Als gemeinnützige Organisation anerkannt, könnte der Pantographe in Moutier nach einem Räumungsbescheid bald von der Bildfläche verschwinden. In seinem zehnjährigen Bestehen hat das Kollektiv einen einzigartigen Raum für den künstlerischen und sozialen Austausch geschaffen.

Moutier ist ein Schattenloch im Berner Jura. Im Grand Val gelegen und zwischen zwei Schluchten eingezwängt, hat das Städtchen wenig zu bieten. PaläontologInnen interessieren sich für die Dinosaurierpfotenabdrücke, die, in grosser Anzahl über eine Felswand am Arête du Raimeux gesät, von blossem Auge kaum zu erkennen sind. Auch nur mit viel gutem Willen als Attraktion zu bezeichnen ist das «Musée du tour automatique», ein Museum für die in Moutier mitentwickelten Langdrehautomaten. Nicht zuletzt diese Geräte verhalfen im Zusammenhang mit der Uhrenindustrie Moutier zu einem wirtschaftlichen Aufschwung. Seit den 70er Jahren ist ein empfindlicher Rückgang der Feinmechanik und des Werkzeugmaschinenbaus zu verspüren. Noch zeugen herrschaftliche Häuser in Moutiers Zentrum von der einstmaligen Blüte. Den ausgeblichenen Fassaden haftet heute etwas Abgelebtes an, das den allgemeinen Eindruck der Trostlosigkeit verstärkt.

Freier Experimentierraum

Folgt man den Spuren der Vergangenheit, trifft man am Ausgang des Städtchens auf das Gebäude der Usine Junker. Offensichtlich ist auch in dieser alten Fabrik die industrielle Aktivität seit Langem eingestellt, doch lässt ein Hängeplakat an einem der zwei wuchtigen Eingangstürme mit der Aufschrift «Pantographe» weithin erkennen, dass sich hier neues Leben eingenistet hat.

Die Türe bleibt stets offen und wer eintritt, trifft auf eine erst einmal verwirrende Fülle von Einrichtungen. Eine Bar im Eingangsbereich, unweit die Werkstatt, eine Biblio- und Mediathek, im Untergeschoss Proberäume, eine Ludothek, Konzerträume, an Wandmalereien vorbei geht’s in den ersten Stock zur kollektiven Küche, daneben eine Brockenstube, im Obergeschoss schliesslich Schlafsäle; alles zum öffentlichen Gebrauch unter freier Wahl des Preises. Das selbstverwaltete Kollektiv des Pantographe hat in den bald zehn Jahren seines Bestehens auf den 1500 Quadratmetern der ausgedienten Fabrik Beachtliches auf die Beine gestellt, vieles renoviert und für den Unterhalt gesorgt.

Einen Schwerpunkt der Aktivitäten im Pantographe bilden die künstlerischen Residenzen. Wer ein Projekt im Bereich der Musik, des Theaters, des Zirkus oder der Malerei verwirklichen und sich intensiv damit beschäftigen will, hat im Pantographe bei einer Mindestdauer von einer Woche dazu die Möglichkeit. Ondine Yaffi, eine der drei ständigen KoordinatorInnen des Pantographe, präzisiert: «Wir stellen ein Mittel für künstlerisches Schaffen zur Verfügung. Daran herrscht ein enormer Mangel. Es gibt sonst kaum Orte, wo du Residenzen machen kannst, die allgemein zugänglich sind, ohne dass du vorher an Wettbewerben teilnimmst, Dossiers ausfüllst oder Subventionen gesprochen bekommst.» Mit seiner hervorragenden Infrastruktur stellt der Pantographe nicht nur für die Region, sondern schweizweit einen freien Schaffens- und Experimentierraum dar, der einzigartig ist. Wie der Schreiber dieses Artikels aus eigener Erfahrung weiss, können in der ungezwungenen und inspirierenden Atmosphäre des Panto Projekte realisiert werden, die für einmal nicht den Forderungen des kulturellen Kommerzes genügen müssen. «Die Wertschätzung des Savoir-faire (der Fertigkeiten) jeder und jedes Einzelnen entspricht unserer Auffassung von Selbstverwaltung», so Yaffni weiter. «Wir möchten zeigen, dass man sehr viel mehr auch mit wenig Geld machen kann, nämlich mit dem Savoir-faire und der Verschiedenartigkeit der Menschen. Alle bringen ihre Fähigkeiten ein und wer etwas macht, entscheidet hier auch.»

Partizipative Ideen standen am Anfang des Pantographe, wie der Mitbegründer Gilles Strambini ausführt: «Vor allem wollten wir einen Raum für Begegnungen schaffen, wo man miteinander teilt und sich austauscht, einen Ort, wo Personen aus allen Sparten, allen Altersstufen und allen Milieus sich treffen können.» Mittlerweile finden pro Jahr um die vierzig Residenzen mit öffentlichen Aufführungen statt. Über die ganze Zeitspanne des Bestehens hinweg haben 1200 KünstlerInnen aus dem In- und Ausland die Räumlichkeiten für ihre Kreationen genutzt.

Unbegründeter Rauswurf

Nun droht dem Pantographe das Aus. Während das Kollektiv immer noch Geld für den Kauf der Usine Junker sammelte, vernahm es Anfang Oktober unvermittelt den mündlichen Bescheid von der Direktion des Unternehmens Tornos SA, dem das alte Fabrikgebäude gehört, das Gebäude müsse bis Ende Februar geräumt werden. Die Verblüffung war gross, hatte doch die ehemalige Direktion den Verkauf des Gebäudes ans Kollektiv des Panthographe 2013 mündlich zugesagt. Die neue Direktion von Tornos in Moutier will davon nichts mehr wissen und meint, den Entzug der Usine Junker gegenüber ihren jahrelangen BetreiberInnen auch nicht weiter begründen zu müssen. Auf eine neue Verwendung hat sich das Unternehmen nicht festgelegt: «Wir haben danach gefragt», versichert Ondine Yaffi. «Wir haben lediglich zur Antwort gekriegt: Ihr werdet schon sehen.»

Über die Beweggründe der neuen Direktion von Tornos, die eine Produktionshalle gleich neben der Usine Junker betreibt, ein kulturelles Zentrum mit internationalem Wirkungsradius zum Verschwinden zu bringen, kann nur gerätselt werden. Yaffi vermutet: «Wenn dann Kunden aus den USA oder China vorbeikommen und daneben ist eine Gruppe von Leuten mit Hühnern, die frei im Garten herumlaufen, für Leute von ihrer Sichtweise ist das nicht tragbar.»

Was wird aus dieser Villa Kunterbunt in Zukunft werden? Eine Wiederaufnahme der Produktion im 150 Jahre alten Fabrikgebäude ist ausgeschlossen. Es steht unter der höchsten Stufe des Heimatschutzes, wie Strambini erläutert: «Es kann aussen und zu grossen Teilen auch innen nicht umgebaut werden. Nur schon für einen anderen Gebrauch, als wir davon machen – wir sind da ja ziemlich anpassungsfähig – , müsste man mindestens 3 Millionen hineinstecken.»

Gemunkelt wird von einem Foyer für die Werktätigen bei Tornos, von Konferenzräumen für die Direktion oder sogar von einem Hotel. Aber eben, nichts ist definitiv. Im schriftlichen Räumungsbescheid fällt lediglich das liberale Zauberwort der «Restrukturierung». Nun ist nicht einzusehen, warum es günstiger sein sollte, die Usine Junker neu auszustaffieren als die jetzigen NutzerInnen darin schalten und walten zu lassen, die sich nebenbei auch um die Pflege des Gebäudes kümmern. Ein Grund für die Nervosität bei Tornos und die überstürzte Übernahme wird die vermutete Belastung des Geländes mit Schadstoffen sein, auf dem die Usine Junker steht. Als damaliger Betreiber und Verursacher muss Tornos gesetzlich für die Entgiftung des Geländes aufkommen. Aber auch in dieser Frage hält sich das Unternehmen bedeckt und hat dem Kollektiv des Pantographe keine diesbezüglichen Unterlagen ausgehändigt, die für Kredite zum Erwerb nötig gewesen wären.

Kultur – eine Privatangelegenheit?

Für Moutiers kleinstädtische Verhältnisse ist die Tornos SA ein Riese. Das Unternehmen beschäftigt über 300 Angestellte in der Region und ist international tätig. Es stellt seit fast undenklichen Zeiten jene Langdrehautomaten her, die es in direkter Nachbarschaft zum Pantographe zu einem Museum geschafft haben. Seit Jahren steckt Tornos in finanziellen Schwierigkeiten. Um seinen Ruf steht es nach Entlassungen und einer Phase mit unbezahlter Überzeit schlecht. Zur Sicherung verbleibender Arbeitsplätze haben die Stadtverwaltung und der Bürgermeister Maxime Zuber Tornos stets gestützt, auch mit öffentlichen Geldern.

Angesichts der drohenden Schliessung des nicht subventionierten Pantographe hält sich der Bürgermeister hingegen vornehm zurück und hat die Angelegenheit zu einer privaten zwischen Tornos und der Pantos erklärt. Yaffi und Strambini haben ihn kaum je gesehen bei Veranstaltungen. Von der Bedeutung und Funktionsweise des Pantographe habe er nichts verstanden: «Er bringt es fertig, in den Medien zu sagen, dass es genug Kultur in der Region gebe und dass das Verschwinden des Panto nicht schwerwiegend wäre. Er spricht dabei von Aufführungsorten, die Spektakel vertreiben. Wir kaufen aber keine Aufführungen, bei uns werden sie geschaffen.»

Mit ihrem Abseitsstehen entziehen sich aus der Sicht Strambinis die politischen Entscheidungsträger in Moutier der Verantwortung: «Die kulturelle Vielfalt ist demokratisch in Frage gestellt. Es wird entschieden, dass etwas, das nicht in die Norm passt und das manchen als marginal erscheint, kein Existenzrecht hat und eliminiert werden kann. Einzelne Personen können mit ihrer wirtschaftsliberalen Logik Lebens- und Denkweisen zum Verschwinden bringen, die zu weit von ihrer entfernt sind.»

Seit Längerem ist vorgesehen, dass die interjurassische Organisation zur Koordination künstlerischer Tätigkeiten «fOrum culture» mit dem Projekt ARS, das soeben vom bernischen Grossen Rat anerkannt worden ist und Gelder gesprochen bekommen hat, ihr Büro im Pantographe bezieht. Mit seiner Schliessung müsste die Basisorganisation ARS auf einen Ort ausweichen, der nicht im Brennpunkt kreativer Prozesse stünde.

Im Pantographe laufen die Fäden eines weit verzweigten Netzes zusammen, in dem künstlerische Formen, auch Formen des Zusammenlebens und Zusammenwirkens erprobt werden. Strambini betont den grösseren Kontext: «Es gibt da einen Widerspruch. Zwischen Tornos und der Welt der Kultur. Es ist ein sozialer Konflikt. Zwischen einem neuen Denken, einer neuen Generation, die wir vielleicht repräsentieren, und der alten Welt des Fortschritts und des Wachstums, die gegen die Wand fährt. Wir verteidigen unsere Ideale weit über die Mauern des Panto hinaus.»

Wird der Dinosaurier Tornos tatsächlich über die Pantos hinwegtrampeln und sich als Alleinherrscher im Tal behaupten? Es ist eng in Moutier. Nicht auszudenken wie eng es würde, wenn die Tür zum Pantographe geschlossen würde, die Zugang zu den neuen Welten verschafft, die darin entworfen werden.

Doch noch ist es nicht so weit. Am 9. Januar findet in Moutier eine Demonstration mit Fest gegen die Schliessung statt. Eine Petition läuft. Auch für 2016 sind künstlerische Residenzen geplant. Nochmals Strambini: «Bis Juni haben wir den Kalender gut gefüllt. Das war immer unsere Funktionsweise. Heikle Situationen haben wir schon mehrfach erlebt. Wenn wir jedes Mal die Aktivitäten unterbrochen hätten, wäre die Geschichte des Panto schon lange zu Ende.»

News und für mehr Infos siehe: http://pantographe.info

 

Aus dem vorwärts vom 18. Dezember 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

Solidarität im Härtefall – Aufforderung zur liberalen Auslegung der Härtefallregelung im Kanton Basel-Stadt

Art. 30 Abs. 1 Bst. b im Ausländergesetz sieht vor, dass Sans-Papiers in „schwerwiegenden persönlichen Härtefällen“ eine Bewilligung erteilt wird. Mit Ana, Bojan, Isabelle, Cristina, Sarah/Timur, Beto, Raquel und Maria haben seit langer Zeit wieder einmal einige Sans-Papiers den Mut gefasst, ein sogenanntes Härtefallgesuch beim Kanton Basel-Stadt einzureichen. So unterschiedlich ihre Geschichten sind, finden sich doch grundlegende Ähnlichkeiten. Sie alle hatten in ihrem Herkunftsland keine Zukunft und mussten unter schwierigsten Bedingungen ihre Heimat und ihre Liebsten verlassen. Alle hat das Schicksal nach Basel gebracht und für alle ist diese Stadt zu ihrem Lebensmittelpunkt geworden. Wir haben sie für uns arbeiten lassen. Jetzt müssen wir auch dazu stehen und ihnen die Anerkennung geben, die sie sich verdient haben!

Trotzdem hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt die zur Vorprüfung eingereichten anonymen Gesuche mit negativen Einschätzungen beantwortet. Wenn man sich ihre Lebenssituationen vor Augen führt, ist eine solche Beurteilung nicht nachvollziehbar.

Wir wollen dies nicht akzeptieren und fordern daher das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt auf:

• die Härtefallgesuche dieser Sans-Papiers ans Staatssekretariat für Migration zur Zustimmung weiter zu leiten und sich dort dafür einzusetzen, dass die Gesuche auch letztinstanzlich gutgeheissen werden.

• ihren Spielraum bei der Beurteilung von Härtefallgesuchen in Zukunft wohlwollend zu nutzen und Gesuche von Sans-Papiers grundsätzlich ans Staatssekretariat für Migration zur Zustimmung weiter zu leiten.

Unterzeichnen können alle, die sich für den Kanton Basel-Stadt einen liberaleren Umgang mit Sans-Papiers wünschen – unabhängig von Herkunft, Aussehen oder Alter.

Petition hier unterschreiben

Was ist vom neuen Bundesrat Guy Parmelin politisch zu erwarten? Nichts Gutes, wie praktisch immer bei den VerterterInnen der SVP. Wie er selber in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) erklärt, hält er «hart an den Grundsätzen der Partei» fest. Parmelin begrüsst die Tatsache, dass die SVP in Sachen «Ausländer- und Europapolitik» so rechts wie der französische Front National politisiert. Auch in Sachen Sozialpolitik lässt der Weinbauer aus dem Kanton Waadt keine Zweifel offen. So sagt er zur laufenden Reform der Altersvorsorge: «Die wichtigste Frage lautet: Können wir sie uns leisten? Die Antwort ist nein. Alle Zusatzleistungen müssen gestrichen werden – auch die vom Ständerat vorgesehene Erhöhung der Neurenten um 70 Franken monatlich. Und wir müssen uns darauf gefasst machen, mittelfristig das Rentenalter zu erhöhen.» Offensichtlich nimmt es Parmelin mit der Verfassung, auf die er ein Eid abgelegt hat, nicht so genau. Diese regelt nämlich im Art. 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Abs. b, dass die Renten «den Existenzbedarf angemessen zu decken» haben. Sinn und Zweck dieses Verfassungsartikels ist, den Menschen im Alter ein würdiges Leben und nicht nur ein Überleben am Rande der Armut zu garantieren. So ist die Frage nicht, ob die Renten finanzierbar sind, sondern einzig und allein wie die nötige Finanzierung sichergestellt werden kann. Diesbezüglich weist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) den neuen Bundesrat gerne darauf hin, dass die Besteuerung von gerade mal einem Prozent der 15 Umsatz stärksten Unternehmen dem Bund Einnahmen von rund 10 Milliarden Franken bringen würde. Zum Vergleich: Der Bund hat im Jahr 2013 den Betrag von 63.7 Milliarden Franken eingenommen. So hält die PdAS in ihrem Wahlprogramm 2015 fest: «Die Verteilung des vorhandenen Reichtums ist eine rein politische Frage» und weist auf die Tatsache hin, dass «Renten und Sozialversicherungen keine Almosen» sondern eben «von der Verfassung garantierte Rechte» sind. Die PdAS fordert daher unter anderem:

– Die Integration der zweiten Säule (Pensionskassen) in die erste Säule (AHV) und somit die Einführung der Volkspension, sowie die Erleichterung der Frühpensionierung in Berufen mit schwerer körperlicher Arbeit

– Den sofortigen Stopp sämtlicher Verschlechterungen der Sozialversicherungen und die Vergesellschaftung der gesamten sozialen Vorsorge, um sie der demokratischen Kontrolle zu unterstellen.

Partei der Arbeit der Schweiz

10.Dezember 2015

Anlässlich des neusten «Don’t Bank on the Bomb»-Reports der internationalen Kampagne zur Abrüstung von Atomwaffen fand am 12. November auf dem Zürcher Paradeplatz eine Mahnwache der GSoA, BHRC und ICAN Switzerland statt. Der gleichentags publizierte Report zeigt auf, dass Schweizer Banken auch 2015 ihre Investitionen in Atomwaffen weiter erhöht haben.

Im August jährten sich die Atombombenabwürfe auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Die humanitären Folgen und ökologischen Konsequenzen sind bis heute kaum fassbar. Trotzdem lagern in den Waffenarsenalen von neun Staaten immer noch schätzungsweise 16 000 nukleare Sprengköpfe. Alleine die USA und Russland halten davon fast 2000 in stetiger Abschussbereitschaft, einsatzbereit in wenigen Minuten.

Dabei gab es vor ein paar Jahren durchaus Anzeichen, dass der nukleare Wahnsinn durch intensiv geführte Verhandlungen zu stoppen sein könnte. So erfolgten gegen Ende des Kalten Krieges mit der Ratifizierung der START-1- und 2-Abkommen konkrete Massnahmen zur Abrüstung von strategischen Atombomben. Damals ein kleiner Lichtblick in Zeiten, die von nuklearem Wettrüsten gekennzeichnet waren. Heute ist von diesem geopolitischen Frühlingserwachen wenig geblieben und die Theorie der atomaren Abschreckung hat als sicherheitspolitischer Fetisch in den Köpfen konservativer PolitikerInnen überlebt.

Eine neue Dringlichkeit nötig

Parallel zu dieser Entwicklung ist die Frage der nuklearen Abrüstung seit 2012 bei verschiedenen internationalen Abrüstungsforen von zivilgesellschaftlichen Kräften vermehrt in den Fokus gerückt worden, um so der Debatte eine neue Dringlichkeit zu verleihen. So hat etwa das niederländische Rechercheinstitut Profundo von 2011 bis 2015 die Geschäftsbeziehungen von 411 Finanzinstitutionen zu 28 Unternehmen untersucht, die Atomsprengköpfe sowie deren Trägersysteme (Raketen, Bomber, atomwaffenfähige U-Boote) entwickeln, produzieren oder warten. Das Ergebnis wird jährlich im Report «Don’t Bank on the Bomb» publiziert. Diese Studie zeigt, dass Schweizer Banken seit 2012 insgesamt 6,4 Milliarden Franken in Firmen investierten, die direkt oder indirekt Atomwaffen produzieren. Die UBS hält Beteiligungen an Atomwaffen produzierenden Konzernen in der Höhe von 5150 Millionen Franken, die Credit Suisse in der Höhe von 1420 Millionen Franken. Gemäss dem Vorjahresbericht war die UBS 2014 noch mit 3720 Millionen Franken involviert und hat damit ihre Beteiligungen im aktuellen Jahr massiv ausgebaut. Und dies, obwohl eigentlich gemäss dem Schweizer Kriegsmaterialgesetz (KMG) ein Finanzierungsverbot von Atomwaffen besteht. Bei genauer Analysen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zeigt sich aber, dass es sich dabei um einen äusserst zahnlosen Papiertiger handelt, da praktisch alle in die Atomwaffenherstellung involvierten Firmen sogenannte Mischbetriebe sind, so etwa die Airbus Group, BAE Systems oder Boeing.

Investieren trotz Verbot

Für die GSoA, BHRC und ICAN Switzerland ist es nicht nachvollziehbar, dass die beiden Schweizer Grossbanken auch in diesem Jahr über eine Milliarde Franken in Nuklearwaffenproduzenten investieren. Die Banken nutzen dabei Regelungslücken im Finanzierungsverbot von Atomwaffen im KMG gezielt aus. «Die schweizerische Diplomatie arbeitet mit über 100 anderen Ländern auf eine internationale atomare Abrüstung hin, während unser Finanzplatz diese Bemühungen sabotiert. Dies ist inakzeptabel», kritisiert GSoA-Sekretärin Meret Schneider. Die GSoA fordert deshalb ein Ende der Beteiligung von Schweizer Banken an der Produktion von Atomwaffen. Dominique Jaussi, Co-Präsident von BHRC, ergänzt: «Es braucht endlich ein effektives Finanzierungsverbot im Kriegsmaterialgesetz. Nun ist das neue Parlament gefordert! Niemand kann ernsthaft daran interessiert sein, dass die globale Unsicherheit und Instabilität zunimmt – wie es beim atomaren Wettrüsten der Fall ist. Wir erwarten deshalb, dass das Parlament die Motion der Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann unterstützt, welche diese Investitionen in Massenvernichtungswaffen endgültig verhindern würde.» Tatsächlich dürften die Chancen für eine Nachbesserung des KMG gering sein. So werden wohl auch künftig Pensionskassengelder und private Ersparnisse ohne unser Wissen für die Finanzierung von verbotenen und geächteten Massenvernichtungswaffen herhalten müssen.

Aus dem vorwärts vom 21. November 2015. Unterstütze uns mit einem Abo!

Der neue «Global Wealth Report» zeigt aktuelle Tendenzen der weltweiten und nationalen -Vermögensverteilung. Linke Aufklärung, die sich auf die publizierten Daten bezieht, hat in der Schweiz einen schweren Stand.

Anfang Oktober jeden Jahres publiziert die Grossbank Credit Suisse ihren «Global Wealth Report» und liefert damit objektiv Zündstoff für linke Anliegen. Die Resultate der Studie sind brisant, wenn auch wenig überraschend. Das reichste Prozent der Welt besitzt rund die Hälfte des Weltvermögens. Allerdings reichen bereits 759’900 Dollar, um zu jenem noch von der Occupy-Bewegung zur Parole erhobenen einen Prozent zu gehören.

Aus der Studie geht auch hervor, dass den reichsten 10 Prozent der Schweizer EinwohnerInnen über 71 Prozent des gesamten Vermögens gehören. Die Schweiz gehört damit zu den entwickelten Ländern, in denen das Geld am ungleichsten verteilt ist. Und die Ungleichheit nimmt zu. Der sogenannte Gini-Koeffizient hat sich im letzten Jahr um rund 3 Punkte auf 61,2 Zähler erhöht. Wäre der Wert bei 100 würde eine Person das ganze Vermögen besitzen, wäre er bei null, hätten alle gleich viel. Die SchweizerInnen scheint das alles nicht sonderlich zu interessieren. Offensichtlich gilt im helvetischen Gärtchen die Losung: Was den Reichen nützt, das nützt der Schweiz. Wohl auch deswegen dürften linke Vorhaben wie der Mindestlohn, die Erbschaftssteuer oder die 1:12-Initiative vor dem Stimmvolk in jüngerer Vergangenheit keine Chance gehabt haben.

Schlüsse der Studie

Für ihren Report haben die ÖkonomInnen der Credit Suisse Daten aus 52 Ländern erhoben, die zusammen 66 Prozent der Weltbevölkerung und rund 96 Prozent des globalen Vermögens abdecken. Die Messungen wurden durch ökonometrische Techniken ergänzt, die indirekte Schlüsse über den Reichtum jener 160 Länder zulassen, für die ein oder mehrere Jahre keine Daten zur Verfügung standen. Erhoben wurden dabei die Bruttovermögen. Es wurden also den Vermögenswerten keine allfälligen Schulden abgezogen. Das ist für die Schweiz besonders wichtig: In keinem anderen der untersuchten Länder haben sich pro Kopf mehr Schulden angesammelt.

Die Rangliste der reichsten Länder wird von der Schweiz angeführt. Rund 567’000 Dollar soll hier der durchschnittliche Besitz betragen; wovon allerdings noch jeweils 145’000 Dollar Schulden abgezogen werden müssten. Die Handelszeitung – ganz Kind ihrer Zunft – war sich dann auch nicht zu blöd, die SchweizerInnen als «das reichste Volk der Welt» zu bezeichnen. Davon können die rund 750’000 Armutsbetroffenen in der Schweiz bestimmt ein Volkslied singen. Global sieht es trotz des offiziell erreichten UN-Milleniumsziels, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren, erst recht katastrophal aus: Mehr als eine Milliarde Menschen müssen mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag leben.

Die richtigen Fragen stellen

Ein guter Teil des von der Studie konstatierten globalen Vermögenszuwachses, ist auf Gewinne an den Aktienmärkten zurückzuführen. Diese Buchgewinne stehen aber auf ziemlich wackeligen Füssen und ihre Vernichtung durch einbrechende Kurse oder platzende Blasen ist immer mal wieder zu erwarten. Aber mit dieser Feststellung deutet der Report auch eine Sackgasse der gängigen linken Diskussion an: Es sind eben nicht primär die auseinandertreibenden Löhne, die unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit wichtig sind, wie das etwa die Gewerkschaften immer mal wieder betonen. Zwar geht die Lohnschere auch auf: Von 1994 bis 2012 stiegen die obersten 10 Prozent der Saläre um 41 Prozent, während sich die LohnbezieherInnen im mittleren und untersten Segment mit 18 Prozent Zuwachs begnügen mussten. Doch entscheidend für die klaffende Lücke dürften vor allem die Kapitaleinkommen sein: Profite und Zinsen. Und hier kennt die Schweiz im Gegensatz zu den meisten Nachbarländern keine Steuerpflicht. Die Kapitalgewinnsteuer musste erst im Frühling aus der geplanten Steuerreform gestrichen werden; ausser den Grünen und der SP hatten sich alle grösseren Parteien dagegen gewehrt. 2001 noch hatte das brave Schweizer Stimmvolk eine solche Steuer mit wuchtigen zwei Dritteln an der Urne abgelehnt.

Die linke Debatte

RealpolitikerInnen von linksaussen haben es also nicht leicht in einem Land, das von kleingeistiger Konformität und vorauseilendem Gehorsam für den nationalen Standort geprägt ist. Dennoch müssten sie offensiv die Frage nach Kapitalbesitz und -verfügungsgewalt stellen, statt sich in Diskussionen über die Lohnschere zu üben. Das hat den Vorteil, dass man damit nicht innerhalb der Proletarisierten unnötige Gräben aufmacht (wobei klar ist, dass die Bezüge des obersten Segments kaum als Lohn durchgehen und ihre BezieherInnen nicht zum Proletariat gezählt werden können; zumal sie nach wenigen Jährchen allerhand liquides Kapitals besitzen dürften). Das Wichtigste an der Fokussierung auf den Kapitalgewinnen ist aber, dass damit die innere Struktur der kapitalistischen Ökonomie thematisiert würde – das Verhältnis der betreffenden Menschen zum Kapital – und damit objektiv die Funktionsweise unsere Gesellschaft zur Debatte gestellt würde.

Die Schweizer Rüstungsindustrie hat im dritten Quartal vermeintlich weniger exportiert. Das tödliche Geschäft floriert dennoch.

Neues aus dem Kriegsgeschäft: Um 30 Millionen Franken seien die Schweizer Rüstungsexporte im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, meldet das Schweizer Fernsehen SRF. Der Bericht stützt sich auf eine kürzlich publizierte Statistik der Eidgenössischen Zollverwaltung (EVZ). Erhoben wurden dabei die Exporte für den Zeitraum zwischen Januar und September des laufenden Jahres. Der Wert der Ausfuhren beläuft sich momentan auf 314 Millionen Franken.

Generell ist es bisher jedoch ein gutes Jahr für die heimischen Kriegsgüterproduzenten gewesen. Noch bis Juni hatten sie gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 30 Millionen Schweizer Franken eingestrichen. Ausschlaggebend werden demnach die Entwicklungen im letzten Quartal des Jahres sein. Daran, dass die Schweiz zu den Spitzenreitern der Waffenlieferanten zählt, dürfte sich allerdings wenig ändern. Momentan figuriert die Alpenrepublik, gemäss dem Stockholm Peace Research Institute, auf Rang 13 der grössten Kriegsmaterialexporteure.

Ähnlich wie im Vorjahr sieht indes die Liste der grössten Waffenabnehmer aus. Wie aus der aktuellen EVZ-Statistik hervorgeht, entfällt nach wie vor der grösste Anteil an Schweizer Rüstungsexporten auf Deutschland. Unter den Top 5 bewegt sich auch die USA. Beide Staaten streben momentan Militäreinsätze an. So könnten Schweizer Waffen demnächst wieder durch deutsche Einheiten im Irak und amerikanische Bodentruppen in Syrien zum Einsatz kommen. Dies obwohl man sich hierzulande rühmt, dass dank kontrollierter Waffenausfuhren keine Rüstungsgüter in Kriegsregionen gelangen würden.

Kontrollen greifen nicht

Der Realität entspricht das allerdings nicht. So wurde etwa im Jahr 2012 durch Bilder der «Freien Syrischen Armee» unversehens publik, dass im Kampf gegen Assad Granaten des Typs «Offensive OHG92 SM 6-03 1» zum Einsatz kamen. Waffen aus dem Hause Ruag. Der staatliche Rüstungsbetrieb bestätigte die Meldung, wies jedoch darauf hin, dass die Ruag seit ihrer Gründung im Jahr 1999 nie an Syrien geliefert habe. Recherchen der Sonntagszeitung zeigten später, dass die Waffen ursprünglich an die Arabischen Emirate geliefert und von dort aus nach Syrien verkauft worden waren. Dies, obwohl das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) von sogenannten «Drittstaaten» wie denjenigen im Nahen Osten die Unterzeichnung einer «Nichtwiederausfuhr-Erklärung» verlangt, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter weiterveräussert werden. Augenscheinlich halten sich die Abnehmer des Schweizer Kriegsguts jedoch kaum daran. Eine Absicherung bietet die unterzeichnete Erklärung demnach nicht.

Nebst dem «Wiederausfuhrverbot» haben sich auch weitere rechtliche Erlasse zur «Kontrolle» von Waffenexporten als zahnlos erwiesen, wie die aktuellen Zahlen zeigen. So gehört Saudi Arabien weiterhin zur besten Kundschaft der heimischen Rüstungsindustrie, obwohl der Bundesrat im Mai 2015 nach saudischen Angriffen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen ein Ausfuhrverbot beschlossen hat. Dass bis im September dennoch neue Lieferungen an den Wüstenstaat im Wert von 2,5 Millionen Franken verzeichnet wurden, liege daran, dass Ersatzteile für «bereits gelieferte Fliegerabwehrsysteme mit defensivem Charakter» aufgrund «langjähriger Verträge» weiterhin ausgeführt werden dürften, heisst es seitens Seco.

Verbote über den Gesetzes- und Verordnungsweg sind demnach grobmaschig und können im Übrigen jederzeit abgeändert werden. So geschehen im vergangenen Jahr. Damals beschlossen Bundesrat und Parlament, dass die heimische Rüstungsindustrie ihre Waffen künftig auch in Länder verkaufen darf, in denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Mit diesem Entscheid leisteten die PolitikerInnen dem Ruf der Rüstungsindustrie Folge, die sich über Einbussen und Benachteiligung gegenüber der EU beschwert hatte. Das, obwohl die Ausfuhreinschränkung, die seit 2008 in Kraft war, das Geschäft mit dem Krieg kaum beeinträchtigt hatte. Bis 2011 waren die Exporterträge nicht etwa gesunken, sondern zu einem Rekordwert von 873 Mio. Franken angestiegen.

Ohne Bedeutung für den Wohlstand

Selbst als die Industrie diesen Wert nicht halten konnte und im Jahr 2013 rund 239 Millionen Franken Mindereinnahmen verbuchte, war das für sie wenig schmerzlich. So wies etwa die Ruag für das Geschäftsjahr 2013 einen Reingewinn von 94 Millionen Franken aus. Ein Plus von 16 Millionen Franken. Kompensiert hatte sie die verminderten Rüstungsausfuhren unter anderem durch Mehrerträge aus dem zivilen Geschäft, das sie von 50 auf 56 Prozent ausbaute.

Nichtsdestotrotz lockerte das Parlament am 6. März 2014 die Ausfuhrbestimmungen. Mit dem Argument, dass die Exporte für die Rüstungsindustrie «überlebenswichtig» seien, wie etwa CVP-Sicherheitspolitiker Jakob Büchler sagte. Argumentiert wurde damals auch mit der «Gesamtwirtschaft». Für die ist das Kriegsgeschäft hingegen alles andere als überlebenswichtig. Die Rüstungsgüter machten selbst im Rekordjahr 2011 lediglich 0,42 Prozent des gesamten Exportertrags der Schweiz aus. Damit beträgt der Anteil des Kriegsmaterialexports am Bruttoinlandsprodukt gerade einmal einen Tausendstel – und ist, wenn man denn wirtschaftlich argumentieren will, für den heimischen Wohlstand irrelevant. Sollte das Schweizer Geschäft mit dem Krieg, der Hunderttausende zum Tode verurteilt oder zur Flucht zwingt, in diesem Jahr tatsächlich zurückgehen, dann ist das vor allem eines: immer noch viel zu wenig.

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