Privat oder durch den Staat?

sit. Die Rentenreform des sozialdemokratischen Bundesrats Alain Berset ist gescheitert. Wie weiter? Die Partei der Arbeit hat vor der Abstimmung einen Vorschlag lanciert, der nun breit diskutiert werden soll. Zentral für die Zukunft der Renten wird aber sein, dass die Grundsatzfrage gestellt wird.

Die AV2020 hat Schiffbruch erlitten. «Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente wären ein viel zu hoher Preis gewesen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schweiz hätte bezahlt werden müssen! Gross ist daher die Freude, diesen wichtigen Kampf gewonnen zu haben», schreibt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) in ihrer Medienmitteilung. Für Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, ist klar, dass Berset «ein schlechtes Paket» vorgelegt hat. Genosse Pinson sagt: «Es gab zu viele Elemente, die zu einer Verschlechterung der Rentenleistungen geführt hätten. Hinzu kommt, dass die aktuellen RentnerInnen völlig leer ausgegangen wären. Auf den Punkt gebracht: Die Reform hatte zu viele VerliererInnen.»

Die Gründe des Neins
Aussagekräftig am Abstimmungsergebnis ist die Tatsache, dass die Rentenreform als Gesamtpaket mehr Nein-Stimmen erhalten hat als die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der AHV. Daraus lassen sich einige Schlüsse ziehen, auch wenn sie mit der nötigen Vorsicht zu geniessen sind: Zuoberst steht die Tatsache, dass es politisch richtig und wichtig war, von links das Referendum zu ergreifen, damit das Gesamtpaket zur Abstimmung kam und nicht nur die Frage der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es gab ZweiflerInnen im linken Nein-Lager (der Schreibende gehört dazu), die das Referendum gegen das Gesamtpaket nicht ergriffen hätten, unter anderem auch wegen der Angst, die radikale Linke sei nicht in der Lage, die nötigen Unterschriften dafür zu sammeln. Diese ZweiflerInnen wurden am 24. September zum zweiten Mal eines Besseren belehrt und das ist bestens so.
Ausschlaggebend am doch klaren Nein zum Gesamtpakt war wohl die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen, die zu einem Rentenverlust geführt hätten, sowie die Erhöhung des Frauenrentenalters. Das ist ein gutes Zeichen für die radikale Linke und eines, das sich die Führungscrew der Gewerkschaften und der SozialdemokratInnen fett hinter die Ohren schreiben sollten – am besten gleich tätowieren! Als billige Propaganda kann die Interpretation des Resultats seitens der Bürgerlichen abgestempelt werden: Für sie kam das Nein wegen der geplanten Erhöhung der AHV 70 Franken zu Stande. Sie ziehen nun den Schluss, das Volk wolle keine Ausdehnung der AHV. Wie lächerlich und falsch! Dieser Feigenblattbeitrag, mit dem sich die Spitze der SP und der Gewerkschaften kaufen liess, war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht das Element, das die gesamte Reform zum Scheitern brachte. Dies zeigt auch die höhere Zustimmung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV. Man kann gar die Vermutung wagen, dass wenn ausschliesslich über die Finanzierung abgestimmt worden wäre, das heisst ohne die Verknüpfung mit dem Umwandlungssatz und das Frauenrentenalter, das Stimmvolk Ja dazu gesagt hätte. Dies sollte Mut machen, linke alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen, wie etwa eine Besteuerung der höheren Löhne und des Finanzkapitals für die AHV. Ein weiterer, wichtiger Faktor für das Nein war sicher, dass die Vorlage sehr kompliziert und verschachtelt war. Dies, weil gleich zwei Säulen des Rentensystems, AHV und BVG, reformiert werden sollten. Hier können Parallelen zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III gezogen werden: Auch da war die Vorlage äusserst kompliziert und wurde unter anderem deswegen vom Volk bachab geschickt.

Genialer kapitalistischer Schachzug
Was nun? Die Behauptung, dass kein Plan B vorliegt, ist falsch. Die PdAS hat bereits vor der Abstimmung alle interessierten Organisationen und Einzelpersonen zu einem Treffen am Samstag, 4. November eingeladen, um über eine Volksinitiative zu diskutieren, die Folgendes vorsieht: Der obligatorische Teil der beruflichen Vorsorge soll unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten allmählich in die AHV integriert werden (siehe dazu auch vorwärts-Nr. 25/26). Aber unabhängig davon, muss die Grundsatzfrage gestellt werden, und die lautet bei der Altersvorsorge: Privat oder durch den Staat? Um die Antwort besser zu finden, ist ein Blick in die Vergangenheit hilfreich. 1972 stimmte das Schweizer Volk dem 3-Säulen-Prinzip grundsätzlich zu. Es war der Gegenvorschlag zur PdA-Initiative «Für eine wirkliche Volkspension». Diese verlangte ein einziges eidgenössisches Versicherungssystem. Bereits bestehende «Versicherungs-, Pensions- und Fürsorgekassen» sollen integriert und die Renten regelmässig der Entwicklung des Bruttosozialprodukts angepasst werden. 1985 brachte das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge dann das Obligatorium und die Details für die Umsetzung. Anders als die erste Säule sollten die zweite und die dritte Säule keine staatlichen Versicherungen sein, sondern private, das heisst im Geschäftsbereich von Banken und Versicherungsgesellschaften. Der Historiker Hans-Ulrich Jost sagt dazu: «Es war einer der genialsten kapitalistischen Schachzüge.» Für Jost war der Einschnitt von 1972 der «Sündenfall in der Geschichte der Altersvorsorge». Der Sündenfall, weil wir uns mit dem 3-Säulen-Prinzip «in die Abhängigkeit von Börsenspekulationen begeben haben». Viel schlimmer noch, denn Jost hält unmissverständlich fest: «Das 3-Säulen-Modell stoppte eine mögliche Weiterentwicklung der AHV.» Das war auch die Absicht. Bereits 1959 rief Versicherungsmann Binswanger eine Lobbykommission ins Leben, die Binswanger-Kommission. Peter Binswanger war Jurist, arbeitete zu Beginn seiner Berufslaufbahn im Bundesamt für Sozialversicherung. Er war jedoch kein Freund einer staatlichen, starken AHV. 1956 wechselte er zur Winterthurer-Versicherung, die heutige Axa. Rasch warnte er vor einem Ausbau der AHV, da dies den Banken und Versicherungen noch mehr gutes Kapital entziehen würde. Und das wollte er natürlich verhindern.

Bollwerk gegen die Volkspension
Die Kommission stand unter dem Patronat der Schweizerischen Lebensversicherungs-gesellschaften. Ab 1961 hiess die Taskforce «Studienkommission für die Probleme der Alters- und Hinterlassenenversicherung» und hatte den Auftrag, ein Alternativmodell zur staatlichen Altersvorsorge zu entwickeln. Die Kommission arbeitete streng geheim. Sie wurde auch von der Wirtschaftsförderung, vom Arbeitgeber- sowie vom Gewerbeverband unterstützt. Für die Organisation des Büros spendeten sie eine Million Franken. Binswanger und die «Winterthur» spielten bei der Ausgestaltung des 3-Säulen-Modells eine Schlüsselrolle. «Das Modell wurde von diesen Leuten ganz klar als Bollwerk gegen eine Volkspension geschaffen», hält dazu Matthieu Leimgruber, Professor für Geschichte in Genf, fest. Er hat seine Doktorarbeit zur Geschichte der Pensionskassen geschrieben. Pikant ist darin auch seine Aussage, warum die AHV-Renten in der Schweiz nicht existenzsichernd sind, obwohl dies ein klarer Auftrag der Verfassung ist: «Die AHV-Renten waren explizit nicht existenzsichernd angelegt worden, damit sie die private Vorsorge nicht konkurrenzieren konnten.» In anderen Worten: Je mieser die staatliche AHV-Rente, desto grösser die Notwendigkeit, sich privat zu versichern und dies zur grossen Freude der Banken und Versicherungsgesellschaften.

Zum Umdenken bewegt?
Nun, die SP und die Gewerkschaften sollten sich auch dies hinter die Ohren tätowieren lassen und sich gleichzeitig die Frage stellen: Durch den Staat oder privat? SP und Gewerkschaften haben mit dem Ja zur AV2020 eine Vorlage unterstützt, welche die Pensionskassen gestärkt hätte. Das ist bedenklich. Es bleibt zu hoffen, dass die Abstimmungsschlappe, die sie kassiert haben, zum Umdenken bewegt. Ach ja, fast vergessen: Die Aussagen der Professoren Jost und Leimgruber sowie weitere Informationen zur Binswanger-Kommission sind in einem spannenden Artikel in der Unia-Zeitung «work» zu lesen vom 5. Dezember 2013. Liest man den Artikel, so wird das Staunen über das Ja der Gewerkschaften zur AV2020 Reform noch grösser. Es sei daher der Rat erlaubt, ins eigene Zeitungsarchiv zu gucken. Dort ist auch nachzulesen, dass nur eine wirklich starke AHV die Lösung für die Zukunft der Renten sein kann!

«Sie ist raus!»

Nekane mit ihrem Anwalt Oliver Peter kurz nach der Freilassung.

Ralf Streck. Es war ein nervenaufreibendes Hin und Her. Aber Nekane Txapertegi kam frei, auch wenn die Schweizer Behörden versuchten, ihre Freilassung zu verhindern. Nekana braucht nun Zeit, aber sie wird weiterkämpfen.

Diesen Tag wird weder Nekane Txapartegi jemals vergessen noch ihre FreundInnen, die Familie und alle, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Baskin nicht an Spanien ausgeliefert wird. Zwar kursierten schon vor diesem ereignisreichen 15. September im baskischen Hochland Gerüchte, die 44-jährige Journalistin der kleinen Gemeinde Asteasu werde bald freikommen, doch viele wollten daran nicht glauben. Zu oft gab es Hoffnungen, die Schweiz werde sie freilassen, ihr Asyl gewähren oder die Ausschaffung an Spanien ablehnen. Doch stets wurden sie enttäuscht.

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Krieg dem Kriegstreiber

Uni von unten. Als US-Oberbefehlshaber im Irak liess David Petraeus unzählige ZivilstInnen umbringen. Er ist ein Kriegsverbrecher, der dafür nie vor Gericht stand. Am 5. Oktober wird er an der ETH Zürich einen Vortrag halten. Dagegen wird Widerstand organisiert.

David Petraeus, nicht verurteilter Kriegsverbrecher, war Oberbefehlshaber der US-Armee im Irak und leitete 2011 für kurze Zeit die CIA. Als US-General war er für militärische Aktionen im gesamten Mittleren Osten zuständig. Dabei setze er auf eine militarisierte Aufstandsbekämpfung, welcher tausende ZivilistInnen zum Opfer fielen und deren Folgen bis heute spürbar sind. Auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung (SIAF) soll er am 5. Oktober an der ETH einen Vortrag halten. Doch wir wollen keine KriegstreiberInnen an unseren Unis!

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Nicht nur schöne Worte machen

dab. Nach Zürich, Bern und Genf setzt sich jetzt auch die Bieler Politik mit Hausbesetzungen und Zwischennutzungen auseinander. Für die städtische Volksinitiative «Leerraum beleben! (Zwischennutzungsinitiative)» sammeln linke AktivistInnen jetzt Unterschriften.

Die Forderung nach niederschwelligen Freiräumen ohne Konsumzwang war schon 1968 da und entspricht auch heute noch einem Bedürfnis. Besetzt man Häuser, um sie bis zum Abriss zum Wohnen, Arbeiten und zur Kulturproduktion zu nutzen, riskiert man aber polizeiliche Räumung und Umtriebe mit der Justiz. Wer ein Haus besetzt, begeht Hausfriedensbruch, möglicherweise auch Sachbeschädigung. » Weiterlesen

Zwischen uns keine Grenzen

Amanda Ioset. Die Zwangsmassnahmen gegen Personen ohne geregelte Aufenthaltsbewilligung nehmen ständig zu. Es ist notwendig, Gegensteuer zu geben. So haben verschiedene Organisationen eine Kampagne lanciert mit dem Ziel, eine oft verkannte Realität aufzuzeigen.

Am 7. September hat die togoische Diaspora in der Schweiz eine Pressemitteilung verschickt, die bei den Medien auf wenig Interesse gestossen ist. Informiert wurde über eine unhaltbare Situation: Ein Bauingenieur aus Togo, dessen Asylantrag vom Staatssekretariat für Migration abgelehnt wurde, befindet sich seit dem 19. Mai 2017 in Ausschaffungshaft im «Centre LMC» in Granges im Kanton Wallis. Seit dem 21. August 2017 ist nun Kossi Parfait Siabi in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Inhaftierung und seine Ausschaffung zu protestieren. In seinem Heimatland droht ihm grosse Gefahr wegen seines politischen Engagements. » Weiterlesen

«Die ethnische Justiz Spaniens»

Hier die Infos zu den Aktionswochen

 

Free Nekane. Nekane Txapartegi – Feministin, Revolutionärin, Baskin. Sie sitzt seit April 2016 in zürcherischen Gefängnissen in Auslieferungshaft. Wegen ihrer politischen Arbeit wurde sie in Spanien gefoltert. Obwohl die Folter gut belegt ist, soll sie durch die offizielle Schweiz wieder an ihre PeinigerInnen übergeben werden. Weshalb die spanische «Justiz» diesen Namen nicht verdient, erklärt sie in einem ihrer «Gefängnisbriefe».

Nein, ich habe die Begriffe nicht verwechselt, ich meine «ethnisch», nicht «ethisch». Ethik ist im spanischen Staat weder in der Politik noch in der Justiz auszumachen. Gerade wird die Bildungsreform Lomce durchgesetzt, die den Ethikunterricht streichen und die religiöse Erziehung ausbauen will.
Mit dem folgenden Beispiel möchte ich aufzeigen, wie die spanische Justiz je nach ethnischer Identität von verurteilten Personen unterschiedlich agiert. Es geht um zwei Personen, die beide im Baskenland geboren wurden. Auf der einen Seite ist da Iñaki Urdangarin, geboren in Goierri, er hat eine spanische Identität. Auf der anderen Seite bin ich, Nekane Txapartegi Nieve, geboren in Tosaldea, ich identifiziere mich als baskische Frau. Aktuell halten wir uns beide in der Schweiz auf. Ich bin bekanntlich in Zürich in Auslieferungshaft, Iñaki wohnt zusammen mit seiner Frau Cristina, der Tochter des früheren Königs Juan Carlos I. am Genfersee. Wir beide wurden von der spanischen Justiz verurteilt, aber die Auswirkungen davon könnten unterschiedlicher nicht sein.
Ich wehre mich zusammen mit vielen anderen BaskInnen gegen die Kolonisierung des Baskenlandes und die Repression durch den spanischen und französischen Staat. Ich wurde aus diesem Grunde verhaftet und in den spanischen Kerkern gefoltert und vergewaltigt. Iñaki dagegen, der sich entschied, Freund von den franquistischen Erben zu sein, wurde der rote Teppich bis zum Palast der Bourbonischen Monarchie ausgerollt. Er heiratete eine Tochter des Königs, der notabene von Diktator Franco als Nachfolger auserkoren wurde. Mein ganzes Leben wehrte ich mich gegen die Ungerechtigkeit, die ich als weibliche, baskische Arbeiterin in den Folterkellern erlebt habe. Ich kämpfe für die Freiheit meines Landes, während Iñaki seinen üppigen Lebensunterhalt mit der Spekulation darüber verdiente. Über uns beide wurde von der Audiencia Nacional ein Urteil verhängt, aber mit zweierlei Mass.
Ich wurde als Baskin in einem politischen Prozess verurteilt. Einziger Beweis im Prozess: Aussagen, die ich unter Folter während der fünftägigen Incomunicado-Haft in den Händen der Guardia Civil ablegte. Ich wiederrief die erfolterten Aussagen sofort. Während des Gerichtsprozesses erkannte und benannte ich mehrere meiner Folterer und Vergewaltiger, aber das Gericht interessierte sich nicht dafür. Gegen die Folterer wurde nicht ermittelt. Das Ziel war es einzig und allein, meine baskische politische Dissidenz zu bestrafen und ein Exempel zu statuieren. Nachdem ich zu 11 Jahren Haft verurteilt wurde (später wurde das Urteil auf 3 Jahre und 6 Monate reduziert), flüchtete ich. Auf keinen Fall wollte ich in die Hände meiner Peiniger zurückkehren. Nach mehreren Jahren im Exil zusammen mit meiner Tochter wurde ich in Zürich erneut verhaftet. Diese Verhaftung kam nur zustande, weil die spanische Polizei ein Jahr lang illegal auf Schweizer Boden nach mir gefahndet hat. Die Schweizer Behörden interessieren sich jedoch nicht für die Aufklärung dieser illegalen Aktivitäten in ihrem Territorium. Während vielen Monaten muss ich die harten Bedingungen der Schweizer Auslieferungshaft nun schon über mich ergehen lassen. Die Beamtin, die mich im Asylverfahren befragt hat, scheint ein grosser Fan des spanischen Staates zu sein. Für sie ist alles legitim, was die Folterer machen und die spanischen Gerichte entscheiden. Die Verfolgung, die ich als Baskin erleide, die gut dokumentierte Folter und die sexualisierte Gewalt, die ich als Frau erlitten habe, das politisch motivierte und unverhältnismässige Urteil gegen mich – all dies scheint ihr keine angemessene Begründung für politisches Asyl zu sein.
Gleichzeitig wurde Iñaki von der Audiencia Nacional wegen Korruption zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Aber Iñaki hat keine Angst, eingeknastet zu werden, er muss nicht flüchten, da die spanische Justiz seine ethnische Identität nicht verfolgt. So lebt Iñaki aktuell in einer Villa am Genfersee, sein Bankkonto ist voll und er hat keinerlei Angst, ausgeliefert zu werden. Man kann die Zukunft nicht voraussagen, aber ich behaupte jetzt mal, dass der spanische Staat die Auslieferung von Iñaki nicht anfordern wird. Auch nicht, wenn das Oberste Gericht ein endgültiges Urteil gesprochen hat. » Weiterlesen

Stadtlandschaften massakrieren?

dab. Eine breite Bewegung gegen den A5-Westast, der in die Stadt Biel gebaut werden soll, fordert «Bäume und Häuser statt Autobahn». Die Demo «Biel wird laut! Bienne debout!» findet statt am Samstag, 23. September in der von neoliberalen SuperzerstörerInnen bedrohten Stadt.

Wird die vierspurige Autobahn mit Anschlüssen realisiert, wäre das, wie wenn in Bern der Wankdorf-Autobahnanschluss neben dem Bahnhof gebaut worden wäre. Die gigantische und teure A5-Westast-Umfahrung soll Biel und Nidau zwischen Stadt und See verschandeln und alibimässig mit Grünzonen und Langsamverkehr kaschiert werden. 2020 soll Baubeginn sein.

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Sand in die Augen

Salika Wenger. Das rechte Kantonsparlament von Genf hat einen Gegenvorschlag zur Initiative für eine kantonale Zahnversicherung präsentiert. Die PdA Genf, die die Initiative lanciert hat, lehnt diesen Gegenvorschlag entschieden ab.

Nach den Kantonen Waadt, Neuenburg und Wallis wurde auch in Genf eine Volksinitiative eingereicht, um eine kantonale Zahnversicherung einzuführen. Die Partei der Arbeit (PdA) Genf konnte 2016 erfolgreich 18 000 Unterschriften zusammentragen. Während die Kantonsregierung vorgeschlagen hat, die Initiative alternativlos abzulehnen, hat die rechte Mehrheit des Kantonsparlaments, die sich der Popularität der Vorlage bewusst war, nun entschieden, einen Gegenvorschlag vorzulegen. Was der beinhaltet, ist klar: Der Gegenvorschlag hat nichts mit einer Versicherung zu tun und er darf nichts kosten…

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Postchef/in 100% gesucht

tai. Im Rahmen einer scherzhaften Aktion – der Postchefin Ruoff wurde kurzerhand gekündigt – machte das Komitee «Touche pas à ma Poste, Vaud» aus PdA und Syndicom auf ein wenig spassiges Thema aufmerksam: dem anhaltenden Poststellenabbau.

Letzte Woche hat Susanne Ruoff, die Chefin der Schweizerischen Post, selber einmal dicke Post bekommen: «Infolge der Ankündigung Ihres Vorhabens, zahlreiche Poststellen zu schliessen, haben wir, das Komitee Touche pas à ma Poste, Vaud, entschieden, Ihnen mit sofortiger Wirkung, ohne Rekursmöglichkeit und ohne Entschädigung zu kündigen», heisst es in dem eingeschriebenen Brief.

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Erkämpfen wir den Sozialismus!

Aufruf zur Gründung der Kommunistischen Jugend Schweiz

Die Welt brennt. Seit der Konterrevolution in den osteuropäischen Ländern, dem Untergang des Realsozialismus, weiten sich die imperialistischen Kriege immer weiter aus. Die KapitalistInnen haben freie Bahn. Für Bodenschätze wie Erdöl und geostrategische Vormachtstellungen werden ganze Landstriche dem Erdboden gleichgemacht. Terroranschläge sind Reaktionen darauf und werden zum Vorwand genutzt, um die Überwachung auszubauen und demokratische Rechte abzubauen – und um weiter Krieg zu treiben. Die Krisenherde werden von den Regierungen in den imperialistischen Staaten angeheizt. Wer den Profitinteressen der Grosskonzerne im Weg steht, der steht auf der Abschussliste.
Ganze Weltregionen werden zerstört und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verschlechtern sich. Die kapitalistische Wirtschaft kommt auch nach 10 Jahren nicht aus der Krise heraus. Es sieht düster aus. Eine Massenentlassung folgt auf die andere. Keine Arbeitsstelle ist mehr sicher. In der Schweiz wie in Europa und den anderen imperialistischen Zentren werden die Sozialleistungen gestrichen, die Mieten und Lebenskosten steigen und die Löhne stehen unter Druck. Gleichzeitig verschaffen sich die Reichen und UnternehmerInnen mittels Parlament ein Steuergeschenk nach dem anderen und schaffen sich immer mehr Privilegien.
Die ökonomische Logik ist in diesem System bestimmend. Die Profitmaximierung ist die treibende Kraft der kapitalistischen Gesellschaft. Die Grosskonzerne beherrschen die Wirtschaft; ihre Interessen dominieren unsere Gesellschaft. Die gesellschaftlichen Probleme, ob lokal oder global, werden immer drängender, doch gemacht wird nur etwas, wenn der Geldbeutel nicht bedroht ist. Es werden Sündenböcke gesucht für Probleme, die man nicht ernsthaft angehen will. Ob für die Zerstörung der Umwelt oder für explodierende Gesundheitskosten: Schuld sind die Minderheiten, die Fremden, die Andersdenkenden, die sozial Schwachen.
Der Kapitalismus löst keine Probleme – er schafft sie. Die ArbeiterInnenbewegung liegt am Boden, doch sie lässt sich nicht unterkriegen. Der Kapitalismus schafft sich nämlich auch seine eigenen TotengräberInnen. Immer mehr Leute begreifen, dass es nicht ewig so weitergehen kann. Die Jugend regt sich und beginnt, sich für den Sozialismus zu begeistern. Wir müssen den Sozialismus erkämpfen, eine Gesellschaft, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, nicht auf den Profit. Die Arbeitenden müssen die Macht den KapitalistInnen, den Reichen entreissen und damit die Ausbeutung der Menschen durch die ChefInnen beenden. Die Organisationen und Bewegungen für den Fortschritt, für die Befreiung der Arbeitenden und der unterdrückten Völker müssen sich zusammenschliessen und gemeinsam kämpfen. Das betrifft insbesondere die Jugendlichen. Neben der revolutionären Partei – in der Schweiz ist das die Partei der Arbeit (PdA) – braucht es auch eine revolutionäre Jugendorganisation: Die Kommunistische Jugend.
In verschiedenen Kantonen existiert sie bereits, in anderen ist sie dabei, sich zu formieren. Damit unsere politische Arbeit besser vernetzt und koordiniert werden kann, gründen wir als nationale Organisation die Kommunistische Jugend Schweiz/Jeunes POP Suisse.
Dazu werden wir uns gemeinsam mit GenossInnen der verschiedenen Sektionen und mit Interessierten am Samstag, dem 23. September 2017 um 14.00 Uhr in der Brasserie Lorraine in Bern treffen. Nehmt teil, auch wenn es in eurem Kanton noch keine Kommunistische Jugend gibt! Alle jungen PdA-Mitglieder, SympathisantInnen und Interessierte sind herzlich eingeladen! Für Frieden und Sozialismus!
ANMELDUNG ERFORDERLICH! Weitere Infos

KOMMUNISTISCHE JUGEND ZÜRICH
KOMMUNISTISCHE JUGEND ZUG
JEUNES POP NEUCHÂTEL
JEUNES POP VAUD

Sozialarbeit, Politik, Systemkritik

Alain Bringolf. In Neuenburg bietet die Partei der Arbeit (PdA) der Bevölkerung Unterstützung mit verschiedenen sozialen Beratungen und Diensten. Beobachtungen und Betrachtungen aus der Mitte der neoliberal gebeutelten Gesellschaft.

Dank ihrem jahrzehntealten sozialen Angebot hat die PdA Neuenburg konkrete Einblicke in die für viele harten wirtschaftlichen Bedingungen. Schliesslich gehört es zu den politischen Grundsätzen der Partei, dass der Bezug zwischen Theorie und Praxis so intensiv wie möglich sein soll. Und es geht darum, die offizielle Fachsprache den Betroffenen verständlich zu machen. Dies damit in diesen schwierigen Zeiten auch Leute mit bescheidenen finanziellen Möglichkeiten die nötigen Schritte unternehmen können, um ihre Rechte geltend zu machen.

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Volksinitiative «Sportstadt Züri» eingereicht!

 

In der Stadt Zürich soll die Bevölkerung kostenlos Sport machen können. Mit diesem Anliegen konnte Partei der Arbeit Zürich 4000 Personen überzeugen. Heute hat die PdA ihre Volksinitiative «Sportstadt Züri» bei der Stadt eingereicht.

«Die Initiative war ein voller Erfolg!», erklärte Tarek Idri, PdA-Gemeinderatskandidat für den Kreis 12, bei der Einreichung der fast 4000 Unterschriften. «Das überraschte uns nicht. Besonders für Menschen mit kleinem Portemonnaie gibt es in der Stadt nicht unbegrenzt Möglichkeiten, Sport zu machen. Überall werden Einritt oder Gebühren verlangt. Man hält die Menschen dadurch richtig vom Sport ab, dabei müsste es doch für die Gesellschaft genau ein Anliegen sein, die Bevölkerung für die sportliche Betätigung zu motivieren und sie damit gesund zu halten.»

Die Initiative «Sportstadt Züri» der Zürcher KommunistInnen hat konkret zum Ziel, dass alle Sport- und Badeanlagen der Stadt Zürich, darunter Eisbahnen, Rasensportanlagen und Sporthallen, der Bevölkerung und den kleinen Vereinen kostenlos zur Verfügung stehen. Beim Unterschriftensammeln zeigte sich, dass die Menschen empört sind über die hohen Eintrittspreise für die Badi, die immer weiter steigen. Momentan kostet ein einzelner Einritt in ein Hallen- oder Freibad 8 Franken für eine erwachsene Person, 6 Franken für Jugendliche und 4 Franken für Kinder. Für eine Familie kann das schnell mal 20 Franken werden – nicht eingerechnet Verpflegung und andere Kosten –, zum regelmässig Schwimmen gehen ermuntert dies nicht. Auch Jugendliche weichen aus diesem Grund lieber auf Anlagen aus, die frei zugänglich sind. Das ist ein Problem in dieser Stadt, in der Freiräume immer rarer werden. «Jugendliche haben in Zürich keinen oder wenig Freiraum, wo sie mit FreundInnen hingehen, Sport machen, zusammen sein und sich frei fühlen können. In dieser Stadt gibt es dafür kaum einen Ort», meint Nesrin Ulu, Gemeindratskandidatin der PdA im Kreis 3. «Wenn die Sportinitiative zustande kommt, könnten sie sich zumindest in den Badis und Sportanlagen frei bewegen.» Dieser Punkt ist wichtig für die PdA: Mehr Freiraum in der Stadt. Nesrin Ulu unterstreicht einen weiteren wichtigen Punkt: «Es ist eine absolute Absurdität und vor allem widerspricht es der gesetzlich verankerten Gleichstellung von Frau und Mann, dass die Männer-Badi gratis ist, aber die Frauen-Badi nicht. Dank unserer Initiative wird sich dies hoffentlich bald ändern.»

Im Durchschnitt werden die Sportanlagen der Stadt zu 85 Prozent subventioniert, sie sind also finanziell nicht selbsttragend. «In Anbetracht dessen stellt sich wirklich die Frage, weshalb die Stadt dann die ärmere Bevölkerung mit den Eintrittspreisen strafen muss», kritisiert Tarek Idri. Der PdA-Vertreter schüttelt den Kopf: «Die Stadt Zürich hat letztes Jahr einen Gewinn von 288 Millionen Franken gemacht. Kostenlose Sportanlagen liegen also definitiv drin. Es zeigt aber auch, dass die bisherige Sparpolitik der Stadt völlig verfehlt und unnötig ist. Die PdA fordert von ihr auch ganz klar, die Kürzungen im Service public zurückzunehmen.»

Partei der Arbeit Zürich

  1. September 2017
    Partei der Arbeit Zürich

Der angebliche Kompromiss

Die Abstimmung über die Rentenreform 2020 steht vor der Tür. Das linke Ja-Lager verkauft die Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer sowie die Senkung der BVG-Rente als «ausgewogener Kompromiss». Die PdA lehnt die Reform ab und lanciert einen konkreten Vorschlag.

Ja oder Nein zur sogenannten Altersvorsorge 2020? Es wird knapp werden am 24. September. So viel steht heute schon fest, auch weil es die jüngsten Umfragen bestätigen. Umso wichtiger ist also die Abstimmungskampagne. Und darüber schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) in ihrer Ausgabe vom 19. August: «Die Kampagnenleiter beider Seiten hatten im Prinzip eine grundsätzliche Wahl zu treffen: Wollen wir den Bürgern reinen Wein einschenken, oder wollen wir die Abstimmung gewinnen? Beides zusammen geht praktisch nicht. (…) So ist der Abstimmungskampf ein Festival von Heuchelei, Irreführungen und Verschleierungen hüben wie drüben.» Wahrheit oder Sieg lautet also die Frage. Wer die Wahrheit über die Rentenreform sagt, riskiert zu verlieren, wer besser lügt, gewinnt. Also wird lieber gelogen. So die Aussage der «NZZ». Ein erbärmlicheres Zeugnis hätte die «NZZ» der bürgerlichen Demokratie nicht ausstellen können. Aber immerhin schreibt sie dabei die Wahrheit im Lügendschungel rund um die Rentenreform.

Auf welche Seite kippt die Waage?
Nun, dass die Bürgerlichen den Teufel an die Wand malen und ihre Lügengeschichten erzählen, wie etwa die vom fehlendem Geld in einem Land mit vielen reichen Menschen, ist nichts Neues. Bedenklich ist aber, dass auch das linke Ja-Lager, bei dem SP und Gewerkschaften federführend sind, ein «Argument» ins Feld führen, das nicht einfach so stehen gelassen werden kann: Behauptet wird, dass die Vorlage ein guter und «ausgewogener Kompromiss» sei. Ein Kompromiss zwischen wem bitteschön? Der Umwandlungssatz der BVG-Rente wird gesenkt. Das heisst konkret, weniger Rente für die Versicherten, sprich Lohnabhängigen, aus der zweiten Säule. Das kann als ihren Teil des Kompromisses verstanden werden. Was aber ist die Gegenleistung der Versicherungen? Welchen Beitrag leisten sie im Gegenzug? Werden ihr Vermögen oder ihre Gewinne etwas höher besteuert für die Finanzierung der Renten? Natürlich nicht. Wo ist daher der Kompromiss, worin besteht er?
Oder bei der Mehrwertsteuer: Es wird eine indirekte Steuer erhöht, die unsozial ist, da sie die tieferen Einkommen im Verhältnis viel stärker belastet als die höheren. Wenn dies ein Kompromiss sein soll, dann ist er ein verdammt schlechter. Und worin besteht der Kompromiss bei der Erhöhung des Frauenrentenalters? Die Frauen müssen ein Jahr länger arbeiten, leisten so einen Beitrag von 1,3 Milliarden Franken an den angeblichen «ausgewogenen Kompromiss». Was ist die Gegenleistung dafür? Und von wem wird sie erbracht? Mit wem hätten die Frauen überhaupt einen Kompromiss schliessen müssen? Mit den Männern?
Sind die 70 Franken Erhöhung pro Monat der AHV-Rente ein Kompromiss? Der Zustupf an die AHV-Rente wird durch die Erhöhung von 0,3 Prozent des Beitragssatzes finanziert, die brav zur Hälfe von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen übernommen werden. Das linke Ja-Lager verkauft die 70 Franken als Erfolg, als wichtiger Pluspunkt innerhalb des «ausgewogenen Kompromisses». Sie stehen somit auf der linken Seite der Waage. Auf der rechten Seite derselben Waage finden sich die Erhöhung des Frauenrentenalters, die Senkung der BVG-Rente, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung der AHV-Beiträge. Auf welche Seite kippt nun die Waage?
Und so wird auch deutlich, dass die «Altersvorsorge 2020» in Sachen Finanzierung eine klare Sprache spricht: Bezahlen sollen die Werktätigen, vor allem die Frauen. Banken, Versicherungsgesellschaften, Multis, die Milliarden an Kapital haben und Millionen von Gewinnen absahnen, werden hingegen nicht zur Kasse gebeten. Daher nochmals die Frage: Welcher Kompromiss und zwischen wem?

Warum die Kröte schlucken?
Der einzige Kompromiss, der zustande kam, war zwischen «Links», «Grün» und «Mitte» innerhalb der Parlamentsmauern im Bundeshaus zu Bern. Er führte zu einer hauchdünnen Mehrheit von Mitte-Links für die Reform gegen die Stimmen von FDP und SVP. Ist das ein Erfolg? Nein, vielmehr zeigt dieser Kompromiss im Parlament die Niederlage auf der ganzen Linie der parlamentarischen Linke auf: Die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge wurde 2010 von der SP und den Gewerkschaften noch vehement bekämpft. Es war ein absolutes No-Go und wurde an der Urne mit über 72 Prozent Nein-Stimmen verworfen. SP und Gewerkschaften jubelten, feierten einen wichtigen Sieg. Sieben Jahre später sind sie nun die Trägerinnen dieser langjährigen, bürgerlichen Forderung als Teil des «ausgewogenen Kompromisses».
Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist für die SP und den Gewerkschaften «eine Kröte», die sie schlucken müssen. Warum schlucken sie das unappetitliche, schleimige Tierchen? Wer hat sie dazu gezwungen? Bisher galt die Erhöhung des Rentenalters als absolutes Tabu. Es wird gebrochen für einen angeblichen Kompromiss. Mehr noch: So wie die Senkung des Umwandlungssatzes ist auch die Erhöhung des Frauenrentenalters eine alte Forderung der Bürgerlichen. Sie bekommen somit auch in dieser Frage das, was sie schon lange wollten. Die Konsequenz davon ist, dass nun Tür und Tor offen steht für das Rentenalter 67 für alle. Eine Forderung, welche die FDP und die Arbeitgeber-Innenseite durch ihre Denkfabrik Avenir Suisse schon lange auf der Fahne geschrieben haben und immer lauter wird. Dass dieser Angriff in der aktuellen Rentenreform, die zur Abstimmung kommt, im Parlament von Mitte-Links abgewehrt wurde, ist eine Tatsache. Ein Erfolg? Nein, denn die Erhöhung des Rentenalters darf und soll für die Linke niemals Teil eines «Kompromisses» sein – egal was die Bürgerlichen wollen oder mit was sie drohen. Dies müsste eine Selbstverständlichkeit für die Linke sein.

Ein neues Rentensystem einführen!
Die Rentenreform ist kein «ausgewogener Kompromiss»; ein höheres Rentenalter und Rentensenkungen haben keinen Preis. So lehnt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) die «Altersvorsorge 2020» kategorisch ab und ruft dazu auf, zweimal Nein zu stimmen. In ihrer Abstimmungsbroschüre hält die PdA fest: «In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt.» Gleichzeitig lanciert die Partei den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge allmählich in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten. Die PdA hat sich bereits konkrete Überlegungen gemacht, wie dieses Ziel erreicht werden kann. So soll das neue System der Altersvorsorge langsam aufgebaut werden, während gleichzeitig das alte System langsam ausläuft. Nach Annahme einer derartigen Initiative würden keine neuen Beiträge mehr an die Pensionskassen eingezahlt. Die gesamten Beiträge von Erwerbstätigen und ArbeitgeberInnen würden nun an die neue AHV fliessen. Die AHV-Renten berechnen sich einerseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die alte AHV und andererseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die neue AHV. Die heutigen Pensionskassen würden aber das angesparte Kapital der Versicherten weiter verwalten und richten ihnen nach ihrer Pensionierung eine entsprechende Rente aus. So wird der Besitzstand aller Versicherten garantiert. Sobald die Personen pensioniert werden, die von Beginn ihres Erwerbslebens an Beiträge in die neue AHV entrichtet haben – das heisst nach einer Generation –, ist der Übergang zum neuen System der Altersvorsorge vollendet. Weiter sieht der Vorschlag vor, dass die AHV-Renten innerhalb von zehn Jahren so angepasst werden, dass sämtliche Pensionierten einen Rentenbetrag (Pensionskasse eingerechnet) von mindestens 4000 Franken erreichen – was auch der zukünftigen AHV-Minimalrente entspricht. Die PdA hält fest: «Es darf nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt viele RentnerInnen knapp am Existenzminimum leben müssen!» Und sie schlägt «interessierten Organisationen» vor, eine entsprechende Volksinitiative gemeinsamen zu lancieren, denn für die Zukunft der AHV braucht es keine angeblichen Kompromisse, sondern einen radikalen Wechsel, der die AHV wirklich stärkt!

Aus Bern vertrieben

Redaktion. Der christlich-fundamentalistische «Marsch fürs Läbe» wird dieses Jahr nicht mehr in Bern stattfinden. Dass sich der Marsch im September 2017 in ein kleines Dorf in Obwalden verschieben muss, ist der Erfolg der langjährigen Proteste.

Jährlich treffen sich christliche FundamentalistInnen um gegen Abtreibung zu demonstrieren. Mit ihrem «Marsch fürs Läbe» fordern sie ein gesetzliches Abtreibungsverbot. Damit nehmen sie Frauen das Recht und die Selbstbestimmung, frei über ihren Körper zu entscheiden. Sie geben sich als lebensbejahend gegenüber allem Leben, verurteilen gleichzeitig aber ganze Lebensformen und Identitäten.

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Anarchy in the NZZ

Robert Best. Vor 90 Jahren wurden die italienischen Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti in den USA hingerichtet. Der Raubmord, der den beiden zur Last gelegt wurde, konnte ihnen nie zweifelsfrei nachgewiesen werden. Die bürgerliche Presse wurmt das noch heute.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist in Sachen Unschuldsvermutung meist sehr korrekt. Das Wort «mutmasslich» ist dort in regem Gebrauch. Bei Berichterstattung über Straftaten gilt: Verdächtige sind keine TäterInnen, sondern allenfalls mutmassliche TäterInnen. So weit, so einleuchtend, wenn auch leider nicht normal. Dass andere Medien das anders handhaben und auch Behörden nicht unbedingt besser sind, brachte die NZZ am 7. August selbst zur Sprache. 

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Teilsieg über Uber

tai. Nach strengeren Kontrollen von FahrerInnen sowie dem entschlossenen Kampf der TaxifahrerInnen und Gewerkschaften gegen Uber musste der Dumpingfahrdienst UberPop in Zürich eingestellt werden. In Basel und Lausanne transportieren Uber-FahrerInnen weiterhin ohne Lizenz.

Zürcher TaxifahrerInnen können aufatmen: Das App-Transportunternehmen Uber stellte sein Dumpingdienst UberPop in der Limmatstadt ein. Durch die digitale Konkurrenz, die Fahrten zu Billigpreisen anbot, verzeichneten die regulären TaxifahrerInnen Einkommenseinbussen von bis zu 40 Prozent. Der jahrelange Kampf und die Proteste der TaxifahrerInnen und der Gewerkschaften gegen Uber haben nun Wirkung gezeigt.

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Kantone können Mindestlöhne festlegen

Eine gute Nachricht aus Lausanne: Das Bundesgericht hat entschieden, dass im Kanton Neuenburg ein gesetzlicher Mindestlohn in Kraft treten kann. Das oberste Gericht des Landes hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 eine Beschwerde von verschiedenen Neuenburger Arbeitgebervereinigungen gegen das entsprechende Gesetz abgewiesen. Dieses Gesetz sieht einen kantonalen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde vor. Es ist von der Neuenburger Legislative 2014 verabschiedet worden – im Anschluss an eine 2011 von den Stimmberechtigten angenommene Volksinitiative, welche die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes verlangt hatte. Wegen der Beschwerde konnte es bisher nicht in Kraft treten.
 
Das Bundesgericht hält ausdrücklich fest, dass die Kantone Mindestlöhne erlassen dürfen. Wörtlich heisst es: «Abzuweisen ist auch der Einwand der Beschwerdeführer, dass das Bundesrecht den Kantonen keinen Platz für die Festlegung von Minimalsalären lasse.» «Unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit» dürften die Kantone sozialpolitische Massnahmen erlassen. Das Neuenburger Gesetz mit den vorgeschriebenen 20 Franken pro Stunde sei ein Mittel zur Bekämpfung der Armut und damit sozialpolitisch begründet.
 
Die Gewerkschaften begrüssen dieses Urteil des höchsten Gerichtes. Damit tritt nun nach den langen Auseinandersetzungen das Gesetz in Neuenburg endlich in Kraft. Zudem macht der Entscheid den Weg frei, um Hungerlöhne auf kantonaler Ebene zu bekämpfen. Dabei ist nun der Mindestwert von 20 Franken pro Stunde gesetzt.

Bestrafung der sozial Schwächsten

dab. Mit dem Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 des Bundes wird dem linken Nein Nachdruck gegeben. 70 000 Unterschriften wurden gesammelt, 58 718 konnten fristgerecht eingereicht werden. Am 24. September wird deshalb über beide Teile der Vorlage abgestimmt.

«Händ sie scho ghört vom Referändum gäge d’Altersversorgig 2020?» Kritische Blicke und Lehnen des Körpers weg von mir oder interessierte Zuwendung folgen. «Ich weiss, worum es geht. Wer unterstützt dieses Referendum?» «Äh, Westschweizer Gewerkschaften und die PdA.» «Jä was, gibt’s die noch, das erinnert mich an früher. Natürlich unterschreibe ich.» Ein Marktfahrer ist nicht interessiert, er macht sich keine Sorgen um die Rente, sondern um die seiner Meinung nach zu hohen Mindestlöhne in seiner Branche. Es braucht Disziplin, um trotz Sommerhitze und grosser Beanspruchung durch Erwerbsarbeit, politische Arbeit und private Verpflichtungen auch noch Unterschriften sammeln zu gehen. Neben Frust gibt es immer auch Spass, gute Gespräche und die Erkenntnis, dass das linke Nein mindestens in der Bevölkerung meiner Region wohl nicht schlecht abgestützt ist.

Kröte nicht schlucken!
SVP- und FDP-VertreterInnen bezeichnen die Abbauvorlage AV 2020 irreführend als «Ausbauvorlage», welche die Finanzierung der Altersvorsorge gefährde. Die FDP Schweiz beschloss bereits die Nein-Parole, der SVP-Parteivorstand empfiehlt den Delegierten die Vorlage zur Ablehnung. Das rechte Nein bedeutet, dass den Neoliberalen die Vorlage zu wenig Rentenabbau bringt, die Alibierhöhung von 70 Fränkli ist ihnen zu viel. SP, Grüne und vor allem Deutschschweizer Gewerkschaften betrachten die Vorlage als Kompromiss zur Rettung der Altersvorsorge und zu schluckende Kröte. Westschweizer und Tessiner Gewerkschaften, der Genfer  Gewerkschaftsbund, die Partei der Arbeit und weitere linke Gruppierungen ergriffen ohne zu zögern das Referendum und markierten energisch das linke Nein. Die PdAS sammelte in allen drei Landesteilen Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.

Mehr unsoziale Lohnabzüge
Über den Verfassungsartikel zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer müssen wir so oder so abstimmen. Der gesetzliche Teil der Vorlage beinhaltet: Erhöhung der unsozialen Lohnabzüge und des Rentenalters der Frauen, 70 Franken mehr für NeurentnerInnen und drei Prozent für NeurentnerInnen-Ehepaare – ohne Anpassung an die Teuerung. Dann die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent – was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat, mit etwa 12 Prozent ist zu rechnen. Dabei handelt sich um den Maximalumwandlungssatz, die Pensionskassen dürfen auch tiefere anwenden. Der Zustupf bei den neuen AHV-Renten wird das grosse Loch nicht stopfen, das durch den tieferen Umwandlungssatz der Pensionskassen entsteht. Dass die schon Pensionierten und die NeurentnerInnen nicht mehr dieselbe AHV-Rente erhalten sollen, ist laut Kommuniqué der PdA Schweiz «ein Verstoss gegen den Grundsatz der einheitlichen Renten».

Präjudiz für Rentenaltererhöhung
Die Erhöhung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre soll vorgenommen werden, ohne die grassierende Lohnungleichheit abzuschaffen: Tiefere Löhne und Teilzeitarbeit haben zur Folge, dass die Pensionskassenrenten der Frauen eh schon deutlich tiefer sind als jene der Männer. Dazu wäre ein Volksentscheid für die Erhöhung des Pensionsalters der Frauen ein Präjudiz für die Erhöhung des Pensionsalters für alle auf 67 Jahre und vielleicht bald für eine weitere auf siebzig. Die Erhöhung des Rentenalters bei der AHV braucht noch eine politische Mehrheit, die Pensionskassen haben bereits heute das Recht zur Erhöhung bis siebzig.
Es ist ja beileibe nicht so, dass den Versicherern das Geld ausginge, wie die Bürgerlichen behaupten. AHV/IV 2015: 44,2 Milliarden Vermögen (Verdoppelung seit 2000) und 1,2 Milliarden Gewinn. Pensionskassen: 903,3 Milliarden Franken Kapital, 116,4 Milliarden Reserven, ohne die buchhalterisch durch Unterbewertung versteckten Reserven. Die AHV ist klar effizienter, zahlt keine Dividenden und hat tiefe Administrationskosten. Pensionskassen sind ein gutes Geschäft, dazu wollen diese die hohen Administrationskosten nicht durch einen gemeinsamen Kassenfonds wie bei der AHV senken. Sie kürzen lieber Leistungen und erhöhen Prämien.
Das Gesetz über die Ergänzungsleistungen (EL) wird in dieser Gesetzesvorlage nicht angepasst, die EL können deshalb die Ausfälle bei den Ärmsten nicht kompensieren. Die Parlamente nehmen sich die EL später vor und freuen sich auf ein schönes Streichkonzert. Die Sozialversicherungen werden mehr und mehr zu Unsozialversicherungen.
Die Spardiktate der Reichen und Mächtigen auf Kosten der Schwächsten dienen nicht nur der Akkumulation von Gewinn und Kapital, sondern auch als Disziplinierung und Bestrafung der als FaulenzerInnen und SchmarotzerInnen Diffamierten, der Menschen, die im immer brutaler werdenden kapitalistischen Wettbewerb immer mehr unter die Räder kommen – auch in der Schweiz. In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt und sich gegen die unsolidarische, prämienfressende Pensionskasse gewehrt – wir stimmen zweimal Nein am 24. September!

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