Lokführer:innen streiken in Spanien

Ralf Streck. Die grosse spanische Lokführergewerkschaft SEMAF hatte nach tödlichen Unfällen in Andalusien und Katalonien zum dreitägigen Streik aufgerufen. Der Streik sorgte für ein massives Chaos im Zugsystem, wurde aber nach Zugeständnissen vorzeitig beendet. Das Chaos im ausgebluteten System in Katalonien bleibt weiterhin, wogegen auch stark demonstriert wird.

«Die schweren Unfälle in Adamuz und Gelida, bei denen viele Menschen ums Leben kamen, stellen einen Wendepunkt dar», so begründete die grösste spanische Lokführergewerkschaft SEMAF einen dreitägigen Streik im spanischen Zugsystem. Dies sei der «einzige legale Weg», um «die Sicherheitsstandards wiederherzustellen», schrieb die SEMAF im Aufruf. Mit dem Ausstand vom 9. bis 11. Februar forderte die Gewerkschaft von der Regierung, endlich «alle notwendigen Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit des Bahnbetriebs» zu ergreifen. Dazu forderte sie bessere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal, um der Überlastung der Belegschaft zu begegnen. Kritisiert wurde zudem die zunehmende Privatisierung.

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«Wir rufen alle Demokrat:innen weltweit zu politischer Unterstützung auf»

Redaktion. Der Kurdische Rote Halbmond (Heyva Sor a Kurd) leistet unter extremen Risiken medizinische Nothilfe für weit über 100 000 Geflüchtete in Nordostsyrien. Mitte Februar erstellte die Organisation einen Bericht zur Lage vor Ort. Wir veröffentlichen einen Teil davon.

Wir alle schöpften Hoffnung auf eine bessere Zukunft für ganz Syrien nach den Vereinbarungen vom 10. März 2025 sowie im April mit der Übergangsregierung in Damaskus. Auch wenn die Angriffe und Massaker durch Regierungstruppen gegen die alawitische Bevölkerung in den Küstenregionen das erste Anzeichen dafür waren, dass es keinen Frieden geben würde und Diskriminierung sowie Unterdrückung von Minderheiten weitergehen würden wie zuvor, haben wir die Hoffnung nicht verloren. » Weiterlesen

Nein zum Landraub!

Redaktion. Indigene Gemeinschaften in Malaysia, Frauen in Kamerun, von Vertreibung betroffene Familien in Simbabwe: Sie alle kämpfen gegen Landraub durch mächtige Unternehmen, der meist in Komplizenschaft mit den Behörden geschieht. Die Betroffenen fordrn selbstbewusst ihre Rechte und ihre Mitsprache ein.

«Kein Ausverkauf, kein Raub unseres Landes!» – Anwohnerinnen einer Kautschukplantage in Kamerun wehren sich dagegen, dass sich die Plantage des Unternehmens SudCam immer mehr auf Kosten der 25 angrenzenden Dorfgemeinschaften ausdehnt. SudCam produziert pro Jahr rund 80 000 Tonnen Kautschuk für Tochterfirmen bekannter Konzerne wie Goodyear. Das Unternehmen hat den Gemeinschaften den Bau von Schulen, Busverbindungen und Jobs versprochen.

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Das Schwert über unserm Haupt

flo. Die Geschichte der ersten hundert Jahre der Schweizer Armee wird meist mit einigen Lücken erzählt. Die Rolle als politisches Werkzeug erfüllte die Armee vor allem in der ersten Hälfte ihrer Existenz mit tödlicher Gewalt. Doch auch heute gehört der Einsatz im Innern weiterhin zu ihren Kompetenzen.

Am 9. November 1918 wurde der Klassengegensatz in der Schweiz so deutlich wie kaum je zuvor. An diesem Tag schwiegen die Waffen in Europa noch nicht. Der Waffenstillstand von Compiègne trat erst zwei Tage später in Kraft und beendete damit das weltweite Schlachten – oder lenkte es zumindest nach innen. Während des vierjährigen Krieges mussten Hunderttausende Schweizer im Rahmen der Kriegsmobilmachung in die Armee einrücken. Sie hatten vor allem die Grenzen zu schützen.

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Verwalten statt lösen

dom. Die Klimafonds-Initiative will jährlich 0,5 bis 1 Prozent des BIP in die ökologische Wende investieren. Vorbild ist der Green New Deal, entsprechend soll die Wende sozial verträglich sein – ein nobles Vorhaben. Doch ein genauerer Blick auf Initiativtext und Kampagne lassen Zweifel aufkommen.

In einem jüngst veröffentlichten Insta-Post fragt die Gewerkschaft Unia, Unterstützerin der Klimafonds-Initiative: «Was macht den Erfolg der Schweiz aus?» Ihre Antwort: «Grosse Projekte gemeinsam anpacken» – etwa den Bau von Staudämmen, die Gründung der SBB oder die Einführung der AHV. Auch die Klimakrise, so die Gewerkschaft, sei eine historische Aufgabe. Wenn «wir» Infrastruktur und Produktion nicht umbauten, würden «die Schweiz, ihre Wirtschaft und ihre Arbeitnehmenden enorm unter Schäden und dem Verlust von Arbeitsplätzen leiden».
Ähnlich argumentieren die Initiant:innen. Die Klimakrise sei «eine Realität, die jede und jeder kennt. Mit dem Klimafonds zu investieren ist eine Win-Win-Win-Situation», meint Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen Partei. Man schütze das Klima, verbessere die Lebensqualität und schaffe wirtschaftliche Perspektiven – «alles auf einen Schlag». Mehr denn je brauche die Schweiz ein zukunftsweisendes, verbindendes Projekt. Genau das biete der Klimafonds.

Transformation ohne Bruch
Was Gemeinsames, was Verbindendes – ein «Generationenprojekt» soll es werden. Doch hinter der Rhetorik von Solidarität, Zukunft und gemeinsamer Kraftanstrengung verbirgt sich ein Klassenkompromiss. Die Initiative verspricht ökologische Modernisierung ohne Machtfrage und Konflikt, verspricht Transformation ohne Bruch. Die Klimafonds-Initiative hat sich bestehende Green-New-Deals als Vorbild genommen. Diese Programme zielen in der Regel auf eine sozial-ökologische Reform und ein postneoliberales Akkumulationsregime, im besten Fall mit Fokus auf soziale Verträglichkeit.
Bernie Sanders‘ Green New Deal zum Beispiel, sollte eine Summe von 16 Billionen Dollar an öffentlichen Investitionen mobilisieren und rund 20 Millionen neue Jobs schaffen. Die 16 Billionen sollten etwa in den Ausbau erneuerbarer Energien, in die Modernisierung von Wohnhäusern und den Umstieg auf Elektromobilität fliessen. Wesentlicher Bestandteil des Deals sind sozialpolitische Forderungen bezüglich Lohnfragen und Altersversorgung.

Grüner Kapitalismus?
Der Schweizer Klimafonds ist nach demselben Muster gestrickt. Geplant ist eine breite Investitionsoffensive: in Forschung und Entwicklung, in «nachhaltige» Infrastrukturen und Wirtschaftsbereiche, in Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie in Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme gegen den Fachkräftemangel. Insgesamt soll die öffentliche Grundversorgung ausgebaut und neue berufliche Perspektiven geschaffen werden.
Die Finanzierungsfrage bleibt – wie für linke Initiativen normal geworden – offen. Die Initiant:innen hoffen auf neue Staatsschulden, vielleicht sogar höhere Kapitalsteuern, mögen mit ihrem Initiativtext aber das Kapital nicht zur Verantwortung ziehen. Wer seinen Green New Deal nicht mit einer klassenpolitisch motivierten Finanzierung unterlegt, behandelt die Klimafrage nicht als Klassenfrage.
Damit steht auch der Schweizer Green New Deal für eine bruchlose Fortsetzung jenes Systems, das die ökologische Krise hervorgebracht hat. SP und Grüne gehen davon aus, dass sich ökologische und ökonomische Krise gleichzeitig lösen lassen – ohne grundlegende Fragen von Macht und Eigentum zu stellen. Der Kapitalismus soll nicht überwunden, sondern modernisiert werden. Neue «ökologische» Industrien sollen zu wirtschaftlichen Leitsektoren werden. Was das Auto in der Nachkriegszeit für den fordistischen Kapitalismus war, sollen heute Solarzellen, Windräder und andere «grüne» Technologien für den Postfordismus sein.

Nach kapitalistischen Spielregeln
Doch selbst mit einem milliardenschweren, über Steuern und Verschuldung finanzierten Klimafonds ist eine ökologische Wende kaum zu erreichen. Staatliche Investitionen können zwar kurzfristig Wachstum auslösen, doch sie entziehen sich nicht den bestehenden kapitalistischen Spielregeln. Selbst Modellrechnungen des Internationalen Währungsfonds zeigen: Ein Green New Deal kann das BIP für eine gewisse Zeit ankurbeln, eine dauerhafte, stabile Belebung des Akkumulationsprozesses dürfte jedoch ausbleiben.
So wird die ökologische Krise nur verwaltet, nicht gelöst. Deshalb sehen wir dieser Tage Parteipolitiker:innen und Gewerkschaftsfunktioniär:innen, welche uns die Klimakrise als gemeinsames nationales Projekt verkaufen wollen – als Aufgabe, die Kapital, Staat und Arbeiter:innen gleichermassen betreffe und vereine. Konflikte verschwinden hinter dem Versprechen von Win-Win-Win-Lösungen, Klasseninteressen hinter der Idee eines verbindenden «Generationenprojekts».

Widersprüche glattbügeln
Ausgerechnet Staudämme, SBB und AHV führt die Unia als historische Vorbilder an – nichts davon war Resultat harmonischen, «gemeinsamen Anpackens». Staudämme wurden von Arbeiter:innen gebaut, die SBB und die AHV wurden gegen massiven Widerstand erkämpft. Mit der Rede von «Schweizer Erfolgsrezepten» hat sich die Unia offenbar die Perspektive des ideellen Gesamtkapitalisten zu eigen gemacht. Entscheidend ist nicht, wer diese Projekte gegen wen durchgesetzt hat, sondern was sie für den nationalen Standort geleistet haben.
So werden gesellschaftliche Widersprüche in gemeinsame Zukunftsprojekte übersetzt, wo Kapital, Staat und Arbeiter:innen angeblich am selben Strick ziehen. Die ökologische Krise wird so nicht zum Anlass, bestehende Verhältnisse infrage zu stellen, sondern sie zu stabilisieren. Solange Klimaprojekte über Schulden oder Steuern laufen, tragen Arbeiter:innen die Kosten – für ein Projekt, das zu wenig radikal ist, um den ökologischen Kollaps tatsächlich abzuwenden.

Klassenkampf ums Sparpaket

Gaudenz Pfister. Wir haben in den letzten Monaten auf der Strasse gegen das Sparpaket EP27 mobilisiert. Lobbyieren ist viel wirksamer – wenn man zur richtigen Klasse gehört.

Lernen, so sagt man, beginnt damit, dumme Fragen zu stellen. Und so fängt auch dieser Artikel an: Was ist ein Staatshaushalt?

Der Staatshaushalt als Klassenkompromiss
Alle vergleichen den Staatshaushalt mit einem Familienbudget, wo sich die Ausgaben den Einnahmen anpassen müssen. Doch anders als beim Familienbudget gehen die staatlichen Ausgaben nicht nach aussen, sondern fliessen wieder zurück in eine der vielen grossen und kleinen Taschen in der Schweiz. Das ergibt ein undurchsichtiges System von Abgaben und Zuschüssen. Selbst ohne die Geldströme im Detail zu erfassen, ist die Logik dahinter einsichtig: Das Staatsbudget ist ein in Finanzzahlen gefrorener Klassenkompromiss zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und gegenüber den unteren Klassen. Wenn es 3,5 Milliarden Franken mehr für Rüstungsausgaben braucht, ist das wenig verglichen mit den jährlich 90 Milliarden Franken Bundesausgaben, doch es stellt den politischen Kompromiss in Frage, der sich im Staatsbudget materialisiert.

Wer sind die Sparer:innen?
Wenn keine Partei mehr einen klaren Klassencharakter hat, wie soll man die Personen einordnen, die diese Einsparung umsetzen? Am besten geht es mit der Dreiheit Person – Institution – Funktion. Serge Gaillard, der Leiter der Expert:innengruppe, die 2024 vom Bundesrat den Auftrag erhalten, ein Sparpaket zu erarbeiten, kennt sich als pensionierter Direktor der Finanzverwaltung in den Geldströmen aus. Er gehört aber nicht nur zu den fortschrittlichen Kleinbürger:innen aus der SP, die einen Teil der Staatsverwaltung besetzen, sondern bespielte als langjähriger Chef-Ökonom des Gewerkschaftsbundes auch die Mechanismen, mit denen dieses fortschrittliche Kleinbürgertum die Kontrolle über die Arbeiter:innen-Aristokratie ausübt. Auch die SP-Parlamentarierin Ursula Schneider Schüttel ist als ehemalige Präsidentin der Finanzdelegation des Parlaments versiert. Als Umweltschützerin steht sie der ökologischen Strömung des fortschrittlichen Kleinbürgertums nahe, die sonst bei den Grünen organisiert ist.
Die beiden bürgerlichen Ökonomen in dieser Arbeitsgruppe lassen sich durch ihre Haltung zu den EU-Verträgen den beiden Strömungen in der Grossbourgeoisie zuordnen, die sich seit Jahrzehnten mehr oder weniger offen bekämpfen. Aymo Brunetti, Unterstützer des Abkommens mit der EU, war lange Direktor des Seco. Dieses Bundesamt für Wirtschaft ist die zentrale Schaltstelle in der staatlichen Verwaltung, die die Interessen des grossen Kapitals bündelt, austariert und in Handelsabkommen und innerstaatlichen Regelungen umsetzt. Christoph Schaltegger, der Direktor des neuen Think Tanks «Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik», das von den beiden Grossindustriellen Alfred Schindler und Michael Piper getragen wird, vertritt den politisch angriffigen und gegen die EU eingestellten Teil des Grossbürgertums. Der ehemalige FdP-Nationalrat Jacques Bourgeois war lange Jahre Direktor des Bauernverbandes, steht also für die Bäuer:innen, deren parlamentarische Vertretung in den drei Parteien FdP, SVP und Mitte zu finden ist. Eine Klasse ist in diesem Reigen abwesend: das konservative Kleinbürgertum, das vor allem im Gewerbeverband und im Hauseigentümerverband organisiert ist.

Das Rollback der Ausgeschlossenen
Vieles im Sparpaket der Expert:innengruppe Gaillard ist ein Verschieben in die Zukunft (grosse Verkehrsprojekte) oder ein Verlagern des Spardrucks an die Kantone, vor allem dort, wo es die unteren Klassen trifft. Weg mit den 800 Millionen Franken Zuschuss an Kitas. 500 Millionen Franken weniger für die Integration von Migrant:innen. Fast 200 Millionen Franken weniger an die ETH und die Universitäten, das sollen die Student:innen über höhere Studiengebühren bezahlen.
Doch auch das konservative Kleinbürgertum würde getroffen. Klimasubventionen fliessen an Hausbesitzer:innen und an das Gewerbe, das Solaranlagen, Wärmepumpen und Fassadenisolationen montiert. Am meisten Aufschrei verursachte aber die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung der 2. und 3. Säule. Wer etwas Geld übrig hat und damit nicht in Aktien spekulieren will, kann die Einlagen in die Pensionskasse nutzen, um Steuern zu sparen.
Gegenüber den radikalen Einschnitten der Gruppe Gaillard krebste schon der Bundesrat zurück. Wenn Grossbourgeoisie und fortschrittliches Kleinbürgertum starke Stellungen in der staatlichen Verwaltung haben, so ist das Parlament die Bastion der Bauern und der konservativen Kleinbürger:innen. Und diese nahmen das Paket noch einmal radikal auseinander. Ganz, halb oder gar nicht, so handelten die Ständerät:innen die Liste der Massnahmen ab. Ganz weg mit allem, was gegen die konservativen Kleinbürger:innen und Bauern geht: Die Möglichkeit für legale Steuerhinterziehung bei den Pensionskassen bleibt bestehen, Subventionen an die Landwirtschaft werden weitergeführt. Die Streichungen bei Klimasubventionen und Zuschüssen an die Universitäten wurden halbiert.
Damit entsteht aber ein Dilemma: Wenn sich das Grossbürgertum und die Bauern und Kleinbürger:innen versprochen haben, dass mehr Geld in die Rüstung geht, ohne dass jemand mehr einzahlen muss, wem das abknöpfen? Am einfachsten geht das, wenn man die Mehrheit der unteren Klassen belastet, ohne dass sie es merken: Mit der Mehrwertsteuer. Das war schon bei der Finanzierung der 13.AHV-Rente die «Lösung» und soll es jetzt auch bei den Rüstungsausgaben sein.

Alt sein kostet plötzlich extra

lmt. In Zürcher Gesundheitszentren für das Alter müssen neu auch selbstständige Bewohner:innen Pflegekosten bezahlen. Der Entscheid trifft ausgerechnet jene, die wenig finanziellen Spielraum haben – und könnte am Ende alle Versicherten teuer zu stehen kommen.

Alt zu sein, darf kein Nachteil sein. Und doch erleben ältere Menschen in der Schweiz tagtäglich Diskriminierung: im Gesundheitswesen, bei der Wohnungssuche, im Arbeitsleben oder in Institutionen zum Teil durch freiheitsentziehende Massnahmen, welche durch Personalmangel erklärt werden. Das verletzt ihre Würde – und widerspricht klar der Bundesverfassung, die Gleichbehandlung für alle garantiert.

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Politische Zensur bei der Winterolympiade

sit. Der italienische Sänger Ghali trat an der Eröffnungsfeier in Mailand auf.
Der Staatssender RAI ignorierte den Sänger und tat alles, damit seine Botschaft des Friedens möglichst ungehört blieb.

Die Winterolympiade in Milano Cortina ist voll im Gange. Millionen von TV-Zuschauer:innen sahen sich am 8.Februar die Eröffnungsfeier an, die unter anderem im Stadion San Siro in Mailand stattfand. Dabei kam es zu einer skandalösen Zensur durch das italienische Staatsfernsehen RAI – eine Zensur, die ihresgleichen sucht, aber von kaum jemandem bemerkt wurde.

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Klassenkampf von oben

sit. Am 7. Februar fand in Zürich eine Kundgebung gegen das sogenannte Entlastungspaket 27 statt. In den verschiedenen Reden wurde betont, dass das «Sparpaket» eine Umverteilung von unten nach oben ist.

«Kein Entlastungspaket 27 für die Reichen! Kein Abbau auf unserem Rücken», ist auf dem Transparent der Kommunistischen Jugend (KJ) zu lesen am Samstagnachmittag des 7.Februars. Die KJ hatte zur Kundgebung auf dem Ni-una-menos-Platz (ehemaliger Helvetiaplatz) in Zürich aufgerufen. Unterstützt wurde die Aktion von der Partei der Arbeit (PdA) sowie von einer Reihe weiterer Organisationen und Bewegungen, wie etwa dem Feministischen Streikkollektiv Zürich und der Schweizerischen Friedensbewegung (SFB). » Weiterlesen

«Eine Stimme für die PdA ist eine Stimme für den Wechsel»

sit. Die PdA-Genossen Richard Müller und Noah Ziegler kandidieren in Winterthur für die Stadtregierung. Wir sprachen mit Noah über die Rolle und Möglichkeiten im Stadtrat und sein Engagement als Gewerkschafter.

Noah, stell dich bitte kurz vor.
Ich bin 27 Jahre alt und seit meinem 15.Lebensjahr arbeite ich auf Baustellen. Ich spüre die Zwänge der Privatwirtschaft am eigenen Körper und Geist. Ich bin seit einigen Jahren Mitglied der Partei der Arbeit und engagierter Gewerkschafter. Seit über vier Jahren kämpfe ich ununterbrochen gemeinsam mit der Gewerkschaftsjugend sowie in der Branche, in der ich tätig bin, der Gebäudetechnik, für die Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter:innen und Angestellten. Doch wir machen nicht an Branchengrenzen halt. Wir wissen, dass der Kampf für eine gute Zukunft für die Ausgebeuteten weltweit und in der Schweiz nur gelingen kann, wenn sie sich als das begreifen, was sie sind: Eine Klasse, die sich in der gleichen Situation befindet und sich nur durch den gemeinsamen Kampf aus dieser Lage befreien kann. » Weiterlesen

«Für eine andere Welt»

dom. Bundesrat Martin Pfister fordert eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes, um auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren. Kern der Revision ist ein weitgehender Ausbau der Überwachung und Kontrolle – passend zur neuen Sicherheitsstrategie des Bundes.

Das geltende Nachrichtendienstgesetz von 2017 sei «für eine andere Welt» geschaffen als heute – so Verteidigungsminister Pfister Ende Januar an der Pressekonferenz des Bundesrats. Seither habe sich die Bedrohungslage «weltweit und auch für die Schweiz erheblich verschlechtert». Um seinen Auftrag erfüllen zu können, brauche der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen und bessere Instrumente.
Pfister schlägt deshalb eine schrittweise Revision des Nachrichtendienstgesetzes vor, um die zahlreichen Bedrohungen wirksam und rechtsstaatlich kontrolliert bekämpfen zu können. Die Revision solle im «Einklang mit der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats» stehen – jener Strategie, die unter dem Eindruck der Zeitenwende zu einem umfassenden Militarisierungsprogramm geworden ist.

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Martin Pfister als Taschendieb

Gaudenz Pfister. Verteidigungsminister Martin Pfister braucht viel mehr Geld für die Aufrüstung. Da die Bürgerlichen nicht so viel sparen wollen, muss er das Geld über eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer beschaffen.

Wer wenig Geld hat, muss spätestens gegen Monatsende auf allen Konten und Kassen die letzten Franken zusammensuchen. Wenn dann noch eine grosse Zahnarztrechnung fällig wird, ist der finan-
zielle Absturz da. Nicht anders geht es Martin Pfister. Als Verteidigungsminister hat er einen Auftrag: Die Armee so aufzurüsten, dass die Schweizer Bourgeoisie mit der allgemeinen Militarisierung mithalten kann. Dafür braucht er vor allem eines: Geld. Und zwar richtig viel Geld. Eigentlich hat er eine allgemeine Zusage: Das Versprechen, das die Schweizer Bourgeoisie sich und ihren militärischen Partnern gegeben hat, die Ausgaben für die Armee in den nächsten Jahren auf ein Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung (Bruttosozialprodukt, BSP) zu erhöhen.

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Fass ohne Boden

flo. Für die Armee, die Polizei und den Grenzschutz sollen die Mittel in den kommenden Jahren massiv erhöht werden. Die Rüstungsgeschäfte der letzten Jahrzehnte lassen vermuten, dass auch bei den kommenden Beschaffungen Rohrkrepierer anstehen.

Ueli Maurer meinte einmal, die Schweiz habe die beste Armee der Welt. Damals hatte sich der SVP-Bundesrat mit seiner vollmundigen Aussage gehörig aufs Glatteis gewagt und sich Spott und Häme eingehandelt. Aber zumindest in einem Bereich dürfte die Schweizer Armee, wenn schon nicht auf Platz eins – die Streitkräfte der USA spielen in einer ganz anderen Liga –, so doch im Spitzenfeld mit dabei sein: beim Geldausgeben. » Weiterlesen

Ohnmacht und Fehlbehandlung

sah. Ein Mann mit Diagnose Autismus liegt bewusstlos auf dem Boden eines Isolierzimmers der Klinik Königsfelden und stirbt wenig später. Gefordert wird nun eine Überprüfung der Massnahmen im Umgang mit autistischen Menschen in psychiatrischen Einrichtungen.

Ein junger Mann verstarb während einer fürsorgerischen Unterbringung in der Psychiatrie. Interniert in der psychiatrischen Klinik «Königsfelden» im Aargau hatte er sich während wochenlanger Isolierung immer wieder am Kopf verletzt. Dann fand man ihn bewusstlos im Isolationszimmer. Am 2.Januar 2021 starb der junge Mann im Universitätsspital Zürich an den Folgen eines Schädelhirntraumas. Bekannt war sein selbstverletzendes Verhalten. Trotzdem wurden Zwangsmassnahmen angewendet. Laut einem Gutachten der Universität Bern waren diese menschenrechtswidrig, so berichtete die Menschenrechtsorganisation humanrights.ch im Januar 2026 auf ihrer Internetseite.

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«So etwas darf niemals vergessen werden»

Die Zerstörung im Gazastreifen ist unvollstellbar.

Die Zerstörung im Gazastreifen ist unvollstellbar.

sit. Anna arbeitet für eine humanitäre Organisation im Gaza. Im Gespräch erzählt sie über das tägliche Überleben der Menschen, über die nicht vorstellbare Zerstörung, was die Bevölkerung über die Hamas denkt, über die Gastfreundschaft der Palästinen-ser:innen und zu welchem Anlass drei Hühner zum Preis von je 80 Franken gekauft wurden.

«Schreib nicht meinen richtigen Namen, auch nicht jenen meiner Organisation, für die ich arbeite. Sonst riskiere ich, nicht mehr reinzukommen», bittet ganz zu Beginn meine Gesprächspartnerin. Wir einigen uns auf den Namen Anna. Sie fügt an: «Das letzte Mal hing es von der Laune einer jungen Soldatin ab, ich schätzte sie so um die 20, mit langen, bemalten Fingernägeln, stylisch geschminkt und mit einer Maschinenpistole in den Händen.» Anna war von Anfang September bis Mitte Dezember 2025 in Gaza tätig und wird dort ihre Arbeit nach einem zweiwöchigen Urlaub wieder aufnehmen. » Weiterlesen

Wenn Ungleichheit regiert

lmt. Ökonomische Ungleichheit ist längst mehr als ein soziales Problem – sie verschiebt politische Macht systematisch zugunsten der Reichsten. Während Milliardär:innen Politik, Medien und öffentliche Debatten prägen, verlieren arme und marginalisierte Menschen zunehmend ihr politisches Mitspracherecht.

Ökonomische Ungleichheit ist kein Nebeneffekt moderner Gesellschaften, sie ist zu einer treibenden politischen Kraft geworden. Wo Reichtum sich konzentriert, konzentriert sich politische Kontrolle. Wo Armut wächst, schrumpfen demokratische Rechte. Nicht zufällig geraten weltweit Grundrechte unter Druck, während politische Entscheidungen zunehmend die Interessen weniger privilegieren.

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