Der Bundesrat erklärt sein Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Dabei schweigt er über die Tatsache, dass die Kantone und Gemeinden massiv Steuereinnahmen verlieren werden. Dies erinnert stark an die Lüge aus dem Jahr 2008. Fast gleichzeitig stellt er ein neues Sparpaket in Aussicht, das rund 1,5 Milliarden wiegt.

Am 27. Oktober hat der Bundesrat seine Argumente dargelegt, warum er dem Volk ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII) empfiehlt. Die Vorlage kommt nun definitiv am 12. Februar 2017 zur Abstimmung. Zusammengefasst in einem Satz aus der Medienmitteilung des Bundesrats liest sich dies so: «Ziel der Unternehmenssteuerreform III ist es, die Schweiz als attraktiven Standort zu erhalten, die internationale Akzeptanz des Steuersystems zu stärken und das künftige Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden sicherzustellen.» Punkt eins und zwei sind genau das, was die Wirtschaftsverbände betreffend der USRIII vehement von der Regierung gefordert haben. Und in Sachen Sicherstellen des Steueraufkommens sollte nicht vergessen werden, dass der Bundesrat vor nicht allzu langer Zeit das Volk deftig angelogen hat. Doch der Reihe nach.

Attraktiv für wen?

Ein beliebtes Zugpferdchen der Regierung und der BefürworterInnen der Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Unternehmen trägt den Namen «Stärkung des Standortes Schweiz». Gemeint ist natürlich die Wirtschaft und unterschwellig wird eine altbekannte Botschaft vermittelt: Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es uns allen gut. Wirklich uns allen? Angenommen die StimmbürgerInnen sagen Ja zur USRIII, geht es dann den Kindern in der Schweiz besser? Kriegen die Eltern mehr Zeit für ihre neugeborenen Sprösslinge? Gibt es mehr bezahlbare Krippenplätze? Gibt es Investitionen im Bereich des Kindergartens? Und was ist mit den SchülerInnen? Wird die Volksschule verstärkt? Wird mehr Lehrpersonal eingestellt, um die Schulkinder besser betreuen zu können? Werden die schulisch Schwachen besser unterstützt und gefördert dank der USRIII? Profitieren die StudentInnen von der Reform? Werden etwa die Studiengebühren gesenkt? Und was ist mit den Werktätigen, mit den ArbeiterInnen? Kriegen sie eine Gehaltserhöhung? Müssen sie weniger Stunden arbeiten für den gleichen Lohn? Kriegen sie einen besseren Kündigungsschutz? Oder gibt es für die erwerbslosen Personen Verbesserungen, so dass sie wieder schneller einen Job finden, der ihren Fähigkeiten und Vorstellungen entspricht? Und was ist mit den RentnerInnen? Wird die AHV dank der USRIII erhöht? Oder kriegen die IV- und SozialhilfeempfängerInnen mehr Geld zum Leben, damit sie nicht ständig ums finanzielle Überleben kämpfen müssen? Und was ist mit den Flüchtlingen in der Schweiz? Wird ihre Lebenssituation verbessert, wenn die USRIII angenommen wird? Auf all diese Fragen gibt es eine einzige Antwort: Nein!

Ein kleiner Rest bleibt übrig

Zieht man von diesem «Uns allen» die Kinder, StudentInnen, ArbeiterInnen, Erwerbslosen, RentnerInnen, IV- und SozialhilfeempfängerInnen und Flüchtlinge ab, bleibt vom «Uns allen» nur noch sehr wenig übrig. Und genau im Interesse von diesem im Geld schwimmenden kleinen Rest wird die USRIII gemacht. Nur dieser kleine Rest profitiert davon – alle anderen bezahlen durch den Leistungsabbau der öffentlichen Hand. Wie grotesk dies alles ist, beweist der Bundesrat selber: Er macht für die USRIII Werbung, die Milliarden an Steuerausfällen bringen wird, beklagt sich aber gleichzeitig, dass finanziell «die Luft dünn» wird, um es mit den Worten von Ueli Maurer auszudrücken. So war es auch Ueli Maurer höchstpersönlich, der Mitte Oktober das Stabilisierungsprogramm II vorgestellt hat. Rund 1,5 Milliarden schwer ist es. Es soll zusätzlich zum Stabilisierungsprogramm I umgesetzt werden, das sich bereits im Parlament befindet und Einsparungen von einer Milliarde umfasst. 1 plus 1,5 macht 2,5 Milliarden Franken pro Jahr!

Die Ausfälle und das Schweigen

Dem Bund kostet die USRIII laut eigenen Angaben 1,1 Milliarden Franken pro Jahr. Also jener Beitrag, welchen der Bund den Kantonen zur Verfügung stellt. Doch steuerliche Ausfälle durch die verschiedenen Massnahmen, welche die Reform auf kantonaler Ebene vorsieht, wie etwa die Einführung der Patentbox oder die so genannte «zinsbereinigte Gewinnsteuer» sind in diesen 1,1 Milliarden nicht berücksichtigt. «Hier besteht eine grosse Unsicherheit! Eine vorsichtige Schätzung aller Ausfälle ergibt Mindereinnahmen von mindestens 1,6 Milliarden Franken für den Bund», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer ausführlichen Informationsbroschüre zur USRIII. Hart treffen wird es die Kantone und Gemeinden: Der Kanton Zürich rechnet bei einer Annahme und entsprechender Umsetzung der USRIII mit Ausfällen von rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Im Kanton Genf sind es zwischen 300 und 400 Millionen und der Kanton Waadt budgetiert nach der Annahme der kantonalen Reform der Unternehmenssteuer mit massiven Mindereinnahmen. Der Städteverband errechnete allein für die Gemeinden einen Ausfall von 1,3 Milliarden. «Realistisch ist es wohl mit Mindereinnahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken zu rechnen», hält die PdAS weiter fest. Somit belaufen sich die Steuerausfälle insgesamt locker auf 4,6 Milliarden Franken pro Jahr. Doch darüber schweigt der Bundesrat. Ein Schweigen, das aufhorchen lassen muss, wie ein Blick in die jüngste Geschichte zeigt: Am 24. Februar 2008 scheiterte das Referendum gegen die zweite Reform der Unternehmenssteuer (USR II) mit 49,5 Prozent Nein-Stimmen denkbar knapp. Der Bundesrat ging von Steuerausfällen in der Höhe von rund 80 Millionen Franken pro Jahr aus. Drei Jahre später, am 14. März 2011, musste der Bundesrat auf Druck des Parlaments jedoch zugeben, dass Bund, Kantone und Gemeinden wegen der USR II mit Steuerausfällen von über sieben Milliarden Franken in den nächsten zehn Jahren rechnen müssen. «Die Abstimmung über die USR II gilt als ein Tiefpunkt der Schweizer Demokratie», schrieb der «Tages-Anzeiger» am 6. Juni 2015. Selbst das Bundesgericht sprach von einer «krassen Verletzung der Abstimmungsfreiheit», von «Fehlinformation durch Unterdrückung», einzelne RichterInnen bezeichneten es gar als eine «systematische Irreführung» der StimmbürgerInnen. Das höchste Gericht der Eidgenossenschaft musste sich damit befassen, weil der heutige SP-Ständerat aus Zürich Daniel Jositsch eine Beschwerde einreichte. Das Bundesgericht entschied trotz der krassen Feststellungen, dass die Abstimmung nicht wiederholt werden müsse. Dazu Jositsch in einem Interview im «Beobachter» vom 21. Dezember 2011: «Das ist ein Hohn gegenüber dem Rechtsstaat. Das Bundesgericht hat es verpasst, den BürgerInnen zu zeigen, dass sie ihren Institutionen vertrauen können.» Ein wichtiger Grund mehr, am 12. Februar 2017 überzeugt mit Nein zu stimmen!

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40 Millionen Franken sollen bei den Prämienverbilligungen im Kanton Zürich gestrichen werden. Mit einer perfiden Kommunikationsstrategie versucht der Kanton zu verhindern, dass der Zusammenhang zur Ursache der Sparprogramme hergestellt wird.

Der Zürcher Regierungsrat hat am 6. Oktober die Vorlage zur Revision und zum Neuerlass des «Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz» (EG KVG) zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Dabei sollen 40 Millionen Franken weniger für die Verbilligungen der Krankenkassenprämien zur Verfügung stehen. Unter dem Titel «Verbesserungen am Prämienverbilligungssystem» wird informiert, wie die «Bedarfsgerechtigkeit» in mehreren Punkten verbessert werden soll, da das heutige System «eine Reihe von Mängeln aufweist». So sollen künftig nur jene Personen eine Prämienverbilligung erhalten, die «wegen ihrer bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse auch tatsächlich darauf angewiesen sind». Spannend ist das Beispiel, das genannt wird: «Heute erhalten dagegen auch solche junge Erwachsene in Ausbildung eine Prämienverbilligung, die dank Unterstützung ihrer Eltern in guten finanziellen Verhältnissen leben.» Weiter sollen auch HausbesitzerInnen keine Verbilligung mehr kriegen.

Der Punkt ist ein anderer

Eines muss man der PR-Abteilung des Kantons lassen: Die Ankündigung des Abbaus kommt geschickt daher. Es wird vermittelt, dass die Unterstützung jenen gestrichen wird, die es gar nicht nötig haben. Und dies sei sozial sowie gerecht und daher eine Verbesserung. Sicher, man soll darüber diskutieren, ob HausbesitzerInnen und Papasöhnchen und -töchterchen im Hotel Mama an der Goldküste eine Prämienverbilligung nötig haben. Fakt ist aber auch, dass die Prämienverbilligungen wohl für viele Eltern ein Teil der Unterstützung an den Nachwuchs bildet. Entfällt sie, belastet es die Familienkasse – und nicht alle, die davon betroffen sind, leben in einer Villa mit Pool. Man lenkt mit dieser Diskussion bewusst vom Wesentlichen ab, denn der Punkt ist ein anderer: Warum müssen die 40 Millionen überhaupt eingespart werden? Eine Umverteilung wäre ja auch denkbar: Man nimmt den HausbesitzerInnen die Verbilligung weg und erhöht dafür die Beiträge bei jenen Menschen, die eine Ergänzungsleistung beziehen oder gar vom Sozialamt leben müssen. Auch wird die Vorlage als Einzelmassnahme dargestellt. Es wird nicht darüber informiert, dass die Kürzung bei den Verbilligungen der Prämien ein Teil eines Gesamtpakets ist. Man versucht offensichtlich mit dieser Kommunikationsstrategie zu verhindern, dass die Zusammenhänge hergestellt werden: Einer der Hauptgründe des 1,8 Millionen Franken schweren «Sparpakets» im Kanton Zürich ist die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) auf Bundesebene. Eine Reform, die aller Wahrscheinlichkeit nach im Februar 2017 zur Abstimmung kommt. Nimmt das Volk die USRIII an, kosten dem Kanton Zürich die dann fälligen Steuergeschenke an die Unternehmen rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Ein Loch in der Kasse, das gestopft werden muss. Dazu sollen 40 Millionen durch den Abbau bei den Prämienverbilligungen beitragen. Stellt man diesen Zusammenhang her, entsteht ein anderes Bild: Es wird von der Mitte abwärts gespart, um ganz oben zu geben!

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Das Kantonsspital Winterthur soll verkauft werden. Angeblich besteht ein «Rollenkonflikt», der durch die Privatisierung aus dem Weg geschaffen werden soll. Der Zürcher Kantonsrat entpuppt sich einmal mehr als Handlanger privater AktionärInnen und bereitet das Terrain für private Spitalketten vor. Gegen das Vorhaben wird das Referendum ergriffen.

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) soll nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit im Zürcher Kantonsrat privatisiert werden. Der Regierungsrat wollte, dass der Kanton seine KSW-Aktien frühestens in zwei Jahren verkaufen kann. Das Parlament hat diese Frist auf fünf Jahre verlängert. Zudem hat der Rat festgelegt, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, sollte der Kanton so viele Aktien verkaufen, dass er die absolute Aktienmehrheit verliert, sprich mehr als 50 Prozent. Doch das sind Details am Rande, taktische Massnahmen im Hinblick auf die Volksabstimmung über die Vorlage, denn die Ratslinke, die Gewerkschaft VPOD und der Gewerkschaftsbund haben das Referendum angekündigt. Aller Voraussicht nach wird auch die Zürcher Sektion der Partei der Arbeit das Referendum unterstützen. Der Beschluss steht noch aus, doch dürfte er nicht viel mehr als eine Formsache sein. Was Privatisierung ganz konkret für das Personal bedeutet, zeigt das Beispiel des Spitals «La Povidence» in Neuenburg im Jahr 2012: Nachdem das Spital durch die private Gruppe «Genolier» übernommen wurde, kam es zur Kündigung des Gesamtarbeitsvertrags sowie zur Auslagerung nichtmedizinischer und nichtpflegerischer Leistungen. Die Folgen waren ein allgemeiner Lohn- und Stellenabbau. So erstaunt es wenig, dass im Gesetzesentwurf für die Privatisierung des KSW «flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten beim Personal» vorgesehenen sind, jedoch praktisch keine Schutzmassnahmen für die knapp 3000 Angestellten: Für jene MitarbeiterInnen, die zum Zeitpunkt der Privatisierung bereits im KSW tätig sind, dürfen zwei Jahre lang die Bestimmungen betreffend Lohn, Kündigungsmodalitä-ten, Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung und Altersvorsorge nicht verändert werden. Danach entfällt dieser «Schutz». Neuanstellungen können sofort zu schlechteren Arbeitsbedingungen erfolgen.

Im Geiste von Tisa

Doch, warum soll das KSW überhaupt verkauft werden? Baumeister dieses Vorhabens ist der FDP-Regierungsrat Thomas Heiniger, der auf seiner Homepage mit dem Slogan «Für einen fitten Kanton Zürich» für seine politische Idee wirbt. Er wird nicht müde zu behaupten, dass der Kanton sich als Besitzer, Betreiber und Finanzier des Spitals in einem «Rollenkonflikt» befindet, den es durch die Umwandlung in eine AG zu beseitigen gelte. Worin dieser Rollenkonflikt genau besteht, erklärt er jedoch nicht. Keine Antwort erhält auch die Frage, warum denn ausgerechnet nur ein Verkauf zur Lösung des angeblichen Problems führen soll. Ähnliches zum geplanten Verkauf ist auch auf der Website des KSW zu lesen: «Der Kanton kann sich damit langfristig aus seiner Beteiligung zurückziehen; damit werden die heute bestehenden Rollenkonflikte gelöst. Das KSW profitiert zudem von mehr unternehmerischer Freiheit, um seine Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern.» Aber auch hier: Warum dies nur und ausschliesslich mit einer AG möglich sein soll, bleibt ein Geheimnis.

Folgt man der «Argumentation» des Fitnesstrainers Heiniger besteht bei allen kantonalen Leistungen ein Rollenkonflikt, also auch bei der Volksschule, bei den Hochschulen und Universitäten. Da ist die öffentliche Hand auch Besitzerin, Betreiberin und Finanzierin. Folgerichtig müssten auch die Volksschule, Fachhochschulen und Universitäten verkauft, sprich privatisiert, werden. Ein irrer Gedanke? Nein, sondern ganz einfach Sinn, Ziel und Zweck des Freihandelsabkommens Tisa, bei dem die Schweiz bekanntlich kräftig mitschustert: Alle Dienstleistungen, insbesondere die Leistungen des Service public, sollen dem globalen Markt geöffnet werden. Was dies konkret bedeutet, enthüllte Wikileaks Ende Mai 2016 durch die Veröffentlichung eines neuen Tisa-Dokuments. Die USA schlagen darin vor, dass sich Staatsbetriebe künftig «in Bezug auf Marktentscheidungen wie ein privater Anbieter verhalten müssen».

Gewinn und Investitionen

Das Bildungs- und Gesundheitswesen in der Schweiz sind zwei besonders attraktive Bereiche, in denen fette Gewinne zu holen sind. Sinngemäss bestätigte dies – wenn auch völlig ungewollt – Lorenz Schmid der CVP, der Anfang Oktober in der Eintretensdebatte im Zürcher Kantonsrat Folgendes von sich gab: «Nur weil es heute gut läuft, heisst das nicht, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird.» So bizarr seine Argumentation auch ist, sie führt zum Kern der Wahrheit: Das KSW erwirtschaftete in den Jahren 2014 und 2015 nach Berücksichtigung von Abschreibungen und Rückstellungen einen jährlichen Gewinn von rund 20 Millionen Franken. Der Betriebsertrag 2015 nahm gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent auf 468,1 Millionen Franken zu. Im Jahr 2015 behandelte das KSW 26 463 PatientInnen stationär und 149 118 PatientInnen ambulant. Zusammen mit dem Dotationskapital belief sich das Eigenkapital per 31. Dezember 2015 auf 111,8 Millionen Franken. Ausser dem Dotationskapital von 3,7 Millionen Franken, das von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt wird, wurde das Eigenkapital vom KSW in den letzten Jahren selbst erarbeitet. Eine beachtliche Leistung. Und ganz besonders interessant für mögliche, zukünftige KäuferInnen ist Folgendes: Das Total der Investitionen für Sachanlagen und immaterielle Anlagen beliefen sich 2015 auf 22,3 Millionen Franken. Dabei wurden 10,1 Millionen Franken in medizinische Geräte und 8,2 Millionen in den Bau und Ausbau der Operationssäle sowie in das zweite Herzkatheter-Labor für die Kardiologie investiert. Kurz: Das KSW ist «eine rentable Anlage», um es mit den Worten von Regierungsrat Heiniger auszudrücken.

Unser Ziel ist…

Und so hat die Frage, warum das KSW überhaupt verkauft werden soll, eine ganz einfache Antwort: «Es ist offensichtlich, dass sich der Regierungsrat zum Handlanger privater Aktionäre macht und Spitalketten wie Genolier oder den deutschen Unternehmen Fresenius, Rhön oder Ameos im Kanton Zürich das Feld vorbereitet», hielt Brigitte Gügler vom VPOD Zürich bereits im Juni 2014 gegenüber der «WOZ» fest. Angstmacherei? «Drei der grössten privaten Spitalbetreiber Deutschlands, Fresenius, Rhön und Ameos, wollen defizitäre öffentliche Schweizer Spitäler kaufen und sie fit trimmen», berichtete die «Handelszeitung» schon im Dezember 2012. «Wir wissen, dass diese Ketten interessiert sind, in den Schweizer Markt einzutreten», wird Hansjörg Lehmann, Leiter Spitalplanung des Kantons Zürich, zitiert. Auch Ameos-Chef Axel Paeger kommt zu Wort: «Unser Ziel ist, in der gesamten Schweiz öffentliche Spitäler zu übernehmen.» Zu was die Privatisierung in Deutschland führte, ist im «VPOD-Informationen« vom Juli/August 2016 zu lesen: «Unrentable Spitäler oder Abteilungen werden geschlossen, Personal wird ausgedünnt und ausgepresst, PatientInnen werden zu reinen Milchkühen, wie es Eugen Münch, Gründer der deutschen Röhn-Klinik-AG explizit sagt, wenn er vom ‹Cash Cow-Segment der lukrativen Patienten› spricht.» Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Entwicklung in der Schweiz in eine Gegenrichtung verlaufen würde. Denn in einer zentralen Angelegenheit gibt es zwischen der Schweiz und Deutschland keinen Unterschied: Das Ziel einer AG ist es, für ihre AktionärInnen Profite zu erzielen, und nicht das Anbieten einer für alle zugänglichen und bezahlbaren Spitalpflege.

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Die Allianz «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» hat ihre Kampagne für die Abstimmungen vom 27. November lanciert. Das Bündnis aus rund 40 Organisationen, Parteien und Unternehmen fordert die Stilllegung der Atomkraftwerke in der Schweiz. Künftig soll für AKWs nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren Schluss sein.

Erinnern wir uns: Es war das Jahr 2011, nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima, als Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), mit Fanfaren den schrittweisen Atomausstieg und die Abschaltung der fünf Atomkraftwerke in der Schweiz ankündigte.

Heute, fünf Jahre später, wurden diese hehren Ziele nach unten korrigiert. Zwar sieht die Energiestrategie 2050, die kürzlich vom Parlament verabschiedet wurde, Massnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung von erneuerbares Energie vor, Bestimmungen über eine geplante Abschaltung der Atomkraftwerke fehlen jedoch. Im Gesetz festgeschrieben ist lediglich ein Verbot zum Bau neuer AKWs.

Laufzeitbeschränkung gefordert

Dennoch: Die Stilllegung der aktiven Kernkraftwerke ist noch nicht ganz vom Tisch. Am 27. November wird die Stimmbevölkerung über einen entsprechenden Vorstoss entscheiden, der von einem Bündnis aus rund 40 Organisationen, Parteien, Unternehmen, Umweltverbänden und atomkritischen Gruppierungen getragen wird.

«Die Initiative ‹für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie› ergänzt die Energiestrategie und sorgt dafür, dass die AKW gestaffelt vom Netz gehen. Maximale Laufzeiten sind nicht nur ein Plus für die Sicherheit – sie reduzieren auch das Klumpenrisiko von langen, teuren Betriebs-Ausfällen wie aktuell jenem von Beznau I, das seit Frühjahr 2015 keinen Strom mehr produziert», heisst es seitens der Allianz «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie», die Anfang Oktober in Bern ihre Argumente zu den kommenden Volksabstimmungen präsentiert hat.

Die Atomausstiegsinitiative sieht vor, dass Atomkraftwerke künftig nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren abgeschaltet werden müssen. Konkret hiesse das, dass Beznau I ein Jahr nach Annahme der Initiative vom Netz müsste, Mühleberg und Beznau II im Jahr 2017, Gösgen im Jahr 2024 und – zum Schluss – Leibstadt im Jahr 2029.

«Russisches Roulette»

Im Zentrum der Initiative steht die Sicherheit: «Die Schweiz leistet sich den ältesten AKW-Park der Welt und mit Beznau I sogar das älteste AKW der Welt. Es steht im 47. Betriebsjahr und hat mit gravierenden Sicherheitsproblemen zu kämpfen, die sich mit keinen Nachrüstungen beheben lassen. Zudem wurde noch nie ein AKW länger kommerziell betrieben als Beznau I – das ist ein gefährliches Feld-Experiment», so die InitiantInnen. Die Atomtechnologie sei «nicht beherrschbar und ihre Risiken nicht kontrollierbar»; die Atomwirtschaft setze auf das Prinzip Hoffnung. Dies gleiche einem «russischen Roulette».

Momentan werden hierzulande rund 40 Prozent der Stromversorgung durch Atomenergie gedeckt. Die Schweiz hat im Jahr 2015 rund 22 Terawattstunden (TWh) Atomstrom produziert. «Ist es möglich, diese hochriskante und zukunftslose Stromproduktion innerhalb der nächsten Jahre zu überwinden? Die Antwort ist ganz klar: Ja», so Jean-Micheln Bonvin, Direktor des Unternehmens Groupe E Greenwatt SA an der Medienkonferenz in Bern. Bonvin verwies dabei auf Deutschland: Dort seien bereits im vergangenen Jahr 126 TWh mit Erneuerbaren produziert worden; bei einem ähnlichen Effort könnte die Schweiz 15 TWh produzieren. Corrado Pardini, Sektionsleiter «Industrie» bei der Unia, hob zudem hervor, dass etwa die Wasserkraft, die im vergangenen Jahrhundert ausgebaut wurde, heute bereits umweltfreundlich über die Hälfte des Strombedarfs liefern und die idealen Voraussetzungen für die Integration von Solar- und Windkraft schaffen würde. Kaspar Müller, seines Zeichens unabhängiger Finanzmarktexperte, kam in Bern derweil auf die wirtschaftlichen Aspekte zu sprechen: Blieben die AKW länger am Netz, käme dies vor allem die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen, wobei selbst die BetreiberInnen der Kernkraftwerke heute zugeben würden, dass Kernenergie ein Verlustgeschäft sei. Gemäss Müller befinden sich die AKWs in einer «desolaten finanziellen Lage», die unter anderem auch daher rühre, dass die AtomwerkbetreiberInnen die finanzielle Voraussicht schlicht vernachlässigt habe. «Die Einzahlungen in die Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds wurden auf die lange Bank geschoben. Beznau I ging beispielsweise 1969 ans Netz, die ersten Zahlungen in den Stilllegungsfonds erfolgten aber erst 1985, in den Entsorgungsfonds sogar erst im Jahre 2001, also 32 Jahre später. Das bei einer ursprünglichen Annahme von 30 Jahren Laufzeit. Das ist eine krasse Missachtung des Vorsichtsprinzips», so Müller.

Verantwortungsloses Parlament

Atomkraftwerke gefährden die Sicherheit und sind ein Verlustgeschäft, so der Tenor seitens der Allianz. Doch reichen diese Argumente, um die Bevölkerung zu überzeugen? Die Allianz meint Ja. Obwohl ihre Vorlage von beiden Räten sowie der Regierung zur Ablehnung empfohlen wird und die Rechten, die Wirtschaftsverbände und die Atomlobby gegen das Begehren schwere Geschütze auffahren, zeigt man sich zuversichtlich: «Die Prognosen sind positiv und wir können gewinnen – wenn alle mitmachen! Die Welt hat sich seit der letzten Abstimmung über einen Atomausstieg im Jahr 2003 stark verändert und die Kernschmelze in Fukushima hat klar gemacht, dass sich eine Atomkatastrophe jederzeit und überall ereignen kann», so die InitiantInnen.

Betont wird zudem, dass die Atomausstiegsinitiative kein Gegenprojekt zur – vom Parlament gestützten – Energiestrategie 2050 sei, sondern diese lediglich komplettiere. «Es ist verantwortungslos, die Kernkraftwerke so lange wie möglich am Netz zu lassen, wie es das Parlament vorschlägt», so Regula Rytz, Präsidentin der Grünen und Co-Präsidentin der Allianz. Mit dieser Ansicht sei man nicht alleine; dass die Regelungen zur schrittweisen Ausserbetriebnahme der bestehenden alten AKW in der Energiestrategie fehlen, «das hat sogar die Atomaufsichtsbehörde ENSI bemängelt», führte Rytz in Bern an.

Mehr Infos zur Initiative: www.geordneter-atomausstieg-ja.ch

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Die SBB planen im Rahmen ihres Sparplans «RailFit 20/30» bis ins Jahr 2020 rund 1400 Stellen abzubauen. Zudem sollen die Löhne um 0,8 Prozent gekürzt sowie weiterer Sozialabbau folgen. Der Widerstand an der Basis beginnt sich zu formieren. Hinter den Plänen steckt die umstrittene Beraterfirma McKinsey.

Am 22. September präsentierten die SBB neue Details zum schon länger angekündigten Sparprogramm «Railifit 20/30». Wie zu befürchten war, kommt es für die SBB-Angestellten knüppeldick: Bis 2020 sollen 1400 Stellen gestrichen werden, wie CEO Andreas Meyer an der Medienkonferenz in Bern verkündete. Begründet wurde dieser Schritt unter anderem mit der erhöhten Konkurrenz durch Fernbusse und Uber. Sowie, dass dafür vorerst keine weiteren Fahrpreiserhöhung kommen. Mit den geplanten Massnahmen sollen bis 2020 jährlich rund 1,2 Milliarden Franken eingespart werden. Die SBB-Kundschaft soll von den geplanten Massnahmen nicht tangiert werden, versprechen die SBB. «Der Kunde soll von dem, was wir hier machen, nichts mitbekommen», meinte Projektleiter Markus Geyer vor den Medien in Bern.

Menschen statt Maschinen

Bereits bei der Lancierung von «Ralifit 20/30» im November 2015 kritisierte der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Verband (SEV), die Gewerkschaft der EisenbahnerInnen, die einseitige Ausrichtung und den geplanten massiven Stellenabbau, notabene der grösste in der Geschichte der SBB. Vor allem die Ernennung der Beraterfirma McKinsey, die einschlägig dafür bekannt ist, dass sie ausschliesslich auf einen Abbau hinarbeitet, liessen Folgenschweres erahnen. Inzwischen haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt und während im November 2015 noch von 900 gestrichenen Jobs die Rede war, sind nun gar 1400 Menschen vom Stellenabbau betroffen. Entsprechend empört ist man beim SEV, der strategische Alternativen fordert, welche die Aufgaben der SBB als Teil des staatlichen Service public in den Mittelpunkt stellen und nicht ein unüberlegtes Sparen. Neben der Verwaltung und Administration sind von den rigiden Sparmassnahmen auch Berufsgruppen betroffen, die für den zuverlässigen und sicheren Betrieb der Bahn unentbehrlich sind. «Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die Entmenschlichung der Bahn der grösste Fehler der SBB ist», betont SEV-Präsident Giorgio Tuti und ergänzt: «Wir brauchen Rehumanisierung der Bahn – Menschen statt Maschinen!» Dies habe sich auch bei der Abstimmung zur Sevice-public-Initiative deutlich gezeigt.

Kämpferische Gewerkschaften

Dass die SBB über den Stellenabbau hinaus weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen anstreben, lässt den SEV hingegen momentan kalt, da die GAV-Verhandlungen erst 2018 anstehen. Vor allem bei der Basis gärt es schon seit längerem. So wurden bereits im November 2015 grosse Bedenken gegen «Railfit 20/30» geäussert und nach einer spontanen, erfolgreichen Unterschritftensammlung das Sparprogramm in einer symbolischen Aktion beerdigt. «Wir haben mit unserer symbolhaften Bestattung des Projekts der SBB bereits klar gemacht, dass für uns ein reines Abbauprogramm von Anfang an tot ist», erklärt der für die SBB zuständige SEV-Vizepräsident Manuel Avallone. Als besonders verwerflich ist für den SEV, dass die SBB auch bei den Schwächsten sparen möchten. So haben sie die Vereinbarung mit der Pensionskasse zur Berufsindividualität gekündigt. Sie wollen den bisherigen Schutz für Mitarbeitende in den Monopolberufen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr eingesetzt werden können, massiv abbauen. So machen die SBB deutlich, dass sie nicht mehr bereit sind, soziale Verantwortung zu übernehmen für jene Leute, die aufgrund der beruflichen Laufbahn ausserhalb dieser Bahn gar keine Arbeit mehr finden können. Die SBB wälzen damit diese Kosten auf die Allgemeinheit ab, sei es nun auf die Arbeitslosenkasse oder gar auf die Sozialhilfe.

Widerstand angekündigt

Zwar soll das Sparprogramm quer durch die ganze SBB vorangetrieben werden, was aber bisher völlig fehlt, sind Aussagen dazu, welchen Beitrag das rund 100-köpfige-Top-Kader leisten wird. Deshalb verlangt der SEV, dass auch auf der obersten Ebene im gleichen Ausmass Stellen reduziert und Leistung gekürzt werden, da ansonsten gemäss dem SEV eine Selbstbedienungsmentalität an der Spitze der SBB umsichgreifen würde. Doch die Sparpläne werden nicht ohne Widerstand der SBB-Angestellten über die Bühne gehen. So führt der SEV derzeit in der ganzen Schweiz regionale Versammlungen durch, um die Stimmung und die Bedürfnisse der Basis zu erfahren. «Danach werden wir das weitere Vorgehen festlegen; es wird zweifellos zu Widerstand kommen», betont Avallone.

Aus dem vorwärts vom 7. Oktober 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USRIII) ist mit über 60’000 Unterschriften unter Dach und Fach. Somit kommt die Vorlage, die Steuergeschenke für die Unternehmen von über vier Milliarden Franken vorsieht, zur Abstimmung. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist darüber sehr erfreut. Nun steht ein langer und schwieriger Abstimmungskampf bevor, in welchem die BefürworterInnen der USRIII Millionen und Abermillionen Franken in die Propaganda stecken werden, um so die Meinung der Stimmberechtigten zu beeinflussen.

Ein gutes Zeichen ist jedoch, dass die benötigten Unterschriften bereits ein Monat vor Ablauf der Sammelfrist beisammen waren. Hoffnung und Mut machen aber auch die Reaktion der Menschen auf der Strasse: «Das ist eine Frechheit», «Die müssen gestoppt werden», «Dann wird wieder in der Bildung gespart», waren Sätze, die beim Unterschriftensammeln oft zu hören waren. Vielen Menschen ist sehr bewusst, dass die massiven Steuerausfälle durch die USRIII zu «Sparmassnahmen» auf Kosten der breiten Bevölkerung führen. So hat der Kanton Zürich angekündigt, dass die Umsetzung der USRIII ein jährliches Loch von 500 Millionen Franken in die Kasse reissen wird. In Genf belaufen sich die Ausfälle auf 300 bis 400 Millionen Franken, während im Kanton Basel Stadt die Mindereinnahmen gut 140 Millionen Franken betragen werden. Auch der Bund hat ein Sparpaket von einer Milliarde Franken angekündigt.

Die PdAS wird sich aktiv für ein Nein zur USRII einsetzen und ruft alle auf, sich diesem wichtigen und zukunftsweisenden Kampf anzusschliessen!

Partei der Arbeit der Schweiz
15. September 2016

Er kam, er übernahm, er siegte. Nun pflügt Ueli Maurer mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslammes die Schweiz um. Eine tragische Realkomödie aus einem der reichsten Länder der Welt in nur neun Monaten.

Akt I: Das Vorspiel

Da stand er nun, Ueli der Bauer, seines Zeichens Bundesrat, zuvor langjähriger Präsident der SVP und als solcher der eigentliche Macher des Erfolgs seiner rechtskonservativen Bewegung. Wiedergewählt im ersten Wahlgang mit sage und schreibe 173 von 210 gültigen Stimmen, durfte er nun sein Amt auswählen und wechselte mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslammes ins Schlüsseldepartement Finanzen, das er von der aus der Partei herausgeschmissenen Eveline Widmer-Schlumpf übernahm, ihres Zeichens SVP-Bundesratstochter, langjährige Mitstreiterin und Initiantin der Unternehmenssteuerreform III.

Akt II: Der Notfallplan

Wahrscheinlich stammt der Notfallplan noch von ihm, den sein Parteikollege und Armeechef Guy Parmelin, ebenfalls Bauer, im April der Öffentlichkeit vorstellte, falls diesen Sommer «aufgrund der Schliessung der Balkanroute» die Gesuchszahlen an der Grenze zu Italien hochschnellen würden. Zuvor hatte die vereinigte Linke zusammen mit den sogenannten Mitteparteien eine weitere Asylgesetzverschärfung mit dem Hauptargument durchgebracht, das Thema Flüchtlinge und Migration werde lange Zeit verschwinden, wenn die SVP nach dem knappen Scheitern ihrer Durchsetzungsinitiative jetzt bei ihrem Referendum eine richtige Schlappe bekäme. Die linksmittige Revision kam mit einer satten Zweidrittelmehrheit durch, und doch reden wir diesen Sommer wieder nur über Flüchtlinge und Migration. Wie kann das sein? Denn an der Südgrenze herrschte ja eigentlich kein Notstand, wenn er denn nicht künstlich hergestellt worden wäre.

Akt III: Die Vorankündigung

Ach, wie haben sie ihn ausgelacht, den neuen SVP-Asyldossierchef, Andreas Glarner aus Lieli, als er im Frühjahr die Armee an die Grenze schicken lassen wollte! Sie hätten die Warnung besser ernstgenommen, denn im Sommer ist das Mittelmeer ruhiger, die Profis im Hitzeschlag ruhend auf irgendeiner fernen Insel und die Medien verzweifelt auf der Suche nach einem Skandal, der ihr Sommerloch füllt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und da kann es schon geschehen, dass etwas absolut Übliches unwidersprochen zu einer noch nie dagewesenen Krise hochstilisiert wird – nämlich, dass die Menschen zu Tausenden auf Italiens Strassen schlafen müssen. Nicht weil dieses Land überfordert wäre, sondern weil es schlicht davon profitiert. Zur Erinnerung: Italien ist eine Wirtschaftsmacht mit mehr als 60 Millionen EinwohnerInnen, und 100 000 Neuankommende machen gerade mal 0,15 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Aber es ist auch der Sitz der Mafia, und die verdient selbstredend mehr an den Flüchtlingen als an Drogen – dank Zuschüssen der EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen), auch von der Schweiz.

Akt IV: Die Umsetzung

Gesagt, getan: so übernimmt also Ueli, nun als Finanzminister zufälligerweise auch Chef des Grenzwachtkorps, just zu Ferienbeginn das Kommando und lässt dreimal mehr Kontrollen an der Südgrenze durchführen. Innert einer Woche bildet sich der Stau in Como: Die ersten Hilfen kommen dort aus dem Tessin – von Menschen, die schon letztes und vorletztes Jahr zu dieser Jahreszeit Gestrandete in Mailand versorgten. Keine Chance, irgendwelche Hilfe aus oder auch nur Aufmerksamkeit in der Deutschschweiz zu bekommen. Dann beginnen die Medien zu hyperventilieren. Den Rest kennt die LeserInnenschaft des vorwärts: Mitte September beginnt die Parlamentssession und der Ruf nach der Armee an der Grenze ist mittlerweile so stark wie seit 1999 nicht mehr, als die «Kosovari das Land überfluten wollten».

Akt V: Die Läuterung

Inzwischen sind sie alle sonnengebräunt nach Como oder Chiasso gepilgert, die hohen VertreterInnen der Hilfswerke, NGOs, Parteien und Gewerkschaften, und drängen sich vor die Medien, um ihrer Empörung und Fassungslosigkeit Gehör zu verschaffen. Sie sagen natürlich nicht, dass sie allesamt gescheitert sind, und erkennen nicht im Entferntesten, dass sie nun erst recht in die Falle tappen. Wirklich schlimm ist nämlich weniger die migrationspolitische Schlappe, die sie wieder einmal eingefahren haben, sondern die wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen, die diese haben wird: Während der Herbstsession wird darüber debattiert, ob die Armee an die Grenze geschickt werden soll, von einem rechtsbürgerlichen Parlament, angeführt von einem rechtkonservativen Bundesrat. Falls das gelingt, kann Ueli den Ball an seinen Parteifreund Guy übergeben – Schachmatt, sozusagen – und sich auf seine Kernaufgabe konzentrieren, ganz still im Hinterkämmerlein wie gäng, mit dem verschmitzten Lächeln eines Unschuldslamms, das er schon immer drauf hatte, wenn eines seiner bauernschlauen Unterfangen wieder mal gelungen war. Und vor lauter Migrationspolitik wird der Protest kein Gehör finden, wenn Ueli die Löcher in der Bundeskasse mit dem bereits begonnenen historischen Kahlschlag der Sozialwerke und Infrastruktur weiter vergrössernwird.

Akt VI: Nachspiel

Max Frisch hatte Unrecht, als er damals sagte: «La Suisse n‘existe pas». Ueli hat die Schweiz seither wieder aufleben lassen. In Como zeigt sich heute, dass dies nicht der Höhepunkt, sondern erst der Anfang ist. Zusammen mit Neoliberalen à la Gössi und Religiöskonservativen à la Pfister hat er nun die Mehrheit, im Bundesrat wie im Parlament. La Suisse existe, leider, und von Opposition oder gar Widerstand keine Spur. Ueli hat auf der ganzen Linie obsiegt. Und pflügt nun die Schweiz um.

Aus dem vorwärts vom 9. September 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Der erste Meilenstein ist geschafft. Die Initiative für Ernährungssouveränität wurde am 30. März mit über 109 500 Unterschriften eingereicht, insgesamt wurden 131 600 Unterschriften gesammelt. Jetzt gilt es, den Abstimmungskampf vorzubereiten.

Erstmalig in der Geschichte der Bewegung für Ernährungssouveränität kann eine Bevölkerung über das Konzept abstimmen. Die Initiative wurde von der Bäuerinnen- und Bauerngewerkschaft Uniterre am 30. September 2014 lanciert und von über 70 Organisationen mitgetragen. Der Bundesrat hat sich – wenig überraschend – in seiner Botschaft vom 22. Juni 2016 gegen die Initiative ausgesprochen. Er verweist dabei auf die teilweise Abdeckung der Anliegen in der bestehenden Verfassung sowie die Unvereinbarkeit der Initiative mit internationalem Handelsrecht, etwa bei den bilateralen Verträgen mit der EU, bei Freihandelsabkommen oder der WTO. Weiter spricht er sich gegen eine Verteuerung der Lebensmittel durch regulatorische Massnahmen aus.

Zukunftsorientiert sieht anders aus

Wie dringlich eine Wende und wie blind die aktuelle Landwirtschaftspolitik ist, zeigen die folgenden Beispiele. Der heutige Preisdruck bedroht viele Betriebe existenziell. Das Beispiel Milch zeigt es deutlich: Im Jahr 1992 waren es 1.85 Franken pro Liter – heute sind es zwischen 1.50 bis 1.70 Franken für die KonsumentInnen. Für die MilchproduzentInnen hingegen sank der Preis in dieser Zeitspanne von 1.05 Franken auf 50 Rappen pro Liter. Dieser Preiszerfall betrifft auch die Getreide-, Schweine- und Zuckerrüben. Drei Höfe schliessen ihre Tore täglich. «Seit den 90er-Jahren haben wir in der Schweiz 45 Prozent der Bauernhöfe verloren. Die Anzahl landwirtschaftlicher Arbeitsstellen ist in derselben Zeitspanne von 250 000 auf 150 000 Stellen zurückgegangen», schreibt Valentina Hemmeler Maïga, Mitglied des Initiativkomitees in ihrem offenen Brief an die beratende Kommission für Landwirtschaft. Gerade ein GAV mit fairen Löhnen für die rund 150 000 Beschäftigen ist notwendig um den grassierenden Dumpinglöhnen entgegenzuwirken. Voraussichtlich in der Frühlingssession 2017 berät das Parlament über unsere Vorlage. Und auch dort erwarten wir heftigen Gegenwind.

Ernährungssouveränität statt Freihandel

Der Freihandelskurs des Bundesrates verschärft die Situation zusätzlich. Das «Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen» (TTIP) mit den USA bedroht die bäuerliche Landwirtschaft – aber längst nicht nur diese Branche – in der Schweiz und der EU durch den zunehmenden Konkurrenz- und Preisdruck. Diese Abkommen, die vom Bundesrat und dem Seco gefördert werden, sichern vor allem die Interessen der internationalen Konzerne und der Agrarindustrie. Wie die Publikation «Schlechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern» der Umweltorganisation «Bund» aus Deutschland feststellt, werden die Agrarimporte aus den USA mit TTIP zunehmen, die Existenz ganzer Sektoren ist potenziell bedroht und eine weitere Intensivierung der Unternehmenskonzentration wird befürchtet. Nichts Gutes für die Bäuerinnen und Bauern und noch weniger für die KonsumentInnen. So sollen Schutzbestimmungen bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Produkten, bei den Sicherheitsvorschriften für Pestizide, beim Verbot von Hormonen in der Fleisch- und Milchproduktion und bei der Verwendung von Desinfektionsmitteln (etwa Chlor) in der Fleischproduktion aufgeweicht werden.

Uniterre fordert deshalb eine Landwirtschaftspolitik, die den Höfen eine Lebensgrundlage bietet, faire Preise garantiert sowie einen sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt sicherstellt. Ebenso stehen wir für eine regionale, vielfältige und gentechnisch freie Landwirtschaft ein. Wie Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre und Privatdozent an der Universität St. Gallen treffend feststellt: «Freihandel führt nicht zu befreiten Bauern – sondern zur Befreiung der Schweiz von den Bauern.» Deshalb mobilisiert Uniterre mit einem breiten Bündnis zu einer Demonstration gegen TTIP/TiSA und Co. am 8. Oktober um 15 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern.

Gründung einer Föderation für Ernährungssouveränität

Ein weiterer Meilenstein wird die Gründung einer Föderation für Ernährungssouveränität am 21. September in Bern sein. Ziel ist es, ein möglichst breites und vielfältiges Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen zu gründen, damit wir erfolgreich in den Abstimmungskampf starten können. Wohlwissentlich dass wir an der Urne höchstens einen Achtungserfolg erzielen können, möchten wir den Fokus auch auf die vielen und oftmals urbanen Projekte der lokalen Ernährungssouveränität legen. Weil wir eine Transformation des dominanten Ernährungs- und Agrarsystems wollen, leisten wir Widerstand gegen das agrarindustrielle Produktions- und Konsummodell und bauen Alternativen auf. Gemeinsam arbeiten wir für Ernährungssouveränität in der Schweiz, in Europa und weltweit. Via Campesina sowie das europäische Netzwerk Nyéléni sind dabei Verbündete, auf deren internationale Arbeit und Forderungen wir uns abstützen können.

Desweitern findet vom 26. Oktober bis 30. Oktober im rumänischen Cluj-Napoca das «2. Europäische Forum für Ernährungssouveränität» statt. Erwartet werden rund 1000 Delegierte aus 40 Ländern. Eine Schweizer Delegation wird sich ebenfalls daran beteiligen und gerne auch an dieser Stelle darüber berichten.

In einer losen Folge berichtet uniterre im «vorwärts» über die verschiedenen Aspekte unserer Initiative im vorwärts. Für mehr Infos und um aktiv zu werden, siehe auch:

www.ernaehrungssouveraenitaet.ch

www.nyelenieurope.net

Aus dem vorwärts vom 26. August 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.