Neue Eskalation!

sit. Immer mehr Schweizer Banken führen keine Inlandzahlungen mehr durch, die einen Bezug zu Kuba haben. Konkret: Mitgliederbeiträge und Spenden an Solidaritätsorganisationen werden verweigert. Es ist die Umsetzung der Verschärfungen der US-Blockade gegen Kuba hier bei uns.

«Die Abwicklung von Zahlungen mit Bezug zu Kuba sind aufgrund des US-Sanktionsregimes grösstenteils nicht mehr möglich. Der Konzern BKB hat sich deshalb entschieden, keine Zahlungen mit Bezug zu Kuba mehr auszuführen», schreibt am 4.Mai die Bank Cler der Vereinigung Schweiz-Cuba Zürich (VSC). Drei Tage später folgt der definitive Nackenschlag. Bezugnehmend auf die «Allgemeinen Geschäftsbedingungen» teilt die Bank der VSC schriftlich mit, dass «wir die mit ihnen geführten Geschäftsbeziehungen per sofort kündigen.» Keine Vorinformation, keine Rechtsmittelbelehrung, per sofort geht einfach gar nichts mehr. Punkt. Aus. Ende.

Kein Geld für Kuba
«Was sich im letzten September abzuzeichnen begann, als auch die Postfinance den Auslandszahlungsverkehr zu Kuba einstellte, erfährt nun eine weitere Eskalation», hält René Lechleiter der VSC Zürich gegenüber dem vorwärts fest. Was Lechleiter zurecht als Eskalation bezeichnet, ist folgende Tatsache: Neu werden auch Inlandzahlungen verweigert, die in irgendeiner Form mit Kuba zusammenhängen, wie zum Beispiel die Überweisung von Mitgliederbeiträgen an der VSC. Bisher wurden die Auslandszahlungen nach Kuba nicht mehr abgewickelt. «Die Bank will verhindern, dass Geld direkt oder indirekt nach Kuba fliesst. Dies wurde von der Bank Anfang April einem Mitglied der VSC Zürich, dessen Zahlung nicht ausgeführt wurde, telefonisch so gesagt», erklärt Lechleiter.

Die Angst der Bank
Der vorwärts fragte bei der Bank Cler nach und wurde von der Mediensprecherin Nathalie Waltmann freundlich elegant abgefertigt: «Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu einzelnen Geschäftsbeziehungen aufgrund des Bankkundengeheimnis keine Auskunft geben können.» Mit der kargen Antwort doch nicht ganz zufrieden, hakten wir in Sache Bankgeheimnis nach und wollten wissen: «Gilt denn dieses für die VSC nicht, ist er davon ausgeschlossen? Wie und warum sollen die US-Behörden von einer Inlandzahlung erfahren, also wenn zum Beispiel eine in Zürich lebende Person dem VSC den Mitgliederbeitrag von 100 Franken überweist?» Die Antwort der Bank: «Wie die US-Behörden möglicherweise an Zahlungsdetails kommen, entzieht sich unserer Kenntnis.» Echt?
Das Vorgehen der Bank zeigt offensichtlich, dass sie Angst hat, und vermutete oder eben doch weiss, dass ihre Inlandzahlungen auf dem Schreibtisch der Amis landen können. Diesbezüglich stellt der VSC Zürich in einem Schreiben an den Ombudsmann der Schweizer Banken die richtigen Fragen: «Müssen die Inlandzahlungen ‹freiwillig› gemeldet werden? Oder ist der Zahlungsverkehr innerhalb der Schweiz gar einer vom Ausland aus betriebener Überwachung unterworfen?» Auf die Antworten dürfen wir gespannt sein.

Einst im Zeichen der Solidarität gegründet
Skandalös ist das Vorgehen der Bank Cler auch mit Blick auf ihrer Geschichte, denn sie hat ihre Wurzeln in der Schweizer Arbeiter*innenbewegung. 1927 gründeten der Verband Schweizerischer Konsumvereine (heute Coop) und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die «Genossenschaftliche Zentralbank». Sie hatte anfänglich die Sicherstellung der Finanzbedürfnisse der Genossenschaften als Auftrag, insbesondere für den Wohnungsbau und den Zahlungsverkehr. 1970 erfolgte die Umwandlung in eine AG und 1995 die Umbenennung in Coop Bank. 1999 übernahm die Basler Kantonalbank (BKB) die Mehrheit der Aktien, 2017 wurde das restliche Aktienpaket gekauft. Es entstand die Bank Cler, als 100-prozentige Tochtergesellschaft der BKB, die im Besitze des Halbkantons Basel-Stadt ist. Einst im Zeichen der Solidarität ins Leben gerufen, trägt die Bank heute aktiv die unmenschliche, imperialistische US-Blockade gegen Kuba mit. Die Gründungsväter werden sich vor Ekel im Grabe mehrmals umdrehen.

Keine Beatmungsgeräte für Kuba
Betroffen von der neuen Handhabung der Inlandzahlungen durch die Banken ist nicht nur die VSC Zürich. Samuel Wanitsch, Mitglied der nationalen Koordination der VSC, bestätigt auf Anfrage, dass verschiedene Schweizer Banken die Überweisung von Mitgliederbeiträgen oder Spenden verweigert haben. Gleiches teilt auch die NGO mediCuba-Schweiz in ihrer Medienmitteilung vom 22.April mit: «Uns erreichten in den letzten Tagen Klagen von mehreren Unterstützer*innen, dass ihre Bank die Überweisung von Spenden an uns verweigert habe, welche sie zur Unterstützung unseres derzeitigen Nothilfe-Projektes #CubavsCovid19 überweisen wollten!» mediCuba machte auf einen anderen Fall publik: Die Schweizer Firmen IMT Medical AG und Acutronic Medical Systems AG lehnten die Lieferung von Beatmungsgeräten ab, welche die kubanische Import-Export-Firma Medicuba S.A. bestellen wollte. Die beiden Unternehmen hatten in der Vergangenheit Geschäfte mit Kuba getätigt. Sie wurden jedoch vor zwei Jahren von der amerikanischen Firma Vyaire Medical Inc. übernommen, die ihnen die Anweisung erteilte, alle Handelsbeziehungen mit Kuba auszusetzen.

Wer schweigt, stimmt zu
Die konkreten Umsetzungen der von den USA diktierten Verschärfungen sind ein Angriff auf die Solidaritätsbewegung mit Kuba. Es ist aber auch mehr: Es ist die helvetische Front des US-Imperialismus, die immer deutlicher sichtbar ist. Was tun? Der VSC Zürich ruft in einem E-Mail dazu auf, «eine möglichst breite Bewegung zu bilden gegen diesen vorauseilenden Gehorsam der Schweizer Banken gegenüber der Blockadepolitik einer ausländischen Macht.» Von dieser Notwendigkeit muss angesichts der Fakten wohl niemand mehr überzeugt werden. Verschiedene Organisationen, darunter auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), haben ihre Bereitschaft bereits erklärt. Nötig sind jetzt Taten – wer zu diesem Unrecht weiter schweigt, stimmt ihm zu.

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