Einsicht in Covid-19-Daten möglich

dab. Trotz geltenden Öffentlichkeitsgesetzen verweigern Amtsstellen die Herausgabe von Dokumenten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) löschte Daten zu den Covid-19-Milliardenkrediten. 2017 erreichte Greenpeace, dass das AKW Leibstadt gelöschte Daten wiederherstellen und der Umweltorganisation zur Verfügung stellen musste.

Der Bund erliess 1998 das «Bundesgesetz über die Archivierung», das Einsicht in Akten des Bunds erlaubt. Die Kantone etablierten in den darauf folgenden Jahren Öffentlichkeitsgesetze, die sich teilweise oder vollständig an den Regelungen des Bunds orientierten.

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Auf der Zielgerade

Matthias Stalder. Was zu Beginn ein ganz schwieriges Unterfangen schien, wird am Ende doch vom Erfolg gekrönt: Das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien soll am 22.Juni eingereicht werden. Warum dies so wichtig ist, zeigt die Agronomin Marianne Bodenmann im Gespräch mit dem vorwärts auf.

Mit der Covid-Pandemie wurden am 18.März 2020 auch die Fristen für Referenden und Initiativen ausgesetzt und verlängert. Mit aktuell über 56500 gesammelten Unterschriften und den noch zu Sammelnden 3000 sind wir zuversichtlich, dass erste Referendum gegen ein Freihandelsabkommen mit Indonesien erfolgreich einreichen zu können.

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Uni Zürich: repressionstechnische Vorreiterin

sah. Ende Mai soll die Disziplinarverordnung der Universität Zürich verschärft werden: Neu drohen für Störungen des Universitätsbetriebs Geldstrafen von bis zu 5000 Franken. Diese Sanktionen zielen auch gegen politische Aktivitäten des feministischen Hochschulkollektivs.

«Geldstrafen für politischen Aktivismus an der Universität? Nicht mit uns», schreibt das feministische Hochschulkollektiv in einem Aufruf zur «Telefon-Demo» am 20. Mai 2020. Grund für die Empörung ist eine Änderung der Disziplinarordnung durch den Unirat, die wahrscheinlich am 25.Mai abgesegnet wurde.

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Klimastreik veröffentlicht Krisenaktionsplan

sit. 17 Massnahmen und eine Reihe von teilweise radikalen Forderungen schlägt die Klimabewegung als Corona-Krisenmanagement vor. Das Dokument versteht sich als Diskussionsgrundlage für eine breite Auseinandersetzung in der Gesellschaft. Wichtige Fragen werden jedoch nicht thematisiert, die aber bald ein Thema sein werden müssen.

«Der ‹Climate Action Plan› (CAP) ist ein Projekt, das darauf abzielt, politische und soziale Massnahmen zu entwickeln, welche die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius beschränken sollen. Es wurde von Climatestrike Switzerland initiiert und beruht auf der Beteiligung von Expert*innen und der öffentlichen Bevölkerung», informieren die Klimaaktivist*innen in ihrer Medienmitteilung vom 25.Mai 2020.

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Ohne Frau* keine Revolution

Sevin Satan. Der Frauen*kampf befindet sich nach dem feministischen Frauen*Streik vom 14.Juni 2019 auf einem neuen Level. Ein Beweis dafür ist die weltweite Bewegung «Ni una menos», aber auch die Vielfalt, die im Streikhaus in Zürich tagtäglich entsteht.

In Zürich folgte auf den Frauen*-streik die Gründung des Streikhauses. Die Frauen* haben somit gemeinsam einen fruchtbaren Boden geschaffen, der nicht mal mit Bulldozern zerstört werden kann.

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Status F – Sackgasse für die Integration

Redaktion. Die Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen (map-F) veröffentlichte Ende Mai ihren dritten Monitoringbericht. Darin befasst sich map-F mit Integrationsmöglichkeiten und Hindernissen von vorläufig aufgenommenen Personen im Kanton Zürich.

Vorläufig aufgenommene Personen (Status F) sollen sich schneller in die hiesige Gesellschaft integrieren. Das sagt der Bund und stellt den Kantonen für deren Integrationsförderung massiv mehr Geld zur Verfügung.

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Wir klagen an!

sit. Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit, Körperverletzung durch Unterlassen, Nötigung und eine Verletzung des Epidemiengesetzes – mit diesen Klagen sind der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr, das kantonale Sozialamt sowie die Firma ORS Service AG nun konfrontiert. Grund der Klage sind die Missstände in den Zürcher Flüchtlingszentren.

«In den letzten Wochen scheinen einige linke Aktivisten aus dem Umfeld der Organisation Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz und aus dem Verein Solidarité sans frontières die Zeit im Homeoffice genutzt zu haben, um ihren eigenen SP Regierungsrat Mario Fehr sowie zwei Mitarbeiter aus der Direktion Fehr vor den Kadi zu zerren.»

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So kämpft Kuba gegen Covid-19

Das kubanische Staatsfernsehen informiert regelmässig über die Entwicklung der Pandemie.

Deniz Killi. Frühzeitige Massnahmen, starker Einbezug der Massenorganisationen, Einsatz von Technologie und einheimischen Medikamenten: Kuba reagierte schnell und richtig im Kampf gegen die Pandemie und stellte dabei die Gesundheit und das Leben der Menschen vor den Profit.

Am 11.März wurden in den Abendnachrichten in Kuba die ersten drei Fälle von Covid-19 bestätigt. Dies führte zu einer umgehenden Verschärfung der bereits getroffenen Massnahmen, besonders in der Gesundheitsprävention durch eine Aufstockung des Personals. Die Kontrollmassnahmen an Häfen, Flughäfen und den Küsten waren schon vor den ersten Fällen verstärkt worden. Gewerkschaftliche Kampagnen über strengere Hygienevorschriften wurden innert kurzer Zeit mit Arbeiter*innen im ganzen Land durchgeführt.

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Kubas internationale Solidarität

Deniz Killi / sit. Weltweit sind kubanische Ärzt*innen gegen den unsichtbaren Virus im Einsatz. Besonders in Krisenzeiten gewinnt internationales Bewusstsein an Bedeutung. Und diesbezüglich zeigt sich das sozialistische Kuba vielen anderen Ländern deutlich einige Schritte voraus.

Aktuell sind Medizinbrigaden in mehr als 24 Ländern im Einsatz, hauptsächlich in Venezuela, Nicaragua, Italien und Spanien. Demnach wurden bisher 26080 Patienten behandelt und 976 Menschen das Leben gerettet.

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Massive Einschränkungen

sit. Die Verschärfungen der US-Sanktionen treffen die Menschen auf Kuba sehr hart. Stark betroffen ist die Solidaritäts-bewegung, auch in der Schweiz. Die Aufklärungsarbeit hier vor Ort sei daher von grosser Bedeutung, erklärt Natalie Benelli, Mitglied der nationalen Koordination der Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC), im Gespräch mit dem vorwärts.

Wie bekommt die VSC konkret die verschärften US-Sanktionen zu spüren?
Seit ein paar Monaten wird die US-Blockade von Schweizer Banken verstärkt extraterritorial angewendet.

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Die Banken verpflichten!

Thomas Kaiser. Banken und Firmen haben Angst, mit Kuba Handelsbeziehungen zu gestalten, weil die USA das Land seit 60 Jahren mit illegalen Sanktionen belegt haben. Die Schweiz könnte – wenn sie wollte – dagegen etwas tun. Ein Gespräch mit Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, spezialisiert auf Völkerrecht und ehemaliger UNO-Mandatsträger.

Es gibt Probleme, Geld nach Kuba zu transferieren. Warum?
Es haben sich Schweizer Banken aufgrund der Sanktionen der USA gegen Kuba geweigert, den Finanztransfer zu übernehmen. Dazu ist zu sagen, diese Sanktionen sind wohlgemerkt illegal und in der Uno-Generalversammlung wurden sie in bereits 27 Resolutionen verurteilt.

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Hungertod durch den Lockdown

Die Kochto?pfe der Familie Gonzales sind zur Zeit ha?ufig leer. Bild: A.Boueke

Andreas Boueke. Die Zahl der Krankenhausbetten pro Kopf ist in Deutschland 16-mal so hoch wie in Guatemala. In vielen Regionen Lateinamerikas gibt es kein einziges Beatmungsgerät. Gleichzeitig führt der Lockdown dazu, dass Menschen verhungern. Eine Reportage aus einem Armenviertel in Guatemala-Stadt, der Hauptstadt des Landes.

«Viele Menschen sind verzweifelt», sagt der guatemaltekische Sozialarbeiter Cesar Puac. «Covid-19 hat den Bewohner*inen der ärmsten Viertel um Guatemala-Stadt alle Hoffnung genommen.»

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Ein Zeugnis gegen das Vergessen

Theodora Peter. Von 1974 bis 1979 schmorten über 1000 politische Gefangene in der Strafanstalt Coronda, rund 400 Kilometer nordwestlich von Buenos Aires. Ein Kollektiv ehemaliger Gefangener schrieb ein eindrückliches Zeugnis über den Widerstand und die Solidarität im Gefängnisalltag nieder mit dem Titel: «Ni fous, ni morts».

«Sofern ihr hier rauskommt, dann verrückt oder tot.» Diese Ansage von Gefängnisdirektor Adolfo Kushidonchi an die politischen Gefangenen bringt auf den Punkt, was das Ziel der Haft in Coronda war: Den Willen der Gefangenen zu brechen und sie mental zu zerstören. Nebst der psychischen und physischen Folter lastete eine grosse Ungewissheit auf den Insass*innen. Sie wussten nie, wie lange sie noch eingekerkert bleiben würden: ein Jahr, fünf Jahre oder bis zum Tod?

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Taliban an die Macht?

Matin Baraki. Nach über einer Dekade geheimer und offizieller Verhandlungen einigten sich am 29. Februar die Vereinigten Staaten und die Taliban in Doha auf ein «Agreement for Bringing Peace to Afghanistan». Es ist eine Art «Türöffner» zum Einstieg in innerafghanische Verhandlungen. Ein erster Schritt, aber der Weg zum Frieden ist noch lange und steinig.

Das Abkommen ist lediglich «ein Deal der Versprechungen», auf dessen Grundlage noch weitere Massnahmen verhandelt werden sollen, erklärte Mike Pompeo, der auf Befehl des Präsidenten Trump an der Unterzeichnungszeremonie teilnahm.

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Wann, wenn nicht jetzt? Frauen* zählen!

Appell an den Bundesrat und das Parlament
Wann, wenn nicht jetzt? Frauen* zählen!

Die Corona-Krise stellt uns alle vor ungeahnte Herausforderungen: Gesellschaftlich, wirtschaftlich, so- zial. Auch wenn die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetroffen sind, wird uns das Virus noch lange beschäftigen. Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir die akuten Folgen der Krise bewältigen können. Wir müssen uns aber auch mit der Frage auseinandersetzen, welche Lehren wir aus der aktuellen Situation ziehen können.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen dieses Briefes, vertreten Millionen Frauen* in der ganzen Schweiz. Wir wenden uns mit einem dringenden Appell an den Bundesrat und das Parlament:

Die Frauen* reden mit ihren Forderungen bei der Bewältigung dieser Krise mit.

Wir richten uns deshalb mit den folgenden Forderungen an den Bundesrat und das Parlament:

1. Wir bestimmen mit am Verhandlungstisch!

Die Corona-Krise zeigt viele geschlechterspezifische Probleme unserer Gesellschaft exemplarisch auf. Die Frauen sind die sozialen Airbags der Gesellschaft. Dieser Perspektive wird jedoch weder in der Analyse noch in den Massnahmen genügend Rechnung getragen. Das liegt unter anderem da- ran, dass Frauen* dort untervertreten sind, wo die Entscheide getroffen werden. Darum muss diese Verteilung jetzt geändert werden. Nur so kommen alle Perspektiven und Anliegen zu Wort. » Weiterlesen

Feministisch Pausieren, Kollektiv Organisieren

Wir rufen alle Frauen*, Trans*, Inter* und Genderqueere* (FTIQ*) Personen auf, sich am Sonntag, 14. Juni 2020 von den erschöpfenden Zuständen und Arbeiten protestreich zu erholen. Die ohnehin herrschenden Missstände wurden durch die Corona-Krise verstärkt und noch klarer sichtbar.

Bildet Banden! Tut euch zusammen mit euren Freund*innen, Nachbar*innen, Arbeitskolleg*innen und findet eigene und neue Wege des erholenden Protests, die euren notwendigen Schutzmassnahmen entsprechen.

Sprecht u?ber eure Forderungen – wir alle haben mehr als genug Gru?nde und diese sollen ihren öffentlichen Ausdruck finden. Es steht uns frei, den eigenen Balkon zu dekorieren, mit Transparenten durch die Pärke zu joggen, auf der Strasse sitzend ein Protest-Picknick zu machen, Spaziergänge in Kleingruppen zu machen, FTIQ* zu besuchen, die nicht frei haben oder Aktionen im virtuellen Raum durchzufu?hren. Dieses Jahr fu?hren wir unsere Organisierung in Kleingruppen durch und erholen uns. In allen Kantonen wird etwas stattfinden, informiere dich u?ber das Programm in deiner Region.

Ab 15:24, zum Zeitpunkt, an dem arbeitende Frauen* aufgrund der Lohnunterschiede eigentlich nicht mehr entlöhnt werden, geben wir unseren Forderungen u?berall in der Schweiz lautstark Ausdruck und machen Lärm! Zwar war der zweite feministische Streik 2019 geschichtsschreibend, dennoch besteht noch lange keine Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Sollte sich die Situation fu?r Frauen*, Trans*, Inter* und Genderqueere* Personen nicht ändern, behalten wir uns vor am 14. Juni 2021 wieder zu streiken.

Am 14. Juni 2020 ist es ein Jahr her, dass wir mit unserem feministischen Streiktag die grösste Mobilisierung der Schweizer Geschichte erreicht haben. Wir haben uns die Strasse genommen, um gemeinsam auf die vielen und unterschiedlichen Missstände aufmerksam zu machen, um laut und stark fu?r Veränderung einzustehen.

Die Gru?nde, die uns auf die Strasse getrieben haben – seien das Lohnungleichheit, alltäglicher Sexismus, sexuelle und sexualisierte Gewalt, Rassismus und Homo- und Transfeindlichkeit – bleiben bestehen und werden durch die aktuelle Krise verschärft. Die gesellschaftlichen Zumutungen, gegen die wir uns schon lange wehren, verstärken sich empfindlich und werden sichtbarer.

Die patriarchale Gesellschaftsordnung wird augenfällig und spitzt sich zu. Unbezahlte und unterbezahlte Reproduktionsarbeit wird effektiv zum 24h-Job. Parallel zum Home-Office machten wir wochenlang Home-Schooling und sorgen uns um die (Schwieger-)Eltern. In der Isolation entstehen Spannungen mit ungewissem Ausgang, häusliche Gewalt und die strukturelle Tötung von FTIQ* (Femizide) nehmen zu.

Personen in als „systemrelevant“ erklärten Berufen wie in der Pflege arbeiten in 13-Stundenschichten ohne Lohnerhöhung oder Gefahrenzulage. Fu?r das gesamte Gesundheitspersonal wurde zu Beginn des Lockdowns das Arbeitsgesetz ausgesetzt – weil 50-Stunden-Wochen im kaputt gesparten Gesundheitssystem nicht ausreichen um eine Krise zu bewältigen. Andere können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen – sind die Bedingungen ohnehin schon prekär, so drohen sie ökonomisch daran zugrunde zu gehen. Detailhandelangestellte im Verkauf oder Onlinehandel arbeiteten nicht nur fu?r tiefste Einkommen sondern nun auch ausgesetzt, unter mangelhaften Sicherheitsmassnahmen. Gerade in diesen Jobs arbeiten viele Migrant*innen und durch die strukturelle mehrfache Diskriminierung sind diese den prekären Bedingungen direkt ausgesetzt. Fu?r Menschen ohne gesicherten Aufenthalt bedeutet die Krise existenzielle Probleme. Geflu?chtete Menschen haben keine Möglichkeiten, sich ausreichend zu schu?tzen oder Beratung einzuholen. Weder im Alltag ihrer Unterbringungsorten, noch in ihren rechtsstaatlich vorgesehenen Verfahren.

Die wertvolle und essentielle – „systemrelevante“ – Arbeit, die wir tagtäglich leisten ist zehrend und kennt keine Pause, sie macht auch vor Sonn- und Feiertagen kein Halt. Die Erschöpfung wird durch die Pandemie verstärkt und die Organisierung wird durch die Isolation erschwert. Dies verunmöglicht, dass dieses Jahr wieder Hunderttausende FTIQ* gemeinsam auf die Strasse gehen, während die Notwendigkeit zu protestieren aber eskaliert.

FRAUEN*STREIK/FEMINISTISCHER STREIK, KOORDINATION DEUTSCHSCHWEIZ

Neue Eskalation!

sit. Immer mehr Schweizer Banken führen keine Inlandzahlungen mehr durch, die einen Bezug zu Kuba haben. Konkret: Mitgliederbeiträge und Spenden an Solidaritätsorganisationen werden verweigert. Es ist die Umsetzung der Verschärfungen der US-Blockade gegen Kuba hier bei uns.

«Die Abwicklung von Zahlungen mit Bezug zu Kuba sind aufgrund des US-Sanktionsregimes grösstenteils nicht mehr möglich. Der Konzern BKB hat sich deshalb entschieden, keine Zahlungen mit Bezug zu Kuba mehr auszuführen», schreibt am 4.Mai die Bank Cler der Vereinigung Schweiz-Cuba Zürich (VSC). » Weiterlesen

«Bist du ein Krawalltourist aus Deutschland?»

Ahmed F.* Am 1.Mai wurden ich und fünf Freunde der Gewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) verhaftet und mit einem Rayonverbot für 24 Stunden bestraft. Der Vorwurf: Nichtbeachtung der Corona-Schutzmassnahmen und Teilnahme an einer illegalen Demonstration. Die Fakten sprechen aber eine deutlich andere Sprache.

Am 1.Mai befand ich mich gegen 14 Uhr mit weiteren Kollegen im Zürcher Kreis 1, nicht weit vom Grossmünster entfernt. Geplant war, vor den Gebäuden von Firmen, die für ihre schlechte Arbeitsbedingungen bekannt sind, ein Foto mit einem Transparent zu machen. Zum Zeitpunkt der Verhaftung waren wir in drei Gruppen von je drei Personen unterwegs und hielten dabei die vorgeschriebenen Abstandsregeln ein. » Weiterlesen

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