Mit seiner Zustimmung zu einer Teilrevision des Asylgesetzes hat der Ständerat gestern, dem 12. Dezember 2011, den Flüchtlingsbegriff erneut eingeschränkt. Der Entscheid kam mit einer Zustimmung von gerade einmal 14 der 46 StänderätInnen zu Stande.

 

Interessiert sich der Ständerat zu wenig für die Menschenrechte? Von den 46 VertreterInnen des Ständerats waren an der gestrigen Schlussabstimmung zur Asylgesetzrevision 12 gar nicht anwesend und 16 ohne Meinung. Von den restlichen 18 stimmten 14 der Vorlage zu und 4 dagegen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die gestern gefassten Beschlüsse einen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention bedeuten und für die Betroffenen weit reichende Konsequenzen haben, ist dies beschämend. Man ist versucht, den kürzlich (wieder-) Gewählten ein latent offenkundiges Desinteresse zu unterstellen.

 

Solidarité sans frontières hat bereits die Empfehlungen der SPK-S vom 25. November 2011 stark kritisiert. Gestern nun folgte der Gesamtständerat dieser Empfehlung und spricht sich unter dem Vorwand der vermeintlichen Beschleunigung für einen weiteren Abbau im Asylwesen aus. Dass dieser Entscheid im Endeffekt von einer Minderheit getroffen wurde, ist genauso zu verurteilen wie das Abstimmungsresultat selbst.

 

 Quelle: Medienmitteilung Solidarité sans frontières