Aufruf zur Gründung der Kommunistischen Jugend Schweiz

Die Welt brennt. Seit der Konterrevolution in den osteuropäischen Ländern, dem Untergang des Realsozialismus, weiten sich die imperialistischen Kriege immer weiter aus. Die KapitalistInnen haben freie Bahn. Für Bodenschätze wie Erdöl und geostrategische Vormachtstellungen werden ganze Landstriche dem Erdboden gleichgemacht. Terroranschläge sind Reaktionen darauf und werden zum Vorwand genutzt, um die Überwachung auszubauen und demokratische Rechte abzubauen – und um weiter Krieg zu treiben. Die Krisenherde werden von den Regierungen in den imperialistischen Staaten angeheizt. Wer den Profitinteressen der Grosskonzerne im Weg steht, der steht auf der Abschussliste.
Ganze Weltregionen werden zerstört und die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verschlechtern sich. Die kapitalistische Wirtschaft kommt auch nach 10 Jahren nicht aus der Krise heraus. Es sieht düster aus. Eine Massenentlassung folgt auf die andere. Keine Arbeitsstelle ist mehr sicher. In der Schweiz wie in Europa und den anderen imperialistischen Zentren werden die Sozialleistungen gestrichen, die Mieten und Lebenskosten steigen und die Löhne stehen unter Druck. Gleichzeitig verschaffen sich die Reichen und UnternehmerInnen mittels Parlament ein Steuergeschenk nach dem anderen und schaffen sich immer mehr Privilegien.
Die ökonomische Logik ist in diesem System bestimmend. Die Profitmaximierung ist die treibende Kraft der kapitalistischen Gesellschaft. Die Grosskonzerne beherrschen die Wirtschaft; ihre Interessen dominieren unsere Gesellschaft. Die gesellschaftlichen Probleme, ob lokal oder global, werden immer drängender, doch gemacht wird nur etwas, wenn der Geldbeutel nicht bedroht ist. Es werden Sündenböcke gesucht für Probleme, die man nicht ernsthaft angehen will. Ob für die Zerstörung der Umwelt oder für explodierende Gesundheitskosten: Schuld sind die Minderheiten, die Fremden, die Andersdenkenden, die sozial Schwachen.
Der Kapitalismus löst keine Probleme – er schafft sie. Die ArbeiterInnenbewegung liegt am Boden, doch sie lässt sich nicht unterkriegen. Der Kapitalismus schafft sich nämlich auch seine eigenen TotengräberInnen. Immer mehr Leute begreifen, dass es nicht ewig so weitergehen kann. Die Jugend regt sich und beginnt, sich für den Sozialismus zu begeistern. Wir müssen den Sozialismus erkämpfen, eine Gesellschaft, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, nicht auf den Profit. Die Arbeitenden müssen die Macht den KapitalistInnen, den Reichen entreissen und damit die Ausbeutung der Menschen durch die ChefInnen beenden. Die Organisationen und Bewegungen für den Fortschritt, für die Befreiung der Arbeitenden und der unterdrückten Völker müssen sich zusammenschliessen und gemeinsam kämpfen. Das betrifft insbesondere die Jugendlichen. Neben der revolutionären Partei – in der Schweiz ist das die Partei der Arbeit (PdA) – braucht es auch eine revolutionäre Jugendorganisation: Die Kommunistische Jugend.
In verschiedenen Kantonen existiert sie bereits, in anderen ist sie dabei, sich zu formieren. Damit unsere politische Arbeit besser vernetzt und koordiniert werden kann, gründen wir als nationale Organisation die Kommunistische Jugend Schweiz/Jeunes POP Suisse.
Dazu werden wir uns gemeinsam mit GenossInnen der verschiedenen Sektionen und mit Interessierten am Samstag, dem 23. September 2017 um 14.00 Uhr in der Brasserie Lorraine in Bern treffen. Nehmt teil, auch wenn es in eurem Kanton noch keine Kommunistische Jugend gibt! Alle jungen PdA-Mitglieder, SympathisantInnen und Interessierte sind herzlich eingeladen! Für Frieden und Sozialismus!
ANMELDUNG ERFORDERLICH! Weitere Infos

KOMMUNISTISCHE JUGEND ZÜRICH
KOMMUNISTISCHE JUGEND ZUG
JEUNES POP NEUCHÂTEL
JEUNES POP VAUD

In der Stadt Zürich soll die Bevölkerung kostenlos Sport machen können. Mit diesem Anliegen konnte Partei der Arbeit Zürich 4000 Personen überzeugen. Heute hat die PdA ihre Volksinitiative «Sportstadt Züri» bei der Stadt eingereicht.

«Die Initiative war ein voller Erfolg!», erklärte Tarek Idri, PdA-Gemeinderatskandidat für den Kreis 12, bei der Einreichung der fast 4000 Unterschriften. «Das überraschte uns nicht. Besonders für Menschen mit kleinem Portemonnaie gibt es in der Stadt nicht unbegrenzt Möglichkeiten, Sport zu machen. Überall werden Einritt oder Gebühren verlangt. Man hält die Menschen dadurch richtig vom Sport ab, dabei müsste es doch für die Gesellschaft genau ein Anliegen sein, die Bevölkerung für die sportliche Betätigung zu motivieren und sie damit gesund zu halten.»

Die Initiative «Sportstadt Züri» der Zürcher KommunistInnen hat konkret zum Ziel, dass alle Sport- und Badeanlagen der Stadt Zürich, darunter Eisbahnen, Rasensportanlagen und Sporthallen, der Bevölkerung und den kleinen Vereinen kostenlos zur Verfügung stehen. Beim Unterschriftensammeln zeigte sich, dass die Menschen empört sind über die hohen Eintrittspreise für die Badi, die immer weiter steigen. Momentan kostet ein einzelner Einritt in ein Hallen- oder Freibad 8 Franken für eine erwachsene Person, 6 Franken für Jugendliche und 4 Franken für Kinder. Für eine Familie kann das schnell mal 20 Franken werden – nicht eingerechnet Verpflegung und andere Kosten –, zum regelmässig Schwimmen gehen ermuntert dies nicht. Auch Jugendliche weichen aus diesem Grund lieber auf Anlagen aus, die frei zugänglich sind. Das ist ein Problem in dieser Stadt, in der Freiräume immer rarer werden. «Jugendliche haben in Zürich keinen oder wenig Freiraum, wo sie mit FreundInnen hingehen, Sport machen, zusammen sein und sich frei fühlen können. In dieser Stadt gibt es dafür kaum einen Ort», meint Nesrin Ulu, Gemeindratskandidatin der PdA im Kreis 3. «Wenn die Sportinitiative zustande kommt, könnten sie sich zumindest in den Badis und Sportanlagen frei bewegen.» Dieser Punkt ist wichtig für die PdA: Mehr Freiraum in der Stadt. Nesrin Ulu unterstreicht einen weiteren wichtigen Punkt: «Es ist eine absolute Absurdität und vor allem widerspricht es der gesetzlich verankerten Gleichstellung von Frau und Mann, dass die Männer-Badi gratis ist, aber die Frauen-Badi nicht. Dank unserer Initiative wird sich dies hoffentlich bald ändern.»

Im Durchschnitt werden die Sportanlagen der Stadt zu 85 Prozent subventioniert, sie sind also finanziell nicht selbsttragend. «In Anbetracht dessen stellt sich wirklich die Frage, weshalb die Stadt dann die ärmere Bevölkerung mit den Eintrittspreisen strafen muss», kritisiert Tarek Idri. Der PdA-Vertreter schüttelt den Kopf: «Die Stadt Zürich hat letztes Jahr einen Gewinn von 288 Millionen Franken gemacht. Kostenlose Sportanlagen liegen also definitiv drin. Es zeigt aber auch, dass die bisherige Sparpolitik der Stadt völlig verfehlt und unnötig ist. Die PdA fordert von ihr auch ganz klar, die Kürzungen im Service public zurückzunehmen.»

Partei der Arbeit Zürich

12. September 2017
    Partei der Arbeit Zürich

Die Abstimmung über die Rentenreform 2020 steht vor der Tür. Das linke Ja-Lager verkauft die Erhöhung des Frauenrentenalters und der Mehrwertsteuer sowie die Senkung der BVG-Rente als «ausgewogener Kompromiss». Die PdA lehnt die Reform ab und lanciert einen konkreten Vorschlag.

Ja oder Nein zur sogenannten Altersvorsorge 2020? Es wird knapp werden am 24. September. So viel steht heute schon fest, auch weil es die jüngsten Umfragen bestätigen. Umso wichtiger ist also die Abstimmungskampagne. Und darüber schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) in ihrer Ausgabe vom 19. August: «Die Kampagnenleiter beider Seiten hatten im Prinzip eine grundsätzliche Wahl zu treffen: Wollen wir den Bürgern reinen Wein einschenken, oder wollen wir die Abstimmung gewinnen? Beides zusammen geht praktisch nicht. (…) So ist der Abstimmungskampf ein Festival von Heuchelei, Irreführungen und Verschleierungen hüben wie drüben.» Wahrheit oder Sieg lautet also die Frage. Wer die Wahrheit über die Rentenreform sagt, riskiert zu verlieren, wer besser lügt, gewinnt. Also wird lieber gelogen. So die Aussage der «NZZ». Ein erbärmlicheres Zeugnis hätte die «NZZ» der bürgerlichen Demokratie nicht ausstellen können. Aber immerhin schreibt sie dabei die Wahrheit im Lügendschungel rund um die Rentenreform.

Auf welche Seite kippt die Waage?
Nun, dass die Bürgerlichen den Teufel an die Wand malen und ihre Lügengeschichten erzählen, wie etwa die vom fehlendem Geld in einem Land mit vielen reichen Menschen, ist nichts Neues. Bedenklich ist aber, dass auch das linke Ja-Lager, bei dem SP und Gewerkschaften federführend sind, ein «Argument» ins Feld führen, das nicht einfach so stehen gelassen werden kann: Behauptet wird, dass die Vorlage ein guter und «ausgewogener Kompromiss» sei. Ein Kompromiss zwischen wem bitteschön? Der Umwandlungssatz der BVG-Rente wird gesenkt. Das heisst konkret, weniger Rente für die Versicherten, sprich Lohnabhängigen, aus der zweiten Säule. Das kann als ihren Teil des Kompromisses verstanden werden. Was aber ist die Gegenleistung der Versicherungen? Welchen Beitrag leisten sie im Gegenzug? Werden ihr Vermögen oder ihre Gewinne etwas höher besteuert für die Finanzierung der Renten? Natürlich nicht. Wo ist daher der Kompromiss, worin besteht er?
Oder bei der Mehrwertsteuer: Es wird eine indirekte Steuer erhöht, die unsozial ist, da sie die tieferen Einkommen im Verhältnis viel stärker belastet als die höheren. Wenn dies ein Kompromiss sein soll, dann ist er ein verdammt schlechter. Und worin besteht der Kompromiss bei der Erhöhung des Frauenrentenalters? Die Frauen müssen ein Jahr länger arbeiten, leisten so einen Beitrag von 1,3 Milliarden Franken an den angeblichen «ausgewogenen Kompromiss». Was ist die Gegenleistung dafür? Und von wem wird sie erbracht? Mit wem hätten die Frauen überhaupt einen Kompromiss schliessen müssen? Mit den Männern?
Sind die 70 Franken Erhöhung pro Monat der AHV-Rente ein Kompromiss? Der Zustupf an die AHV-Rente wird durch die Erhöhung von 0,3 Prozent des Beitragssatzes finanziert, die brav zur Hälfe von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen übernommen werden. Das linke Ja-Lager verkauft die 70 Franken als Erfolg, als wichtiger Pluspunkt innerhalb des «ausgewogenen Kompromisses». Sie stehen somit auf der linken Seite der Waage. Auf der rechten Seite derselben Waage finden sich die Erhöhung des Frauenrentenalters, die Senkung der BVG-Rente, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung der AHV-Beiträge. Auf welche Seite kippt nun die Waage?
Und so wird auch deutlich, dass die «Altersvorsorge 2020» in Sachen Finanzierung eine klare Sprache spricht: Bezahlen sollen die Werktätigen, vor allem die Frauen. Banken, Versicherungsgesellschaften, Multis, die Milliarden an Kapital haben und Millionen von Gewinnen absahnen, werden hingegen nicht zur Kasse gebeten. Daher nochmals die Frage: Welcher Kompromiss und zwischen wem?

Warum die Kröte schlucken?
Der einzige Kompromiss, der zustande kam, war zwischen «Links», «Grün» und «Mitte» innerhalb der Parlamentsmauern im Bundeshaus zu Bern. Er führte zu einer hauchdünnen Mehrheit von Mitte-Links für die Reform gegen die Stimmen von FDP und SVP. Ist das ein Erfolg? Nein, vielmehr zeigt dieser Kompromiss im Parlament die Niederlage auf der ganzen Linie der parlamentarischen Linke auf: Die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge wurde 2010 von der SP und den Gewerkschaften noch vehement bekämpft. Es war ein absolutes No-Go und wurde an der Urne mit über 72 Prozent Nein-Stimmen verworfen. SP und Gewerkschaften jubelten, feierten einen wichtigen Sieg. Sieben Jahre später sind sie nun die Trägerinnen dieser langjährigen, bürgerlichen Forderung als Teil des «ausgewogenen Kompromisses».
Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist für die SP und den Gewerkschaften «eine Kröte», die sie schlucken müssen. Warum schlucken sie das unappetitliche, schleimige Tierchen? Wer hat sie dazu gezwungen? Bisher galt die Erhöhung des Rentenalters als absolutes Tabu. Es wird gebrochen für einen angeblichen Kompromiss. Mehr noch: So wie die Senkung des Umwandlungssatzes ist auch die Erhöhung des Frauenrentenalters eine alte Forderung der Bürgerlichen. Sie bekommen somit auch in dieser Frage das, was sie schon lange wollten. Die Konsequenz davon ist, dass nun Tür und Tor offen steht für das Rentenalter 67 für alle. Eine Forderung, welche die FDP und die Arbeitgeber-Innenseite durch ihre Denkfabrik Avenir Suisse schon lange auf der Fahne geschrieben haben und immer lauter wird. Dass dieser Angriff in der aktuellen Rentenreform, die zur Abstimmung kommt, im Parlament von Mitte-Links abgewehrt wurde, ist eine Tatsache. Ein Erfolg? Nein, denn die Erhöhung des Rentenalters darf und soll für die Linke niemals Teil eines «Kompromisses» sein – egal was die Bürgerlichen wollen oder mit was sie drohen. Dies müsste eine Selbstverständlichkeit für die Linke sein.

Ein neues Rentensystem einführen!
Die Rentenreform ist kein «ausgewogener Kompromiss»; ein höheres Rentenalter und Rentensenkungen haben keinen Preis. So lehnt die Partei der Arbeit der Schweiz (PdA) die «Altersvorsorge 2020» kategorisch ab und ruft dazu auf, zweimal Nein zu stimmen. In ihrer Abstimmungsbroschüre hält die PdA fest: «In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt.» Gleichzeitig lanciert die Partei den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge allmählich in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten. Die PdA hat sich bereits konkrete Überlegungen gemacht, wie dieses Ziel erreicht werden kann. So soll das neue System der Altersvorsorge langsam aufgebaut werden, während gleichzeitig das alte System langsam ausläuft. Nach Annahme einer derartigen Initiative würden keine neuen Beiträge mehr an die Pensionskassen eingezahlt. Die gesamten Beiträge von Erwerbstätigen und ArbeitgeberInnen würden nun an die neue AHV fliessen. Die AHV-Renten berechnen sich einerseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die alte AHV und andererseits nach der Anzahl Beitragsjahre in die neue AHV. Die heutigen Pensionskassen würden aber das angesparte Kapital der Versicherten weiter verwalten und richten ihnen nach ihrer Pensionierung eine entsprechende Rente aus. So wird der Besitzstand aller Versicherten garantiert. Sobald die Personen pensioniert werden, die von Beginn ihres Erwerbslebens an Beiträge in die neue AHV entrichtet haben – das heisst nach einer Generation –, ist der Übergang zum neuen System der Altersvorsorge vollendet. Weiter sieht der Vorschlag vor, dass die AHV-Renten innerhalb von zehn Jahren so angepasst werden, dass sämtliche Pensionierten einen Rentenbetrag (Pensionskasse eingerechnet) von mindestens 4000 Franken erreichen – was auch der zukünftigen AHV-Minimalrente entspricht. Die PdA hält fest: «Es darf nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt viele RentnerInnen knapp am Existenzminimum leben müssen!» Und sie schlägt «interessierten Organisationen» vor, eine entsprechende Volksinitiative gemeinsamen zu lancieren, denn für die Zukunft der AHV braucht es keine angeblichen Kompromisse, sondern einen radikalen Wechsel, der die AHV wirklich stärkt!

dab. Mit dem Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 des Bundes wird dem linken Nein Nachdruck gegeben. 70 000 Unterschriften wurden gesammelt, 58 718 konnten fristgerecht eingereicht werden. Am 24. September wird deshalb über beide Teile der Vorlage abgestimmt.

«Händ sie scho ghört vom Referändum gäge d’Altersversorgig 2020?» Kritische Blicke und Lehnen des Körpers weg von mir oder interessierte Zuwendung folgen. «Ich weiss, worum es geht. Wer unterstützt dieses Referendum?» «Äh, Westschweizer Gewerkschaften und die PdA.» «Jä was, gibt’s die noch, das erinnert mich an früher. Natürlich unterschreibe ich.» Ein Marktfahrer ist nicht interessiert, er macht sich keine Sorgen um die Rente, sondern um die seiner Meinung nach zu hohen Mindestlöhne in seiner Branche. Es braucht Disziplin, um trotz Sommerhitze und grosser Beanspruchung durch Erwerbsarbeit, politische Arbeit und private Verpflichtungen auch noch Unterschriften sammeln zu gehen. Neben Frust gibt es immer auch Spass, gute Gespräche und die Erkenntnis, dass das linke Nein mindestens in der Bevölkerung meiner Region wohl nicht schlecht abgestützt ist.

Kröte nicht schlucken!
SVP- und FDP-VertreterInnen bezeichnen die Abbauvorlage AV 2020 irreführend als «Ausbauvorlage», welche die Finanzierung der Altersvorsorge gefährde. Die FDP Schweiz beschloss bereits die Nein-Parole, der SVP-Parteivorstand empfiehlt den Delegierten die Vorlage zur Ablehnung. Das rechte Nein bedeutet, dass den Neoliberalen die Vorlage zu wenig Rentenabbau bringt, die Alibierhöhung von 70 Fränkli ist ihnen zu viel. SP, Grüne und vor allem Deutschschweizer Gewerkschaften betrachten die Vorlage als Kompromiss zur Rettung der Altersvorsorge und zu schluckende Kröte. Westschweizer und Tessiner Gewerkschaften, der Genfer  Gewerkschaftsbund, die Partei der Arbeit und weitere linke Gruppierungen ergriffen ohne zu zögern das Referendum und markierten energisch das linke Nein. Die PdAS sammelte in allen drei Landesteilen Unterschriften gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.

Mehr unsoziale Lohnabzüge
Über den Verfassungsartikel zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer müssen wir so oder so abstimmen. Der gesetzliche Teil der Vorlage beinhaltet: Erhöhung der unsozialen Lohnabzüge und des Rentenalters der Frauen, 70 Franken mehr für NeurentnerInnen und drei Prozent für NeurentnerInnen-Ehepaare – ohne Anpassung an die Teuerung. Dann die Senkung des Umwandlungssatzes der Pensionskassen von 6,8 auf 6,0 Prozent – was drastische Rentenkürzungen in der 2. Säule zur Folge hat, mit etwa 12 Prozent ist zu rechnen. Dabei handelt sich um den Maximalumwandlungssatz, die Pensionskassen dürfen auch tiefere anwenden. Der Zustupf bei den neuen AHV-Renten wird das grosse Loch nicht stopfen, das durch den tieferen Umwandlungssatz der Pensionskassen entsteht. Dass die schon Pensionierten und die NeurentnerInnen nicht mehr dieselbe AHV-Rente erhalten sollen, ist laut Kommuniqué der PdA Schweiz «ein Verstoss gegen den Grundsatz der einheitlichen Renten».

Präjudiz für Rentenaltererhöhung
Die Erhöhung des Frauenpensionsalters auf 65 Jahre soll vorgenommen werden, ohne die grassierende Lohnungleichheit abzuschaffen: Tiefere Löhne und Teilzeitarbeit haben zur Folge, dass die Pensionskassenrenten der Frauen eh schon deutlich tiefer sind als jene der Männer. Dazu wäre ein Volksentscheid für die Erhöhung des Pensionsalters der Frauen ein Präjudiz für die Erhöhung des Pensionsalters für alle auf 67 Jahre und vielleicht bald für eine weitere auf siebzig. Die Erhöhung des Rentenalters bei der AHV braucht noch eine politische Mehrheit, die Pensionskassen haben bereits heute das Recht zur Erhöhung bis siebzig.
Es ist ja beileibe nicht so, dass den Versicherern das Geld ausginge, wie die Bürgerlichen behaupten. AHV/IV 2015: 44,2 Milliarden Vermögen (Verdoppelung seit 2000) und 1,2 Milliarden Gewinn. Pensionskassen: 903,3 Milliarden Franken Kapital, 116,4 Milliarden Reserven, ohne die buchhalterisch durch Unterbewertung versteckten Reserven. Die AHV ist klar effizienter, zahlt keine Dividenden und hat tiefe Administrationskosten. Pensionskassen sind ein gutes Geschäft, dazu wollen diese die hohen Administrationskosten nicht durch einen gemeinsamen Kassenfonds wie bei der AHV senken. Sie kürzen lieber Leistungen und erhöhen Prämien.
Das Gesetz über die Ergänzungsleistungen (EL) wird in dieser Gesetzesvorlage nicht angepasst, die EL können deshalb die Ausfälle bei den Ärmsten nicht kompensieren. Die Parlamente nehmen sich die EL später vor und freuen sich auf ein schönes Streichkonzert. Die Sozialversicherungen werden mehr und mehr zu Unsozialversicherungen.
Die Spardiktate der Reichen und Mächtigen auf Kosten der Schwächsten dienen nicht nur der Akkumulation von Gewinn und Kapital, sondern auch als Disziplinierung und Bestrafung der als FaulenzerInnen und SchmarotzerInnen Diffamierten, der Menschen, die im immer brutaler werdenden kapitalistischen Wettbewerb immer mehr unter die Räder kommen – auch in der Schweiz. In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt und sich gegen die unsolidarische, prämienfressende Pensionskasse gewehrt – wir stimmen zweimal Nein am 24. September!