tai. Die nationalen Minderheiten der Jenischen, Sinti und Roma sind in der Schweiz noch immer struktureller Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind. Die Schweiz ist zum Handeln aufgefordert.

Im Jahr 1998 hat die Schweiz das Übereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich damit, jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit zu verhindern und die Gleichheit zwischen den Angehörigen einer Minderheit und den Angehörigen der Mehrheit zu fördern. In der Schweiz sind die sprachlichen Minderheiten, Jenische, Sinti und sowie Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft als nationale Minderheiten anerkannt.

tai. Reihenweise schliessen Modeunternehmen Filialen in der Schweiz und setzen die Beschäftigten vor die Türe. Kürzlich hat die Modekette Yendi 500 Arbeitende entlassen. Im Gegensatz dazu blüht der Online-Handel mit dem deutschen Konzern Zalando an der Spitze.

Die Modebranche in der Schweiz kriselt. Der Grosskonzern Migros «reorganisiert» seine Modeketten und baut 80 Stellen in der Globus-Zentrale in Spreitenbach (AG) ab; das Label Schild verschwindet. Laut Globus-Chef Thomas Herbert ist das grösste Problem die internationalen AnbieterInnen. Modeketten wie Zara, H&M und Mango kaufen dank grösserer Mengen ihre Waren günstiger ein und unterbieten damit die Schweizer Geschäfte, die daran zugrunde gehen.

Juerg Stahl, rechts, Nationalratspraesident, SVP-ZH, und Ivo Bischofberger, Staenderatspraesident, CVP-AI, sind eng mit Groupe Mutuel verbandelt.

Juliette Müller. Die Zahl der Interessenverbindungen der eidgenössischen RätInnen hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die ParlamentarierInnen werden systematisch von Interessengruppen rekrutiert. Die meisten Verbindungen ins Parlament haben Wirtschaftsgruppen.

«Die durchschnittliche Zahl der Interessenverbindungen der Mitglieder des Nationalrats haben sich verdoppelt: von 3,5 im Jahr 2000 auf 7,6 im Jahr 2011», berichtet die Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie der Universitäten von Lausanne und Genf. Die Forscher-Innen glauben, dass der Grund für die Entwicklung die wachsende Bedeutung der parlamentarischen Phase gegenüber der vorparlamentarischen ist.

dab. Das Postulat «Zufluchtsstadt Biel» der PdA-Stadträtin Judith Schmid wurde letzte Woche fast vollständig überwiesen. Die Ratsrechte und der in der Mehrheit rot-grüne, bürgerlich politisierende Gemeinderat sperren sich heftig gegen die Umsetzung.

Weit über zwanzig UnterstützerInnen aus «Stand up for Refugees», PdA, Juso und anderen Parteien empfingen die StadträtInnen mit Flugblättern und Spruchtafeln: «Zufluchtsstadt Biel: Setzen wir heute ein Zeichen». Ein Häuflein Krawattierte von der Fraktion SVP/Die Eidgenossen hielt mit einer kleinen Manifestation dagegen und argumentierte, Biel könne nichts tun, Flüchtlingspolitik sei Sache des Bundes. Ehrlich wäre gewesen: «Flüchtlinge raus!»

dab. Das Energiegesetz, erster und zweiter Teil der Energiestrategie 2050, setzt auf einen Mix von Förderanreizen für erneuerbare Energien, strengeren CO2-Emissionsvorschriften und längerfristig auf den freien Markt. Abstimmung am 21. Mai.

Zuerst flatterte die aus den Milliarden des Führers der Völkisch-Neoliberalen Partei (SVP) bezahlte Zeitung in alle Briefkästen. Auf der Titelseite die junge, nackte Frau unter der kalten Dusche, drinnen  geschummelte Fakten, Zahlen und Grafiken. Man wolle nicht kalt duschen, abends auf Shopping, Licht und Fernsehen im Heim und wochenends auf den Mätsch verzichten, weil die viel zu teuren Alternativenergien viel zu wenig Strom produzierten. Man wolle nicht zurück in die Steinzeit zum Energieverbrauch von 1966. Also Nein zur Vorlage, die jeden Haushalt 3200 Franken zusätzlich koste. Bundesrätin Doris Leuthard kam allerdings nur auf 40 Franken mehr für den Netzzuschlag, da die Völkischen die fantasierten immensen Mietzins-, Heiz- und Treibstoffaufschläge sowie die fälligen Investitionen mitgerechnet hatten, die auch ohne Energiestrategie 2050 vorgenommen werden müssen. Die primitiven Argumente der GegnerInnen sind dieselben, mit denen schon in den Siebzigerjahren die Stromlobby gegen Anti-AKW- und Ökobewegung focht.

Die Zusammenarbeit zwischen den Nationen und ihrer Bevölkerung muss verstärkt werden, «für nahrhafte und gesunde Lebensmittel, die allen zugänglich sind, sowie für den Schutz des Planeten».

Kriege, Klimaveränderungen, Raubbau an natürlichen Ressourcen, die zunehmende Armut, Hunger und Mangelernährung, aber auch die steigende Ungleichheit sind fundamentale Probleme, für welche die Menschen gemeinsam eine Lösung finden müssen. Das können wir aber nicht, ohne sowohl die neoliberale Globalisierung, als auch die xenophoben und nationalistischen Bewegungen infrage zu stellen, welche gegen die wirtschaftliche Globalisierung vorgehen, um ihre eigenen Interessen zu schützen und verstärkt zu bedienen.

Judith Schmid. Am 11. April wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der Gsoa und der Jungen Grünen offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben. Getragen wir die Initiative von einem Bündnis, zu dem auch die PdA Schweiz gehört.

Am Morgen des 11. Aprils sorgte die Friedensaktivistin Louise Schneider für eine spektakuläre Aktion zur Lancierung der Kriegsgeschäfte-Initiative: Die 86-Jährige sprayte die Worte «Geld für Waffen tötet!» an die Wand der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und wurde daraufhin von der Polizei abgeführt. Ihre Aktion für mehr Frieden, echte Neutralität und mehr Verantwortung auf dem Schweizer Finanzplatz hat grosse Wellen geschlagen: Am selben Abend noch berichteten sogar internationale Medien über das «Sprayer-Grosi», das langjähriges Gsoa-Mitglied und Teil des Initiativkomitees ist.

sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020. Gleichzeitig lanciert die PdAS den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge schrittweise in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten.

«Die AHV darf nicht das Reserverad der zweiten Säule werden!», hält die PdAS in ihrem informativen Dokument mit dem Titel «Länger arbeiten, weniger Rente: Wir sagen Nein!» fest. Doch bevor von der Aktualität der Rede ist, wird ein kurzer, aber wichtiger Abstecher in die Vergangenheit gemacht: «In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt», ist zu lesen. Mit ihrer nationalen Volksinitiative «Für eine wirkliche Volkspension» verlangte die PdAS im Jahr 1969 für die gesamte Bevölkerung eine einheitliche staatliche Altersvorsorge, in welche die damals bestehenden Vorsorge- und Pensionskassen eingebaut werden sollten. Diese Initiative wurde heftig und mit riesigen finanziellen Mitteln bekämpft: von den privaten Versicherungsgesellschaften und Banken, den bürgerlichen Parteien und Verbänden, aber auch von der SP und den meisten Gewerkschaften. Das Versprechen des Bundesrates, mit dem «Drei-Säulen-System» die berufliche Vorsorge für obligatorisch zu erklären, trug mit dazu bei, dass die PdA-Initiative in der Volksabstimmung abgelehnt wurde.