«Wir müssen diese koloniale Logik stoppen»

Kostia Jaboyedoff. Rima Hassan, Europaabgeordnete für La France Insoumise, war für eine UNO-Sitzung in Genf zu Besuch und sprach mit uns über die Zukunft des palästinensischen Volkes, das vom israelischen Staat unterdrückt und entrechtet wird. Sie betonte, dass die internationale Gemeinschaft nicht länger wegschauen dürfe und politische Lösungen nur möglich seien, wenn die Rechte der Palästinenser:innen anerkannt werden.

Das israelische Parlament hat vor Kurzem eine Massnahme zur Annexion des Westjordanlands verabschiedet. Ausserdem nimmt die Besatzungsarmee ihre Angriffe wieder auf, sowohl gegen Gaza als auch gegen das Westjordanland. Kann man daraus schliessen, dass Israel jede Möglichkeit von Frieden für das palästinensische Volk ablehnt?

Ich denke, das fügt sich in eine Kontinuität von Handlungen und politischen Absichten ein, die seit der Nakba von 1948 bestehen. Die Oslo-Abkommen waren eine Klammer, die einen möglichen politischen Ausweg eröffnet hat – und dennoch gehöre ich nicht zu jenen, die denken, dass Oslo eine gerechte Lösung für die Palästinenser:innen hätte sein können. Die Blindheit Europas und der internationalen Gemeinschaft besteht darin, die Absichten Israels gegenüber den Palästinenser:innen nicht zu verstehen, obwohl sie klar angekündigt wurden.

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Ein Park für Rosa Luxemburg in Zürich

Gerhard Oberkofler. Die Revolutionärin Rosa Luxemburg ist eine der bedeutendsten Frauen der internationalen Arbeiter:innen- und Friedensbewegung. Sie war mit der mit der Stadt Zürich eng verbunden – nicht nur, weil sie dort ihre Zeit als Studentin verbrachte. Endlich wird sie von der Stadt gebührend geehrt.

Rosa Luxemburg (1871–1919) ist eine zentrale Figur der europäischen Bewegung der Arbeitenden, des Antimilitarismus, des Marxismus und des proletarischen Internationalismus. Neun Jahre lang, von 1889 bis 1898, lebte Rosa Luxemburg in Zürich, bevor sie in Berlin zur Anführerin der deutschen Bewegung der Arbeitenden wurde. In Zürich studierte Rosa Luxemburg an verschiedenen Fakultäten, bevor sie ihr Studium der Volkswirtschaftslehre abschloss und eine Dissertation zum Thema «Die industrielle Entwicklung Polens» schrieb. Während ihrer Jahre in der Schweiz war Rosa Luxemburg politisch aktiv. Sie publizierte zusammen mit ihrem Lebenspartner Leo Jogiches (1867–1919)], den sie in Zürich kennenlernte, Schriften gegen Imperialismus und Militarismus und gab die polnische marxistische Zeitschrift «Sprawa Robotnicza» (Sache der Arbeiter) heraus. Im August 1893 sprach sie auf dem III. Internationalen Kongress der Arbeitenden in Zürich vor einem grossen Publikum und begeisterte die Massen mit ihrem Redetalent mit einer Rede, in welcher sie für das Recht ihrer eigenen Zulassung am Kongress plädierte. Emotional blieb Rosa Luxemburg der Stadt Zürich verbunden. Auch nach ihrer Auswanderung nach Berlin sprach sie über die schönen Jahre, die sie im «heiteren, Gott begnadeten Zürich» verbracht hatte.

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Kinder und Frauen als Ware?

sah. Leihmutterschaft ist eine direkte Ausbeutung von Frauenkörpern: Mittels Vertrag werden Kinder und Frauen zu Handelsobjekten, so dass ein Kind bestellt, storniert oder bezahlt und abgeholt wird. Diese Art von Verlauf verstärkt patriarchale Normen und schafft schwere Menschenrechtsverletzungen.

Der Begriff Leihmutter bezeichnet eine Frau, die gegen Bezahlung eine Schwangerschaft durchlebt, um ein Kind zu gebären und es nach der Geburt den «richtigen» Eltern abzugeben. Die Befruchtung passiert mit dem Verfahren der «In-Vitro-Fertilisation». Samen und Eizelle werden hier oft von den Auftragsgeber:innen gespendet. In wenigen Fällen passiert dieser Akt rund um die Schwangerschaft auch aus altruistischen Gründen.

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Ich bin fast identisch

sit. In seinem neuen, autobiografischen Buch geht der Schriftsteller Manfred Vischer der Frage der Identität nach. Er tut es mit Erzählungen, wie etwa über die Entstehung des Dokumentenbands «Schweizerische Arbeiterbewegung», und Begegnungen, die sein Leben prägten – und die zum Nachdenken und Erforschen anregen.

«Leider hat es der vorwärts versäumt, dieses Ereignis zu würdigen. (Welche Zeitung hätte es sonst tun sollen?) Das Jubiläum sollte nicht ins neue Jahr
verschleppt werden. Der Kampf um die Emanzipation der Arbeiter:innenbewegung ist doch ein wichtiger Teil unseres politischen Kampfes», schrieb mir kürzlich mein Freund und Genosse Manfred Vischer in einer E-Mail. Danke Manfred, denn offen gesagt: Es wäre vergessen gegangen, was doch peinlich gewesen wäre.

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Eine Zeitreise mit John Heartfield

Werner Schweizer. Der neue Animations-Dokumentarfilm «Johnny & Me» von Katrin Rothe unternimmt mit dem bekannten Fotomonteur John Heartfield eine Zeitreise – und geht der Frage nach, ob und wie heute mit politisch künstlerischer Arbeit eine gesellschaftliche Veränderung erzielt werden kann.

John Heartfield war mit seinen einzigartigen Fotomontagen einer der wichtigsten Agitatoren gegen die Nazis. Durch seine Mitarbeit in der Arbeiter-Illustrierten-Zeitung AJZ von 1930 bis 1938 und durch seine wirkungsvollen Plakate für die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) wurde sein Werk weltweit bekannt. » Weiterlesen

Zollwunder mit Nebenwirkungen

dom. Der jüngste Deal mit Trump senkt die US-Zölle deutlich, verlangt von der Schweiz aber milliardenschwere Investitionen, sicherheitspolitische Zugeständnisse und ein Ende des Sonderwegs – der Druck auf die Schweiz wächst von allen Seiten.

Nun also doch nur 15 Prozent. Bei dem, was die Schweiz, Lichtenstein und die USA Mitte November unterzeichneten, handelt es sich zwar nur um eine Absichtserklärung – mit Blick auf Trumps Strategie, Unsicherheiten zu schaffen und abrupte Kurswechsel zu vollziehen, ist also Vorsicht angezeigt. Und auch von Seiten der Schweiz könnte der Deal gekippt werden – die SP hat bereits eine entsprechende Petition lanciert. Dennoch stehen die Chancen gut, dass die 39prozentigen US-Zölle vorerst abgewendet sind. » Weiterlesen

Wenn nicht, dann wird gestreikt!

sit. Mehr als 5000 Personen demonstrierten am 22. November in Bern für eine sichere Gesundheitsversorgung. Sie forderten lautstark, dass die vor vier Jahren angenommene Pflegeinitiative endlich umgesetzt werde.

«Ich stand mit euch vor vier Jahren auf dem Bundesplatz. Als dann die Pflegeinitiative angenommen wurde, dachten wir, dass nun wirklich etwas in Bewegung kommt. Die Enttäuschung ist gross. Heute zeigen wir dem Bundesrat die rote Karte und als Bewegung die Entschlossenheit, zu Arbeitskämpfen und Streiks zu schreiten, wenn sich nichts ändert», so Deniz, Pflegefachperson und Mitglied der Gewerkschaft VPOD, an der Pflegekundgebung vom 22. November auf dem Bundesplatz in Bern. Kollegin Deniz brachte mit ihren Worten die Stimmung und Gefühlslage der mehr als 5000 Personen – mehrheitlich Arbeitnehmende aus dem Gesundheitswesen – sehr präzise zum Ausdruck. Zur Kundgebung aufgerufen hatten elf Gewerkschaften und Berufsverbände des Gesundheitswesens. » Weiterlesen

Wenn Grenzen nichts zählen

lmt. Ein Vorfall in einer TV-Sendung steht sinnbildlich für tief verwurzelte patriarchale Denkmuster: Der Körper einer Frau, hat verfügbar zu sein. Solange sexualisierte Gewalt nicht als gesellschaftlicher Systemfehler behandelt wird, bleibt die Realität dieselbe: Jede kennt ein Opfer, aber niemand kennt einen Täter.

In «Temptation Island VIP» prahlt Aleks Petrovi? damit, seine Verlobte Vanessa nach dem Heiratsantrag zum Sex gedrängt zu haben. «Ich habe mir so viel Mühe gegeben, alles war wunderschön… und die wollte keinen Sex», sagt Aleks in der Sendung. Anschliessend erzählt er, wie er sie aufforderte, ihre Entscheidung «nochmals zu überdenken». Eine halbe Stunde später habe sie nachgegeben – «aber nur, weil sie ein schlechtes Gewissen hatte». Dass Reality-TV-Shows oft ein Schaulaufen toxischer Männlichkeit sind, überrascht nicht. Und dennoch lässt sich aus diesem Vorfall viel ablesen. Aleks sprach offen aus, was viele denken, aber kaum jemand zugibt: dass der Körper der Partnerin als verfügbar gilt, dass ihre Grenzen verhandelbar sind und dass Sex eine Pflicht sei, die Frauen erfüllen müssen – selbst wenn sie nicht wollen. Diese Szene spiegelt eine patriarchale Logik, die Frauenkörper als Besitz markiert und Männer in einer vermeintlichen Anspruchshaltung bestätigt.

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Komischer Schuldkult

flo. Die Service-Citoyen-Initiative ist ein Anliegen der grossen Gesten. Viel erhoffen sollte man sich trotz vollmundiger Versprechen von der Vorlage aber nicht – unter anderem weil sie sich in Sachen Arbeit und Gleichstellung ziemlich erfolglos an der heutigen Realität abarbeitet.

«Frag nicht, was dein Land für dich tun kann, frag, was du für dein Land tun kannst», dürfte eines dieser im 20.Jahrhundert inflationär abgedruckten und wiederholten Bonmots sein, die trotzdem so lausig gealtert sind wie Milch. Vor mehr als 60 Jahren, als die Aufforderung von Kennedy bei seiner Antrittsrede als US-Präsident geäussert wurde, stand der Satz schon schief in der Landschaft. Gerade in den USA, wo im Süden des Landes noch Rassentrennung herrschte, dürfte man sich gefragt haben, warum überhaupt jemand etwas für diesen Staat tun sollte, der ja gezielt daran arbeitete, Millionen geknechtet und unterdrückt zu halten. Und was denn überhaupt? Was sollte man denn für sein Land tun?

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Aufschieberei etwas aufgehoben

sah. Patriarchale Gewalt tötet: Betroffen sind Frauen, trans, inter, nicht-binäre und queere Menschen. Während der Bundesrat zögerlich bleibt, gedenken Aktivist:innen im November auf dem Bundesplatz mit einer Mahnwache, fordern mehr, kämpfen weiter und bleiben dran.

Geschlechtsspezifische Gewalt wird in der Schweiz oft verharmlost und ist noch immer ein Tabuthema. Durch «häusliche Gewalt» und «Gewalt gegen Frauen» stirbt im Schnitt alle zwei Wochen eine Frau. Die Zahl der Femizide in der Schweiz ist auch 2025 erneut sehr hoch, und auch Kinder sind von Gewalt in Familien betroffen. Um auf diese schlimme Situation aufmerksam zu machen und den Opfern patriarchaler Gewalt zu gedenken, findet dieses Jahr eine Mahnwache auf dem Bundesplatz statt. Organisiert wird die Aktion vom Feministischen Streikkollektiv Bern zusammen mit der «Amnesty International Frauenrechtsgruppe Bern» sowie der Kampagne «16 Tage gegen geschlechtsspezifische Gewalt». Ziel ist eine Mahnwache, bei der sich alle Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter, Religion oder sozialem Status – willkommen und sicher fühlen. » Weiterlesen

Exportverbot unter Beschuss

flo. Bewaffnete Konflikte haben Hochkonjunktur – und die Schweizer Rüstungsindustrie kriegt für ihren Geschmack zu wenig davon ab. Daher wenig erstaunlich, dass bürgerliche Steigbügelhalter:innen der Waffenfabrikant:innen Druck für Deregulierungen bei Waffenexporten machen.

Die Konflikte, die aktuell wüten, sorgen für massive Einnahmen bei Rüstungsunternehmen. Seit der Eskalation des Ukrainekriegs konnte der deutsche Waffenhersteller Rheinmetall seinen Aktienkurs von etwa 80 auf fast 2000 Euro Anfang Oktober erhöhen. Seit Januar 2025 schiessen die Aktienkurse durchs Dach. Von diesem Geldregen merken Schweizer Rüstungsfabrikant:innen ziemlich wenig. » Weiterlesen

Die Verlogenheit der offiziellen Schweiz

sit. Die UN-Klimakonferenz in Brasilien ist voll im Gange. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrat Rösti angeführt und ihre Zusammensetzung sagt sehr viel über die Haltung der offiziellen Schweiz aus. Auch eine gut gelungene Störaktion machte darauf aufmerksam.

Die UN-Klimakonferenz 2025 (COP30, United Nations Framework Convention on Climate Change) in der im Norden Brasiliens gelegenen Stadt Belém begann am 10. und dauert noch bis zum 21.November an. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen veröffentlichte wenige Tage vor Beginn der Konferenz seinen diesjährigen Emissions Gap Report, nach dem die Erde selbst bei Einhaltung aller gegenwärtigen Klimaschutzzusagen bis 2100 auf eine Erwärmung von 2,3 bis 2,5 Grad Celsius zusteuere: Der Finanzmittelbedarf der sogenannten «Entwicklungsländer», um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen, sei dabei 12- bis 14-mal so hoch wie die tatsächlich zugesagten Investitionen der Industrieländer, womit auch eines der Hauptproblem genannt ist. » Weiterlesen

Pflegeinitiative umsetzen!

sah. Vier Jahre nach der Volksabstimmung über die Pflegeinitiative steckt das Gesundheitswesen noch immer tief in der Krise – darauf aufmerksam machen will eine Kundgebung für sichere Gesundheitsversorgung und angemessene Arbeitsbedingungen am 22. November in Bern.

Setzt die «Pflegeinitiative» endlich um! Dies fordert die Kundgebung am 22.November 2025, bei der Aktivist:innen und Personal zusammen für die Sicherheit der Versorgung und für eine angemessene Arbeitssituation des Gesundheitspersonals kämpfen. Denn im November 2021 stimmten über 60 Prozent der Stimmbevölkerung zu, dass die Pflegeinitiative (Initiative «für eine starke Pflege») bald umgesetzt wird. Ein sicherer Stellenschlüssel, anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen und eine ausreichende Finanzierung sind jedoch immer noch nicht realisiert. » Weiterlesen

Gesundheitskosten: Nur abstimmen, nicht bestimmen

Gaudenz Pfister. Am 30. November wird in der Stadt und im Kanton Zürich über eine Verbilligung der Krankenkassenprämien abgestimmt und in drei Zürcher Gemeinden über Kredite an ein Regionalspital, das sonst bankrottgehen würde. Das ist, wie wenn man Vitaminpillen einwirft, um einen aggressiven Krebs zu bekämpfen.

Das Spital Wetzikon ist als kleines regionales Spital im Nachteil: Weniger margenträchtige Spezialoperationen, viel Gesundheitsversorgung, die wenig einbringt. Vor gut zehn Jahren wurde ein Neubau beschlossen und dafür ein Kredit von 170 Millionen Franken aufgenommen. Dieser Kredit hätte vor zwei Jahren erneuert werden müssen, und seit da ist das Spital ein Sanierungsfall. Neue Kredite hätte es nur mit Staatsgarantien bekommen, was die Geesundheitsdirektorin des Kantons Zürich, Natalie Rickli (SVP), verweigerte. Vor anderthalb Jahren bewilligte das zuständige Bezirksgericht Hinwil die Nachlassstundung – ein vorläufig aufgeschobener Bankrott. » Weiterlesen

Wenn Heilung zum Geschäft wird

lmt. Der Basler Pharmariese Roche blockiert mit über 100 Patenten den Zugang zu lebenswichtigen Brustkrebstherapien, wie eine Studie von Public Eye zeigt. Für Betroffene kann das im schlimmsten Fall über Leben und Tod entscheiden.

Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen in der Schweiz. Fast jede achte Frau erhält im Laufe ihres Lebens diese Diagnose. Und obwohl die
Medizinforschung enorme Fortschritte erzielt hat, obwohl wir heute wirksame Therapien haben, die Leben retten können, entscheidet immer öfter nicht die Wissenschaft über Heilungschancen, sondern die Profitlogik eines Konzerns.

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Bier, Brathähnchen, Billionen-Blase

dom. Getrieben vom Hype um KI schwillt an den Börsen eine Blase an: Gigantische Erwartungen treffen auf magere Produktivitätsgewinne, während billiges Geld im Kreis weniger Tech-Konzernen rotiert – und die Weltwirtschaft in eine Katastrophe mit Ansage treibt.

Ende Oktober wurde Nvidia-Chef Jensen Huang mit dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden von Samsung Electronics und dem CEO der Hyundai Motor Company bei Bier und Brathähnchen im Restaurant «Kkanbu Chicken» in Seoul gesichtet – in den folgenden Tagen schoss der Aktienkurs von südkoreanischen Brathähnchen-Restaurants und Zulieferern bis zu 20 Prozent in die Höhe. Eine Anekdote, die zeigt, was längst alle wissen: Anleger:innen werfen ihr Geld in alles, wo KI draufsteht – und in alles, was irgendwie im Zusammenhang mit dem KI-Hype steht.

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Doppelte Diskriminierung

lmt. Vom 25. November bis 10. Dezember engagieren sich über 300 Organisationen in der Schweiz gegen geschlechts-spezifische Gewalt. Jedes Jahr rückt sie ein anderes Thema in den Fokus. 2025 steht eine Realität im Zentrum, über die kaum jemand spricht.

Jedes Jahr wird zwischen dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und dem Tag der Menschenrechte geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Formen ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Dieses Jahr steht endlich jene Realität im Zentrum, die viel zu oft übersehen wird. «Frauen mit Behinderungen gelten oft als geschlechtslos, als asexuell, als schwach», erklärt eine Fachfrau der Kampagne. «Diese Zuschreibungen machen sie besonders verletzlich.» Tatsächlich sind viele Betroffene gleich mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt – dies schafft Strukturen, die Gewalt begünstigen und ihre Aufarbeitung verhindern. » Weiterlesen

Männer zur Verantwortung ziehen

sah. Gewalt an Frauen hat eine strukturelle Dimension. Männlichkeit, wie sie in unserer Gesellschaft existiert, beinhaltet auch das Verachten von Frauen und reproduziert Gewalt. Diese erleben fast alle Frauen einmal in ihrem Leben: sexuelle Belästigung, psychische oder physische Gewalt.

Schon lange machen feministische Bewegungen lautstark auf das Problem aufmerksam, doch scheint es bei den Männern offenbar nie viele Täter zu geben. Das will die Kampagne rund um die Webseite «nie-ok.ch» ändern. Hier steht: «Es ist Zeit, die Männer zur Verantwortung zu ziehen.» In Form einer Aufklärungskampagne anlässlich des Tages «Gewalt an Frauen» am 25. November soll diese Arbeit stattfinden. Männer müssen mit ihrem Verhalten konfrontiert werden. Es gibt eine Art Gretchenfrage: Möchtest du weiterhin Täter schützen oder Verbündeter der «Opfer» (Gewalterfahrenen) werden?

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