dab. Trotz Referendums-Nein zum Kauf von 22 Gripen für 3,1 Milliarden vom Mai 2014 will die Armee ohne Referendumsmöglichkeit bis zu siebzig neue Kampfjets beschaffen. Nach Jahren der Verkleinerung der Armee wittert die PatriotInnen- und Rüstungslobby Morgenluft und fette Umsätze.

Auf einen Anteil von 53,4 Prozent Nein-Stimmen kam die Gripen-Vorlage, der die hochfliegenden Beschaffungsbegehrlichkeiten der Kampfjet-EnthusiastInnen keineswegs dämpft. Jetzt wird das Ergebnis einfach rhetorisch verdreht und uminterpretiert, zum Beispiel dahin gehend, das Volk wolle lediglich eine andere Finanzierung oder einen andern Typ Kampfflieger. ArmeefanatikerInnen und VertreterInnen der Profiteure der Industrie machen grosse Panik in Politik und Medien. Sie behaupten, wir stünden vor einer «veränderten Bedrohungslage», die Beschaffung müsse sofort angepackt werden, sonst stünden wir in wenigen Jahren nackt und schutzlos vor einem möglichen Angreifer da. Die Rüstungsbranche ist nicht nur an Marktmacht, hohen Umsätzen und Gewinnen interessiert, sondern auch daran, neue Produkte in Ausbildung, Manövern und Kriegseinsätzen zu testen. Um dieses Ziel zu erreichen, fliessen jeweils hohe Schmiergelder, die sicher geeignet sind, die Motivation von PolitikerInnen zu beflügeln.

Teurer Armee-Gigantismus
Die ExpertInnengruppe des VBS zeigt in ihrem Bericht zur geplanten Kampfjetbeschaffung vier Szenarien mit Kosten zwischen fünf und 18 Milliarden Franken auf. «Die Szenarien 1, 2 und 3 sprechen die Sprache eines Armee-Gigantismus ohne jegliche finanzpolitische Vernunft», schreibt die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) auf ihrer Webseite, «zudem gehen sie vom Szenario eines Luftkriegs über der Schweiz aus, welches aber sogar der Bundesrat selbst im Sicherheitspolitischen Bericht 2016 für unrealistisch hält». Bei der Maximalvariante ist der Kauf von siebzig modernen Kampfflugzeugen vorgesehen. Die F/A-18-Flotte ist noch lange einsatzfähig, denn 2008 sprachen die eidgenössischen Räte 404 Millionen Franken für ihre Modernisierung zu, Szenario 4 des Berichts sieht eine weitere Nutzungsverlängerung für 450 Millionen Franken vor.
Das ist ihnen nicht genug, unverfroren wollen propere DemokratInnen im Bundeshaus den Kauf neuer Kampfjets am Volk vorbeimogeln. Bundesrat Ueli Maurer will in den Jahren 2017 bis 2019 im Bundeshaushalt pro Jahr eine Milliarde Franken einsparen, etwa so viel, wie in den vergangenen Jahren jährlich für Rüstung ausgegeben wurde. Vorsorglich wurde das jährliche Armeebudget von den eidgenössischen Räten erhöht, damit die Kampfflieger daraus abgestottert werden können und ein weiteres lästiges Referendum ausgeschlossen ist.

Zwölf würden genügen
Die Gsoa und Balthasar Glättli, Armee- und Sicherheitspolitiker der Grünen, sind nicht dafür, die Luftwaffe ersatzlos abzuschaffen. Die Luftpolizei ist laut diesen PolitikerInnen die wichtigste Aufgabe der Luftwaffe, und diese Funktion wäre mit der aus dreissig Maschinen bestehenden F/A-18-Flotte mehr als gesichert, da es gemäss eigenen Angaben der Luftwaffe acht Kampfjets für einen «verstärkten Luftpolizeidienst» brauchen würde – das heisst für eine Luftpolizei, die auch ausserhalb der Bürozeiten arbeitet. Um das Training zu gewährleisten und eine strategische Reserve zu haben, genügen laut Gsoa insgesamt zwölf Kampfflugzeuge, für den Schutz von Veranstaltungen wie dem World Economic Forum genügen laut Bundesrat zwei. Deutschland hat vier Maschinen für den Luftpolizeidienst, die österreichische Luftwaffe 15 insgesamt. Die 22 Gripen hätten mit Unterhalt 10 Milliarden gekostet, der neue Beschaffungswunschzettel kostet dreimal mehr.
Der Beginn einer Kampfjetbeschaffung vor 2020 ist aus diesen Gründen für die Gsoa nicht angezeigt, ein unnötiger Luxus und nicht mit dem Volkswillen zu vereinbaren: Eine Umgehung des Referendums sei «ein demokratiepolitischer Super-GAU»; deshalb fordert sie eine referendumsfähige Vorlage.

Lyon oder Turin bombardieren?
Die Parlamente setzen sich zur Zeit intensiv mit Rüstungsbeschaffung auseinander. Im Ernstfall wäre die Schweizer Armee in wenigen Tagen «ausgeschossen», wurde im Nationalrat von rechts moniert. Laut Bundesrat sind die Munitionsvorräte so klein, dass sie bereits nach kurzen Einsätzen verbraucht wären. Der Rat sprach also 225 Millionen Franken für Munition und nahm die weitere  Verlängerung der Nutzungsdauer der dreissig F/A-18s für 450 Millionen Franken und das vom Bundesrat beantragte Rüstungsprogramm im Gesamtumfang von 900 Millionen Franken an – ohne die Ausrüstung der Kampfjets für Bombenabwürfe für zwanzig Millionen. Die Vorlage geht noch in den Ständerat.
Jet-PilotInnen sollen mit F/A-18-Fliegern den Bombenabwurf trainieren können, wurde in der Nationalratsdebatte gefordert. Diese Pläne stiessen auf Kritik: «Wir könnten uns dann die Frage stellen: Sollen wir eher Lyon, Turin, Salzburg oder Mailand bombardieren?», kommentierte SP-Nationalrätin Chantal Galladé die «Erdkampffähigkeit» der Donnervögel. Die Rechten werden die Bombenbewaffnung vermutlich später wieder auf den Tisch bringen.
Vielleicht geht es nicht um potenzielle Ziele im näheren Ausland oder im Nahen Osten, sondern im Inland: Mutmassliche TerroristInnen, demonstrierende Flüchtlinge oder GlobalisierungsgegnerInnen, feiernde Fussballfans, streikende GewerkschafterInnen? Solch ketzerische Befürchtungen sind im Bundeshaus nicht zu hören.

sit. Ueli Maurer hat seine Vorschläge für die neue Unternehmenssteuerreform vorgestellt. Sinn und Zweck der Vorlage ist die Steuersenkung für Unternehmen, die zu massiven Steuerausfällen in den Kantonen und Gemeinden führt.

Am 12. Februar versenkte das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III (URSIII) ohne Wenn und Aber. Knappe drei Wochen später meldete sich der zuständige Bundesrat Ueli Maurer per E-Mail bei den im Parlament vertretenen Parteien. Er wies darauf hin, dass die Zeit dränge und eine «Steuerungskommission» gebildet werde, um eine neue Vorlage zu erarbeiten. Diese begann dann mit den Konsultationsarbeiten. Anfangs Juni stellte Ueli Maurer die neuen Vorschläge vor. Nach einer verlorenen Abstimmung gelte es, einen Kompromiss zu finden – oder anders gesagt, eine «mittlere Unzufriedenheit», erklärte der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

Neuer Name für gleiche Sache
Als Erstes fällt auf, dass der Name der Vorlage geändert wird. So ist nicht etwa von der USR4 oder USRIIIb die Rede, was eigentlich logisch und konsequent wäre, sondern von der «Steuerreform 17». Die Namensänderung ist für die Steuerungskommission offenbar von grösster Bedeutung und Wichtigkeit: Nicht weniger als zehn Domain-Namen hat das EFD registrieren lassen: von www.steuervorlage17.ch bis zu www.sv-17.ch und den französisch- und italienischsprachigen Pendants. Auch der «Blick» hat bezüglich Namensänderung seine Erfahrungen gemacht. Er nannte die Reform «USR 4» und nicht «Steuerreform 17». Prompt erhielt das Ringier-Blatt ein Telefon von einem Chefbeamten Ueli Maurers mit der Aufforderung, in Zukunft die korrekte Bezeichnung der Vorlage zu benutzen. Dies sei der ausdrückliche Wunsch des Bundesrates. Man tut also alles dafür, um die BürgerInnen hinters Licht zu führen. Und dies beweist einmal mehr, welche Interessen die Landesregierung vertritt. Bedenklich! Die gleiche Taktik, nämlich die Vorlage nur Steuerreform zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Sie erlitten dabei deftig Schiffbruch – möge dies ein gutes Omen für die neue Vorlage sein.

«Nichts anderes erwartet»
Als Zweites stellt man schnell fest, dass sich im Kern nichts verändert hat. Bekanntlich verliert der Wolf sein Fell, seine Gewohnheiten aber nie. Sinn, Zweck und Ziel auch der neuen Vorlage bleiben die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Unternehmen. Nötig dazu ist, dass die Kantone ihre Gewinnsteuersätze auf breiter Front senken können. Und so wie bei der USRIII soll auch die neue Vorlage den Kantonen die Instrumente dafür zur Verfügung stellen – also alles wie gehabt, und daher würde auch die «Steuerreform 17» zu massiven Steuerausfällen in den Kantonen und Gemeinden führen, die dann mit Sparmassnahmen auf dem Buckel der breiten Bevölkerung kompensiert werden müssten. Entsprechend dieser Logik ist eine der wichtigsten Neuerungen jene, dass die Kantone 21,2 Prozent des Anteils der direkten Bundessteuer für Unternehmen erhalten sollen (bei der URSIII waren es 17 Prozent). Das ist so quasi der Subventionierungsbeitrag des Bundes an die Kantone, um die massiven Steuerausfälle etwas zu lindern. Gleichzeitig ist es auch eine klare politische Botschaft an die Kantone: Senkt die Gewinnsteuersätze, wir helfen euch, so gut wir können!
Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), kommentiert die neuen Vorschläge wie folgt: «Ich habe ehrlich gesagt nicht viel anderes erwartet. Wir alle wissen, welche Interessen in Bern vertreten werden. Für die PdAS ist klar: Die Reform muss für den Bund und die Kantone Einnahmen generieren und nicht Ausgaben produzieren. Tut sie das nicht, bekämpfen wir sie!»

Die Patentbox bleibt
Wie zu erwarten war, hat die neue Vorlage ein paar Zückerchen. Eines davon ist die Erhöhung der Kinderzulagen: Die Mindesthöhe der Kinder- und Ausbildungszulagen soll um 30 Franken erhöht werden. Die Kinderzulagen werden damit auf mindestens 230 Franken steigen. Die Ausbildungszulage soll neu mindestens 280 Franken betragen. Ganz nach dem Muster der «AHV-Reform 2020» mit den 70 Franken mehr AHV im Monat. Der Zweck ist, die BürgerInnen zu blenden, damit die gigantischen negativen Folgen der entsprechenden Reformen nicht gesehen werden.
Ein weiterer Zuckerwürfel ist die Erhöhung der Besteuerung der Dividenden: Bei der USRIII waren es 60 Prozent, vorgeschlagen werden jetzt 70 Prozent. Ein Anliegen, das der SP besonders am Herzen liegt. Und neu darf die gesamte Steuerentlastung höchstens 70 Prozent betragen. Bei der URSIII waren es noch 80 Prozent.
Aus der Vorlage gekippt wurde eines der Instrumente, das bei der USRIII am meisten zu reden gab: Die zinsbereinigte Gewinnsteuer, ein ganz besonderes Müsterchen neoliberaler Politik und daher dem FDP-Klientel speziell von Bedeutung. Der Vorschlag ist daher nicht vom Tisch, sondern soll als eigenständige Vorlage im Parlament behandelt werden.
Geblieben ist die sogenannte Patentbox «gemäss OECD-Standards», wie Maurer gerne unterstreicht, um so zu belegen, dass auch andere Länder dieses Instrument für Steuergeschenke an die Unternehmen anwenden. Davon profitieren wird bekanntlich hauptsächlich die Pharmaindustrie. Kein Wunder, denn sie verfügt über eine gewaltige Lobby im Parlament. Weiterhin sollen die Unternehmen den Abzug für Forschung und Entwicklung steuerlich abziehen dürfen und zwar um 50 Prozent über den Kosten, also um 150 Prozent. Ein kleines Rechenbeispiel: Beträgt ein steuerberechtigter Aufwand real 100 000 Franken, dürfen 150 000 Franken als Steuerabzug geltend gemacht werden. «Machen die Kantone von dieser Möglichkeit Gebrauch, läuft das auf eine Art Subvention heraus», ist selbst auf der offiziellen Webseite des Bundes darüber zu lesen.

Angewendet ab 2021
Die von Ueli Maurer angestrebte «mittlere Unzufriedenheit» scheint noch in weiter Ferne zu sein. Es hagelte Kritik von links bis rechts. Für die SP gehen die Kompensationen zu wenig weit und für die SVP sind die Anhebung der Dividendenbesteuerung und der Erhöhung der Familienzulagen, «aus wirtschaftlicher Sicht nicht akzeptabel». Für Gesprächsstoff ist daher gesorgt. Der Bundesrat wird sich bald einmal mit den Vorschlägen des Steuerungsorgans beschäftigen. Im Herbst ist eine Vernehmlassung geplant. Maurer hofft, die Vorlage noch 2019 in Kraft setzen zu können. Angewendet werden könnte diese wohl aber erst ab 2021. Wir bleiben am Ball!

dab. Die schweizerische Menschenrechtsorganisation MultiWatch stellte zusammen mit zwei NGO-Vertretern aus Bolivien und Peru den von verschiedenen NGOs recherchierten Schattenbericht über Glencores Rohstoffhandel in vier lateinamerikanischen Staaten in der Schweiz vor.

Die Zuger Firma Glencore ist die weltweit grösste in Rohstoffförderung und –handel tätige Unternehmensgruppe. Sie veröffentlicht seit 2015 schöne Nachhaltigkeitsberichte über ihre nach ihrer Meinung saubere und korrekte Förderungs- und Handelstätigkeit. Angesichts dieser Beschönigung und Ignorierung der Menschenrechtsverletzungen und Lebensraumzerstörungen des global tätigen Multis bildete sich das «Schattennetzwerk der Glencore-Beobachter». Organisationen aus Argentinien, Bolivien, Peru, Kolumbien, Belgien, Deutschland und der Schweiz, darunter MultiWatch, erarbeiteten den Gegenbericht, der nach fünf Jahren intensiver Arbeit nun vorliegt. Jaime Cesar Borda von «Menschenrechte ohne Grenzen» aus Peru und Limbert Sanchez Choque vom «Zentrum für Ökologie und andine Völker» aus Bolivien besuchten die Schweiz.

Glasenberg: «inhaltslos»
Limbert und Jaime gaben Medienauskünfte und präsentierten sehr kompetent ihre Erfahrungen sowie den Schattenbericht an Veranstaltungen in Bern und Zug, vor der NGO-Koalition der Konzernverantwortungsinitiative und Repräsentant-Innen des EDA, bei den Grossbanken CS und UBS sowie an einem bilateralen Treffen mit Glencore. Der Multi reagierte mit einer Medienoffensive: Das erste Mal seit der Fusion mit Xstrata stand der CEO Ivan Glasenberg der Presse Rede und Antwort. Interessanterweise fand dieses Stelldichein mit den Medien am gleichen Abend wie die Lancierung des Schattenberichts statt. Die im Bericht erhobenen Vorwürfe trat Glasenberg als inhaltslos ab. Nachdem ursprünglich den Medien Aufnahmen zugestanden worden waren, krebste Glencore kurz vor dem Event zurück. Da Bild- und Tonaufnahmen nicht erlaubt waren und somit Glencores Stellungnahme nicht festgehalten werden durfte, wurde ein TV-Interview mit Jaime und Limbert kurzerhand abgesagt.
In Deutschland reagierte Glencore weitaus heftiger: Die NGO «Facing Finance» wurde mit einer Schadenersatzklage gedroht, sofern sie die Medienmitteilung über ihren Bericht nicht von ihrer Website nehmen würden. «Die Vorwürfe gegenüber Glencore über Menschenrechtsverletzungen, Umweltzerstörung, Gesundheitsgefährdung, Korruption und Bestechung, die vielfach dokumentiert und nachgewiesen wurden, bleiben unverändert bestehen», betont MultiWatch.

«Natürliche Mineralisierung»
Das Geschäftsfeld ist gross: In Peru fördert der Konzern Kupfer und Molybdän, in Bolivien Zink und Blei, in Argentinien Kupfer, Silber und Gold, in Kolumbien Kohle und Erdöl. Lateinamerika ist der Kontinent mit dem höchsten Wasserverbrauch auf der Welt. Es ist aber nicht die Bevölkerung, die Wasser verschwendet, sondern die Industrie, vor allem die Bergbauindustrie. Quellen und Gewässer versiegen oder sind kontaminiert. «Menschen und Tiere leiden und müssen das verbleibende Wasser trinken», so Limbert Choque, «das Recht auf Wasser wird durch Glencore missachtet. Wir sind nicht BürgerInnen zweiter und dritter Klasse!» Die Gemeinden in Bolivien wehren sich mit der Unterstützung von NGOs und wenden sich regelmässig mit Forderungen an den Konzern. Studien belegen, dass Glencore das Wasser verschmutzt. Doch der Konzern lehnt es ab, die kontaminierten Gebiete zu Notstandsgebieten zu erklären, sauberes Wasser als Ersatz zu liefern und Wiedergutmachung zu leisten. Zum Nachweis, dass sich Metalle in den Organismen anreichern, erklärt er, die Mineralien kämen natürlich im Boden vor und deshalb seien sie auch in Lebewesen nachweisbar. Limbert: «Wir bitten euch, Druck zu machen, damit Glencore Wasser liefert!» In Peru werden alle möglichen Orte, auch Dorfplätze, zum Schürfen konzessioniert. «Das wird in Lima entschieden, die AnwohnerInnen werden nicht gefragt und nicht informiert, sondern vor Tatsachen gestellt», beklagt sich Jaime Borda. Viele werden umgesiedelt oder wandern aus.

Systematische Beobachtung
Glencore hat die Macht, satte Gewinne einfahren zu können und sich aus der Verantwortung zu stehlen, die behauptete Transparenz und Nachhaltigkeit gibt es nicht. Die Firma überlässt den Bergbau lokalen Kooperativen, nimmt ihnen die Rohstoffe ab und lagert damit Umwelt- und Sozialkosten an die Kooperativen und die Bevölkerung aus. Die betroffenen Staaten haben schwache Gesetze und schwache Kontrollen. Weist die Firma keinen Gewinn aus, muss sie keine Steuern bezahlen, der Verlust wird mit dem Gewinn vom nächsten Jahr verrechnet. Es bestehen laut NGOs geheime Abkommen mit Polizei und Paramilitärs; in Peru ist eine Klage hängig, die geltend macht, die Polizei sei laut Verfassung verpflichtet, auch die BürgerInnen zu schützen.
Der Schattenbericht dokumentiert auf 80 A4-Seiten differenziert, gut strukturiert und illustriert die Machenschaften und den Widerstand dagegen. MultiWatch schaut auf zehn Jahre Tätigkeit zurück und war die erste Organisation in der Schweiz, die multinationale Konzerne systematisch beobachtete. Besonders im Fokus sind Schweizer Konzerne wie Nestlé, Glencore, Syngenta, Holcim und Crédit Suisse. Die umfangreiche Arbeit wird mit Kampagnen, Newsletters und auf der Webseite bekannt gemacht.

Mehr infos: www.multiwatch.ch

tai. Der Referenzzinssatz ist seit 2009 um die Hälfte gesunken. Die Mieten hätten deutlich sinken müssen. Der MieterInnenverband ruft die MieterInnen dazu auf, eine Mietzinssenkung einzufordern. Es dürfte die letzte Gelegenheit sein.

7 Milliarden Franken. Um diesen Betrag hätten die Mieten seit 2009 sinken müssen. Tatsächlich aber sind sie noch weiter gestiegen. 2,5 Milliarden Franken mehr mussten die MieterInnen in der Schweiz zahlen. Weil der Referenzzinssatz seit 2009 um die Hälfte gesunken ist, hätten die VermieterInnen die günstigeren Konditionen mit Mietzinssenkungen an die MieterInnen weitergeben müssen. Das haben sie aber nicht getan, weil dies für die Mietzinswucherer nicht obligatorisch ist. Kein Wunder also. Was die einen zu viel bezahlen, bekommen die anderen als Extra-Rendite. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kapitalanlagen werden im Immobilienmarkt noch immer sehr hohe Renditen erzielt. Das zeigt etwa die Jahresrechnung 2016 des Immobilienkonzerns Mobimo. Die Rendite betrug sagenhafte 11,7 Prozent. «Die Teuerung ist seit neun Jahren nicht mehr angestiegen, die Zinsen massivst gesunken, doch nur ein kleiner Teil der Mietenden haben die Mietzinssenkungen erhalten», erklärte Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizerischen MieterInnenverbands (SMV) letzte Woche auf einer Medienkonferenz.

3 Prozent Mietzinssenkung
Nachdem der Referenzsinssatz auf ein Rekordtief von 1,5 Prozent geschrumpft ist, versucht der SMV nun, die MieterInnen dazu zu bewegen, ihr damit verbundenes Recht auf tiefere Mieten einzufordern. Die MieterInnen hätten eine Mietzinssenkung von knapp 3 Prozent zugute. Der SMV hat dazu die Kamagne «Besser leben dank tieferer Miete!» gestartet, um aufzeigen, «dass den Mieterinnen und Mietern dieses Geld zusteht und sie es so einsetzen können, wie sie es wollen». «Weniger Miete ist mehr Ferien», heisst es entsprechend auf einem ihrer Plakate.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird von Sommaruga erfrischend deutlich als «eine gigantische Umverteilung» bezeichnet: «Jahr für Jahr zahlen die Mieterinnen und Mieter Milliarden zu viel an Miete und Vermieter kassieren Milliarden zu viel an Miete.» Der SMV-Präsident zitierte eine Studie der Raiffeisenbank, wo festgehalten wurde, dass die Mieten nach korrekter Anwendung des geltenden Rechts um 40 Prozent tiefer sein sollten. Als Gründe nannte die Studie das «lax gehandhabte Mietrecht» und bezeichnet die Schere zur tatsächlichen Mietpreisentwicklung als «fast schon beängstigend».

3000 Franken im Jahr zuviel
Marina Carobbio, die Vizepräsidentin des SMV, erläuterte, was für die meisten Menschen in der Schweiz Alltag ist: Die Wohnausgaben für die MieterInnen befinden sich auf einem zu hohen Niveau. «Im Durchschnitt geben sie mehr als 18 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.» Hätte sich der sinkende Referenzzinssatz in tieferen Mieten umgesetzt, hätte ein durchschnittlicher MieterInnenhaushalt im Monat rund 300 Franken weniger Miete bezahlen sollen als noch 2009. Pro Jahr sind das über 3000 Franken – ein gewaltiger Betrag, den sich die VermieterInnen einstecken konnten. 500000 Haushalte in der Schweiz müssen aktiv bei Kleidern oder bei Gesundheitsausgaben sparen, damit sie für die Wohnkosten aufkommen können. Man müsse annehmen, dass dieser Anteil der Haushalte noch zunehmen wird, da der Anteil der preisgünstigen Wohnungen ungebremst sinkt.
Balthasar Glättli, der Präsident des Deutschschweizer Mieter-Innenverbands, machte auf die Wichtigkeit aufmerksam, dass die MieterInnen jetzt eine Mietzinssenkung einfordern. «Mit grosser Wahrscheinlichkeit ist dies die letzte Senkung des Referenzzinssatzes für die nächsten Jahre. Es ist deshalb jetzt besonders wichtig, dass sich die Mieterinnen und Mieter ihre Senkung holen, denn leider können sie es nicht nachträglich machen und wenn der Referenzzinssatz steigt, ist es endgültig zu spät: Aus Erfahrung wissen wir, dass dann bedeutend mehr Mieterinnen und Mieter eine Mietzinserhöhung erhalten als zuvor eine Senkung bekamen.»

Mietzinssenkung fordern!
Im Klartext: Es ist die letzte Möglichkeit, überhaupt eine Mietzinssenkung einzufordern, von nun werden sie nur noch steigen. Der SMV zeigt damit, wie wenig er erreichen konnte, denn die Mieten sind auch unter den besten Konditionen immer weiter gestiegen. Freilich sind für den SMV tiefere Mietzinse kein erklärtes Ziel. Er will gemäss seiner Selbstbeschreibung einzig «sehr stark» steigende Mieten «bei Mietwechsel» bekämpfen. Auf der Medienkonferenz wurde höflich an die VermieterInnen appelliert, sie mögen doch «die Mietzinse von sich aus» senken, und schön keynesianisch erinnerte er daran, dass die MieterInnen dadurch mehr Geld für den Konsum übrig hätten.
Die PdA Schweiz ist die einzige Partei, die die Einfrierung der Mietpreise in ihrem Parteiprogramm hat. Weder SP und Grüne noch nicht einmal die Alternative Liste in Zürich fordern Vergleichbares. In der gegenwärtigen Situation ist das nicht genug: Wir müssen Mietzinssenkung fordern, unabhängig vom Stand des Referenzinses! Und wir brauchen endlich eine wirklich kämpferische MieterInnenorganisation.

Die Stadt Zürich hat gerade bekannt gemacht, dass die «Bauträgerausschreibung für die Wohn- und Gewerbenutzung» des Koch-Areals gestartet hat. Das Koch-Areal ist eine der letzten grossen Besetzungen der Stadt. Seit Beginn im Jahr 2013 ist das Koch-Areal ein selbstverwaltetes kulturelles und politisches Zentrum; es fanden und finden dort alternative Kongresse, Festivals, Partys und vieles mehr statt. Es ist ein wirklicher Freiraum. Die Stadt hat das Areal von der UBS abgekauft und plant dort, «gemeinnützige» Wohnungen, Gewerberäume und einen «Quartierpark» hinzupflanzen – unter dem höhnischen Motto «Wohnen, Gewerbe, Freiraum». Nein, liebe Stadt, ein von oben verordneter Park ist noch lange kein Freiraum, besonders wenn gleichzeitig viel echter Freiraum weggenommen wird! Die Partei der Arbeit Zürich fordert den Stopp des Projekts. Das Koch-Areal muss als autonomes Zentrum erhalten werden. Die Stadt Zürich muss den NutzerInnen zusichern, dass sie es weiterhin als Freiraum selbst verwalten können. Alles andere ist ein weiterer Schlag der Bonzenstadt gegen alternative Lebensformen und Kultur. Es wäre ein Schlag gegen die Menschen in der Stadt, für die es sonst kaum Freiräume gibt und Orte, um selber Events zu veranstalten.

Partei der Arbeit Zürich