Einst forderte die Partei der Arbeit (PdA) mit einer Initiative den Ausbau der AHV zu einer Volkspension, von der man leben kann. Im kommenden September werden die Stimmberechtigten dank der AHVplus-Initiative zumindest darüber entscheiden können, ob die Altersversicherung um 10 Prozent erhöht werden soll.

Mehr Geld für die RentnerInnen, das fordert der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Am 25. September wird es zur Entscheidung kommen. Dann werden die Stimmberechtigten über die von den Gewerkschaften eingebrachte Volksinitiative «AHVplus» abstimmen können. Wird die Vorlage angenommen, steigen die Rentenbezüge um gute 10 Prozent. Das Vorhaben liege «völlig quer in der Landschaft», meint derweil die FDP-Politikerin Christine Egerszegi-Obrist. Tatsächlich stehen gleich mehrere Projekte von Kapitalverbänden und Parteien an, die die Rente schleifen wollen: So plant der Bundesrat das Reformprojekt «Altersvorsorge 2020». Dieses sieht vor, das Renteneintrittsalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Doch selbst das kann die bürgerlichen Parteien nicht zufriedenstellen. So hat FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti in der Sozialkommission des Parlaments jüngst drastische Änderungen vorgeschlagen: Komme das Altersversorgungssystem einmal in finanzielle Schwierigkeiten, soll das Renteneintrittsalter automatisch um zwei Jahre erhöht werden. Die SchweizerInnen könnten dann nicht mehr mit 65, sondern künftig erst mit 67 in den Ruhestand gehen. Die Auseinandersetzung um die Altersbezüge ist also in vollem Gange.

40 Franken Rente

Eine nationale Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) war schon eine Forderung des Generalstreiks im Jahre 1918. Kommunal und kantonal bestanden zwar teilweise schon länger (in Genf seit 1848) Vorstufen in Form der Armenfürsorge oder Privatversicherungen. Bis 1925 hatte der Bund allerdings noch nicht einmal die Berechtigung, auf nationaler Ebene, eine Alters- und Hinterlassenenversicherung einzurichten. Erst nach der Abstimmung wurde ihm ein Verfassungsauftrag zur Einführung einer AHV gegeben. Die Frage der Finanzierung und der mangelnde politische Wille verzögerten die Einführung der AHV bis 1948. Als wegbereitend erwies sich die Lohn- und Verdienstersatzordnung von 1940, die während des Zweiten Weltkriegs für die Wehrmänner, die Dienst leisteten, eine Existenzgrundlage bildete. Sie sollte Vorbild für die Finanzierungsart und Organisation der AHV werden. Der Bundesrat unterbreitete schliesslich 1946 dem Parlament eine Gesetzesvorlage und am 6. Juli 1947 kam es zur Volksabstimmung: Die AHV wurde mit überragenden 80 Prozent der Stimmen angenommen und trat 1948 in Kraft. Einzelpersonen erhielten 40 Franken pro Monat, was heute in etwa 190 Franken entspricht. Dies war so wenig, dass die Nachfolgerin der Kommunistischen Partei, die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA), dieses Gesetz zuerst sogar bekämpfen wollte. Die AHV wurde aber doch als ein erster Schritt akzeptiert. Gleichzeitig wurde sofort damit begonnen, Verbesserungen zu fordern. Zu diesem Zweck wurde die PdA-nahe RentnerInnenorganisation Avivo gegründet. Bis 1970 kam es zu sieben Revisionen der AHV, die alle mehr oder weniger dem Ausbau und der Aufstockung der Versicherungsleistungen dienten. 1957 wurde beispielsweise das Rentenalter für Frauen von 65 auf 63, später noch auf 62 herabgesetzt.

Drei-Säulen-System und Volkspension

1972 wurde das sogenannte «Drei-Säulen-System» in der Verfassung verankert. «Es war einer der genialsten kapitalistischen Schachzüge», meinte der Historiker Hans-Ulrich Jost gegenüber der Gewerkschaftszeitung «work». Es spricht gar vom «Sündenfall in der Geschichte der Altersvorsorge». Das System ist wie folgt aufgebaut: Die erste Säule bildet die AHV, die zweite Säule sind Beiträge an obligatorische private Pensionskassen und die dritte besteht im privaten Sparen auf der Bank. 1971 schrieb Ernst Kaiser, der «mathematische Vater» der AHV, unverhohlen, dass die Klassengesellschaft, die verschiedenen Einkommensschichten, das «Fundament» des Drei-Säulen-Modells bilden, weil deren «sozialen Bedürfnisse grundverschieden» seien. Die erste Säule, die AHV deckt den «vollen Existenzbedarf» für die unteren Einkommensklassen und ermöglicht «in Anbetracht der kleinen Geldlöhne auch die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung». Die Mittelschicht kann sich die zweite Säule leisten und für die Oberschicht die dritte Säule.

Eingeführt wurde der «Sündenfall» durch ein Arrangement des Bürgertums mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Grund dafür war eine Initiative der PdA für eine «wirkliche Volkspension», die 1972 zur Abstimmung kam. «Es ging darum, dass die AHV zu einer Volkspension ausgebaut wird, mit Renten, von denen man leben kann», erklärt die ehemalige Zürcher Kantonsrätin Anjuska Weil, die ihre politische Aktivität in der ArbeiterInnenpartei mit dieser Initiative begann, gegenüber dem «vorwärts». Um es mit den Worten des damaligen Sekretärs des Arbeitgeberverbandes zu sagen: Bei der PdA-Initiative ging es um die «Zerschlagung» der Pensionskassen und die «Schaffung eines staatlichen Vorsorgemonopols».

Im gleichen Zeitraum wie die PdA reichte auch die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) sowie ein bürgerliches Komitee Initiativen zur Altersvorsorge ein, die zugunsten eines Kompromisses zurückgezogen wurden: Der PdA-Initiative wurde ein Gegenvorschlag des Bundesrates, das Drei-Säulen-Modell, gegenübergestellt. Der Coup gelang. Die Volkspension fiel krachend vor dem Stimmvolk durch. «Es war zwar nicht mehr die Zeit, als PdA-Mitglieder aktiv aus den Gewerkschaften ausgeschlossen wurden. Aber es war noch die Zeit des Kalten Krieges und es war klar, dass man nicht mit der PdA zusammenarbeitet. Auch die SP hatte die Nein-Parole herausgegeben, weil die Initiative von den KommunistInnen kam», erinnert sich Weil.

Ein Fehler, wie die SozialdemokratInnen mittlerweile eingesehen haben: «Rückblickend gesehen ist es äusserst bedauerlich, dass die PdA-Initiative für die Einführung einer Volkspension 1972 (…) verworfen wurde. Auch die SP und der Gewerkschaftsbund zogen damals leider den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament für ein Drei-Säulen-Modell vor. Seither ist namentlich die 2. Säule jedoch zu einer milliardenschweren Tatsache geworden», hiess es seitens der SP-Geschäftsleitung am Parteitag 2010.

«Ein Hauch von Volkspension»

Der Ausbau der AHV, die Stärkung der ersten Säule, sei bis heute Thema geblieben, betont Anjuska Weil. «Besonders wenn man jetzt sieht, wie die Pensionskassen ihr Geld anlegen.» In der PdA ist eine Initiative zum Thema in Planung, von den Gewerkschaften kommt nun die AHVplus-Initiative zur Abstimmung. Diese Initiative sei ein Schritt in die Richtung, so dass man von der Altersvorsorge anständig leben könne, sagt Weil. «Sie stellt eine Gegenstimme dar gegen das ständige Gejammer, dass aus demographischen Gründen das Frauenrentenalter angehoben werden müsste und dass die AHV nicht bezahlbar sei. Die AHV wird verteufelt, gleichzeitig wird behauptet, die anderen beiden Säulen seien sicherer. Das hat damit zu tun, dass die Privatversicherungen weiter ihr Geschäft machen wollen. Und das ist ein Riesengeschäft!» Die Auseinandersetzung über die AHV sei politisch, stellt Weil fest. «Alles, was die AHV stärkt, ist positiv. Würde die Initiative angenommen, wäre dies ein deutliches Signal, die AHV nicht abzubauen, sondern auszubauen. Es wäre ein politisches Signal, das über die 10 Prozent Rentenerhöhung, die die Initiative vorsieht, hinaus gehen würde. Es würde den Abbaumassnahmen, die der Bund plant, einen Riegel vorschieben.» Die Zeitung «work» fragt in diesem Sinne etwas reumütig: «Werden sich die privaten Interessen durchsetzen, wie schon 1972? Oder gelingt es den Gewerkschaften und der Linken mit der AHVplus, einen Hauch von Volkspension übers Land zu bringen?»

Aus dem vorwärts vom 26. August 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich will bis 2019 1,8 Milliarden Franken an öffentlichen Ausgaben einsparen. Während vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr weiter abgebaut werden soll, winken für Reiche und Konzerne erneut Steuererleichterungen. Ein Bündnis aus verschiedenen linken Organisationen, Parteien und Gewerkschaften ruft nun zum Protest.

Als «ein einig Gremium» beschrieb die NZZ jene sieben Personen, die als Gesamtregierungsrat des Kantons Zürich am 13. April 2016 vor die Medien traten, um zu verkünden, wie sie in den nächsten Jahren fast zwei Milliarden Franken einzusparen gedenken. Und einig wirkten sie tatsächlich, die ExponentInnen von SVP, FDP, CVP und SP, als sie der Reihe nach die Massnahmen präsentierten, die sie sich für ihre Direktionen ersonnen hatten: Insgesamt sollen es 125 Einzelmassnahmen sein, die den kantonalen Haushalt um einige 100 000 Franken bis hin zu Millionenbeträgen im dreistelligen Bereich entlasten würden. Und wenn man dem Regierungsrat glauben möchte, dann ist diesen Massnahmen insbesondere eines gemeinsam: Sie seien nun mal notwendig. Sie seien notwendig in einer Zeit, in der alle den Gürtel etwas enger schnallen müssten. Sie seien fair, weil kein Bereich von den Sparvorgaben verschont würde. Und sie seien dann schlussendlich doch nur eine Korrektur in der Ausgabenpolitik des Kantons, die aus dem Ruder gelaufen sei und in keinem Verhältnis mehr zu den Einnahmen stehe.

Von Steuererleichterungen zur Ausgabenbremse

Tatsächlich ist der Kanton Zürich gemäss des Finanzhaushaltsgesetzes dazu verpflichtet, über eine Zeitspanne von jeweils etwa acht Jahren ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Aktuell läuft diese Frist bis 2019. Diese sogenannte «Ausgabenbremse» ist seit 2001 gesetzlich verankert und hält fest, dass der Kanton Massnahmen zur dauerhaften Senkung der Ausgaben ergreifen muss, wenn absehbar ist, dass das Budget nicht ausgeglichen ausfallen wird. Genau dies ist nun geschehen – allerdings nicht zum ersten Mal. Mit dem Sanierungsprogramm 2004, dem Massnahmenplan «Haushaltsgleichgewicht» 2006, sowie dem Sanierungsprogramm 2010, welches erst 2014 ausgelaufen ist, wurden die Ausgaben des Kantons um insgesamt 5,7 Milliarden Franken gekürzt; knapp zwei Drittel davon in den Bereichen Bildung (1,2 Milliarden), Gesundheit (1,1 Milliarden) und beim Personal (1,1 Milliarden). Dabei hat der Regierungsrat seine Abbaupolitik stetig verfeinert: Während er zu Beginn der 2000er Jahre noch spezifische Abbaupläne vorlegte und damit den Protest und den Widerstand der betroffenen Abteilungen und Angestellten hervorrief (man erinnere sich an die Bewegung gegen den Kahlschlag 2003/2004), befiehlt er heute nur noch Generalkürzungen pro Departement. Die DepartementsvorsteherInnen sind danach beauftragt, die Abbaumassnahmen auszuarbeiten und zu konkretisieren. Die gesamthafte Infragestellung der Abbaupolitik gerät dadurch in den Hintergrund und der kollektive Widerstand wird erschwert.

Die Ausgaben sind jedoch nur eine Seite dieser sich regelmässig wiederholenden Abbautragödie. Dem vielbeschworenen «Sparzwang» liegen zurückgehende Einnahmen zugrunde, die ihrerseits Ergebnis jahrzehntelanger Fiskalpolitik zugunsten reicher Einzelpersonen und Grossunternehmen ist. In den vergangenen 20 Jahren reihten sich Steuergeschenke für Reiche und Steueroptimierungen für Konzerne aneinander. Alleine zwischen 1996 und 2006 wurden Steuersenkungen von insgesamt einer Milliarde Franken durchgesetzt, die seither jährlich in der Kasse des Kantons fehlen. Dazu kommen komplexe Steuerreformen wie die Unternehmenssteuerreform II, die ein riesiges Loch in die Kasse des Kantons gerissen hat. Ein Ende dieser Politik ist nicht abzusehen. Mit der Unternehmenssteuerreform III steht bereits wieder eine Vorlage in den Startlöchern, welche die Unternehmen vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe «bewahrt». Der daraus resultierende Druck auf die öffentlichen Haushalte wird politisch in Kauf genommen. Das nächste Kürzungs- und Abbauprogramm ist demnach nur eine Frage der Zeit.

Ein breiter Widerstand ist möglich!

Die aktuelle Leistungsüberprüfung 16 – auch gerne beschönigend als «Saldoverbesserung» bezeichnet – entspricht in Tat und Wahrheit einem extensiven Abbau des Service public. Insgesamt sollen ab 2016 jährlich 694 Millionen Franken gekürzt werden. Und auch wenn die 125 Einzelmassnahmen oftmals gut versteckt oder sprachlich verschleiert werden, lässt sich doch erkennen, welche Bereiche am härtesten betroffen sein werden: Es sind die Bereiche Bildung mit 88 Millionen Franken, Gesundheit mit 367 Millionen und der öffentliche Verkehr mit 134 Millionen Franken. Nachdem sich bereits im Januar 2016 rund um den «Tag der Bildung» gezeigt hat, dass ein breiter Widerstand möglich ist, hat sich ein Bündnis verschiedener linker Organisationen, Parteien und Gewerkschaften zusammengefunden, um das neueste Abbaupaket nicht ungehindert durchkommen zu lassen. Beim Protest stehen jedoch nicht einzelne Bereiche oder Massnahmen im Vordergrund, sondern eine grundsätzliche Kritik an dieser unsozialen Abbaupolitik. Aus diesem Grund organisiert das Bündnis am 28. September 2016 einen kantonalen Aktionstag. Tagsüber finden in den betroffenen Bereichen dezentrale Aktionen statt, die am Abend um 18 Uhr in einer gemeinsamen Demonstration mit Startpunkt Bürkliplatz münden. Zeigen wir gemeinsam, dass wir nicht länger bereit sind, die Abfolge aus Steuererleichterungen und Abbauprogrammen hinzunehmen!

Aus dem vorwärts vom 26. August 2016 Unterstütze uns mit einem Abo.

«Die Partei der Arbeit Bern (PdA) will bei den Wahlen im Herbst ihren Sitz im Stadtrat der Stadt Bern verteidigen. Ein Gespräch mit Daniel Egloff, der die PdA bisher im Parlament vertritt.

Welche Bilanz zieht die PdA aus ihrer Zeit im Parlament?

Grundsätzlich ist es gut, dass es uns dort gibt. Man kann immer darüber diskutieren, wie viel Einfluss man hat und was man bewirken kann. Aber schon unsere Präsenz führt zu einem gewissen Druck auf die Rot-Grün-Mitte-Regierung (RGM) der Stadt Bern, die den Stadtrat dominiert. RGM bildet dort eine absolute Mehrheit, das heisst, wenn sie sich einig ist, dann kann sie durchsetzen, was sie will. Alle anderen Parteien, auch wenn sie sich zusammenschliessen, haben nichts zu melden. Wenn etwas von uns kommt, gibt es meist gar keine Diskussion und das Thema ist vom Tisch. Trotzdem versuchen wir immer wieder, Themen reinzubringen. Und wenn über Inhalte diskutiert wird, versuchen wir, unsere Position rüberzubringen und die Diskussion zu beeinflussen.

Zum Beispiel bei der Viererfeld-Diskussion. Dabei ging es um eine Überbauung, die am Ende zwar ganz knapp durchgekommen ist, im Vorfeld haben wir aber dagegen opponiert. Wir haben die Fragen gestellt: Welche Stadtentwicklung wollen wir in Bern; welche Art von Wohnraum soll geschaffen werden; für welche Menschen soll Wohnraum geschaffen werden? Wenn es bei Überbauungen darum geht, Wohnraum zu schaffen, beantragen wir immer, dass günstiger Wohnraum geschaffen wird.

Ich finde es wichtig, dass wir eine kritische linke Stimme haben, die geradlinig ist. Wir unterscheiden uns von anderen Oppositionsparteien dadurch, dass wir eine klare, parteiische Linie haben und diese auch immer wieder im Rat platzieren. Punktuell gelingt es uns immer wieder, eine kritische Stimme zu bilden. Das können wir im Stadtrat machen, aber die Parteiarbeit kann dort nicht aufhören. Die Arbeit muss auch auf der Strasse laufen.

Wie verbindet ihr die Parlamentsarbeit mit der Parteiarbeit auf der Strasse?

Es besteht die Gefahr, wenn man ein parlamentarisches Mandat hat, dass sich alles bloss auf dieses fokussiert und der Rest vernachlässigt wird. Als kleine Partei haben wir begrenzte Ressourcen, und den Kampf auf der Strasse und im Parlament gleichzeitig zu bewältigen, ist schwer. Wir versuchen, viele Standaktionen auf der Strasse zu machen, Unterschriften zu sammeln, mit den Leuten zu reden und mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Wir haben auch gute Verbindungen zu ausserparlamentarischen Gruppen, zum Beispiel im Migrationsbereich und mit den kurdischen GenossInnen, mit denen wir auf der Strasse zusammenarbeiten. Die Präsenz, die wir mit der Vertretung im Stadtrat haben, verschafft uns dabei einen Vorteil, um Kontakte zu knüpfen ausserhalb des Parlaments. Ein weiteres Anliegen von uns ist, dass wir das, was uns zugetragen wird auf der Strasse und im Alltag, hineintragen ins Parlament und die beiden Ebenen auf diese Weise verknüpfen.

Mit welchen Themen geht ihr jetzt in den Wahlkampf?

Es werden die Themen sein, die uns in den letzten vier Jahren beschäftigt haben: Internationale Solidarität und Demokratie. Das sind Themen, die die PdA Bern schon seit Jahren beschäftigt und für die wir uns engagieren. Auch das AusländerInnenstimmrecht ist etwas, das uns immer noch beschäftigt und das wir im Parlament und ausserhalb thematisieren. Wir wollen jenen Leuten eine Stimme geben, die keine Stimme haben. Dann ist Gentrifizierung ein ewiges Thema in der Stadt Bern, das heisst, die Verdrängung von Schlechtverdienenden, dass Wohnraum geschaffen wird vor allem für Wohlhabende. Es heisst immer, die Stadt Bern müsse gute SteuerzahlerInnen anlocken, man wolle kein Ungleichgewicht, man wolle keine Armenghettos mehr in Bern.

Aber auch Ökologie beschäftigt uns. Das verbindet sich häufig, gerade, wenn es um Naherholungsgebiete geht, die man verschwinden lässt, weil man findet, man braucht Wohnraum. Für uns steht der Mensch zusammen mit der Natur im Zentrum, und nicht nur die Natur an sich.

Wie schätzt ihr eure Chancen bei den Wahlen ein, was erwartet ihr?

Sicher geht es darum, den Sitz zu halten oder einen dazuzugewinnen. Wir treten auf der Liste mit zwei Bisherigen an (Anm. d. Red.: Daniel Egloff zusammen mit dem Parteilosen Mess Barry), das ist schon mal keine schlechte Voraussetzung. Eine Prognose ist schwierig zu machen. Es wäre schon ein Ziel, einen weiteren Sitz zu gewinnen. Um unsere Fraktion halten zu können, müssen wir mit den anderen beiden Parteien (AL und GPB-DA) zusammen vier Sitze machen. Das heisst, eine Partei muss zwei Sitze machen, und ich hoffe, dass wir das sind. Das würde unsere Position noch stärken. Wir treten zur Wahl an, um wahrgenommen zu werden und unsere Positionen zu verbreiten. Deshalb treten wir zu allen Wahlen an, auf nationaler, kantonaler und städtischer Ebene. Nicht um überall einen Sitz zu machen, das wäre nicht realistisch, sondern weil wir damit die Möglichkeit haben, unsere Positionen zu zeigen und zu verbreiten. Immerhin ist unser Ziel die Überwindung des Kapitalismus, der Sozialismus, und das geht nur, wenn wir möglichst viele Leute ansprechen, damit allen klar wird: Wir existieren, es gibt eine Alternative und diese Alternative lebt.

Im Fall der jungen Frau, die an der Tanzdemonstration in Winterthur vom 21. September 2013 am Auge schwer verletzt wurde, wird es zu keinem Prozess kommen. Das hat das Zürcher Obergericht am 1. Juni entschieden. Die Weste der Polizei ist damit reingewaschen.

Was lange währt, wird endlich gut, besagt ein Sprichwort. Für die junge Frau, die vor rund drei Jahren an der Tanzdemonstration in Winterthur ein Teil ihres Augenlichts verloren hat, trifft dies allerdings nicht zu. Die Justiz will sich der Klärung des Falls nicht annehmen. So hat es das Zürcher Obergericht hat am 1. Juni entschieden. Die Beweislage sei zu dünn, heisst es. Somit bleibt der jungen Frau das Recht auf die Aufarbeitung der Umstände, die zu ihrer Teilerblindung geführt haben – «Gummischrot mögliche Ursache», heisst es im Arztbericht – verwehrt. Die Polizei wird sich für ihr massives Vorgehen in Winterthur wohl nie verantworten müssen.

Verheerender Polizeikessel

Es war der 21. September 2013, als die Dinge ihren Lauf nahmen. Mehrere hundert Personen waren an jenem Abend dem Aufruf gefolgt, um im Rahmen einer Tanzdemonstration unter dem Titel «StandortFUCKtor» auf die Strasse zu gehen und «tanzend ein Zeichen gegen die massiven Einschränkungen im öffentlichen Raum» zu setzen. Was dann geschah, «hinterliess die TeilnehmerInnen in einer erschütterter Fassungslosigkeit», schreiben Betroffene und VertreterInnen von Antirep Winterhtur in einer Mitteilung vom 4. Juli 2016, in der sie die Geschehnisse rund um die Demonstration Revue passieren lassen.

«Der Abend begann am Bahnhofsplatz, eingezäunt mit Absperrgittern in jede Richtung. Ein Grossaufgebot an Polizei in Kampfmontur, Kasten- und Gitterwagen und Wasserwerfer empfingen die Teilnehmenden», schreiben die Betroffenen. «Von Anfang an sollte die Veranstaltung offenbar im Keim erstickt werden. Dabei scheute sich die Stadt nicht, mit massiver Gewalt vorzudringen und
Verletzte in Kauf zu nehmen. Es ging um das Statuieren eines politischen Exempels, das mit allen Mitteln durchgesetzt werden sollte», heisst es weiter.

Kurz nachdem sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte, endete er im Kessel: Die Menge sei «mit dem Wasserwerfer wie eine Vieherde in die schmale Gasse zwischen Salzhaus und Theater am Gleis gedrängt und von dort aus mit Gummischrot, Reizstoff-Granaten und Pfefferspray beschossen» worden, erinnern sich die damaligen DemonstrantInnen. Die PolizistInnen hätten dabei «von beiden Seiten des Kessels auf Kopfhöhe» Gummischrot abgefeuert. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. Unter ihnen die damals 19-jährige Frau, die seit jenem Abend auf einem Auge fast blind ist.

Urteile gegen DemonstrantInnen

Im Nachgang zur Demonstration reichte die verletzte Frau eine Anzeige aufgrund schwerer Körperverletzung und Amtsmissbrauch ein. Doch bereits von Beginn weg wurde versucht, ein allfälliges juristisches Aufarbeiten des Polizeieinsatzes zu verhindern. So fertigte ein Zuständiger der Zürcher Stadtpolizei, die mit der Voruntersuchung betraut war, einen umfassenden Bericht an, in dem dargelegt wurde, dass von einer Untersuchung abzusehen sei. Die Geschädigte intervenierte daraufhin vor dem Obergericht und erhielt Recht. Die Untersuchung wurde eingeleitet.

Doch während gegen die TeilnehmerInnen des Tanzumzugs eine Strafe nach der anderen ausgesprochen wurde, verlief die Untersuchung im Fall der verletzten Frau – auch ihr wurde eine Busse von 1000 Franken aufgrund der Teilnahme an der unbewilligten Demonstration zugestellt – harzig. Zweimal wurde das Verfahren durch den Staatsanwalt eingestellt. Beide Male erhob die Geschädigte Einsprache. Die letzte Beschwerde verlief erfolglos.

Überhörte Zeugenaussagen

Der Betroffenen hätten sich zahlreiche fragwürdige Hindernisse in den Weg gestellt, «in einem Verfahren, in der ein Polizeikorps das andere untersuchen soll und fast ausschliesslich Beweismaterial verwendet wurde, welches die Polizei, gegen die das Verfahren lief, zur Verfügung stellte», kritisieren die AktivistInnen. Das Videomaterial, das durch die «Sicherheitskräfte» vorgelegt wurde, reiche nicht zur Einleitung eines Strafverfahrens, entschied das Obergericht.

Es hätte weiteres Filmmaterial existiert, das sich für die Geschädigte als unterstützend hätte erweisen können. So hatte das SRF die junge Frau möglicherweise zum Zeitpunkt ihrer Verletzung gefilmt. Diese Aufnahmen hielt das Fernsehen in der laufenden Untersuchung allerdings unter Verschluss, mit der Begründung «als Fernsehanstalt sei man der Neutralität verpflichtet».

Das Obergericht kam somit zum Schluss, ein Schirm oder Ellenbogen wären ein wahrscheinlicherer Grund für die Verletzung der Frau, als ein Gummigeschoss. Dies, obwohl eine Reporterin des SRF, zusammen mit weiteren ZeugInnen, aussagte, dass sich in der unmittelbaren Nähe der verletzten Frau keine weitere Person befand und die Polizei unbestrittenermassen zu diesem Zeitpunkt Gummischrot einsetzte.

Mit der Entscheidung des Obergerichts steht nun aber fest: Es wird keinen Prozess geben. Vor Bundesgericht will die junge Frau nicht ziehen. Die AktivistInnen machen indes klar: «Alle, die an jenem Samstagabend im Kessel waren, wissen, wie es wirklich war.»

Wie zu erwarten wurde die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen vom Schweizer Stimmvolk mit fast 80 Prozent abgelehnt. Im Zentrum der Diskussion um das Vorhaben stand die Frage des Zusammenhangs von Arbeit und Einkommen in der kapitalistischen Gesellschaft. Ein Debattenbeitrag zur Senkung der Arbeitsmoral.

Darf man einer aktuellen Studie der Universität Oxford glauben schenken, dann wird sich die Ersetzung von menschlicher Arbeitskraft durch Computertechnologie in den nächsten Jahrzehnten nochmals beschleunigen. In zwanzig Jahren wird es Berufe wie TaxifahrerIn, KassiererIn oder BuchhalterIn aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr geben, so die WissenschaftlerInnen. Allein für die Schweiz mit ihren 4,2 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen prognostiziert die Studie einen Abbau von mehreren 100 000 Stellen. Man muss kein Apokalyptiker sein, um bei dieser Perspektive zu befürchten, dass ungemütliche Zeiten auf uns zukommen. Doch wieso? Eigentlich wäre es doch eine gute Nachricht, dass in Zukunft Maschinen mühselige Arbeit übernehmen und darum Zeit für sinnvollere Tätigkeiten freimachen könnten. Dummerweise leben wir im Kapitalismus und in diesem stellt Lohnarbeit für die allermeisten Menschen die einzige Einkommensquelle dar. Nur darum ist die Nachricht vom Verschwinden von Jobs eine Schreckensmeldung. Denn unter den herrschenden Bedingungen bedeuten solche Entwicklungen mehr Arbeitslose, mehr Konkurrenz um die verbleibenden Stellen, mehr Stress und Druck für die BesitzerInnen eines Jobs und schliesslich, fast unvermeidlich, eine Schwächung der Lohnabhängigen und eine Absenkung des Reallohnniveaus. Was also eine Befreiung von der Arbeit sein könnte, bedeutet heute immer eine Verschlechterung der Lage der ArbeiterInnen. Die Begleitmusik zu dieser Entwicklung ist der gesellschaftliche Diskurs über Notwendigkeit und Wertschätzung der Arbeit. Wieso ist die Lohnarbeit in dieser Gesellschaft so unhinterfragbar?

Zurichtung zur Lohnarbeit

Schon im Kindesalter lernt man, dass man für die Teilhabe an dieser Gesellschaft und ihrem Reichtum Geld besitzen muss. In den Besitz dieses Geldes gelangen die allermeisten aber nur durch den beständigen Verkauf ihrer Lebenszeit an eineN sogenannteN ArbeitgeberIn. So geht es während eines grossen Teils der Lebenszeit um die schnöde Arbeit. Bereits in der Schule werden die Menschen durch Noten selektiert und in den geeigneten Institutionen für das entsprechende Segment des Arbeitsmarktes vorbereitet und diszipliniert. In der Berufslehre wird man zu einem Hungerlohn in die Maschinerie der Lohnarbeit eingepasst. Bei höherer Bildung dauert die Ausbildung etwas länger und die (Selbst-)Disziplinierung ist ausgedehnter. Die Arbeitsintegration wird dann häufig durch mies bezahlte Praktika vollzogen. Nach erfolgreicher Absolvierung des einen oder anderen Bildungsweges darf man als ausgebildeteR LohnarbeiterIn auf dem Arbeitsmarkt die eigene Arbeitskraft an den Höchstbietenden verkaufen und soll sich dazu ständig optimieren und fit halten. Das garantieren im Falle des Arbeitsplatzverlustes die Regionalen Arbeitsvermittlungsämter (RAV), in dem sie den Arbeitslosen Pflichten auferlegen, ihnen die Teilnahme an Programmen verordnen und sie bei Regelverstoss mit Sanktionen belegen. Die Arbeit ist fast in unserem gesamten Leben ein zentraler Aspekt. Und für sie wurde nicht nur so mancher Rücken, sondern auch so manche Psyche zugrunde gerichtet. Hier soll ein Hinweis auf eine aktuelle Studie genügen, die belegt, dass über eine Million ArbeiterInnen in der Schweiz in ihrem Job übermässig gestresst sind und rund 6 Prozent beziehungsweise 300 000 von ihnen nach wissenschaftlichen Kriterien am Rande eines Burnouts stehen.

Schädlinge und Strapazen

Zugleich ist die Arbeit gesellschaftlich mit unglaublich hoher Wertschätzung aufgeladen und ihr Gegenteil, der schöne Müssiggang, wird höchst argwöhnisch beobachtet. Wer nicht arbeiten kann oder will, der wird nicht nur über die mangelnden finanziellen Mittel an den Rand gedrängt, sondern auch noch moralisch abgewertet. Man muss sich nur die Hetze ansehen, mit der sogenannte «Sozialschmarotzer» oder «Scheininvalide» bedacht werden. In der öffentlichen Diskussion werden diese Menschen gerne als SchmarotzerInnen im Sozialstaat gebrandmarkt und der Abbau der Sozialleistungen mit ihnen begründet. Diese perfide Argumentation muss man auf die Füsse stellen: Die Reduktion der Staatsausgaben und die internationale Konkurrenzfähigkeit sind Ziele des Grossteils des politischen Personals des Schweizer Standorts und seiner PublizistInnen. Diese suchen eine Legitimation für ihre Politik, die sie in den wirtschaftlich Schwächsten findet. Die an den Rand Gedrängten müssen nicht nur als mögliche Konkurrenz für Billigstjobs herhalten, sondern auch als Sündenböcke für tatsächliche oder vermeintliche Schwierigkeiten des nationalen Standorts und des Sozialstaates.

Das war nicht schon immer so. Wenn man in die Geschichte der Menschheit schaut, fällt nicht nur auf, dass Arbeit früher ganz anders organisiert wurde, sondern auch, dass die Arbeit nicht immer so hoch angesehen war. Schon die Wortgeschichte im Deutschen zeigt dies, stand doch der Begriff der «Arbeit» im Mittel- und Althochdeutschen noch für «Mühsal» oder «Strapazen». Arbeit wurde meist als notwendiges Übel begriffen. In der kapitalistischen Gesellschaft wird der Arbeit ein unantastbarer Wert angedichtet. Etwas popularisiert heisst es heute: «Man ist wert, was man verdient.» Über den Status des Berufs und der damit verbundenen Lohnhöhe werden wichtige Unterschiede hergestellt.

Wertschätzung der Arbeit

Doch warum ist die Arbeit in unserer Gesellschaft so hoch angesehen? In dieser Gesellschaft ist praktisch die gesamte wirtschaftliche Aktivität als kapitalistische Produktion organisiert; und die Arbeit entsprechend als Lohnarbeit. Es wird also überhaupt nur produziert, damit das betreffende Unternehmen einen Profit einfahren kann, den es zu grossen Teilen wieder in die Produktion investieren muss. Marxistischer gesprochen: Die Kapitale müssen bei Strafe des Untergangs akkumulieren. Und dazu müssen sie ständig menschliche ArbeiterInnen ausbeuten, weil nur diese Wert produzieren. Wie erfolgreich eine sogenannte «Volkswirtschaft» in der internationalen Konkurrenz ist, hängt ganz wesentlich davon ab, wie gut und auf welchem Niveau dies organisiert werden kann. Wer nun keinen Wert produziert oder wenigstens sonst irgendwie zum Gelingen der nationalen Wirtschaft beiträgt, weil er dummerweise arbeitsunfähig ist, gilt nicht mehr als vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft und im Zweifelsfall als Schädling am nationalen Standort.

Leider hat ein Grossteil der mittlerweile verblichenen traditionellen ArbeiterInnenbewegung diese Ideologie unter umgekehrten Vorzeichen übernommen. Den «Parasiten» – etwa «die Reichen und die Gauner» – wurde die fleissig arbeitende Masse gegenüber gestellt; die Arbeit galt auch ihr als sakrosankt. Was historisch auch im Stand der Produktivkräfte seine Begründung hatte, ist heute ein reines Traditionsrelikt. Es muss nicht nur auf seine Verwandtschaft mit dem rechten Diskurs durchleuchtet werden, sondern ist angesichts der objektiven Möglichkeiten schlicht überholt und schädlich.

Identifikation mit der Tätigkeit

Zugleich identifizieren sich viele Menschen nicht nur wegen der moralischen Überhöhung mit der Arbeit, sondern finden auch Erfüllung in der konkreten Tätigkeit, die sie am Arbeitsplatz ausüben: Programmieren, Gestalten oder Mauern bauen. Das ist nachvollziehbar, weil man nicht ein Leben lang fast tagtäglich etwas tun kann, das man hasst. Weshalb sich viele den Sinn der eigenen Arbeit auch schlicht zurechtdichten. Andererseits bereiten einige berufliche Tätigkeiten auch tatsächlich Freude. Die Krux ist bloss, dass diese Tätigkeiten im Kapitalismus alle als Lohnarbeit unter der Regie des Kapitals organisiert sind; und auch Selbständige sich den Imperativen des Marktes unterwerfen müssen. Das bedeutet, dass der Arbeitsprozess vom Kapital geformt und bestimmt ist und ArbeiterInnen etwa Verbesserung der Arbeitsbedingungen in aller Regel erkämpfen müssen. Zudem besitzen die Tätigkeiten eine Ausschliesslichkeit: Man ist dann halt einfach ein halbes Leben lang ProgrammierIn, GrafikerIn oder MaurerIn. Das hat sich bis in den Smalltalk und das Poesiealbum eingeschrieben. Die Frage «Was bist du von Beruf?» muss man an jeder Party und bei jedem Arztbesuch beantworten; auch wenn die meisten von uns heutzutage mehrere Berufe erlernen und sich dafür ständig weiterbilden und optimieren müssen.

Eine Kritik muss auch diese besondere historische Form der Arbeitsorganisation zum Gegenstand haben. Karl Marx und sein Freund Friedrich Engels haben in der Schrift «Die Deutsche Ideologie» an einer berühmten Stelle geschrieben: «Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschliesslichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muss es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschliesslichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.» Es ist überhaupt nicht einsichtig, warum jemand sein Leben lang Mauern hochziehen oder Toiletten putzen soll. Es mag einige Berufe mit einer wahnsinnig hohen Spezialisierung geben wie NeurochirurgIn, diese müsste man so vernünftig organisieren, dass die betreffenden Menschen nicht unter permanentem Druck stehen. Die allermeiste gesellschaftlich notwendige Tätigkeit liesse sich aber ganz anders organisieren, ohne die berufliche Borniertheit zu verewigen.

Ein Versprechen auf die Zukunft

Das ist aber natürlich nur möglich in einer Gesellschaft, die nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Zwängen des Kapitals organisiert ist. Dann würde sich vermutlich auch die strikte Trennung in Arbeit und Freizeit nicht mehr im gleichen Masse fortschreiben. Es ist fraglich inwiefern die Kategorie Arbeit dann überhaupt noch Sinn macht.

In einer Gesellschaft, in der die notwendigen gesellschaftlichen Tätigkeiten nach Fähigkeit und Bedürfnis organisiert werden, würden sich die Menschen nicht mehr zu sich selbst als zu EigentümerInnen ihrer Arbeitskraft mit beständigem Zwang zur Optimierung verhalten. Dann würden sie sich auch nicht mehr mit einem beschränkten Beruf identifizieren, könnten der beständigen Zurichtung entgehen und die notwendigen Tätigkeiten frei unter den Gesellschaftsmitgliedern verteilen. Und dann – aber eben nur dann – werden die Nachrichten von der Automatisierung zu einer frohen Botschaft und einem Versprechen auf die Zukunft.

Aus dem vorwärts vom 17. Juni 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!

10 000 Menschen haben am 1. Mai in Zürich demonstriert. Unter dem Motto «Wir sind alle Flüchtlinge» wurde ein starkes Zeichen der Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht gesetzt. Auf dem Kasernenareal wurde das ganze Wochenende das internationale Volksfest gefeiert.

Das Zürcher 1.-Mai-Komitee ist mit dem diesjährigen 1. Mai zufrieden. 10 000 Menschen haben trotz des schlechten Wetters in Zürich an der offiziellen 1.-Mai-Kundgebung demonstriert. Die Kundgebung ist ein starkes Zeichen für die linke Bewegung in Zürich. Unter dem Motto «Wir sind alle Flüchtlinge» wurde kämpferisch und bunt gegen die europäische Flüchtlingspolitik demonstriert. Damit setzten die Demonstrierenden ein Zeichen gegen eine Politik, die Flüchtlinge abweist und kriminalisiert. Der 1. Mai steht für Solidarität und Menschlichkeit.

Feleknas Uca spricht für die Menschenrechte

Als Hauptrednerin sprach die türkisch/kurdische HDP-Politikerin Feleknas Uca für das 1.-Mai-Komitee. Im Zentrum ihrer Rede stand der weltweite Kampf für die Menschenrechte. Sie kritisierte die Politik der Türkei und deren Staatschef Erdogan, welcher die Immunität aller kurdischen PolitikerInnen aufheben will. Uca wies aber auch auf die Rolle der EU hin und kritisierte deren Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Sie forderte ein Stopp aller Waffenexporte und offene Grenzen für alle Menschen. «Die Kundgebung und all die Menschen hier in Zürich haben mir Mut gemacht in der Türkei weiterzukämpfen», sagte Uca abschliessend. Zwischen 1999 und 2009 war Feleknas Uca Europaabgeordnete der deutschen Partei Die Linke.

Für den Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich sprach die SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Auch sie rief zu mehr Solidarität mit allen Menschen auf: «Mauern als Antwort auf Millionen von Menschen auf der Flucht ist die niederträchtige Kapitulation vor den Folgen unseres globalisierten Kapitalismus.»

Aus dem vorwärts vom 6. Mai 2016 Unterstütze uns mit einem Abo!