«Eine gigantische Umverteilung»

tai. Der Referenzzinssatz ist seit 2009 um die Hälfte gesunken. Die Mieten hätten deutlich sinken müssen. Der MieterInnenverband ruft die MieterInnen dazu auf, eine Mietzinssenkung einzufordern. Es dürfte die letzte Gelegenheit sein.

7 Milliarden Franken. Um diesen Betrag hätten die Mieten seit 2009 sinken müssen. Tatsächlich aber sind sie noch weiter gestiegen. 2,5 Milliarden Franken mehr mussten die MieterInnen in der Schweiz zahlen. Weil der Referenzzinssatz seit 2009 um die Hälfte gesunken ist, hätten die VermieterInnen die günstigeren Konditionen mit Mietzinssenkungen an die MieterInnen weitergeben müssen. Das haben sie aber nicht getan, weil dies für die Mietzinswucherer nicht obligatorisch ist. Kein Wunder also. Was die einen zu viel bezahlen, bekommen die anderen als Extra-Rendite. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kapitalanlagen werden im Immobilienmarkt noch immer sehr hohe Renditen erzielt. Das zeigt etwa die Jahresrechnung 2016 des Immobilienkonzerns Mobimo. Die Rendite betrug sagenhafte 11,7 Prozent. «Die Teuerung ist seit neun Jahren nicht mehr angestiegen, die Zinsen massivst gesunken, doch nur ein kleiner Teil der Mietenden haben die Mietzinssenkungen erhalten», erklärte Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizerischen MieterInnenverbands (SMV) letzte Woche auf einer Medienkonferenz.

3 Prozent Mietzinssenkung
Nachdem der Referenzsinssatz auf ein Rekordtief von 1,5 Prozent geschrumpft ist, versucht der SMV nun, die MieterInnen dazu zu bewegen, ihr damit verbundenes Recht auf tiefere Mieten einzufordern. Die MieterInnen hätten eine Mietzinssenkung von knapp 3 Prozent zugute. Der SMV hat dazu die Kamagne «Besser leben dank tieferer Miete!» gestartet, um aufzeigen, «dass den Mieterinnen und Mietern dieses Geld zusteht und sie es so einsetzen können, wie sie es wollen». «Weniger Miete ist mehr Ferien», heisst es entsprechend auf einem ihrer Plakate.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird von Sommaruga erfrischend deutlich als «eine gigantische Umverteilung» bezeichnet: «Jahr für Jahr zahlen die Mieterinnen und Mieter Milliarden zu viel an Miete und Vermieter kassieren Milliarden zu viel an Miete.» Der SMV-Präsident zitierte eine Studie der Raiffeisenbank, wo festgehalten wurde, dass die Mieten nach korrekter Anwendung des geltenden Rechts um 40 Prozent tiefer sein sollten. Als Gründe nannte die Studie das «lax gehandhabte Mietrecht» und bezeichnet die Schere zur tatsächlichen Mietpreisentwicklung als «fast schon beängstigend».

3000 Franken im Jahr zuviel
Marina Carobbio, die Vizepräsidentin des SMV, erläuterte, was für die meisten Menschen in der Schweiz Alltag ist: Die Wohnausgaben für die MieterInnen befinden sich auf einem zu hohen Niveau. «Im Durchschnitt geben sie mehr als 18 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.» Hätte sich der sinkende Referenzzinssatz in tieferen Mieten umgesetzt, hätte ein durchschnittlicher MieterInnenhaushalt im Monat rund 300 Franken weniger Miete bezahlen sollen als noch 2009. Pro Jahr sind das über 3000 Franken – ein gewaltiger Betrag, den sich die VermieterInnen einstecken konnten. 500000 Haushalte in der Schweiz müssen aktiv bei Kleidern oder bei Gesundheitsausgaben sparen, damit sie für die Wohnkosten aufkommen können. Man müsse annehmen, dass dieser Anteil der Haushalte noch zunehmen wird, da der Anteil der preisgünstigen Wohnungen ungebremst sinkt.
Balthasar Glättli, der Präsident des Deutschschweizer Mieter-Innenverbands, machte auf die Wichtigkeit aufmerksam, dass die MieterInnen jetzt eine Mietzinssenkung einfordern. «Mit grosser Wahrscheinlichkeit ist dies die letzte Senkung des Referenzzinssatzes für die nächsten Jahre. Es ist deshalb jetzt besonders wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter ihre Senkung holen, denn leider können sie es nicht nachträglich machen und wenn der Referenzzinssatz steigt, ist es endgültig zu spät: Aus Erfahrung wissen wir, dass dann bedeutend mehr Mieterinnen und Mieter eine Mietzinserhöhung erhalten als zuvor eine Senkung bekamen.»

Mietzinssenkung fordern!
Im Klartext: Es ist die letzte Möglichkeit, überhaupt eine Mietzinssenkung einzufordern, von nun werden sie nur noch steigen. Der SMV zeigt damit, wie wenig er erreichen konnte, denn die Mieten sind auch unter den besten Konditionen immer weiter gestiegen. Freilich sind für den SMV tiefere Mietzinse kein erklärtes Ziel. Er will gemäss seiner Selbstbeschreibung einzig «sehr stark» steigende Mieten «bei Mietwechsel» bekämpfen. Auf der Medienkonferenz wurde höflich an die VermieterInnen appelliert, sie mögen doch «die Mietzinse von sich aus» senken, und schön keynesianisch erinnerte er daran, dass die MieterInnen dadurch mehr Geld für den Konsum übrig hätten.
Die PdA Schweiz ist die einzige Partei, die die Einfrierung der Mietpreise in ihrem Parteiprogramm hat. Weder SP und Grüne noch nicht einmal die Alternative Liste in Zürich fordern Vergleichbares. In der gegenwärtigen Situation ist das nicht genug: Wir müssen Mietzinssenkung fordern, unabhängig vom Stand des Referenzinses! Und wir brauchen endlich eine wirklich kämpferische MieterInnenorganisation.

Hypnotisiert durch Zückerchen

Christiane Jaquet. Soll man die Altersvorsorge 2020 akzeptieren, weil es schlimmer sein könnte? Die Präsidentin der RenterInnenorganisation Avivo Schweiz plädiert für den Widerstand gegen den Angriff auf die Sozialversicherung. Die Linke muss sich wieder auf das Grundsätzliche besinnen und in die Zukunft schauen, ohne in Angst vor Niederlagen zu fallen. Angefangen mit der Altersvorsorge 2020.

Es sind seltsame Zeiten, in denen die Politiker-Innen bereit sind, Kröten zu schlucken, aus Angst, dass man ihnen Schlangen serviert! Es gibt nichts Schlimmeres als diese Unterwürfigkeit, denn es gibt keinen Fortschritt ohne Risiken. Die Gewerkschaften und der Gewerkschaftsbund, deren Instanzen sich hinter die Vorlage «Altersvorsorge 2020» stellen, sollten das bestens wissen. Die Gesamtarbeitsverträge sind nicht vom Himmel gefallen. Hätten die BauarbeiterInnen das Recht auf die Pensionierung mit 60 bekommen ohne einen sehr harten Streik im Jahr 2002? Und gäbe es die Renten im Jahr 2017, wenn die AHV nicht eine der Forderungen im Generalstreik 1918 und ein harter Kampf im Jahr 1945 gewesen wäre?

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Keine Rechtsgleichheit

tai. Der Familiennachzug gestaltet sich für MigrantInnen, besonders für vorläufig Aufgenommene, in der Schweiz sehr schwierig. Das Positionspapier der Caritas zum Familiennachzug fordert unter anderem das Ende der Benachteiligung von Nicht-EU-Angehörigen und die Förderung der Arbeitsintegration.

Das Positionspapier der Caritas zur Diskussion um den Familiennachzug zeigt auf, dass die Schweiz vielen MigrantInnen das Recht auf ein Familienleben vorenthält. Schlimmer noch: Regelmässig wollen politische Vorstösse das Recht, die Familie in die Schweiz nachkommen zu lassen, weiter einschränken. Die Unmöglichkeit, mit der Familie zusammenzusein, bedeutet für die Betroffenen eine grosse Not. Die stetigen Einschränkungen stehen aber auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche die Schweiz mit der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und Uno-Kinderrechtskonvention eingegangen ist. 

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Der Kahlschlag geht weiter

Redaktion. Innerhalb der letzten zwei Wochen wurde die Schliessung von über hundert Poststellen in sechs Kantonen durch die Post bekannt gemacht. Derweil konnte das Unternehmen einen Gewinn von fast 100 Millionen Franken im letzten Jahr vorweisen.

Die Gewerkschaft Syndicom vermeldet, dass das Ausmass der Poststellenschliessungen immer grössere Dimensionen annimmt und neu auch in die Städte einzieht. Die Post kündigte an, 76 Poststellen im Kanton Bern zu schliessen oder zu überprüfen. Allein neun betroffene Poststellen befinden sich in den Städten Bern, Biel und Thun. In Basel-Stadt will die Post bis 2020 fast jede dritte Poststelle schliessen. Dies, obwohl die Pläne der Post sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der Politik auf grossen Widerstand stossen.

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Im Staate der Eidgenossen

Ganz ehrlich, liebe Eidgenossen, ich habe mich sehr gefreut, einen Brief der Stadt Zürich zu bekommen. Unterzeichnet war er von der Stadtpräsidentin Corine Mauch und der Stadtschreiberin Claudia Cuche-Curti. Ich wurde darüber informiert, dass ab 2018 die Bestimmungen, das heisst die nötigen Voraussetzungen, für die Einbürgerung geändert werden. So kriegen nur noch Personen mit einem C-Ausweis einen Schweizer Pass. Und zum Thema Demokratie ist im Schreiben zu lesen: «Demokratie baut darauf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger am politischen Leben beteiligen. Je mehr Menschen sich beteiligen, umso lebendiger ist die Demokratie. Daher ist es wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen oder Ausländer einbürgern lassen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllen.»

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Zwangsmilitarisierung für Frauen

Judith Schmid. Die Armee hat ein Personalproblem: Immer weniger junge Männer sind bereit, den militärischen Pflichtdienst zu leisten. Die Armee befürchtet langfristig einen Personalmangel. Deshalb sollen nun auch Frauen gezwungen werden, am Armee-Orientierungstag teilzunehmen.

Seit Februar 2016 bringt Guy Parmelin immer wieder die Idee ins Spiel, den Militärdienst auf Frauen auszuweiten. Ende Mai wurde nun an der Jahresversammlung der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr der Weg dazu geebnet: Ein Projektantrag zur Prüfung der Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für Frauen, ganz im Sinne des VBS, wurde einstimmig beschlossen. Nun liegt der Ball bei den Kantonen. Eine eventuelle Umsetzung des Projektes käme nach dem Prüfungsprozess frühestens ab Beginn 2020 in Frage. Es wäre das erste Mal überhaupt, dass Frauen in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Militär mit einem Zwang konfrontiert würden.

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Koch-Areal erhalten!

Die Stadt Zürich hat gerade bekannt gemacht, dass die «Bauträgerausschreibung für die Wohn- und Gewerbenutzung» des Koch-Areals gestartet hat. Das Koch-Areal ist eine der letzten grossen Besetzungen der Stadt. Seit Beginn im Jahr 2013 ist das Koch-Areal ein selbstverwaltetes kulturelles und politisches Zentrum; es fanden und finden dort alternative Kongresse, Festivals, Partys und vieles mehr statt. Es ist ein wirklicher Freiraum. Die Stadt hat das Areal von der UBS abgekauft und plant dort, «gemeinnützige» Wohnungen, Gewerberäume und einen «Quartierpark» hinzupflanzen – unter dem höhnischen Motto «Wohnen, Gewerbe, Freiraum». Nein, liebe Stadt, ein von oben verordneter Park ist noch lange kein Freiraum, besonders wenn gleichzeitig viel echter Freiraum weggenommen wird! Die Partei der Arbeit Zürich fordert den Stopp des Projekts. Das Koch-Areal muss als autonomes Zentrum erhalten werden. Die Stadt Zürich muss den NutzerInnen zusichern, dass sie es weiterhin als Freiraum selbst verwalten können. Alles andere ist ein weiterer Schlag der Bonzenstadt gegen alternative Lebensformen und Kultur. Es wäre ein Schlag gegen die Menschen in der Stadt, für die es sonst kaum Freiräume gibt und Orte, um selber Events zu veranstalten.

 

Partei der Arbeit Zürich

Nein zum Luxus-Kongresszentrum!

Auf dem Carparkplatz am Sihlquai soll ein Luxus-Kongresszentrum gebaut werden.

Die GentrifiziererInnen in Zürich haben ein neues Projekt: Ein neues Kongresszentrum soll her. Zürich soll zur «Kongress-Stadt» werden. An bester Lage, auf dem bisherigen Carparkplatz hinter dem Hauptbahnhof am Sihlquai, soll das «städtebauliche Highlight» hochgezogen werden. Der Hotelier-Bonze Martin von Moos bedauert, dass in Zürich kaum Grossanlässe möglich sind: «Mit Städten wie Paris und London können wir nicht mithalten.» Geändert werden soll das mit spektakulären Gebäuden, schmucken Glasfassaden und einem luxuriösen Vorplatz mit Springbrunnen. 3000 Leute sollen im Kongresszentrum Platz haben. Daneben ist ein 4-Stern-Kongresshotel mit mindestens 250 Zimmern und ein 2-Stern-Designhotel mit rund 300 Zimmern vorgesehen. Kosten: (mindestens) 250 Millionen Franken. » Weiterlesen

Abbaustopp jetzt!

David Roth. Wenig mag Stadt und Land so verbinden wie die Empörung über die Pläne der Post, das Poststellennetz zu zerschlagen. Die Szenen in Zürich Aussersihl und im urnerischen Wassen gleichen sich. PöstlerInnen, BewohnerInnen und Gewerbetreibende aller politischer Couleur protestieren gemeinsam gegen die Schliessung. Der Kampf geht weiter!

Im vergangenen Oktober holte die Postführung zum grossen Schlag aus. Von den verbleibenden 1400 Poststellen sollen weitere 500 bis 600 geschlossen werden. Noch vor 15 Jahren waren es 3400 Poststellen. Die Gewerkschaft Syndicom hat daraufhin die Belegschaft, die Bevölkerung und die Politik mit einer Gefährdungskarte wachgerüttelt. In dieser wurde erstmals offensichtlich, was ein derartiger Kahlschlag bedeuten würde.
Die Karte stiess auf ein enormes Echo. Die Belegschaft wehrt sich immer vehementer, in dutzenden lokalen Petitionen wurden über 50 000 Unterschriften gesammelt, in fast allen Kantons-parlamenten wurden Vorstösse gegen den Kahlschlag überwiesen und auch in Bundesbern hagelt es derzeit Vorstösse. Die Post und der Bundesrat zeigen sich aber bislang relativ unberührt. Ob sich dies ändern wird, hängt davon ab, ob es gelingt, die Proteste weiter zu intensivieren, und vom weiteren Verlauf der politischen Bemühungen im nationalen Parlament. » Weiterlesen

Queer mit politischem Anspruch

tai. Vom 2. bis 10. Juni findet in Zürich ein queeres Festival statt, das sich explizit als Alternative zur kommerziellen, entpolitisierten Pride versteht. Ein Gespräch mit Mika und Andrew, die das Festival mitorganisieren.

Vom 2. bis 10. Juni findet das Festival «The Queer Thing» in Zürich statt. Worum geht es dabei?

Andrew: Das Festival verstehen wir als eine Art Reclaim. Wir wollen besonders den 10. Juni von den kommerziellen,  polizeifreundlichen und homonormativen Pride-Veranstaltungen wieder zurückerobern. Auch fühlen sich viele nicht repräsentiert von solch einer «Pride». Wir möchten mit diesem Festival «back to the roots», wir wollen die Geschichte des Christopher Street Day (CSD) wieder ins Bewusstsein rufen, woher dieser Tag kommt, was für Personen den CSD mitinitiiert haben: Dort haben schwarze und «People of Color»-Transmenschen revoltiert, das war wirklich ein Aufstand gegen die Polizei und den Staat, gegen die Schwulen-, Lesben- und Transverfolgung.

Mika: Gleichzeitig ist es sicher auch eine Gelegenheit, um wachzurütteln: Heute läuft die Polizei genauso im offiziellen Umzug mit wie Parteien, religiöse Gruppen und Grosskonzerne. Grosskonzerne und Firmen sind mit Werbeflächen, Ständen und eigenen Umzugswagen prominent am Pride Festival vertreten. Kapitalistische Unternehmen können sich so als tolerant und fortschrittlich inszenieren. Die LGBT+-Community, allen voran gut verdienende, schwule, weisse Cis-Männer, sind kaufkräftige potenzielle KundInnen und attraktives Humankapital. Die politische Ermächtigung von LGBT+-Menschen gehört nur soweit zur Agenda kapitalistisch funktionierender Unternehmen, wie sie den Kapitalinteressen dienlich sind. Oberstes Gebot bleibt stets der Profit. Die Präsenz von Kommerz und Business steht in direkter Konkurrenz zu politischen Inhalten und hat eine Disziplinierungsfunktion. So muss stets auf die Interessen dieser SponsorInnen Rücksicht genommen werden – zur Erinnerung: 2017 sind das UBS und CS. » Weiterlesen

Leben, um zu arbeiten?

sit. Der Ständerat wird über zwei parlamentarische Initiativen befinden, die eine weitere Lockerung der Arbeitszeitregelung vorsehen. Das Ziel der ArbeitgeberInnenseite ist die komplette Liberalisierung der Arbeitszeiten. Dies liegt in der Natur der kapitalistischen Sache. Es müssen Grundsatzfragen, wie die Frage des Klassenkampfs, gestellt werden.

«Was die parlamentarischen Initiativen Graver und Keller-Suter vom März 2016 beabsichtigen, ist nichts weniger als ein Grossangriff auf das bewährte Arbeitsgesetz, wie ihn die Schweiz bis heute nicht gesehen hat», erklärt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Paul Rechsteiner an der Medienkonferenz vom 2. Mai. Teilgenommen haben neben Rechsteiner auch Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; Brigitta Danuser, Delegierte Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin; Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia; Arno Kerst, Präsident Gewerkschaft Syna; und Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB. Diese prominente Besetzung zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage früh erkannt haben, und sie künden in der gemeinsamen Medienmitteilung den Widerstand an: «Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sowie die ihnen angeschlossenen Gewerkschaften, insbesondere Unia und Syna, werden eine solch radikale und einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit in einem breiten Bündnis vehement bekämpfen.»

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Antiziganismus bekämpfen!

tai. Die nationalen Minderheiten der Jenischen, Sinti und Roma sind in der Schweiz noch immer struktureller Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind. Die Schweiz ist zum Handeln aufgefordert.

Im Jahr 1998 hat die Schweiz das Übereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich damit, jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit zu verhindern und die Gleichheit zwischen den Angehörigen einer Minderheit und den Angehörigen der Mehrheit zu fördern. In der Schweiz sind die sprachlichen Minderheiten, Jenische, Sinti und sowie Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft als nationale Minderheiten anerkannt.

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Entlassungen in Mode

tai. Reihenweise schliessen Modeunternehmen Filialen in der Schweiz und setzen die Beschäftigten vor die Türe. Kürzlich hat die Modekette Yendi 500 Arbeitende entlassen. Im Gegensatz dazu blüht der Online-Handel mit dem deutschen Konzern Zalando an der Spitze.

Die Modebranche in der Schweiz kriselt. Der Grosskonzern Migros «reorganisiert» seine Modeketten und baut 80 Stellen in der Globus-Zentrale in Spreitenbach (AG) ab; das Label Schild verschwindet. Laut Globus-Chef Thomas Herbert ist das grösste Problem die internationalen AnbieterInnen. Modeketten wie Zara, H&M und Mango kaufen dank grösserer Mengen ihre Waren günstiger ein und unterbieten damit die Schweizer Geschäfte, die daran zugrunde gehen.

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«Sie sind selber LobbyistInnen»

Juerg Stahl, rechts, Nationalratspraesident, SVP-ZH, und Ivo Bischofberger, Staenderatspraesident, CVP-AI, sind eng mit Groupe Mutuel verbandelt.

Juliette Müller. Die Zahl der Interessenverbindungen der eidgenössischen RätInnen hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die ParlamentarierInnen werden systematisch von Interessengruppen rekrutiert. Die meisten Verbindungen ins Parlament haben Wirtschaftsgruppen.

«Die durchschnittliche Zahl der Interessenverbindungen der Mitglieder des Nationalrats haben sich verdoppelt: von 3,5 im Jahr 2000 auf 7,6 im Jahr 2011», berichtet die Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie der Universitäten von Lausanne und Genf. Die Forscher-Innen glauben, dass der Grund für die Entwicklung die wachsende Bedeutung der parlamentarischen Phase gegenüber der vorparlamentarischen ist.

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Politfrühling in Biel

dab. Das Postulat «Zufluchtsstadt Biel» der PdA-Stadträtin Judith Schmid wurde letzte Woche fast vollständig überwiesen. Die Ratsrechte und der in der Mehrheit rot-grüne, bürgerlich politisierende Gemeinderat sperren sich heftig gegen die Umsetzung.

Weit über zwanzig UnterstützerInnen aus «Stand up for Refugees», PdA, Juso und anderen Parteien empfingen die StadträtInnen mit Flugblättern und Spruchtafeln: «Zufluchtsstadt Biel: Setzen wir heute ein Zeichen». Ein Häuflein Krawattierte von der Fraktion SVP/Die Eidgenossen hielt mit einer kleinen Manifestation dagegen und argumentierte, Biel könne nichts tun, Flüchtlingspolitik sei Sache des Bundes. Ehrlich wäre gewesen: «Flüchtlinge raus!»

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Alle an den «March against Monsanto & Syngenta»

Ueli Gähler. Weltweit findet am 20. Mai wieder ein «March against Monsanto» statt. In Basel heisst dieser seit drei Jahren «March against Monsanto & Syngenta» und führt direkt vor die Tore des Basler Hauptsitzes. Mehr als 50 Organisationen unterstützen die Demonstration. Auch vor dem europäischen Hauptsitz von Monsanto in Morges wird demonstriert.

Die im Februar 2016 vom Verwaltungsrat bewilligte Übernahme des Basler Agrarmultis Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern ChemChina wurde am 5. Mai abgeschlossen. Die wohl letzte Generalversammlung am 26. Juni wird das nicht stoppen. Die mehr als tausend KleinaktionärInnen halten zusammen nur einen Bruchteil der Aktien. Die grossen amerikanischen und britischen Anlagefonds, denen die Basler Firma bisher gehörte, werden sich nun die Fusionsgewinne einstreichen. Immerhin geht es um 43 Milliarden US-Dollar. Syngenta leidet noch immer unter einer landwirtschaftlichen Überproduktionskrise in den USA und der Wirtschaftskrise in Brasilien und Argentinien. In dieser Lage schien die Übernahme durch ChemChina weiterhin die beste Profitmöglichkeit für die GrossaktionärInnen.
Der Verwaltungsrat von Syngenta betont, dass sich durch die Übernahme nicht viel ändern wird: «Der Wechsel des Aktieneigentums wird es Syngenta erlauben, Syngenta zu bleiben», schreibt VR-Präsident Michel Demaré im Geschäftsbericht. Das sehen wir auch so. Syngenta wird weiterhin die industrielle, kapitalistische Landwirtschaft mit Gentechmais- und soja sowie Pestiziden fördern, Patente auf Pflanzen beantragen, Universitäten und Forschungsinstitutionen unterwandern und in Washington und Brüssel Lobbying betreiben. Für uns ist deshalb klar, dass die internationale Bewegung gegen die Agrobusiness-Konzerne weitergehen und wachsen muss. » Weiterlesen

Arrogante ArbeitgeberInnen

Juliette Müller. Thermo Fisher verweigerte lange, die Unia als Gesprächspartnerin anzuerkennen. Ein Interview mit Yves Defferard, dem regionalen Sekretär der Unia Waadt, über die Veränderungen der Beziehungen zwischen ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften.

Sie haben gegenüber den Medien nach dem Fall der Massenentlassungen bei der Versicherung Generali gesagt, dass es immer schwieriger werde, mit den ArbeitgeberInnen zu verhandeln. Stimmt das auch für Thermo Fisher?

Yves Defferard: Es findet ganz klar eine Veränderung statt. Wir stehen nicht mehr den gleichen ArbeitgeberInnen gegenüber. Früher konnte man mit ihnen verhandeln, heute verweigern sie jeden Dialog. Es sind vor allem diejenigen, die mit den Multis gekommen sind. Ferner haben wir immer häufiger mit AnwältInnen zu tun statt mit den ChefInnen selber. Gewisse Anwaltskanzleien haben sogar ein Business daraus gemacht und bieten direkt «Restrukturierungspakete» an!

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Die göttliche Ordnung

Zora Schneider. Beim Frauenstimmrecht waren wir erfolgreich! Und heute? Wie steht es um die Gleichberechtigung? Die Partei der Arbeit Bern gründet ein Frauen-Aktionskomitee, um die Probleme der Frauen in der Schweiz in Aktionen und in der Politik anzugehen.

In letzter Zeit ist ein feministischer Aufbruch zu beobachten: Es gab in den USA grosse Anti-Trump-Proteste, die von einem Frauenbündnis initiiert wurden, und auch in Zürich gingen mehr als 10 000 Bewegte für den Frauenmarsch auf die Strasse. In Polen konnten Proteste von Frauen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes verhindern. Der Film «Die göttliche Ordnung», in dem die Geschichte des Frauenstimmrechts in der Schweiz anhand von fiktionalen Charakteren mit realen Vorbildern dargestellt wird, hat uns an unsere Geschichte erinnert. Er hat vorgeführt, welche Art der Zivilcourage es braucht, Frauenanliegen durchzusetzen: Die alten Muster aussetzen, für die eigenen Überzeugungen hinstehen, sich durch Unsicherheit und (angedrohte) Gewalt nicht entmutigen lassen und protestieren. Auch US-Präsident Trump hat uns mit seinem Frauenbild (an die «Pussy» fassen, Frauen nach ihrem Äusseren in Kategorien einteilen) gezeigt, dass es noch nicht so lange her ist, dass Frauen über ihren Körper und ihr Leben auch hier in der Schweiz nicht selbst bestimmen konnten. Und das wirkt immer noch in Schönheitsidealen und anderen körperlichen und geistigen Anforderungen an uns Frauen nach, obwohl die Gleichberechtigung bei uns in der Verfassung steht. Häufig drückt sich das auch in Gewaltandrohungen und -anwendungen aus, von denen Frauen im öffentlichen Raum übermässig betroffen sind. Vor allem dann, wenn sie sich nicht an die auferlegten Regeln halten wollen.

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