Opposition stattKompromisse

«Wir stehen vor einem gigantischen Abwehrkampf gegen das Entlastungspaket27.» Dies schrieb ich an dieser Stelle genau vor einem Jahr, in der 1.-Mai-Ausgabe 2025. Und ich fügte hinzu: «Ein Kampf, der sich am Ende durch eine Abstimmung an der Urne entscheiden wird. Es wird schwierig sein, ihn zu gewinnen, aber keinesfalls unmöglich.»
Zwölf Monate später muss ich feststellen: Siro, du hast dich geirrt – und zwar gewaltig! Das EP 27 wurde zwar im Vergleich zu seiner ersten Fassung abgespeckt, es bleibt aber eine Umverteilung des Reichtums von unten nach oben von rund zwei Milliarden Franken pro Jahr. Die parlamentarische Linke im Bundeshaus schluckte das Paket– gar ohne gross zu murren. Denn alle schauten nur auf das eigene Gärtchen. Die SP und die Grüne Partei gaben sich am Ende damit zufrieden, dass ihr Gärtchen doch nicht so arg verwüstet worden war, wie zuvor angekündigt – und feierten dies sogar als einen Sieg. Wie traurig, um es nett auszudrücken. Denn eigentlich ist es erbärmlich: Wie kann man sich noch links und fortschrittlich nennen, wenn man massive Verschlechterungen der Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung so mir nichts, dir nichts akzeptiert? Vielleicht stellen sich jene, die es betrifft, die Frage am 1.Mai. Es ist ein guter Tag dafür.
Für alle anderen gilt: Es braucht eine linke Opposition, die sich um parlamentarische Kompromisse foutiert, die eine Klassenopposition bildet – im Parlament, aber vor allem auf den Strassen und Plätzen des Landes. Wie dies gehen kann, zeigen die Unione Sindacale di Base (USB) in Italien sowie die Arbeitskämpfe, über die in der diesjährigen 1.-Mai-Ausgabe dieser Zeitung berichtet wird.
Siro Torresan, Mitglied der vorwärts-Redaktion

Wo bleibt die Friedensbewegung?

Von Timeo Antognini. Eine neue Welle der Aufrüstung hat Europa erfasst. Es ist nicht die erste, die der Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt. Nach zwei verheerenden Kriegen konnten 1962 im Rahmen der Kuba-Krise und in den 1980er-Jahren nach dem Nato-Doppelbeschluss ein neuer grosser Krieg nur knapp verhindert werden.
Die grössten Parallelen zur heutigen internationalen Lage können in den 1980er-Jahren beobachtet werden. Auch damals nahmen die Spannungen zwischen den Grossmächten zu. Die USA wollten nach ihrer Niederlage in Vietnam ihre Vormachtstellung neu behaupten und trieben die Aufrüstung des westlichen Blocks voran. Gleichzeitig spielte ihnen die sowjetische Intervention in Afghanistan in die Karten: das «sowjetische Vietnam», das sogleich zu einem Stellvertreterkrieg wurde, in dem die USA die rebellierenden Mudschahedin unterstützten.
Die wirtschaftlichen Krisen der 1970er-Jahre stellten den sozialdemokratischen Kompromiss in Europa infrage und öffneten das Feld für die reaktionärsten Kräfte des Kapitalismus mit ihrer neoliberalen Agenda. Einher ging dieser Umschwung mit einer massiven Aufrüstung und militärischen Interventionen, die insbesondere von der Reagan-Regierung vollzogen wurden.
Heute ist die Situation ähnlich. Das kriselnde US-Imperium versucht mit allen
Mitteln – in erster Linie mit kriegerischen – seinen Niedergang aufzuhalten. Wieder haben die
reaktionärsten Kräfte der Bourgeoisie die Macht an sich gerissen. Sie verarmen die
eigene Bevölkerung und überziehen gleichzeitig die Welt mit Kriegen. Das Soziale muss bluten, um die fortschreitende Aufrüstung zu finanzieren. Der russische Angriff auf die Ukraine wurde zur Gelegenheit für die USA und ihre Alliierten, Russland in einem neuen langen Krieg festzusetzen, der wiederum als beste Ausrede für die Aufrüstung ausgenutzt werden konnte. Das
«Imperium des Bösen», wie Reagan die Sowjetunion nannte, ist heute zur «Achse der Autokraten» geworden, wie die neokonservative Historikerin Anne Applebaum Russland, China, den Iran, Kuba und so weiter nennt.
Es gibt jedoch ein paar grosse Unterschiede zu den 1980er-Jahren. Nach dem Doppelbeschluss der Nato formierte sich eine gigantische europäische Friedensbewegung, die sich gegen die nukleare Aufrüstung Europas stellte und ein blockfreies und friedliches Europa forderte. Der Antikommunismus, der die Friedensbewegung lange gelähmt und gespalten hatte, hatte an Schlagkraft verloren, was ein breites Bündnis ermöglichte. So kämpften in diesen Jahren kommunistische Parteien (in erster Linie die italienische), Sozialdemokraten, Grüne bis hin zu antikommunistischen Menschenrechtsorganisationen für nukleare Abrüstung und friedliche Koexistenz in Europa.
Heute hingegen ist die Friedensbewegung in einer ganz anderen Lage. Anders als in den 1980er-Jahren herrscht in Europa und der Schweiz wieder ein extrem repressives Klima, das die Einheit der Friedensbewegung erschwert. Dieses Klima ist nicht mehr vom alten Antikommunismus geprägt, sondern von einer kruden Russophobie, die jede Friedensbemühung als potenzielle russische Unterwanderung sieht. Wie im frühen Kalten Krieg, als der Antikommunismus besonders virulent war, ist die Friedensbewegung aufgrund dieser repressiven Atmosphäre gespalten. Grundsätzlich erinnert die internationale Lage an die 1980er-Jahre, allerdings mit einer Russophobie, die dem
Antikommunismus von 1956 (nach der sowjetischen Intervention in Ungarn) ähnelt.
Angesichts der massiven Aufrüstung, die heute unseren Sozialstaat bedroht und uns in einen grossen Krieg hineinziehen könnte, kann die Friedensbewegung nicht auf bessere Zeiten warten. Schon heute muss sie einen gemeinsamen Nenner für die Zusammenarbeit finden. Dieser gemeinsame Nenner ist weiterhin die Ablehnung der Aufrüstung und der damit verbundenen Austeritätspolitik, die Ablehnung von Militärbündnissen, die Stärkung der UNO und der Kampf gegen illegale Kriege.
Im Kampf für den Frieden darf man nicht sektiererisch sein, sondern muss mit allen zusammenarbeiten, die in einer gegebenen Situation gegen Krieg und Aufrüstung kämpfen möchten. Es ist eine grosse Aufgabe der nächsten Jahre, auch in der Schweiz eine solch breite Allianz gegen Aufrüstung und Sparmassnahmen auf die Beine zu stellen, die trotz Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen ihre Kräfte sammelt und somit politischen Druck erzeugt. Ein Leitmodell bleibt dabei die vorbildliche Rolle der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) im Rahmen der europäischen Kampagne für nukleare Abrüstung (END) der 1980er-Jahre.

Timeo Antognini, Co-Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz

Begrenzter Platz im Steuerparadies

dom. Getrieben von geopolitischer Unsicherheit verlagern Unternehmen und Vermögende ihr Kapital in «Safe Haven» wie die Schweiz. Besonders Zug und zunehmend auch Lugano profitieren – eine nachhaltige Renaissance des Schweizer Finanzplatzes ist indes nicht zu erwarten.

Seit der US-Imperialismus mal wieder den Nahen Osten verwüstet, strömen vermögende Auswandernde aus den Golfstaaten in die Schweiz – und mit ihnen ihr Kapital. Insbesondere der Kanton Zug zieht als Zentrum des Rohstoffhandels und berüchtigte Steueroase jene Vermögen an, die sich in der destabilisierten Region nicht mehr sicher fühlen.

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Sonderweg in der Sackgasse

dom. Die Bilateralen-III markieren eine neue Phase im Verhältnis Schweiz-EU: Während Brüssel auf Vereinheitlichung und klare Regeln drängt, ringt die Schweiz um Autonomie und Integration zugleich. Der Konflikt wird zum Seismographen tieferliegender Verschiebungen.

Bis heute stützt sich das Verhältnis Schweiz–EU auf ein uneinheitliches Geflecht von Verträgen: Migration, Luft- und Landverkehr, Forschung, Landwirtschaft, Energie – alles einzeln geregelt, teils in über 20 Jahre alten Abkommen. Rechtsänderungen seitens der EU werden von der Schweiz mal übernommen, mal nachverhandelt – ohne einheitliches System für Nachvollzug und Konfliktlösung. Die Schweiz bewahrt sich damit eine gewisse Flexibilität, eine relative Autonomie bei gleichzeitiger Integration in den EU-Raum. Während vieler Jahre wurde dieser Weg in der Schweiz als «Königsweg» beschrieben.

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Föderalismus endet beim Tachometer

flo. Velowege und Tempo 30 – in Sachen Verkehrspolitik findet gerade im Kanton Zürich, aber auch anderorts eine Posse statt, die mit Verkehrspolitik am Schluss gar nicht so viel zu tun hat. Der Föderalismus ist dabei im Weg und wird darum ignoriert.

Rechte lieben es, sich an einzelnen Themen abzuarbeiten, wenn es im Grossen und Ganzen gar nicht mehr so viel für sie zu gewinnen gibt: Die Rechte queerer Menschen sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch? Dann polemisiert man gegen Transpersonen im Sport. Den Klimawandel kann man nicht mehr leugnen, ohne wie ein völliger Realitätsallergiker zu wirken? Kein Problem, man kämpft dann eben gegen Windmühlen, äh Windräder. Denn: Die töten ja Vögel – und ja, wenn SVP‘ler plötzlich als Vogelschützer auftreten, merkt man, wie unehrlich das wird.

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Der Kampf für den Sozialismus als Orientierungspunkt für den Frieden

sit. Am Kongress der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) von Anfang November 2025 wurden die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt und die Parteiinstanzen neu gewählt. Sechs Monate später ist es Zeit für eine erste Bilanz. Der vorwärts sprach mit Tarek Idri, Sekretär der PdAS und Mitglied der Parteileitung.

Der Parteitag fand Anfang November 2025 statt. Welche erste Bilanz betreffend die Parteileitung ziehst Du?
Die neue Parteileitung (PL) hat definitiv mit viel Schwung ihre Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsbereiche für die einzelnen Mitglieder der PL festgelegt. Die Resolution «Krieg dem Krieg!» wurde vorbereitet und dem Zentralkomitee (ZK) zur Diskussion vorgelegt. Eine wichtige erste Leistung war auch, dass ein Plan für die Jahre 2026 bis 2029 ausgearbeitet wurde mit Zielen und einem klaren Zeitrahmen, an dem sich die Partei orientieren kann. » Weiterlesen

Bereits ein Sieg

flo. Ein erfolgreicher Abschluss scheint zum Greifen nahe. Doch egal, wie die weiteren Verhandlungen ausgehen: Der Streik hat gewirkt – die ersten Verbesserungen wurden bereits angekündigt. Ein Rückblick auf den Winterthurer Busstreik.

Die Medienmitteilungen, die direkt vor und nach dem 3.März 2026, dem Tag des ersten Streiks in der
Geschichte bei Stadtbus Winterthur, aus dem Winterthurer Stadthaus auf Journalist:innen einprasselten, wirkten irgendwie immer kurioser. Am Anfang konnte der Versuch beobachtet werden, so zu tun, als hätte da eine Gewerkschaft versucht, ohne wirkliche Legitimation den Busbetrieb zu stören. Dann folgte direkt nach dem Streik ein wehleidiges Klagen über die aufgeheizte Stimmung beim Busdepot. Aber von den eigenen Streikbrechermethoden schreibt die Stadt nichts: von der Involvierung von Personal aus den Leitstellen oder von Pensionierten, die teils nicht einmal wussten, dass sie als Streikbrecher eingesetzt wurden, und vom Abziehen von Bussen aus dem Depot in der Nacht vor dem Streik.

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Mit Streiks zum Tarifabschluss

«Zusammen geht mehr». Demonstration von 4000 Streikenden des Öffentlichen Dienstes am 5.Februar vormittags durch Hamburgs Innenstadt.

«Zusammen geht mehr». Demonstration von 4000 Streikenden des Öffentlichen Dienstes am 5.Februar vormittags durch Hamburgs Innenstadt.

Gaston Kirsche. Mitte März stimmten die Gremien der vier beteiligten DGB-Gewerkschaften und des Deutschen Beamtenbundes der in der dritten Verhandlungsrunde erzielten Einigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst zu. Ein Rückblick auf den Arbeitskampf.

Nur 51,46 Prozent der bei den deutschen Bundesländern beschäftigten Mitglieder der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di, haben in einer digitalen Mitgliederbefragung der Tarifeinigung zugestimmt. Einen Monat wurde in Dienststellen und Betrieben über die am 14.Februar 2026 erzielte Tarifeinigung diskutiert. Allerdings haben sich viele Gewerkschafter:innen gar nicht an der Abstimmung beteiligt – Begeisterung sieht anders aus.

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Generalstreik für einen höheren Mindestlohn

Streikposten in Bilbao am Generalstreik vom 17. März. Bild: ELA

Streikposten in Bilbao am Generalstreik vom 17.März. Bild: ELA

Ralf Streck. Im Baskenland wird so oft wie sonst nirgends in Spanien gestreikt und die Generalstreiks bekommen einen immer stärkeren feministischen Einschlag. Vermehrt, wie zuletzt am 17. März, wird auch für diejenigen gekämpft, die es selbst nur schwer oder gar nicht tun können.

Wenn am frühen Morgen nur Musik aus dem Radio im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dudelt, dann ist klar, dass ein Generalstreik in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und Navarra stattfindet, der das Wirtschaftsleben beeinträchtigt und bisweilen sogar fast völlig lahmlegt. So ist es auch an diesem 17.März in dem Teil des Baskenlands, der sich innerhalb Spaniens befindet. «Gaur greba eguna da» (Heute ist Streiktag), schallt es an diesem frühen, kalten Morgen durch Industriegebiete, wo Streikposten Werkstore oder auch Zugänge zu Häfen blockieren. Töpfe schlagend ziehen sie später auch durch Dörfer oder Stadtteile, um sich bei Sonnenschein auf zentralen Plätzen in Städten zu versammeln und dann in Marschsäulen ins Zentrum zu strömen und dieses zu blockieren.

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Ein Sieg der Solidarität

sit. Mitte April streikten die Arbeiter:innen des Logistikgiganten GLS in Italien. Sie taten es
für ihre entlassenen Kolleg:innen und gegen das sogenannte Appalti-System mit seinen
besonders prekären Arbeitsbedingungen.

«Wir verlangen ja nicht das Blaue vom Himmel. Wir geben uns mit weniger zufrieden. Aber wenn wir selbst das nicht bekommen, nun, was sollen wir dann tun?», fragen sich die Arbeiter:innen von GLS Italien. Um dann gleich ihre Antwort zu liefern: «Blochiamo tutto!». So zu lesen in der Medienmitteilung der Unione Sindacale di Base (UBS), der Dachorganisation der Basisgewerkschaften, zum Streik vom 14. und 15.April bei GLS. Gesagt, getan: «Die Hubs (Verteilzentren) vom Latium bis nach Venetien, über die Toskana, die Emilia und die Lombardei hinweg, sind zum Stillstand gekommen», informiert die USB.

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«Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun»

Dominik Schrott. Föderation und demokratischer Zentralismus werden als dialektische Einheit der Praxis dargestellt. Der Diskussionsbeitrag zur Organisationsform der Partei der Arbeit zeigt, wie aus föderaler Vielfalt, Initiative und Bildung zentrale Handlungsfähigkeit entsteht und wie Organisation zur Form proletarischer Selbstermächtigung wird.

1. Selbstermächtigung als Organisationsprinzip
«Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen,
können wir nur selber tun!» – diese Zeile aus der «Internationale» bringt die Essenz kommunistischer Organisation auf den Punkt: Die Arbeiter:innenklasse befreit sich selbst. Keine Befreiung wird von oben verordnet. Diese Einsicht prägt das marxistische Parteiverständnis und damit die föderative Struktur der Partei der Arbeit (PdA).

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Gilles Deleuze: von den Fluchtlinien zur Frontlinie

Quentin Mouron. Die Philosophie von Gilles Deleuze wollte die Macht sprengen und Befreiung denken. Doch ihre Begriffe wurden vom Kapitalismus vereinnahmt und sogar von Militärstrategen genutzt. So konnten Ideen der Emanzipation in Werkzeuge der Anpassung und Kontrolle verwandelt werden. Eine Warnung vor der politischen Vereinnahmung kritischen Denkens.

Gilles Deleuze vereinnahmt von wendigen Managern oder Theoretikern der israelischen Armee? Das hätten wir uns nicht träumen lassen, aber die Reaktionär:innen haben genau das getan. 2025 feierten wir seinen hundertsten Geburtstag. Man kennt die Verzweigungen seines Werks in so unterschiedliche Disziplinen wie Anthropologie, Psychiatrie, bildende Kunst oder Theater. Weniger bekannt sind jedoch seine Wiederverwertungen von rechts, bei denen die berühmten Fluchtlinien zur Frontlinie kapitalistischer und kolonialer Expansionen zusammenlaufen.

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Wer schweigt, hält dem Henker die Leiter

sit. Israel hat mit einem neuen Gesetz die Todesstrafe durch Erhängen für Palästinenser:innen beschlossen. Amnesty International und medico international schweiz fordern in einer Petition den Bundesrat auf, mit politischem Druck zu reagieren.

Am 30.März verabschiedete die Knesset ein Gesetz zur «systematischen Anwendung der Todesstrafe im Westjordanland», schreibt Amnesty International (AI). Dies gilt für «bestimmte Taten, die nach israelischem Recht als ‹Terrorismus› eingestuft werden». Palästinenser:innen droht nun die Todesstrafe durch Erhängen, wenn sie wegen vorsätzlicher Tötungen verurteilt werden, die nach Israels diskriminierendem Anti-Terror-Gesetz als terroristische Handlungen eingestuft werden. Tür und Tor stehen der Willkür offen. » Weiterlesen

Krieg unten, Gewinne oben

dom. Die ökonomischen Folgen des Iran-Kriegs sind ungleich verteilt: Während Preise steigen, profitieren einzelne Akteur:innen gezielt von Marktbewegungen. Verdächtige Transaktionen vor politischen Ankündigungen werfen Fragen nach Insiderwissen und der engen Verflechtung von Politik und Finanzmärkten auf.

Noch sind die ökonomischen Folgen des Iran-Kriegs kaum abzuschätzen – doch auf jeden Fall sind sie ungleich verteilt. Energiepreise explodieren, Lieferketten werden destabilisiert, die Kosten für Transport, Produktion und Grundversorgung steigen. Unsicherheit und höhere Lebenshaltungskosten sind die Begleiterscheinungen geopolitischer Konflikte. Krieg wirkt als Umverteilungsmechanismus von unten nach oben. Während Regierungen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und fiskalische Spielräume enger werden, tragen die Kosten vor allem jene, die keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.

Kriegsprofiteur:innen
Auch in der Krise gibt es Gewinner:innen. Energieunternehmen verzeichnen steigende Margen, die Aktienkurse von Rüstungsfirmen gehen durch die Decke und grosse Volkswirtschaften mit eigener Rohstoffbasis können ihre Position ausbauen – siehe USA, China oder Russland. Daneben existiert eine weniger sichtbare Gruppe von Profiteur:innen, die ihr Vermögen auf den Finanzmärkten innerhalb weniger Minuten vervielfachen. Kriege werden angekündigt, verschoben, relativiert. Märkte brechen ein, schiessen nach oben. Einige verdienen daran – weil sie mehr wissen als andere.
Mag sein, dass sich die US-Führung bei ihrem Angriff auf den Iran verkalkuliert hat – doch vereinzelt scheint die Rechnung aufzugehen. 15 Minuten bevor Trump am 23.März «produktive» Gespräche mit Teheran meldete und damit eine fünftägige Verschiebung geplanter Angriffe ankündigte, wurden Wetten über rund 580 Millionen Dollar auf fallende Ölpreise platziert. Kurz nach sieben Uhr veröffentlichte Trump seinen Beitrag auf Truth Social. Die Märkte reagierten sofort: Innerhalb von sechs Minuten stieg der Börsenwert der S&P-500-Unternehmen um mehrere hundert Milliarden US-Dollar, während die Ölpreise um 13 Prozent einbrachen. Wer auch immer hinter den Geschäften stand, hat damit Gewinne in zweistelliger Millionenhöhe eingefahren.

Kein Einzelfall
Mehrere Hedgefonds haben darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Monaten wiederholt grosse Transaktionen vor offiziellen Ankündigungen der US-Regierung getätigt wurden. Am 31.März erhärtete ein von der Financial Times aufgedeckter Fall den Verdacht, dass im Weissen Haus Aussenpolitik und finanzielle Eigeninteressen zusammenlaufen: Demnach soll ein Finanzberater von Kriegsminister Pete Hegseth wenige Wochen vor dem Angriff auf den Iran versucht haben, eine grosse Summe in den Rüstungsfonds «Defense Industrials Active ETF» zu investieren.
Ein Fonds, der gezielt in Unternehmen der Rüstungsindustrie investiert – also in jene Firmen, deren Auftragslage unmittelbar von militärischen Spannungen und politischen Entscheidungen abhängt. Das Geschäft ist letztlich gescheitert, verdeutlicht aber, wie eng politische Entscheidungsprozesse und finanzielle Gewinne miteinander verwoben sind. Wenn politische Entscheidungsträger:innen, ihre Berater:innen und finanzielle Akteur:innen institutionell miteinander verbunden sind, entsteht ein Umfeld, in dem Informationen nicht mehr strikt getrennt zirkulieren. Selbst ohne explizite Weitergabe vertraulicher Inhalte kann sich ein Wissensvorsprung herausbilden, der sich unmittelbar in finanzielle Vorteile übersetzen lässt.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von mindestens drei ähnlich gelagerten Fällen: So erzielten am 28.Februar sechs Konten auf einem Prognosemarkt Gewinne von insgesamt 1,2 Millionen Dollar, indem sie auf die Tötung von Ali Chamenei setzten. Ein ähnliches Muster zeigte sich am 3.Januar im Zusammenhang mit der Entführung von Nicolás Maduro. Ein anonymer Nutzer wettete mit rund 34000 Dollar auf ein unwahrscheinliches Szenario – die Festsetzung des venezolanischen Präsidenten durch US-Spezialkräfte – und erzielte damit einen Gewinn von etwa 410000 Dollar. Und im April vergangenen Jahres wurden nur Minuten vor Trumps Ankündigung, geplante Zölle auszusetzen, über Optionen Millionenbeträge auf steigende Aktienkurse gesetzt.

Ein strukturelles Problem
Finanzmärkte sind intransparent. Puts, Calls, Futures – die Welt der Termingeschäfte ist komplex und schwer nachzuvollziehen. Wer über Insiderwissen verfügt, kann enorme Gewinne erzielen. Das Timing von Trumps unerwarteten Ankündigungen und den millionenschweren Wetten ist frappierend, doch der eigentliche Skandal liegt nicht in den Einzelfällen. Vielmehr zeigt sich darin, wie die Logik der Märkte politische Entscheidungen und wirtschaftliche Interessen unmittelbar miteinander verknüpft.
Einmal mehr macht Trump, was alle machen – nur unverhohlener. Energiepreise und Aktienindizes reagieren unmittelbar auf Kriegs- oder Verhandlungsnachrichten, was die Funktionslogik kapitalistischer Finanzmärkte verdeutlicht: Jede Information, die zukünftige Profite beeinflusst, wird sofort in Preise übersetzt. Man kann sich über die Unverfrorenheit von Donald Trump und seinem engsten Umfeld empören – doch im Kern werden hier Mechanismen genutzt, die strukturell angelegt sind. Krieg ist im imperialen Gefüge kein Betriebsunfall, sondern ein Mittel zur Neuaufteilung von Einflusszonen, Ressourcen und Märkten. Kapital sucht Verwertung, auch und gerade unter Bedingungen von Unsicherheit und Zerstörung.
Politische Entscheidungen eröffnen dabei jenen Eingeweihten unmittelbare Gewinnchancen, die Zugang zu sensiblen Informationen haben. Trump führt Kriege nicht primär, um Geschäfte zu machen – doch dass Kriege ökonomisch instrumentalisiert werden, entspricht genau jener engen Verbindung von Staat und Kapital, die im Imperialismus wirksam ist.

Gewalt ist kein Randproblem

lmt. Mehr Feminizide, mehr häusliche Gewalt, überlastete Frauenhäuser – und trotzdem fehlt es an Geld, Schutzplätzen und politischem Willen. Wer genau hinschaut, erkennt: Das Problem ist nicht mangelndes Wissen, sondern ein System, das Gewalt ermöglicht und aufrechterhält.

Die Zahlen sind alarmierend: Noch nie wurden in der Schweiz so viele Tötungen von Frauen und Mädchen registriert wie zuletzt. Auch häusliche Gewalt nimmt zu. Doch selbst diese Zahlen zeigen nur einen Bruchteil der Realität. Denn Statistiken erfassen nicht Gewalt – sie erfassen, was angezeigt wird.

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Ein Plan für die Wirklichkeit?

sah. Unterstützung und Schutz, Prävention sowie Monitoring: Der Bundesrat verabschiedet endlich den ersten nationalen Aktionsplan gegen Hate Crimes gegenüber LGBTIQ-Personen. Der Plan läuft bis 2030 – danach ist eine Bilanzierung vorgesehen.

Wichtig zu wissen ist: Hate Crimes, also Hassverbrechen, richten sich nicht nur gegen eine Person, sondern gegen eine ganze Gemeinschaft.

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Nichts anderes als Folter

flo. Beim Fall eines Basler Polizisten, der 2023 zwei Opfer in seiner Gewalt fast bis zur Bewusstlosigkeit würgte und verprügelte, ist es nun zu einem Urteil gekommen. Diesmal blieb die unmenschliche Behandlung eines Migranten durch einen Schweizer Polizisten jedoch nicht – wie sonst so oft – straflos.

Drei Jahre und drei Monate Haft, so das deutliche Urteil – der Angeklagte wurde vom Basler Strafgericht in allen Punkten schuldig gesprochen.

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Kampf den hohen Mieten

sit. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) hat Ende März die Resultate einer breit angelegten Umfrage veröffentlicht. Und diese bestätigen, dass für immer mehr Menschen die hohen Mieten zu einem Armutsrisiko werden. Eine Volksinitiative will dies ändern.

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) führte zwischen dem 21.Januar und dem 3.März 2026 eine Befragung bei rund 340000 Personen in der ganzen Schweiz durch.

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