«… wird Widerstand zur Pflicht!»

sit. Die PdA-Genossinnen Sevin Satan und Rita Maiorano kandidieren für einen Sitz in der Regierung der grössten Stadt der Schweiz. Aber dies nicht um mitzuregieren, sondern um Widerstand zu leisten. Im Gespräch erklären sie warum – und mehr.

Warum kandiert ihr für den Stadtrat?
Sevin: Wir sind beide seit unserer Jugend politische Aktivistinnen, sowohl in unserer Arbeit als auch in der Freizeit. Gefühlt sind wir mehrmals im Monat an Demonstrationen oder Kundgebungen anzutreffen. Wir arbeiten präventiv, ermutigen Kinder, Jugendliche und Frauen durch Selbstverteidigungskurse und Workshops und unterstützen Menschen bei ihren Alltagsproblemen. Wir sind also keine parlamentarischen Politprofis, sondern Aktivistinnen an der Basis. Das ist ein Teil unserer Ideologie, wie es Bertolt Brecht auf den Punkt bringt: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!» Unsere Kandidatur zielt nicht darauf ab, mitzuregieren, sondern Widerstand und eine andere Perspektive in den Stadtrat zu tragen. Wäre ich glücklich im Stadtrat? Nein! Ich stehe überhaupt nicht auf parlamentarische Arbeit, aber wenn ich nicht kandidiere, du nicht kandidierst und ihr nicht kandidiert… wer verteidigt dann unsere Rechte? Allein die Strasse reicht leider nicht aus.

Rita: Ja, das hast du sehr gut zusammengefasst. Zwei konkrete Beispiele, wie wir eine andere Sichtweise einbringen wollen: Vor drei Jahren besuchten wir im Rahmen eines Betriebsausflugs die Stadtpolizei. Dabei wurde uns ein Video gezeigt, das die verschiedenen Einsätze der Polizei dokumentierte: bei Einbrüchen, Demonstrationen, Fussballspielen etc. Nicht zu sehen war aber ein Einsatz bei häuslicher Gewalt – und das, obwohl die Polizei wöchentlich mehrmals dafür ausrücken muss. Das zweite Beispiel betrifft die Pensionskasse der Stadt Zürich, also die PKZH: Sie investiert nachweislich rund 70 bis 80 Millionen Franken in Finanzinstitute, die direkt am Genozid in Palästina beteiligt sind. Einer unserer ersten Kämpfe im Stadtrat wäre, dass die PKZH diese Gelder sofort abziehen muss und nicht in Unternehmen investieren darf, die mit Kriegsgeschäften Profit machen. Es braucht die Sichtweise von uns Aktivist:innen im Stadtrat, die genau auf solche Punkte hinweisen, sie sind mehr als nur ein Detail.

Eure Chance, gewählt zu werden, liegt im Nullbereich…
Sevin: Ja, das stimmt, ist das aber ein Grund, um nicht teilzunehmen? 24 Personen kandidieren für den Stadtrat, über die Hälfte von ihnen hat auch null Chancen, gewählt zu werden – sie kandidieren trotzdem. Wir müssen alle Mittel nutzen, um unsere Forderungen immer wieder und überall zu wiederholen und einzufordern. Sei es, indem Menschen sich die Strassen nehmen und demonstrieren, Kundgebungen halten, Initiativen und Petitionen starten, am Arbeitsplatz streiken – und eben auch an Wahlen teilnehmen.

Rita: Uns ist bewusst, dass der parlamentarische Kampf allein die Probleme des Kapitalismus nicht lösen kann. Parlamentarische Arbeit kann nur dann wirksam sein, wenn sie von einer starken ausserparlamentarischen Bewegung getragen wird. Wir sind die beiden einzigen Kandidat:innen für den Stadtrat, die sagen: Wir wollen gewählt werden, nicht um das Bestehende mitzuregieren, sondern um es zu verändern. Wir sagen somit – wiederum als einzige der Kandidat:innen –, dass wir den Kapitalismus überwinden wollen und eine sozialistische Gesellschaft anstreben. Die Wahlen bieten eine gute Möglichkeit, diese Botschaft erneut zu vermitteln.

Euer Slogan lautet: feministisch, antikapitalistisch, revolutionär. Sind das nicht einfach Schlagworte?
Sevin: Nein, das sind nicht einfach nur Schlagworte – das ist unser Programm und unsere Haltung, die wir täglich leben. Feministisch, weil wir in patriarchalen Strukturen aufwachsen, arbeiten und leben, und weil wir aktiv dagegen kämpfen. Siehe dazu den Text auf Seite 3 von mir mit dem Titel «Im Gedenken an die 29 Feminizide», in dem deutlich wird, wie tief diese Strukturen noch in unserer Gesellschaft verankert sind. Gleichstellung, seit 1981 in unserer Verfassung verankert, soll endlich nicht nur auf dem Papier existieren, sondern Realität werden. Ohne Wenn und Aber ist die Istanbuler Konvention zur Prävention von Gewalt an Frauen einzuhalten. Care-Arbeit, all die Sorge- und Pflegearbeit, die tagtäglich geleistet wird, muss als echte Lohnarbeit anerkannt werden. Daran werden wir den Stadtrat in jeder Sitzung, bei jeder Gelegenheit, erinnern. Feminismus heisst zudem: Nein zu patriarchaler Gewalt, Nein zu Sexismus, Nein zu Ausgrenzung – im Betrieb, im öffentlichen Raum, zu Hause, überall. Notwendig sind daher frühzeitige Präventionskampagnen gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen, bereits ab dem Schulalter, damit gesellschaftliche Normen sich ändern können. Antikapitalistisch, weil wir klare Forderungen haben, die den Reichtum von oben nach unten umverteilen und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter:innen nachhaltig verbessern. Dazu gehören staatlich kontrollierte Mieten mit Obergrenzen, kommunaler Wohnungsbau unter demokratischer Kontrolle,
Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich und eine Rente ab 60 für alle. Wir kämpfen dafür, dass der Mensch und die Natur vor Profit gestellt werden, dass menschliche Bedürfnisse nicht länger den Interessen von Konzernen untergeordnet werden. Doch hier hören wir nicht auf, wir wollen weitergehen, tiefer denken, unsere Gesellschaft radikal verändern, grundlegend und gerecht …

Somit wären wir beim Wort «revolutionär», richtig?
Rita: Genau, da wären wir jetzt. Und das gibt mir die Gelegenheit, einen meiner Lieblingssätze von Karl Marx zu zitieren: «Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben wird. Wir nennen Kommunismus die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.» Dieser Satz steht auch in unserem Wahlprogramm und ist dort zu lesen: «Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, die auf Werten wie Frieden, Solidarität, Respekt und Verantwortung basiert.» Ist das ein Traum? Nein, vielmehr ein Muss, denn der Kapitalismus zerstört die Welt, weil er damit Profit machen kann. Und nicht zu vergessen: Kapitalismus bedeutet Krieg – Krieg um Rohstoffe, Krieg um Märkte – wie uns US-Präsident Donald Trump tagtäglich vor Augen führt. Am 19. Januar war ich mit tausenden anderen Menschen auf der Strasse in Zürich, um gegen Trump und den Imperialismus unsere Stimme zu erheben, um zu zeigen, dass Widerstand möglich ist und wir nicht tatenlos zusehen werden.

Sevin, du bist Migrationsfachfrau. Wo besteht in der Stadt Zürich Handlungsbedarf im Migrationsbereich?
Sevin: Die Migrationspolitik an sich ist bereits unfair, und das spüren Menschen jeden Tag. Ein konkretes Beispiel ist die Wohnungspolitik, bei der dringend Massnahmen nötig sind: Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen! Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist in der Stadt Zürich mittlerweile fast ein Luxus geworden. Dadurch sind bestimmte Quartiere stärker migrantisch geprägt, während andere Viertel praktisch nur noch für finanziell Hochverdienende erreichbar sind. Das erschwert die Integration massiv und macht die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fast unmöglich. Hinzu kommen für migrantische Personen zusätzliche Hürden bei der Wohnungssuche: Diskriminierungserfahrungen wegen des Namens oder der Herkunft, fehlende Referenzen und bürokratische Barrieren erschweren den Zugang. Racial Profiling bedeutet, dass Menschen allein aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Zugehörigkeit unter Verdacht gestellt und diskriminiert werden, statt nach ihrem Verhalten beurteilt zu werden. Solche Praktiken müssen in allen staatlichen Instanzen konsequent bekämpft werden – besonders im Sicherheitsdepartement, also bei der Polizei.

Rita, was ist für dich eine lebenswerte Multi-Kulti-Stadt für alle Generationen?
Rita: Ziel ist, dass alle die gleichen Möglichkeiten haben, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Mit der Gefahr, dass ich mich wiederhole: Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, patriarchale Strukturen und Armut. Lebenswert heisst eine Gesellschaft, die Karl Marx so beschreibt: «Jede und jeder nach ihren/seinen Fähigkeiten, jede und jeder nach seinen Bedürfnissen.» Multi-Kulti kann oberflächlich betrachtet bedeuten, dass man Spezialitäten aus aller Welt essen kann – um es etwas banal zu sagen. Multi-Kulti heisst aber vor allem der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung auf allen Ebenen der Gesellschaft. Es ist ein gemeinsamer Kampf, den wir täglich führen müssen – und genau so wollen wir unsere Stadt gestalten, Zürich für die Zukunft aufbauen, inklusiv, gerecht und solidarisch für alle Generationen.

In Bern wird demonstriert – aber wie?

dom. Am 17. Januar liess die Berner Polizei eine kurze Platzkundgebung zu, stoppte aber jeden Umzug, kontrollierte Hunderte und kesselte ein. Der Einsatz markiert eine neue Repressionslogik: Abschreckung statt Lagebeurteilung – «Sicherheit» wird zum politischen Leitmotiv.

Wenn sich in Davos alljährlich das Kapital und seine politischen Handlanger:innen treffen, führt das jeweils landesweit zu Protesten – so auch dieses Jahr in Bern. Doch die Versammlung vom 17.Januar endete nicht in einem lautstarken Umzug, sondern in einem Lehrstück über die Verschiebung politischer Spielregeln: Die Polizei tolerierte eine kurze Platzkundgebung, verhinderte jedoch einen Umzug durch die Stadt, kontrollierte Hunderte Personen und kesselte am Ende verbleibende Demonstrierende ein.
Das – gemessen an der Zahl der Demonstrierenden – überwältigende Polizeiaufgebot und das rigide Durchgreifen verweisen auf eine neue Repressionslogik, die sich in Zukunft durchsetzen dürfte. Der Staatsmacht ging es weniger um die Frage, wie mit einer unbewilligten Versammlung umzugehen sei, sondern um die Setzung eines politischen Signals.

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Im Gedenken an die 29 Feminizidein der Schweiz!

Sevin Satan

Es waren 29 Feminizide in der Schweiz letztes Jahr! 29 Frauen, die nicht mehr unter uns sind. 29 Leben, die nicht mehr weiterleben durften, weil ihre Partner oder Ex-Partner dies so entschieden haben. Und nein, es sind nicht nur Ausländer, die töten, es sind auch Schweizer, die töten! Und nein, die Frauen haben keine Schuld. Denn es steht ja nicht auf der Stirn ihres Partners oder Ex-Partners, die sich mal gegenseitig geliebt haben: Ich werde dich zur gegebenen Zeit töten, aus Macht, Frust oder Eifersucht. Patriarchale Geschlechterrollen prägen Täter, weniger deren Nationalität, Herkunft oder sozialer Status! So kann es auch jede Frau treffen. » Weiterlesen

Irrer Vogel Do

Gaudenz Pfister

Auf einer fernen Insel gab es einmal einen verrückten Vogel, der mit lautem Kreischen umherhüpfte und die Menschen mit seinem gewaltigen Flügelschlagen erschreckte. Gebannt schauten sie ihm zu und merkten gar nicht, wie ihre Insel immer schneller wegdriftete. Erst als der Vogel wegflog, fiel einigen auf, dass sie nicht mehr am gleichen Ort waren. Den meisten war das aber egal, da sie sich immer noch auf derselben Insel befanden. Bis sie in einen grossen Strudel gerieten und auf den Meeresgrund gerissen wurden.Die Geschichte um den irren Vogel ist erfunden, die Verhältnisse sind es nicht. Wer ständig auf Trumps Eskapaden starrt und hofft, der Spuk sei nach seiner Präsidentschaft vorbei, verpasst die tektonischen Veränderungen im Machtgefüge der Welt.

Wenn Trump Grönland militärisch okkupieren will, wähnt man sich mit einer Zeitmaschine zurück vor den Ersten Weltkrieg versetzt. Doch wer zuschaut, wie offen Trump versucht, die EU zu zersetzen, indem er nationalistische Parteien unterstützt, sollte eigentlich begreifen, dass Freundschaft ein anderes Wort für Unterwerfung ist. Auch bürgerliche Medien schreiben mittlerweile von Imperialismus und Rückfall in alte Zeiten. Da sie damit aber nur Trumps aggressives Gehabe meinen, sehen sie nicht, was dieses antreibt. Wir können dagegen auf Lenins scharfsinnige Analyse des Imperialismus zurückgreifen. Der Wettkampf der grossen Tech-Firmen, wer die zentralen Stellungen beherrscht; die Kanonenboot-Politik der grossen Mächte um Ressourcen wie seltene Erden, Computer-Chips und Erdöl; Investmentfirmen und Hedge-Fonds, die alle grösseren Firmen durchdringen und darauf ihre riesigen Spekulationen aufbauen: Das ist Imperialismus. Aggression ist notwendige Folge, wenn andere Firmen oder Regierungen diese Aneignung behindern.

Wie es scheint, ist die Zeit des friedlichen Imperialismus vorbei – wenn man unter Frieden versteht, dass die Menschen im westlichen Europa von kriegerischen Ereignissen verschont bleiben. Für manche Teile der Welt galt das ja schon bisher nicht. Warum aber gerade jetzt? «Friedliche» imperialistische Ausdehnung ist wirtschaftliche Machtballung, punktuelle militärische Interventionen, freundliche Anweisungen an verbündete Politiker:innen. Es braucht einen irren Vogel, der die Dynamik anheizt. Getragen von den Tech-Industriellen, Rüstungsfirmen und Ölkonzernen, getrieben von persönlicher Gier, zwingt er die verschiedenen Konzerne, die Expansion zulasten ihrer heutigen Profite mitzumachen, um in Zukunft noch mehr zu beherrschen und zu verdienen. Diese Dynamik bleibt, auch wenn Trump weg ist, daran kommt auch die nächste Präsidentin nicht vorbei. Opa Biden hat die Politik der ersten Präsidentschaft Trump im Wesentlichen weitergeführt, nur etwas freundlicher.

Selbst ein Krieg zwischen Westeuropa und den USA ist nicht mehr undenkbar. Darüber zu spekulieren ist aber nicht sinnvoll. Wir brauchen nicht Prophezeiungen, sondern einen klaren Blick auf die Triebkräfte des Imperialismus. Nur so sehen wir, wenn sich Handlungsräume für kommunistische Politik öffnen.

Gaudenz Pfister,
Mitglied der Pda Zürich

Trump dominiert Davos

dom. Das WEF inszeniert den Dialog – doch dieses Jahr dreht sich alles um Donald Trump. Während 64 Staats- und Regierungschefs anreisten und die Schweiz im «House of Switzerland» auf ein Treffen hoffte, setzte der US-Präsident auf Druck statt Diplomatie. Europa empört sich – ohne echte Hebel.

Nach Monaten der Selbstbeschäftigung, nach dem Skandal um Gründer Klaus Schwab, konnte das WEF Mitte Januar endlich tun, wofür es geschaffen wurde: dem Kapital und den politischen Führungsspitzen den roten Teppich ausrollen. 64 Staats- und Regierungschefs reisten an – und doch hing dieses Jahr alles an einer einzigen Person. Nach Jahren der Abwesenheit reiste Donald Trump wieder nach Davos, ausgerechnet jetzt, wo er die freihändlerische Welt mit Zöllen quält, Staatschefs entführt und die geopolitische Temperatur hochdreht. Im Zentrum stand Trumps Anspruch auf Grönland: Dänische Stimmen pochten auf Souveränität, europäische Vertreter:innen warnten vor einem Präzedenzfall, und auch die Märkte reagierten empfindlich.

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Superreiche sind kein Unfall

lmt. Der neue Oxfam-Bericht zeigt, wie sowohl Reichtum als auch Armut explodieren. Milliardär:innen prägen die Regeln eines Systems, das Armut, Hunger und Unsicherheit reproduziert. Diese Entwicklung ist keine Naturgewalt, sie ist politisch gewollt und kann politisch gestoppt werden.

Jedes Jahr veröffentlicht die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam ihren Ungleichheitsbericht – zeitlich abgestimmt auf den Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos. Und jedes Jahr zeichnet sich darin dasselbe Bild ab: Während Regierungen von Sparzwängen sprechen und breite Teile der Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzen, beschleunigt sich die Konzentration von Reichtum weiter. Die Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie sind ein politisches Zeugnis. Denn extreme Ungleichheit ist kein Naturgesetz, sondern das Resultat systematischer Entscheidungen.

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Niemand wird zurückgelassen

Marius Käch. Die schweren Fluten praktisch während des ganzen Jahres 2025 haben in Vietnam unzählige Leben gekostet und die Existenzgrundlage Hunderttausender zerstört. Der kostenlose Wiederaufbau von Wohnraum für die Betroffenen mit der Quang-Trung-Kampagne zeigt, wie Vietnam die Klimakrise mit der Sozialen Frage kombiniert und der reichen Schweiz als gutes Vorbild dient.

Auch angesichts der immer häufiger werdenden Naturkatastrophen bleiben die Gewalten, welche in der Natur schlummern, kaum vorstellbar. So musste Vietnam wegen der Fluten 150395 Offizier:innen und Soldat:innen in die Gefahrengebiete mobilisieren. Mit 3085 Autos, 489 Spezialfahrzeugen, 646 Schiffen, 1239 Kanus, sechs Helikoptern und dem Einsatz der Volksmarine im Landesinneren wurden enorme Ressourcen eingesetzt, um möglichst viele Menschen zu retten. Diese Zahlen erhalten jedoch erst dann ihr volles Gewicht, wenn man sie in Relation setzt: Dies war «lediglich» die Vorbereitung für Taifun Nummer 15, der sich 2025 im Ostmeer (Südchinesisches Meer) gebildet hat. Zu hoch ist die Anzahl an tropischen Wirbelstürmen, als dass man ihnen hier Namen geben würde. Mit dem Voranschreiten der Klimaerwärmung werden die Stürme, Taifune und tropischen Depressionen in Südostasien immer öfter und immer verheerender.

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Wahlkampf von links

Tarek Idri. In der Stadt Zürich wird im März gewählt. Wie unterscheiden sich die linken Parteien in der Stadt Zürich? Und vor allem: Hebt sich die Partei der Arbeit (PdA) inhaltlich von den reformistischen ab? Ein Blick auf die Programme von PdA, SP, Grüne und AL.

Bei den Wahlen um die Regierung der Stadt Zürich, die am 8. März stattfinden werden, treten elf Parteien an. Vier davon kann man als links bezeichnen: PdA, SP, Grüne und Alternative Liste (AL). Sie alle setzen sich für mehr oder weniger «soziale» Anliegen ein (Stärkung des Service public, Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der grossen Mehrheit der Bevölkerung), während die Bürgerlichen im Kern die Interessen der Reichen und Unternehmen vertreten. Wie sieht das Programm der linken Parteien aus, worin unterscheiden sie sich untereinander? Für uns wird besonders die Frage interessant sein, ob sich die PdA, die sich explizit als revolutionäre Arbeiter:innenpartei versteht, inhaltlich abgrenzt von den reformistischen linken Parteien, ob hier ein qualitativer Unterschied beobachtet werden kann – oder nicht. » Weiterlesen

Das Programm des Bürgertums

Tarek Idri. In der Stadt Zürich wird im März gewählt. Welche Parteien treten an? Und vor allem, was sind die Positionen und Forderungen der verschiedenen politischen Kräfte? Wir untersuchen die Programme der bürgerlichen Parteien von der SVP, FDP bis zur Mitte-Partei.

Im Kanton Zürich stehen die lokalen Wahlen vor der Tür. In der grössten Stadt der Schweiz rücken diesmal insbesondere die Wahlen um die Stadtregierung (Stadtrat) in den Vordergrund. Drei Regierungsmitglieder von den bisherigen neun treten nicht mehr an. Der Run auf diese Sitze ist gross: Die Stimmberechtigten in der Stadt können unter insgesamt 24 Kandidat:innen aus 11 Parteien ihre Auswahl treffen. » Weiterlesen

Erinnern heisst kämpfen

Kai. Am 10.Januar fand in Berlin die 31.Rosa-Luxemburg-Konferenz statt, tags drauf die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration statt. Mit dabei auch Genoss:innen der Kommunistischen Jugend und der Partei der Arbeit. Ein Rückblick auf ein kämpferisches Wochenende im Zeichen der gelebten internationalen Solidarität.

Gross war die Vorfreude der Genoss:innen der Kommunistischen Jugend Schweiz (KJS) und der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) auf die Reise nach Berlin – und sie wurde nicht enttäuscht, so viel sei bereits verraten. In der deutschen Hauptstadt trafen wir auf internationale Jugenddelegationen aus Irland, England, Österreich und Belgien und wurden herzlich von den Genoss:innen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) sowie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) empfangen. Das ganze Wochenende über nahmen wir gemeinsam an verschiedenen Aktionen und Aktivitäten teil – doch der Reihe nach. » Weiterlesen

Aufgeben ist uns fremd!

sit. Vom 19. bis 24.Januar treffen sich in Davos wieder diejenigen, die Kriege führen, Ausbeutung betreiben und Profite auf Kosten der Mehrheit machen. Doch nicht ohne Widerstand: Tausdende protestieren auf den Strassen gegen Trump und den Imperialismus.

Es ist wieder einmal so weit, leider – das Gruselkabinett der Mächtigen dieser Welt trifft sich im idyllisch verschneiten Alpenstädtchen Davos zum 56.Weltwirtschaftsforum (WEF). Alle Jahre wieder, leider – und diesmal soll es sogar das WEF «der Superlativen» sein, «gigantisch», ja, noch nie sei es so «gross und mächtig» gewesen, verkündet stolz die bürgerliche Presse im Lande. Und angesichts dieses Mammut-Events in der Schweiz mutmasst das Boulevardblatt «Blick» gar: «Nach der WEF-Woche könnte die Welt komplett anders aussehen.» Dass sie danach besser und gerechter wäre, darf bezweifelt werden. » Weiterlesen

Zuerst Sanktion, dann Völkerrecht

dom. Die Schweiz sperrt Maduros Vermögen und schiebt eine wirkungslose Verurteilung des US-Angriffs hinterher. Diese Reihenfolge ist nicht etwa ein Kommunikationsfehler – sie offenbart, welche Richtung die schweizerische Aussenpolitik eingeschlagen hat.

Kaum war Nicolás Maduro aus dem Verkehr gezogen, beschloss der Bundesrat die Sperrung allfälliger Vermögenswerte aus dem Umfeld des abgesetzten
venezolanischen Präsidenten. Betroffen sind 37 Personen, um wieviel Geld es geht, bleibt im Dunkeln. Wenig später hat das Aussendepartement (EDA) das Vorgehen der USA verurteilt. Es habe «keine Rechtfertigung für diesen Angriff» vorgelegen, die Gefangennahme von Maduro verstosse gegen das Völkerrecht. » Weiterlesen

Internationale Solidarität

Redaktion. Die Partei der Arbeit der Schweiz verurteilt den Angriff der USA auf Venezuela und ruft um Protest auf. Auch bringt sie in einer weiteren Medienmitteilung ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Aleppo zum Ausdruck.

«Die Entführung eines Staatspräsidenten durch die USA ist ein beinahe unglaublicher Vorgang», sagt PdAS-Co-Präsident Alexander Eniline. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) bekräftigt ihre Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela. Sie verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der US-Regierung auf den souveränen Staat und seine gewählte Regierung. Die PdAS fordert die Schweizer Regierung und alle demokratisch gesinnten Menschen auf, gegen diesen terroristischen Akt zu protestieren. Hände weg von Venezuela! » Weiterlesen

Gendermedizin entscheidet über Leben und Tod

lmt. In der Medizin zählt heute noch der männliche Körper als Norm. Dies führt dazu, dass Krankheiten bei Frauen weniger erkannt werden und Therapien häufiger nicht anschlagen. Die Gendermedizin versucht, dem entgegenzuwirken.

Herzinfarkt, Depression, Covid, Krebs: Wie und woran Menschen erkranken, ist keine neutrale Frage. Und doch hat die Medizin über Jahrzehnte so getan, als gäbe es nur einen Körper, an dem sich alles messen lasse – den männlichen. Frauen galten als Abweichung, als «atypisch». Was nach akademischer Nachlässigkeit klingt, ist in Wahrheit ein strukturelles Problem mit tödlichen Folgen: falsche Diagnosen, verspätete Therapien, unnötige Nebenwirkungen. Gendermedizin setzt genau hier an – nicht als modischer Zusatz, sondern als Korrektur eines Systems, das Ungleichheit produziert.

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Lockerung bei Brandschutz gestoppt

flo. Eine geplante Deregulierung beim Brandschutz, die aktuell in der Mache war, wird unter dem Eindruck der Brandkatastrophe von Crans-Montana gekübelt – den Wirtschaftsverbänden passt das nicht.

Einen «unglücklicheren» Zeitpunkt hätten sich die Deregulierungsturbos kaum aussuchen können, wären sie in der Lage, in die Zukunft zu blicken. Dass sich in der Silvesternacht auf den 1.Januar 2026 in einer Walliser Beiz das schlimmste Personenunglück des Landes in den letzten 50 Jahren ereignen würde, konnte niemand kommen sehen. Die furchtbare Bilanz: 40 Tote, 116 Verletzte. Ein Tischfeuerwerk hatte eine entflammbare Schalldämmung an der Decke entzündet.

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Lausanne bleibt laut

dom. Staatsangestellte protestieren gegen das Waadtländer Sparpaket und Lohnkürzungen von 0,7 Prozent. Zehntausende sind seit Wochen auf der Strasse – betroffen sind Bildung, Pflege und Soziales.

Lausanne kommt nicht zur Ruhe. Kaum sind die Debatten und Proteste um die Polizeigewalt abgeflaut, rollt die nächste Mobilisierungswelle durch die Strassen – diesmal richtet sich die Wut gegen die Sparpolitik der Waadtländer Kantonsregierung. Seit Wochen gehen Lehrer:innen, Pflegepersonal und andere Staatsangestellte auf die Strasse. Selbst Polizist:innen haben sich den Protesten gegen die geplanten Lohnkürzungen und Sparmassnahmen angeschlossen.

Anhaltende Mobilisierung
Bereits am 2.Oktober sind laut Gewerkschaften rund 15000 Menschen dem Aufruf zur Grosskundgebung in Lausanne gefolgt, seither brachte die kanto-nale Bewegung wiederholt Tausende Menschen auf die Strasse: Am 18.November waren es um die 25000, am 26.November rund 28000 – zuletzt versammelten sich am 9.Dezember 20000 Demonstrierende in der waadtländischen Hauptstadt.
Von den Sparmassnahmen besonders betroffen sind die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales. Im Zentrum stehen Lohnkürzungen von 0,7 Prozent. Die Lebenshaltungskosten steigen, Krankenkassenprämien und Mieten sind für viele zur existenziellen Belastung geworden. Die vorgesehenen Kürzungen treffen ausgerechnet jene Berufsgruppen, die schon heute unter prekären Bedingungen arbeiten – mit befristeten Verträgen, tiefen Löhnen und hoher Arbeitsbelastung.

Breit getragener Protest
Wie weit die Mobilisierung geht, zeigte sich Ende November vor dem Eingang zum Kantonsrat. Dort positionierten sich jene Staatsangestellten, die bei Arbeitskämpfen üblicherweise auf der anderen Seite der Barrikade stehen: Polizist:innen mit roten Badges, auf denen zu lesen war: «gendarmes en colère». Auch an der Uni Lausanne wächst der Unmut über die geplanten Einschnitte. Laut Volkswirtschaftsprofessor Marius Brülhart mussten bereits im laufenden Jahr die Löhne für studentische Hilfskräfte um rund einen Drittel gesenkt werden, von sechs freigewordenen Professor:innenstellen konnten nur zwei wiederbesetzt werden. Weiter wurde das Budget für externe Dozierende gekürzt. Der Spardruck hat konkrete Folgen: schlechtere Arbeitsbedingungen für junge Forschende und Studierende, eine höhere Belastung für das verbleibende Lehrpersonal und langfristig eine Schwächung der Qualität von Forschung und Lehre.
Auch die Angestellten des Lausanner Universitätsspitals CHUV protestieren – und sie wären bereit gewesen, zu streiken. Laut David Gygax von der Gewerkschaft VPOD wollte das Spitalpersonal am Streiktag ein Minimalangebot, aber kein Normalangebot garantieren: Notfall- und andere lebenswichtige Behandlungen hätten weiterhin stattgefunden, der Rest wäre reduziert worden. Doch dazu kam es nicht. Die Spitaldirektion griff ein und beorderte streikwillige Angestellte zurück an ihre Arbeitsplätze.

«Irgendwo muss man halt sparen»
Die Kantonsregierung verweist derweil auf ein Budgetdefizit von über 300 Millionen Franken: Irgendwo müsse eben gespart werden – so die übliche Antwort auf die Kritik an den Sparmassnahmen. Gerne wird verschwiegen, dass man auch auf der Einnahmeseite eingreifen könnte, statt immerzu Kürzungen auf der Ausgabenseite vorzunehmen. Doch für die Erhöhung von beispielsweise Vermögens- oder Erbschaftssteuern fehlen in bürgerlich geprägten Regierungen die politischen Mehrheiten. Apropos Kapitalbesteuerung: Die laufenden Proteste werden zusätzlich durch einen Skandal befeuert, den die Zeitung «Le Temps» ans Licht gebracht hatte. Recherchen zufolge haben Tausende von vermögenden Haushalten während vieler Jahre zu wenig Steuern bezahlt. Der Kanton setzte den sogenannten «bouclier fiscal», einen Steuerrabatt für Reiche, zwischen 2009 und 2021 nicht gesetzeskonform um. Zwar hatten Mitarbeitende der kantonalen Steuerverwaltung den Missstand bereits 2011 intern gemeldet – doch Konsequenzen blieben aus. Vor diesem Hintergrund wirkt das Argument der Regierung, es sei kein Geld vorhanden, wie blanker Hohn.

Steuerpolitik fürs Kapital
Gegenüber der WOZ bemerkt Hadrien Buclin, Mitglied der Finanzkommission im Kantonsparlament und der Linkspartei «Ensemble à gauche», die aktuellen Sparmassnahmen seien Ergebnis einer langfristigen politischen Strategie. Steuersenkungen der vergangenen Jahre, insbesondere die Senkung der Unternehmenssteuern 2019, die Ausrichtung der Waadt auf den kantonalen Steuerwettbewerb, um grosse Vermögen anzuziehen, sowie ausbleibende Gewinnausschüttungen der Nationalbank – diese Politik, so Buclin, sei ein Hauptgrund dafür, dass der Kanton nach Jahren mit Überschüssen seit 2023 rote Zahlen schreibe.

Sparen – aber nicht überall
Während beim öffentlichen Dienst gekürzt wird, erleben viele Menschen gleichzeitig, dass in anderen Bereichen das Geld munter weiterfliesst – etwa in die Aufrüstung. Auf nationaler Ebene werden milliardenschwere Beschaffungen für Armee und Sicherheitspolitik beschlossen. Parallel dazu werden im Sozialbereich, in Bildung und Gesundheit die Budgets zusammengestrichen – zunehmend auch auf kantonaler Ebene.
Damit ist die Streikbewegung in der Waadt mehr als eine kantonale Angelegenheit. Der Kampf kann Signalwirkung in zwei Richtungen entfalten: Eine Niederlage könnte andere Kantonsregierungen ermutigen, ebenfalls bei Löhnen, Stellen und Leistungen zu kürzen. Der Präzedenzfall wäre geschaffen: Man kann den Service public angreifen, und die Proteste verlaufen letztlich im Sande. Bei einem Erfolg hingegen müssten andere Regierungen zweimal überlegen, bevor sie den Rotstift ansetzen. Ein Sieg würde zeigen, dass gut organisierte Staatsangestellte in der Lage sind, Sparpolitik zu stoppen oder zumindest abzuschwächen.

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