Referendum gegen biometrische Pässe eingereicht

Über die Einführung von biometrischen Pässen kommt es wahrscheinlich zu einer Volksabstimmung. Das überparteiliche Komitee von Gegnern hat gestern in Bern 55’000 Unterschriften für ein Referendum dagegen eingereicht.

Die Unterschriftenkartons wurden um 17.30 Uhr bei der Bundeskanzlei in Bern überreicht. Um 18 Uhr lief die Frist für die Einreichung ab.

Robert Devenoges, der Sprecher des „Überparteilichen Komitees gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten“, hatte zuvor auf Anfrage keine genaue Zahl angeben können. „Wir wurden in den vergangenen Stunden so überrannt, dass wir die Unterschriften selber gar nicht mehr aufnehmen konnten.“

Die Übergabe der Unterschriften bedeutet zwar nicht, dass das Referendum unter Dach und Fach ist. Damit das Referendum zu Stande kommt, muss die Kanzlei die Unterschriften zuerst prüfen und das Erreichen von 50’000 gültigen Unterschriften bestätigen. Ein allfälliger Abstimmungstermin ist noch offen. Das erste mögliche Datum ist nach Angaben der Bundeskanzlei der 17. Mai 2009.

Unterstützung für Rettungsplan der Gewerkschaften

Die Angestellten der Zellulosefabrik Atisholz in Luterbach SO wollen die vom norwegischen Borregaard/Orkla-Konzern angekündigte Schliessung nicht kampflos hinnehmen. An einer sehr gut besuchten Betriebsversammlung beschlossen sie am Donnerstagvormittag nahezu einstimmig, zusammen mit den Gewerkschaften Unia und SPV gegen das rücksichtslose «Todesurteil» und für die Erhaltung der 440 Arbeits- und Ausbildungsplätze zu kämpfen.

Die Mitarbeitenden fordern den Rückzug des Schliessungsentscheids, die Verlängerung der Konsultationsfrist bis 31. Januar 2009 und die sofortige Aufnahme von Sozialplan-Verhandlungen. Die Unia präsentierte an der Versammlung bereits erste Projekte eines Rettungsplans für die Erhaltung der 440 Arbeits- und Ausbildungsplätze.

«Wir lassen uns nicht mit einer menschenverachtenden Politik der fertigen Tatsachen abspeisen», rief der Unia-Branchenverantwortliche Corrado Pardini die Belegschaft zum Widerstand auf. Pardinis Forderung: «Borregaard muss unverzüglich an den Verhandlungstisch sitzen und alle Unterlagen offenlegen, die für die Erarbeitung und Prüfung alternativer Lösungen erforderlich sind.» Dabei wird die Unia auch vom Schweizerischen Papier- und Kartonarbeitnehmerverband (SPV) unterstützt.

Pardini verwies an der Betriebsversammlung zudem auf zwei konkrete Alternativ-Projekte («Hefe Süd» und «Austria»), welche von Kadermitarbeitern der Borregaard entwickelt und vorangetrieben werden. Mit diesen Projekten könnten nahezu die Hälfte der bedrohten Arbeitsplätze gerettet werden. Diese Pläne verdienen eine echte Chance und dürfen nicht durch eine überstürzte Schliessung zunichte gemacht werden.

Die Borregaard-Belegschaft in Luterbach verlangt daher eine Verlängerung der Konsultationsfrist bis Ende Januar 2009. Zudem müssten die Borregard-Mitarbeitenden mit einer Durchhalteprämie im Betrieb gehalten werden. Gefordert werden Lohnzuschläge von 50 % ab Oktober, 100 % ab Dezember und 150 % ab Januar. Mit Blick auf die fälligen Sozialplanverhandlungen verlangt die Belegschaft zudem die Offenlegung der Zahlen der Wohlfahrtstiftung. «Die Gelder, mit denen uns die Direktion billig abspeisen will, gehören sowieso uns» heisst es in der Entschliessung der aufgebrachten Belegschaft.

EURO 08: Grundrechte-Bilanz liegt vor

Gemäss grundrechte.ch vorliegenden Angaben sind während der EURO 08 nicht – wie die Verantwortlichen in ersten Bilanzen behauptet haben – 550 sondern 1000 Personen festgenommen oder  verhaftet worden.

Diese und zahlreiche weitere Informationen sind in der Auswertung des Beobachtungs- und Rechercheprojekts, das grundrechte.ch anlässlich der Euro lanciert hatte enthalten. Die fundierte Bilanz der Einschränkung von Grundrechten während der EURO 08 erscheint als Beilage der WOZ-Ausgabe vom 2. Oktober.

Ein offensichtliches Fazit aus Grundrechte-Sicht ist, dass die Polizei und die Sicherheitsdienste gegenüber ausgelassenen ausländischen EURO-Fussballfans eine wesentlich grössere Toleranz zeigten als gegenüber „einheimischen“ BesucherInnen oder anlässlich von Kundgebungen und schweizerischen Club-Fussballspielen. Die zahlreichen, bei grundrechte.ch und anderen Basisgruppen eingegangenen Erlebnisberichte zeigen die Zwiespältigkeit polizeilicher Gastfreundschaft eindrücklich auf. In diesem Zusammenhang setzt grundrechte.ch ein grosses Fragezeichen hinter die von diversen Polizeien nun geltend gemachten Überstunden.

grundrechte.ch fordert nun die Verantwortlichen in der Politik auf, genau zu prüfen, in wie weit Teile dieser Überstunden nicht hausgemacht sind – zum Beispiel anlässlich der unverhältnismässigen Polizeiaktionen im Vorfeld der EURO 08, die von der Polizei selbst als Euro-Testaktionen bezeichnet wurden (Grosseinsätze und flächendeckende Festnahmen von unbeteiligten oder friedlich demonstrierenden Personen in Basel, Bern, Luzern etc.) oder durch unnötige Personenkontrollen abseits jeglicher Euro-Fanmeilen.

„Das Casino schliessen!“

Mit einer symbolischen Blockade der Frankfurter Börse unter dem Motto „Das Casino schliessen!“ haben Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und seiner Jugendorganisation Noya für eine echte Regulierung der Finanzmärkte demonstriert und einen entsprechenden Forderungskatalog von Attac vorgestellt.

„Wenn Merkel und Steinbrück uns jetzt glauben machen wollen, diese Jahrhundertkrise sei eine rein amerikanische Krise, dann ist das lächerlich. Die Krise hat ihren Ursprung in der neoliberalen Deregulierung der Finanzmärkte. Und die wurde in Deutschland genauso betrieben wie in den USA“, sagte Stephan Schilling, Finanzmarktexperte im Attac-Koordinierungskreis. In den USA müssten nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hunderte Milliarden Dollar aufbringen, um den Zockern an der Wall Street aus der Misere zu helfen. Doch damit nicht genug: Die Finanzmarktkrise drohe die Weltwirtschaft mit sich nach unten zu reißen, der zu erwartende massive Einbruch der Realwirtschaft könne hunderttausende Arbeitsplätze kosten. „Die Banken haben mit ihrer Zockerei den Zusammenbruch des gesamten ökonomischen Systems riskiert – aktiv befördert von einer Politik der systematischen Deregulierung. Damit muss Schluss sein. Es ist Zeit, das Casino zu schließen“, stellte Stephan Schilling klar.

Attac forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, sich endlich wirksam für verschärfte Finanzmarktgesetze einzusetzen. Zwar rede auch Merkel auf einmal von Regulierung, dahinter verberge sich aber der altbekannte wachsweiche Appell nach mehr Transparenz und Selbstdisziplin der Finanzakteure. So betonte die Kanzlerin am Montag beim Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es müsse „nicht immer gleich ein neues Gesetz geben“, sofern die Wirtschaft bereit sei, „bestimmte Regeln für sich selbst zu akzeptieren“. Dazu Attac-Finanzmarktexperte Detlev von Larcher: „Das ist ein schlechter Witz. Wer jetzt noch auf freiwillige Selbstverpflichtungen derjenigen setzt, die uns das Desaster eingebrockt haben, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Was wir jetzt brauchen, ist neues Finanzsystem. Die Vorschläge dafür liegen längst auf dem Tisch.“

In dem vorgelegten Massnahmenkatalog fordert Attac

  • die Einführung eines effektiven Finanzmarkt-TÜVs, der neue Produkte standardisiert und prüft, bevor diese gehandelt werden dürfen,
  • einen speziellen Krisenfonds, dessen Kosten die Finanzmarktakteure selbst tragen,
  • wirtschaftliche Sanktionen gegen Steueroasen sowie
  • eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, um die Spekulation zu reduzieren und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte zu schwächen.

Zeitgleich zu der Blockade der Frankfurter Börse demonstrierten Mitglieder des europäischen Attac Youth Network auch vor den Börsen in Paris, Helsinki, London und Oslo.

Bürgerinnen und Bürger, die den Attac-Forderungskatalog unterstützen möchten, können sich an einer E-Mail-Aktion beteiligen http://www.casino-schliessen.de/aktuell/casino-schliessen/deine-stimme/

„Das Ende der letzten Staatspartei“

Die CSU ist zum 16. Landesverband der CDU geworden. Ein Jahr nach ihrer Gründung hat DIE LINKE einen engagierten Wahlkampf geführt aber leider den Einzug in den Bayerischen Landtag nicht geschafft. Fragen an Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

Das erste Wahlkampfziel – 50 Prozent minus x für die CSU – hat die LINKE erreicht. Das zweite – den Einzug in den Landtag – offenbar nicht. Gemischte Gefühle?
Auch wenn wir leider höchstwahrscheinlich nicht in den bayerischen Landtag einziehen können, war gestern für uns dennoch ein guter Tag. Wir haben den Trend des Zuwachses erhalten. Zur Bundestagswahl 2005 erreichte die LINKE in Bayern 3,4 Prozent, jetzt liegen wir deutlich über vier Prozent. Für Große Koalition und CSU ist das Ergebnis ein Desaster. Die CSU ist zum 16. CDU-Landesverband geworden. Wir sind Zeuge vom Ende der letzten Staatspartei.

Welche Folgerungen sehen Sie für die Große Koalition?
Ein weiteres Mal nach Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben beide Parteien verloren – in Bayern fast 20 Prozent. Ich habe die große Sorge, dass die Große Koalition nun gar nicht mehr handelt. Im Prinzip ist gestern das Ende der Großen Koalition eingeläutet worden. Der Schwielowsee hatte für die SPD keinen Effekt, weil den Wählern das Auswechseln von Köpfen nicht reicht – die Politik muss verändert werden.

Bayern ist für die LINKE nach wie vor schwieriges Terrain oder?
Wir hatten es im Wahlkampf nicht leicht und haben trotz des ausgerufenen Kreuzzuges zulegen können. Fest steht: Die Bayern haben entschieden, dass sie als Letzte eine Linksfraktion bekommen. Sie sehen die linke Erfolgsserie im Westen nicht unterbrochen? Nein – auch wenn wir unser Ziel, in den Landtag einzuziehen, nicht geschafft haben.

Fragen: Gabriele Oertel, Neues Deutschland

Rechter Vormarsch in Wien

von Von Werner Pirker

Fast ein Drittel der österreichischen Wählerinnen und Wähler hat für die beiden Parteien der extremen Rechten gestimmt. Die Mischung aus nationaler und sozialer Demagogie hat ihre Wirkung nicht verfehlt. In erster Linie aber war es die Politik der Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP, die den Wählerstrom zur chauvinistischen Rechten lenkte. Vor zwei Jahren, als das Wahlergebnis den deutlich artikulierten Wunsch nach einer sozialen Wende zum Ausdruck brachte, hatten die rechten Stimmungsmacher nicht viel mitzureden. Haiders BZÖ fristete außerhalb Kärntens ein jämmerliches Sektendasein, und die Strache-FPÖ deutete mit elf Prozent zwar ihre Gefährlichkeit an, Erinnerungen an Haiders beste Zeiten aber vermochte auch sie nicht auszulösen.

Doch dann kamen die zwei Jahre der großen Koalition, zwei Jahre des sozialen Stillstands und enttäuschter Hoffnungen. Die SPÖ opferte ihre wichtigsten Wahlversprechen dem Koalitionsfrieden, und die ÖVP tat, als wäre sie nicht abgewählt worden. Daß sich die Sozis von den Schwarzen vorführen ließen, war nicht allein sozialdemokratischer Charakterschwäche zuzuschreiben, sondern vor allem dem Umstand, daß an einen wirklichen Bruch mit der neoliberalen Gegenreform nie gedacht war. Erst nach der Aufkündigung der Koalition durch die ÖVP vermochte die SPÖ unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Werner Faymann die Regierungsinitiative zu erobern. Das brachte ihr immerhin noch den ersten Platz an den Wahlurnen ein.

Nur schwer nachvollziehbar ist freilich der Wiederaufstieg der Haider-Partei, die nach ihrer blamablen Darbietung in der Regierung Schüssel auf Bundesebene eigentlich schon erledigt schien. Die von neoliberaler Regierungstätigkeit unbelastete FPÖ Straches hingegen ließ immerhin ein Gefühl für die sozialen Befindlichkeiten der Menschen erkennen. Und sie hat auch von allen Parlamentsparteien am deutlichsten Position gegen die EU und dem ihr innewohnenden Demokratieabbau Stellung bezogen. Doch ist die FPÖ vor allem auch eine Partei, die – gegenwärtig mit einer Antiislam-Kampagne – eine hemmungslose Rassisierung der sozialen Frage betreibt.

Der rechte Vormarsch wirft die Frage nach dem Zustand der österreichischen Linken auf. Das erfolgreiche kommunistische Projekt in der Steiermark vermochte nicht zu expandieren, weil die Bundes-KPÖ eine abstrakte linke Agenda verfolgt und jeglicher sozialen Kompetenz verlustig gegangen ist. Und der Linksradikalismus ist nur die radikale Übertreibung dieses Zustandes.

Quelle: junge Welt

Kahlschlag in Riedholz; Unia ist entrüstet

Die Sozialpartner sowie die Arbeitnehmervertreter sind am Freitag durch die Leitung der Borregaard Schweiz AG über die geplante Schliessung des Werkes in Luterbach informiert worden. Die Borregaard beabsichtigt alle Mitarbeiter per Ende 2008 zu entlassen. Unia ist entrüstet.

Schuld an der Schliessung des Werkes in Riedholz, sind nach Angaben der Borregaard Schweiz, die hohen Rohstoffpreise, sowie der Zerfall der Preise für Textilzellstoff. Borregaard müsse seit Mitte Jahr einen monatlichen operativen Verlust von 1 bis 2 Mio. CHF in Kauf nehmen. Das Werk am Solothurner Standort sei auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig.

Die Gewerkschaft Unia ist anderer Ansicht. „Das Borregaard-Management hat nach der Übernahme des Werkes im Jahr 2002 seine Hausaufgaben nicht gemacht und damit die Zukunft des Standortes bewusst aufs Spiel gesetzt respektive die Schliessung provoziert“ so Markus Baumann, Sektionsleiter der Unia Solothurn.

„Noch Ende Juni sind die Mitarbeitenden über die erfreuliche Entwicklung des Werkes durch die Geschäftsleitung in Kenntnis gesetzt worden“, teilt Markus Baumann weiter mit.  Das hätte dazu geführt, dass viele Mitarbeitende bereit waren, ihre Sommerferien abzusagen und Überstunden zu leisten, um den positiven Trend der Firma zu unterstützen. Die Mitarbeitenden, die eine hohe Identifikation mit dem Unternehmen hatten, seien mit dieser Information offensichtlich getäuscht worden.

Die Unia fordert nun von der Borregaard-Leitung, dass zusammen mit den Sozialpartnern und der Arbeitnehmendenvertretung ernsthaft nach Alternativen zur Schliessung des Standortes gesucht werde und die Verantwortlichen die dazu notwendigen Informationen, Mittel und die Zeit zur Verfügung stellen müssten.

Der Sozialplan-Vorschlag des Unternehmens werde zur Kenntnis genommen. Für die Gewerkschaft steht allerdings im Moment die Suche nach einer anderen Perspektive als die Entlassung der über 400 teils langjährigen Mitarbeitenden im Vordergrund.

Zusammen mit der Arbeitnehmenden-Vertretung will Unia sich für eine Zukunft und den Erhalt der Arbeitsplätze in Luterbach engagieren. Am Mittwoch wird sie zudem am Standort die MitarbeiterInnen über das weitere Vorgehen informieren.

Zellstofffabrik in Riedholz schliesst – 440 Jobs weg

Der norwegische Konzern Borregaard will die Zellstofffabrik in Riedholz SO aus wirtschaftlichen Gründen schliessen. Der Zeitpunkt der Schliessung ist noch offen. 440 Personen werden Ihren Arbeitsplatz verlieren, darunter 45 Lehrlinge.

„Wir bedauern diese ernste Situation für das Unternehmen und die Schwierigkeiten, die dies für unsere Mitarbeiter bringt. In den letzten Jahren haben wir hart gearbeitet um die Situation zu verbessern, aber wir müssen erkennen, dass die Mühle nicht mehr rentabel ist in der heutigen Marktsituation“, sagt Borregaard’s President, Per Sørlie in einer Mitteilung.

Die Firma war in den letzten Jahren immer wieder in starke Umweltprobleme verwickelt. Geruchsbelästigungen sowie massive Grenzwertüberschreitungen beim Schwefeldioxid und beim Abwasser waren die Folgen.

Der norwegische Konzern Borregaard, hatte die damalige Atisholz vor sechs Jahren von Christoph Blocher für 130 Millionen Franken übernommen, nach eigenen Angaben seither aber nie die Gewinnschwelle erreicht.

Von den Gewerkschaften liegen zurzeit noch keine Stellungnahmen vor.

Mehrheit für ein neues Ecuador

Bild: Flickr.com

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Die ecuadorianischen Wähler haben nach den ersten vorliegenden Ergebnissen, mit grosser Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Cedatos-Gallup am Sonntag, unterstützten 70 Prozent der Wähler das von Correa vorgelegte Gesetz, das ihm mehr Rechte zur Regulierung der Wirtschaft gibt.

Die von Präsident Rafael Correa initiierte neue Verfassung umfasst 444 Artikel und soll eine größere Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungen bringen. Ausdrücklich verbietet das neue Grundgesetz die Einrichtung ausländischer Militärbasen in dem südamerikanischen Land. Erstes Opfer dieser Bestimmung sind die USA, die ihre Basis in Manta schließen müssen. Weiter richtet sich die neue Verfassung gegen den Grossgrundbesitz.

„Die neue Verfassung hat überwältigend gesiegt. Dies ist ein historischer Augenblick, der weit über die Personen hinaus reicht, die aus Glück oder Unglück an diesem Prozess beteiligt gewesen sind“, sagte Correa am Abend vor jubelnden Anhängern. Die alten Strukturen seien besiegt, nun müssten diejenigen Rechenschaft vor dem Volk ablegen, die mit Lügen und Manipulationen versucht hätten, die Annahme der neuen Verfassung zu verhindern.

Correa rief zur Einheit auf, damit die, die mit „Ja“ und die, die mit „Nein“ gestimmt haben, zusammen arbeiten, um die Revolution voranzubringen, „denn dies ist ein Prozess des ganzen Volkes“.

Demonstrationen in Italien

In vielen Städten Italiens sind tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die Wirtschafts und Sozialpolitik der Regierung Berlusconi zu protestieren. Der Gewerkschaftsverband CGIL, mit fünf Millionen Mitglieder die stärkste Arbeitnehmerorganisation in Italien, hat am Samstag zur Mobilisierung aufgerufen.

In über 150 Städten kam es zu Protesten gegen das wirtschaftliche und soziale Programm des Mitte-Rechts-Kabinetts. In Rom fand eine grosse Demonstration statt, an der sich über 15’000 Menschen beteiligten. „Die Fehlbeschlüsse der Regierung Berlusconi radieren die individuellen und kollektiven Rechte aus, tragen zur Reduzierung der Gehälter und Pensionen bei und benachteiligen Jugendliche, Arbeitnehmer und Rentner“, so CGIL-Chef Guglielmo Epifani.

Zu Protesten kam es auch wegen der von der Regierung geplanten Einschnitte im Schulwesen. 87’000 Lehrerstellen sollen in den nächsten drei Jahren gestrichen werden, weitere 44’000 werden im administrativen Bereich wegfallen, was den staatlichen Kassen Einsparungen von acht Milliarden Euro einbringen soll, heisst es in der Schulreform der Regierung.

Die Gewerkschaften haben inzwischen einen Generalstreik ins Gespräch gebracht für den Fall, dass die „Schulreform“ nicht zurückgenommen wird. Für heute Montag sind weitere Demonstrationen in Rom zur Rettung des öffentlichen Schulsystems geplant. Zudem hat der Gewerkschaftsverband CISL eine Grossdemonstration in Rom für den 11. Oktober angekündigt. Für diesen Tag hat auch die Rifondazione Comunista zur Demonstration gegen die „aggressive« Berlusconi-Politik“ aufgerufen.

Osram: Weitere 400 Stellen gestrichen

Der Siemens-Konzern will bei seiner Licht-Tochter Osram in Deutschland mehr Stellen streichen als zunächst geplant. Zusätzlich zu den 220 Stellen, deren Abbau im Juli bekannt gegeben worden war, sollen noch einmal bis zu 400 Stellen wegfallen. Besonders getroffen wird voraussichtlich der Standort Augsburg mit bis zu 360 Arbeitsplätzen. Zusammen mit dem bereits angekündigten Stellenabbau fallen also 435 von 1780 Stellen in Augsburg weg.

Wie das deutsche Handelsblatt mitteilt, sind die Mitarbeiter bereits am Donnerstag über die Einschnitte informiert worden. „Unser Ziel ist es natürlich, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden“, sagte der Osram-Sprecher. Es sollen den Mitarbeitern Altersteilzeitregelungen, Abfindungen, Weiterqualifizierungen sowie andere Jobs innerhalb des Konzerns angeboten werden.

„Der Personalabbau ist für uns nicht nachvollziehbar und wir haben den Eindruck, dass die Geschäftsführung in München keinerlei schlüssige Konzepte mehr für die deutschen Produktionsstätten hat“, teilte die Gewerkschaft IG  Metall am Freitag in einer Mitteilung mit.

Eine Zwischenbilanz der weltweiten Krise

Von Winfried Wolf, junge Welt

Ende letzter Woche hatten sich die Finanzmärkte vorübergehend beruhigt. Die US-Regierung arbeitete an dem neuen rekordverdächtigen Bankenrettungsplan. Doch bereits in der laufenden Woche gingen die Kurse wieder in die Knie. Negative Folgen des Rettungsplans werden diskutiert. Neue Krisenherde treten in Erscheinung. Tatsächlich dürften wir im besten Fall die Ruhe vor neuen Stürmen erleben.

Natürlich ist der Plan des US-Finanzministers Henry Paulson kühn und rekordverdächtig: Allen US-Banken soll der größte Teil ihrer gigantischen faulen Kredite aus Hypothekengeschäften abgenommen und diese in die allgemeine Staatsschuld aufgenommen werden. Wann, wenn nicht jetzt, sollten sich die taumelnden Börsen erholen? Wenn der US-Kongreß oder der US-Senat allzu lange zögern, den Plan durchzuwinken, könnte die Gewalt des Marktes mit neuen Kursverlusten sie zur Einsicht zwingen.

Wie auch immer im Detail das Ringen um »Plan P« des US-Finanzministers ausgehen wird – die Anzeichen, daß damit die Finanzmarktkrise gestoppt und die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise gebannt wären, sind trügerisch. Vielmehr wird sich die Finanzmarktkrise fortsetzen; gleichzeitig werden neue »schwächste Kettenglieder« ins Zentrum der Krisendynamik geraten.

Neue Krisenherde

Die offene Krise kann in einem Schwellenland ausbrechen, beispielsweise in Rußland oder in China: In Rußland haben sich die Börsenkurse in den letzten Wochen halbiert. Der Handel an beiden großen russischen Börsen mußte am 17. und 18. September ausgesetzt werden, um einen Sturz ins Bodenlose zu verhindern. Eine allgemeine Krise, auch verstärkt durch die niedrigeren Exporterlöse infolge sinkender Preise für Öl und Gas, droht.

In China wird die Ökonomie von widersprüchlichen Faktoren bestimmt. Trotz einer noch relativ hohen Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bedroht die starke Export­orientierung des Landes die Konjunktur. Durch die sich abschwächende Nachfrage aus Übersee mußte bereits eine große Zahl primär auf den Export ausgerichteter Fabriken schließen. Es gibt eine hausgemachte Immobilienkrise. Die gewaltigen Devisenreserven Chinas stellen einerseits ein Polster dar, das im Fall eines Wirtschaftseinbruchs als Schutz eingesetzt werden kann. Andererseits sind diese Gelder überwiegend in Dollaranleihen angelegt, so daß ein neuerlicher Kursverfall des US-Dollars diese zugleich entwerten würde, was Peking und Washington gegenwärtig objektiv zu Partnern macht (die De-facto-Verstaatlichung der Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac soll auch mit Blick auf Peking erfolgt sein, da ein größerer Teil des chinesischen Devisenschatzes in Anleihen dieser Finanzinstitute gehalten wird).

Ein zweiter möglicher neuer Krisenherd ist Westeuropa. Der größte geschlossene Wirtschaftsraum der Welt, die EU, droht in eine allgemeine Rezession abzugleiten. Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone lag bereits im zweiten Quartal 2008 mit 0,2 Prozent leicht im Minus (BRD minus 0,5 Prozent). Das scheint sich auch im dritten Quartal fortgesetzt zu haben. Damit wäre die offizielle Definition einer Rezession erfüllt.

Schwächelnde US-Realwirtschaft

Die Frage, ob die internationale Finanzkrise sich zu einer Weltwirtschaftskrise entwickelt, hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Realwirtschaft in den USA ab. Inzwischen deuten so gut wie alle Indikatoren darauf hin, daß sich die US-Wirtschaft bereits mitten in einer Rezession befindet. Alle verfügbaren Angaben für den August (BIP, Arbeitskräfteentwicklung und industrielle Produktion) sind negativ. Um Ausreißer, die für die US-Statistik charakteristisch sind, auszuschließen, hier die Angaben für den Dreimonatsvergleich Juni–August mit März–Mai: Danach sind die nichtagrarische Beschäftigung (Industrie und Dienstleistungssektor) im jüngsten Dreimonatsdurchschnitt im Vergleich zum vorausgegangenen um 0,6 Prozent, die Durchschnittslöhne einfacher US-Arbeiter um 4,4 Prozent, die Industrieproduktion um 1,6 Prozent und die Baubeginne um 4,8 Prozent gefallen. Die Rede ist hier von bereits bereinigten, in ihren Schwankungen ausgeglichenen harten Fakten der Realwirtschaft, die alle vor Beginn der jüngsten Finanzkrise – Ende August – zu konstatieren waren. Die aktuelle Zuspitzung findet also in einem Augenblick statt, in dem sich die Realwirtschaft bereits in der Rezession befindet. Die Finanzkrise wird diese Krisenerscheinungen an der materiellen Basis nochmals deutlich verschärfen u.a., weil eine höhere Staatsschuld zu neuen Sparmaßnahmen und damit zu einem Rückgang der Binnenkonjunktur führt. Es ist bereits absehbar, daß es demnächst heißen wird, die Finanzkrise habe zu einer Krise der Realwirtschaft geführt. Die vorliegenden Daten belegen, daß es sich zumindest um einen parallelen Prozeß handelt. Teilweise ist es auch umgekehrt: Die Krise der Realwirtschaft verschärft die Krise im Finanzsektor.

Die unterschiedlichen Krisenherde (Schwellenländer, EU, US-Realwirtschaft) drohen in einen Rückgang der weltweiten Wirtschaft und in eine Weltwirtschaftskrise zu münden – die erste nach der »Großen Krise« 1929 bis 1932. Eine solche Entwicklung würde aller Voraussicht nach auch den US-Dollar als Weltwährung in Frage stellen und damit das Weltfinanzsystem in seinen Grundfesten erschüttern.

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Kulturhinweis

Andorra ist ein Kleinstaat, der in Kriegszeiten durch ein faschistisches Regime bedroht wird. Dies lässt vor Andorras Grenzen seine Truppen aufmarschieren. Die Faschisten machen Jagd auf Juden. Die Andorraner haben nichts gegen die Juden. Allerdings gibt es in Andorra auch gar keine Juden. Ausser Andri, der als Judenjunge gilt, auch wenn er unter Andorranern aufgewachsen ist. Trotzdem wird das «Jude sein» sein Schicksal.

Das Land Andorra steht nicht für den wirklichen Kleinstaat dieses Namens, es steht aber auch nicht für einen anderen Kleinstaat anderes Namens. Max Frisch bezeichnet Andorra als Namen «für ein Modell». Das heisst, es geht ihm nicht um Ereignisse, die in der Vergangenheit geschehen sind. Es geht ihm um Ereignisse, die jederzeit geschehen können.

Premiere am 1. November 2008, Pfauen.

Zeltweg 5, CH-8032 Zürich, Theaterkasse: +41 44 258 77 77
www.schauspielhaus.ch

EvB fordert Moratorium für industrielle Agrotreibstoffe

Im Boom-Bereich Agrotreibstoffe braucht es eine politische Vollbremsung. Zu gross sind die negativen Auswirkungen auf Ernährungssicherheit und Umwelt. Zu diesem Schluss kommt die Erklärung von Bern (EvB) in ihrer umfassenden Analyse „Bis zum letzten Tropfen: Wie Agrotreibstoffe den Kampf um Ressourcen verschärfen“. Darin dokumentiert die Entwicklungsorganisation diverse aktuelle Fakten, die gegen eine industrielle Produktion von Ethanol oder Diesel aus Pflanzen spricht.

Mit Agrotreibstoffen werden weder die Probleme des Klimawandels noch der Energieversorgung gelöst. Im Gegenteil, sie schädigen die Umwelt, konkurrieren mit der Nahrungsmittelproduktion und verursachen darüber hinaus soziale Konflikte. Einzige Profiteure sind transnationale Grosskonzerne, darunter das Schweizer Agrounternehmen Syngenta und die Schweizer Grossbanken. Leidtragende sind all jene, deren Zugang zu Boden, Wasser und Nahrungsmitteln durch die neue Konkurrenz geschmälert wird.

Die Erklärung von Bern zeigt in ihrer neuen Analyse die ganze Bandbreite der Problematik und fordert politische Konsequenzen: Die Schweizer Regierung soll in unserem Land möglichst schnell ein Moratorium für die industrielle Produktion und den Import von Agrotreibstoffen einführen, um diese Fehlentwicklung zu stoppen, bevor sie weiteren Schaden anrichtet. Für ein solches Moratorium soll sich die Schweiz auch international stark machen. Jegliche staatliche Förderung von Agrotreibstoffen muss so schnell wie möglich beendet werden.

Weitere Informationen auf www.evb.ch/agrotreibstoffe

Landtagswahl in Bayern

Fritz Schmalzbauer und Anny Heike, die Spitzenkandidaten der Partei DIE LINKE in Oberbayern und Mittelfranken, blicken zum Abschluss des Wahlkampfs optimistisch auf den Wahlsonntag. Auch in Bayern sei ein Einzug der Linken in den Landtag möglich, betonen beide.

Der oberbayerische Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer zieht eine positive Bilanz des Wahlkampfs. „Die Linke ist ein politischer Faktor in Bayern. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass unser Abschneiden die Bayernwahl entscheiden würde. Heute ist klar. Wir sind das Zünglein an der Waage. Unser Einzug in den Landtag entscheidet darüber, ob die CSU ihre absolute Mehrheit verliert, oder ob weitere fünf Jahre Stillstand drohen. Wenn Sepp Daxenberger das Gegenteil behauptet, lügt er entweder vorsätzlich, oder er kann einfach nicht rechnen. Linke wählen heisst Wechsel wählen.“

Die mittelfränkische Spitzenkandidatin Anny Heike rechnet für den Fall des Einzugs ihrer Partei in den Landtag mit einem „politischen Erdbeben“, das weit über Bayern hinausreichen werde. „Wenn die Linke einzieht, dann bricht nicht nur die absolute Mehrheit der CSU. Dann ist die Union im Bund entscheidend geschwächt. Die Bedingungen für eine sozialere Politik werden besser. Dann müssen sich die anderen Parteien ernsthaft überlegen, ob sie weiter dem Irrglauben anhängen, die Linke wäre ein vorübergehendes Phänomen. Niemand soll sich Illusionen machen. Egal wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Wir sind gekommen, um zu bleiben.“

130’000 bei Krankenhaus Demo in Berlin

Foto:Christian Jungeblodt

Foto:Christian Jungeblodt

Mindestens 130.000 Teilnehmer/innen zählte am 25. September in Berlin die größte Demonstration in der Geschichte des deutschen Gesundheitswesens. Ein breites Bündnis zur Rettung der Krankenhäuser füllte die „Fanmeile“ vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. In drei langen Zügen hatten die aus allen Teilen Deutschlands Angereisten sich von Hauptbahnhof, Alexanderplatz und Wittenberplatz zur Abschlusskundgebung bewegt.

„Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser für die Patientinnen und Patienten erhalten – und dabei anständige Arbeitsbedingungen gewährleisten für die, die in den Krankenhäusern Tag und Nacht für die Kranken da sind und eine hervorragende Arbeit leisten.“ So beschrieb der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das Ziel des Bündnisses. Um die Leistungen der Kliniken zu finanzieren, müsse der von der Politik auferlegte Deckel weg – „und er kann auch weg!“ Mangelhafte Finanzierung habe zu massivem Personalabbau in den Krankenhäusern geführt: „100.000 Beschäftigte in den vergangenen zehn Jahren, 50.000 davon allein in der Pflege – und das obwohl mittlerweile eine Million Patienten mehr zu versorgen sind als noch vor zehn Jahren bei weiter sinkenden Liegezeiten und entsprechend massiver Arbeitsverdichtung“.

„Die Beschäftigten in Krankenhäusern“, so Frank Bsirske weiter, „haben den Stress und die dauernde Überlastung satt bis obenhin.“ Das zeige zum Beispiel der Wunsch eines Krankenpflegers auf der ver.di-Internetseite: „Alle, die hier hinter den Schreibtischen die Fäden ziehen, müssten zu mindestens einer Woche Dienst in einem Krankenhaus verdonnert werden: Einfach mal mitgehen in der Pflege, sterbende Patienten versorgen, Ausscheidungen entsorgen, Patienten von Exkrementen aller Art befreien, unzufriedene Angehörige bändigen und enttäuschte oder akut gefährdete Patienten beschwichtigen, wenn man Zeit für sowas hat.“

Nur den vielen Aktionen der Beschäftigten in Städten und Landkreisen und dem Druck des Bündnisses zur Rettung der Krankenhäuser sei es zu verdanken, dass die Bundesregierung sich bewegt habe und sich „überhaupt mit einem neuen Gesetz zur Krankenhausfinanzierung befasst“. Der Entwurf müsse aber noch korrigiert werden, weil es nicht ausreiche, drei Milliarden Euro zuzugestehen, wo 6,7 Milliarden benötigt würden. Auch die Länder dürften nicht weiter ihre gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen für die Kliniken verletzen.

Massive Lohnkürzungen bei Siemens (Update)

Seit Anfang September hat die Betriebsleitung der Siemens Building Technologies (SBT) in Volketswil 20 Mitarbeitenden eine Lohnkürzung von um die 20 Prozent angekündigt. Dies obwohl die Siemens-Mitarbeitenden keineswegs überdurchschnittliche Löhne beziehen. So wird etwa der Monatslohn einer Produktionsmitarbeiterin von 4500 Franken auf 3700 Franken gesenkt. Durchschnittlich sollen die Löhne nach dem Willen des Managements um etwa 1000 Franken im Monat sinken. Zudem hat Siemens angekündigt, sieben Arbeitsplätze abzubauen, obwohl heute im Betrieb etliche temporär Beschäftigte arbeiten.

Die angekündigten Massnahmen sind auch angesichts des guten Geschäftsganges von Siemens völlig unverständlich. Im ersten Halbjahr des laufenden Geschäftsjahres (Oktober bis März 2008) erhöhte die Siemens Schweiz AG, zur der auch die SBT gehört, den Umsatz von 1,29 auf 1,39 Mrd. Franken; und der Auftragseingang stieg von 1,25 auf 1,42 Mrd. Franken. Diese positive Entwicklung ist gemäss Siemens allen Geschäftsbereichen zu verdanken.

Die betroffenen Mitarbeiter haben sich in ihrer Verzweiflung an die Gewerkschaft Unia gewandt. „Die Belegschaft der Siemens Building Technologies in Volketswil wehrt sich und verlangt von der Geschäftsleitung, die Massnahmen zurückzunehmen und Gespräche mit der Unia zu beginnen“, schreibt die Gewerkschaft Unia in ihrer Medienmitteilung. Trotz einem Klima der Angst haben gestern Abend über 30 Mitarbeitende an einer Belegschaftsversammlung teilgenommen und eine Resolution verabschiedet.

Bei den betroffenen Angestellten handelt es sich in der Regel um langjährige Mitarbeitende, davon viele um und über 50. Sie sind über die Absicht des Unternehmens und die Vorgehensweise des Managements empört. Bis gestern wurden keine Änderungskündigungen ausgesprochen, aber die Betroffenen unter Druck gesetzt, selber zu künden. Auch die Sozialpartner wurden über die Lohnkürzungen und Entlassungen nicht informiert.

UPDATE 26.09.2008:

In der Zwischenzeit hat Siemens die angekündigten Lohnkürzungen in Volketswil vorläufig gestoppt. Zuerst wird nun mit den Gewerkschaften gesprochen. Die Gewerkschaft Unia warf Siemens vor, den Betroffenen keine Änderungskündigungen ausgestellt zu haben, um so die Sozialpartner nicht miteinbeziehen zu müssen. (Unia)

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