Machtkampf um den Schweizer Finanzplatz

dom. Droht der Schweiz nach der CS auch der Verlust der UBS? Gerüchte über einen US-Hauptsitz treffen auf Berns Pläne für härteres Eigenkapital. Der Konflikt dreht sich weniger um Stabilität als Interessenpolitik: Profit vs. Standort – der Kompromiss ist absehbar, die Risiken bleiben.

Gerade mal zwei Jahre nach dem Crash der Credit Suisse droht der Schweiz, dem Land der Banken, der Verlust ihrer zweiten Grossbank. Anfang September behauptete die «New York Post», es hätten Gespräche zwischen der UBS und der Trump-Regierung stattgefunden, die auf eine Verlegung des UBS-Hauptsitzes von Zürich in die USA abgezielt hätten. Die UBS könnte mit dem Kauf einer US-Bank und mit der Übernahme deren juristischen Sitzes zu einer US-amerikanischen Bank werden, spekulierte «Wall-Street»-Reporter Charlie Gasparino. » Weiterlesen

Gebären unter Zwang

lmt. Jede vierte Frau in der Schweiz erlebt Gewalt unter der Geburt – in einem System, das Effizienz über Empathie stellt. Das ist kein Einzelfall, sondern ein Spiegel gesellschaftlicher Machtverhältnisse. Frauen, die gebären, fordern jetzt Respekt, Würde und echte Selbstbestimmung.

«Wir hören Sie schon schreien, aber wir haben keine Zeit.» Sätze wie dieser bleiben haften. Gesagt in einem Moment, in dem ein Mensch zwischen Schmerz, Angst und Hoffnung pendelt. Gesagt von einer Fachperson, die helfen sollte – und doch verletzt. Solche Erlebnisse sind keine Ausnahmen. Laut einer Studie der Berner Fachhochschule berichten 27 Prozent der Frauen in der Schweiz, sie hätten während der Geburt Zwang, mangelnde Aufklärung oder Übergriffe erlebt. Manche werden unter Druck gesetzt, in Eingriffe einzuwilligen, die sie kaum verstehen. Andere erfahren Demütigungen, Abwertung oder Missachtung ihres Willens. » Weiterlesen

«Ohne private Unternehmen würde die Besatzung enden»

Redaktion. Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, veröffentlichte im Frühling ihren Bericht «Von der Besatzungswirtschaft zur Völkermordwirtschaft» und zeigte dabei die enge Verstrickung der Wirtschaft mit dem Krieg auf. Ein Gespräch mit ihr.

 

Wie ist der Bericht entstanden?
Wenn Palästina ein Tatort wäre, würden wir alle unsere Fingerabdrücke dort finden – in den Waren, die wir kaufen, den Banken, denen wir unsere Ersparnisse anvertrauen, und den Universitäten, an die wir unsere Studiengebühren zahlen. Unternehmen sind nicht mehr nur in die Besatzung verwickelt – sie sind möglicherweise Teil einer Wirtschaft des Völkermords. Ich begann 2023 darüber nachzudenken, nachdem ich gelesen hatte, wie viele Unternehmen an der Besatzung, der widerrechtlichen Aneignung natürlicher Ressourcen und am Bankensystem beteiligt sind, das die Siedlungen unterstützt. Doch das ist nicht alles: Es existiert ein Netzwerk wirtschaftlicher Aktivitäten, das nicht nur die Siedlungen, sondern auch das israelische Militär- und Technologiesystem trägt. Die Recherchen haben gezeigt, dass der Privatsektor – zahlreiche Unternehmen – weiterhin Profit daraus zieht. Während die israelische Gesamtwirtschaft in eine Krise zu geraten scheint, verzeichnet die Börse in Tel Aviv ein Wachstum in zweistelliger Milliardenhöhe. Als ich die einzelnen Elemente zusammenfügte, wurde mir klar: Es gibt eine Besatzungswirtschaft, die sich in eine Völkermordwirtschaft verwandelt hat. » Weiterlesen

Von der Empörung zum organisierten Kampf übergehen

sit. Zwei Generalstreiks, der erste am 21.September, der zweite am 3.Oktober, mobilisierten über zwei Millionen Menschen auf die Strassen und Plätze von ganz Italien in Solidarität mit Palästina und der Sumud Global Flotilla. Wie kam es dazu? Und: Was wird oder was kann aus der Bewegung werden?

«Die Empörung über die Art und Weise, wie die Regierung ihre Beziehungen zu Israel gestaltet, und über ihre offen erklärte Komplizenschaft mit einem genozidalen System bilden den auslösenden Faktor», schreibt der Dachverband der Basisgewerkschaften «Unione Sindacale di Base» (USB). Und weiter: «Das Entsetzen angesichts des wiederholten und offen gerechtfertigten Massakers auf der einen Seite und der Ekel über die fortgesetzte Heuchelei jener, die uns regieren, sind die Zutaten dieser Mobilisierung.» Diese Beschreibung widerspiegelt die Stimmung und Gefühlslage vieler Menschen in Italien sehr gut. » Weiterlesen

Nicht in meinem Namen!

sit. «Kein Zürcher Geld für den Genozid»: Mit dieser Petition fordert die Partei der Arbeit, dass die indirekte Mitfinanzierung des Genozids in Palästina durch die Pensionskasse der Stadt Zürich unverzüglich gestoppt wird. Denn diese investiert Gelder in Finanzinstitute, die am Völkermord beteiligt sind.

«Echt jetzt? Mit meinem Geld aus der Pensionskasse wird der Genozid in Palästina mitfinanziert?», fragt Lorena (Name geändert). Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass sie es kaum glauben kann. Sie nimmt den Kugelschreiber in die Hand und sagt: «Natürlich unterschreibe ich die Petition.» Und beim Unterschreiben erklärt sie: «Das habe ich nicht gewusst.» So wie es der etwa 30-jährigen Lehrerin geht, geht es auch der grossen Mehrheit der Arbeiter:innen und Angestellten der Stadt Zürich: Sie sind alle bei der Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) versichert, zahlen also dort ihre Beiträge ein – ohne zu wissen, dass die PKZH Gelder in Finanzinstitute investiert, die direkt am Genozid in Palästina mitverantwortlich sind. Die Petition «Kein Zürcher Geld für den Genozid» der Partei der Arbeit Zürich (PdAZ) fordert unter anderem den «sofortigen Rückzug sowie die Offenlegung» dieser indirekten Investitionen der PKZH in den Genozid. Aber der Reihe nach. » Weiterlesen

Rote Kulturtage in Zürich

Redaktion. Aus der Klasse für die Klasse: elf Tage, vom 30. Oktober bis 9. November, voller Film, Performance, Theater, Musik, Literatur, Theorie, Sport und geselligem Beisammensein. Alle Veranstaltungen sind frei zugänglich. Wir veröffentlichen den Aufruf der Organisator:innen.

«Die Kunst verlässt die Paläste und lässt ihr Wesen als Kulturgut für einige Auserwählte zurück, um sich in die gewöhnlichen Quartiere zu stürzen und für alle da zu sein. Meine Zeichnungen sind aus dieser Perspektive und aus dieser Verpflichtung heraus gemacht. Der Verpflichtung gegenüber meiner Klasse und meiner Mitmenschen. Das sind die einzigen Fesseln, freiwillig ausgewählt, die ich habe», José Maria Sanchez Casas. » Weiterlesen

Friedensplan?

sit. Alle, die auch nur einen kleinen Funken an Menschlichkeit besitzen, hoffen, dass der Waffenstillstand in Gaza hält. Gaza soll dann unter ausländische Kontrolle gestellt werden, unter anderem, um die Gewinne des US-Kapitals zu sichern. Mit Frieden hat das von US-Präsidenten diktierten Abkommen wenig bis gar nichts zu tun.

Es sind Momente der Hoffnung für die palästinensische Bevölkerung nach zwei Jahren des Grauens. Hoffnung, dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Und dass die Tonnen von Hilfsgütern, die seit Monaten von Israel an den Grenzen zurückgehalten werden, die Not leidende Zivilbevölkerung erreichen. Waffenstillstand und die Verteilung der Nahrung: Das ist im Moment das Wichtigste in Gaza – alles andere kann und muss warten. Die Gefahr besteht, dass, wenn diese Worte gelesen werden, die Hoffnung bereits wieder Schnee von vorgestern ist; aber sie stirbt bekanntlich zuletzt. » Weiterlesen

Selbstbestimmung weltweit infrage gestellt

sah. Ziel wäre ein universeller Zugang für alle zu einem sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch. Doch viele Länder haben die Politik, dieses Recht zu kriminalisieren und den Zugang dazu zu erschweren.

Eigentlich hätte jede Person, die schwanger werden kann, das Anrecht, selbst zu entscheiden, ob, wann und in welchen Abständen sie schwanger werden möchte.
Forderungen rund um den legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch waren und sind Anliegen der feministischen Bewegung weltweit. Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Lebensgestaltung bedeutet auch die Möglichkeit zum Abbruch und ist eigentlich ein grundlegendes Menschenrecht. Gestern wie heute sind aber Fortschritte im Themenbereich Reproduktion in Gefahr. Viele Errungenschaften, die in der Vergangenheit hart erkämpft wurden, sind rückgängig gemacht worden oder werden erneut infrage gestellt. Negative Signalwirkung hatte beispielsweise der Entscheid vom 24. Juni 2022, als der Oberste Gerichtshof der USA das Urteil Roe v. Wade kippte, welches zuvor ein verfassungsmässiges Recht auf Schwangerschaftsabbruch garantiert hatte. » Weiterlesen

Abbruch ab 2027 kostenlos

sah. Neu sollen Krankenkassen ab 2027 sämtliche Kosten für Schwangerschaftsabbrüche übernehmen: ein liberales Signal gegen weltweite Tendenzen hin zu Abtreibungsbeschränkungen?

Die eidgenössischen Räte hatten am 21.März 2025 das «Kostendämpfungspaket 2» verabschiedet. Die darin enthaltenen Massnahmen sollen dazu beitragen, die Kostenentwicklungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einzudämmen. Ziel ist es letztlich, den Anstieg der Krankenversicherungsprämien zu begrenzen.

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Wie kommen wir zum Sozialismus?

Tarek Idri. Soll die Bündnispolitik im Mittelpunkt der revolutionären Strategie der PdA stehen? Oder sollte nicht vielmehr die Ausweitung des Kontakts mit der Bevölkerung in den Fokus gestellt werden? Überlegungen zu den verschiedenen Vorschlägen, welche bei der strategischen Ausrichtung der Partei zur Debatte stehen.

Die Diskussion um das neue Parteiprogramm der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat dazu geführt, dass man wieder über die Frage der Strategie spricht, die schon länger nicht mehr auf nationaler Ebene behandelt wurde. » Weiterlesen

Vom Kontroll- zum Mordinstrument

Suad Abdel Azis. Als Trump die staatliche US-«Entwicklungshilfe» (USAID) stoppte, leitete er nach Protesten eine Nahrungslieferung von Jemen in den Sudan um. Sie kam dort verdorben an. Ein Schlaglicht auf die Politik der US-«Kooperation».

Der Vorfall rund um die Nahrungslieferung spiegelt den umfassenderen politischen Ansatz der USA wider, der humanitäre Hilfe als Instrument geopolitischer Strategie begreift – wobei Lebensmittel, Medikamente und grundlegende Überlebenshilfen als Druckmittel im Sinne imperialer Interessen eingesetzt werden. Anstatt sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, wird
Hilfe nach politischen Agenden verteilt, zurückgehalten oder umgeleitet. Im Jemen bedeutete dies, unter dem Deckmantel der «Terrorismusbekämpfung» Millionen Menschen hungern zu lassen. Im Sudan heisst es, Sanktionen zu verhängen, die eine ohnehin zerstörte Wirtschaft weiter destabilisieren, während gleichzeitig öffentliche Erklärungen über verdorbene Hilfslieferungen abgegeben werden, um moralische Führungsstärke vorzutäuschen und von der eigenen Verantwortung abzulenken.

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Und dann Kollaps

flo. In der letzten Printausgabe warfen wir einen Blick darauf, wie die ersten Imperien entstanden, wie Krieg als organisierte Mobilisierung riesiger Kräfte die Weltbühne betrat. Ein Jahrtausend später folgt eine Umbruchperiode – der spätbronzezeitliche Kollaps.

Mit den Reichen von Akkad, des alten Ägypten, denen der Hethiter und später der Babylonier waren über die rund tausend Jahre zwischen Beginn des 3. und des 2.Jahrtausends riesige Flächenstaaten entstanden, die zuvor nicht denkbare Massen an Menschen organisierten. Um 3000 v. u. Z. hatten in der Ägäis die meisten Menschen in kleinen Weilern gelebt, ein Bruchteil der Bevölkerung hatte sich in grösseren Zentren konzentriert. Doch auch dort übertraf die Bevölkerungszahl selten einige wenige Tausende. Und auch in den grössten Siedlungen unterstanden die Menschen nicht der Macht einer zentralen Gewalt, sondern allenfalls den Ratsstrukturen ihrer Clans oder denen eines Stammes.

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Tanz dich frei

Dominic Dübi. Der Film «The Witness» zeichnet anhand der Geschichte der Tanzlehrerin Tarlan Ghorbani (Maryam Boubani), ihrer Adoptivtochter Zara (Hana Kamkar) und deren Tochter Gazal (Ghazal Shojaei) ein Porträt der Stellung der Frau im heutigen Iran – inspiriert von den «Frau, Leben, Freiheit»-Protesten von 2022.

Zumindest für einen kurzen Moment ist Tarlan Ghorbani glücklich: Mit einem Ausdruck tiefer Entspannung beobachtet sie die Aufführung der Tanzschule ihrer Adoptivtochter Zara. Unter den Tänzerinnen ist auch Zaras Tochter Gazal. Das Publikum besteht ausschliesslich aus Frauen, weshalb einige auch auf das in der Öffentlichkeit obligatorische Kopftuch verzichten. Solche glücklichen Momente sind in Tarlans Leben leider dünn gesät. Kurze Zeit später erfahren die Zuschauer:innen, dass der leibliche Sohn, der aus politischen Gründen mit einem Berufsverbot belegten Lehrerin im Gefängnis sitzt, weil er Schulden angehäuft hat. An diesem Punkt der Handlung wird auch ein erstes Mal die Tatsache thematisiert, dass die Rechtsstaatlichkeit im Iran heute nur oberflächlich existiert.

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Gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung

bt. Am 6.September fand in Zürich die Zimmerwaldkonferenz 2.0 statt. Sie knüpfte an die Tradition der denkwürdigen Konferenz an, die 1915 mitten im Ersten Weltkrieg stattfand. Es wurde eine Resolution verabschiedet, aus der sich aber auch offene Fragen ergeben.

Mitten im Ersten Weltkrieg erklärte die Zimmerwaldkonferenz 1915 in ihrem Manifest: «Die Kapitalisten aller Länder, die aus dem vergossenen Blut des Volkes das rote Gold der Kriegsprofite münzen, behaupten, der Krieg diene der Verteidigung des Vaterlandes, der Demokratie, der Befreiung unterdrückter Völker. Sie lügen!» Die Zimmerwaldkonferenz erstrebte die internationale Einheit des Proletariats gegen den Krieg der Kapitalist:innen und bereitete die Umwandlung des Krieges zwischen den kapitalistischen und imperialistischen Mächten in den Bürgerkrieg und die Revolution vor. Nur die Oktoberrevolution hat den Krieg beendet. » Weiterlesen

Kalifornien: Widerstand gegen ICE

Michelle Zacarias. Beispielhafte Community-Organisation gegen Migrant:innenhatz. Wie ein Aktivist sagt: «Wir können es uns nicht leisten, aufzuhören, denn unsere Leute sind auf unseren Widerstand angewiesen.» Das findet die Antiterrorismus-Kommission des Senats aber nicht gut. Aus «Correos de las Américas» vom Oktober 2025.

Kurz vor Mitternacht am 13.Juni 2025 versammelte sich eine kleine Gruppe von Aktivist:innen still vor dem Residence Inn in Long Beach, Kalifornien. Ein paar Blocks weiter war die Stimmung lauter und aufgeladener: Demonstrierende mit Megaphonen skandierten vor dem Hotel Holiday Inn in der Nähe des Flughafens von Long Beach, während Polizeibeamt:innen vor dem Eingang des Gebäudes Wache standen. In den sozialen Medien hatte sich die Nachricht verbreitet, dass Beamt:innen der Bundesbehörde ICE (Einwanderung und Zoll) in beiden Hotels eingecheckt hatten. Innerhalb einer Stunde war eine kleine Gruppe von Anwohner:innen vor beiden Häusern eingetroffen. Sie waren dort, um sicherzustellen, dass die ICE-Beamten nicht schlafen konnten. » Weiterlesen

Italien, 3. Oktober 2025

sit. Die Antwort auf die militärische Aktion der israelischen Armee gegen die Aktivist:innen der Sumud Global Flotilla war gigantisch: Über zwei Millionen Menschen machten den Generalstreik zu einem historischen Erfolg. Ein beeindruckender Akt der Solidarität kam von den Inhaftierten des Gefängnisses Dozza bei Bologna.

Es waren dramatische Stunden am Abend des 2. Oktober. Um 20.29 Uhr berichteten Aktivist:innen der Flotilla: «Israelische Streitkräfte befinden sich an Bord des Bootes Alma und haben die Mitglieder der Crew festgenommen.» Das Schiff war eines der ersten, das isoliert wurde und dessen Kommunikation blockiert war. An Bord befanden sich Mitglieder der Leitung der humanitären Aktion. Was dann folgte, ist bekannt: Unter anderem mit dem Einsatz von Wasserwerfern stürmte die israelische Armee alle Schiffe der Flotilla, nahm alle 452 Aktivist:innen fest, sperrte sie in ein Gefängnis ein, nannte und behandelte sie als Terrorist:innen – getan und gesagt von einem Staat, der gerade dabei ist, einen Genozid zu begehen. Von demselben Staat, der soeben auf internationales Recht gespuckt hatte. Denn der Angriff auf die Flotilla erfolgte in internationalen Gewässern, fernab des Hoheitsgebiets Israels. » Weiterlesen

Mit dem ÖV in den Sozialismus?

Einen Franken pro Tag für den öffentlichen Verkehr bezahlen? Das haben zwei von drei Stimmbürger:innen der Stadt Zürich vor anderthalb Wochen angenommen. Eigentlich naheliegend: Wenn der öffentliche Verkehr den Bewohner:innen der Stadt Zürich gehört, warum sollen diese pro Jahr Hunderte Franken für das Abo hinlegen? Ist das nicht sogar ein erster Schritt zum Sozialismus? Noch nicht die Fabriken, aber zumindest der öffentliche Verkehr, der real vergesellschaftet wird?

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Früherkennung darf kein Privileg sein

lmt. Oktober ist weltweit der Brustkrebsmonat – ein Moment der Solidarität, des Erinnerns, aber auch des Nachfragens. Denn während in der Schweiz Jahr für Jahr Tausende an Brustkrebs erkranken, entscheidet noch immer der Wohnort darüber, wie früh eine Diagnose gestellt wird – und damit oft auch, ob eine Frau überlebt.

Brustkrebs ist in der Schweiz die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Rund 6500 neue Fälle werden jährlich diagnostiziert, fast 1400 Frauen sterben daran. Dabei wäre vieles vermeidbar: Wird ein Tumor früh erkannt, steigen die Heilungschancen deutlich, und die Behandlungen verlaufen schonender, oft ohne Chemotherapie oder Brustentfernung. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild – eines, das an der Kantonsgrenze Halt macht.

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