dom. Mit dem Beitritt zur European Shield Initiative rückt Bundesrätin Viola Amherd die Schweiz ein bedeutendes Stück näher an das westliche Militärbündnis Nato. Das ist zwar bedauerlich – aber auch nur die konsequente Fortsetzung der schweizerischen Aussenpolitik.

Anfang Juli in Bern: Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ist angereist, um seine beiden schweizerischen und österreichischen Amtskolleginnen Viola Amherd und Klaudia Tanner zu treffen.

Joël Depommier. Das Arbeitsverbot für abgewiesene Asylsuchenden stürzt einige Jugendliche in die Armut und zwingt sie, von der Nothilfe zu leben. Ein Eigentor der Schweiz, da dieses System zusammengerechnet zu hohen Verlusten führt. Es ist an der Zeit, dass diese Regelung aus der Welt geschaffen wird.

«Einige Eritreer:innen haben eine B-, F- oder N-Bewilligung erhalten, obwohl wir alle denselben Fluchtweg hinter uns haben, die Sahara, das Mittelmeer», erklärte der 22-jährige Mebrahtu, der 2015 in die Schweiz gekommen war.

sah. Jede:r sollte ein Recht auf eine kindgerechte Betreuung haben – auch minderjährige Geflüchtete. Das geht nur
mit einem neuen Begleitungs- und Unterbringungssystem für geflüchtete Jugendliche und einer Betreuung, die echte Integration ermöglicht.

Das Zentrum Lilienberg in der Mühlebergstrasse in Affoltern am Albis ist eine Grossunterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete.

flo. Die Angriffe gegen die Winterthurer Häuserbewegung kommen nicht aus dem Nichts. Ihr Fundament ist eine Geschichte brutalster Repression gegen alles, was für mehr freie Räume kämpft.

September 2013: Tausende versammeln sich in Winterthur am Bahnhofplatz. Die Menschen wollen kämpfen. Für Räume für die Jugend, für Kultur, für mehr Freiheit, weniger Konsum – für Orte, an denen man einfach mit Freund:innen beisammen sein kann, ohne konsumieren zu müssen. Die Stadt – abgenickt von den rot-grünen Stadträt:innen – beschliesst brutalste Repression.

sit. Die Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC) feiert ihr 50-jähriges Bestehen und veröffentlicht auch ein Buch über diese fünf Jahrzehnte an konkreter Solidarität. Der vorwärts sprach mit Samuel (Sämi) Wanitsch, Mitglied des Vierer-Vorstandskollektivs der Vereinigung.

Sämi, seit wann bist du in der Kuba-Solidarität aktiv und wie kamst du dazu?
Ich bin seit 1993 Mitglied der VSC. Politisiert wurde ich durch die Kaiseraugst-Besetzung, Umweltschutz. Und sensibilisiert in Richtung Lateinamerika wurde ich durch Chile-Flüchtlinge, Che Guevara und Fidel Castro.

Freund:innen und Aktivist:innen fordern Gerechtigkeit für Mike Ben Peter. Bild: zVg

flo. Vor dem Gericht in Renens kommt es zu einem Skandalurteil: Für die
Tötung des 39-jährigen Nigerianers Mike Ben Peter durch die Polizei erteilt sich die Staatsmacht selbst die Absolution. Ein selten empörender Vorgang.

Nahel, der 17-jährige Jugendliche, der bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre so von der Polizei bedroht und misshandelt wurde, dass er in Panik geriet und von der Pariser Schmier erschossen wurde; oder George Floyd, zu Tode gewürgt auf einem Gehsteig in Minneapolis, im öffentlichen Raum an helllichtem Tage; Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt wurde, wohl um Spuren schwerster Misshandlung zu verschleiern.

Übergabe der über 35000 Unterschriften gegen den Angriff auf das Mietrecht. Bild: MV

sit. Zwei parlamentarische Vorlagen greifen das Mietrecht frontal an. Dagegen ist Widerstand Pflicht. Um das Problem der steigenden Mieten zu lösen, ist ein radikaler Wandel notwendig: Die Mieten müssen dem kapitalistischen Markt entzogen werden.

«Es ist absolut unverantwortlich, dass die Rechtskommission des Ständerats dem Parlament eine Mietrechtsrevision vorschlägt, die Kündigungen erleichtern und die Mietpreisexplosion zusätzlich befeuern würde. Die Kommission verschliesst damit die Augen vor den sehr realen Problemen der Mieter:innen», hält Carlo Sommaruga, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands (MV), in der Medienmitteilung vom 27.Juni fest. Er fügt hinzu: «Trotz der angespannten Situation greift die Immobilien-Lobby weiter das Mietrecht an. Dies ist aus sozialer Sicht völlig inakzeptabel und muss dringend gestoppt werden, denn weitere Verschlechterungen sind für viele Miethaushalte einfach nicht tragbar.»
Dieser Meinung sind auch zahlreiche Mieter:innen: 31675 Personen haben auf www.mietrechts-angriff-nein.ch den Appell des MV an das Parlament unterschrieben, den Angriff auf das Mietrecht sofort zu stoppen. Die Unterschriften wurden am 25.Juni eingereicht.

flo. Wieder zeigt sich: Kämpfen lohnt sich. Bereits einen Tag nach Beginn des Arbeitskampfes konnte die Belegschaft am Flughafen Genf ihre Geschäftsleitung zu Zugeständnissen zwingen.

Man kann sich fragen, was sich genau die Geschäftsleitung des Genfer Flughafens überlegt hatte, als sie versuchte ein neues Lohnmodell an der Belegschaft vorbeizuschmuggeln. Direkte Lohnkürzungen waren nicht enthalten. Aber durch die Abschwächung des Progressionsmodells bei den Löhnen und bei gleichzeitig galoppierender Teuerung hätte die Konterreform in Zukunft für die Belegschaft finanzielle Verschlechterungen gebracht. 

Mein Körper, meine Wahl! Der Kampf für das Abtreibungsrecht geht weiter. Bild: zVg

lmt. Ein erneuter Angriff aus den Reihen der SVP auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch scheiterte, noch bevor es zum Urnengang kam. Damit wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Doch es darf nicht bei der Abwehrpolitik bleiben. Die Fristenregelung der Schweiz sollte revidiert werden.

Der Versuch der Schweizerischen Volkspartei (SVP) uns in das letzte Jahrhundert zurückzukatapultieren, ist glorreich gescheitert. Keine der beiden Anti-abtreibungsinitiativen erreichte die benötigten 100000 Unterschriften. Somit sagte die Schweizer Bevölkerung schon vor der Urne: keinen Schritt zurück!

lmt. Ein Schwangerschaftsabbruch war schon immer mit Folgen verbunden. Bis heute gilt er als eine Straftat, welche nur unter gewissen Bedingungen «straffrei» ist. Eine Reise durch die Vergangenheit bietet die Gelegenheit zu verstehen, wie sich das Verständnis über die Abtreibung im Laufe der Zeit veränderte.

«Ein klares Zeichen, dass die feministischen Vorkämpfer:innen, die für die Fristenregelung gekämpft haben, ausserordentliche Arbeit leisteten», schreibt Campax in ihrer Medienmitteilung vom 21. Juni zum Scheitern der beiden Antiabtreibungsinitiativen. Dass keine der beiden SVP-Initiativen die benötigten Unterschriften erreichen konnte, ist wahrhaftig ein Sieg (siehe Artikel oben). Doch zurück bleibt der Status quo, namentlich die Fristenlösung, die seit 2002 in Kraft ist und mit der nur die Parteien der politischen Mitte einigermassen zufrieden sind. Dennoch, ein Abstecher in die Vergangenheit lohnt sich, um über die Geschichte der Abtreibung zu lernen.

María Elena Foronda Farro, Soziologin aus Peru. Bild: campax

sit. Am 26.Juni fand vor dem Hauptsitz der Zurich Insurance Group ein Protest mit Aktivist:innen aus Lateinamerika statt. Die «Antwort» der Zurich war Arroganz und Gleichgültigkeit. Der vorwärts sprach am Rande des Protestes mit María Elena Foronda Farro, einer Aktivistin aus Peru.

María Elena, was sind die Gründe deiner Reise in die Schweiz?
Wir sind aus verschiedenen Länger gekommen, um am Umweltforum in Basel teilzunehmen. In Basel hat die Bank des Internationalen Zahlungsausgleichs (BIZ), die sogenannte Zentralbank der Zentralbanken, ihren Hauptsitz. Wir wollen mit einer globalen Koalition, in der Aktivist:innen aus Lateinamerika, Afrika und Asien vertreten sind, gegen das Fracking vorgehen. Wir wollen, dass die Finanzierungen demokratischer ablaufen und uns für ein demokratischeres System einsetzen. 

Aktivist:innen der SFB bei der Lancierung der Petition. Bild: SFB

Tarek Idri. Durch den Ukraine-Krieg ist die Gefahr eines Atomkriegs wieder deutlich angestiegen. Mit der Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» fordert die Schweizerische Friedensbewegung den Bundesrat auf, schnellstens den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben. Unterstützt wird das Anliegen von Persönlichkeiten aus allen Teilen der Gesellschaft. Nie wieder Hiroshima! Nie wieder Nagasaki!

Vor bald 80 Jahren wurden auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum ersten und einzigen Mal Atombomben abgeworfen. 100000 Menschen wurden durch die Bomben mit einem Schlag getötet. Durch die radioaktive Verseuchung verloren nochmals Tausende ihr Leben und bis heute sterben immer wieder Personen an den Folgen der Bombenabwürfe. Der Schrecken von Hiroshima und Nagasaki darf nicht in Vergessenheit geraten. Wir müssen uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.