). Der fehlende Respekt vor diesen Prinzipien zeige sich «zuweilen im politischen und religiösen Extremismus» und bei dessen Definition hilft zum Glück der Staatsschutz.

Drittens die «Fähigkeit, sich in einer Landessprache zu verständigen»:

Sicher ist es sinnvoll, dass Menschen die in ihrem Umfeld gesprochene Sprache verstehen. Neu werden Sprachkenntnisse allerdings zu einem Druckmittel: Ohne sie sollen Bewilligungen nicht verlängert werden, ohne sie soll es auch keinen Zugang zu einem sichereren Aufenthaltstitel geben. Das Kriterium erweist sich vor allem für diejenigen als Falle, die aus «bildungsfernen Schichten» kommen, das Lernen nicht gewohnt sind und dann auch noch täglich einer schweren Arbeit nachgehen.

Und viertens der «Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben»:

Zwar sei es «nicht per se» ein Zeichen mangelnder Integration, wenn AusländerInnen zu wenig verdienen und trotz Arbeit zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen seien. Aber: «Die Erfordernis der wirtschaftlichen Selbständigkeit stellt die Regel dar», heisst es im Bericht. Die Abhängigkeit von Sozialhilfe ist schon heute ein Grund für den Widerruf oder die Nicht-Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung. Nun will das EJPD den Verlust des Arbeitsplatzes zu einem Kriterium mangelnder Integration machen – mitten in der Krise.

Das neue Integrationsgesetz bietet vor allem eines: weitere Möglichkeiten zur Drangsalierung von AusländerInnen. Weil aber die meisten von Ihnen durch die Personenfreizügigkeit vor dem neuen Zwang geschützt sind, trifft es vor allem die mittlerweile übliche Personengruppe mit voller und gewollter Härte: Angehörige von Drittstaaten.

Warum habt ihr euch entschlossen, die Zentrale der SP Schweiz zu besetzen? Was sind die Erwartungen und konkreten
Forderungen, die ihr euch durch die Aktion erhofft?
Philippe Blanc: Durch die Besetzung wollte die Bewegung selbstbestimmt ihre politische Isolation durchbrechen. Wir suchten eine politische Kraft, die nicht völlig von der xenophoben SVP-Migrationspolitik vereinnahmt ist. Die SP will sich «für alle statt für wenige» einsetzen. Durch unsere Aktion wollten wir die SP-Schweiz mit der Forderung nach einer kollektiven Regularisierung der Illegalisierten konfrontieren. Für die 173 Sans-Papiers der Regularisierungsliste suchten wir konkret politische Unterstützung im Kampf um Papiere und ein Bleiberecht.

Seid ihr mit dem Resultat der Gespräche zufrieden oder habt ihr konkretere Zugeständnisse und Ergebnisse erwartet?
Philippe Blanc: Wir hatten ein klareres Bekenntnis zu den Forderungen kollektive Regularisierung, Nothilfestopp, Ausschaffungsstopp erwartet und erhofften uns konkretere politische Unterstützung in unserem Kampf. Dennoch sind wir zufrieden, uns mit Levrat und Tschümperlin ausgetauscht zu haben. Es gelang den Sans-Papiers den Parteipräsident und den Franktionschef mit unseren Positionen, der Realität unserer Bewegung und den existenziellen Problemen der Sans-Papiers zu konfrontieren und Erwartungen zu formulieren. Zudem werten wir es als Erfolg, dass die SP zusicherte, sämtliche Reisekosten für die oft mittellosen Sans-Papiers zu übernehmen. Auch der versprochene Zugang zu Basismitgliedern der Partei schätzen wir als nicht-institutionelle Bewegung sehr.

Wie beurteilt ihr die beiden Aktionstage insgesamt? Welche Schlüsse zieht ihr aus dem Gespräch mit Bundesrätin
Sommaruga und der Besetzung der Büros der Parteizentrale der SP Schweiz?
Philippe Blanc: Der 13. und 14. März waren ein Erfolg. Erstens hat Frau Sommaruga unsere Liste erhalten und sich dem Druck der Bewegung gestellt. Zweitens hat die Presse breit und grundsätzlich positiv auf uns reagiert. Das ist nicht entscheidend, aber trotzdem sehr wichtig. Drittens gelang es, Position zu beziehen und die SP mit der Bleiberechtbewegung zu konfrontieren. Wir haben keinen Blankoscheck erwartet.
Die Aktion hat gezeigt, dass die Bewegung einen Schritt weiter gekommen ist. Die Heterogenität zwischen Sans-Papiers und Unterstützenden, zwischen AktivistInnen mit mehr oder weniger Erfahrung im politischen Widerstand oder zwischen Beteiligten mit unterschiedlichsten Zielen und Ressourcen hat sich weder hemmend noch lähmend ausgewirkt. Die politischen, sozialen, kulturellen und materiellen Unterschiede innerhalb der Bewegung wurden kollektiv als Stärke und Vorteil empfunden. Gegen aussen traten wir geeint, entschlossen und schlagfertig auf.

Wie geht es nun weiter? Was sind die nächsten Pläne und Schritte der Bleiberechtsbewegung?
Philippe Blanc: Unser Ziel bleibt die kollektive Regularisierung der 173 Sans-Papiers, die sich eingetragen haben. Es sind weitere «Blitzaktionen» in Planung. Ein grösseres Projekt ist die Teilnahme und Co-Organisation des «Europäischen Marsch der Sans-Papiers und MigrantInnen». Vom 2. Juni bis zum 2. Juli planen Sans-Papiers Kollektive aus Italien, Frankreich, Deutschland und der Schweiz einen Protestmarsch von Paris nach Strassburg. Die Probleme der Sans-Papiers und ein radikaler Bruch mit den herrschenden Migrationsregime verlangen eine internationalistische Perspektive und eine grenzenüberwindende Vernetzung des Widerstandes.

Die Lohnrunde 2011/12 ist in einem grossen Teil der Branchen und Betriebe abgeschlossen. Ein guter Teil der Abschlüsse liegt zwischen 1.5 und 2.5 Prozent bei einer Teuerung von rund 0.3 Prozent (2011) Hier sind die Forderungen der SGB-Verbände erfüllt.

Sie haben Reallohnerhöhungen von 1.3 bis 2.3 Prozent gefordert (2 bis 3 Prozent minus damals angenommene Teuerung von 0.7 Prozent). In den meisten Branchen der Binnenwirtschaft läuft es 2011 gut und die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden steigen. Selbst in der Exportwirtschaft gibt es zahlreiche Firmen, die gute Geschäfte machen und höhere Löhne zahlen können.
Angesichts dieser Ausgangslage sind einige Resultate absolut ungenügend – namentlich im Dienstleistungssektor. Bei Coop und Migros steigen die Löhne nach Abzug der Teuerung kaum. Im Sicherheitsgewerbe gab es gar keinen Abschluss. Auch bei einigen Banken haben die Arbeitgeber den Angestellten echte Lohnerhöhungen verweigert (z.B. Crédit Suisse), obwohl das Geld vorhanden wäre, wie die nach wie vor völlig unverhältnismässigen Saläre im Topmanagement und im Investmentbanking beweisen. Ein Problem ist auch der Bau. Die Arbeiter leisten so viele
Überstunden wie noch nie in den letzten 10 Jahren; trotzdem kam bisher kein Abschluss zustande.
Bei den Kantonen und Gemeinden dürfen die verdienten Lohnerhöhungen nicht durch eine verfehlte Sparpolitik gefährdet werden.

Quelle: www.sbg.ch

Saidou Alembo wehrt sich erfolgreich gegen den ersten Ausschaffungsversuch nach Gambia. Dabei erhielt er Rückendeckung von rund 40 solidarischen Menschen, die vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut (Basel Stadt) lauthals protestierten.

Die Berner Behörden haben Saidou Alembo von Bern nach Basel verfrachtet, nachdem seit dem 29. November 2011 täglich Mahnwachen vor dem Regionalgefängnis Bern (ReGef) durchgeführt worden waren. Dies deuten wir als ein Zeichen, um Saidou Alembo von den restlichen Mitgliedern des Bleiberecht-Kollektivs Bern zu isolieren. Die schweizweite Vernetzung der Bleiberecht-Bewegung hat diesen Plan jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht: Gestern Abend fanden sich rund 40 Personen vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut (Basel Stadt) ein, um gegen die Ausschaffung von Saidou Alembo zu protestieren!

Aufgrund des Bewusstseins, eine solidarische Bewegung im Rücken zu wissen, die sich unerbittlich für ihn sowohl juristisch als auch politisch und öffentlichkeitswirksam einsetzt, wehrt sich Saidou Alembo erfolgreich gegen einen ersten Ausschaffungsversuch! Dies, wie er uns mitteilte unter enormen psychischen Druck und widrigen Umständen in Ausschaffungshaft – auch im Wissen, dass ihm nun ein Sonderflug (Level 4) mit unmenschlichen Ganzkörperfesselung droht! Als Mitglied einer Oppositionspartei in Gambia kann Saidou Alembo aber um keinen Preis nach Gambia zurückkehren! In Kürze wird ein Widererwägungsgesuch eingereicht. Weitere Schritte des Widerstands gegen seine Ausschaffung sind in Planung!

Am kommenden Freitag, 16. Dezember 2011, beginnt um 14.30 Uhr in Bern ein Projekt der Bleiberecht-Bewegung, an dem auch Saidou Alembo mitgearbeitet hat: Wir reichen bei Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga Listen mit Namen von Sans-Papiers ein, die es sofort zu regularisieren gilt (sog. Regularisierungslisten)! Der Protest geht weiter!

Mit seiner Zustimmung zu einer Teilrevision des Asylgesetzes hat der Ständerat gestern, dem 12. Dezember 2011, den Flüchtlingsbegriff erneut eingeschränkt. Der Entscheid kam mit einer Zustimmung von gerade einmal 14 der 46 StänderätInnen zu Stande.

 

Interessiert sich der Ständerat zu wenig für die Menschenrechte? Von den 46 VertreterInnen des Ständerats waren an der gestrigen Schlussabstimmung zur Asylgesetzrevision 12 gar nicht anwesend und 16 ohne Meinung. Von den restlichen 18 stimmten 14 der Vorlage zu und 4 dagegen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die gestern gefassten Beschlüsse einen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention bedeuten und für die Betroffenen weit reichende Konsequenzen haben, ist dies beschämend. Man ist versucht, den kürzlich (wieder-) Gewählten ein latent offenkundiges Desinteresse zu unterstellen.

 

Solidarité sans frontières hat bereits die Empfehlungen der SPK-S vom 25. November 2011 stark kritisiert. Gestern nun folgte der Gesamtständerat dieser Empfehlung und spricht sich unter dem Vorwand der vermeintlichen Beschleunigung für einen weiteren Abbau im Asylwesen aus. Dass dieser Entscheid im Endeffekt von einer Minderheit getroffen wurde, ist genauso zu verurteilen wie das Abstimmungsresultat selbst.

 

 Quelle: Medienmitteilung Solidarité sans frontières

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die vorgesehene Aberkennung von Wehrdienstverweigerung und Desertion als asylrelevante Fluchtgründe ist ein skandalöser Entscheid, welcher direkten Kriegsflüchtlingen das Asylrecht entziehen würde. Sich der aktiven Teilnahme an einem Krieg durch Verweigerung oder Desertion zu entziehen, ist undiskutierbar als Flucht zu bewerten. Hierbei eine andere Bewertung vorzunehmen ist schlicht inakzeptabel und widerspricht gerade in der Schweiz einem Selbstverständnis, welches seit Henri Dunant auf seiner angeblich humanitären Tradition aufbaut. Solchen Flüchtlingen nur noch eine vorläufige Aufnahme zu gewähren wird deshalb deren Situation nicht gerecht, da die Dauer eines Krieges unvorhersehbar ist. Ihnen lediglich eine vorläufige Aufnahme zu gewähren präkarisiert und erschwert ihre Lebensbedingungen unnötig. Dies zeigt die aktuelle Situation von Flüchtlingen mit einer F-Bewilligung in der Schweiz.

Die beabsichtigte Streichung des so genannten «Botschaftsasyls» ist ebenso zu verurteilen. Dadurch wird ein bewährtes Instrument abgebaut, dessen Streichung angesichts der aktuellen Debatte um angebliche «Flüchtlingswellen» gar zynisch anmutet. Desweiteren bezweifelt Sosf, dass die gesetzliche Fixierung einer «Vorbereitungsphase» als neuer Verfahrensschritt wie auch die anderen Verfahrensänderungen geeignet sind, das gesteckte Ziel der Verfahrensbeschleunigung tatsächlich zu erreichen.

Die Empfehlungen der SPK-S als Ganzes sind einmal mehr als Verschärfungspaket zu bewerten, welches darauf abzielt, möglichst wenige Asylgesuche zuzulassen. Darüber können auch die partiellen Verbesserungsaspekte wie die beabsichtigte Lockerung der medizinischen Nachweispflicht, der Ausbau der Rechtsweggarantie und die längst überfällige Priorisierung von Asylgesuchen unbegleiteter Minderjähriger nicht hinweg täuschen.

 

Sosf empfiehlt dem Ständerat deshalb, die Empfehlungen der SPK-S abzulehnen.