PdAS. Die Partei der Arbeit der Schweiz lehnt die «Service-citoyen-Initiative» entschieden ab, da sie Zwangsarbeit einführen will. Hingegen sagt sie Ja zur Besteuerung der Superreichen und unterstützt die «Initiative für eine Zukunft» der Juso.

Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. » Weiterlesen

sit. Wegen des Vorgehens und der absurden Forderungen der Baubosse stecken die Verhandlungen für die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrags auf dem Bau in der Sackgasse. Von grosser Bedeutung ist die landesweite Mobi-lisierung, die im Tessin ihren Anfang fand.

Eine Arbeitszeit von bis zu 50 Stunden pro Woche, mehr als doppelt so viele Überstunden zu tieferer Entschädigung, Arbeit auf Abruf, Streichung des generellen Lohnzuschlags von 25 Prozent für Samstagsarbeit und Lohnreduktionen für gelernte Bauarbeiter:innen in den ersten fünf Jahren nach Lehrabschluss; zudem sollen langjährige Bauarbeiter:innen über 55 schneller entlassen werden können – so lauten die Forderungen des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV). Kein Wunder, dass die Bauleute ihre Wut auf die Strassen tragen. Den Anfang machte der Kanton Tessin am Montag, 20.Oktober: 2500 Bauarbeiter:innen legten ihre Arbeit nieder und führten eine eindrucksvolle Demonstration in Bellinzona durch. » Weiterlesen

230’000 Franken für eine Fälschung: So viel Geld hat die australische Regierung einem renommierten Beratungsunternehmen für eine Studie bezahlt. Das Problem: Geschrieben hat sie keine Expertin, sondern eine Künstliche Intelligenz (KI). Und die war ausgesprochen kreativ. Sie erfand Gerichtsurteile und zitierte Artikel, die es gar nicht gibt. So weit, so lachhaft. Doch tragisch ist das Thema dieser Studie. » Weiterlesen

Redaktion. Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, veröffentlichte im Frühling ihren Bericht «Von der Besatzungswirtschaft zur Völkermordwirtschaft» und zeigte dabei die enge Verstrickung der Wirtschaft mit dem Krieg auf. Ein Gespräch mit ihr.

Wie ist der Bericht entstanden?
Wenn Palästina ein Tatort wäre, würden wir alle unsere Fingerabdrücke dort finden – in den Waren, die wir kaufen, den Banken, denen wir unsere Ersparnisse anvertrauen, und den Universitäten, an die wir unsere Studiengebühren zahlen. Unternehmen sind nicht mehr nur in die Besatzung verwickelt – sie sind möglicherweise Teil einer Wirtschaft des Völkermords. Ich begann 2023 darüber nachzudenken, nachdem ich gelesen hatte, wie viele Unternehmen an der Besatzung, der widerrechtlichen Aneignung natürlicher Ressourcen und am Bankensystem beteiligt sind, das die Siedlungen unterstützt. Doch das ist nicht alles: Es existiert ein Netzwerk wirtschaftlicher Aktivitäten, das nicht nur die Siedlungen, sondern auch das israelische Militär- und Technologiesystem trägt. Die Recherchen haben gezeigt, dass der Privatsektor – zahlreiche Unternehmen – weiterhin Profit daraus zieht. Während die israelische Gesamtwirtschaft in eine Krise zu geraten scheint, verzeichnet die Börse in Tel Aviv ein Wachstum in zweistelliger Milliardenhöhe. Als ich die einzelnen Elemente zusammenfügte, wurde mir klar: Es gibt eine Besatzungswirtschaft, die sich in eine Völkermordwirtschaft verwandelt hat. » Weiterlesen

sit. Alle, die auch nur einen kleinen Funken an Menschlichkeit besitzen, hoffen, dass der Waffenstillstand in Gaza hält. Gaza soll dann unter ausländische Kontrolle gestellt werden, unter anderem, um die Gewinne des US-Kapitals zu sichern. Mit Frieden hat das von US-Präsidenten diktierten Abkommen wenig bis gar nichts zu tun.

Es sind Momente der Hoffnung für die palästinensische Bevölkerung nach zwei Jahren des Grauens. Hoffnung, dass es zu einem Waffenstillstand kommt. Und dass die Tonnen von Hilfsgütern, die seit Monaten von Israel an den Grenzen zurückgehalten werden, die Not leidende Zivilbevölkerung erreichen. Waffenstillstand und die Verteilung der Nahrung: Das ist im Moment das Wichtigste in Gaza – alles andere kann und muss warten. Die Gefahr besteht, dass, wenn diese Worte gelesen werden, die Hoffnung bereits wieder Schnee von vorgestern ist; aber sie stirbt bekanntlich zuletzt. » Weiterlesen