Abbaustopp jetzt!

David Roth. Wenig mag Stadt und Land so verbinden wie die Empörung über die Pläne der Post, das Poststellennetz zu zerschlagen. Die Szenen in Zürich Aussersihl und im urnerischen Wassen gleichen sich. PöstlerInnen, BewohnerInnen und Gewerbetreibende aller politischer Couleur protestieren gemeinsam gegen die Schliessung. Der Kampf geht weiter!

Im vergangenen Oktober holte die Postführung zum grossen Schlag aus. Von den verbleibenden 1400 Poststellen sollen weitere 500 bis 600 geschlossen werden. Noch vor 15 Jahren waren es 3400 Poststellen. Die Gewerkschaft Syndicom hat daraufhin die Belegschaft, die Bevölkerung und die Politik mit einer Gefährdungskarte wachgerüttelt. In dieser wurde erstmals offensichtlich, was ein derartiger Kahlschlag bedeuten würde.
Die Karte stiess auf ein enormes Echo. Die Belegschaft wehrt sich immer vehementer, in dutzenden lokalen Petitionen wurden über 50 000 Unterschriften gesammelt, in fast allen Kantons-parlamenten wurden Vorstösse gegen den Kahlschlag überwiesen und auch in Bundesbern hagelt es derzeit Vorstösse. Die Post und der Bundesrat zeigen sich aber bislang relativ unberührt. Ob sich dies ändern wird, hängt davon ab, ob es gelingt, die Proteste weiter zu intensivieren, und vom weiteren Verlauf der politischen Bemühungen im nationalen Parlament. » Weiterlesen

Queer mit politischem Anspruch

tai. Vom 2. bis 10. Juni findet in Zürich ein queeres Festival statt, das sich explizit als Alternative zur kommerziellen, entpolitisierten Pride versteht. Ein Gespräch mit Mika und Andrew, die das Festival mitorganisieren.

Vom 2. bis 10. Juni findet das Festival «The Queer Thing» in Zürich statt. Worum geht es dabei?

Andrew: Das Festival verstehen wir als eine Art Reclaim. Wir wollen besonders den 10. Juni von den kommerziellen,  polizeifreundlichen und homonormativen Pride-Veranstaltungen wieder zurückerobern. Auch fühlen sich viele nicht repräsentiert von solch einer «Pride». Wir möchten mit diesem Festival «back to the roots», wir wollen die Geschichte des Christopher Street Day (CSD) wieder ins Bewusstsein rufen, woher dieser Tag kommt, was für Personen den CSD mitinitiiert haben: Dort haben schwarze und «People of Color»-Transmenschen revoltiert, das war wirklich ein Aufstand gegen die Polizei und den Staat, gegen die Schwulen-, Lesben- und Transverfolgung.

Mika: Gleichzeitig ist es sicher auch eine Gelegenheit, um wachzurütteln: Heute läuft die Polizei genauso im offiziellen Umzug mit wie Parteien, religiöse Gruppen und Grosskonzerne. Grosskonzerne und Firmen sind mit Werbeflächen, Ständen und eigenen Umzugswagen prominent am Pride Festival vertreten. Kapitalistische Unternehmen können sich so als tolerant und fortschrittlich inszenieren. Die LGBT+-Community, allen voran gut verdienende, schwule, weisse Cis-Männer, sind kaufkräftige potenzielle KundInnen und attraktives Humankapital. Die politische Ermächtigung von LGBT+-Menschen gehört nur soweit zur Agenda kapitalistisch funktionierender Unternehmen, wie sie den Kapitalinteressen dienlich sind. Oberstes Gebot bleibt stets der Profit. Die Präsenz von Kommerz und Business steht in direkter Konkurrenz zu politischen Inhalten und hat eine Disziplinierungsfunktion. So muss stets auf die Interessen dieser SponsorInnen Rücksicht genommen werden – zur Erinnerung: 2017 sind das UBS und CS. » Weiterlesen

Leben, um zu arbeiten?

sit. Der Ständerat wird über zwei parlamentarische Initiativen befinden, die eine weitere Lockerung der Arbeitszeitregelung vorsehen. Das Ziel der ArbeitgeberInnenseite ist die komplette Liberalisierung der Arbeitszeiten. Dies liegt in der Natur der kapitalistischen Sache. Es müssen Grundsatzfragen, wie die Frage des Klassenkampfs, gestellt werden.

«Was die parlamentarischen Initiativen Graver und Keller-Suter vom März 2016 beabsichtigen, ist nichts weniger als ein Grossangriff auf das bewährte Arbeitsgesetz, wie ihn die Schweiz bis heute nicht gesehen hat», erklärt der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Paul Rechsteiner an der Medienkonferenz vom 2. Mai. Teilgenommen haben neben Rechsteiner auch Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse; Brigitta Danuser, Delegierte Schweizerische Gesellschaft für Arbeitsmedizin; Vania Alleva, Präsidentin Gewerkschaft Unia; Arno Kerst, Präsident Gewerkschaft Syna; und Luca Cirigliano, Zentralsekretär SGB. Diese prominente Besetzung zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage früh erkannt haben, und sie künden in der gemeinsamen Medienmitteilung den Widerstand an: «Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse sowie die ihnen angeschlossenen Gewerkschaften, insbesondere Unia und Syna, werden eine solch radikale und einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit in einem breiten Bündnis vehement bekämpfen.»

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Antiziganismus bekämpfen!

tai. Die nationalen Minderheiten der Jenischen, Sinti und Roma sind in der Schweiz noch immer struktureller Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sind. Die Schweiz ist zum Handeln aufgefordert.

Im Jahr 1998 hat die Schweiz das Übereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich damit, jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit zu verhindern und die Gleichheit zwischen den Angehörigen einer Minderheit und den Angehörigen der Mehrheit zu fördern. In der Schweiz sind die sprachlichen Minderheiten, Jenische, Sinti und sowie Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft als nationale Minderheiten anerkannt.

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Entlassungen in Mode

tai. Reihenweise schliessen Modeunternehmen Filialen in der Schweiz und setzen die Beschäftigten vor die Türe. Kürzlich hat die Modekette Yendi 500 Arbeitende entlassen. Im Gegensatz dazu blüht der Online-Handel mit dem deutschen Konzern Zalando an der Spitze.

Die Modebranche in der Schweiz kriselt. Der Grosskonzern Migros «reorganisiert» seine Modeketten und baut 80 Stellen in der Globus-Zentrale in Spreitenbach (AG) ab; das Label Schild verschwindet. Laut Globus-Chef Thomas Herbert ist das grösste Problem die internationalen AnbieterInnen. Modeketten wie Zara, H&M und Mango kaufen dank grösserer Mengen ihre Waren günstiger ein und unterbieten damit die Schweizer Geschäfte, die daran zugrunde gehen.

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«Sie sind selber LobbyistInnen»

Juerg Stahl, rechts, Nationalratspraesident, SVP-ZH, und Ivo Bischofberger, Staenderatspraesident, CVP-AI, sind eng mit Groupe Mutuel verbandelt.

Juliette Müller. Die Zahl der Interessenverbindungen der eidgenössischen RätInnen hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die ParlamentarierInnen werden systematisch von Interessengruppen rekrutiert. Die meisten Verbindungen ins Parlament haben Wirtschaftsgruppen.

«Die durchschnittliche Zahl der Interessenverbindungen der Mitglieder des Nationalrats haben sich verdoppelt: von 3,5 im Jahr 2000 auf 7,6 im Jahr 2011», berichtet die Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Die Zahlen stammen aus einer neuen Studie der Universitäten von Lausanne und Genf. Die Forscher-Innen glauben, dass der Grund für die Entwicklung die wachsende Bedeutung der parlamentarischen Phase gegenüber der vorparlamentarischen ist.

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Politfrühling in Biel

dab. Das Postulat «Zufluchtsstadt Biel» der PdA-Stadträtin Judith Schmid wurde letzte Woche fast vollständig überwiesen. Die Ratsrechte und der in der Mehrheit rot-grüne, bürgerlich politisierende Gemeinderat sperren sich heftig gegen die Umsetzung.

Weit über zwanzig UnterstützerInnen aus «Stand up for Refugees», PdA, Juso und anderen Parteien empfingen die StadträtInnen mit Flugblättern und Spruchtafeln: «Zufluchtsstadt Biel: Setzen wir heute ein Zeichen». Ein Häuflein Krawattierte von der Fraktion SVP/Die Eidgenossen hielt mit einer kleinen Manifestation dagegen und argumentierte, Biel könne nichts tun, Flüchtlingspolitik sei Sache des Bundes. Ehrlich wäre gewesen: «Flüchtlinge raus!»

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Alle an den «March against Monsanto & Syngenta»

Ueli Gähler. Weltweit findet am 20. Mai wieder ein «March against Monsanto» statt. In Basel heisst dieser seit drei Jahren «March against Monsanto & Syngenta» und führt direkt vor die Tore des Basler Hauptsitzes. Mehr als 50 Organisationen unterstützen die Demonstration. Auch vor dem europäischen Hauptsitz von Monsanto in Morges wird demonstriert.

Die im Februar 2016 vom Verwaltungsrat bewilligte Übernahme des Basler Agrarmultis Syngenta durch den chinesischen Staatskonzern ChemChina wurde am 5. Mai abgeschlossen. Die wohl letzte Generalversammlung am 26. Juni wird das nicht stoppen. Die mehr als tausend KleinaktionärInnen halten zusammen nur einen Bruchteil der Aktien. Die grossen amerikanischen und britischen Anlagefonds, denen die Basler Firma bisher gehörte, werden sich nun die Fusionsgewinne einstreichen. Immerhin geht es um 43 Milliarden US-Dollar. Syngenta leidet noch immer unter einer landwirtschaftlichen Überproduktionskrise in den USA und der Wirtschaftskrise in Brasilien und Argentinien. In dieser Lage schien die Übernahme durch ChemChina weiterhin die beste Profitmöglichkeit für die GrossaktionärInnen.
Der Verwaltungsrat von Syngenta betont, dass sich durch die Übernahme nicht viel ändern wird: «Der Wechsel des Aktieneigentums wird es Syngenta erlauben, Syngenta zu bleiben», schreibt VR-Präsident Michel Demaré im Geschäftsbericht. Das sehen wir auch so. Syngenta wird weiterhin die industrielle, kapitalistische Landwirtschaft mit Gentechmais- und soja sowie Pestiziden fördern, Patente auf Pflanzen beantragen, Universitäten und Forschungsinstitutionen unterwandern und in Washington und Brüssel Lobbying betreiben. Für uns ist deshalb klar, dass die internationale Bewegung gegen die Agrobusiness-Konzerne weitergehen und wachsen muss. » Weiterlesen

Arrogante ArbeitgeberInnen

Juliette Müller. Thermo Fisher verweigerte lange, die Unia als Gesprächspartnerin anzuerkennen. Ein Interview mit Yves Defferard, dem regionalen Sekretär der Unia Waadt, über die Veränderungen der Beziehungen zwischen ArbeitgeberInnen und Gewerkschaften.

Sie haben gegenüber den Medien nach dem Fall der Massenentlassungen bei der Versicherung Generali gesagt, dass es immer schwieriger werde, mit den ArbeitgeberInnen zu verhandeln. Stimmt das auch für Thermo Fisher?

Yves Defferard: Es findet ganz klar eine Veränderung statt. Wir stehen nicht mehr den gleichen ArbeitgeberInnen gegenüber. Früher konnte man mit ihnen verhandeln, heute verweigern sie jeden Dialog. Es sind vor allem diejenigen, die mit den Multis gekommen sind. Ferner haben wir immer häufiger mit AnwältInnen zu tun statt mit den ChefInnen selber. Gewisse Anwaltskanzleien haben sogar ein Business daraus gemacht und bieten direkt «Restrukturierungspakete» an!

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Die göttliche Ordnung

Zora Schneider. Beim Frauenstimmrecht waren wir erfolgreich! Und heute? Wie steht es um die Gleichberechtigung? Die Partei der Arbeit Bern gründet ein Frauen-Aktionskomitee, um die Probleme der Frauen in der Schweiz in Aktionen und in der Politik anzugehen.

In letzter Zeit ist ein feministischer Aufbruch zu beobachten: Es gab in den USA grosse Anti-Trump-Proteste, die von einem Frauenbündnis initiiert wurden, und auch in Zürich gingen mehr als 10 000 Bewegte für den Frauenmarsch auf die Strasse. In Polen konnten Proteste von Frauen eine Verschärfung des Abtreibungsrechtes verhindern. Der Film «Die göttliche Ordnung», in dem die Geschichte des Frauenstimmrechts in der Schweiz anhand von fiktionalen Charakteren mit realen Vorbildern dargestellt wird, hat uns an unsere Geschichte erinnert. Er hat vorgeführt, welche Art der Zivilcourage es braucht, Frauenanliegen durchzusetzen: Die alten Muster aussetzen, für die eigenen Überzeugungen hinstehen, sich durch Unsicherheit und (angedrohte) Gewalt nicht entmutigen lassen und protestieren. Auch US-Präsident Trump hat uns mit seinem Frauenbild (an die «Pussy» fassen, Frauen nach ihrem Äusseren in Kategorien einteilen) gezeigt, dass es noch nicht so lange her ist, dass Frauen über ihren Körper und ihr Leben auch hier in der Schweiz nicht selbst bestimmen konnten. Und das wirkt immer noch in Schönheitsidealen und anderen körperlichen und geistigen Anforderungen an uns Frauen nach, obwohl die Gleichberechtigung bei uns in der Verfassung steht. Häufig drückt sich das auch in Gewaltandrohungen und -anwendungen aus, von denen Frauen im öffentlichen Raum übermässig betroffen sind. Vor allem dann, wenn sie sich nicht an die auferlegten Regeln halten wollen.

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Die richtige Richtung

dab. Das Energiegesetz, erster und zweiter Teil der Energiestrategie 2050, setzt auf einen Mix von Förderanreizen für erneuerbare Energien, strengeren CO2-Emissionsvorschriften und längerfristig auf den freien Markt. Abstimmung am 21. Mai.

Zuerst flatterte die aus den Milliarden des Führers der Völkisch-Neoliberalen Partei (SVP) bezahlte Zeitung in alle Briefkästen. Auf der Titelseite die junge, nackte Frau unter der kalten Dusche, drinnen  geschummelte Fakten, Zahlen und Grafiken. Man wolle nicht kalt duschen, abends auf Shopping, Licht und Fernsehen im Heim und wochenends auf den Mätsch verzichten, weil die viel zu teuren Alternativenergien viel zu wenig Strom produzierten. Man wolle nicht zurück in die Steinzeit zum Energieverbrauch von 1966. Also Nein zur Vorlage, die jeden Haushalt 3200 Franken zusätzlich koste. Bundesrätin Doris Leuthard kam allerdings nur auf 40 Franken mehr für den Netzzuschlag, da die Völkischen die fantasierten immensen Mietzins-, Heiz- und Treibstoffaufschläge sowie die fälligen Investitionen mitgerechnet hatten, die auch ohne Energiestrategie 2050 vorgenommen werden müssen. Die primitiven Argumente der GegnerInnen sind dieselben, mit denen schon in den Siebzigerjahren die Stromlobby gegen Anti-AKW- und Ökobewegung focht.

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Rechte Hetze im linken Gewand

Redaktion. Im Volkshaus Zürich fand am 11. Mai eine antideutsche Veranstaltung statt, bei der Jutta Ditfurth unter dem Vorwand von Antisemitismus linke Kritik an Israel mundtot machen wollte. Die Tierrechtsgruppe Zürich hat ein kleines politisches Statement dagegen gesetzt. Im Folgenden der Aufruf der Tierrechtsgruppe Zürich.

Innerhalb linker Bewegungen formieren sich seit Ende der 80er Jahre AnhängerInnen der israelischen Besatzungspolitik und Nato-VersteherInnen, welche versuchen, KritikerInnen von Krieg, Imperialismus und Kapitalismus mundtot zu machen. Diese neokonservativen DemagogInnen treten ausgehend von der BRD unter Labeln wie «antideutsch» oder «antinational» in Erscheinung und gewinnen auch in der Schweiz UnterstützerInnen und Strahlkraft. Vor dem Hintergrund, dass im Volkshaus Zürich eine antideutsche Veranstaltungsreihe in zwei Teilen angekündigt war, versuchte die Tierrechtsgruppe Zürich mit dem Filmscreening von «Losgelöst von allen Wurzeln …» einen kulturellen Gegenpol zu dieser rechten Hetze im linken Gewand setzen.

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Nahrung geht uns alle an

Die Zusammenarbeit zwischen den Nationen und ihrer Bevölkerung muss verstärkt werden, «für nahrhafte und gesunde Lebensmittel, die allen zugänglich sind, sowie für den Schutz des Planeten».

Kriege, Klimaveränderungen, Raubbau an natürlichen Ressourcen, die zunehmende Armut, Hunger und Mangelernährung, aber auch die steigende Ungleichheit sind fundamentale Probleme, für welche die Menschen gemeinsam eine Lösung finden müssen. Das können wir aber nicht, ohne sowohl die neoliberale Globalisierung, als auch die xenophoben und nationalistischen Bewegungen infrage zu stellen, welche gegen die wirtschaftliche Globalisierung vorgehen, um ihre eigenen Interessen zu schützen und verstärkt zu bedienen.

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Kein Schweizer Geld für Kriege!

Judith Schmid. Am 11. April wurde die Kriegsgeschäfte-Initiative der Gsoa und der Jungen Grünen offiziell lanciert. Die Initiative will der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten einen Riegel schieben. Getragen wir die Initiative von einem Bündnis, zu dem auch die PdA Schweiz gehört.

Am Morgen des 11. Aprils sorgte die Friedensaktivistin Louise Schneider für eine spektakuläre Aktion zur Lancierung der Kriegsgeschäfte-Initiative: Die 86-Jährige sprayte die Worte «Geld für Waffen tötet!» an die Wand der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und wurde daraufhin von der Polizei abgeführt. Ihre Aktion für mehr Frieden, echte Neutralität und mehr Verantwortung auf dem Schweizer Finanzplatz hat grosse Wellen geschlagen: Am selben Abend noch berichteten sogar internationale Medien über das «Sprayer-Grosi», das langjähriges Gsoa-Mitglied und Teil des Initiativkomitees ist.

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AHV: Die Antwort der PdAS!

sit. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020. Gleichzeitig lanciert die PdAS den Vorschlag, den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge schrittweise in die AHV zu integrieren, unter Wahrung des Besitzstandes aller Versicherten.

«Die AHV darf nicht das Reserverad der zweiten Säule werden!», hält die PdAS in ihrem informativen Dokument mit dem Titel «Länger arbeiten, weniger Rente: Wir sagen Nein!» fest. Doch bevor von der Aktualität der Rede ist, wird ein kurzer, aber wichtiger Abstecher in die Vergangenheit gemacht: «In ihrer ganzen Geschichte hat die Partei der Arbeit die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten AHV-Renten verteidigt», ist zu lesen. Mit ihrer nationalen Volksinitiative «Für eine wirkliche Volkspension» verlangte die PdAS im Jahr 1969 für die gesamte Bevölkerung eine einheitliche staatliche Altersvorsorge, in welche die damals bestehenden Vorsorge- und Pensionskassen eingebaut werden sollten. Diese Initiative wurde heftig und mit riesigen finanziellen Mitteln bekämpft: von den privaten Versicherungsgesellschaften und Banken, den bürgerlichen Parteien und Verbänden, aber auch von der SP und den meisten Gewerkschaften. Das Versprechen des Bundesrates, mit dem «Drei-Säulen-System» die berufliche Vorsorge für obligatorisch zu erklären, trug mit dazu bei, dass die PdA-Initiative in der Volksabstimmung abgelehnt wurde.

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Neuer Coiffeur-GAV


Florian Sieber. Nach mehreren Monaten Verhandlung einigen sich Gewerkschaften und Coiffuresuisse auf einen neuen Generalarbeitsvertrag. Neben Lohnerhöhungen soll auch stärker gegen Lohndrückerei vorgegangen werden.

Für viele ausgebildete CoiffeurInnen waren 3800 Franken brutto bei einem 100-Prozent-Pensum bisher das Höchste der Gefühle. Das wird sich jetzt aber ändern: Nachdem die Gewerkschaften Syna und Unia seit Herbst mit dem Verband Coiffuresuisse verhandelt hatte, konnte man sich auf höhere Mindestlöhne einigen. So sollen ausgebildete Berufsleute fünf Jahre nach Lehrabschluss mindestens 4000 Franken erhalten und Anspruch auf fünf anstatt der bisherigen vier Wochen Ferien haben. Wer darüber hinaus Lernende ausbildet, soll 200 Franken Lohnzuschlag erhalten. Für angelernte CoiffeurInnen steigt der Mindestlohn mit dem neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auf 3900 Franken. Neu sollen auch Angestellte, die keine Lehre abgeschlossen haben, dem GAV unterstellt werden und einen Mindestlohn von 3800 Franken erhalten. Damit kann endlich der in der Branche grassierenden Lohndrückerei ein Riegel vorgeschoben werden. Weitere Verbesserungen gibt es für Familien dadurch, dass neu Urlaub im Krankheitsfall eines Kindes genommen werden kann. Ausserdem werden neu 5 Tage Vaterschaftsurlaub gelten. Gegen Lohndumping sollen vor allem im Tessin mehr Kontrollen stattfinden und gegen Scheinselbstständigkeit und Pseudopraktika soll verstärkt vorgegangen werden.

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«Für mehr Freiraum!»

Die PdA Zürich hat eine städtische Initiative lanciert für kostenlose Bade- und Sportanlagen und will nächstes Jahr an den Gemeinderatswahlen teilnehmen. Ein Gespräch mit Nesrin Ulu, PdA-Spitzenkandidatin für den Kreis 3.

Die Partei der Arbeit (PdA) Zürich hat die Volksinitiative «Sportstadt Züri» lanciert. Worum geht es?

Mit der Initiative soll der Zugang zu allen Bade- und Sportanlagen der Stadt Zürich kostenlos werden. Grundsätzlich geht es für uns darum, dass Menschen mit kleinem Einkommen, Jugendliche und Kinder in der Stadt Zürich kein Geld zahlen müssen, um Sport zu treiben. Ich habe sehr lange als Familienbegleiterin gearbeitet; mehrheitlich mit Familien, die Sozialhilfeleistungen beziehen müssen und sehr wenig Einkommen haben durch ihre Arbeit. Dabei habe ich festgestellt, dass es für die Familien eine enorme Belastung ist, wenn die Kinder in die Badeanlagen gehen wollen. In Zürich kostet es für Kinder 4 Franken pro Eintritt. Das hört sich nach wenig an; für Familien, die ein tiefes Einkommen oder nur Sozialhilfe haben, ist es aber sehr belastend. Man muss rechnen: 4 Franken kostet der Eintritt, das Kind will vielleicht dort noch etwas trinken oder essen, und wenn sie zwei-, dreimal in der Woche in die Badi gehen, dann kostet das schon Einiges. Da müssen die Eltern deshalb oft Nein sagen, weil sie kein Geld dafür haben. Ich unterstütze diese Initiative deshalb vollständig. Die Initiative hilft auch den kleinen Sportvereinen, indem die Benutzungsgebühren für die städtischen Sportanlagen abgeschafft werden, was ich auch sehr wichtig finde. Ich habe selber zwei Kinder. Mein Sohn hat Fussball gespielt in einem solchen Verein. Dabei habe ich miterlebt, wie viele Leute dort involviert waren und wie sie wertvolle Arbeit leisteten. Sie hatten aber immer ein sehr knappes Budget. Durch die Initiative können solche Vereine mit diesen Menschen, die für unsere Kinder freiwillige Arbeit leisten, ihre finanzielle Situation verbessern. Sie müssen nicht mehr immer streng auf das Budget achtgeben und können freier den Sport für die Kinder und Jugendlichen organisieren.

Eine Frage, die sich bei dieser Initiative stellt, ist, wie viel die Umsetzung kosten würde und wie sie finanziert werden soll?

Der Betrag, der dem Budget der Stadt Zürich dadurch entfällt, ist nicht enorm gross. Ihr Gesamtbudget umfasst 8,7 Milliarden Franken. Sie subventioniert ihre Sportanlagen bereits heute im Durchschnitt zu fast 85 Prozent. Laut Sportamt wird die Initiative unter 15 Millionen Franken kosten. Das sind weniger als 0,2 Prozent des Gesamtbudgets. Aus meiner Sicht ist es definitiv machbar. Besonders wenn man es vergleicht mit dem, was in die Prävention von Drogenkonsum und Gewalt unter Jugendlichen investiert werden muss. Wenn die Kinder mehr Sport treiben können, ist das gut für ihre körperliche und seelische Gesundheit. Die Jugendlichen haben in Zürich keinen oder wenig Freiraum, wo sie mit FreundInnen hingehen, Sport machen, zusammen sein und sich frei fühlen können. In dieser Stadt gibt es dafür kaum einen Ort. Wenn die Sportinitiative zustande kommt, könnten sie sich zumindest in den Badis und Sportanlagen frei bewegen. Sie könnten zum Beispiel selber einen Fussballklub gründen und auf den Sportanlagen trainieren, ohne eine Aufsicht durch Erwachsene, ohne auferlegte Regeln. Sie könnten etwas alleine schaffen, ohne ständig kontrolliert zu werden. Das, finde ich, ist sehr wichtig für die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit. Denn die Kinder und Jugendlichen werden ständig kontrolliert, zuhause, auf der Strasse, in der Schule. Dieser Punkt ist sehr wichtig für mich: Mehr Freiraum in der Stadt, ohne Kontrolle, ohne Erwachsene.

Die PdA wird im Februar 2018 an den Zürcher Gemeinderatswahlen teilnehmen. Was habt ihr vor?

Wir werden versuchen, in möglichst vielen Wahlkreisen anzutreten, uns dabei aber vor allem auf drei Kreise konzentrieren: Kreis 3, 4/5 und 12. Wenn PdA-GenossInnen und SympathisantInnen Interesse haben, auf unseren Listen anzutreten, sollten sie sich möglichst bald einmal melden. Es fällt auf, dass die Leute an solchen Wahlen nur wenig Interesse haben, besonders die Jüngeren. Das zeigt, dass mit dieser sogenannten direkten Demokratie etwas nicht stimmt. Wir möchten auf dieses Problem aufmerksam machen, deshalb haben wir die partizipative Demokratie zu einem Schwerpunktthema für unseren Wahlkampf gemacht. Je stärker die Leute von der Politik entfremdet sind, desto mehr wird die Politik weiterhin von den Bürgerlichen und den Reichen bestimmt. Wenn die Jugendlichen in der Schweiz eine bessere Zukunft haben wollen, dann muss bei ihnen das Interesse an Politik gestärkt werden. In der gegenwärtigen Situation ist das schwierig zu machen. Auf der Gemeindeebene braucht es deshalb eine andere Organisierung der Politik: Den Quartieren und ihren BewohnerInnen, unabhängig von ihrem Alter oder Pass, muss mehr Entscheidungsmacht gegeben werden. Wir müssen die Demokratie aus dem Privaten, aus der Wohnung ins Quartier herausholen. Ein Problem der Demokratie ist aber auch die Zeit: Die Menschen in der Schweiz haben neben der Arbeit und der Familie kaum Zeit, politisch aktiv zu sein. Die Arbeitszeit muss deshalb in der Stadt bei gleichem Lohn reduziert werden. Für den Anfang könnte dies vielleicht bei den städtischen Angestellten durchgesetzt werden.

Habt ihr weitere Wahlkampfthemen?

In der Stadt Zürich gab es in den letzten 15 Jahren sehr grosse Veränderungen. Die Stadtteile, die vorher vernachlässigt gewesen sind, Kreis 3, 4 und 5, wurden plötzlich in. Es wird dort sehr viel gebaut, es wird viel investiert. Man versucht dadurch, Reiche und UnternehmerInnen anzulocken. Für diese sind Mieten über 5000 Franken im Monat kein Problem. Aber was geschieht mit all den anderen Menschen? Die Leute, die sich solche Mieten nicht leisten können, werden aus diesen Quartieren und aus der Stadt vertrieben. An der Weststrasse haben wir genau das erlebt: Früher lebten dort mehrheitlich Menschen aus Sri Lanka. Die Wohnungen waren in eher schlechtem Zustand. Vor den Häusern gab es viel Verkehr. Mit der Westumfahrung wurde die Weststrasse zu einem beliebten, attraktiven Wohnort, aber die früheren BewohnerInnen sind nicht mehr dort. Es kamen neue BewohnerInnen mit Geld, die prinzipiell wohnen können, wo sie wollen. Gegen solche Prozesse will sich die PdA auch einsetzen. Wir kämpfen für günstigen Wohnraum mittels Genossenschaften und insbesondere städtischen Wohnungen. Heutzutage wird eine Stadt wie Zürich als Fabrik betrachtet, mit der man viel Profit generieren kann. Die Immobilien sind mehrheitlich im Besitz von Versicherungen und Banken und werden von ihnen teuer vermietet, wodurch sie sichere Profite einfahren können. Die Stadt ist aber keine Fabrik! Sie darf nicht wie eine Fabrik funktionieren. Wir müssen genossenschaftlichen und städtischen Wohnungen fördern, damit auch Menschen mit kleinerem Einkommen in Zürich wohnen können.

Aus dem vorwärts vom 28. April 2017 Unterstütze uns mit einem Abo.

Ausschaffung verhindern!

Die Schweiz verschliesst die Augen vor der spanischen Folter und so soll Nekane Txapartegi ihren Peinigern übergeben werden. Das zuständige Bundesamt für Justiz verlangt Beweise, die gar nicht erbracht werden können und lehnt gleichzeitig ein unabhängiges Gutachten mit fadenscheinigen Begründungen ab. Ein Skandal!

«Es kann nicht sein, was nicht sein darf», sagt ein Freund der Baskin Nekane Txapartegi dem vorwärts und fügt hinzu: «Mit dem grossen EU-Mitgliedsstaat Spanien will sich die Schweiz nicht anlegen. Aus Staatsräson ist entschieden worden, die 44-Jährige an Spanien auszuliefern.» Seinen Namen (der Redaktion bekannt) will der frühere Journalistenkollege von Nekane aus Sicherheitsgründen nicht genannt wissen. Zur Erinnerung: Die baskische Aktivistin lebte seit 2009 mit falscher Identität in Zürich, wo sie am 6. April 2016 verhaftet wurde. Ende März 2017 hat das Bundesamt für Justiz (BJ) der Auslieferung nach Spanien zugestimmt. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, obwohl sie 1999 in Spanien nach ihrer Verhaftung bestialisch gefoltert wurde.

Ein gemeinsames Ziel

Dass Nekane wieder in die Hände ihrer Folterer gelangt, wollen ihre Familie, FreundInnen und GenossInnen verhindern. Ihr Anwalt Olivier Peter wird beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Beschwerde einlegen. Diese hat eine aufschiebende Wirkung. Daher steht keine unmittelbare Auslieferung bevor. Am Mittag des 6. Aprils fand vor dem Schweizer Konsulat in Bilbao eine Protestaktion statt. «Wir demonstrierten dagegen, dass die Schweiz die Folter unterstützt», heisst es in einem Aufruf. Am Abend fand dann in ihrem Heimatort Asteasu erneut eine Demonstration statt. Auch bei der «Korrika» ist die Solidarität mit Nekane stets präsent. Die «Korrika» findet alle zwei Jahre statt. Für die baskische Sprache wird an zehn Tagen 24 Stunden lang ohne Unterlass durch alle sieben Provinzen des unter Spanien und Frankreich aufgeteilten Baskenlands ein Rennen geführt. 2500 Kilometer werden zurückgelegt, Tausende von Menschen nehmen daran teil. Auch in der Schweiz fanden am 6. April verschiedene Solidaritätsaktionen statt. Gemeinsames Ziel der Solidaritätsaktionen: Die Ausschaffung von Nekane verhindern.

Prügel und Elektroschocks

«Die immanente Logik des Entscheids der Schweizerischen Justiz ist, dass in einem EU-Land per se nicht gefoltert wird», erklärt der bereits zitierte Freund der Baskin. Wie man sich in Bern windet, zeige die Begründung des BJ. 70 Seiten hat es gebraucht, um die mehr als nur fragwürdige Entscheidung zu rechtfertigen. Angeblich habe man die Foltervorwürfe «sehr gut abgeklärt», welche die 44-jährige Baskin nach den dramatischen Vorfällen 1999 detailliert erhoben hat. Sprecher Folco Galli berief sich auf die spanischen Behörden, die den Fall umfassend dokumentiert hätten. Das BJ schreibt, Txapartegi habe weder «glaubwürdig darlegen können, dass sie gefoltert wurde», noch dass «in Spanien die Vorwürfe nicht ernsthaft untersucht wurden».

Das BJ fordert von Nekane Beweise, dass sie schon auf dem rund 400 Kilometer langen Weg aus dem baskischen Hochland nach Madrid geschlagen, mit einer Tüte nahe an den Erstickungstod gebracht und Opfer einer Scheinhinrichtung wurde. Sie soll belegen, tagelang bestialisch misshandelt und vergewaltigt geworden zu sein. Letzteres ist sogar in Spanien eine Ausnahmeerscheinung und gehört nicht zum Standardprogramm wie zum Beispiel Prügel, Elektroschocks und Erstickungsmethoden. Ein solcher Nachweis kann aber kaum erbracht werden. Das perfide System macht das praktisch unmöglich. Selbst Grundrechte werden denen verweigert, die der Unterstützung der baskischen Untergrundorganisation Eta beschuldigt werden. Bis zu zehn Tage kann die berüchtigte «Incomunicado»-Haft dauern, in der man nicht einmal Kontakt zu seinem Anwalt hat. Deshalb fordern Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die den Entscheid des BJ hart kritisieren, ihre Abschaffung.

Spanien mehrmals verurteilt

Im Fall Txapartegi wurden sogar vom Gefängnisarzt bei der Einlieferung die Spuren von Gewalt am ganzen Körper dokumentiert. Spuren, die laut BJ eher auf die Verhaftung zurückgehen sollen, gegen die sich Txapartegi gewehrt habe. Doch das ist falsch. Bern hätte dazu die Anwesenden bei der Verhaftung befragen können und so Aussagen von AugenzeugInnen bekommen. Die Gutachten von Folterexperten wie Önder Özkalipci und Thomas Wenzel weist das BJ zurück. Dies mit der Begründung, es seien «Berichte und Aussagen von Drittpersonen, die keine Zeugen waren». Der türkische Rechtsmediziner Özkalipci und der Wiener Psychiater Wenzel haben ihre Expertisen aber auf Basis des auch von der Uno anerkannten «Istanbul-Protokolls» zur Folteruntersuchung durchgeführt. Das Ergebnis war, dass die Baskin während der Kontaktsperre gefoltert wurde.

Bern hätte auch bemerken können, dass Spanien bereits Folterer verurteilt hat, auch wenn sie meist schnell begnadigt werden, wie Enrique Rodríguez Galindo. Der ehemalige General der Guardia Civil wurde zu einer Haftstrafe von 75 Jahren verurteilt, weil er daran beteiligt war, zwei baskische Jugendliche zu Tode zu foltern. Und Bundesbern verschliesst auch die Augen davor, dass Spanien in den letzten Jahren in acht Fällen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt wurde, weil die Folter nicht untersucht wurde. Der Kampf für die Freilassung geht weiter!

Aktuelle Infos auf: www.freenekane.ch

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