Der 25.Parteitag der PdAS

sit. Am 8. und 9. November traf sich die Partei der Arbeit der Schweiz in Basel zu ihrem 25.Kongress in ihrer über 80-jährigen bewegten Geschichte. Dabei wurden zwei Grundsatzdokumente verabschiedet, welche die Basis für ein neues Parteiprogramm bilden.

Die Genossin Kili aus Basel erinnerte in ihrer kurzen Eröffnungsrede, die traditionell von der Gastgebersektion gehalten wird, daran, dass vor 81 Jahren in der Rheinstadt mit der «Föderation der Parteien der Arbeit» der Grundstein für die Gründung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) gelegt wurde – die dann wenige Monate später in Zürich erfolgte. » Weiterlesen

Wie die SP den Klassenkonflikt entschärft

dom. Die Juso will mit ihrer «Zukunftsinitiative» grosse Erbschaften besteuern und Klimaprojekte finanzieren. Das Kapital und ihre politischen Handlanger schieben Panik, die SP präsentiert im Hintergrund eine verwässerte «Zukunftsinitiative light» – und entwaffnet damit den Angriff.

Am 30. November kommt die Juso-Initiative zur höheren Besteuerung grosser Erbschaften, auch «Zukunftsinitiative» genannt, an die Urne. Die Juso verbindet ihre Sorge um eine nachhaltige Zukunft mit der Klassenfrage: Ab einem vererbten Vermögen von 50 Millionen Franken soll ein Steuersatz von 50 Prozent gelten, der Ertrag soll in klimafreundliche Projekte fliessen – etwa in den Ausbau nicht-fossiler Energien oder des öffentlichen Verkehrs, in Umschulungen von Arbeiter:innen in klimaschädlichen Branchen. Der Betrag wird nur auf Vermögen erhoben, die himmelweit über dem Durchschnitt liegen: Laut Initiativkomitee wären in der ganzen Schweiz nur rund 2000 Personen von der neuen Steuer betroffen – weniger als 0,03 Prozent der Bevölkerung.

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Zürich wohnungslos

flo. Die Leerwohnungsziffer in Zürich ist auch dieses Jahr schockierend tief. Von rechtsbürgerlicher Seite wird die Misere geleugnet oder verlogen dargestellt, und Migrant:innen werden zu den Schuldigen erklärt, während ganze Quartiere umgeschichtet werden. Eine Entspannung ist ohne massive Korrekturen und Regulationen nicht in Sicht.

Vom Schweizer Wohnungsmarkt ist man schlechte Neuigkeiten gewohnt. Am 4.November schrieb «Swiss Info» darüber, wie der Mangel an bezahlbaren Wohnungen die Gentrifizierung, also die Umschichtung ganzer Quartiere, vorantreibt. Im September hatte der «Blick» vermeldet, dass die Mieten noch stärker ansteigen als die Inflation ohnehin schon – und letzte Woche folgte dann die Hiobsbotschaft, wie sich die Mieten in der Stadt und im Kanton Zürich entwickelt haben.

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Pier Paolo Pasolini

Gerhard Feldbauer. Vor 50 Jahren starb eine der grössten Persönlichkeiten Italiens des 20. Jahrhunderts: der Dichter, Schriftsteller und Regisseur Pier Paolo Pasolini. Als überzeugter Kommunist war er ein unbequemer Zeitgenosse für das Bürgertum – aber auch für die Partei.

Am 1.November dieses Jahres jährte sich der Todestag des Schriftstellers und Regisseurs Pier Paolo Pasolinis zum 50.Mal. Ich hatte das grosse Erlebnis, ihm während meiner Arbeit als Auslandskorrespondent in Rom (1973 bis 1979) zweimal persönlich zu begegnen, zuletzt wenige Wochen vor seinem schrecklichen Tod. Ich war erstaunt, wie fundiert Pasolini sich zu den 1973/74 bekannt gewordenen neuen faschistischen Putschversuchen äusserte. «Ich weiss die Namen der Verantwortlichen für das, was man Putsch nennt», hatte ihn der Corriere della Sera am 14.November 1974 zitiert. Er charakterisierte das als «ein System der Herrschaftssicherung» und verwies auf die «Unterstützung der amerikanischen CIA».

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Sparen und Aufrüsten

dom. Das «Entlastungspaket 27» soll ab 2027 die Ausgaben des Bundes reduzieren. Die Armee bleibt von dem Sparhammer verschont, gekürzt wird bei Betreuung, Bildung, Forschung, Klima und Entwicklung. Scheitert das Sparpaket, droht Plan B, der im Grunde dasselbe will.

Der Bund muss sparen. Deshalb hatte im Herbst 2024 die vom Bundesrat eingesetzte Expert:innenkom-mission um Serge Gaillard ein umfassendes Sparpaket vorgelegt. Im Zuge der darauffolgenden Vernehmlassung wurde das Paket punktuell leicht entschärft, die Lasten zugunsten der Kantone leicht verschoben. Insgesamt ist aber das Massnahmenpaket, das der Bundesrat Ende September vorgelegt hat, nahe bei den Vorschlägen der Expert:innenkommission geblieben: 57 Massnahmen auf der Ausgabenseite, mit denen im Jahr 2027 2,4 Milliarden, in den beiden Folgejahren je drei Milliarden Franken eingespart werden sollen. » Weiterlesen

Kein Profit aus Korruption!

sit. Die Schweiz bereichert sich an der Korruption von Schweizer Unternehmen, während die geschädigte Bevölkerung im Globalen Süden keinen Rappen von den Entschädigungszahlungen sieht. Um dies zu ändern, hat die NGO Public Eye eine Petition lanciert.

Das juristische und ethische Prinzip ist klar: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen. Was für die allermeisten Menschen in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit ist, scheint für die Regierung des Landes nicht zu gelten. Denn die Eidgenossenschaft bereichert sich an Verbrechen – und zwar aus der Korruption Schweizer Unternehmen. » Weiterlesen

Sonntagsarbeit? Kommt nicht in die Tüte?!

flo. Trotz unzähliger Volksentscheide gegen Liberalisierungsmassnahmen im Detailhandel können es Lobbyist:innen und Bürgerliche im Parlament nicht lassen: Die Rechte und Arbeitsbedingungen des Verkaufspersonals sollen wieder verschlechtert werden. Von den Gewerkschaften kommt Widerstand.

Das oberste Prinzip für unser aktuelles Parlament scheint ziemlich deutlich: Hauptsache, der Rappen rollt. Dafür soll nun wieder einmal an den Ruhezeiten des Verkaufspersonals gerüttelt werden – konkreter am Sonntagsschutz. Unter dem grässlichen (und verlogenen – dazu später mehr) Titel «Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten» wurde Ende 2023 eine Standesinitiative durch den Kanton Zürich eingereicht. Diese sieht vor, die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr von aktuell drei auf zwölf zu erhöhen.

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Alle Jahre wieder

Der Bund hat seinen Bericht zur Istanbul-Konvention veröffentlicht – und die Schweiz erhält die Note drei. Drei von sechs. Das heisst: Sie hat verstanden, dass Gewalt gegen Frauen ein Problem ist, aber nicht genug, um wirklich etwas zu verändern.

Die Schweiz, die sich gern als Vorbild für Menschenrechte sieht, scheitert dort, wo es am meisten zählt: beim Schutz derer, die tagtäglich bedroht, erniedrigt, geschlagen oder vergewaltigt werden – einfach, weil sie FINTA-Personen sind. Das ist kein Zufall. Es ist Politik. Die Schweiz hat keine kohärente nationale Strategie gegen geschlechtsbezogene Gewalt, kein klar definiertes Netz von Schutzräumen, das auch für Migrantinnen, queere Personen oder Frauen mit Behinderungen funktioniert. Stattdessen herrscht ein Flickenteppich aus Zuständigkeiten, in dem Kantone entscheiden, ob Schutz überhaupt Priorität hat.
Ich denke an die Nächte, in denen ich allein nach Hause gehe – den Schlüsselbund zwischen den Fingern, wie eine improvisierte Waffe. Ich weiss, wie das klingt. Aber es ist Alltag. Ich tue das, weil ich weiss, dass die Statistik gegen mich spricht. Weil alle zwei Wochen in der Schweiz eine Frau durch männliche Gewalt stirbt – und trotzdem kein Alarm ausgelöst wird. Kein Krisenstab. Kein Aufschrei. Nur Schweigen – das höfliche, schweizerische Schweigen, das alles verschluckt.
In der Theorie verpflichtet die Istanbul-Konvention die Schweiz, Frauen vor Gewalt zu schützen, Täter zu verfolgen, Prävention zu stärken. In der Praxis passiert das Gegenteil: Opfer werden nicht ernst genommen, Verfahren eingestellt, Anzeigen versanden. Die Polizei ist oft ungeschult, die Justiz nicht nur blind für strukturelle Machtverhältnisse, sondern ein Teil davon. Wer Gewalt erlebt, kämpft sich durch ein System, das nicht schützt, sondern zermürbt. Acht Jahre nach der Ratifizierung der Konvention müsste die Schweiz längst weiter sein. Doch stattdessen diskutieren wir immer noch, ob geschlechtsbezogene Gewalt wirklich ein strukturelles Problem ist. Wir tun so, als wäre es ein Einzelschicksal. Als wäre jede Belästigung, jede Demütigung ein persönliches Pech – und nicht Ausdruck eines Systems, das Männer schützt und Frauen zum Schweigen erzieht.
Seit Jahren schreibe ich über Gewalt, über Ungleichheit, über dieselben Strukturen. Und jedes Mal schreibe ich in etwa wieder denselben Text – mit neuen Zahlen, denselben Schmerzen, denselben Forderungen. Vielleicht ist dies das grösste Armutszeugnis unseres Landes: dass Frauen seit Jahrzehnten dasselbe sagen müssen, weil sich nichts verändert.
Eine Drei heisst: Wir könnten, aber wir wollen nicht. Sie ist das Zeugnis eines Landes, das Gleichstellung predigt, aber patriarchale Strukturen verwaltet. Ich will keine Note. Ich will, dass Frauen überleben. Dass Angst nicht länger Alltag ist. Denn ich bin müde, mich ständig zu verteidigen. Müde, Kompromisse zu machen, um «nicht zu provozieren». Müde, zu hören, dass es eben so ist. Ich will Schutz. Und Respekt. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Und wer den Schutz der Hälfte seiner Bevölkerung vernachlässigt, hat kein Umsetzungsproblem – er hat ein Systemfehler.

Laura Maiorano,
Mitglied der vorwärts-Redaktion

 

Die Abstimmungsparolen der PdAS

PdAS. Die Partei der Arbeit der Schweiz lehnt die «Service-citoyen-Initiative» entschieden ab, da sie Zwangsarbeit einführen will. Hingegen sagt sie Ja zur Besteuerung der Superreichen und unterstützt die «Initiative für eine Zukunft» der Juso.

Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. » Weiterlesen

Noch mehr Pflichten aufbürden?

sah. Mit dem «Bürgerdienst» soll das angebliche Gemeinwohl gestärkt werden – und zwar auch in den Frauen neu einen Dienst leisten müssen. Es ist wieder ein Schritt hin zur elenden Gleichmacherei, die Gleichmachung als Gleichstellung verkauft.

Am 30.November 2025 ist es wieder so weit: Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen ab. Auch über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-Citoyen-Initiative)» gilt es zu entscheiden.
Die Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bür-ger:innen einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten sollen. In Form eines Bürgerdienstes wollen die Initiant:innen das Gemeinwohl angeblich weiter ausbauen. Der Initiativtext schreibt vor, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Einsatz zugunsten der Allgemeinheit oder der Umwelt leisten muss. Wer dies nicht tut, soll eine Ersatzabgabe zahlen. Der Dienst kann entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden. Als wichtige Regel gilt jedoch, dass der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss.

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Kein Nato-Hafen in Hamburg

Gaston Kirsche. In Hamburg probten Soldat:innen der Bundeswehr mit dem Manöver «Red Storm Bravo» für einen Kriegsfall, mitten in der Stadt und
im Hafen. Dagegen gab es tagelang Proteste und Widerstand.

Ende September absolvierte die Bundeswehr mit etwa 500 beteiligten Soldat:innen und zahlreichen «Zivilkräften» die Nato-Übung «Red Storm Bravo» – gerichtet gegen einen roten Sturm aus dem Osten, ein fiktives Krisenszenario für eine militärische Auseinandersetzung. «Roter Sturm» klingt dabei etwas aus der Zeit gefallen, ist doch Putins neozaristisches Russland als Gegner gemeint, nicht die längst vergangene Sowjetunion: «Der Übung liegt zugrunde, dass sich ein baltisches Land bedroht fühlt und den Artikel 4 des Nato-Bündnisses auslöst, die eine erste Truppenverlagerung in den Osten startet, in der Hamburg ein logistischer Knotenpunkt sein könnte», erklärte Kurt Leonards, Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, der Bundeswehr und Kapitän zur See.

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Arbeitskampf im Bauhauptgewerbe

sit. Wegen des Vorgehens und der absurden Forderungen der Baubosse stecken die Verhandlungen für die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags auf dem Bau in der Sackgasse. Von grosser Bedeutung ist die landesweite Mobi-lisierung, die im Tessin ihren Anfang fand.

Eine Arbeitszeit von bis zu 50 Stunden pro Woche, mehr als doppelt so viele Überstunden zu tieferer Entschädigung, Arbeit auf Abruf, Streichung des generellen Lohnzuschlags von 25 Prozent für Samstagsarbeit und Lohnreduktionen für gelernte Bauarbeiter:innen in den ersten fünf Jahren nach Lehrabschluss; zudem sollen langjährige Bauarbeiter:innen über 55 schneller entlassen werden können – so lauten die Forderungen des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV). Kein Wunder, dass die Bauleute ihre Wut auf die Strassen tragen. Den Anfang machte der Kanton Tessin am Montag, 20.Oktober: 2500 Bauarbeiter:innen legten ihre Arbeit nieder und führten eine eindrucksvolle Demonstration in Bellinzona durch. » Weiterlesen

Mit Anlauf in die Repression

flo. Über die Palästina-Demo in Bern vom 11.Oktober wird seit Wochen Empörung zur Schau gestellt. Dabei zeigen Forderungen von rechts, dass die Entrüstung Wasser auf die Mühlen von repressiven Polizeistaatsfans ist.

Vielleicht ist einfach zu lange nichts mehr in der Schweiz passiert. Denn es scheint so, als hätten sich alle Medien, ob Leitmedium oder aus der Nische, entschieden, dass jetzt Zeit für Empörung, Entrüstung und höchstwahrscheinlich auch eine gehörige Portion Übertreibung ist: Der Schreiber dieser Zeilen war im Ausland, als die Demo in Bern stattfand. Ein Glück, könnte man meinen. Denn die Schockwellen der «Gewaltorgie», wie man im Blick las, hätte er sonst vermutlich bis ins Mittelland gespürt. Dass Bern bei seiner Rückkehr noch stand, hätte man aus den Zeitungen auch nicht herauslesen können. » Weiterlesen

Rausgeschmissen

sit. Im Rahmen der Roten Kulturtage in Zürich waren zwei Veranstaltungen zu Palästina im Volkshaus geplant. Doch die Volkshausstiftung hat den Vertrag kurzfristig aufgehoben. Tragisch, auch weil sie im Mai 2023 einen rechtsesoterischen, faschistoiden Anlass zuliess ? wegen der angeblichen Meinungsfreiheit.

Die mediale Hetze, mit welcher der Schrei nach noch mehr Polizeirepression nach den Vorfällen an der Demo in Bern vom 11.Oktober (siehe auch Artikel oben) durchs Land getragen wird, zeigt ihre Auswirkungen: Das Volkshaus Zürich ist vom Mietvertrag mit den Organisator:innen der Roten Kulturtage zurückgetreten. Eine interne Überprüfung habe ergeben, dass bei zwei geplanten Veranstaltungen angeblich Gewalt verherrlicht und Gegner:innen entmenschlicht würden. Diese Inhalte widersprächen dem Leitbild des Hauses, das rassistische, antisemitische oder gewaltverherrlichende Veranstaltungen ausschliesse. » Weiterlesen

230’000 CHF für eine Fälschung

230’000 Franken für eine Fälschung: So viel Geld hat die australische Regierung einem renommierten Beratungsunternehmen für eine Studie bezahlt. Das Problem: Geschrieben hat sie keine Expertin, sondern eine Künstliche Intelligenz (KI). Und die war ausgesprochen kreativ. Sie erfand Gerichtsurteile und zitierte Artikel, die es gar nicht gibt. So weit, so lachhaft. Doch tragisch ist das Thema dieser Studie. » Weiterlesen

Keine dritte Option in Sicht

dom. Die FDP sagt Ja zur EU. Mit einer Dreiviertel-Mehrheit beschliesst die Partei an ihrer Delegiertenversammlung die Unterstützung der Bilateralen III – und lehnt das Ständemehr ab. Damit ist die Front gezogen: Alle gegen die SVP, ein Dazwischen gibt es nicht.

Der Entscheid hatte sich abgezeichnet, allerdings nicht in dieser Deutlichkeit: 330 gegen 104 Stimmen – das ist keine Spaltung, sondern ein Erdrutschsieg. So blieb dem EU-skeptischen Lager nur die Hoffnung auf das Ständemehr. Der Bundesrat will das Vertragspaket dem fakultativen Referendum ohne Ständemehr unterstellen. Hätte sich die FDP dagegengestellt, sich also für ein Ständemehr ausgesprochen, wäre die Hürde für ein Ja bei einer etwaigen Volksabstimmung deutlich höher gelegt worden. Doch auch hier dominierte das Pro-EU-Lager: Die Delegierten stellten sich mit 232 zu 189 Stimmen gegen die Einführung des Ständemehrs.

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Friedensnobelpreis und Imperialismus

Timeo Antognini. Der Friedensnobelpreis wurde schon vielen fragwürdigen Figuren verliehen. Wieso wurde dieses Jahr gerade die venezolanische Oppositions-politikerin Machado gewählt? Die diesjährige Auszeichnung ist eine klare Botschaft an Trump und ein Plädoyer für neokonservative Aussenpolitik.

Nachdem Donald Trump monatelang den Friedensnobelpreis im Visier hatte und sich seine Freunde weltweit für seine Auszeichnung eingesetzt hatten, wurde der US-Präsident (zu Recht) herb enttäuscht. Der Nobelpreis geht an die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado. In seiner Analyse spricht SRF-Journalist Fredy Gsteiger (SRF, Trump erhält nicht den Preis, aber eine Lektion, 10. Oktober) von einer Lektion an die Adresse Trumps. Die Botschaft des Nobelkomitees laute, dass «ein langfristiger und stabiler Friede demokratische Verhältnisse voraussetzt». Wenn man sich die diesjährige Gewinnerin jedoch genauer anschaut, wird deutlich, dass sich das norwegische Komitee für den liberalen Imperialismus ausgesprochen hat.

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Rechte von trans Menschen schützen!

sah. Transjugendliche werden heute therapeutisch und medizinisch gut begleitet. Trotzdem fordert die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, ein Verbot irreversibler Eingriffe bei Minderjährigen zu prüfen.

Stimmt das biologische Geschlecht eines Menschen nicht mit dem empfundenen Geschlecht überein, spricht man von Geschlechtsinkongruenz. Betroffene leiden dabei vor allem unter psychischer Belastung. Dank besserer Aufklärung, medizinischer Fortschritte und wachsender gesellschaftlicher Akzeptanz können heute mehr Hilfestellungen angeboten werden. So hat die Zahl geschlechtsangleichender Behandlungen in den letzten Jahren zugenommen. Auch bei Minderjährigen wurden vermehrt Geschlechtsoperationen durchgeführt.

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